Das Wichtige im Überblick - Anwalt-Suchservice
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Corporate Governance: EU-Kommission hat Konsultationsverfahren<br />
zu Direktorengehältern eingeleitet<br />
Dazu Fachliteratur aus unserem Verlagsprogramm:<br />
Hommelhoff, Hopt, v. Werder, Handbuch Corporate<br />
Governance<br />
Baetge/Lutter, Abschlussprüfung und Corporate Governance<br />
Geschäftsführer dürfen keine Forderungen<br />
des Unternehmens zur Besicherung eigener<br />
Verbindlichkeiten abtreten<br />
OLG Schleswig 27.1.2005, 5 U 72/04<br />
Geschäftsführer eines Unternehmens handeln rechtsmissbräuchlich,<br />
wenn sie Forderungen des Unternehmens an<br />
eine Bank abtreten, um damit eigene Verbindlichkeiten zu<br />
besichern. Die Abtretungsvereinbarung ist in einem solchen Fall<br />
unwirksam.<br />
Der Sachverhalt:<br />
Die Klägerin ist eine KG, die sich mit dem Erwerb und der Verwertung<br />
von Immobilen beschäftigt. Der Geschäftsführer B. der<br />
Klägerin traf mit der beklagten Bank eine Abtretungsvereinbarung,<br />
mit welcher er der Beklagten eigene Forderungen, aber<br />
auch Forderungen der Klägerin, die ihr aus Miet- und Pachteinnahmen<br />
zustehen, an die Beklagte abtrat. Damit wollte er, da er<br />
über kein eigenes Vermögen verfügt, eigene Verbindlichkeiten<br />
besichern.<br />
Die Klägerin hielt diese Abtretungsvereinbarung für unwirksam.<br />
B. habe missbräuchlich gehandelt, als er der Beklagten die Forderungen<br />
abgetreten hat. Es handele sich bei den abgetretenen<br />
Forderungen fast um ihr gesamtes Vermögen. Der Beklagten sei<br />
dies und auch der Umstand bekannt gewesen, dass E. über kein<br />
eigenes Vermögen verfügte. Sie verlangte daher die Auszahlung<br />
der bisher von der Beklagten eingezogenen Miet- und Pachteinnahmen<br />
und begehrte die Feststellung, dass der Beklagten nicht<br />
die Berechtigung zur Einziehung der Miet- und Pachtforderungen<br />
zusteht. Ihre hierauf gerichtete Klage hatte Erfolg.<br />
Die Gründe:<br />
Die Beklagte muss der Klägerin die bereits von ihr vereinnahmten<br />
Miet- und Pachtforderungen auszahlen. Außerdem ist sie<br />
nicht berechtigt, diese künftig weiterhin einzuziehen. Die Abtretungsvereinbarung<br />
zwischen dem Kläger und der Beklagten ist<br />
unwirksam.<br />
Der Kläger hat die ihm zustehende organschaftliche Vertretungsmacht<br />
grob missbräuchlich ausgenutzt, indem er zur Besicherung<br />
eigener Verbindlichkeiten Forderungen der Klägerin an<br />
die Beklagte abgetreten hat. Zwar ist es nicht die Aufgabe eines<br />
Kreditinstituts, ohne weiteren Anlass zu prüfen, ob der Abtretende<br />
auch dazu berechtigt ist, die Forderungen abzutreten. Etwas<br />
anderes gilt aber, wenn offensichtliche Zweifel an der Abtretungsberechtigung<br />
des Abtretenden bestehen.<br />
Im Streitfall musste die Beklagte davon ausgehen, dass E. zur<br />
Abtretung der Forderungen der Klägerin nicht berechtigt war.<br />
Ihr war bekannt, dass er über kein eigenes Vermögen verfügte.<br />
Sie hätte daher entsprechende Erkundigungen einholen müssen,<br />
ob E. zur Abtretung berechtigt war.<br />
Der Volltext in der ZR-Report-Datenbank:<br />
Den Volltext der Entscheidung finden Sie in der ZR-Report-<br />
Datenbank. Hier sind weitere wichtige Entscheidungen zur<br />
Zivilrechtsprechung des BGH und der OLG veröffentlicht. Der<br />
Abruf ist kostenpflichtig.<br />
Bankrecht<br />
Deliktische Schadensersatzansprüche<br />
eines Anlegers wegen fahrlässiger Falschberatung<br />
verjähren innerhalb von drei Jahren<br />
BGH 8.3.2005, XI ZR 170/04<br />
Nach § 37a WpHG verjähren Schadensersatzansprüche<br />
eines Anlegers wegen Falschberatung innerhalb von drei<br />
Jahren. Diese Verjährungsvorschrift gilt auch für deliktische<br />
Schadensersatzansprüche wegen fahrlässiger Falschberatung.<br />
Da ein vertragliches Beratungsverschulden <strong>im</strong>mer auch zu einer<br />
deliktischen Haftung führt, würde andernfalls der mit § 37a<br />
WpHG verfolgte Zweck, die Haftungsrisiken für Anlageberater<br />
kalkulierbar zu machen, unterlaufen.<br />
Der Sachverhalt:<br />
A. hatte nach Beratung durch die beklagte Bank am 8.2.2000<br />
mehrere risikoreiche Fondsanteile erworben, die bis Ende 2000<br />
erheblich an Wert verloren. A. warf der Bank daraufhin Beratungsfehler<br />
vor und trat ihre etwaigen Schadensersatzansprüche<br />
an den Kläger ab.<br />
Der Kläger verlangte mit seiner am 28.2.2003 erhobenen Klage<br />
von der Beklagten die Zahlung von Schadensersatz in Höhe von<br />
50.000 Euro Zug um Zug gegen Rückgabe der Fondsanteile. Die<br />
Beklagte berief sich demgegenüber auf die Verjährung nach §<br />
37a WpHG. Die Klage hatte in allen Instanzen keinen Erfolg.<br />
Die Gründe:<br />
Der Kläger hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung<br />
von Schadensersatz. Etwaige Schadensersatzansprüche<br />
waren <strong>im</strong> Zeitpunkt der Klageerhebung bereits nach § 37a<br />
WpHG verjährt. Hiernach verjähren Schadensersatzansprüche<br />
gegen Anlageberater wegen Falschberatung innerhalb von drei<br />
Jahren nach Entstehung des Anspruchs. Ein etwaiger Schadensersatzanspruch<br />
aus positiver Vertragsverletzung war daher<br />
<strong>im</strong> Zeitpunkt der Klageerhebung am 28.2.2003 bereits verjährt,<br />
da bereits der Erwerb der Anteile am 8.2.2000 als Schadenseintritt<br />
anzusehen ist und nicht etwa der spätere Kursverfall.<br />
Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen fahrlässiger Falschberatung<br />
ergibt sich auch nicht aus § 823 Abs.2 BGB i.V.m. §<br />
31 Abs.2 S.1 Nr.2 WpHG. Zwar verjährten deliktische Schadensansprüche<br />
nach § 852 BGB in der bis zum 31.12.2001 geltenden<br />
Fassung grundsätzlich erst innerhalb von 30 Jahren. Diese<br />
Vorschrift wird aber <strong>im</strong> Streitfall durch die speziellere dreijährige<br />
Verjährungsfrist nach § 37a WpHG verdrängt.<br />
11/2005 <strong>Anwalt</strong>swoche 25