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Corporate Governance: EU-Kommission hat Konsultationsverfahren
zu Direktorengehältern eingeleitet
Dazu Fachliteratur aus unserem Verlagsprogramm:
Hommelhoff, Hopt, v. Werder, Handbuch Corporate
Governance
Baetge/Lutter, Abschlussprüfung und Corporate Governance
Geschäftsführer dürfen keine Forderungen
des Unternehmens zur Besicherung eigener
Verbindlichkeiten abtreten
OLG Schleswig 27.1.2005, 5 U 72/04
Geschäftsführer eines Unternehmens handeln rechtsmissbräuchlich,
wenn sie Forderungen des Unternehmens an
eine Bank abtreten, um damit eigene Verbindlichkeiten zu
besichern. Die Abtretungsvereinbarung ist in einem solchen Fall
unwirksam.
Der Sachverhalt:
Die Klägerin ist eine KG, die sich mit dem Erwerb und der Verwertung
von Immobilen beschäftigt. Der Geschäftsführer B. der
Klägerin traf mit der beklagten Bank eine Abtretungsvereinbarung,
mit welcher er der Beklagten eigene Forderungen, aber
auch Forderungen der Klägerin, die ihr aus Miet- und Pachteinnahmen
zustehen, an die Beklagte abtrat. Damit wollte er, da er
über kein eigenes Vermögen verfügt, eigene Verbindlichkeiten
besichern.
Die Klägerin hielt diese Abtretungsvereinbarung für unwirksam.
B. habe missbräuchlich gehandelt, als er der Beklagten die Forderungen
abgetreten hat. Es handele sich bei den abgetretenen
Forderungen fast um ihr gesamtes Vermögen. Der Beklagten sei
dies und auch der Umstand bekannt gewesen, dass E. über kein
eigenes Vermögen verfügte. Sie verlangte daher die Auszahlung
der bisher von der Beklagten eingezogenen Miet- und Pachteinnahmen
und begehrte die Feststellung, dass der Beklagten nicht
die Berechtigung zur Einziehung der Miet- und Pachtforderungen
zusteht. Ihre hierauf gerichtete Klage hatte Erfolg.
Die Gründe:
Die Beklagte muss der Klägerin die bereits von ihr vereinnahmten
Miet- und Pachtforderungen auszahlen. Außerdem ist sie
nicht berechtigt, diese künftig weiterhin einzuziehen. Die Abtretungsvereinbarung
zwischen dem Kläger und der Beklagten ist
unwirksam.
Der Kläger hat die ihm zustehende organschaftliche Vertretungsmacht
grob missbräuchlich ausgenutzt, indem er zur Besicherung
eigener Verbindlichkeiten Forderungen der Klägerin an
die Beklagte abgetreten hat. Zwar ist es nicht die Aufgabe eines
Kreditinstituts, ohne weiteren Anlass zu prüfen, ob der Abtretende
auch dazu berechtigt ist, die Forderungen abzutreten. Etwas
anderes gilt aber, wenn offensichtliche Zweifel an der Abtretungsberechtigung
des Abtretenden bestehen.
Im Streitfall musste die Beklagte davon ausgehen, dass E. zur
Abtretung der Forderungen der Klägerin nicht berechtigt war.
Ihr war bekannt, dass er über kein eigenes Vermögen verfügte.
Sie hätte daher entsprechende Erkundigungen einholen müssen,
ob E. zur Abtretung berechtigt war.
Der Volltext in der ZR-Report-Datenbank:
Den Volltext der Entscheidung finden Sie in der ZR-Report-
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Abruf ist kostenpflichtig.
Bankrecht
Deliktische Schadensersatzansprüche
eines Anlegers wegen fahrlässiger Falschberatung
verjähren innerhalb von drei Jahren
BGH 8.3.2005, XI ZR 170/04
Nach § 37a WpHG verjähren Schadensersatzansprüche
eines Anlegers wegen Falschberatung innerhalb von drei
Jahren. Diese Verjährungsvorschrift gilt auch für deliktische
Schadensersatzansprüche wegen fahrlässiger Falschberatung.
Da ein vertragliches Beratungsverschulden immer auch zu einer
deliktischen Haftung führt, würde andernfalls der mit § 37a
WpHG verfolgte Zweck, die Haftungsrisiken für Anlageberater
kalkulierbar zu machen, unterlaufen.
Der Sachverhalt:
A. hatte nach Beratung durch die beklagte Bank am 8.2.2000
mehrere risikoreiche Fondsanteile erworben, die bis Ende 2000
erheblich an Wert verloren. A. warf der Bank daraufhin Beratungsfehler
vor und trat ihre etwaigen Schadensersatzansprüche
an den Kläger ab.
Der Kläger verlangte mit seiner am 28.2.2003 erhobenen Klage
von der Beklagten die Zahlung von Schadensersatz in Höhe von
50.000 Euro Zug um Zug gegen Rückgabe der Fondsanteile. Die
Beklagte berief sich demgegenüber auf die Verjährung nach §
37a WpHG. Die Klage hatte in allen Instanzen keinen Erfolg.
Die Gründe:
Der Kläger hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung
von Schadensersatz. Etwaige Schadensersatzansprüche
waren im Zeitpunkt der Klageerhebung bereits nach § 37a
WpHG verjährt. Hiernach verjähren Schadensersatzansprüche
gegen Anlageberater wegen Falschberatung innerhalb von drei
Jahren nach Entstehung des Anspruchs. Ein etwaiger Schadensersatzanspruch
aus positiver Vertragsverletzung war daher
im Zeitpunkt der Klageerhebung am 28.2.2003 bereits verjährt,
da bereits der Erwerb der Anteile am 8.2.2000 als Schadenseintritt
anzusehen ist und nicht etwa der spätere Kursverfall.
Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen fahrlässiger Falschberatung
ergibt sich auch nicht aus § 823 Abs.2 BGB i.V.m. §
31 Abs.2 S.1 Nr.2 WpHG. Zwar verjährten deliktische Schadensansprüche
nach § 852 BGB in der bis zum 31.12.2001 geltenden
Fassung grundsätzlich erst innerhalb von 30 Jahren. Diese
Vorschrift wird aber im Streitfall durch die speziellere dreijährige
Verjährungsfrist nach § 37a WpHG verdrängt.
11/2005 Anwaltswoche 25