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de der Mutter gab das OLG ihr das Kind zurück und schränkte
ihr Aufenthaltsbestimmungsrecht lediglich dahingehend ein,
dass sie das Kind nicht nach Gambia bringen dürfe.
Hiergegen legten sowohl die Mutter als auch das Jugendamt
Rechtsbeschwerde ein. Die Mutter, die selbst als Kind beschnitten
worden ist, argumentierte, dass ihrem Kind in Gambia keine
Beschneidung drohe. Es solle bei seiner Großmutter untergebracht
werden, die selbst nicht beschnitten sei und diesen Brauch
ablehne. Der Mann ihrer Großmutter gehöre zudem einem
Stamm an, in dem Beschneidungen nicht mehr vorgenommen
würden.
Das Jugendamt machte dagegen geltend, dass ein teilweiser Entzug
des Aufenthaltsbestimmungsrecht zum Schutz des Kindes
nicht ausreiche. Es bestehe die Gefahr, dass das Kind durch Dritte
über einen Mitgliedstaat der EU mittels eines Ersatzpasses
nach Gambia gebracht werde. Der BGH bestätigte im Grundsatz
die Entscheidung des OLG. Es wies den Rechtsstreit aber an das
OLG zurück, damit dieses prüfen kann, ob weitere Maßnahme
zum Schutz des Mädchens erforderlich sind.
Die Gründe:
Die Beschneidung von Mädchen stellt eine grausame, folgenschwere
und durch nichts zu rechtfertigende Misshandlung dar,
die mit dem Kindeswohl nicht zu vereinbaren ist. AG und OLG
haben zu Recht entschieden, dass dem Kind der Beschwerdeführerin
in Gambia eine Beschneidung droht. Die Tradition der
Beschneidung ist in Gambia tief verwurzelt. 80 bis 90 Prozent
der weiblichen Bevölkerung sind beschnitten.
Die Großmutter des Kindes konnte ihre eigene Tochter nicht vor
dieser Verstümmelung bewahren. Deshalb ist zu befürchten, dass
sie dies auch bei ihrer Enkelin nicht verhindern kann. Die angeordnete
teilweise Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts
ist deshalb ein gebotener, aber auch verhältnismäßiger Eingriff
in das Elternrecht, um das Kind vor einem irreparablen physischen
und psychischen Schaden zu bewahren.
Das Jugendamt hat allerdings zu Recht darauf hingewiesen, dass
die Gefahr besteht, dass die Beschwerdeführerin das Kind über
einen anderen EU-Staat mittels eines Ersatzpasses nach Gambia
bringen lässt. Der Rechtsstreit war deshalb an das OLG zurückzuverweisen.
Dieses muss prüfen, ob zum Schutz des Kindes
weitere Maßnahmen, wie etwa eine beaufsichtigende Pflegschaft
des Jugendamtes, geboten sind.
Arbeitsrecht
Altersteilzeitbeschäftigte in der Freistellungsphase
haben keinen Anspruch auf
Urlaubsabgeltung
BAG 15.3.2005, 9 AZR 143/04
Altersteilzeitbeschäftigte im „Blockmodell“ müssen ihren
Urlaub möglichst bis zum Ende der Arbeitsphase nehmen.
Anderenfalls verfällt der Urlaubsanspruch ersatzlos. Ein
Anspruch auf Urlaubsabgeltung besteht nach § 7 Abs.4 BUrlG
nur, wenn der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses
nicht gewährt werden kann. Diese Voraussetzung ist bei einem bis
zum Ende der Arbeitsphase nicht gewährten Urlaub nicht erfüllt,
da das Arbeitsverhältnis mit Beginn der Freistellungsphase noch
nicht beendet wird.
Der Sachverhalt:
Die Klägerin war als Sachbearbeiterin bei der beklagten Universität
beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden der Bundesangestelltentarifvertrag
(BAT) und der Tarifvertrag zur Regelung
der Altersteilzeit Anwendung. Die Parteien vereinbarten ein
Altersteilzeitverhältnis im so genannten „Blockmodell“. Hierbei
schließt sich an eine Arbeitsphase mit voller Arbeitszeit und verringerten
Bezügen eine Freistellungsphase unter Weiterzahlung
der Bezüge an.
Wenige Monate vor Ablauf der Arbeitsphase erkrankte die Klägerin.
Die Krankheit dauerte bis zum Beginn der Freistellungsphase
an, so dass die Klägerin in der Arbeitsphase ihren Resturlaub
nicht mehr in Anspruch nehmen konnte. Sie verlangte
deshalb von der Beklagten die Abgeltung des Resturlaubs. Ihre
hierauf gerichtete Klage hatte in allen Instanzen keinen Erfolg.
Die Gründe:
Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf
Abgeltung des bis zum Ende der Arbeitsphase nicht in Anspruch
genommenen Resturlaubs.
Nach § 7 Abs.4 BUrlG muss der Arbeitgeber nicht genommenen
Urlaub nur dann abgelten, wenn der Urlaub wegen Beendigung
des Arbeitsverhältnisses nicht gewährt werden konnte. Diese
Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Die Klägerin konnte den
Urlaub nur deshalb nicht mehr nehmen, weil sie sich bereits in
der Freistellungsphase befand. Der Beginn der Freistellungsphase
ist aber keine Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Sinn
von § 7 Abs.4 BAT.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem BAT oder dem
Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit. § 51 BAT stellt für
den Anspruch auf Urlaubsabgeltung ebenso wie § 7 Abs.4 BUrlG
auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ab.
Hierin liegt keine Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes.
Zwar werden Altersteilzeitbeschäftigte
im „Blockmodell“ anders behandelt als Altersteilzeitbeschäftigte,
die durchgehend mit verringerter Arbeitszeit weiterarbeiten.
Denn diese können bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses
für Urlaub von der Arbeitspflicht freigestellt werden. Diese
Ungleichbehandlung ist aber sachlich gerechtfertigt.
Arbeitgeber müssen nach Verschmelzung
mehrerer Betriebe nicht allen Arbeitnehmern
den gleichen Lohn zahlen
LAG Schleswig-Holstein 26.8.2004, 3 Sa 189/04
Nach einer Betriebsverschmelzung dürfen Arbeitgeber die
Arbeitnehmer weiterhin nach den im jeweiligen Ursprungsbetrieb
geltenden Regelungen vergüten. Dies kann zwar zu einer
unterschiedlich hohen Vergütung für gleiche Arbeitsleistungen
führen. Die Ungleichbehandlung ist aber wegen der in den §§
11/2005 Anwaltswoche 19