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Zivilrechtsprechung des BGH und der OLG veröffentlicht. Der Abruf ist kostenpflichtig. Zwangsvollstreckung und Insolvenz Insolvenzverwalter haben in „Altfällen“ lediglich Anspruch auf die niedrige Mindestvergütung nach der InsVV a.F. BGH 20.1.2005, IX ZB 134/04 Die in der bis zum 31.12.2003 geltenden Insolvenzrechtlichen Vergütungsordnung (InsVV a.F.) vorgesehene Mindestvergütung für masselose Verfahren ist zwar so niedrig, dass sie nicht mehr verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt. Der Verordnungsgeber musste aber erst mit Wirkung zum 1.1.2004 eine Gebührenerhöhung beschließen. Daher können Insolvenzverwalter und Treuhänder für vor dem 1.1.2004 eröffnete Insolvenzverfahren weiterhin lediglich die niedrigere „alte“ Mindestvergütung beanspruchen. Der Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin war Treuhänderin in einem vor dem 1.1.2004 eröffneten Verbraucherinsolvenzverfahren. Sie machte geltend, dass die in § 13 Abs.1 S.3 InsVV a.F. vorgesehene Mindestvergütung in masselosen Verfahren von 250 Euro verfassungswidrig sei. Diese Gebühr sei angesichts ihres Bearbeitungsaufwands nicht kostendeckend. In zwei anderen Verfahren hatte der BGH am 15.1.2004 (Az.: IX ZB 96/03 und IX ZB 46/03) entschieden, dass die damals geltenden Mindestsätze für Insolvenzverwalter in Höhe von 500 Euro und für Treuhänder in Höhe von 250 Euro seit dem 1.1.2004 verfassungswidrig sind. Daraufhin änderte das Bundesjustizministerium die InsVV mit Wirkung zum 1.1.2004. AG und LG sprachen der Beschwerdeführerin auf der Grundlage dieser BGH-Rechtsprechung lediglich die ihr nach altem Recht zustehende Gebühr in Höhe von 250 Euro zu. Die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde nahm das BVerfG (mit Beschluss vom 29.7.2004; Az.: 1 BvR 1322/04) nicht zur Entscheidung an. Die Verfassungsbeschwerde sei mangels Erschöpfung des Rechtswegs unzulässig ist. Unter Berücksichtigung der durch die BGH-Urteile vom 15.1.2004 ausgelösten Diskussion bestehe im Streitfall noch keine gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung, von der keine Abweichung zu erwarten sei. Die daraufhin eingelegte Rechtsbeschwerde zum BGH hatte keinen Erfolg. Die Gründe: Die Beschwerdeführerin kann lediglich die ihr nach § 13 Abs.1 S.3 InsVV a.F. zustehende Vergütung in Höhe von 250 Euro beanspruchen. Diese Mindestvergütung ist zwar so niedrig, dass sie den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht mehr gerecht wird. Ein Verfassungsverstoß liegt aber nur für nach dem 1.1.2004 eröffnete Insolvenzverfahren vor. Für „Altfälle“ ist die Mindestvergütung hingegen noch hinzunehmen. Dem Verordnungsgeber stand bis zum Ende des Jahres 2003 hinsichtlich der Höhe der Mindestvergütung ein Prognose- und Anpassungsspielraum zu. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es die massearme Kleininsolvenz erst seit dem 1.12.2001 gibt. Die große Zahl masseloser Verfahren bei nicht kostendeckender Vergütung der Insolvenzverwalter und Treuhänder war in dieser Form nicht absehbar. Dem Verordnungsgeber ist daher nicht von Anfang an eine untragbare Fehleinschätzung vorzuwerfen. Linkhinweise: Der BGH hat mit der vorliegenden Entscheidungen seine Grundsatzurteile vom 15.1.2004 bestätigt. Für den Volltext der auf der Website des BGH veröffentlichten Entscheidung vom 15.1.2004 mit dem Aktenzeichen IX ZB 96/03 klicken Sie bitte hier (pdf-Datei). Die zweite BGH- Entscheidung zum Thema mit dem Aktenzeichen IX ZB 46/03 finden Sie hier (pdf-Datei). Für die auf der Website des BVerfG veröffentlichte Nichtzulassungsentscheidung vom 29.7.2004 (Az.: 1 BvR 1322/04) klicken Sie bitte hier. Insolvenzverwalter dürfen unter Vorbehalt gezahlte Sozialversicherungsbeiträge zurückfordern BGH 9.12.2004, IX ZR 108/04 Stimmt ein mit Zustimmungsvorbehalt ausgestatteter vorläufiger Insolvenzverwalter unter dem Druck einer Strafanzeige der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen an die Sozialkasse zu, so kann er die Zahlung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens grundsätzlich anfechten. Das gilt jedenfalls dann, wenn er der Zahlung nur unter dem Vorbehalt der Anfechtung und Rückforderung zugestimmt hat. In diesem Fall entsteht auf Seiten der Sozialkasse kein schutzwürdiges Vertrauen. Der Sachverhalt: Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A. KG. Diese zahlte ihren Arbeitnehmern seit Januar 2003 keinen Lohn mehr. Am 28.2.2003 wurde der Kläger zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt und ihm ein Zustimmungsvorbehalt eingeräumt. Im April 2003 kündigte der Kläger gegenüber der beklagten Sozialkasse an, dass er zwar der Auszahlung der Nettolöhne für den Monat Januar 2003 zustimmen werde, nicht aber der Auszahlung der hierauf entfallenden Sozialversicherungsbeiträge. Die Beklagte drohte ihm für diesen Fall eine Strafanzeige wegen Verstoßes gegen § 266a StGB (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt) an. Der Kläger stimmte daraufhin einer Auszahlung der Sozialversicherungsbeiträge unter dem Vorbehalt der späteren Anfechtung und Rückforderung zu. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erklärte der Kläger die Anfechtung der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge nach § 130 Abs.1 S.1 Nr.2 InsO und verlangte die Rückzahlung. Die hierauf gerichtete Klage hatte in allen Instanzen Erfolg. Die Gründe: Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung der Sozialversicherungsbeiträge. Er hat die Zahlung wirk- 11/2005 Anwaltswoche 32
sam gemäß § 130 Abs.1 S.1 Nr.2 InsO angefochten. Hiernach ist eine nach dem Eröffnungsantrag vorgenommene Befriedigung eines Gläubigers anfechtbar, wenn der Gläubiger zu diesem Zeitpunkt Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners oder dem Eröffnungsantrag hatte. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die Gemeinschuldnerin hat die Sozialversicherungsbeiträge nach dem Eröffnungsantrag, von dem die Beklagte Kenntnis hatte, gezahlt. Der Anfechtbarkeit dieser Rechtshandlung steht nicht entgegen, dass der Kläger der Zahlung als mit Zustimmungsvorbehalt ausgestatteter vorläufiger Insolvenzverwalter zugestimmt hat. Grundsätzlich können Insolvenzverwalter auch solche Rechtshandlungen nach den §§ 130, 131 InsO anfechten, an denen sie selbst als vorläufige Insolvenzverwalter ohne allgemeine Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis beteiligt waren. Etwas anderes gilt nur, wenn der spätere Insolvenzverwalter durch sein Handeln ein schutzwürdiges Vertrauen des Empfängers in das Behaltendürfen der Leistung begründet hat. Die Beklagte durfte nicht darauf vertrauen, die unter dem Druck einer drohenden Strafanzeige gezahlten Sozialversicherungsbeiträge behalten zu dürfen. Der Kläger hat seine Zustimmung zur Auszahlung der Gelder von vornherein mit dem Vorbehalt der späteren Anfechtung der Zahlung versehen. Die Beklagte musste deshalb mit der Rückforderung der Beträge rechnen. Linkhinweis: Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage des BGH veröffentlicht. Um direkt zu dem Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier (pdf-Datei). Insolvenzverwalter können mehr als drei Monate vor dem Insolvenzantrag durchgeführte Zwangsvollstreckungen nicht anfechten BGH 10.2.2005, IX ZR 211/02 Führt ein Gläubiger mehr als drei Monate vor dem Insolvenzantrag Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den späteren Gemeinschuldner durch, so kann der Insolvenzverwalter dies nicht anfechten. Eine Insolvenzanfechtung nach den §§ 130 bis 132 InsO scheidet aus, weil diese Vorschriften nur Rechtshandlungen in den letzten drei Monaten vor dem Insolvenzantrag erfassen. Es liegt auch keine anfechtbare vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung nach § 133 InsO vor, weil hierfür eine Rechtshandlung des Schuldners erforderlich ist. Der Sachverhalt: Die spätere Gemeinschuldnerin war mit ihren Umsatzsteuerzahlungen in Verzug geraten. Auf eine entsprechende Zahlungsaufforderung teilte die Schuldnerin dem Finanzamt mit, dass sie nicht mehr leistungsfähig sei. Daraufhin pfändete das Finanzamt am 3.2.1999 eine Forderung der Gemeinschuldnerin gegen einen Dritten und beglich mit dem Geld die Umsatzsteuerschuld der Gemeinschuldnerin. Am 4.5.1999 und damit mehr als drei Monate nach der Zwangsvollstreckungsmaßnahme des Finanzamts stellte die Gemeinschuldnerin einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfah- rens. Das Insolvenzverfahren wurde eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Er erklärte gegenüber der von dem Finanzamt des beklagten Landes durchgeführten Zwangsvollstreckungsmaßnahme die Insolvenzanfechtung und nahm das beklagte Land auf Rückzahlung in Anspruch. Die hierauf gerichtete Klage hatte keinen Erfolg. Die Gründe: Die Zahlung des Drittschuldners an das Finanzamt ist nicht anfechtbar. Eine Insolvenzanfechtung nach den §§ 130 bis 132 InsO kommt nicht in Betracht, da das Finanzamt die Zwangsvollstreckungsmaßnahme außerhalb des durch diese Vorschriften geschützten Dreimonatszeitraums vor dem Insolvenzantrag durchgeführt hat. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckungsmaßnahme auch nicht gemäß § 133 Abs.1 InsO wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung anfechten. Diese Vorschrift setzt eine in Gläubigerbenachteiligungsabsicht durchgeführte Rechtshandlung des Gemeinschuldners voraus. Hieran fehlt es im Streitfall, da das Finanzamt - und nicht die Gemeinschuldnerin - die Zwangsvollstreckung veranlasst hat. Die Anfechtbarkeit wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung kann auch nicht auf alle Fälle ausgedehnt werden, in denen lediglich eine vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung seitens eines Gläubigers vorliegt. Dagegen spricht bereits der eindeutige Wortlaut von § 133 InsO. Eine derartige Ausweitung des Anwendungsbereichs von § 133 ist auch nicht mit dem systematischen Zusammenhang der Norm vereinbar. Während die §§ 130 bis 132 InsO Rechtshandlungen in zeitlicher Nähe zum Insolvenzantrag erfassen, stellt § 133 InsO nicht auf den engen Zusammenhang mit der bevorstehenden Insolvenz, sondern auf bestimmte Verhaltensweisen des Gemeinschuldners ab. Vorläufige Insolvenzverwalter dürfen eine Überweisung durch Lastschrift widerrufen KG Berlin 23.11.2004, 7 U 73/04 Es ist die Aufgabe des vorläufigen Insolvenzverwalters, das Vermögen des Schuldners zu Gunsten aller Gläubiger zu sichern und nicht einzelne Gläubiger vorab zu befriedigen. Er kann daher berechtigt sein, den auf dem Konto der Insolvenzschuldnerin im Einzugsermächtigungsverfahren eingelösten Lastschriften zu widersprechen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Insolvenzverwalter einen anerkennenswerten Grund für den Widerspruch hat. Ein anerkennenswerter Grund liegt beispielsweise vor, wenn dem Insolvenzverwalter ein Anfechtungsrecht nach §§ 129 ff InsO zusteht. Der Sachverhalt: Der Beklagte ist vorläufiger Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin. Die Klägerin verlangte vom Beklagten Schadenersatz in Höhe von rund 108.000 Euro wegen des Widerrufs von Lastschriften auf dem Konto der Schuldnerin, die zu Gunsten der Klägerin im Wege der Einziehung erfolgt waren. Die Lastschriften waren mit einem Einziehungsvermerk versehen. Die Schuldnerin hatte der Klägerin einen Abbuchungsauftrag erteilt, von dem die Klägerin aber, wie sie behauptet hat, versehentlich keinen Gebrauch gemacht hatte. 11/2005 Anwaltswoche 33
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