Das Wichtige im Überblick - Anwalt-Suchservice
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de der Mutter gab das OLG ihr das Kind zurück und schränkte<br />
ihr Aufenthaltsbest<strong>im</strong>mungsrecht lediglich dahingehend ein,<br />
dass sie das Kind nicht nach Gambia bringen dürfe.<br />
Hiergegen legten sowohl die Mutter als auch das Jugendamt<br />
Rechtsbeschwerde ein. Die Mutter, die selbst als Kind beschnitten<br />
worden ist, argumentierte, dass ihrem Kind in Gambia keine<br />
Beschneidung drohe. Es solle bei seiner Großmutter untergebracht<br />
werden, die selbst nicht beschnitten sei und diesen Brauch<br />
ablehne. Der Mann ihrer Großmutter gehöre zudem einem<br />
Stamm an, in dem Beschneidungen nicht mehr vorgenommen<br />
würden.<br />
<strong>Das</strong> Jugendamt machte dagegen geltend, dass ein teilweiser Entzug<br />
des Aufenthaltsbest<strong>im</strong>mungsrecht zum Schutz des Kindes<br />
nicht ausreiche. Es bestehe die Gefahr, dass das Kind durch Dritte<br />
über einen Mitgliedstaat der EU mittels eines Ersatzpasses<br />
nach Gambia gebracht werde. Der BGH bestätigte <strong>im</strong> Grundsatz<br />
die Entscheidung des OLG. Es wies den Rechtsstreit aber an das<br />
OLG zurück, damit dieses prüfen kann, ob weitere Maßnahme<br />
zum Schutz des Mädchens erforderlich sind.<br />
Die Gründe:<br />
Die Beschneidung von Mädchen stellt eine grausame, folgenschwere<br />
und durch nichts zu rechtfertigende Misshandlung dar,<br />
die mit dem Kindeswohl nicht zu vereinbaren ist. AG und OLG<br />
haben zu Recht entschieden, dass dem Kind der Beschwerdeführerin<br />
in Gambia eine Beschneidung droht. Die Tradition der<br />
Beschneidung ist in Gambia tief verwurzelt. 80 bis 90 Prozent<br />
der weiblichen Bevölkerung sind beschnitten.<br />
Die Großmutter des Kindes konnte ihre eigene Tochter nicht vor<br />
dieser Verstümmelung bewahren. Deshalb ist zu befürchten, dass<br />
sie dies auch bei ihrer Enkelin nicht verhindern kann. Die angeordnete<br />
teilweise Entziehung des Aufenthaltsbest<strong>im</strong>mungsrechts<br />
ist deshalb ein gebotener, aber auch verhältnismäßiger Eingriff<br />
in das Elternrecht, um das Kind vor einem irreparablen physischen<br />
und psychischen Schaden zu bewahren.<br />
<strong>Das</strong> Jugendamt hat allerdings zu Recht darauf hingewiesen, dass<br />
die Gefahr besteht, dass die Beschwerdeführerin das Kind über<br />
einen anderen EU-Staat mittels eines Ersatzpasses nach Gambia<br />
bringen lässt. Der Rechtsstreit war deshalb an das OLG zurückzuverweisen.<br />
Dieses muss prüfen, ob zum Schutz des Kindes<br />
weitere Maßnahmen, wie etwa eine beaufsichtigende Pflegschaft<br />
des Jugendamtes, geboten sind.<br />
Arbeitsrecht<br />
Altersteilzeitbeschäftigte in der Freistellungsphase<br />
haben keinen Anspruch auf<br />
Urlaubsabgeltung<br />
BAG 15.3.2005, 9 AZR 143/04<br />
Altersteilzeitbeschäftigte <strong>im</strong> „Blockmodell“ müssen ihren<br />
Urlaub möglichst bis zum Ende der Arbeitsphase nehmen.<br />
Anderenfalls verfällt der Urlaubsanspruch ersatzlos. Ein<br />
Anspruch auf Urlaubsabgeltung besteht nach § 7 Abs.4 BUrlG<br />
nur, wenn der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses<br />
nicht gewährt werden kann. Diese Voraussetzung ist bei einem bis<br />
zum Ende der Arbeitsphase nicht gewährten Urlaub nicht erfüllt,<br />
da das Arbeitsverhältnis mit Beginn der Freistellungsphase noch<br />
nicht beendet wird.<br />
Der Sachverhalt:<br />
Die Klägerin war als Sachbearbeiterin bei der beklagten Universität<br />
beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden der Bundesangestelltentarifvertrag<br />
(BAT) und der Tarifvertrag zur Regelung<br />
der Altersteilzeit Anwendung. Die Parteien vereinbarten ein<br />
Altersteilzeitverhältnis <strong>im</strong> so genannten „Blockmodell“. Hierbei<br />
schließt sich an eine Arbeitsphase mit voller Arbeitszeit und verringerten<br />
Bezügen eine Freistellungsphase unter Weiterzahlung<br />
der Bezüge an.<br />
Wenige Monate vor Ablauf der Arbeitsphase erkrankte die Klägerin.<br />
Die Krankheit dauerte bis zum Beginn der Freistellungsphase<br />
an, so dass die Klägerin in der Arbeitsphase ihren Resturlaub<br />
nicht mehr in Anspruch nehmen konnte. Sie verlangte<br />
deshalb von der Beklagten die Abgeltung des Resturlaubs. Ihre<br />
hierauf gerichtete Klage hatte in allen Instanzen keinen Erfolg.<br />
Die Gründe:<br />
Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf<br />
Abgeltung des bis zum Ende der Arbeitsphase nicht in Anspruch<br />
genommenen Resturlaubs.<br />
Nach § 7 Abs.4 BUrlG muss der Arbeitgeber nicht genommenen<br />
Urlaub nur dann abgelten, wenn der Urlaub wegen Beendigung<br />
des Arbeitsverhältnisses nicht gewährt werden konnte. Diese<br />
Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Die Klägerin konnte den<br />
Urlaub nur deshalb nicht mehr nehmen, weil sie sich bereits in<br />
der Freistellungsphase befand. Der Beginn der Freistellungsphase<br />
ist aber keine Beendigung des Arbeitsverhältnisses <strong>im</strong> Sinn<br />
von § 7 Abs.4 BAT.<br />
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem BAT oder dem<br />
Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit. § 51 BAT stellt für<br />
den Anspruch auf Urlaubsabgeltung ebenso wie § 7 Abs.4 BUrlG<br />
auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ab.<br />
Hierin liegt keine Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes.<br />
Zwar werden Altersteilzeitbeschäftigte<br />
<strong>im</strong> „Blockmodell“ anders behandelt als Altersteilzeitbeschäftigte,<br />
die durchgehend mit verringerter Arbeitszeit weiterarbeiten.<br />
Denn diese können bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses<br />
für Urlaub von der Arbeitspflicht freigestellt werden. Diese<br />
Ungleichbehandlung ist aber sachlich gerechtfertigt.<br />
Arbeitgeber müssen nach Verschmelzung<br />
mehrerer Betriebe nicht allen Arbeitnehmern<br />
den gleichen Lohn zahlen<br />
LAG Schleswig-Holstein 26.8.2004, 3 Sa 189/04<br />
Nach einer Betriebsverschmelzung dürfen Arbeitgeber die<br />
Arbeitnehmer weiterhin nach den <strong>im</strong> jeweiligen Ursprungsbetrieb<br />
geltenden Regelungen vergüten. Dies kann zwar zu einer<br />
unterschiedlich hohen Vergütung für gleiche Arbeitsleistungen<br />
führen. Die Ungleichbehandlung ist aber wegen der in den §§<br />
11/2005 <strong>Anwalt</strong>swoche 19