Das Wichtige im Überblick - Anwalt-Suchservice
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gerechtfertigt. Diesem Zweck trägt die Klägerin dadurch Rechnung,<br />
dass sie den Beförderungspreis für Auslandspakete von<br />
dem angegebenen Wert abhängig macht.<br />
Zur Reichweite einer Einwilligungserklärung<br />
in eine Operation<br />
LG München I 4.8.2004, 9 O 12563/02<br />
Die Einwilligung in eine Unterleibsoperation zur Entfernung<br />
eines Eierstocks reicht grundsätzlich nicht so weit, dass die<br />
betroffene Frau auch mit einer Entfernung ihrer Gebärmutter<br />
einverstanden ist. Führt der Arzt die so genannte Total-Operation<br />
dennoch durch, kann er zur Zahlung von Schmerzensgeld<br />
verpflichtet sein.<br />
Der Sachverhalt:<br />
Die Klägerin litt an einer Zyste am rechten Eierstock. Sie hatte<br />
sich deswegen einer Operation unterzogen und zuvor ein Formblatt<br />
zur „Einwilligung zur Operation“ unterschrieben. Hierin<br />
erklärte sie sich mit einer Entfernung der Zyste und des rechten<br />
Eierstocks einverstanden. Außerdem willigte sie unter der Voraussetzung,<br />
dass ein bösartiger Tumor vorliegt, in die Entfernung<br />
des linken Eierstocks und der Gebärmutter ein.<br />
Der Beklagte operierte die Klägerin und entfernte beide Einerstöcke<br />
und die Gebärmutter. Da während der Operation nicht sicher<br />
festgestanden habe, dass nicht doch ein bösartiger Tumor vorlag,<br />
sei die komplette Entfernung der Eierstöcke und der Gebärmutter<br />
notwendig gewesen. Die Klägerin vertrat demgegenüber<br />
die Auffassung, dass die „Total-Operation“ nicht nötig gewesen<br />
sei. Sie leide seit der Operation unter Beschwerden, wie Blasenentzündung,<br />
Kräftemangel und einem Bandscheibenvorfall. Sie<br />
verlangte daher vom Beklagten die Zahlung von Schmerzensgeld<br />
in Höhe von rund 41.000 Euro. Ihre hierauf gerichtete Klage<br />
hatte nur teilweise Erfolg.<br />
Die Gründe:<br />
Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung<br />
von Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 Euro. Die Einwilligung<br />
der Klägerin in die Operation umfasste nicht die komplette<br />
Entfernung der Eierstöcke und der Gebärmutter. Zwar ist es<br />
noch hinnehmbar, dass der Beklagte aus Sorge um die Patientin<br />
den linken Eierstock entfernte, um ihn als mögliche Quelle des<br />
vermuteten bösartigen Tumors zu untersuchen. Die Entfernung<br />
der Gebärmutter ist jedoch nicht mehr von der Einwilligung der<br />
Klägerin gedeckt. Wäre in den Nachuntersuchungen ein bösartiger<br />
Tumor bei der Klägerin festgestellt worden, hätten später<br />
das so genannte große Netz und die Lymphknoten entfernt werden<br />
müssen. Hierbei hätte die Gebärmutter <strong>im</strong>mer noch entfernt<br />
werden können.<br />
Die Klägein kann jedoch nur die Zahlung von 10.000 Euro verlangen.<br />
Die von ihr geltend gemachten Beschwerden stehen<br />
nach der Überzeugung des Gerichts nicht mit der Operation in<br />
Zusammenhang.<br />
Familien- und Erbrecht<br />
Untreue des „angeheirateten“ Ehegatten<br />
berechtigt Verwandte regelmäßig nicht zum<br />
Widerruf einer Schenkung<br />
OLG Düsseldorf 5.10.2004, I-24 U 83/04<br />
Verwandte können eine Schenkung an ein Ehepaar bei Untreue<br />
des „angeheirateten“ Ehepartners regelmäßig nicht wegen<br />
groben Undanks widerrufen. Derartige Eheverfehlungen stellen<br />
nur unter besonderen Umständen einen Widerrufsgrund <strong>im</strong> Sinn<br />
von § 530 Abs.1 BGB dar. Dies kann etwa bei einer evident<br />
einseitigen Abkehr eines Ehegatten aus einer bis dahin intakten<br />
Ehe der Fall sein. Eine bloße Untreue reicht hingegen nicht aus.<br />
Der Sachverhalt:<br />
Die Beklagte war seit 1992 mit dem Sohn der Klägerin verheiratet.<br />
Sie wurde während der Ehe von einem anderen Mann<br />
schwanger. Der Kinderwunsch der Eheleute ging hingegen nicht<br />
in Erfüllung, was vermehrt zu Spannungen führte. Die Beklagte,<br />
die hiervon Kenntnis hatte, gewährte dem Ehepaar 1994 eine<br />
finanzielle Unterstützung für den Kauf eines Pkw und 1998 für<br />
die Renovierung des von dem Paar angemieteten Hauses. Ende<br />
2002 wurde die Ehe geschieden. Die Beklagte blieb in dem Haus<br />
wohnen und behielt das Auto.<br />
Die Beklagte widerrief gegenüber der Beklagten die Geldschenkungen<br />
für das Auto und das Haus wegen groben Undanks und<br />
verlangte die Rückzahlung des gesamten Betrages. Die hierauf<br />
gerichtete Klage hatte sowohl vor dem LG als auch vor dem<br />
OLG keinen Erfolg.<br />
Die Gründe:<br />
Die Beklagte hat gegen die Klägerin keinen Anspruch auf Rückzahlung<br />
des Geldbetrags, den sie der Klägerin und ihrem Sohn<br />
zu Ehezeiten geschenkt hat. Sie kann die Schenkung gegenüber<br />
der Klägerin insbesondere nicht gemäß § 530 Abs.1 BGB wegen<br />
groben Undanks widerrufen.<br />
Die eheliche Untreue stellt nur unter besonderen Bedingungen<br />
eine „schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen<br />
Angehörigen des Schenkers“ <strong>im</strong> Sinn von § 530 Abs.1 BGB<br />
dar. Derartige besondere Bedingungen können etwa bei einer<br />
evident einseitigen Abkehr eines Ehegatten aus einer bis dahin<br />
intakten Ehe vorliegen. Die <strong>im</strong> Streitfall gegebene bloße Untreue<br />
der Beklagten reicht hierfür hingegen nicht aus. Ein erschwerender<br />
Umstand ist auch nicht darin zu sehen, dass die Untreue <strong>im</strong><br />
Streitfall eine Schwangerschaft zur Folge hatte.<br />
Ein Anspruch auf Rückzahlung des geschenkten Betrags ergibt<br />
sich auch nicht aus einem Wegfall der Geschäftsgrundlage. Dabei<br />
kann dahinstehen, ob der Bestand der Ehe zwischen der Klägerin<br />
und dem Sohn der Beklagten wesentliche Geschäftsgrundlage für<br />
die Schenkung war. Ein Rückzahlungsanspruch gegen die Beklagte<br />
ist jedenfalls deshalb ausgeschlossen, weil die Schenkung nicht<br />
ehe-, sondern familienbezogen erfolgte. Der geschenkte Betrag<br />
sollte der gesamten Familien zugute kommen. Diesen Zweck hat<br />
die Schenkung auch erreicht, weil die gesamte Familie Auto und<br />
Haus mehrere Jahre lang genutzt hat.<br />
11/2005 <strong>Anwalt</strong>swoche 17