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gegen Widerspruch ein, über den bislang noch nicht entschieden
worden ist. Am 3.1.2005 stellte sie beim SG einen Antrag auf
Erlass einer einstweiligen Anordnung.
Die Agentur für Arbeit hielt sich nicht mehr für zuständig, weil
der Ennepe-Ruhr-Kreis zugelassener kommunaler Leistungsträger
für das Arbeitslosengeld II sei. Der vom SG beigeladene
Ennepe-Ruhr-Kreis verweigerte dagegen die Mitwirkung am
gerichtlichen Verfahren. Er sei für die Bearbeitung dieser Sache
noch nicht zuständig, weil nicht er, sondern die Agentur für
Arbeit den angefochtenen Bescheid erlassen habe.
Das SG bejahte die Zuständigkeit des beigeladenen Kreises,
lehnte den Antrag aber mangels eines Anordnungsanspruchs ab.
Die Gründe:
Der im Rahmen der so genannten Optionsregelung zur Leistungserbringung
zugelassene Beigeladene muss seit dem 1.1.2005 alle
Widersprüche und gerichtliche Verfahren zum Arbeitslosengeld
II bearbeiten. Er hat den angefochtenen Ausgangsbescheid zwar
nicht erlassen. Seit dem 1.1.2005 ist er aber allein zuständiger
Träger für die Bewilligung von Arbeitslosengeld II und damit
materiell verpflichtet, entsprechende Ansprüche zu befriedigen.
Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung
liegen allerdings nicht vor. Nach summarischer Prüfung
steht nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit fest, dass der
geltend gemachte Anordnungsanspruch besteht. Nach Aktenlage
spricht vieles dafür, dass die Antragstellerin wegen der Einkünfte
ihres Lebensgefährten nicht hilfebedürftig ist.
Linkhinweis:
Der Volltext der Entscheidung ist auf der Website http://www.
sozialgerichtsbarkeit.de veröffentlicht.
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Handels- und
Gesellschaftsrecht
Gesellschafter müssen nach ihrem Ausscheiden
von der Gesellschaft erhaltene
Beträge unter Umständen zurückzahlen
BGH 15.11.2004, II ZR 299/02
Ausgeschiedene Gesellschafter müssen Beträge, die sie nach ihren
Ausscheiden unter Verstoß gegen die Kapitalerhaltungsvorschrif
ten erhalten haben, an die Gesellschaft zurückzahlen. Ein solcher
Verstoß kann etwa vorliegen, wenn der Gesellschafter bei seinem
Ausscheiden das Stammkapital der Gesellschaft durch Verzicht
auf einen Teil seiner Forderungen „auf null gestellt“ hat. In
diesem Fall darf die Gesellschaft auf die restlichen Forderungen,
soweit sie bereits eigenkapitalersetzenden Charakter besitzen,
keine Zahlungen mehr leisten.
Der Sachverhalt:
Der Kläger machte gegen die beklagte K. GmbH Ansprüche aus
abgetretenem Recht der 1998 in Konkurs gefallenen B. GmbH
(B.) geltend. Die Beklagte war an B. zu 75 Prozent beteiligt. B.
schuldete der Beklagten aus den laufenden Geschäftsbeziehungen
einen zweistelligen Millionenbetrag.
Die Beklagte veräußerte ihre Beteiligung an B. durch „Geschäftsanteilsübertragungs-
und Abtretungsvertrag“ vom 2.2.1996 zum
Preis von einer DM an W. Dabei verzichtete sie auf den Teil
der Forderungen gegen B., der nicht durch Eigenkapital der B.
gedeckt war. Das Stammkapital sollte damit „auf null gestellt“
und dem W. die Möglichkeit eines Neubeginns verschafft werden.
W. musste sich allerdings verpflichten, die nicht vom Forderungsverzicht
erfassten Verbindlichkeiten aus eigenem Vermögen
auszugleichen.
In der Folgezeit beglich W. die Restforderungen der Beklagten
in Höhe von rund zwei Millionen DM vermeintlich aus seinem
eigenem Vermögen. In Wirklichkeit stammte das Geld jedoch
aus einem Kredit, den W. für die B. aufgenommen hatte. Der
Kläger verlangte die Rückzahlung dieses Betrags. Die hierauf
gerichtete Klage hatte vor dem BGH Erfolg.
Die Gründe:
Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung
der Beträge, die sie nach ihrem Ausscheiden angeblich
von W., tatsächlich aber von B. erhalten hat. Der Anspruch ergibt
sich aus einer Verletzung der Kapitalerhaltungsvorschriften in
den §§ 30, 31 GmbHG. Hiernach darf das zur Erhaltung des
Stammkapitals erforderliche Vermögen der Gesellschaft nicht an
die Gesellschaft ausgezahlt und müssen dennoch geleistete Zahlungen
erstattet werden.
Die von W. veranlasste Zahlung der B. an die Beklagte verstößt
gegen die §§ 30, 31 GmbHG. Denn die Beklagte hat mit ihrem
Teilforderungsverzicht das Stammkapital der B. nicht wieder
hergestellt. Die Beklagte hat lediglich den nicht durch Eigenkapital
gedeckten Fehlbetrag ausgeglichen. Durch diesen Teilforderungsverzicht
war die Überschuldungssituation der B. nicht
behoben, da W. in Vertretung der B. einen Kredit aufgenommen
hat, um die von dem Teilverzicht nicht erfassten Forderungen
der Beklagten zu befriedigen. Daher durfte B. auf die als eigenkapitalersetzende
Gesellschafterhilfe zu qualifizierenden Forderungen
der Beklagten nicht zahlen.
Auch bei einer „Schwester-Fusion“ muss
bei der übernehmenden Gesellschaft zwingend
eine Kapitalerhöhung erfolgen
OLG Hamm 3.8.2004, 15 W 236/04
Bei einer Verschmelzung von Kapitalgesellschaften muss
eine Kapitalerhöhung bei der übernehmenden Gesellschaft
erfolgen. Das gilt auch, wenn sich sämtliche Anteile an den
Kapitalgesellschaften in einer Hand oder mit identischen Quoten
in der Hand derselben Rechtsträger befinden (so genannte
„Schwester-Fusion“). Das ergibt sich aus einer eindeutigen
Willensbekundung des Gesetzgebers, die insbesondere in § 2
UmwG zum Ausdruck kommt.
Der Sachverhalt:
Sämtliche Anteile an den beteiligten Kapitalgesellschaften A., B.
und C. werden von X. gehalten. Im August 2003 schlossen die
Beteiligten Verschmelzungsverträge, durch die das Vermögen
der A. und der B. rückwirkend zum 31.12.2002 auf die C. über-
11/2005 Anwaltswoche 23