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gerechtfertigt. Diesem Zweck trägt die Klägerin dadurch Rechnung,
dass sie den Beförderungspreis für Auslandspakete von
dem angegebenen Wert abhängig macht.
Zur Reichweite einer Einwilligungserklärung
in eine Operation
LG München I 4.8.2004, 9 O 12563/02
Die Einwilligung in eine Unterleibsoperation zur Entfernung
eines Eierstocks reicht grundsätzlich nicht so weit, dass die
betroffene Frau auch mit einer Entfernung ihrer Gebärmutter
einverstanden ist. Führt der Arzt die so genannte Total-Operation
dennoch durch, kann er zur Zahlung von Schmerzensgeld
verpflichtet sein.
Der Sachverhalt:
Die Klägerin litt an einer Zyste am rechten Eierstock. Sie hatte
sich deswegen einer Operation unterzogen und zuvor ein Formblatt
zur „Einwilligung zur Operation“ unterschrieben. Hierin
erklärte sie sich mit einer Entfernung der Zyste und des rechten
Eierstocks einverstanden. Außerdem willigte sie unter der Voraussetzung,
dass ein bösartiger Tumor vorliegt, in die Entfernung
des linken Eierstocks und der Gebärmutter ein.
Der Beklagte operierte die Klägerin und entfernte beide Einerstöcke
und die Gebärmutter. Da während der Operation nicht sicher
festgestanden habe, dass nicht doch ein bösartiger Tumor vorlag,
sei die komplette Entfernung der Eierstöcke und der Gebärmutter
notwendig gewesen. Die Klägerin vertrat demgegenüber
die Auffassung, dass die „Total-Operation“ nicht nötig gewesen
sei. Sie leide seit der Operation unter Beschwerden, wie Blasenentzündung,
Kräftemangel und einem Bandscheibenvorfall. Sie
verlangte daher vom Beklagten die Zahlung von Schmerzensgeld
in Höhe von rund 41.000 Euro. Ihre hierauf gerichtete Klage
hatte nur teilweise Erfolg.
Die Gründe:
Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung
von Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 Euro. Die Einwilligung
der Klägerin in die Operation umfasste nicht die komplette
Entfernung der Eierstöcke und der Gebärmutter. Zwar ist es
noch hinnehmbar, dass der Beklagte aus Sorge um die Patientin
den linken Eierstock entfernte, um ihn als mögliche Quelle des
vermuteten bösartigen Tumors zu untersuchen. Die Entfernung
der Gebärmutter ist jedoch nicht mehr von der Einwilligung der
Klägerin gedeckt. Wäre in den Nachuntersuchungen ein bösartiger
Tumor bei der Klägerin festgestellt worden, hätten später
das so genannte große Netz und die Lymphknoten entfernt werden
müssen. Hierbei hätte die Gebärmutter immer noch entfernt
werden können.
Die Klägein kann jedoch nur die Zahlung von 10.000 Euro verlangen.
Die von ihr geltend gemachten Beschwerden stehen
nach der Überzeugung des Gerichts nicht mit der Operation in
Zusammenhang.
Familien- und Erbrecht
Untreue des „angeheirateten“ Ehegatten
berechtigt Verwandte regelmäßig nicht zum
Widerruf einer Schenkung
OLG Düsseldorf 5.10.2004, I-24 U 83/04
Verwandte können eine Schenkung an ein Ehepaar bei Untreue
des „angeheirateten“ Ehepartners regelmäßig nicht wegen
groben Undanks widerrufen. Derartige Eheverfehlungen stellen
nur unter besonderen Umständen einen Widerrufsgrund im Sinn
von § 530 Abs.1 BGB dar. Dies kann etwa bei einer evident
einseitigen Abkehr eines Ehegatten aus einer bis dahin intakten
Ehe der Fall sein. Eine bloße Untreue reicht hingegen nicht aus.
Der Sachverhalt:
Die Beklagte war seit 1992 mit dem Sohn der Klägerin verheiratet.
Sie wurde während der Ehe von einem anderen Mann
schwanger. Der Kinderwunsch der Eheleute ging hingegen nicht
in Erfüllung, was vermehrt zu Spannungen führte. Die Beklagte,
die hiervon Kenntnis hatte, gewährte dem Ehepaar 1994 eine
finanzielle Unterstützung für den Kauf eines Pkw und 1998 für
die Renovierung des von dem Paar angemieteten Hauses. Ende
2002 wurde die Ehe geschieden. Die Beklagte blieb in dem Haus
wohnen und behielt das Auto.
Die Beklagte widerrief gegenüber der Beklagten die Geldschenkungen
für das Auto und das Haus wegen groben Undanks und
verlangte die Rückzahlung des gesamten Betrages. Die hierauf
gerichtete Klage hatte sowohl vor dem LG als auch vor dem
OLG keinen Erfolg.
Die Gründe:
Die Beklagte hat gegen die Klägerin keinen Anspruch auf Rückzahlung
des Geldbetrags, den sie der Klägerin und ihrem Sohn
zu Ehezeiten geschenkt hat. Sie kann die Schenkung gegenüber
der Klägerin insbesondere nicht gemäß § 530 Abs.1 BGB wegen
groben Undanks widerrufen.
Die eheliche Untreue stellt nur unter besonderen Bedingungen
eine „schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen
Angehörigen des Schenkers“ im Sinn von § 530 Abs.1 BGB
dar. Derartige besondere Bedingungen können etwa bei einer
evident einseitigen Abkehr eines Ehegatten aus einer bis dahin
intakten Ehe vorliegen. Die im Streitfall gegebene bloße Untreue
der Beklagten reicht hierfür hingegen nicht aus. Ein erschwerender
Umstand ist auch nicht darin zu sehen, dass die Untreue im
Streitfall eine Schwangerschaft zur Folge hatte.
Ein Anspruch auf Rückzahlung des geschenkten Betrags ergibt
sich auch nicht aus einem Wegfall der Geschäftsgrundlage. Dabei
kann dahinstehen, ob der Bestand der Ehe zwischen der Klägerin
und dem Sohn der Beklagten wesentliche Geschäftsgrundlage für
die Schenkung war. Ein Rückzahlungsanspruch gegen die Beklagte
ist jedenfalls deshalb ausgeschlossen, weil die Schenkung nicht
ehe-, sondern familienbezogen erfolgte. Der geschenkte Betrag
sollte der gesamten Familien zugute kommen. Diesen Zweck hat
die Schenkung auch erreicht, weil die gesamte Familie Auto und
Haus mehrere Jahre lang genutzt hat.
11/2005 Anwaltswoche 17