Das Wichtige im Überblick - Anwalt-Suchservice

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

achten abrechnen und verlangten Reparaturkosten, die den Wiederbeschaffungswert überstiegen. Im Verfahren VI ZR 70/04 hat das Berufungsgericht Schadensersatz in Höhe des Wiederbeschaffungswerts zugebilligt. Im Verfahren VI ZR 172/04 hat das Berufungsgericht hingegen lediglich einen Anspruch auf Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands (Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwerts) zugesprochen. Die hiergegen gerichteten Revisionen hatte keinen Erfolg. Die Gründe: Die Kläger haben keinen Anspruch auf Zahlung von Reparaturkosten, die den Wiederbeschaffungswert übersteigen. Der Wiederbeschaffungswert bildet grundsätzlich die Obergrenze für den Schadensersatz. Der Geschädigte kann allerdings dann die Zahlung von Reparaturkosten verlangen, die bis zu 30 Prozent über dem Wiederbeschaffungswert liegen, wenn er ein besonderes Interesse an der Reparatur des Fahrzeugs hat. Ein solches Interesse ist zu bejahen, wenn der Geschädigte die Reparatur fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt hat, wie ihn der Sachverständige seiner Kostenschätzung zu Grunde gelegt hat. Repariert der Geschädigte bei einem den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs übersteigenden Schaden nur teilweise oder nicht fachgerecht, sind Reparaturkosten, die über dem Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwerts) des Fahrzeugs liegen, nur dann zu erstatten, wenn diese Reparaturkosten konkret angefallen sind oder wenn der Geschädigte nachweisbar wertmäßig in einem Umfang repariert hat, der den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigt. Ansonsten ist die Höhe des Ersatzanspruchs auf den Wiederbeschaffungsaufwand beschränkt. Zur wirksamen Kündigung eines Kfz-Leasingvertrags BGH 26.1.2005, VIII ZR 90/04 Leasinggeber können einen Leasingvertrag fristlos kündigen, wenn der Leasingnehmer mit der Zahlung von zwei aufeinanderfolgenden Leasingraten in Verzug ist. Die Kündigung kann der Leasingnehmer nur durch die rechtzeitige und vollständige Zahlung des rückständigen Betrags abwenden. Voraussetzung für die Kündigung des Leasinggebers ist zudem, dass er die Kündigung androht. Die Kündigungsandrohung ist jedoch nur wirksam, wenn der rückständige Betrag richtig angegeben wird. Fordert der Leasinggeber einen überhöhten Betrag, ist die Kündigung unwirksam. Der Sachverhalt: Der Beklagte hatte mit der Klägerin, einer Leasinggesellschaft, 1998 einen Kfz-Leasingvertrag über eine Laufzeit von 42 Monaten geschlossen. Die monatliche Bruttoleasingrate betrug 791,93 DM (404, 91 Euro). Nachdem der Beklagte mit den Leasingraten für Januar bis März 2000 in Rückstand geraten war, drohte ihm die Klägerin mit Schreiben vom 24.3.2000 die fristlose Kündigung des Leasingvertrags an. In diesem Schreiben forderte sie zudem die Zahlung von sieben verschiedenen Posten, darunter beispielsweise Mahngebühren. Der Beklagte zahlte am 28.3.2000 die März-Rate; weitere Zahlungen leistete er nicht. Die Klägerin sprach daraufhin am 14.4.2000 die fristlose Kündigung des Leasingvertrags aus. Im August 2000 ließ sie das Leasingfahrzeug während eines Werkstattaufenthalts sicherstellen und verwertete es anschließend. Mit der Klage nimmt sie den Beklagten auf Zahlung der rückständigen Leasingraten für die Monate Januar und Februar 2000 sowie auf Ersatz des Kündigungsschadens in Anspruch, den sie zuletzt mit 6.274,77 Euro beziffert hat. Das LG verurteilte den Beklagten zur Zahlung der Leasingraten für die Monate Januar und Februar 2000 und wies die weitergehende Klage ab. Auf die Berufung der Klägerin gab das OLG der Klage in vollem Umfang statt. Im Revisionsverfahren hob der BGH die Vorentscheidung auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurück. Die Gründe: Die Klägerin hat gegen den Beklagten nicht ohne weiteres einen Anspruch auf Zahlung der Leasingraten und Ersatz des Kündigungsschadens. Nach § 12 Abs.1 S.1 Nr.1 VerbrKrG (jetzt: § 498 Abs.1 S.1 Nr.1 BGB) setzt die Kündigung wegen Zahlungsverzugs voraus, dass der Leasingnehmer mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Leasingraten ganz oder teilweise in Verzug ist und sich der Rückstand - bei einer Vertragslaufzeit von mehr als drei Jahren - auf mindestens fünf Prozent der Summe der Bruttoleasingraten beläuft. Im Streitfall war diese Rückstandsquote bei Androhung der Kündigung zwar erreicht, vor Ausspruch der fristlosen Kündigung hatte der Beklagte den Rückstand jedoch durch Zahlung der März-Rate unter die Fünfprozentquote zurückgeführt. Das reicht aber nach der herrschenden Meinung nicht aus, um das Kündigungsrecht des Leasinggebers zu beseitigen. Dies kann der Leasingnehmer nur durch die rechtzeitige und vollständige Zahlung des rückständigen Betrags erreichen. Die Wirksamkeit einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs hängt aber nach § 12 Abs.1 S.1 Nr.2 VerbrKrG (jetzt: § 498 Abs.1 S.1 Nr.2 BGB) davon ab, dass der Leasinggeber dem Leasingnehmer unter Androhung der Kündigung erfolglos eine zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrags gesetzt hat. Das war hier zwar mit der Kündigungsandrohung vom 24.3.2000 geschehen. Die Kündigungsandrohung ist jedoch nur dann wirksam, wenn der rückständige Betrag vom Leasinggeber richtig angegeben wird. Fordert der Leasinggeber einen auch nur geringfügig überhöhten Betrag, so hat dies regelmäßig die Unwirksamkeit der Kündigung zur Folge. Ob die Kündigungsandrohung der Klägerin vom 24.3.2000 diesen Anforderungen genügt, kann im Revisionsverfahren nicht geklärt werden. Denn in dem Schreiben hat die Klägerin neben den drei rückständigen Leasingraten weitere sieben Positionen in Höhe von jeweils 20 DM als „Mahngebühren“ ,“RLS- Gebühr“ und „Mahnspesen“ aufgeführt, deren Berechtigung sich weder aus dem Berufungsurteil noch aus den zu den Akten gelangten Vertragsunterlagen ergab. Das OLG muss nun klären, ob die Klägerin die genannten Beträge als Verzugsschaden vom Beklagten verlangen kann. Fahrzeuge einer vorherigen Modellreihe mit kleinerem Tank sind keine Neuwagen mehr OLG Köln 18.1.2005, 22 U 180/04 Verkauft ein Kfz-Händler einen Pkw als fabrikneu, weisen aber Fahrzeuge der aktuellen Modellreihe zum Zeitpunkt des 11/2005 Anwaltswoche 14
Verkaufs einen um rund 50 Prozent größeren Tank auf, ist der verkaufte Pkw kein Neuwagen mehr. Verweigert der Händler die Lieferung eines Fahrzeugs mit größerem Tank, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Der Sachverhalt: Der Kläger hatte im Juni 2002 bei dem beklagten Automobilhändler einen „Smart“ als Neuwagen erworben. Das Fahrzeug stammt aus einer bis Mitte Februar 2002 produzierten Modellreihe und weist einen 22 Liter fassenden Tank auf. Die seit Mitte Februar 2002 hergestellten Fahrzeuge verfügen dagegen über einen 33 Liter fassenden Tank. Der Kläger begehrte die Rückabwicklung des Kaufvertrags, weil es sich bei dem von ihm gekauften „Smart“ nicht um einen Neuwagen handele. Die hierauf gerichtete Klage hatte vor dem OLG zum größten Teil Erfolg. Die Gründe: Der Kläger kann vom Beklagten die Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen, weil das Fahrzeug nicht die vereinbarte Beschaffenheit eines Neufahrzeugs hat. Damit liegt ein Sachmangel vor. Verkauft ein Kfz-Händler einen Pkw als Neuwagen, so liegt darin die schlüssige Zusicherung, dass das Fahrzeug fabrikneu ist. Fabrikneu ist ein Pkw aber nur, solange das Modell unverändert weitergebaut wird. „Unverändert“ bedeutet dabei, dass es keinerlei Änderungen in der Technik und der Ausstattung aufweist. Der vom Kläger erworbene „Smart“ war wegen des um rund 50 Prozent vergrößerten Tanks bei den Nachfolgemodellen aber nicht mehr unverändert. Da Fahrzeuge mit einem größeren Tank eine deutlich erhöhte Reichweite haben, handelt es sich um eine für den praktischen Gebrauch wesentliche Veränderung. Hierauf hätte der Beklagten den Kläger hinweisen müssen. Bei einer Rückabwicklung erhält der Kläger den Kaufpreis allerdings nicht in voller Höhe, sondern nur gemindert um eine Nutzungsentschädigung für den vorübergehenden Gebrauch des Pkw zurück. Diese Entschädigung ist mit 0,5 Prozent des Bruttokaufpreises je gefahrene 1.000 Kilometer zu veranschlagen. Haftungs- und Versicherungsrecht Ärzte müssen über schwerwiegende Nebenwirkungen von Medikamenten aufklären BGH 15.3.2005, VI ZR 289/03 Kann die Einnahme eines Medikaments zu schwerwiegenden Nebenwirkungen führen (hier: Risiko eines Schlaganfalls bei Einnahme der Anti-Baby-Pille durch Raucherinnen), so dürfen sich Ärzte nicht auf die Warnhinweise im Beipackzettel des Medikaments verlassen. Sie müssen den Patienten vielmehr selbst über die mit der Einnahme des Medikaments verbundenen Risken aufklären. Nur dann können Patienten frei entscheiden, ob sie dieses Risiko eingehen wollen. Der Sachverhalt: Die beklagte Gynäkologin verschrieb der damals 30 Jahre alten Klägerin die Anti-Baby-Pille. Obwohl die Beklagte wusste, dass die Klägerin rauchte, wies sie nicht auf das Risiko eines Herzinfarkts oder Schlaganfalls bei Einnahme der Pille durch Raucherinnen hin. Der Beipackzettel des Medikaments enthielt allerdings einen entsprechenden Warnhinweis. Danach bestand für Raucherinnen, die das Medikament einnahmen, ein erhöhtes Risiko, an Gefäßveränderungen wie einem Herzinfarkt oder Schlaganfall zu erkranken. Das Risiko stieg mit zunehmenden Alter und Zigarettenkonsum. Frauen ab 30 sollten deshalb nicht rauchen, wenn sie die Pille einnahmen. Wenige Monate nach Beginn der Einnahme der Pille erlitt die Klägerin einen Schlaganfall. Nach dem Beweisergebnis ist der Schlaganfall auf die Einnahme des Medikaments in Verbindung mit dem rauchen zurückzuführen. Die Klägerin verlangte von der Beklagten die Zahlung von Schadensersatz wegen Verletzung ihrer ärztlichen Aufklärungspflicht. LG und OLG wiesen die hierauf gerichtete Klage ab. Auf die Revision der Klägerin hob der BGH das Berufungsurteil auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurück. Die Gründe: Die Beklagte hat gegenüber der Klägerin ihre ärztliche Aufklärungspflicht verletzt. Sie hätte die Klägerin ausdrücklich auf das erhebliche Risiko eines Herzinfarkts oder Schlaganfall bei Einnahme des Medikaments in Verbindung mit dem Rauchen hinweisen müssen. Zumindest bei schwerwiegenden Nebenwirkungen eines Medikaments dürfen sich Ärzte nicht darauf verlassen, dass ihre Patienten die Packungsbeilage aufmerksam lesen. In diesem Fall müssen sie vielmehr selbst auf die möglichen Nebenwirkungen hinweisen, damit der Patient frei entscheiden kann, ob er dieses Risiko eingehen oder eventuell seine Lebensgewohnheiten umstellen will. Im Streitfall war die Einnahme der Pille für Raucherinnen mit erheblichen gesundheitlichen Risken verbunden. Die Beklagte hätte die Klägerin daher ausdrücklich auf die Gefahr eines Herzinfarkts oder Schlaganfalls hinweisen müssen. Nur dann hätte die Klägerin ihr Selbstbestimmungsrecht wirksam ausüben und entscheiden können, ob sie das Risiko in Kauf nimmt oder entweder auf die Einnahme die Medikaments oder auf das Rauchen verzichtet. Steuerberater müssen nicht auf die Möglichkeit eines Kirchenaustritts hinweisen OLG Köln 24.2.2005, 8 U 61/04 Steuerberater müssen ihre Mandanten nicht über die Möglichkeit eines Kirchenaustritts und die damit verbundene Steuerersparnis aufklären. Bei einem Kirchenaustritt handelt es sich um eine höchstpersönliche Gewissensentscheidung des Mandanten, auf die Dritte keinen Einfluss nehmen dürfen. Die Frage des Kirchenaustritts wird daher von der Beratungspflicht des Steuerberaters nicht erfasst. Der Sachverhalt: Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der beklagte Steuerberater berät die Kläger sowohl im 11/2005 Anwaltswoche 15
Seite 1 und 2: www.anwaltswoche.de Anwaltswoche Da
Seite 3 und 4: Anwaltswoche 11/05 Inhalt Sozialrec
Seite 5 und 6: Vertragsrecht Verbraucher können p
Seite 7 und 8: Umfang der Leistungen sowie das hie
Seite 9 und 10: Wohnungseigentum Wohnungseigentüme
Seite 11 und 12: viele andere Bürger in den neuen L
Seite 13: Der Sachverhalt: Der BGH musste im
Seite 17 und 18: gerechtfertigt. Diesem Zweck trägt
Seite 19 und 20: de der Mutter gab das OLG ihr das K
Seite 21 und 22: Das ArbG gab der auf Rückzahlung d
Seite 23 und 24: gegen Widerspruch ein, über den bi
Seite 25 und 26: Corporate Governance: EU-Kommission
Seite 27 und 28: vom Bundesaufsichtsamt für das Kre
Seite 29 und 30: Die Gründe: Zwischen der angemelde
Seite 31 und 32: Anwälte müssen bei Berufungsbegr
Seite 33 und 34: sam gemäß § 130 Abs.1 S.1 Nr.2 I
Seite 35 und 36: ßig belastet, da ihnen auf jeden F
Seite 37 und 38: Die Gründe: Der Antragsteller erf
Seite 39 und 40: Verwaltungs- und Verfahrensrecht Au
Seite 41 und 42: seit vielen Jahren in gleicher Bese
Seite 43 und 44: Im Dezember 2002 stellte die Steuer

Das Wichtige im Überblick - Anwalt-Suchservice

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?