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613a BGB, 324 UmwG vorgeschriebene Besitzstandswahrung sachlich gerechtfertigt. Der Sachverhalt: Die Beklagte ist ein Zusammenschluss von fünf ehemaligen Einzelgewerkschaften. Sie bezahlt ihre Mitarbeiter weiterhin nach den in den jeweiligen Einzelgewerkschaften geltenden Vergütungsordnungen. Der Kläger ist als Gewerkschaftssekretär bei der Beklagten angestellt. Er verlangte, genauso gut bezahlt zu werden wie die Gewerkschaftssekretäre der ehemaligen H. Es stelle eine Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes dar, wenn Arbeitnehmer eines Unternehmens für die gleiche Arbeit unterschiedlich hoch entlohnt würden. Seine Zahlungsklage hatte sowohl vor dem ArbG als auch vor dem LAG keinen Erfolg. Die Gründe: Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf die begehrte Gehaltserhöhung. Die Beklagte verletzt mit der weiteren Anwendung der Vergütungsregelungen der ehemaligen Einzelgewerkschaften nicht den Gleichbehandlungsgrundsatz. Dieser verbietet nur die willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer innerhalb einer Gruppe und eine sachfremde Gruppenbildung. Für den Fall der Betriebsübernahme nach § 613a BGB ist bereits höchstrichterlich entschieden, dass ein Arbeitgeber den übernommenen Arbeitnehmern Weihnachtsgeld nach der in dem früheren Betrieb geltenden Ordnung zahlen darf. Die Besitzstandswahrung ist ein allgemein anerkanntes Regelungsziel im Arbeitsleben. Sie beinhaltet sachlogisch die Möglichkeit, dass die übernommenen Mitarbeiter anders vergütet werden als die Stammbelegschaft. Diese Grundsätze gelten auch bei einer Betriebsverschmelzung. Die Beklagte war nach den §§ 324 UmwG, 613a BGB verpflichtet, den Besitzstand der Arbeitnehmer der ehemaligen Einzelgewerkschaften zu wahren. Die gesetzlich vorgeschriebene Besitzstandswahrung ist ein sachlicher Differenzierungsgrund für die Ungleichbehandlung. Einkommen eines getrennt lebenden Ehegatten darf nicht auf Arbeitslosenhilfe angerechnet werden LSG Rheinland-Pfalz 27.1.2005, L 1 AL 156/04 Bei getrennt lebenden Ehegatten ist eine Anrechnung des Vermögens des einen Ehegatten auf den Arbeitslosenhilfe- Anspruch des anderen nicht gerechtfertigt. In diesem Fall fehlt es an der zum Wesen der Ehe gehörenden Lebens- und Wirtschaftgemeinschaft. Diese Gemeinschaft wird nicht nur durch eine offizielle Trennung des Paares aufgehoben, sondern auch, wenn einer der beiden wegen einer schweren geistigen Erkrankung keine eheliche Gemeinschaft mehr führen kann. Der Sachverhalt: Der Ehemann der arbeitslosen Klägerin ist wegen einer Alzheimer-Erkrankung im Endstadium schon seit mehreren Jahren in einem Pflegeheim untergebracht. Die Arbeitsverwaltung weigerte sich, an die Klägerin Arbeitslosenhilfe auszuzahlen, da sie sich die Rente ihres Ehemanns anrechnen lassen müsse. Die hiergegen gerichtete Klage hatte sowohl vor dem SG als auch vor dem LSG Erfolg. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache ließ das LSG allerdings die Revision zum BSG zu. Die Gründe: Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosenhilfe (jetzt: Arbeitslosengeld II). Die Beklagte durfte die Rente des Ehemannes der Klägerin nicht auf deren Arbeitslosenhilfe-Anspruch anrechnen. Eheleute müssen sich bei der Gewährung von Arbeitslosenhilfe zwar grundsätzlich das Vermögen ihres Partners anrechnen lassen. Die Anrechnung ist aber nicht mehr zulässig, wenn sich das Ehepaar getrennt hat. Grund für die Anrechnung ist, dass Eheleute eine Lebens- und Wirtschaftgemeinschaft bilden. Trennen sie sich, so wird auch die Wirtschaftsgemeinschaft aufgehoben, so dass die Anrechnung nicht mehr gerechtfertigt ist. Die Klägerin lebt von ihrem Ehemann getrennt. Maßgeblich hierfür ist nicht die räumliche Trennung von ihrem Mann, sondern der Umstand, dass dieser wegen seiner schweren Erkrankung keine eheliche Gemeinschaft mehr führen kann. Zur ehelichen Gemeinschaft gehört auch die geistige Gemeinschaft der Eheleute und die Fähigkeit, das gemeinsame Leben zumindest in einem bestimmten Umfang mitzuprägen. Hierzu ist der Ehemann der Klägerin schon seit Jahren nicht mehr in der Lage. Arbeitgeber können überzahltes Gehalt grundsätzlich nur innerhalb der tariflichen Ausschlussfrist zurückfordern BAG 10.3.2005, 6 AZR 217/04 Arbeitgeber, die einem Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum zu viel Gehalt gezahlt haben, können den überzahlten Betrag grundsätzlich nur innerhalb der tariflichen Ausschlussfrist zurückfordern. Das kann selbst dann gelten, wenn der Arbeitnehmer Kenntnis von der Gehaltsüberzahlung hatte. Seine Berufung auf die Ausschlussfrist ist dennoch nicht treuwidrig, wenn der Arbeitgeber trotz Kenntnis vom Sachverhalt mehrere Monate abwartet, bevor er den zu viel gezahlten Betrag zurückfordert. Der Sachverhalt: Die Beklagte war bei dem klagenden Land zunächst als vollzeitbeschäftigte Schreibkraft eingestellt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) Anwendung. Nach Ablauf des Erziehungsurlaubs der Beklagten vereinbarten die Parteien mit Wirkung zum 11.12.1990 eine Halbierung der Arbeitszeit der Beklagten auf 19,25 Stunden. Obwohl das Landesamt für Besoldung unverzüglich über die Arbeitszeitverringerung informiert worden war, zahlte es der Beklagten weiterhin die für Vollzeitbeschäftigte festgelegte Vergütung aus. Die Beschäftigungsstelle der Beklagten bemerkte den Irrtum erst am 6.10.2001 und informierte am 6.12.2001 das für die Rückforderung zuständige Landesamt für Besoldung. Mit Bescheid vom 27.2.2002 verlangte das Landesamt für Besoldung von der Beklagten die Rückzahlung des von Dezember 1990 bis August 2001 zu viel gezahlten Gehalts (in Höhe von rund 114.000 Euro). Die Beklagte machte dagegen geltend, dass die Rückzahlungsansprüche wegen Nichteinhaltung der Sechs- Monats-Frist des § 70 BAT verfallen seien. Hierauf könne sie sich auch berufen, da sie die Überzahlung nicht bemerkt habe. 11/2005 Anwaltswoche 20
Das ArbG gab der auf Rückzahlung des überzahlten Gehalts gerichteten Klage statt; das LAG wies sie ab. Die hiergegen gerichtete Revision des Klägers hatte keinen Erfolg. Die Gründe: Der Anspruch des Klägers auf Rückzahlung der überzahlten Vergütung ist nach § 70 BAT verfallen. Hiernach müssen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit geltend gemacht werden. Der Kläger hatte von Anfang an Kenntnis von der Arbeitszeitreduzierung der Beklagten. Sein Anspruch auf Rückzahlung des überzahlten Betrags ist deshalb bereits mit der jeweiligen Gehaltszahlung am 15. eines jeden Monats entstanden und fällig geworden. Da er erstmals am 27.2.2002 die Rückzahlung der bis August 2001 zu viel ausgezahlten Beträgen verlangt hat, sind die Ansprüche insgesamt verfallen. Die Berufung der Beklagten auf die Ausschlussfrist des § 70 BAT ist auch nicht treuwidrig. Dabei kann dahinstehen, ob und gegebenenfalls seit wann sie positive Kenntnis von den Gehaltsüberzahlungen hatte und ob sie den Kläger hierauf hätte hinweisen müssen. Die Berufung auf die Ausschlussfrist ist jedenfalls dann nicht rechtsmissbräuchlich, wenn der Arbeitgeber trotz Kenntnis des Sachverhalts über einen längeren Zeitraum von der Geltendmachung des Rückzahlungsanspruchs absieht. Dies war hier der Fall, da der Kläger im Zeitpunkt der Rückforderung am 27.2.2002 bereits mehrere Monate Kenntnis von der Gehaltsüberzahlung hatte. Sozialrecht Vorübergehend in Deutschland tätige ausländische Arbeitnehmer können sozialversicherungspflichtig sein SG Dortmund 25.2.2005, S 34 RJ 79/04 Vorübergehend von einem ausländischen Arbeitgeber nach Deutschland entsandte Arbeitnehmer sind zwar nicht sozialve rsicherungspflichtig. Etwas anderes gilt aber, wenn es sich bei dem vermeintlichen ausländischen Arbeitgeber um eine reine Briefkastenfirma handelt. In diesem Fall sind die Arbeitnehmer faktisch bei dem deutschen Unternehmen beschäftigt, das sie nach Deutschland geholt hat. Dieses muss daher für die Arbeitnehmer Sozialversicherungsbeiträge entrichten. Der Sachverhalt: Die Klägerin ist ein deutsches Bauunternehmen. In den Jahren 1997 bis 1999 beschäftigte sie auf ihren Baustellen britische Bauarbeiter, die angeblich von der auf der Isle of Man ansässigen Firma H. vorübergehend nach Deutschland entsandt worden sind. Es existieren keine schriftlichen Werkverträge zwischen der Klägerin und der Firma H. Die Zahlungen der Klägerin an H. deckten lediglich die Lohnkosten für die britischen Bauarbeiter sowie deren Reisekosten ab. Im Rahmen einer bei der Klägerin durchgeführten Betriebsprü- fung überprüfte die beklagte Landesversicherungsanstalt auch die Firma H. Sie fand heraus, dass H. unter einer bekannten Massendomizilgesellschaft firmiert, nicht im Telefonbuch steht, weder über ortsansässige Mitarbeiter noch über eine formelle Geschäftsführung verfügt und nur mit einem minimalen Haftungskapital ausgestattet ist. Hieraus schloss sie, dass es sich bei H. um eine reine Briefkastengesellschaft handelt. Daraufhin zog die Beklagte die Klägerin zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen für die britischen Bauarbeiter heran, da es sich nicht um nach Deutschland entsandte, sondern um unmittelbar bei der Klägerin beschäftigte Arbeitnehmer gehandelt habe. Die gegen den Zahlungsbescheid gerichtete Klage hatte keinen Erfolg. Die Gründe: Die Beklagte hat die Klägerin zu Recht zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen für die auf ihren Baustellen beschäftigten britischen Arbeitnehmer herangezogen. Nach den §§ 3 Nr.1, 7 Abs.1 SGB IV sind grundsätzlich alle nichtselbständig Beschäftigten, die gegenüber ihrem Arbeitgeber weisungsabhängig sind, sozialversicherungspflichtig. Eine Ausnahme sieht § 5 Abs.1 SGB IV nur für vorübergehend nach Deutschland entsandte Arbeitnehmer eines ausländischen Arbeitgebers vor. Dieser Ausnahmetatbestand ist im Streitfall nicht erfüllt. Die auf den Baustellen der Klägerin eingesetzten britischen Bauarbeiter waren keine Arbeitnehmer der ausländischen Firma H. Hierbei handelt es sich um eine reine Briefkastenfirma ohne eigene Betriebsorganisation. Mangels entgegenstehender Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass nicht H. den Bauarbeitern Weisungen erteilt hat, sondern dass die Weisungsbefugnis von der Klägerin ausgeübt wurde. Daher lag faktisch ein Arbeitsverhältnis mit der Klägerin und damit eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vor. Die geschäftlichen Beziehungen der Klägerin zu H. stellen sich als Scheingeschäft zur Umgehung der Sozialversicherungspflicht dar. Die Klägerin hat einen Subunternehmervertrag mit H. nicht nachgewiesen. Es ist nicht glaubwürdig, dass die Klägerin mit H. angeblich nur einen mündlichen Werkvertrag geschlossen hat. Werkverträge werden schon zur Sicherung der Gewährleistungsrechte des Bestellers regelmäßig schriftlich abgeschlossen. Im Streitfall spricht außerdem gegen einen mündlichen Werkvertrag, dass die von der Klägerin an H. gezahlten Beträge nur die Lohn- und Reisekosten für die britischen Bauarbeiter abgedeckt haben. Linkhinweis: Der Volltext der Entscheidung ist auf der Website http://www. sozialgerichtsbarkeit.de veröffentlicht. Um direkt zu dem Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier. Die gesetzlichen Krankenkassen müssen seit dem 1.1.2004 kein Sterbegeld mehr zahlen SG Duisburg 28.2.2005, S 11 KR 133/04 Seit dem 1.1.2004 müssen die gesetzlichen Krankenkassen kein Sterbegeld mehr zahlen. Die entsprechenden Vorschriften im SGB V a.F. sind seit dem Inkrafttreten Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung zum 11/2005 Anwaltswoche 21
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