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613a BGB, 324 UmwG vorgeschriebene Besitzstandswahrung
sachlich gerechtfertigt.
Der Sachverhalt:
Die Beklagte ist ein Zusammenschluss von fünf ehemaligen Einzelgewerkschaften.
Sie bezahlt ihre Mitarbeiter weiterhin nach
den in den jeweiligen Einzelgewerkschaften geltenden Vergütungsordnungen.
Der Kläger ist als Gewerkschaftssekretär bei der Beklagten
angestellt. Er verlangte, genauso gut bezahlt zu werden wie die
Gewerkschaftssekretäre der ehemaligen H. Es stelle eine Verletzung
des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes dar,
wenn Arbeitnehmer eines Unternehmens für die gleiche Arbeit
unterschiedlich hoch entlohnt würden. Seine Zahlungsklage hatte
sowohl vor dem ArbG als auch vor dem LAG keinen Erfolg.
Die Gründe:
Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf die
begehrte Gehaltserhöhung. Die Beklagte verletzt mit der weiteren
Anwendung der Vergütungsregelungen der ehemaligen
Einzelgewerkschaften nicht den Gleichbehandlungsgrundsatz.
Dieser verbietet nur die willkürliche Schlechterstellung einzelner
Arbeitnehmer innerhalb einer Gruppe und eine sachfremde
Gruppenbildung.
Für den Fall der Betriebsübernahme nach § 613a BGB ist bereits
höchstrichterlich entschieden, dass ein Arbeitgeber den übernommenen
Arbeitnehmern Weihnachtsgeld nach der in dem
früheren Betrieb geltenden Ordnung zahlen darf. Die Besitzstandswahrung
ist ein allgemein anerkanntes Regelungsziel im
Arbeitsleben. Sie beinhaltet sachlogisch die Möglichkeit, dass
die übernommenen Mitarbeiter anders vergütet werden als die
Stammbelegschaft.
Diese Grundsätze gelten auch bei einer Betriebsverschmelzung.
Die Beklagte war nach den §§ 324 UmwG, 613a BGB verpflichtet,
den Besitzstand der Arbeitnehmer der ehemaligen Einzelgewerkschaften
zu wahren. Die gesetzlich vorgeschriebene Besitzstandswahrung
ist ein sachlicher Differenzierungsgrund für die
Ungleichbehandlung.
Einkommen eines getrennt lebenden Ehegatten
darf nicht auf Arbeitslosenhilfe angerechnet
werden
LSG Rheinland-Pfalz 27.1.2005, L 1 AL 156/04
Bei getrennt lebenden Ehegatten ist eine Anrechnung des
Vermögens des einen Ehegatten auf den Arbeitslosenhilfe-
Anspruch des anderen nicht gerechtfertigt. In diesem Fall
fehlt es an der zum Wesen der Ehe gehörenden Lebens- und
Wirtschaftgemeinschaft. Diese Gemeinschaft wird nicht nur
durch eine offizielle Trennung des Paares aufgehoben, sondern
auch, wenn einer der beiden wegen einer schweren geistigen
Erkrankung keine eheliche Gemeinschaft mehr führen kann.
Der Sachverhalt:
Der Ehemann der arbeitslosen Klägerin ist wegen einer Alzheimer-Erkrankung
im Endstadium schon seit mehreren Jahren in
einem Pflegeheim untergebracht. Die Arbeitsverwaltung weigerte
sich, an die Klägerin Arbeitslosenhilfe auszuzahlen, da sie sich
die Rente ihres Ehemanns anrechnen lassen müsse. Die hiergegen
gerichtete Klage hatte sowohl vor dem SG als auch vor dem
LSG Erfolg. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache
ließ das LSG allerdings die Revision zum BSG zu.
Die Gründe:
Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Gewährung
von Arbeitslosenhilfe (jetzt: Arbeitslosengeld II). Die
Beklagte durfte die Rente des Ehemannes der Klägerin nicht auf
deren Arbeitslosenhilfe-Anspruch anrechnen.
Eheleute müssen sich bei der Gewährung von Arbeitslosenhilfe
zwar grundsätzlich das Vermögen ihres Partners anrechnen lassen.
Die Anrechnung ist aber nicht mehr zulässig, wenn sich das
Ehepaar getrennt hat. Grund für die Anrechnung ist, dass Eheleute
eine Lebens- und Wirtschaftgemeinschaft bilden. Trennen
sie sich, so wird auch die Wirtschaftsgemeinschaft aufgehoben,
so dass die Anrechnung nicht mehr gerechtfertigt ist.
Die Klägerin lebt von ihrem Ehemann getrennt. Maßgeblich
hierfür ist nicht die räumliche Trennung von ihrem Mann, sondern
der Umstand, dass dieser wegen seiner schweren Erkrankung
keine eheliche Gemeinschaft mehr führen kann. Zur ehelichen
Gemeinschaft gehört auch die geistige Gemeinschaft der
Eheleute und die Fähigkeit, das gemeinsame Leben zumindest
in einem bestimmten Umfang mitzuprägen. Hierzu ist der Ehemann
der Klägerin schon seit Jahren nicht mehr in der Lage.
Arbeitgeber können überzahltes Gehalt
grundsätzlich nur innerhalb der tariflichen
Ausschlussfrist zurückfordern
BAG 10.3.2005, 6 AZR 217/04
Arbeitgeber, die einem Arbeitnehmer über einen längeren
Zeitraum zu viel Gehalt gezahlt haben, können den überzahlten
Betrag grundsätzlich nur innerhalb der tariflichen Ausschlussfrist
zurückfordern. Das kann selbst dann gelten, wenn der
Arbeitnehmer Kenntnis von der Gehaltsüberzahlung hatte. Seine
Berufung auf die Ausschlussfrist ist dennoch nicht treuwidrig,
wenn der Arbeitgeber trotz Kenntnis vom Sachverhalt mehrere
Monate abwartet, bevor er den zu viel gezahlten Betrag
zurückfordert.
Der Sachverhalt:
Die Beklagte war bei dem klagenden Land zunächst als vollzeitbeschäftigte
Schreibkraft eingestellt. Auf das Arbeitsverhältnis
findet der Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) Anwendung.
Nach Ablauf des Erziehungsurlaubs der Beklagten vereinbarten
die Parteien mit Wirkung zum 11.12.1990 eine Halbierung der
Arbeitszeit der Beklagten auf 19,25 Stunden.
Obwohl das Landesamt für Besoldung unverzüglich über die
Arbeitszeitverringerung informiert worden war, zahlte es der
Beklagten weiterhin die für Vollzeitbeschäftigte festgelegte Vergütung
aus. Die Beschäftigungsstelle der Beklagten bemerkte
den Irrtum erst am 6.10.2001 und informierte am 6.12.2001 das
für die Rückforderung zuständige Landesamt für Besoldung.
Mit Bescheid vom 27.2.2002 verlangte das Landesamt für
Besoldung von der Beklagten die Rückzahlung des von Dezember
1990 bis August 2001 zu viel gezahlten Gehalts (in Höhe von
rund 114.000 Euro). Die Beklagte machte dagegen geltend, dass
die Rückzahlungsansprüche wegen Nichteinhaltung der Sechs-
Monats-Frist des § 70 BAT verfallen seien. Hierauf könne sie
sich auch berufen, da sie die Überzahlung nicht bemerkt habe.
11/2005 Anwaltswoche 20