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Hauses des Klägers in einem Maß gerodet, dass kein ausreichender Windschutz mehr für die noch verbliebenen Bäume bestand. Ihre Standsicherheit war somit nicht mehr gegeben. Die Klägerin kann sich auch nicht darauf berufen, dass ihr das Fällen der beiden verbliebenen Bäume naturschutzrechtlich verboten war. Die Störereigenschaft bleibt so lange bestehen, wie der Eigentümer mit Erfolg eine Ausnahmegenehmigung für die Beseitigung der Störquelle beantragen kann. Da die Klägerin keinen Antrag auf Beseitigung der Bäume gestellt hat, ist sie nach wie vor Störerin. Die Sache war jedoch wegen einer mangelnden Beweiswürdigung an das OLG zurückzuverweisen. Das Gericht ist nicht hinreichend auf den Vortrag der Beklagten eingegangen, dass der Schadensfall auch dann eingetreten wäre, wenn der komplette Baumbestand noch vorhanden gewesen wäre. Der Volltext in der ZR-Report-Datenbank: Den Volltext der Entscheidung finden Sie in der ZR-Report- Datenbank. Hier sind weitere wichtige Entscheidungen zur Zivilrechtsprechung des BGH und der OLG veröffentlicht. Der Abruf ist kostenpflichtig. Zur Beachtung der Grenzwerte für Luftschadstoffe im Rahmen von Straßenbauvorhaben BVerwG 26.5.2004, 9 A 5.03 u.a. Nach den Vorschriften über die Begrenzung von Luftschadstoffen dürfen zukünftig bestimmte Grenzwerte für Luftschadstoffe nicht überschritten werden. Die Einhaltung der Grenzwerte ist nicht vorhabenbezogen durch die Planfeststellungsbehörden, sondern gebietsbezogen durch die Luftreinhaltebehörden sicherzustellen. Daher muss die Planfeststellungsbehörde bei ihrer Entscheidung über ein Straßenbauvorhaben die Wahrung der erst künftig geltenden Grenzwerte im Vorgriff auf eine noch ausstehende Luftreinhalteplanung nicht gewährleisten. Der Sachverhalt: Das BVerwG musste über mehrere Klagen gegen den Ausbau der B 170 in Dresden zu einem vierspurigen Autobahnzubringer entscheiden. Die Kläger rügten die Nichteinhaltung der europarechtlichen und mittlerweile auch in deutsches Recht umgesetzten Vorschriften über die Begrenzung von Luftschadstoffen durch die Planfeststellungsbehörde. Die Klagen hatten keinen Erfolg. Die Gründe: Es ist nicht Aufgabe der Planfeststellungsbehörde, bei jedem einzelnen Vorhaben die Einhaltung der Luftschadstoff-Grenzwerte sicherzustellen. Diese Aufgabe weist das Gesetz vielmehr gebietsbezogen den Luftreinhaltebehörden zu. Nur diese können im Rahmen von Luftreinhalteplänen vielfältige Maßnahmen zur Schadstoffminderung in einem Gebiet treffen. Daher muss die Planfeststellungsbehörde bei ihrer Entscheidung über ein Straßenbauvorhaben die Wahrung der erst künftig geltenden Grenzwerte im Vorgriff auf eine noch ausstehende Luftreinhalteplanung nicht gewährleisten. Die Planfeststellungsbehörde muss allerdings bei ihrer Entscheidung öffentliche Belange beachten. Hierzu gehört auch das Luftreinhalte-Interesse. Sie handelt daher pflichtwidrig, wenn sie ein Vorhaben zulässt, obgleich absehbar ist, dass dieses die Möglichkeit ausschließt, die Einhaltung der Grenzwerte mit den Mitteln der Luftreinhalteplanung zu sichern. Im Streitfall ist ein derartiger Abwägungsfehler nicht ersichtlich. Die Planungsbehörde hat der Bedeutung der Grenzwerte hinreichend Rechnung getragen, indem sie dem Bauträger aufgegeben hat, einen die Wahrung der Grenzwerte gewährleistenden Maßnahmenkatalog vorzulegen. In einem Mischgebiet müssen die Anwohner ein Jugendheim in ihrer Nachbarschaft dulden VG Koblenz 27.4.2004, 1 K 98/04.KO Bei einem Jugendheim handelt es sich um eine im Mischgebiet grundsätzlich zulässige Anlage für soziale Zwecke. Die Errichtung eines Jugendheims im Mischgebiet muss daher von den Nachbarn grundsätzlich hingenommen werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn durch Lärmschutz-Auflagen dem Ruhebedürfnis der Nachbarschaft Rechnung getragen wird. Der Sachverhalt: Die beklagte Stadt will in einem Mischgebiet ein Jugendheim errichten. Die beantragte Baugenehmigung wurde von der Kreisverwaltung unter den Auflagen erteilt, dass Live-Musik nicht erlaubt ist und das Jugendheim spätestens um 22 Uhr geschlossen werden muss. Die Kläger wohnen in unmittelbarer Nachbarschaft zu dem geplanten Jugendheim. Sie machten mit ihrer gegen die Baugenehmigung gerichteten Klage geltend, dass das Vorhaben ihnen gegenüber rücksichtslos sei. Die Klage hatte keinen Erfolg. Die Gründe: Das Bauvorhaben darf verwirklicht werden. Bei der Errichtung eines städtischen Jugendheimes handelt es sich um eine im Mischgebiet grundsätzlich zulässige Anlage für soziale Zwecke. Das Vorhaben entspricht auch dem Gebot der Rücksichtnahme. Die zu erwartenden Lärmimmissionen stehen dem nicht entgegen. Solange die Auflagen der Kreisverwaltung eingehalten werden, ist eine unzumutbare Beeinträchtigung der Kläger nicht zu befürchten. Dabei ist auch zu beachten, dass einem Jugendhaus eine wichtige soziale Funktion zukommt. Die Stadt kann deshalb von den Nachbarn ein besonderes Maß an Rücksichtnahme verlangen. Zur Wirksamkeit von in Straßenbau-Verträgen häufig verwendeten Klauseln BGH 29.4.2004, VII ZR 107/03 In Bauverträgen im Straßenbau wird in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen häufig eine Klausel verwendet, wonach der Auftraggeber bei Nichteinhaltung bestimmter Grenzwerte Abzüge vornehmen kann. Die Gewährleistungsverpflichtu ng des Auftragnehmers soll davon unberührt bleiben. Eine solche Klausel ist wegen unangemessener Benachteiligung des Werkunternehmers unwirksam. 11/2005 Anwaltswoche 12
Der Sachverhalt: Der BGH musste im Rahmen eines Rechtsstreits über Werklohn für die Herstellung einer Fahrbahn über die Wirksamkeit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftaggebers (Bundesrepublik Deutschland) entscheiden. Es handelte sich um folgende Klausel der „Zusätzlichen technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für den Bau von Fahrbahndecken aus Asphalt (ZTV-Asphalt-StB 94)“: „1.7.4 ...Der Auftraggeber kann bei Nichteinhaltung der Grenzwerte für ... Abzüge gemäß Anhang 1 vornehmen. Die Gewährleistungsverpflichtungen des Auftragnehmers bleiben dabei unberührt. Für Mängel aus sonstigen Gründen werden in dieser Vorschrift keine Angaben für Abzüge gemacht. Der Auftragnehmer hat jedoch Anspruch auf Rückzahlung des auf Grund eines Mangels abgezogenen Betrages, wenn er diesen Mangel auf Grund seiner Gewährleistungsverpflichtung beseitigt.“ Der BGH entschied, dass diese Klausel unwirksam ist. Die Gründe: Die streitige Klausel ist unwirksam. Sie ist Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Auftraggeberin und hält der Inhaltskontrolle des § 9 AGBG a.F. (jetzt: § 307 Abs.1 S.1 BGB) nicht stand, da der Werkunternehmer durch die Vereinbarung eines von den Gewährleistungsverpflichtungen unabhängigen Abzugs vom Werklohn unangemessen benachteiligt wird. KFZ-Recht und Verkehr Verkäufer eines defekten Autos müssen bei Selbstreparatur durch den Käufer nur bei Fristsetzung zur Nacherfüllung die Kosten tragen BGH 23.2.2005, VIII ZR 100/04 Autokäufer, die einen Mangel an dem gekauften Fahrzeug selbst beseitigen, ohne dem Verkäufer eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt zu haben, können vom Verkäufer nicht die Kosten für die Mängelbeseitigung ersetzt verlangen. Der Gesetzgeber hat bei der Neuregelung der Mängelrechte des Käufers durch das Schuldrechtsmodernisierungsgese tz bewusst von einem Selbstvornahmerecht auf Kosten des Verkäufers abgesehen. Der Sachverhalt: Der Kläger hatte vom Beklagten, einem Kfz-Händler, einen EG-Neuwagen zum Preis von 6.700 Euro erworben. Nachdem das Fahrzeug einen Motorschaden erlitten hatte, ließ der Kläger den Motor bei einer Vertragshändlerin austauschen. Wegen der Erstattung der Reparaturkosten wandte sich der Kläger vergeblich an die deutsche Repräsentantin des Herstellers. Dann forderte er den Beklagten auf, ihm die Summe zu erstatten. Dies lehnte der Beklagte ab. Die Klage auf Zahlung des Rechnungsbetrags blieb ohne Erfolg. Die Gründe: Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung der Rechnung für den Motoraustausch. Die kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche nach §§ 437 ff BGB, insbesondere der Minderungs- und Schadensersatzanspruch des Käufers, setzen voraus, dass der Käufer dem Verkäufer gemäß § 439 BGB erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat. Diese Vorgabe hat der Kläger nicht erfüllt. Er hat den Wagen, ohne dem Beklagten eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt zu haben, reparieren lassen. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Zahlung ersparter Nacherfüllungskosten des Beklagten gemäß § 326 Abs.2 S.2 BGB (analog) in Verbindung mit §§ 326 Abs.4, 346 ff. BGB. Zwar wird in Teilen des Schrifttums die Auffassung vertreten, dass einem Käufer ein solcher Erstattungsanspruch auch ohne Ablauf der Nacherfüllungspflicht zusteht. Dieser Auffassung ist aber nicht zu folgen. Die §§ 437 ff. BGB enthalten insoweit abschließende Regelungen. Diese schließen eine Erstattung von Mängelbeseitigungskosten in Anwendung des § 326 Abs.2 S.2 BGB aus. Das Gesetz räumt dem Käufer keinen Aufwendungsersatzanspruch im Fall der Selbstbeseitigung von Mängeln ein. Der Gesetzgeber hat bei der Neuregelung der Mängelrechte des Käufers durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz bewusst von einem Selbstvornahmerecht auf Kosten des Verkäufers abgesehen. Damit wollte er dem Verkäufer die Möglichkeit der Untersuchung und Beweissicherung belassen. Nach einer vom Käufer bereits durchgeführten Reparatur verschlechtern sich die Verteidigungschancen des Verkäufers erheblich. Bei teilweiser oder nicht fachgerechter Reparatur an „wertlosen“ Fahrzeugen kann grundsätzlich nur der Wiederbeschaffungsaufwand ersetzt werden BGH 15.2.2005, VI ZR 70/04 u. 172/04 Geschädigte aus einem Verkehrsunfall können die Zahlung von Reparaturkosten verlangen, die bis zu 30 Prozent über dem Wiederbeschaffungswert liegen, wenn sie ein besonderes Interesse an der Reparatur des Fahrzeugs haben. Ein solches Interesse ist zu bejahen, wenn der Geschädigte die Reparatur fachgerecht und in einem Unfang durchgeführt hat, wie ihn der Sachverständige seiner Kostenschätzung zu Grunde gelegt hat. Repariert der Geschädigte nur teilweise oder nicht fachgerecht, ist grundsätzlich nur der Wiederbeschaffungsaufwand zu ersetzen. Der Sachverhalt: Die Kläger verlangten von den beklagten Versicherungen die Zahlung von Schadensersatz für ihre bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeuge. Nach der Einschätzung des Gutachters liegen die Kosten für eine fachgerechte und vollständige Reparatur jeweils über dem Wiederbeschaffungswert, ohne aber die Grenze von 130 Prozent des Wiederbeschaffungswerts zu übersteigen. Die Kläger hatten ihre Fahrzeuge mit einer Teilreparatur in einen fahrbereiten und verkehrstüchtigen Zustand versetzt. Sie wollten den Schaden auf der Basis der jeweiligen Sachverständigengut- 11/2005 Anwaltswoche 13
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