Das Wichtige im Überblick - Anwalt-Suchservice
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viele andere Bürger in den neuen Ländern auch - bei der Behandlung<br />
ihrer Kaufanträge nach dem „Modrow-Gesetz“ erfahren<br />
haben. Diese Anträge wurden nicht nach der Reihenfolge ihres<br />
Eingangs oder nach anderen sachlichen, sondern nach nicht<br />
nachvollziehbaren Kriterien abgearbeitet. Durch den nachträglichen<br />
Verkauf zu den niedrigen Stopp-Preisen wollte die Stadt<br />
Dresden die Gleichbehandlung so weit wie möglich wiederherstellen.<br />
<strong>Das</strong> ist eine legit<strong>im</strong>e öffentliche Aufgabe.<br />
Grundstückseigentümer haften bei Umsturz<br />
eines Grenzbaums grundsätzlich hälftig für<br />
den entstandenen Schaden<br />
BGH 2.7.2004, V ZR 33/04<br />
Grundstückseigentümer sind auch die Eigentümer eines auf<br />
einer Grundstücksgrenze stehenden Baumes. Sie sind daher<br />
verpflichtet, die Standfestigkeit und Gesundheit des Baumes<br />
überprüfen zu lassen. Stürzt ein kranker Baum auf das Haus<br />
eines Nachbarn, haften die Grundstückseigentümer regelmäßig<br />
zu gleichen Teilen für den entstandenen Schaden.<br />
Der Sachverhalt:<br />
Die Parteien sind (Mit-)Eigentümer benachbarter Grundstücke.<br />
Auf der Grundstücksgrenze stand eine alte Steineiche, die seit<br />
mehreren Jahren eine verringerte Belaubung sowie totes Holz<br />
in der Krone zeigte. Außerdem hatte sich rings um den Stamm<br />
ein Pilz gebildet. Im Jahr 1996 ließ der Ehemann der Beklagten<br />
in dem Teil der Baumkrone, der sich über ihrem Grundstück<br />
befand, das tote Holz fachmännisch entfernen. Weitere Baumpflegemaßnahmen<br />
erfolgten weder auf der Grundstücksseite der<br />
Klägerin noch auf der Seite der Beklagten.<br />
Im Dezember 2001 stürzte die Eiche ohne Sturmeinwirkung um<br />
und beschädigte das Wohnhaus der Klägerin erheblich. Diese<br />
verlangt von der Beklagten Schadensersatz. Sie vertrat die Auffassung,<br />
dass die Beklagte zumindest anteilig für den Baum verkehrssicherungspflichtig<br />
gewesen sei. LG und OLG wiesen die<br />
Schadensersatzklage ab. Die hiergegen gerichtete Revision der<br />
Klägerin hatte Erfolg.<br />
Die Gründe:<br />
Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung<br />
von Schadensersatz. Jeder Grundstückseigentümer ist Eigentümer<br />
des Teils des Baumes, der sich auf seinem Grundstück befindet<br />
(vertikal geteiltes Eigentum). Als Eigentümer eines Teils des<br />
Baumes waren die Beklagte und ihr Ehemann für diesen Teil in<br />
demselben Umfang verkehrssicherungspflichtig wie für einen<br />
vollständig auf ihrem Grundstück stehenden Baum.<br />
Die Beklagte und ihr Ehemann hätten den Grenzbaum daher<br />
in angemessenen Abständen auf Krankheitsbefall überwachen<br />
und bei Anzeichen für eine besondere Gefahr wie beispielsweise<br />
trockenes Laub, dürre Äste und Pilzbefall untersuchen lassen<br />
müssen. Dabei wäre die mangelnde Standfestigkeit des Baumes<br />
erkannt worden und es hätten rechtzeitig geeignete Maßnahmen<br />
gegen ein plötzliches Umstürzen ergriffen werden können. Da<br />
die Beklagte und ihr Ehemann dies unterlassen haben, sind sie<br />
für die Beschädigung des Nachbargrundstücks verantwortlich.<br />
Die Klägerin trifft allerdings eine Mitverantwortung an dem eingetretenen<br />
Schaden. Auch sie hat dem erkennbaren Krankheits-<br />
zeichen des Baumes keine Beachtung geschenkt. Im Streitfall ist<br />
der beiderseitige Verschuldensanteil der Parteien gleich hoch zu<br />
bewerten, so dass die Klägerin gegen die Beklagte Anspruch auf<br />
Ersatz der Hälfte des ihr entstandenen Schadens hat.<br />
Bau- und<br />
Nachbarschaftsrecht<br />
Zum Ausgleichanspruch von Nachbarn für<br />
Schäden durch umgestürzte Bäume<br />
BGH 17.9.2004, V ZR 230/03<br />
Grundstückseigentümer sind ihren Nachbarn zur Zahlung von<br />
Schadensersatz verpflichtet, wenn ein umgestürzter Baum<br />
Schaden auf dem Grundstück des Nachbarn angerichtet hat.<br />
Dies kann selbst dann gelten, wenn der Grundstückseigentümer<br />
auf Grund naturschutzrechtlicher Belange am Fällen des Baums<br />
gehindert war. Voraussetzung für die Haftung ist in diesem Fall,<br />
dass der Grundstückseigentümer einem geschützten Baum durch<br />
die Rodung anderer Bäume den Windschutz genommen hat.<br />
Der Sachverhalt:<br />
Die Parteien sind Nachbarn. Auf dem Grundstück der Beklagten<br />
befinden sich naturschutzrechtlich geschützte Bäume, deren<br />
Beseitigung grundsätzlich verboten ist. Im Zuge einer Baugenehmigung<br />
war der Beklagten das Roden eines Teiles des Baumbestandes<br />
gestattet worden. Zwei von den übrig gebliebenen<br />
Bäumen stürzten bei einem Gewittersturm auf das Grundstück<br />
des Klägers und beschädigten dort eine Garage.<br />
Der Kläger verlangte von der Beklagten die Zahlung von Schadensersatz.<br />
Sie habe durch die Rodung eines Teils des Baumbestands<br />
das Umstürzen der verbliebenen Bäume und damit den<br />
Schaden verursacht. Die Beklagte berief sich demgegenüber<br />
darauf, dass sie durch naturschutzrechtliche Belange am Fällen<br />
der zwei verbliebenen Bäume gehindert gewesen sei. Die Klage<br />
auf Zahlung von Schadensersatz hatte in den Vorinstanzen<br />
Erfolg. Auf die Revision der Beklagten hob der BGH das Urteil<br />
des OLG auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und<br />
Entscheidung an das OLG zurück.<br />
Die Gründe:<br />
Der Kläger hat gegen die Beklagte grundsätzlich einen Anspruch<br />
auf Zahlung von Schadensersatz. Der Anspruch ergibt sich aus<br />
§ 906 Abs.2 S.2 BGB. Hiernach hat ein Grundstückseigentümer<br />
gegen den Störer einen Anspruch auf Entschädigung, wenn<br />
sein Grundstück durch unzumutbare Immissionen beeinträchtigt<br />
wird.<br />
Im Streitfall war die Beklagte Störerin <strong>im</strong> Sinn von § 906 Abs.2<br />
S.2 BGB. Dies gilt, obwohl der Gewittersturm die letzte Ursache<br />
des schädigenden Ereignisses war. Die mittelbare, aber adäquat<br />
kausale Ursache für das Umstürzen der Bäume hat die Beklagte<br />
zu verantworten. Sie hat den Baumbestand in der Nähe des<br />
11/2005 <strong>Anwalt</strong>swoche 11