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sam gemäß § 130 Abs.1 S.1 Nr.2 InsO angefochten. Hiernach ist
eine nach dem Eröffnungsantrag vorgenommene Befriedigung
eines Gläubigers anfechtbar, wenn der Gläubiger zu diesem
Zeitpunkt Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners
oder dem Eröffnungsantrag hatte. Diese Voraussetzungen liegen
hier vor. Die Gemeinschuldnerin hat die Sozialversicherungsbeiträge
nach dem Eröffnungsantrag, von dem die Beklagte Kenntnis
hatte, gezahlt.
Der Anfechtbarkeit dieser Rechtshandlung steht nicht entgegen,
dass der Kläger der Zahlung als mit Zustimmungsvorbehalt
ausgestatteter vorläufiger Insolvenzverwalter zugestimmt hat.
Grundsätzlich können Insolvenzverwalter auch solche Rechtshandlungen
nach den §§ 130, 131 InsO anfechten, an denen sie
selbst als vorläufige Insolvenzverwalter ohne allgemeine Verwaltungs-
und Verfügungsbefugnis beteiligt waren. Etwas anderes
gilt nur, wenn der spätere Insolvenzverwalter durch sein
Handeln ein schutzwürdiges Vertrauen des Empfängers in das
Behaltendürfen der Leistung begründet hat.
Die Beklagte durfte nicht darauf vertrauen, die unter dem Druck
einer drohenden Strafanzeige gezahlten Sozialversicherungsbeiträge
behalten zu dürfen. Der Kläger hat seine Zustimmung zur
Auszahlung der Gelder von vornherein mit dem Vorbehalt der
späteren Anfechtung der Zahlung versehen. Die Beklagte musste
deshalb mit der Rückforderung der Beträge rechnen.
Linkhinweis:
Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage des
BGH veröffentlicht.
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(pdf-Datei).
Insolvenzverwalter können mehr als drei
Monate vor dem Insolvenzantrag durchgeführte
Zwangsvollstreckungen nicht anfechten
BGH 10.2.2005, IX ZR 211/02
Führt ein Gläubiger mehr als drei Monate vor dem
Insolvenzantrag Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den
späteren Gemeinschuldner durch, so kann der Insolvenzverwalter
dies nicht anfechten. Eine Insolvenzanfechtung nach den
§§ 130 bis 132 InsO scheidet aus, weil diese Vorschriften
nur Rechtshandlungen in den letzten drei Monaten vor dem
Insolvenzantrag erfassen. Es liegt auch keine anfechtbare
vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung nach § 133 InsO vor, weil
hierfür eine Rechtshandlung des Schuldners erforderlich ist.
Der Sachverhalt:
Die spätere Gemeinschuldnerin war mit ihren Umsatzsteuerzahlungen
in Verzug geraten. Auf eine entsprechende Zahlungsaufforderung
teilte die Schuldnerin dem Finanzamt mit, dass sie
nicht mehr leistungsfähig sei. Daraufhin pfändete das Finanzamt
am 3.2.1999 eine Forderung der Gemeinschuldnerin gegen einen
Dritten und beglich mit dem Geld die Umsatzsteuerschuld der
Gemeinschuldnerin.
Am 4.5.1999 und damit mehr als drei Monate nach der Zwangsvollstreckungsmaßnahme
des Finanzamts stellte die Gemeinschuldnerin
einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfah-
rens. Das Insolvenzverfahren wurde eröffnet und der Kläger
zum Insolvenzverwalter bestellt. Er erklärte gegenüber der von
dem Finanzamt des beklagten Landes durchgeführten Zwangsvollstreckungsmaßnahme
die Insolvenzanfechtung und nahm
das beklagte Land auf Rückzahlung in Anspruch. Die hierauf
gerichtete Klage hatte keinen Erfolg.
Die Gründe:
Die Zahlung des Drittschuldners an das Finanzamt ist nicht
anfechtbar. Eine Insolvenzanfechtung nach den §§ 130 bis 132
InsO kommt nicht in Betracht, da das Finanzamt die Zwangsvollstreckungsmaßnahme
außerhalb des durch diese Vorschriften
geschützten Dreimonatszeitraums vor dem Insolvenzantrag
durchgeführt hat.
Der Kläger kann die Zwangsvollstreckungsmaßnahme auch
nicht gemäß § 133 Abs.1 InsO wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung
anfechten. Diese Vorschrift setzt eine in Gläubigerbenachteiligungsabsicht
durchgeführte Rechtshandlung des
Gemeinschuldners voraus. Hieran fehlt es im Streitfall, da das
Finanzamt - und nicht die Gemeinschuldnerin - die Zwangsvollstreckung
veranlasst hat.
Die Anfechtbarkeit wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung
kann auch nicht auf alle Fälle ausgedehnt werden, in denen
lediglich eine vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung seitens
eines Gläubigers vorliegt. Dagegen spricht bereits der eindeutige
Wortlaut von § 133 InsO.
Eine derartige Ausweitung des Anwendungsbereichs von § 133
ist auch nicht mit dem systematischen Zusammenhang der Norm
vereinbar. Während die §§ 130 bis 132 InsO Rechtshandlungen
in zeitlicher Nähe zum Insolvenzantrag erfassen, stellt §
133 InsO nicht auf den engen Zusammenhang mit der bevorstehenden
Insolvenz, sondern auf bestimmte Verhaltensweisen des
Gemeinschuldners ab.
Vorläufige Insolvenzverwalter dürfen eine
Überweisung durch Lastschrift widerrufen
KG Berlin 23.11.2004, 7 U 73/04
Es ist die Aufgabe des vorläufigen Insolvenzverwalters, das
Vermögen des Schuldners zu Gunsten aller Gläubiger zu
sichern und nicht einzelne Gläubiger vorab zu befriedigen.
Er kann daher berechtigt sein, den auf dem Konto der
Insolvenzschuldnerin im Einzugsermächtigungsverfahren
eingelösten Lastschriften zu widersprechen. Voraussetzung
hierfür ist, dass der Insolvenzverwalter einen anerkennenswerten
Grund für den Widerspruch hat. Ein anerkennenswerter Grund
liegt beispielsweise vor, wenn dem Insolvenzverwalter ein
Anfechtungsrecht nach §§ 129 ff InsO zusteht.
Der Sachverhalt:
Der Beklagte ist vorläufiger Insolvenzverwalter über das Vermögen
der Schuldnerin. Die Klägerin verlangte vom Beklagten
Schadenersatz in Höhe von rund 108.000 Euro wegen des
Widerrufs von Lastschriften auf dem Konto der Schuldnerin, die
zu Gunsten der Klägerin im Wege der Einziehung erfolgt waren.
Die Lastschriften waren mit einem Einziehungsvermerk versehen.
Die Schuldnerin hatte der Klägerin einen Abbuchungsauftrag
erteilt, von dem die Klägerin aber, wie sie behauptet hat,
versehentlich keinen Gebrauch gemacht hatte.
11/2005 Anwaltswoche 33