Das Wichtige im Überblick - Anwalt-Suchservice
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Die Gründe:<br />
Zwischen der angemeldeten Wortmarke „Hai“ und der bereits<br />
eingetragenen Bildmarke „SHARK“ besteht keine Verwechslungsgefahr.<br />
Zwar sollen hiermit ähnliche Waren gekennzeichnet<br />
werden, nämlich jeweils ein Energiegetränk. In bildlicher<br />
Hinsicht weisen die beiden Zeichen aber keinerlei Ähnlichkeit<br />
auf, da nur die Marke „SHARK“ in Bildform erscheint. Auch in<br />
klanglicher Hinsicht sind die beiden Zeichen ohne weiteres voneinander<br />
zu unterscheiden.<br />
Zwar bedeutet das Wort „SHARK“ ins Deutsche übersetzt „Hai“.<br />
Diese begriffliche Ähnlichkeit führt jedoch <strong>im</strong> Streitfall nicht zu<br />
einer Verwechslungsgefahr. Energiegetränke werden in erster<br />
Linie von einem jungen markenbewussten Publikum gekauft -<br />
und zwar entweder in einem Geschäft und hier vor allem „nach<br />
Sicht“ oder in Restaurants, Cafes oder Bars, wo sie mündlich<br />
bestellt werden. Daher kommt es hier für die Beurteilung der<br />
Markenähnlichkeit in erster Linie auf die (hier nicht bestehende)<br />
Ähnlichkeit in bildlicher und klanglicher Hinsicht. Die Bedeutungsähnlichkeit<br />
tritt dahinter zurück.<br />
Linkhinweis:<br />
Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage des EuGH<br />
veröffentlicht.<br />
Um direkt zu dem Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier.<br />
Händler-Werbung mit „Direktverkauf ab<br />
Werk“ kann wettbewerbswidrig sein<br />
BGH 20.1.2005, I ZR 96/02<br />
Es kann wettbewerbswidrig sein, wenn ein Händler mit den<br />
Angaben „Direkt ab Werk - kein Zwischenhandel - garantierter<br />
Tief-Preis“ wirbt. Hierin liegt eine nach § 5 Abs.1 UWG (§ 3<br />
UWG a.F.) unzulässige Täuschung über die Preisbemessung,<br />
wenn der Händler die Ware nicht zu Herstellerpreisen anbietet,<br />
sondern diese Preise um eine eigene Gewinnspanne erhöht.<br />
Der Sachverhalt:<br />
Die Parteien betreiben beide einen Fahrrad-Einzelhandel. Der<br />
Beklagte hatte für seine Fahrräder teilweise mit den Angaben<br />
„Direkt ab Werk- kein Zwischenhandel - garantierter Tief-Preis“<br />
geworben. Diese Ware stammt zwar direkt vom Hersteller. Der<br />
Beklagte bot die Fahrräder aber nicht zu den Abgabepreisen des<br />
Herstellers an, sondern rechnete seine eigene Gewinnspanne ein.<br />
Der Kläger hielt die Werbung für irreführend und verlangte<br />
Unterlassung. Der Beklagte täusche über die Preisgestaltung,<br />
weil er den Verbrauchern einen Verkauf zu Werkspreisen vorspiegele.<br />
Die Unterlassungsklage hatte Erfolg.<br />
Die Gründe:<br />
Die beanstandete Werbung ist irreführend <strong>im</strong> Sinn von § 5 Abs.1<br />
UWG (§ 3 UWG a.F.) und deshalb wettbewerbswidrig. Der<br />
Beklagte täuscht mit den Angaben „Direkt ab Werk- kein Zwischenhandel<br />
- garantierter Tief-Preis“ über die Preisbemessung.<br />
Die Werbung erweckt be<strong>im</strong> durchschnittlichen Verbraucher den<br />
Eindruck, dass die Fahrräder zu den Abgabepreisen des Herstellers<br />
angeboten werden. Tatsächlich hat der Beklagte die Herstellerpreise<br />
aber um seine eigene Gewinnspanne erhöht.<br />
Etwas anderes ergibt sich auch nicht, wenn die Werbung, wie<br />
vom Beklagten behauptet, dahingehend zu verstehen ist, dass<br />
zwischen dem Hersteller und dem Beklagten kein Zwischenhändler<br />
eingeschaltet ist. Auch in diesem Fall erweckt die Werbung<br />
nicht nur den Eindruck irgendeines Preisvorteils. Aus<br />
der Kombination der Angaben „Direkt ab Werk- kein Zwischenhandel“<br />
mit dem Versprechen „garantierter Tief-Preis“<br />
folgt auch bei dieser Auslegung, dass die Verbraucher einen<br />
Direktbezug „ab Werk“ erwarten. Ein solcher Direktbezug ist<br />
untrennbar mit der Vorstellung verbunden, dass der Preis dem<br />
Herstellerpreis entspricht.<br />
Linkhinweis:<br />
Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage des<br />
BGH veröffentlicht.<br />
Um direkt zu dem Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier.<br />
Unternehmensberater dürfen über die Vergabe<br />
öffentlicher Fördermittel beraten<br />
BGH 24.2.2005, I ZR 128/02<br />
Es stellt keine unzulässige Rechtsberatung dar, wenn Unternehmensberater,<br />
die nicht über eine Erlaubnis nach dem<br />
RBerG verfügen, Unternehmen in Bezug auf die Beantragung<br />
und Vergabe öffentlicher Fördermittel beraten. Eine solche<br />
Beratung findet überwiegend auf wirtschaftlichem Gebiet statt<br />
und bezweckt die Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange. Eine<br />
Erlaubnis nach dem RBerG ist daher nicht erforderlich.<br />
Der Sachverhalt:<br />
Die Beklagten sind Unternehmensberater. Sie warben damit,<br />
dass sie Unternehmen in Bezug auf die Beantragung und Vergabe<br />
öffentlicher Fördermittel beraten. Hierzu verwandten sie<br />
unter anderem folgende Slogans:<br />
„Wir helfen Ihnen bei der Auswahl des richtigen (Förder )Programms,<br />
zugeschnitten auf ihren persönlichen Bedarf, und<br />
unterstützen Sie bei der Beantragung der Gelder durch erfahrene<br />
Evaluierungsgutachter“<br />
„Unternehmensberater „können“ helfen, Förder- oder Kreditmittel<br />
in der opt<strong>im</strong>alen Kombination zu beantragen“<br />
Der Kläger ist Rechtsanwalt und auf dem Gebiet des Subventionsrechts<br />
tätig. Er hielt die Werbung der Beklagten für<br />
wettbewerbswidrig, weil sie eine unzulässige Rechtsberatung<br />
betreffe. Die Beklagten verfügten über keine Erlaubnis nach<br />
dem RBerG, obwohl die Beratung auf dem Gebiet der öffentlichen<br />
Fördermittel schwerpunktmäßig Rechtsberatung sei. Seine<br />
Unterlassungsklage hatte vor dem BGH keinen Erfolg.<br />
Die Gründe:<br />
Die Werbung der Beklagten ist nicht wettbewerbswidrig. Die<br />
von den Beklagten beworbene Beratung <strong>im</strong> Hinblick auf die<br />
Beantragung und Vergabe öffentlicher Fördermittel findet überwiegend<br />
auf wirtschaftlichem Gebiet statt und bezweckt die<br />
Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange. Eine solche Beratung<br />
befasst sich in erster Linie damit, welche Fördermittelprogramme<br />
vorhanden sind und welche Programme auf das zu beratende<br />
Unternehmen zugeschnitten sind. Die Beratung über öffentliche<br />
Fördermittel stellt sich damit als wirtschaftlich notwendiger Teil<br />
der Unternehmensberatung dar. Ob ein Unternehmensberater <strong>im</strong><br />
Einzelfall eine unzulässige Rechtsberatung erteilt, stand <strong>im</strong> vorliegenden<br />
Fall nicht zur Entscheidung an.<br />
11/2005 <strong>Anwalt</strong>swoche 29