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Hauses des Klägers in einem Maß gerodet, dass kein ausreichender
Windschutz mehr für die noch verbliebenen Bäume bestand.
Ihre Standsicherheit war somit nicht mehr gegeben. Die Klägerin
kann sich auch nicht darauf berufen, dass ihr das Fällen der
beiden verbliebenen Bäume naturschutzrechtlich verboten war.
Die Störereigenschaft bleibt so lange bestehen, wie der Eigentümer
mit Erfolg eine Ausnahmegenehmigung für die Beseitigung
der Störquelle beantragen kann. Da die Klägerin keinen
Antrag auf Beseitigung der Bäume gestellt hat, ist sie nach wie
vor Störerin.
Die Sache war jedoch wegen einer mangelnden Beweiswürdigung
an das OLG zurückzuverweisen. Das Gericht ist nicht hinreichend
auf den Vortrag der Beklagten eingegangen, dass der
Schadensfall auch dann eingetreten wäre, wenn der komplette
Baumbestand noch vorhanden gewesen wäre.
Der Volltext in der ZR-Report-Datenbank:
Den Volltext der Entscheidung finden Sie in der ZR-Report-
Datenbank. Hier sind weitere wichtige Entscheidungen zur
Zivilrechtsprechung des BGH und der OLG veröffentlicht. Der
Abruf ist kostenpflichtig.
Zur Beachtung der Grenzwerte für Luftschadstoffe
im Rahmen von Straßenbauvorhaben
BVerwG 26.5.2004, 9 A 5.03 u.a.
Nach den Vorschriften über die Begrenzung von Luftschadstoffen
dürfen zukünftig bestimmte Grenzwerte für Luftschadstoffe nicht
überschritten werden. Die Einhaltung der Grenzwerte ist nicht
vorhabenbezogen durch die Planfeststellungsbehörden, sondern
gebietsbezogen durch die Luftreinhaltebehörden sicherzustellen.
Daher muss die Planfeststellungsbehörde bei ihrer Entscheidung
über ein Straßenbauvorhaben die Wahrung der erst künftig
geltenden Grenzwerte im Vorgriff auf eine noch ausstehende
Luftreinhalteplanung nicht gewährleisten.
Der Sachverhalt:
Das BVerwG musste über mehrere Klagen gegen den Ausbau
der B 170 in Dresden zu einem vierspurigen Autobahnzubringer
entscheiden. Die Kläger rügten die Nichteinhaltung der europarechtlichen
und mittlerweile auch in deutsches Recht umgesetzten
Vorschriften über die Begrenzung von Luftschadstoffen
durch die Planfeststellungsbehörde. Die Klagen hatten keinen
Erfolg.
Die Gründe:
Es ist nicht Aufgabe der Planfeststellungsbehörde, bei jedem
einzelnen Vorhaben die Einhaltung der Luftschadstoff-Grenzwerte
sicherzustellen. Diese Aufgabe weist das Gesetz vielmehr
gebietsbezogen den Luftreinhaltebehörden zu. Nur diese können
im Rahmen von Luftreinhalteplänen vielfältige Maßnahmen zur
Schadstoffminderung in einem Gebiet treffen. Daher muss die
Planfeststellungsbehörde bei ihrer Entscheidung über ein Straßenbauvorhaben
die Wahrung der erst künftig geltenden Grenzwerte
im Vorgriff auf eine noch ausstehende Luftreinhalteplanung
nicht gewährleisten.
Die Planfeststellungsbehörde muss allerdings bei ihrer Entscheidung
öffentliche Belange beachten. Hierzu gehört auch das Luftreinhalte-Interesse.
Sie handelt daher pflichtwidrig, wenn sie ein
Vorhaben zulässt, obgleich absehbar ist, dass dieses die Möglichkeit
ausschließt, die Einhaltung der Grenzwerte mit den Mitteln
der Luftreinhalteplanung zu sichern.
Im Streitfall ist ein derartiger Abwägungsfehler nicht ersichtlich.
Die Planungsbehörde hat der Bedeutung der Grenzwerte hinreichend
Rechnung getragen, indem sie dem Bauträger aufgegeben
hat, einen die Wahrung der Grenzwerte gewährleistenden Maßnahmenkatalog
vorzulegen.
In einem Mischgebiet müssen die Anwohner
ein Jugendheim in ihrer Nachbarschaft
dulden
VG Koblenz 27.4.2004, 1 K 98/04.KO
Bei einem Jugendheim handelt es sich um eine im Mischgebiet
grundsätzlich zulässige Anlage für soziale Zwecke. Die
Errichtung eines Jugendheims im Mischgebiet muss daher
von den Nachbarn grundsätzlich hingenommen werden. Das
gilt jedenfalls dann, wenn durch Lärmschutz-Auflagen dem
Ruhebedürfnis der Nachbarschaft Rechnung getragen wird.
Der Sachverhalt:
Die beklagte Stadt will in einem Mischgebiet ein Jugendheim
errichten. Die beantragte Baugenehmigung wurde von der Kreisverwaltung
unter den Auflagen erteilt, dass Live-Musik nicht
erlaubt ist und das Jugendheim spätestens um 22 Uhr geschlossen
werden muss. Die Kläger wohnen in unmittelbarer Nachbarschaft
zu dem geplanten Jugendheim. Sie machten mit ihrer
gegen die Baugenehmigung gerichteten Klage geltend, dass das
Vorhaben ihnen gegenüber rücksichtslos sei. Die Klage hatte
keinen Erfolg.
Die Gründe:
Das Bauvorhaben darf verwirklicht werden. Bei der Errichtung
eines städtischen Jugendheimes handelt es sich um eine im
Mischgebiet grundsätzlich zulässige Anlage für soziale Zwecke.
Das Vorhaben entspricht auch dem Gebot der Rücksichtnahme.
Die zu erwartenden Lärmimmissionen stehen dem nicht entgegen.
Solange die Auflagen der Kreisverwaltung eingehalten werden,
ist eine unzumutbare Beeinträchtigung der Kläger nicht zu
befürchten. Dabei ist auch zu beachten, dass einem Jugendhaus
eine wichtige soziale Funktion zukommt. Die Stadt kann deshalb
von den Nachbarn ein besonderes Maß an Rücksichtnahme
verlangen.
Zur Wirksamkeit von in Straßenbau-Verträgen
häufig verwendeten Klauseln
BGH 29.4.2004, VII ZR 107/03
In Bauverträgen im Straßenbau wird in den Allgemeinen
Geschäftsbedingungen häufig eine Klausel verwendet, wonach
der Auftraggeber bei Nichteinhaltung bestimmter Grenzwerte
Abzüge vornehmen kann. Die Gewährleistungsverpflichtu
ng des Auftragnehmers soll davon unberührt bleiben. Eine
solche Klausel ist wegen unangemessener Benachteiligung des
Werkunternehmers unwirksam.
11/2005 Anwaltswoche 12