Das Wichtige im Überblick - Anwalt-Suchservice

viele andere Bürger in den neuen Ländern auch - bei der Behandlung
ihrer Kaufanträge nach dem „Modrow-Gesetz“ erfahren
haben. Diese Anträge wurden nicht nach der Reihenfolge ihres
Eingangs oder nach anderen sachlichen, sondern nach nicht
nachvollziehbaren Kriterien abgearbeitet. Durch den nachträglichen
Verkauf zu den niedrigen Stopp-Preisen wollte die Stadt
Dresden die Gleichbehandlung so weit wie möglich wiederherstellen.
Das ist eine legitime öffentliche Aufgabe.
Grundstückseigentümer haften bei Umsturz
eines Grenzbaums grundsätzlich hälftig für
den entstandenen Schaden
BGH 2.7.2004, V ZR 33/04
Grundstückseigentümer sind auch die Eigentümer eines auf
einer Grundstücksgrenze stehenden Baumes. Sie sind daher
verpflichtet, die Standfestigkeit und Gesundheit des Baumes
überprüfen zu lassen. Stürzt ein kranker Baum auf das Haus
eines Nachbarn, haften die Grundstückseigentümer regelmäßig
zu gleichen Teilen für den entstandenen Schaden.
Der Sachverhalt:
Die Parteien sind (Mit-)Eigentümer benachbarter Grundstücke.
Auf der Grundstücksgrenze stand eine alte Steineiche, die seit
mehreren Jahren eine verringerte Belaubung sowie totes Holz
in der Krone zeigte. Außerdem hatte sich rings um den Stamm
ein Pilz gebildet. Im Jahr 1996 ließ der Ehemann der Beklagten
in dem Teil der Baumkrone, der sich über ihrem Grundstück
befand, das tote Holz fachmännisch entfernen. Weitere Baumpflegemaßnahmen
erfolgten weder auf der Grundstücksseite der
Klägerin noch auf der Seite der Beklagten.
Im Dezember 2001 stürzte die Eiche ohne Sturmeinwirkung um
und beschädigte das Wohnhaus der Klägerin erheblich. Diese
verlangt von der Beklagten Schadensersatz. Sie vertrat die Auffassung,
dass die Beklagte zumindest anteilig für den Baum verkehrssicherungspflichtig
gewesen sei. LG und OLG wiesen die
Schadensersatzklage ab. Die hiergegen gerichtete Revision der
Klägerin hatte Erfolg.
Die Gründe:
Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung
von Schadensersatz. Jeder Grundstückseigentümer ist Eigentümer
des Teils des Baumes, der sich auf seinem Grundstück befindet
(vertikal geteiltes Eigentum). Als Eigentümer eines Teils des
Baumes waren die Beklagte und ihr Ehemann für diesen Teil in
demselben Umfang verkehrssicherungspflichtig wie für einen
vollständig auf ihrem Grundstück stehenden Baum.
Die Beklagte und ihr Ehemann hätten den Grenzbaum daher
in angemessenen Abständen auf Krankheitsbefall überwachen
und bei Anzeichen für eine besondere Gefahr wie beispielsweise
trockenes Laub, dürre Äste und Pilzbefall untersuchen lassen
müssen. Dabei wäre die mangelnde Standfestigkeit des Baumes
erkannt worden und es hätten rechtzeitig geeignete Maßnahmen
gegen ein plötzliches Umstürzen ergriffen werden können. Da
die Beklagte und ihr Ehemann dies unterlassen haben, sind sie
für die Beschädigung des Nachbargrundstücks verantwortlich.
Die Klägerin trifft allerdings eine Mitverantwortung an dem eingetretenen
Schaden. Auch sie hat dem erkennbaren Krankheits-
zeichen des Baumes keine Beachtung geschenkt. Im Streitfall ist
der beiderseitige Verschuldensanteil der Parteien gleich hoch zu
bewerten, so dass die Klägerin gegen die Beklagte Anspruch auf
Ersatz der Hälfte des ihr entstandenen Schadens hat.
Bau- und
Nachbarschaftsrecht
Zum Ausgleichanspruch von Nachbarn für
Schäden durch umgestürzte Bäume
BGH 17.9.2004, V ZR 230/03
Grundstückseigentümer sind ihren Nachbarn zur Zahlung von
Schadensersatz verpflichtet, wenn ein umgestürzter Baum
Schaden auf dem Grundstück des Nachbarn angerichtet hat.
Dies kann selbst dann gelten, wenn der Grundstückseigentümer
auf Grund naturschutzrechtlicher Belange am Fällen des Baums
gehindert war. Voraussetzung für die Haftung ist in diesem Fall,
dass der Grundstückseigentümer einem geschützten Baum durch
die Rodung anderer Bäume den Windschutz genommen hat.
Der Sachverhalt:
Die Parteien sind Nachbarn. Auf dem Grundstück der Beklagten
befinden sich naturschutzrechtlich geschützte Bäume, deren
Beseitigung grundsätzlich verboten ist. Im Zuge einer Baugenehmigung
war der Beklagten das Roden eines Teiles des Baumbestandes
gestattet worden. Zwei von den übrig gebliebenen
Bäumen stürzten bei einem Gewittersturm auf das Grundstück
des Klägers und beschädigten dort eine Garage.
Der Kläger verlangte von der Beklagten die Zahlung von Schadensersatz.
Sie habe durch die Rodung eines Teils des Baumbestands
das Umstürzen der verbliebenen Bäume und damit den
Schaden verursacht. Die Beklagte berief sich demgegenüber
darauf, dass sie durch naturschutzrechtliche Belange am Fällen
der zwei verbliebenen Bäume gehindert gewesen sei. Die Klage
auf Zahlung von Schadensersatz hatte in den Vorinstanzen
Erfolg. Auf die Revision der Beklagten hob der BGH das Urteil
des OLG auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und
Entscheidung an das OLG zurück.
Die Gründe:
Der Kläger hat gegen die Beklagte grundsätzlich einen Anspruch
auf Zahlung von Schadensersatz. Der Anspruch ergibt sich aus
§ 906 Abs.2 S.2 BGB. Hiernach hat ein Grundstückseigentümer
gegen den Störer einen Anspruch auf Entschädigung, wenn
sein Grundstück durch unzumutbare Immissionen beeinträchtigt
wird.
Im Streitfall war die Beklagte Störerin im Sinn von § 906 Abs.2
S.2 BGB. Dies gilt, obwohl der Gewittersturm die letzte Ursache
des schädigenden Ereignisses war. Die mittelbare, aber adäquat
kausale Ursache für das Umstürzen der Bäume hat die Beklagte
zu verantworten. Sie hat den Baumbestand in der Nähe des
11/2005 Anwaltswoche 11