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Hinblick auf ihre private Steuererklärung als auch im Hinblick auf die steuerlichen Angelegenheiten der Firma des Klägers. Der Beklagte hatte eine Vergleichsberechnung zu den Folgen einer beabsichtigten Gewinnausschüttung der Firma aufgestellt, ohne darin die anfallende Kirchensteuer aufzuführen. Als die Gewinnausschüttung daraufhin realisiert wurde, stellten die Kläger fest, dass diese - unter anderem im Bereich der Kirchensteuer -eine Steuermehrbelastung im Rahmen ihrer privaten Steuerveranlagung zur Folge hatte. Die Kläger machten geltend, dass der Beklagte auch auf die mit der Gewinnausschüttung verbundene Kirchensteuer und auf die Möglichkeit eines Kirchenaustritts zur Vermeidung dieser steuerlichen Belastung hätten hinweisen müssen. Indem er dies unterlassen habe, habe er seine Beratungspflicht verletzt. Sie verlangten von ihm die Zahlung von Schadensersatz in Höhe von rund 40.200 Euro. Die hierauf gerichtete Klage hatte sowohl vor dem LG als auch vor dem OLG keinen Erfolg. Das OLG ließ allerdings die Revision zum BGH zu. Die Gründe: Die Kläger haben gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Schadensersatz. Der Beklagte hat mit dem unterlassenen Hinweis auf die Möglichkeit eines Kirchenaustritts seine den Klägern gegenüber bestehende Pflicht zur umfassenden Beratung über vermeidbare Steuerbelastungen nicht verletzt. Bei einem Kirchenaustritt handelt es sich um eine höchstpersönliche Gewissensentscheidung. Hierauf dürfen Steuerberater keinen Einfluss nehmen. Es ist allein Sache des Mandanten, zu entscheiden, ob er Mitglied der Kirche bleiben will. Eine Pflichtverletzung des Beklagten kann zwar möglicherweise darin gesehen werden, dass er in der Vergleichsberechnung zu den steuerlichen Auswirkungen der Gewinnausschüttung die hiermit verbundene Kirchensteuerbelastung nicht ausgewiesen hat. Die insoweit darlegungs- und beweispflichtigen Kläger haben aber nicht nachgewiesen, dass dieses Versäumnis für den Eintritt des Schadens ursächlich war. Den Klägern kommt in dieser Frage keine Beweiserleichterung zugute. Sie können sich insbesondere nicht auf die Grundsätze des Anscheinsbeweises berufen. Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungswert, dass Steuerpflichtige sich in einem solchen Fall bei umfassender Aufklärung für einen Kirchenaustritt entscheiden. Der Hintergrund: Anders hat beispielsweise das OLG Düsseldorf (mit Urteil vom 20.12.2002, Az.: 23 U 39/02) entschieden. Das OLG Düsseldorf hatte einem Alleingesellschafter einer GmbH Schadensersatz zugesprochen, weil er auf Anraten seines Steuerberaters eine Gewinnausschüttung vorgenommen hatte, ohne vorher über die Möglichkeit der Steuerersparnis durch einen Kirchenaustritt hingewiesen worden zu sein. Das OLG Düsseldorf war nicht der Auffassung, dass der höchstpersönliche Charakter der Entscheidung über den Kirchenaustritt einer entsprechenden Beratungspflicht entgegensteht. Der Steuerberater solle schließlich nicht auf diese Gewissensentscheidung des Mandanten Einfluss nehmen, sondern nur die steuerlichen Konsequenzen der verschiedenen Handlungsalternativen aufzeigen. Der Volltext des Urteils des OLG Düsseldorf ist erhältlich unter www.nrwe.de - Rechtsprechungsdatenbank des Landes NRW. Um direkt zu dem Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier. Deutsche Post AG haftet nur in Höhe des angegebenen Werts für den Verlust von Auslandspaketen BGH 3.3.2005, I ZR 273/02 Die Deutsche Post AG muss bei verloren gegangenen Wertpaketen für das Ausland - unabhängig davon, wo der Verlust des Paketes eingetreten ist - nur Schadensersatz in Höhe des vom Absender angegebenen Werts leisten. Das ergibt sich aus dem internationalen Postpaketübereinkommen, das für Auslandslieferungen die allgemeinen Haftungsregeln des Postgesetzes und der §§ 407 ff. HGB verdrängt. Der Sachverhalt: A. gab bei der beklagten Deutschen Post AG ein Wertpaket auf, das an eine Adresse auf den Bermudas geliefert werden sollte. Das Paket enthielt Schmuck im Wert von 5.680 Euro. Bei der Paketaufgabe gab A. allerdings nur einen Wert von 399 Euro an, um Porto zu sparen. Das Paket wurde auf dem Transport entwendet. Wo dies geschehen ist, ist zwischen den Parteien streitig. Die Beklagte erstattete dem A. den von ihm angegebenen Paketwert von 399 Euro. Darüber hinausgehend Schadensersatzzahlungen lehnte sie unter Berufung auf das internationale Postpaketübereinkommen ab. Dieses beschränke die Haftung für den Verlust von Auslandspaketen auf den von dem Absender angegebenen Wert. A. hatte die Sendung bei der Klägerin, einem Transportversicherungsunternehmen, versichert. Die Klägerin erstattete dem A. die Differenz zwischen dem von der Beklagten ersetzten Betrag und dem tatsächlichen Wert der Sendung. Aus abgetretenem und übergegangenem Recht verlangte sie von der Beklagten Schadensersatz in Höhe des an A. geleisteten Betrags. Die hierauf gerichtete Klage hatte in allen Instanzen keinen Erfolg. Die Gründe: Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf weitere Zahlungen. Die Beklagte hat ihrer Pflicht zur Zahlung von Schadensersatz für den Verlust des Pakets bereits durch den Ersatz des angegebenen Werts erfüllt. Zu weiteren Ersatzleistungen ist sie nach dem internationalen Postpaketübereinkommen (PPÜ) nicht verpflichtet. Dieser völkerrechtliche Vertrag wurde sowohl von den Bermudas als auch von Deutschland unterzeichnet. Nach Art. 26 Nr.3.1. PPÜ 1994 ist die Haftung für Auslandslieferungen auf die Wertangabe des Absenders beschränkt. Art. 26 Nr.3.1. PPÜ 1994 verdrängt die für Inlandspakete und den Transport von Auslandspaketen durch andere Kurierdienste geltenden Regelungen des Postgesetzes in Verbindung mit den §§ 407 ff. HGB . Das ergibt sich aus § 3 Postgesetz, wonach dieses nur insoweit Anwendung findet, als völkerrechtliche Verträge nichts anderes bestimmen. Gegen die Anwendung von Art. 26 Nr.3.1. PPÜ 1994 bestehen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Haftungsbegrenzung verstößt weder gegen das in Art. 3 Abs.1 GG geregelte Willkürverbot noch gegen den EG-Vertrag. Die Haftungsbeschränkung gilt zwar nur für Auslandspakete, die durch die Post oder andere nach Art. 3 Abs.2 WPVG in die Rechte und Pflichten einer Postverwaltung eingetretenen Unternehmen befördert werden. Die Ungleichbehandlung ist aber auf Grund des mit der Haftungsbeschränkung verfolgten Zwecks, für den Transport von Briefen eine Grundversorgung mit bestimmter Qualität zu einem erschwinglichen Preis zu gewährleisten, 11/2005 Anwaltswoche 16
gerechtfertigt. Diesem Zweck trägt die Klägerin dadurch Rechnung, dass sie den Beförderungspreis für Auslandspakete von dem angegebenen Wert abhängig macht. Zur Reichweite einer Einwilligungserklärung in eine Operation LG München I 4.8.2004, 9 O 12563/02 Die Einwilligung in eine Unterleibsoperation zur Entfernung eines Eierstocks reicht grundsätzlich nicht so weit, dass die betroffene Frau auch mit einer Entfernung ihrer Gebärmutter einverstanden ist. Führt der Arzt die so genannte Total-Operation dennoch durch, kann er zur Zahlung von Schmerzensgeld verpflichtet sein. Der Sachverhalt: Die Klägerin litt an einer Zyste am rechten Eierstock. Sie hatte sich deswegen einer Operation unterzogen und zuvor ein Formblatt zur „Einwilligung zur Operation“ unterschrieben. Hierin erklärte sie sich mit einer Entfernung der Zyste und des rechten Eierstocks einverstanden. Außerdem willigte sie unter der Voraussetzung, dass ein bösartiger Tumor vorliegt, in die Entfernung des linken Eierstocks und der Gebärmutter ein. Der Beklagte operierte die Klägerin und entfernte beide Einerstöcke und die Gebärmutter. Da während der Operation nicht sicher festgestanden habe, dass nicht doch ein bösartiger Tumor vorlag, sei die komplette Entfernung der Eierstöcke und der Gebärmutter notwendig gewesen. Die Klägerin vertrat demgegenüber die Auffassung, dass die „Total-Operation“ nicht nötig gewesen sei. Sie leide seit der Operation unter Beschwerden, wie Blasenentzündung, Kräftemangel und einem Bandscheibenvorfall. Sie verlangte daher vom Beklagten die Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von rund 41.000 Euro. Ihre hierauf gerichtete Klage hatte nur teilweise Erfolg. Die Gründe: Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 Euro. Die Einwilligung der Klägerin in die Operation umfasste nicht die komplette Entfernung der Eierstöcke und der Gebärmutter. Zwar ist es noch hinnehmbar, dass der Beklagte aus Sorge um die Patientin den linken Eierstock entfernte, um ihn als mögliche Quelle des vermuteten bösartigen Tumors zu untersuchen. Die Entfernung der Gebärmutter ist jedoch nicht mehr von der Einwilligung der Klägerin gedeckt. Wäre in den Nachuntersuchungen ein bösartiger Tumor bei der Klägerin festgestellt worden, hätten später das so genannte große Netz und die Lymphknoten entfernt werden müssen. Hierbei hätte die Gebärmutter immer noch entfernt werden können. Die Klägein kann jedoch nur die Zahlung von 10.000 Euro verlangen. Die von ihr geltend gemachten Beschwerden stehen nach der Überzeugung des Gerichts nicht mit der Operation in Zusammenhang. Familien- und Erbrecht Untreue des „angeheirateten“ Ehegatten berechtigt Verwandte regelmäßig nicht zum Widerruf einer Schenkung OLG Düsseldorf 5.10.2004, I-24 U 83/04 Verwandte können eine Schenkung an ein Ehepaar bei Untreue des „angeheirateten“ Ehepartners regelmäßig nicht wegen groben Undanks widerrufen. Derartige Eheverfehlungen stellen nur unter besonderen Umständen einen Widerrufsgrund im Sinn von § 530 Abs.1 BGB dar. Dies kann etwa bei einer evident einseitigen Abkehr eines Ehegatten aus einer bis dahin intakten Ehe der Fall sein. Eine bloße Untreue reicht hingegen nicht aus. Der Sachverhalt: Die Beklagte war seit 1992 mit dem Sohn der Klägerin verheiratet. Sie wurde während der Ehe von einem anderen Mann schwanger. Der Kinderwunsch der Eheleute ging hingegen nicht in Erfüllung, was vermehrt zu Spannungen führte. Die Beklagte, die hiervon Kenntnis hatte, gewährte dem Ehepaar 1994 eine finanzielle Unterstützung für den Kauf eines Pkw und 1998 für die Renovierung des von dem Paar angemieteten Hauses. Ende 2002 wurde die Ehe geschieden. Die Beklagte blieb in dem Haus wohnen und behielt das Auto. Die Beklagte widerrief gegenüber der Beklagten die Geldschenkungen für das Auto und das Haus wegen groben Undanks und verlangte die Rückzahlung des gesamten Betrages. Die hierauf gerichtete Klage hatte sowohl vor dem LG als auch vor dem OLG keinen Erfolg. Die Gründe: Die Beklagte hat gegen die Klägerin keinen Anspruch auf Rückzahlung des Geldbetrags, den sie der Klägerin und ihrem Sohn zu Ehezeiten geschenkt hat. Sie kann die Schenkung gegenüber der Klägerin insbesondere nicht gemäß § 530 Abs.1 BGB wegen groben Undanks widerrufen. Die eheliche Untreue stellt nur unter besonderen Bedingungen eine „schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen des Schenkers“ im Sinn von § 530 Abs.1 BGB dar. Derartige besondere Bedingungen können etwa bei einer evident einseitigen Abkehr eines Ehegatten aus einer bis dahin intakten Ehe vorliegen. Die im Streitfall gegebene bloße Untreue der Beklagten reicht hierfür hingegen nicht aus. Ein erschwerender Umstand ist auch nicht darin zu sehen, dass die Untreue im Streitfall eine Schwangerschaft zur Folge hatte. Ein Anspruch auf Rückzahlung des geschenkten Betrags ergibt sich auch nicht aus einem Wegfall der Geschäftsgrundlage. Dabei kann dahinstehen, ob der Bestand der Ehe zwischen der Klägerin und dem Sohn der Beklagten wesentliche Geschäftsgrundlage für die Schenkung war. Ein Rückzahlungsanspruch gegen die Beklagte ist jedenfalls deshalb ausgeschlossen, weil die Schenkung nicht ehe-, sondern familienbezogen erfolgte. Der geschenkte Betrag sollte der gesamten Familien zugute kommen. Diesen Zweck hat die Schenkung auch erreicht, weil die gesamte Familie Auto und Haus mehrere Jahre lang genutzt hat. 11/2005 Anwaltswoche 17
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