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Verfahrensrecht Die Bezeichnung einer Methode als „unseriös“ begründet keine Befangenheit eines Sachverständigen OLG Saarbrücken 16.9.2004, 5 W 196/04-67 Sachverständige können wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ihre Formulierungen Anlass zu der Annahme geben, dass sie nicht unparteiisch sind. Dies ist insbesondere bei überzogenen Äußerungen, die keiner sachlichen Diskussion zugänglich sind, der Fall. Diese Grenze ist noch nicht überschritten, wenn der Sachverständige in seinem Gutachten von „unseriösen“ Methoden spricht. Der Sachverhalt: Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen einer fehlerhaft durchgeführten Operation an ihrer Wirbelsäule auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch. Das Gericht beauftragte einen Sachverständigen mit der Begutachtung des Falls. In seinem Gutachten stellte er unter anderem fest, dass „kein seriöser Wirbelsäulenchirurg“ die Operation derart durchgeführt hätte. Die Beklagten lehnten den Sachverständigen wegen der Besorgnis der Befangenheit ab. Sie vertraten die Auffassung, dass die Formulierung „unseriös“ eine Diskriminierung darstelle. Ihr Befangenheitsantrag hatte keinen Erfolg. Die Gründe: Der Sachverständige muss nicht wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnt werden. Gemäß § 406 Abs.1 ZPO kann eine Sachverständiger abgelehnt werden, wenn Zweifel an seiner Unparteilichkeit bestehen. Die Äußerung „kein seriöser Wirbelsäulenchirurg“ gibt keinen Anlass, die Unparteilichkeit des Medizin-Sachverständigen zu bezweifeln. Die Ausdrucksweise eines Sachverständigen kann dann Anlass zur Besorgnis der Befangenheit geben, wenn sie überzogen und einer sachlichen Auseinadersetzung nicht zugänglich ist. Im Streitfall stellt sich die Äußerung des Sachverständigen nicht als überzogen dar. Angesichts der Komplexität der Materie in einem Arzthaftungsprozess ist das Gericht auf eine sehr deutliche Ausdrucksweise des Sachverständigen angewiesen. Denn für die rechtliche Beurteilung eines Behandlungsfehlers ist nicht nur die Frage „ob“, sondern auch in welchem Umfang ein Fehler vorliegt, entscheidend. Insofern ist eine deutliche Sprache unabdingbare Voraussetzung für ein Gutachten. Das Wort „unseriös“ ist Ausdruck einer solchen deutlichen Sprache. Es ist, anders als beispielsweise beleidigende Worte, einer sachlichen Auseinandersetzung zugänglich. Der Volltext in der ZR-Report-Datenbank: Den Volltext der Entscheidung finden Sie in der ZR-Report- Datenbank. Hier sind weitere wichtige Entscheidungen zur Zivilrechtsprechung des BGH und der OLG veröffentlicht. Der Abruf ist kostenpflichtig. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlischt die zuvor erteilte Prozessvollmacht OLG Karlsruhe 30.9.2004, 19 U 2/04 Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlischt gemäß §§ 115, 116, 117 InsO die dem Prozessbevollmächtigten erteilte Vollmacht. Eine ohne erneute Erteilung einer Vollmacht eingelegte Berufung ist unzulässig. Die Kosten des unzulässigen Berufungsverfahren muss der Prozessbevollmächtigte tragen. Der Sachverhalt: Die Kläger zu 1) bis 3) nahmen die Beklagte aus einem inzwischen beendeten Mietverhältnis auf Schadensersatz in Anspruch. Dem Verfahren sind auf Seiten der Beklagten mehrere Streithelferinnen beigetreten. Durch Teil-Urteil wies das LG die Klage der Kläger zu 1) und 2) ab. Die hiergegen gerichtete Berufung wies das OLG zurück. Am 17.5.2002 wurde über das Vermögen des Klägers zu 3) das Insolvenzverfahren eröffnet worden, das nach Ankündigung gemäß § 291 InsO am 11.8.2003 wieder aufgehoben wurde. Im daraufhin wieder aufgenommenen Verfahren wies das LG auch die Klage des Klägers zu 3) ab. Hiergegen legte Rechtsanwalt R., der den Kläger zu 3) schon im Verfahren vor dem LG vertreten hatte, frist- und formgerecht Berufung ein. Eine der Streithelferinnen rügte das Bestehen einer Prozessvollmacht des R. Zum Senatstermin vom 15.9.2004 erschienen weder der Kläger zu 3) noch R. Das OLG wies die Berufung durch unechtes Versäumnis-Urteil als unzulässig ab. Die Gründe: Die durch R. eingelegte Berufung ist unzulässig, da der Kläger zu 3) zum Zeitpunkt der Berufungseinlegung durch diesen nicht mehr ordnungsgemäß vertreten war. Selbst wenn ursprünglich eine wirksame Bevollmächtigung vorgelegen haben sollte, ist diese gemäß §§ 115, 116, 117 InsO durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erloschen. Mit dem Aufschub der Geschäftsbesorgung durch R. war auch keine Gefahr verbunden, so dass die Prozessvollmacht auch nicht aus diesem Grund gemäß §§ 115 Abs.2, 117 Abs.2 InsO als fortbestehend zu behandeln war. Dieser Tatbestand entfällt bereits deshalb, weil das Verfahren ein Jahr seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht betrieben worden war. R. trägt die Kosten des unzulässigen Berufungsverfahrens. Fehlt eine wirksame Bevollmächtigung, so sind grundsätzlich demjenigen die Prozesskosten aufzuerlegen, der den nutzlosen Verfahrensaufwand veranlasst hat. Im Streitfall wusste R., dass über das Vermögen des Klägers zu 3) das Insolvenzverfahren eröffnet worden war. Als Rechtskundigem waren ihm daher auch die Folgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach den §§ 115 bis 117 InsO bekannt. Der Volltext in der ZR-Report-Datenbank: Den Volltext der Entscheidung finden Sie in der ZR-Report- Datenbank. Hier sind weitere wichtige Entscheidungen zur Zivilrechtsprechung des BGH und der OLG veröffentlicht. Der Abruf ist kostenpflichtig. 11/2005 Anwaltswoche 30
Anwälte müssen bei Berufungsbegründungsfristen die Eintragung von Vorfristen sicherstellen OLG Frankfurt 9.8.2004, 9 U 44/04 Es stellt einen Organisationsmangel dar, wenn der Anwalt sein Büropersonal nicht anweist, bei Berufungsbegründungsfristen eine Vorfrist einzutragen. Dies ist notwendig, weil der Anwalt zur Vorbereitung der Berufungsbegründung Zeit benötigt. Werden in einem Anwaltsbüro keine Vorfristen notiert und kommt es zur Versäumung der Berufungsbegründungsfrist, so kann keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden. Der Sachverhalt: Der Kläger wandte sich mit einer Vollstreckungsabwehrklage gegen die Beklagte, die aus einer Grundschuld gegen ihn vorgegangen war. Das LG wies die Klage ab. Gegen das am 6.5.2004 zugestellte Urteil legte der Klägervertreter mit Schriftsatz vom 4.6.2004, der am 6.6.2004 bei Gericht einging, Berufung ein. Die einen Wiedereinsetzungsantrag enthaltende Berufungsbegründungsschrift ist erst am 8.7.2004 bei Gericht eingegangen. Der Klägervertreter begründete den Wiedereinsetzungsantrag damit, dass die mit der Fristenkontrolle beauftragte Anwaltsgehilfin X. am 6.7.2004 versehentlich eine Fristenkontrolle unterlassen und den Ablauf der Berufungsbegründungsfrist erst am Nachmittag des 7.7.2004 festgestellt habe. X. sei eine zuverlässige Fachkraft, der insoweit noch niemals ein Fehler oder ein Versäumnis unterlaufen sei. Dem Wiedereinsetzungsantrag legte der Klägervertreter eine entsprechende eidesstattliche Versicherung der X. vom 8.7.2004 bei. Das OLG verwarf die Berufung des Klägers als unzulässig. Die Gründe: Die Berufung ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der Frist des § 520 Abs.2 Nr.1 ZPO begründet wurde. Dem Kläger kann wegen der Fristversäumung keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, weil sich aus den Darlegungen seines Prozessvertreters nicht ergibt, dass dieser ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert war. Das Verschulden seines Prozessvertreters muss sich der Kläger gemäß § 85 Abs.2 ZPO zurechnen lassen. Die Wiedereinsetzungsgründe müssen gem. § 236 Abs.2 ZPO im Antrag bezeichnet werden. Dabei müssen diese Angaben hinreichend substantiiert sein. Jede Unklarheit, die ein Verschulden möglich erscheinen lässt, ist zu Lasten der säumigen Partei zu werten. Aus dem Vortrag des Klägervertreters geht nicht hervor, warum X. trotz ordnungsgemäßer Eintragung der Berufungsbegründungsfrist im PC und Fristenkalender die Fristenkontrolle am 6.7.2004 unterließ. Ein Verschulden des Klägervertreters hätte nur dann ausgeschlossen werden können, wenn er dargelegt hätte, welche Weisungen er seinem Büropersonal im Hinblick auf die Fristenkontrolle gegeben hat, wie die Fristnotierung ausgestaltet war, welche Vorkehrungen er getroffen hat, um mögliche Fehlerrisiken auszuschließen, und inwieweit die X. auf Grund ihrer Ausbildung und Berufserfahrung in der Lage war, die an sie delegierte Aufgabe zu erfüllen. Zu diesen Substantiierungsmängeln kommt hinzu, dass der Klägervertreter sein Personal offenbar nicht angewiesen hat, Vorfristen zu notieren. Dies stellt einen Organisationsmangel dar. Bei Berufungsbegründungsfristen ist die Eintragung von Vorfristen schon deshalb notwendig, weil zur Vorbereitung der Beru- fungsbegründung Zeit benötigt wird. Das Gericht musste den Klägervertreter nicht auf die Mängel des Wiedereinsetzungsgesuchs hinweisen, da ein Nachschieben oder Nachholen von relevanten Angaben nach Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist nach § 234 Abs.1 ZPO grundsätzlich unzulässig ist. Der Volltext in der ZR-Report-Datenbank: Den Volltext der Entscheidung finden Sie in der ZR-Report- Datenbank. Hier sind weitere wichtige Entscheidungen zur Zivilrechtsprechung des BGH und der OLG veröffentlicht. Der Abruf ist kostenpflichtig. Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe bei bestehendem Anspruch auf einen Prozesskostenvorschusses unter Eheleuten OLG Frankfurt 18.11.2004, 19 W 33/04 Wer Anspruch auf die Zahlung eines Prozesskostenvorschusses hat, kann keine Gewährung von Prozesskostenhilfe verlangen. Dem Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gemäß § 1360a BGB steht dabei nicht entgegen, dass die Ehe geschieden wurde, nachdem der Ehegatte in Verzug gesetzt worden war. Der Sachverhalt: Die Klägerin verlangte vom Beklagten, ihrem Ex-Ehemann, die Rückzahlung eines Geldbetrags. Zur klageweisen Geltendmachung ihres Anspruchs verlangte sie von ihm die Zahlung eines Prozesskostenvorschusses. Nachdem die Klägerin diesen Anspruch geltend gemacht hatte, wurde die Ehe geschieden. Der Beklagte weigerte sich, den Prozesskostenvorschuss zu leisten. Aus diesem Grund beantragte die Klägerin die Gewährung von Prozesskostenhilfe. Der hierauf gerichtete Antrag hatte keinen Erfolg. Die Gründe: Die Klägerin kann keine Prozesskostenhilfe beanspruchen. Nach § 114 S.1 ZPO darf Prozesskostenhilfe nur bewilligt werden, wenn der Antragsteller die Kosten der Prozessführung nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen kann. Dazu hat er gem. § 115 Abs.2 ZPO sein Vermögen einzusetzen. Zum Vermögen gehören auch Ansprüche gegen Dritte auf Vorleistung. Im Streitfall hat die Klägerin gegen den Beklagten gemäß §§ 1361 Abs.4, 1360a Abs.4 BGB einen Anspruch auf Zahlung des Prozesskostenvorschusses. Die Klägerin ist auch nicht gehindert, diesen Anspruch trotz der inzwischen erfolgten Ehescheidung gegenüber dem Beklagten geltend zu machen. Sie hat ihn vor Abschluss des Scheidungsverfahrens auf Zahlung des Prozesskostenvorschusses in Anspruch genommen. Zwar hat ein geschiedener Ehegatte keinen Vorschussanspruch gegen seinen früheren Partner. Hierauf kann sich ein Ehegatte jedoch nicht berufen, wenn er rechtzeitig vor der Scheidung, als der Anspruch bestand und fällig war, in Verzug gesetzt worden ist. Es ist nicht einzusehen, dass der Unterhaltsschuldner, der die Zahlung verweigert, sich auf den zwischenzeitlichen Abschluss des Scheidungsverfahrens berufen und damit seiner Zahlungsverpflichtung entgehen kann. Der Volltext in der ZR-Report-Datenbank: Den Volltext der Entscheidung finden Sie in der ZR-Report- Datenbank. Hier sind weitere wichtige Entscheidungen zur 11/2005 Anwaltswoche 31
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