Das Wichtige im Überblick - Anwalt-Suchservice

Verfahrensrecht
Die Bezeichnung einer Methode als „unseriös“
begründet keine Befangenheit eines
Sachverständigen
OLG Saarbrücken 16.9.2004, 5 W 196/04-67
Sachverständige können wegen der Besorgnis der Befangenheit
abgelehnt werden, wenn ihre Formulierungen Anlass zu der
Annahme geben, dass sie nicht unparteiisch sind. Dies ist
insbesondere bei überzogenen Äußerungen, die keiner sachlichen
Diskussion zugänglich sind, der Fall. Diese Grenze ist noch nicht
überschritten, wenn der Sachverständige in seinem Gutachten
von „unseriösen“ Methoden spricht.
Der Sachverhalt:
Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen einer fehlerhaft durchgeführten
Operation an ihrer Wirbelsäule auf Zahlung von Schadensersatz
und Schmerzensgeld in Anspruch. Das Gericht beauftragte
einen Sachverständigen mit der Begutachtung des Falls. In
seinem Gutachten stellte er unter anderem fest, dass „kein seriöser
Wirbelsäulenchirurg“ die Operation derart durchgeführt hätte.
Die Beklagten lehnten den Sachverständigen wegen der Besorgnis
der Befangenheit ab. Sie vertraten die Auffassung, dass die
Formulierung „unseriös“ eine Diskriminierung darstelle. Ihr
Befangenheitsantrag hatte keinen Erfolg.
Die Gründe:
Der Sachverständige muss nicht wegen Besorgnis der Befangenheit
ablehnt werden. Gemäß § 406 Abs.1 ZPO kann eine
Sachverständiger abgelehnt werden, wenn Zweifel an seiner
Unparteilichkeit bestehen. Die Äußerung „kein seriöser Wirbelsäulenchirurg“
gibt keinen Anlass, die Unparteilichkeit des
Medizin-Sachverständigen zu bezweifeln.
Die Ausdrucksweise eines Sachverständigen kann dann Anlass zur
Besorgnis der Befangenheit geben, wenn sie überzogen und einer
sachlichen Auseinadersetzung nicht zugänglich ist. Im Streitfall
stellt sich die Äußerung des Sachverständigen nicht als überzogen
dar. Angesichts der Komplexität der Materie in einem Arzthaftungsprozess
ist das Gericht auf eine sehr deutliche Ausdrucksweise
des Sachverständigen angewiesen. Denn für die rechtliche
Beurteilung eines Behandlungsfehlers ist nicht nur die Frage „ob“,
sondern auch in welchem Umfang ein Fehler vorliegt, entscheidend.
Insofern ist eine deutliche Sprache unabdingbare Voraussetzung
für ein Gutachten. Das Wort „unseriös“ ist Ausdruck einer
solchen deutlichen Sprache. Es ist, anders als beispielsweise beleidigende
Worte, einer sachlichen Auseinandersetzung zugänglich.
Der Volltext in der ZR-Report-Datenbank:
Den Volltext der Entscheidung finden Sie in der ZR-Report-
Datenbank. Hier sind weitere wichtige Entscheidungen zur
Zivilrechtsprechung des BGH und der OLG veröffentlicht. Der
Abruf ist kostenpflichtig.
Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens
erlischt die zuvor erteilte Prozessvollmacht
OLG Karlsruhe 30.9.2004, 19 U 2/04
Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlischt gemäß
§§ 115, 116, 117 InsO die dem Prozessbevollmächtigten
erteilte Vollmacht. Eine ohne erneute Erteilung einer Vollmacht
eingelegte Berufung ist unzulässig. Die Kosten des unzulässigen
Berufungsverfahren muss der Prozessbevollmächtigte tragen.
Der Sachverhalt:
Die Kläger zu 1) bis 3) nahmen die Beklagte aus einem inzwischen
beendeten Mietverhältnis auf Schadensersatz in Anspruch.
Dem Verfahren sind auf Seiten der Beklagten mehrere Streithelferinnen
beigetreten. Durch Teil-Urteil wies das LG die Klage
der Kläger zu 1) und 2) ab. Die hiergegen gerichtete Berufung
wies das OLG zurück.
Am 17.5.2002 wurde über das Vermögen des Klägers zu 3) das
Insolvenzverfahren eröffnet worden, das nach Ankündigung
gemäß § 291 InsO am 11.8.2003 wieder aufgehoben wurde. Im
daraufhin wieder aufgenommenen Verfahren wies das LG auch
die Klage des Klägers zu 3) ab.
Hiergegen legte Rechtsanwalt R., der den Kläger zu 3) schon
im Verfahren vor dem LG vertreten hatte, frist- und formgerecht
Berufung ein. Eine der Streithelferinnen rügte das Bestehen
einer Prozessvollmacht des R. Zum Senatstermin vom 15.9.2004
erschienen weder der Kläger zu 3) noch R. Das OLG wies die
Berufung durch unechtes Versäumnis-Urteil als unzulässig ab.
Die Gründe:
Die durch R. eingelegte Berufung ist unzulässig, da der Kläger
zu 3) zum Zeitpunkt der Berufungseinlegung durch diesen
nicht mehr ordnungsgemäß vertreten war. Selbst wenn ursprünglich
eine wirksame Bevollmächtigung vorgelegen haben sollte,
ist diese gemäß §§ 115, 116, 117 InsO durch die Eröffnung des
Insolvenzverfahrens erloschen.
Mit dem Aufschub der Geschäftsbesorgung durch R. war auch
keine Gefahr verbunden, so dass die Prozessvollmacht auch
nicht aus diesem Grund gemäß §§ 115 Abs.2, 117 Abs.2 InsO
als fortbestehend zu behandeln war. Dieser Tatbestand entfällt
bereits deshalb, weil das Verfahren ein Jahr seit Eröffnung des
Insolvenzverfahrens nicht betrieben worden war.
R. trägt die Kosten des unzulässigen Berufungsverfahrens. Fehlt
eine wirksame Bevollmächtigung, so sind grundsätzlich demjenigen
die Prozesskosten aufzuerlegen, der den nutzlosen Verfahrensaufwand
veranlasst hat. Im Streitfall wusste R., dass über
das Vermögen des Klägers zu 3) das Insolvenzverfahren eröffnet
worden war. Als Rechtskundigem waren ihm daher auch die Folgen
der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach den §§ 115 bis
117 InsO bekannt.
Der Volltext in der ZR-Report-Datenbank:
Den Volltext der Entscheidung finden Sie in der ZR-Report-
Datenbank. Hier sind weitere wichtige Entscheidungen zur
Zivilrechtsprechung des BGH und der OLG veröffentlicht. Der
Abruf ist kostenpflichtig.
11/2005 Anwaltswoche 30