Das Wichtige im Überblick - Anwalt-Suchservice

Die Gründe:
Zwischen der angemeldeten Wortmarke „Hai“ und der bereits
eingetragenen Bildmarke „SHARK“ besteht keine Verwechslungsgefahr.
Zwar sollen hiermit ähnliche Waren gekennzeichnet
werden, nämlich jeweils ein Energiegetränk. In bildlicher
Hinsicht weisen die beiden Zeichen aber keinerlei Ähnlichkeit
auf, da nur die Marke „SHARK“ in Bildform erscheint. Auch in
klanglicher Hinsicht sind die beiden Zeichen ohne weiteres voneinander
zu unterscheiden.
Zwar bedeutet das Wort „SHARK“ ins Deutsche übersetzt „Hai“.
Diese begriffliche Ähnlichkeit führt jedoch im Streitfall nicht zu
einer Verwechslungsgefahr. Energiegetränke werden in erster
Linie von einem jungen markenbewussten Publikum gekauft -
und zwar entweder in einem Geschäft und hier vor allem „nach
Sicht“ oder in Restaurants, Cafes oder Bars, wo sie mündlich
bestellt werden. Daher kommt es hier für die Beurteilung der
Markenähnlichkeit in erster Linie auf die (hier nicht bestehende)
Ähnlichkeit in bildlicher und klanglicher Hinsicht. Die Bedeutungsähnlichkeit
tritt dahinter zurück.
Linkhinweis:
Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage des EuGH
veröffentlicht.
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Händler-Werbung mit „Direktverkauf ab
Werk“ kann wettbewerbswidrig sein
BGH 20.1.2005, I ZR 96/02
Es kann wettbewerbswidrig sein, wenn ein Händler mit den
Angaben „Direkt ab Werk - kein Zwischenhandel - garantierter
Tief-Preis“ wirbt. Hierin liegt eine nach § 5 Abs.1 UWG (§ 3
UWG a.F.) unzulässige Täuschung über die Preisbemessung,
wenn der Händler die Ware nicht zu Herstellerpreisen anbietet,
sondern diese Preise um eine eigene Gewinnspanne erhöht.
Der Sachverhalt:
Die Parteien betreiben beide einen Fahrrad-Einzelhandel. Der
Beklagte hatte für seine Fahrräder teilweise mit den Angaben
„Direkt ab Werk- kein Zwischenhandel - garantierter Tief-Preis“
geworben. Diese Ware stammt zwar direkt vom Hersteller. Der
Beklagte bot die Fahrräder aber nicht zu den Abgabepreisen des
Herstellers an, sondern rechnete seine eigene Gewinnspanne ein.
Der Kläger hielt die Werbung für irreführend und verlangte
Unterlassung. Der Beklagte täusche über die Preisgestaltung,
weil er den Verbrauchern einen Verkauf zu Werkspreisen vorspiegele.
Die Unterlassungsklage hatte Erfolg.
Die Gründe:
Die beanstandete Werbung ist irreführend im Sinn von § 5 Abs.1
UWG (§ 3 UWG a.F.) und deshalb wettbewerbswidrig. Der
Beklagte täuscht mit den Angaben „Direkt ab Werk- kein Zwischenhandel
- garantierter Tief-Preis“ über die Preisbemessung.
Die Werbung erweckt beim durchschnittlichen Verbraucher den
Eindruck, dass die Fahrräder zu den Abgabepreisen des Herstellers
angeboten werden. Tatsächlich hat der Beklagte die Herstellerpreise
aber um seine eigene Gewinnspanne erhöht.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht, wenn die Werbung, wie
vom Beklagten behauptet, dahingehend zu verstehen ist, dass
zwischen dem Hersteller und dem Beklagten kein Zwischenhändler
eingeschaltet ist. Auch in diesem Fall erweckt die Werbung
nicht nur den Eindruck irgendeines Preisvorteils. Aus
der Kombination der Angaben „Direkt ab Werk- kein Zwischenhandel“
mit dem Versprechen „garantierter Tief-Preis“
folgt auch bei dieser Auslegung, dass die Verbraucher einen
Direktbezug „ab Werk“ erwarten. Ein solcher Direktbezug ist
untrennbar mit der Vorstellung verbunden, dass der Preis dem
Herstellerpreis entspricht.
Linkhinweis:
Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage des
BGH veröffentlicht.
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Unternehmensberater dürfen über die Vergabe
öffentlicher Fördermittel beraten
BGH 24.2.2005, I ZR 128/02
Es stellt keine unzulässige Rechtsberatung dar, wenn Unternehmensberater,
die nicht über eine Erlaubnis nach dem
RBerG verfügen, Unternehmen in Bezug auf die Beantragung
und Vergabe öffentlicher Fördermittel beraten. Eine solche
Beratung findet überwiegend auf wirtschaftlichem Gebiet statt
und bezweckt die Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange. Eine
Erlaubnis nach dem RBerG ist daher nicht erforderlich.
Der Sachverhalt:
Die Beklagten sind Unternehmensberater. Sie warben damit,
dass sie Unternehmen in Bezug auf die Beantragung und Vergabe
öffentlicher Fördermittel beraten. Hierzu verwandten sie
unter anderem folgende Slogans:
„Wir helfen Ihnen bei der Auswahl des richtigen (Förder )Programms,
zugeschnitten auf ihren persönlichen Bedarf, und
unterstützen Sie bei der Beantragung der Gelder durch erfahrene
Evaluierungsgutachter“
„Unternehmensberater „können“ helfen, Förder- oder Kreditmittel
in der optimalen Kombination zu beantragen“
Der Kläger ist Rechtsanwalt und auf dem Gebiet des Subventionsrechts
tätig. Er hielt die Werbung der Beklagten für
wettbewerbswidrig, weil sie eine unzulässige Rechtsberatung
betreffe. Die Beklagten verfügten über keine Erlaubnis nach
dem RBerG, obwohl die Beratung auf dem Gebiet der öffentlichen
Fördermittel schwerpunktmäßig Rechtsberatung sei. Seine
Unterlassungsklage hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Die Gründe:
Die Werbung der Beklagten ist nicht wettbewerbswidrig. Die
von den Beklagten beworbene Beratung im Hinblick auf die
Beantragung und Vergabe öffentlicher Fördermittel findet überwiegend
auf wirtschaftlichem Gebiet statt und bezweckt die
Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange. Eine solche Beratung
befasst sich in erster Linie damit, welche Fördermittelprogramme
vorhanden sind und welche Programme auf das zu beratende
Unternehmen zugeschnitten sind. Die Beratung über öffentliche
Fördermittel stellt sich damit als wirtschaftlich notwendiger Teil
der Unternehmensberatung dar. Ob ein Unternehmensberater im
Einzelfall eine unzulässige Rechtsberatung erteilt, stand im vorliegenden
Fall nicht zur Entscheidung an.
11/2005 Anwaltswoche 29