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gegen Widerspruch ein, über den bislang noch nicht entschieden<br />
worden ist. Am 3.1.2005 stellte sie be<strong>im</strong> SG einen Antrag auf<br />
Erlass einer einstweiligen Anordnung.<br />
Die Agentur für Arbeit hielt sich nicht mehr für zuständig, weil<br />
der Ennepe-Ruhr-Kreis zugelassener kommunaler Leistungsträger<br />
für das Arbeitslosengeld II sei. Der vom SG beigeladene<br />
Ennepe-Ruhr-Kreis verweigerte dagegen die Mitwirkung am<br />
gerichtlichen Verfahren. Er sei für die Bearbeitung dieser Sache<br />
noch nicht zuständig, weil nicht er, sondern die Agentur für<br />
Arbeit den angefochtenen Bescheid erlassen habe.<br />
<strong>Das</strong> SG bejahte die Zuständigkeit des beigeladenen Kreises,<br />
lehnte den Antrag aber mangels eines Anordnungsanspruchs ab.<br />
Die Gründe:<br />
Der <strong>im</strong> Rahmen der so genannten Optionsregelung zur Leistungserbringung<br />
zugelassene Beigeladene muss seit dem 1.1.2005 alle<br />
Widersprüche und gerichtliche Verfahren zum Arbeitslosengeld<br />
II bearbeiten. Er hat den angefochtenen Ausgangsbescheid zwar<br />
nicht erlassen. Seit dem 1.1.2005 ist er aber allein zuständiger<br />
Träger für die Bewilligung von Arbeitslosengeld II und damit<br />
materiell verpflichtet, entsprechende Ansprüche zu befriedigen.<br />
Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung<br />
liegen allerdings nicht vor. Nach summarischer Prüfung<br />
steht nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit fest, dass der<br />
geltend gemachte Anordnungsanspruch besteht. Nach Aktenlage<br />
spricht vieles dafür, dass die Antragstellerin wegen der Einkünfte<br />
ihres Lebensgefährten nicht hilfebedürftig ist.<br />
Linkhinweis:<br />
Der Volltext der Entscheidung ist auf der Website http://www.<br />
sozialgerichtsbarkeit.de veröffentlicht.<br />
Um direkt zu dem Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier.<br />
Handels- und<br />
Gesellschaftsrecht<br />
Gesellschafter müssen nach ihrem Ausscheiden<br />
von der Gesellschaft erhaltene<br />
Beträge unter Umständen zurückzahlen<br />
BGH 15.11.2004, II ZR 299/02<br />
Ausgeschiedene Gesellschafter müssen Beträge, die sie nach ihren<br />
Ausscheiden unter Verstoß gegen die Kapitalerhaltungsvorschrif<br />
ten erhalten haben, an die Gesellschaft zurückzahlen. Ein solcher<br />
Verstoß kann etwa vorliegen, wenn der Gesellschafter bei seinem<br />
Ausscheiden das Stammkapital der Gesellschaft durch Verzicht<br />
auf einen Teil seiner Forderungen „auf null gestellt“ hat. In<br />
diesem Fall darf die Gesellschaft auf die restlichen Forderungen,<br />
soweit sie bereits eigenkapitalersetzenden Charakter besitzen,<br />
keine Zahlungen mehr leisten.<br />
Der Sachverhalt:<br />
Der Kläger machte gegen die beklagte K. GmbH Ansprüche aus<br />
abgetretenem Recht der 1998 in Konkurs gefallenen B. GmbH<br />
(B.) geltend. Die Beklagte war an B. zu 75 Prozent beteiligt. B.<br />
schuldete der Beklagten aus den laufenden Geschäftsbeziehungen<br />
einen zweistelligen Millionenbetrag.<br />
Die Beklagte veräußerte ihre Beteiligung an B. durch „Geschäftsanteilsübertragungs-<br />
und Abtretungsvertrag“ vom 2.2.1996 zum<br />
Preis von einer DM an W. Dabei verzichtete sie auf den Teil<br />
der Forderungen gegen B., der nicht durch Eigenkapital der B.<br />
gedeckt war. <strong>Das</strong> Stammkapital sollte damit „auf null gestellt“<br />
und dem W. die Möglichkeit eines Neubeginns verschafft werden.<br />
W. musste sich allerdings verpflichten, die nicht vom Forderungsverzicht<br />
erfassten Verbindlichkeiten aus eigenem Vermögen<br />
auszugleichen.<br />
In der Folgezeit beglich W. die Restforderungen der Beklagten<br />
in Höhe von rund zwei Millionen DM vermeintlich aus seinem<br />
eigenem Vermögen. In Wirklichkeit stammte das Geld jedoch<br />
aus einem Kredit, den W. für die B. aufgenommen hatte. Der<br />
Kläger verlangte die Rückzahlung dieses Betrags. Die hierauf<br />
gerichtete Klage hatte vor dem BGH Erfolg.<br />
Die Gründe:<br />
Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung<br />
der Beträge, die sie nach ihrem Ausscheiden angeblich<br />
von W., tatsächlich aber von B. erhalten hat. Der Anspruch ergibt<br />
sich aus einer Verletzung der Kapitalerhaltungsvorschriften in<br />
den §§ 30, 31 GmbHG. Hiernach darf das zur Erhaltung des<br />
Stammkapitals erforderliche Vermögen der Gesellschaft nicht an<br />
die Gesellschaft ausgezahlt und müssen dennoch geleistete Zahlungen<br />
erstattet werden.<br />
Die von W. veranlasste Zahlung der B. an die Beklagte verstößt<br />
gegen die §§ 30, 31 GmbHG. Denn die Beklagte hat mit ihrem<br />
Teilforderungsverzicht das Stammkapital der B. nicht wieder<br />
hergestellt. Die Beklagte hat lediglich den nicht durch Eigenkapital<br />
gedeckten Fehlbetrag ausgeglichen. Durch diesen Teilforderungsverzicht<br />
war die Überschuldungssituation der B. nicht<br />
behoben, da W. in Vertretung der B. einen Kredit aufgenommen<br />
hat, um die von dem Teilverzicht nicht erfassten Forderungen<br />
der Beklagten zu befriedigen. Daher durfte B. auf die als eigenkapitalersetzende<br />
Gesellschafterhilfe zu qualifizierenden Forderungen<br />
der Beklagten nicht zahlen.<br />
Auch bei einer „Schwester-Fusion“ muss<br />
bei der übernehmenden Gesellschaft zwingend<br />
eine Kapitalerhöhung erfolgen<br />
OLG Hamm 3.8.2004, 15 W 236/04<br />
Bei einer Verschmelzung von Kapitalgesellschaften muss<br />
eine Kapitalerhöhung bei der übernehmenden Gesellschaft<br />
erfolgen. <strong>Das</strong> gilt auch, wenn sich sämtliche Anteile an den<br />
Kapitalgesellschaften in einer Hand oder mit identischen Quoten<br />
in der Hand derselben Rechtsträger befinden (so genannte<br />
„Schwester-Fusion“). <strong>Das</strong> ergibt sich aus einer eindeutigen<br />
Willensbekundung des Gesetzgebers, die insbesondere in § 2<br />
UmwG zum Ausdruck kommt.<br />
Der Sachverhalt:<br />
Sämtliche Anteile an den beteiligten Kapitalgesellschaften A., B.<br />
und C. werden von X. gehalten. Im August 2003 schlossen die<br />
Beteiligten Verschmelzungsverträge, durch die das Vermögen<br />
der A. und der B. rückwirkend zum 31.12.2002 auf die C. über-<br />
11/2005 <strong>Anwalt</strong>swoche 23