Das Wichtige im Überblick - Anwalt-Suchservice
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sam gemäß § 130 Abs.1 S.1 Nr.2 InsO angefochten. Hiernach ist<br />
eine nach dem Eröffnungsantrag vorgenommene Befriedigung<br />
eines Gläubigers anfechtbar, wenn der Gläubiger zu diesem<br />
Zeitpunkt Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners<br />
oder dem Eröffnungsantrag hatte. Diese Voraussetzungen liegen<br />
hier vor. Die Gemeinschuldnerin hat die Sozialversicherungsbeiträge<br />
nach dem Eröffnungsantrag, von dem die Beklagte Kenntnis<br />
hatte, gezahlt.<br />
Der Anfechtbarkeit dieser Rechtshandlung steht nicht entgegen,<br />
dass der Kläger der Zahlung als mit Zust<strong>im</strong>mungsvorbehalt<br />
ausgestatteter vorläufiger Insolvenzverwalter zugest<strong>im</strong>mt hat.<br />
Grundsätzlich können Insolvenzverwalter auch solche Rechtshandlungen<br />
nach den §§ 130, 131 InsO anfechten, an denen sie<br />
selbst als vorläufige Insolvenzverwalter ohne allgemeine Verwaltungs-<br />
und Verfügungsbefugnis beteiligt waren. Etwas anderes<br />
gilt nur, wenn der spätere Insolvenzverwalter durch sein<br />
Handeln ein schutzwürdiges Vertrauen des Empfängers in das<br />
Behaltendürfen der Leistung begründet hat.<br />
Die Beklagte durfte nicht darauf vertrauen, die unter dem Druck<br />
einer drohenden Strafanzeige gezahlten Sozialversicherungsbeiträge<br />
behalten zu dürfen. Der Kläger hat seine Zust<strong>im</strong>mung zur<br />
Auszahlung der Gelder von vornherein mit dem Vorbehalt der<br />
späteren Anfechtung der Zahlung versehen. Die Beklagte musste<br />
deshalb mit der Rückforderung der Beträge rechnen.<br />
Linkhinweis:<br />
Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage des<br />
BGH veröffentlicht.<br />
Um direkt zu dem Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier<br />
(pdf-Datei).<br />
Insolvenzverwalter können mehr als drei<br />
Monate vor dem Insolvenzantrag durchgeführte<br />
Zwangsvollstreckungen nicht anfechten<br />
BGH 10.2.2005, IX ZR 211/02<br />
Führt ein Gläubiger mehr als drei Monate vor dem<br />
Insolvenzantrag Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den<br />
späteren Gemeinschuldner durch, so kann der Insolvenzverwalter<br />
dies nicht anfechten. Eine Insolvenzanfechtung nach den<br />
§§ 130 bis 132 InsO scheidet aus, weil diese Vorschriften<br />
nur Rechtshandlungen in den letzten drei Monaten vor dem<br />
Insolvenzantrag erfassen. Es liegt auch keine anfechtbare<br />
vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung nach § 133 InsO vor, weil<br />
hierfür eine Rechtshandlung des Schuldners erforderlich ist.<br />
Der Sachverhalt:<br />
Die spätere Gemeinschuldnerin war mit ihren Umsatzsteuerzahlungen<br />
in Verzug geraten. Auf eine entsprechende Zahlungsaufforderung<br />
teilte die Schuldnerin dem Finanzamt mit, dass sie<br />
nicht mehr leistungsfähig sei. Daraufhin pfändete das Finanzamt<br />
am 3.2.1999 eine Forderung der Gemeinschuldnerin gegen einen<br />
Dritten und beglich mit dem Geld die Umsatzsteuerschuld der<br />
Gemeinschuldnerin.<br />
Am 4.5.1999 und damit mehr als drei Monate nach der Zwangsvollstreckungsmaßnahme<br />
des Finanzamts stellte die Gemeinschuldnerin<br />
einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfah-<br />
rens. <strong>Das</strong> Insolvenzverfahren wurde eröffnet und der Kläger<br />
zum Insolvenzverwalter bestellt. Er erklärte gegenüber der von<br />
dem Finanzamt des beklagten Landes durchgeführten Zwangsvollstreckungsmaßnahme<br />
die Insolvenzanfechtung und nahm<br />
das beklagte Land auf Rückzahlung in Anspruch. Die hierauf<br />
gerichtete Klage hatte keinen Erfolg.<br />
Die Gründe:<br />
Die Zahlung des Drittschuldners an das Finanzamt ist nicht<br />
anfechtbar. Eine Insolvenzanfechtung nach den §§ 130 bis 132<br />
InsO kommt nicht in Betracht, da das Finanzamt die Zwangsvollstreckungsmaßnahme<br />
außerhalb des durch diese Vorschriften<br />
geschützten Dre<strong>im</strong>onatszeitraums vor dem Insolvenzantrag<br />
durchgeführt hat.<br />
Der Kläger kann die Zwangsvollstreckungsmaßnahme auch<br />
nicht gemäß § 133 Abs.1 InsO wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung<br />
anfechten. Diese Vorschrift setzt eine in Gläubigerbenachteiligungsabsicht<br />
durchgeführte Rechtshandlung des<br />
Gemeinschuldners voraus. Hieran fehlt es <strong>im</strong> Streitfall, da das<br />
Finanzamt - und nicht die Gemeinschuldnerin - die Zwangsvollstreckung<br />
veranlasst hat.<br />
Die Anfechtbarkeit wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung<br />
kann auch nicht auf alle Fälle ausgedehnt werden, in denen<br />
lediglich eine vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung seitens<br />
eines Gläubigers vorliegt. Dagegen spricht bereits der eindeutige<br />
Wortlaut von § 133 InsO.<br />
Eine derartige Ausweitung des Anwendungsbereichs von § 133<br />
ist auch nicht mit dem systematischen Zusammenhang der Norm<br />
vereinbar. Während die §§ 130 bis 132 InsO Rechtshandlungen<br />
in zeitlicher Nähe zum Insolvenzantrag erfassen, stellt §<br />
133 InsO nicht auf den engen Zusammenhang mit der bevorstehenden<br />
Insolvenz, sondern auf best<strong>im</strong>mte Verhaltensweisen des<br />
Gemeinschuldners ab.<br />
Vorläufige Insolvenzverwalter dürfen eine<br />
Überweisung durch Lastschrift widerrufen<br />
KG Berlin 23.11.2004, 7 U 73/04<br />
Es ist die Aufgabe des vorläufigen Insolvenzverwalters, das<br />
Vermögen des Schuldners zu Gunsten aller Gläubiger zu<br />
sichern und nicht einzelne Gläubiger vorab zu befriedigen.<br />
Er kann daher berechtigt sein, den auf dem Konto der<br />
Insolvenzschuldnerin <strong>im</strong> Einzugsermächtigungsverfahren<br />
eingelösten Lastschriften zu widersprechen. Voraussetzung<br />
hierfür ist, dass der Insolvenzverwalter einen anerkennenswerten<br />
Grund für den Widerspruch hat. Ein anerkennenswerter Grund<br />
liegt beispielsweise vor, wenn dem Insolvenzverwalter ein<br />
Anfechtungsrecht nach §§ 129 ff InsO zusteht.<br />
Der Sachverhalt:<br />
Der Beklagte ist vorläufiger Insolvenzverwalter über das Vermögen<br />
der Schuldnerin. Die Klägerin verlangte vom Beklagten<br />
Schadenersatz in Höhe von rund 108.000 Euro wegen des<br />
Widerrufs von Lastschriften auf dem Konto der Schuldnerin, die<br />
zu Gunsten der Klägerin <strong>im</strong> Wege der Einziehung erfolgt waren.<br />
Die Lastschriften waren mit einem Einziehungsvermerk versehen.<br />
Die Schuldnerin hatte der Klägerin einen Abbuchungsauftrag<br />
erteilt, von dem die Klägerin aber, wie sie behauptet hat,<br />
versehentlich keinen Gebrauch gemacht hatte.<br />
11/2005 <strong>Anwalt</strong>swoche 33