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Anwaltswoche
Das Wichtige im Überblick
Vertragsrecht
Kedítsicherung: Unwirksamkeitskriterien bei formularmäßiger
Arbeitnehmerbürgschaft (OLG Zweibrücken)
Mietrecht
„Versorgungssperre“: Keine „Stromkappung“ bei
gewerblichem Untermieter (LG München)
KFZ-Recht und Verkehr
Autokauf: Beweislastumkehr gem. § 476 BGB auch
bei Karosserieschäden (BGH)
Sozialrecht
ALG II: Verschleierungstaktik führt zu Anspruchsverlust
(LSG NW)
Handels- und Gesellschaftsrecht
Kapitalgesellschaften: EFTA-Gründungen mit deutschem
Verwaltungssitz sind rechts- und parteifähig
(BGH)
Sacheinlage: Nicht durch Gesellschafterschulden
(KG)
Aus dem Inhalt:
37/05
Zwangsvollstreckung und Insolvenz
Insolvenzverwalter: Prozesskostenhilfe bei Massearmut
(OLG Hamm)
Steuerrecht
Antragsveranlagung: Nur bei fristgemäß eingereichter
Steuererklärung (FG Saarland)
Kindergeld: Voraussetzungen bei Pflegekindern (FG
Düsseldorf)

Anwaltswoche 37/05 Inhalt
Vertragsrecht
Formularmäßige Arbeitnehmerbürgschaften können
unwirksam sein
OLG Zweibrücken 14.4.2005, 4 U 132/04 3
Mietrecht
Vermieter dürfen einem gewerblichen Untermieter
nicht ohne weiteres den Strom sperren
LG München I 9.6.2005, 26 O 8764/05 3
KFZ-Recht und Verkehr
Die Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB gilt auch
bei Karosserieschäden
BGH 14.9.2005, VIII ZR 363/04 3
Haftungs- und Versicherungsrecht
Fußballspieler haften nicht unbedingt für die
Beschädigung eines neben dem Sportplatz abgestellten
Autos
LG Mainz 31.8.2005, 3 S 89/05 4
Arbeitsrecht
Fahrtzeiten bei Dienstreisen gehören nicht zur
Arbeitszeit im Sinn des ArbZG
LAG Niedersachsen 20.7.2005, 15 Sa 1812/04 4
Sozialrecht
Bei Verschleierung der Vermögensverhältnisse
besteht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld II
LSG NRW 14.6.2005, L 1 B 2/05 AS ER 5
Handels- und Gesellschaftsrecht
Die Beteiligung von Managern und Mitarbeitern an
der sie anstellenden GmbH darf zeitlich beschränkt
werden
BGH 19.9.2005, II ZR 342/03 u.a. 6
In einem EFTA-Staat gegründete Kapitalgesellschaften
sind in Deutschland rechts- und parteifähig
BGH 19.9.2005, II ZR 372/03 6
Anlagevermittler können trotz Hinzuziehung eines
Anlagenberaters auf Schadensersatz haften
OLG Köln 15.7.2005, 6 U 227/04 7
GmbH-Gesellschafter können keine gegen sie
gerichtete Forderungen als Sacheinlage in die
Gesellschaft einbringen
KG Berlin 3.2.2005, 1 W 319/03 7
Zwangsvollstreckung und Insolvenz
Aufbringung der Prozesskosten ist für Insolvenzgläubiger
nur bei positiver Feststellung ihrer wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit zumutbar
OLG Hamm 12.4.2005, 8 W 33/04 8
Steuerrecht
Antragsveranlagung kommt nur bei fristgerechtem
Einreichen der Einkommensteuererklärung in
Betracht
FG des Saarlandes 30.6.2005, 1 K 259/01 8
Zu den Voraussetzungen für die Gewährung von
Kindergeld bei Aufnahme eines Pflegekindes
FG Düsseldorf 19.8.2005, 18 K 3149/04 Kg 9
Anstrich der Außenfassade ist keine steuerbegünstigte
„haushaltsnahe Dienstleistung“
FG München 30.7.2005, 5 K 2262/04 10
Die Steuerfahndung kann von Banken Auskünfte
über die Inhaber von Telekom-Bonusaktien verlangen
FG Baden-Württemberg 18.7.2005, 4 V 24/04 10

Vertragsrecht
Formularmäßige Arbeitnehmerbürgschaften
können unwirksam sein
OLG Zweibrücken 14.4.2005, 4 U 132/04
Eine formularmäßig erklärte Bürgschaft eines Arbeitnehmers
für Verbindlichkeiten seines Arbeitgebers ist nach § 307 Abs.1
S.1 BGB unwirksam, wenn sie den Arbeitnehmer unzumutbar
belastet. Das kann insbesondere dann der Fall sein, wenn der
Arbeitnehmer die Bürgschaft nur aus Angst vor dem Verlust seines
Arbeitsplatzes übernimmt und die Bürgschaftssumme außer
Verhältnis zu seinem Einkommen oder seinen Vorteilen aus der
Bürgschaft steht.
Der Sachverhalt:
Der Beklagte war als Arbeitnehmer bei einer Elektrofirma angestellt,
die am Neubau des Klägers die elektronischen Arbeiten
verrichten sollte. Da die Elektrofirma sich in finanziellen Schwierigkeiten
befand, erklärt sich die Klägerin bereit, die erforderlichen
Materialien vorzufinanzieren, verlangte aber im Gegenzug
eine Bürgschaft über 150.000 Euro.
Auf Bitten seines Arbeitgebers verbürgte sich der damals 61jährige
Beklagte für die Materialbeschaffungskosten und unterzeichnete
zu diesem Zweck eine formularmäßige Bürgschaftserklärung.
Hierauf ließ sich die Klägerin nur deshalb ein, weil
der damals 61-Jährige Beklagte, der ein monatliches Nettogehalt
von 1.600 Euro bezog, über ein eigenes Grundstück verfügte
und die Bürgschaftsforderung daher mit einer Grundschuld
absichern konnte.
Wenige Monate nach Beginn der Arbeiten am Neubau des Klägers
wurde die Elektrofirma zahlungsunfähig. Die Klägerin nahm
den Beklagten daraufhin aus der Grundschuld auf Duldung der
Zwangsvollstreckung in Anspruch. Die hierauf gerichtete Klage
hatte vor dem LG Erfolg. Auf die Berufung des Beklagten hob
das OLG diese Entscheidung auf und wies die Klage ab.
Die Gründe:
Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Duldung
der Zwangsvollstreckung, weil die mit der Grundschuld
besicherte Bürgschaftserklärung wegen Verstoßes gegen § 307
Abs.1 S.1 BGB unwirksam ist. Formularmäßig erklärte Arbeitnehmerbürgschaften
sind unwirksam, wenn sie den Arbeitnehmer
unzumutbar belasten. Eine derartige unzumutbare Belastung
liegt hier angesichts der Vermögensverhältnisse des Beklagten
und der Umstände, unter denen er sich zur Abgabe der Bürgschaftserklärung
entschlossen hat, vor.
Die Klägerin hat mit der Annahme des Bürgschaftsversprechens
des Beklagten in verwerflicher Weise dessen schwierige Situation
ausgenutzt. Sie wusste, dass der Beklagte das Bürgschaftsversprechen
nur abgegeben hat, um seinen Arbeitgeber vor der
drohenden Insolvenz und damit sich selbst vor dem drohenden
Arbeitsplatzverlust zu schützen. Die Vorteile aus der Bürgschaft
standen in keinem Verhältnis zu seinem wirtschaftlichen Risiko.
Das ergibt sich insbesondere daraus, dass der Beklagte ein vergleichsweise
niedriges Gehalt bezog und bis zur Verrentung nur
nach maximal vier Jahr arbeiten musste.
Mietrecht
Vermieter dürfen einem gewerblichen Untermieter
nicht ohne weiteres den Strom sperren
LG München I 9.6.2005, 26 O 8764/05
Vermieter dürfen einem gewerblichen Untermieter nicht den
Strom sperren, wenn sie die Untervermietung geduldet haben.
Die Absperrung des Stroms ist in einem solchen Fall nur mit
einem wirksamen Räumungstitel zulässig.
Der Sachverhalt:
Der Antragsteller betreibt ein Internet-Cafe. Die Ladenräume in
denen sich das Cafe befindet, hatte er mittels eines Untermietvertrags
von X. angemietet. X. hatte seinerseits mit dem Antragsgegner
einen Mietvertrag über die Räume geschlossen.
Der Antragsgegner hatte im April 2005 den Strom gesperrt,
obwohl der Antragsteller an ihn die Miete und das Entgelt für
den Strom gezahlt hatte. Der Antragsgegner trug hierzu vor, dass
er zwar von der Untervermietung gewusst, diese aber untersagt
habe. Er habe sich mit X. bereits über eine Räumung des Objekts
geeinigt und einen neuen Nachmieter gefunden.
Der Antragsteller beantragte den Erlass einer einstweiligen
Anordnung gegen die Stromsperrung. Sein Antrag hatte Erfolg.
Die Gründe:
Der Antragsgegner durfte dem Antragsteller nicht ohne weiteres
den Strom sperren. Denn der Antragsteller hat sich nicht durch
verbotene Eigenmacht in den Besitz der Ladenräume versetzt. X.
hat die Räume vielmehr im Rahmen des Hauptmietvertrags mit
Willen des Antragsgegners an den Antragsteller untervermietet.
Die Untervermietung fand mit Willen des Antragsgegners statt,
weil dieser über einen längeren Zeitraum kommentarlos die Miete
vom Antragsteller entgegengenommen und sich damit konkludent
mit der Untervermietung einverstanden erklärt hat. Der
Antragsgegner kann sich damit nicht auf eine verbotene Besitzentziehung
seitens des Antragstellers berufen. Die Sperrung
des Stroms ist daher erst dann zulässig, wenn der Antragsgegner
einen gültigen Räumungstitel erwirkt.
KFZ-Recht und Verkehr
Die Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB
gilt auch bei Karosserieschäden
BGH 14.9.2005, VIII ZR 363/04
Käufer eines Fahrzeugs können sich bei einem Karosserieschaden,
der sich innerhalb von sechs Monaten nach der Übergabe
zeigt, auf die Beweislastumkehr des § 476 BGB berufen. Damit
muss der Verkäufer des Fahrzeugs nachweisen, dass der Schaden
bei der Übergabe des Fahrzeugs noch nicht vorhanden war.
Der Sachverhalt:
Der Kläger hatte privat bei dem beklagten Neu- und Gebrauchtwagenhändler
einen Vorführwagen erworben. Bei Übergabe des
37/2005 Anwaltswoche 3

Wagens unterzeichnete der Kläger ein formularmäßiges Übergabeprotokoll,
in dem der Zustand des Fahrzeugs als „einwandfrei“
deklariert wurde. Das Übergabeprotokoll sollte dabei Grundlage
für die einjährige Sachmängelhaftung des Beklagten sein.
Vier Wochen nach dem Kauf monierte der Kläger eine Verformung
des rechten vorderen Kotflügels und des Stoßfängers
und verlangte vom Beklagten die Beseitigung der Mängel. Der
Beklagte lehnte dies mit dem Hinweis darauf ab, dass die Schäden
bei der Übergabe des Fahrzeugs noch nicht vorhanden gewesen
seien. Der Kläger erklärte daraufhin den Rücktritt vom Kaufvertrag
und verlangte dessen Rückabwicklung. Seine hierauf
gerichtete Klage hatte in erster und zweiter Instanz Erfolg. Auf
die Revision des Beklagten hob der BGH das Urteil des Berufungsgerichts
auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung
und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück.
Die Gründe:
Der Kläger hat gegen den Beklagten grundsätzlich einen
Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags. Ihm kommt
die in § 476 BGB normierte Beweislastumkehr zugute. Hiernach
wir bei einem Verbrauchsgüterkauf vermutet, dass ein Sachmangel,
der sich innerhalb von sechs Monaten seit der Übergabe an
den Käufer zeigt, schon bei der Übergabe vorhanden war. Diese
Vermutung soll dem Käufer im Regelfall zugute kommen und
nur ausnahmsweise wegen der Art der Sache oder des Mangels
ausgeschlossen sein. So ist die Beweislastumkehr nicht bereits
dann ausgeschlossen, wenn es sich um einen Mangel handelt,
der jederzeit auftreten kann. Eine solche Einengung der Beweislastumkehr
würde der Intention des Gesetzgebers, den Verbraucher
zu schützen, nicht gerecht werden.
Die Vermutung, dass der Mangel bereits bei der Übergabe vorhanden
war, ist ausnahmsweise dann ausgeschlossen, wenn es
sich um äußerliche Beschädigungen der Kaufsache handeln, die
auch dem fachlich nicht versierten Käufer auffallen müssen.
In einem solchen Fall ist davon auszugehen, dass der Mangel
bereits bei Übergabe der Sache vorhanden war. Im Streitfall liegt
indes keine äußerliche Beschädigung des Wagens vor, die dem
Kläger bei der Übergabe hätte auffallen müssen.
Die Sache war aber deswegen an das Berufungsgericht zurückzuverweisen,
weil es sich nicht hinreichend mit dem Vortrag
des Beklagten auseinandergesetzt hat, dass die Beseitigung des
Schadens allenfalls 100 Euro kosten würde. Es könnte hier ein
unerheblicher Mangel vorliegen, der die Befugnis zum Rücktritt
vom Kaufvertrag ausschließt.
Haftungs- und
Versicherungsrecht
Fußballspieler haften nicht unbedingt für
die Beschädigung eines neben dem Sportplatz
abgestellten Autos
LG Mainz 31.8.2005, 3 S 89/05
Fußballspieler haften nicht für die Beschädigung eines neben
dem Sportplatz abgestellten Autos durch einen Fehlschuss,
wenn der Sportplatz mit einem Ballfangzaun ausgestattet ist. Es
ist beim Fußballspielen nicht zu vermeiden, dass Bälle ihr Ziel
manchmal verfehlen und einen Ballfangzaun überfliegen. Solche
Fehlschüsse halten sich im Rahmen des erlaubten Risikos und
rechtfertigen keinen Schuldvorwurf.
Der Sachverhalt:
Der Kläger hatte sein Fahrzeug auf einem direkt neben einem
Sportplatz gelegenen Parkplatz abgestellt. Auf dem Sportplatz,
der mit einem Ballfangzaun vom Parkplatz abgegrenzt ist, übte
der Beklagte Torschüsse. Ein Ball verfehlte sein Ziel, überflog
den Ballfangzaun und traf das Auto des Beklagten, das hierdurch
am Kotflügel beschädigt wurde. Der Kläger verlangte von dem
Beklagten Schadensersatz. Die hierauf gerichtete Klage hatte
keinen Erfolg.
Die Gründe:
Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Schadensersatz
wegen der Beschädigung seines Autos. Der Beklagte
hat den Schaden durch seinen Fehlschuss zwar verursacht. Ihm
ist insoweit aber kein Verschulden vorzuwerfen.
Es gehört zu den Eigenarten des Fußballspiels, dass Bälle auch
schon einmal ihr Ziel verpassen und weit über das Spielfeld hinausfliegen.
Ein solcher Fehlschuss begründet jedenfalls dann
keine Schadensersatzpflicht, wenn – wie hier - eine Vorrichtung
zum Schutz von Fahrzeugen vor abirrenden Bällen besteht. Der
Streitfall zeigt zwar, dass es trotz einer solchen Schutzvorrichtung
zu Sachschäden kommen kann. Das gehört aber zum allgemeinen
Lebensrisiko und rechtfertigt keinen Schuldvorwurf.
Arbeitsrecht
Fahrtzeiten bei Dienstreisen gehören nicht
zur Arbeitszeit im Sinn des ArbZG
LAG Niedersachsen 20.7.2005, 15 Sa 1812/04
Fahrtzeiten anlässlich von Dienstreisen führen nicht zu einer entsprechenden
Erhöhung der Arbeitszeit im Sinn des ArbZG. Sie
sind daher für die Ermittlung der Höchstarbeitszeit ohne Relevanz.
Nur wenn das Reisen - wie zum Beispiel bei Kraftfahrern -
zur arbeitsvertraglichen Hauptleistungspflicht gehört, zählen die
Fahrtzeiten in vollem Umfang zur Arbeitszeit.
Der Sachverhalt:
Der Kläger ist als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der beklagten
Bundesbehörde beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet
der BAT Anwendung. Nach § 17 Abs.2 BAT und einer im
Wesentlichen gleichlautenden Regelung in der Gesamtdienstvereinbarung-Gleitzeit
der Beklagten gilt bei Dienstreisen grundsätzlich
nur die Zeit der dienstlichen Inanspruchnahme am auswärtigen
Geschäftsort als Arbeitszeit. Es wird jedoch für jeden
Tag einschließlich der Reisetage mindestens die dienstplanmäßige
oder betriebsübliche Arbeitszeit berücksichtigt.
Im Jahr 2000 unternahm der Kläger zahlreiche Dienstreisen und
war dabei unter Berücksichtigung der Fahrtzeiten häufig insgesamt
länger unterwegs als es seiner täglichen Arbeitszeit von
7,7 Stunden entsprach. Die Fahrtzeiten nutzte er teilweise zum
Aktenstudium.
37/2005 Anwaltswoche 4

Die Beklagte schrieb dem Kläger für jeden Tag einer Dienstreise
lediglich 7,7 Stunden gut, obwohl der Kläger mit Korrekturbögen
zur Zeiterfassung auch die über 7,7 Stunden pro Tag hinausgehenden
Fahrtzeiten als Arbeitszeit geltend gemacht hatte.
Mit seiner Klage verlangte der Kläger die Anerkennung weiterer
Arbeitszeiten sowie die Feststellung, dass die Beklagte sicherstellen
müsse, dass bei Dienstreisen unter Berücksichtigung der
Fahrtzeiten eine tägliche Arbeitszeit von zehn Stunden nicht
überschritten werde. Die Klage hatte keinen Erfolg.
Die Gründe:
Die Beklagte muss dem Kläger die anlässlich von Dienstreisen
angefallenen Fahrtzeiten nicht als Arbeitszeit gutschreiben.
Dabei kann dahinstehen, ob Reisezeiten grundsätzlich vergütungspflichtig
sind. Jedenfalls können hierzu abweichende kollektivrechtliche
oder einzelvertragliche Regelungen getroffen
werden. Im Streitfall stellt § 17 Abs.2 BAT eine derartige abweichende
Vereinbarung dar. Hiernach sind Fahrtzeiten vergütungsrechtlich
nicht zu berücksichtigen.
Die Beklagte muss die bei Dienstreisen anfallenden Fahrtzeiten
auch nicht arbeitszeitschutzrechtlich als Arbeitszeit berücksichtigen.
Lediglich wenn das Reisen – wie etwa bei Berufskraftfahrern
- zu den arbeitsrechtlichen Hauptleistungspflichten gehört,
sind die Fahrtzeiten Bestandteil der Arbeitszeit im Sinn des Arb-
ZG. Der Zeitaufwand für Dienstreisen stellt dagegen grundsätzlich
keine Arbeitszeit im arbeitsschutzrechtlichen Sinn dar. Das
gilt auch, wenn der Arbeitnehmer während der Fahrtzeiten teilweise
Arbeitsleistungen erbringt.
Der Kläger hat eingeräumt, dass er die Fahrtzeiten nur teilweise
zum Aktenstudium nutzt. Anders als beim Bereitschaftsdienst,
der nach der Arbeitszeitrichtlinie der EU grundsätzlich als
Arbeitszeit zu werten ist, steht der Kläger seinem Arbeitgeber
auch nicht während der gesamten Fahrtzeit zur Verfügung, um
bei Bedarf Arbeitsleistungen zu erbringen. Vielmehr entscheidet
er selbst, ob und wann er arbeitet und in welchen Zeiten er
ruht.
Zu berücksichtigen ist auch der Sinn und Zweck der arbeitsschutzrechtlichen
Vorschriften. Diese sollen den Arbeitnehmer
vor einer arbeitsmäßigen Überbeanspruchung schützen. Der
Kläger ist insoweit nicht schutzbedürftig, weil er während der
Fahrtzeiten nach eigenem Belieben Ruhepausen einlegen kann.
Sozialrecht
Bei Verschleierung der Vermögensverhältnisse
besteht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld
II
LSG NRW 14.6.2005, L 1 B 2/05 AS ER
Wer seine Vermögensverhältnisse systematisch verschleiert, hat
keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Die hieraus resultierende
Ungewissheit geht zu Lasten des Langzeitarbeitslosen. Denn
er muss die für den Anspruch auf Arbeitslosengeld II erforder-
lichen Tatsachen umfassend und vollständig vortragen. Ist seine
persönliche Glaubwürdigkeit erschüttert, so muss er seine Vermögensverhältnisse
durch Vorlage beweiskräftiger Urkunden
oder Aussagen glaubwürdiger Zeugen nachweisen.
Der Sachverhalt:
Der Antragsteller erhielt bis Ende Juni 2004 Sozialhilfe. Diese
Leistungen stellte die Stadt E. ein, nachdem sie durch einen
anonymen Hinweis von Einnahmen des Klägers aus einem nicht
genehmigten Gewerbebetrieb (Produktion und Vertrieb von Pornofilmen)
erfahren hatte.
Ende 2004 beantragte der Antragsteller die Gewährung von
Arbeitslosengeld II. Der Antragsgegner wies den Antrag ab, weil
der Antragsteller bislang nicht dargelegt habe, dass er seinen
Lebensunterhalt nicht durch eigenes Vermögen sicherstellen könne.
Es sei nicht auszuschließen, dass der Antragsteller weiterhin
Pornofilme produziere und verkaufe. Außerdem sei der Verbleib
einer Erbschaft des Jahres 2002 in Höhe von 30.000 Euro unklar.
Mit dem hiergegen gerichteten Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz
machte der Kläger geltend, dass das Verschweigen seines
Gewerbeunternehmens eine „Notlüge“ gewesen sei, um sich für
die Zukunft eine eigene Erwerbsquelle zu erschließen. Er habe
sich geschworen, das Gewerbe zu melden, sobald es Gewinne
erziele. Hierzu sei es jedoch nicht gekommen. Das SG gab
dem Antrag statt. Auf die hiergegen gerichtete Beschwerde des
Antragsgegners hob das LSG diese Entscheidung auf und wies
den Antrag ab.
Die Gründe:
Die Antragsgegnerin muss dem Antragsteller einstweilig kein
Arbeitslosengeld II auszahlen.
Der Antragsteller hat bislang nicht nachgewiesen, dass er nicht
über genügend eigene Mittel verfügt, um seinen Lebensunterhalt
zu bestreiten. Die diesbezüglichen Zweifel gehen zu Lasten
des Antragstellers. Er muss die für den Anspruch auf Arbeitslosengeld
II erforderlichen Tatsachen umfassend, vollständig und
behördlich nachprüfbar vortragen. Denn die behördliche Ermittlungspflicht
findet dort ihre Grenze, wo – wie hier – eine weitere
Aufklärung des Sachverhalts ohne Mitwirkung des Antragstellers
unmöglich ist.
Im Streitfall kommt hinzu, dass die persönliche Glaubwürdigkeit
des Antragstellers erheblich erschüttert ist, weil er in der Vergangenheit
seinen Gewerbetrieb sowie eine Erbschaft verschwiegen
hat. In einem solchen Fall muss der Betroffene nicht nur
lückenlos über seine Vermögensverhältnisse aufklären, sondern
beweiskräftige Urkunden vorlegen oder glaubwürdige Zeugen
benennen. Dies hat der Antragsteller bislang nicht getan.
Eine weitere Entscheidung zum Thema:
Das Hessische LSG hat am 22.8.2005 (Az.: L 7 AS 32/05 ER)
entschieden, dass Langzeitarbeitslose für einen Anspruch auf
Arbeitslosengeld II grundsätzlich nicht die Kontoauszüge der
letzten Monate und eine Vermieterbescheinigung vorlegen müssen.
Für eine derartige Auskunftspflicht gebe es jedenfalls dann
keine gesetzliche Grundlage, wenn keine konkreten Hinweise
auf einen Leistungsmissbrauch vorlägen. Den Volltext dieser auf
den Webseiten des Hessischen LSG veröffentlichten Volltext
finden Sie hier (pdf-Datei).
Linkhinweis:
- Der Volltext der Entscheidung des LSG NRW ist auf der Website
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de veröffentlicht.
- Um direkt zu dem Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier.
37/2005 Anwaltswoche 5

Handels- und
Gesellschaftsrecht
Die Beteiligung von Managern und Mitarbeitern
an der sie anstellenden GmbH darf zeitlich
beschränkt werden
BGH 19.9.2005, II ZR 342/03 u.a.
Manager oder verdiente Mitarbeiter einer GmbH, die Minderheitsbeteiligungen
an der Gesellschaft übertragen bekommen,
müssen diese regelmäßig nach ihrem Ausscheiden wieder an die
Gesellschaft zurückübertragen. Eine zeitliche Beschränkung der
Beteiligung ist zulässig und stellt insbesondere keinen Verstoß
gegen das so genannte Hinauskündigungsverbot dar.
Der Sachverhalt:
Der BGH hatte in zwei Verfahren über die Zulässigkeit von so
genannten Manager- und Mitarbeitermodellen entschieden. Bei
diesen Modellen werden Geschäftsführern oder verdienten Mitarbeiten
einer GmbH Minderheitsbeteiligungen an der Gesellschaft
übertragen.
In dem Verfahren mit dem Aktenzeichen II ZR 342/03 hatte ein
Elektro- und Unterhaltungselektronik- Handelsunternehmen seine
„Vor-Ort-Geschäftsführer“, die für die in der Rechtsform von
GmbH geführten Filialen zuständig sind, als Gesellschafter mit
einem Gesellschaftsanteil von jeweils zehn Prozent beteiligt.
Nachdem einer dieser Geschäftsführer entlassen worden war,
verlangte das Unternehmen den Gesellschaftsanteil von ihm
zurück.
In dem Verfahren mit dem Aktenzeichen II ZR 173/04 hatte ein
mittelständisches Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH
Gesellschaftsanteile an seine verdienten Mitarbeiter herausgegeben.
Als eine dieser Mitarbeiterinnen aus dem Betrieb ausschied,
verlangte das Unternehmen ebenfalls die Rückübertragung der
Anteile.
Der BGH entschied in beiden Fällen, dass die Mitarbeiter ihre
Anteile an die jeweiligen Unternehmen zurückübertragen müssen.
Die Gründe:
In beiden Fällen müssen die Manager beziehungsweise verdienten
Mitarbeiter ihre Gesellschaftsanteile an die GmbH zurückübertragen.
Die Mitarbeiter der Unternehmen können sich insbesondere nicht
auf die so genannte Hinauskündigungsklausel berufen. Dieses
von der Rechtsprechung entwickelte Rechtsinstitut betraf Fälle,
in denen vereinbart wurde, dass ein Gesellschafter oder eine
Gruppe von Gesellschaftern das Recht haben sollte, die anderen
Gesellschafter ohne Angabe von Gründen auszuschließen.
In solchen Fällen sollten die Gesellschafter ihre Beteiligungen
regelmäßig behalten dürfen. Der BGH stufte solche Hinauskündigungsklauseln
als sittenwidrig ein, weil jedes Mitglied einer
Personengesellschaft seine Rechte und Pflichten unabhängig von
dem Wohlwollen der Mehrheit in Selbstverantwortung ausüben
müsse.
Hinauskündigungsklauseln sind aber dann nicht sittenwidrig,
wenn sachliche Gründe für die Hinauskündigungsmöglichkeit
bestehen. Bei Manager- und Mitarbeitermodellen ist ein solcher
sachlicher Grund regelmäßig gegeben. Denn die Manager- und
Mitarbeiter halten ihre Gesellschafterstellungen nur treuhänderisch
und haben daher kein Interesse daran, nach ihrem Ausscheiden
noch an der Gesellschaft beteiligt zu sein. Die Beteiligung
an einem Unternehmen mit Gesellschaftsanteilen ist nämlich nur
möglich, wenn die Anteile am Ende der Unternehmenszugehörigkeit
zurückgegeben werden müssen und der Ausscheidende einen
Kaufpreis erhält, der die Fortführung des Modells ermöglicht.
Der Hintergrund:
Bei den im Streitfall behandelten und in der Praxis häufig vorkommenden
Manager- und Mitarbeitermodellen werden Geschäftsführern
oder verdienten Mitarbeiten einer GmbH Minderheitsbeteiligungen
an der Gesellschaft übertragen. Die geschieht meist
unentgeltlich oder zu einem sehr günstigen Preis. Zugleich wird
regelmäßig vereinbart, dass die Manager oder Mitarbeiter ihre
Beteiligungen nach ihrem Ausscheiden aus der Gesellschaft
zurückübertragen müssen. Dies erfolgt ebenfalls unentgeltlich
beziehungsweise zu dem für den Erwerb gezahlten Preis. Über
die jährlichen Gewinnausschüttungen werden die Manager-
und Mitarbeiter an dem von ihnen miterzielten wirtschaftlichen
Erfolg ihres Unternehmens beteiligt. Sinn dieses Modells ist es,
die Motivation des Geschäftsführers und der Mitarbeiter zu stärken
und sie an das Unternehmen zu binden.
In einem EFTA-Staat gegründete Kapitalgesellschaften
sind in Deutschland rechts-
und parteifähig
BGH 19.9.2005, II ZR 372/03
In einem EFTA-Staat (hier: Fürstentum Liechtenstein) gegründete
Kapitalgesellschaften mit tatsächlichem Verwaltungssitz in
Deutschland sind in Deutschland rechts- und parteifähig. Das
gilt auch, wenn sie nicht in einem deutschen Handelsregister
eingetragen sind. Insoweit gelten dieselben Grundsätze wie bei
in einem anderen EU-Mitgliedstaat gegründeten Gesellschaften,
da das EWR-Abkommen die Niederlassungsfreiheit in gleicher
Weise schützt wie der EG-Vertrag.
Der Sachverhalt:
Die Klägerin ist eine nach dem Recht des Fürstentums Liechtenstein
gegründete Aktiengesellschaft. Sie hat ihren tatsächlichen
Verwaltungssitz in Deutschland, ist allerdings nicht in einem
deutschen Handelsregister eingetragen.
Die Klägerin gewährte der in Deutschland ansässigen G. 1997
ein Darlehen zum Erwerb eines Mietshauses und ließ sich als
Sicherheit die Mietzinsforderungen aus dem Objekt abtreten.
Nach vorheriger Sequestration wurde am 14.7.1999 über das
Vermögen der G. das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Beklagte
war zunächst zum Sequester und später zum Insolvenzverwalter
bestellt worden und hatte in diesen Funktionen bis zum
31.7.1999 Mieten in einer Gesamthöhe von rund 12.500 Euro
erhalten. Diesen Betrag forderte die Klägerin vom Beklagten.
Das LG wies die hierauf gerichtete Klage als unzulässig ab, weil
die Klägerin mangels Eintragung in einem deutschen Handelsregister
nicht partei- und rechtsfähig sei. Auf die Berufung der
Klägerin hob das OLG diese Entscheidung auf und gab der Klage
statt. Die hiergegen gerichtete Revision des Beklagten führte
zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung
an das OLG.
37/2005 Anwaltswoche 6

Die Gründe:
Entgegen der Auffassung des LG ist die Klage zulässig. Das
unter anderem von Deutschland und vom Fürstentum Liechtenstein
ratifizierte EWR-Abkommen schützt die Dienstleistungsfreiheit
in gleicher Weise wie Art. 43 EG-Vertrag. Daher gelten
für die Rechts- und Parteifähigkeit von Gesellschaften aus einem
anderem EFTA-Staat dieselben Grundsätze wie für in einem
anderen EU-Mitgliedstaat gegründete Gesellschaften.
Die in einem anderen EU-Mitgliedstaat wirksam gegründeten
Gesellschaften sind nach der Rechtsprechung des EuGH („Überseering“-Entscheidung)
und des BGH (Urteil vom 14.3.2005,
Az.: II ZR 5/03) im Inland rechts- und parteifähig. Da dasselbe
auch für Gesellschaften aus einem anderen EFTA-Staat gilt, ist
folglich auch die Klägerin als eine nach dem Recht des Fürstentums
Liechtenstein wirksam gegründete Gesellschaft in Deutschland
partei- und rechtsfähig.
Es kann allerdings noch nicht abschließend entschieden werden,
ob die Klage auch begründet ist. Dies hängt von der Frage ab,
ob die Mieten während der Zeit der Sequestration oder erst nach
Eröffnung des Insolvenzverfahrens gezahlt worden sind. Da das
OLG hierzu bislang noch keine Feststellungen getroffen hat,
muss es dies im zweiten Rechtszug nachholen.
Linkhinweise:
- Für die auf den Webseiten des EuGH veröffentlichte „Überseering“-Entscheidung
klicken Sie bitte hier.
- Den auf den Webseiten des BGH veröffentlichten Volltext
des Urteils des BGH vom 14.3.2005 (Az.: II ZR 5/03) finden
Sie hier (pdf-Datei).
Anlagevermittler können trotz Hinzuziehung
eines Anlagenberaters auf Schadensersatz
haften
OLG Köln 15.7.2005, 6 U 227/04
Bringt der Anlagevermittler den Anleger mit einem Anlageberater
zusammen, so haftet zwar grundsätzlich nur der Anlageberater
dem Anleger auf Schadensersatz wegen unzureichender
Beratung über die Anlagerisiken. Etwas anderes gilt aber, wenn
der Anlagevermittler die Anlage zuvor selbst empfiehlt. In diesem
Fall muss auch der Anlagevermittler für Beratungsfehler
einstehen.
Der Sachverhalt:
Der Beklagte kannte die Klägerin bereits aus seiner früheren
Tätigkeit für eine Versicherung. Nachdem er sich selbständig
gemacht hatte, nahm er Kontakt zur Klägerin auf, besuchte sie
mehrmals und schloss mit ihr unter anderem einen Maklervertrag,
in dem die Klägerin den Beklagten mit dem Abschluss von
Versicherungsverträgen beauftragte. Bei einem seiner Hausbesuche
sprachen die Parteien auch über die Alterssicherung der Klägerin.
Dabei wies der Beklagte die Klägerin auf die Möglichkeit
der Beteiligung an einem Immobilienfonds hin.
Zu einem weiteren Gespräch brachte der Beklagte den Anlageberater
A. mit, der einen von ihm selbst initiierten Immobilienfonds
vertrieb. A. erläuterte die Geldanlage anhand einer Powerpoint-
Präsentation, in der nicht auf die Risiken der Anlage hingewiesen
wurde. Der Beklagte bestärkte die werbenden Bemühungen
des A. mit dem Hinweis, dass es ihm leid tue, derzeit kein Geld
für Anlagezwecke zur Verfügung zu haben. Sonst würde er auf
jeden Fall selbst in den Fonds investieren.
Die Klägerin erhielt von A. einen rund 44-seitigen Anlageprospekt,
der auf Seite 30 einen Hinweis darauf enthielt, dass das Projekt
auch gänzlich scheitern und ein Totalverlust eintreten könne.
Die Klägerin kaufte für 76.000 Euro Anteile an dem Fonds.
Nachdem der Fonds insolvent geworden war, verlangte sie vom
Beklagten Schadenersatz in Höhe ihres Anlagebetrags, weil der
Beklagte sie pflichtwidrig nicht auf die Risiken des Fonds hingewiesen
habe. Die Klage hatte teilweise Erfolg.
Die Gründe:
Der Beklagte haftet der Klägerin grundsätzlich auf Schadensersatz.
Er hat die Klägerin nicht hinreichend auf die Risiken der
Anlage hingewiesen. Der Risikohinweis im Fließtext des Prospekts
reichte insoweit nicht aus. Da A. alle Details der Anlage im
Rahmen einer Computerpräsentation vorgestellt hat, die keinen
Risikohinweis enthielt, durfte der Beklagte nicht darauf vertrauen,
dass die Klägerin auch noch den umfangreichen Anlageprospekt
Seite für Seite durcharbeiten und den Risikohinweis auf
Seite 30 des Fließtextes zur Kenntnis nehmen würde.
Der Schadensersatzpflicht des Beklagten steht nicht entgegen,
dass es in erster Linie die Aufgabe des Anlageberaters A. war,
die Klägerin auf die Risiken der Fondsbeteiligung hinzuweisen.
Gleichwohl hätte auch der Beklagte die Klägerin über die Risken
aufklären müssen. Denn der Beklagte hat sich nicht auf eine
reine Anlagevermittlung beschränkt, sondern durch seine Empfehlung
die Klägerin zur Zeichnung der Fondsanteile veranlasst.
Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die wirtschaftlich unerfahrene
Klägerin dem Beklagten durch die jahrelange Zusammenarbeit
ein besonderes Vertrauen entgegengebracht hat.
Die Klägerin muss sich allerdings ein Mitverschulden in Höhe
von 50 Prozent anrechnen lassen. Der Prospekt enthielt einen
Hinweis auf den drohenden Totalverlust, der von einem aufmerksamen
Leser zur Kenntnis genommen und verstanden werden
konnte. Außerdem ist es Allgemeingut, dass Immobilienfonds-Anlagen
auch scheitern können. Sollte die Klägerin also
tatsächlich auf die Sicherheit der Anlage vertraut haben, so ist
dieses Vertrauen nicht in vollem Umfang schutzwürdig.
GmbH-Gesellschafter können keine gegen
sie gerichtete Forderungen als Sacheinlage
in die Gesellschaft einbringen
KG Berlin 3.2.2005, 1 W 319/03
GmbH-Gesellschafter können keine Forderungen, die einem
Dritten gegen sie zustehen, als Sacheinlage in die Gesellschaft
einbringen. Denn bei einer gegen einen Gesellschafter gerichteten
Forderung handelt es sich nicht um einen Vermögensgegenstand,
sondern um Schulden. Der hinter diesen Schulden
stehende Vermögenswert verbleibt indes in der Hand des Gesellschafters
und steht nicht der Gesellschaft zur freien Verfügung.
Der Sachverhalt:
Die Kläger sind die Geschäftsführer der X. GmbH. Sie beantragten
beim Registergericht unter anderem, eine weitere Erhöhung
des Stammkapitals im Wege der Sachkapitalerhöhung ins
37/2005 Anwaltswoche 7

Handelsregister einzutragen. Als Sacheinlage sollten die beiden
einzigen Kommanditanteile einer KG eingebracht werden, deren
persönlich haftende Gesellschafterin die GmbH war.
Das Registergericht verweigerte die Eintragung, weil die KG
Inhaberin von Forderungen gegen die Kläger war. Die gegen die
Entscheidung des Registergerichts gerichteten Rechtsmittel hatte
keinen Erfolg.
Die Gründe:
Das Registergericht hat die Eintragung der Erhöhung des Stammkapitals
ins Handelsregister zu Recht abgelehnt.
Eine gegen einen Gesellschafter gerichtete Forderung kann von
diesem nicht im Wege der Sacheinlage in die Gesellschaft eingebracht
werden. Denn bei einer gegen einen Gesellschafter
gerichteten Forderung handelt es sich nicht um einen Vermögensgegenstand,
sondern um Schulden. Der hinter diesen Schulden
stehende Vermögenswert verbleibt indes in der Hand des
Gesellschafters und steht nicht der Gesellschaft zur freien Verfügung.
Daher fehlt es an einen Zufluss eines Vermögensgegenstands
zur freien Verfügung bei der GmbH (§ 7 Abs.3 GmbHG).
Gesellschafter erlangen außerdem bei der Einlegung von gegen
sie gerichteten Forderungen einen ungerechtfertigen Vorteil.
Denn bei der Übernahme einer Bareinlagenverpflichtung würde
der GmbH ein abgesicherter Zahlungsanspruch zustehen.
Im Streitfall liegt eine solche unzulässige Sachkapitalerhöhung
vor. Da die GmbH alle Kommanditanteile übernimmt, erlischt
die KG, und ihr Vermögen geht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge
auf die GmbH über. Die GmbH wird damit unmittelbar die
Gläubigerin der gegen ihre Geschäftsführer gerichteten Forderungen.
Dies führt im Endeffekt dazu, dass bereits der Stammkapital-Erhöhungsbeschluss
der Kläger unwirksam ist.
Zwangsvollstreckung und
Insolvenz
Aufbringung der Prozesskosten ist für
Insolvenzgläubiger nur bei positiver Feststellung
ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
zumutbar
OLG Hamm 12.4.2005, 8 W 33/04
Gerichte dürfen einem Insolvenzverwalter die Gewährung von
Prozesskostenhilfe nur verweigern, wenn sie positiv festgestellt
haben, dass die Kostenaufbringung den am Gegenstand
des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten zumutbar ist. Eine
Zumutbarkeit ergibt sich nicht allein aus der Tatsache, dass die
Insolvenzquote bei der Durchführung des Rechtsstreits steigen
würde.
Der Sachverhalt:
Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Schuldners.
Er beantragte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für
einen bevorstehenden Prozess. Er trug vor, dass die Kosten nicht
aus der Masse bestritten werden könnten, da der Schuldner über
keine hinreichenden liquiden Mittel verfüge. Bei einer erfolgreichen
Durchsetzung der Klageforderung würde sich die Masse
für die Insolvenzgläubiger um knapp 13.600 Euro erhöhen. Die
Insolvenzquote stiege um 0,25 auf 1,88 Prozent.
Das LG wies den Antrag mit der Begründung zurück, dass es
den Insolvenzgläubigern des Schuldners zumutbar sei, die Kosten
für den Prozess aufzubringen. Dies sei schon allein wegen
der Verbesserung der Insolvenzquote anzunehmen. Auf die hiergegen
gerichtete sofortige Beschwerde des Insolvenzverwalters
hob das OLG die Entscheidung des LG auf und wies die Sache
gemäß § 572 Abs.3 ZPO an das LG zurück.
Die Gründe:
Der Kläger hat einen Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe.
Gemäß § 116 S.1 Nr.1 ZPO erhält eine Partei kraft
Amtes auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die Kosten aus der
verwalteten Vermögensmasse nicht aufgebracht werden können
und den am Rechtsstreit wirtschaftlich Beteiligten nicht zuzumuten
ist, die Kosten aufzubringen. Entgegen der Auffassung
des LG ist es den Insolvenzgläubigern im Streitfall nicht zuzumuten,
die Kosten des Rechtsstreits aufzubringen.
Das LG hat festgestellt, dass sich die Insolvenzquote um 0,25
auf 1,88 Prozent steigern würde, sofern der Rechtsstreit geführt
würde. Der Zuwachs für die Masse würde damit rund 13.600
Euro betragen. Diese Feststellungen reichen aber nicht aus, um
eine Kostentragung durch die Insolvenzgläubiger als zumutbar
erscheinen zu lassen. Das LG hätte vielmehr positiv feststellen
müssen, dass für sie die Kostenaufbringung zumutbar ist. Denn
es steht nicht fest, ob der Gewinn bei dem beklagten Forderungsschuldner
auch tatsächlich zu realisieren ist. Bei der gebotenen
wirtschaftlichen Betrachtung, die auch Risiken sachgerecht zu
berücksichtigen hat, kann hier nicht ohne weiteres von einer
Gewinnrealisierung ausgegangen werden.
Steuerrecht
Antragsveranlagung kommt nur bei fristgerechtem
Einreichen der Einkommensteuererklärung
in Betracht
FG des Saarlandes 30.6.2005, 1 K 259/01
Soweit Steuerpflichtige, die zumindest auch Einkünfte aus nichtselbständiger
Tätigkeit beziehen, nur auf Antrag veranlagt werden,
müssen sie hierfür gemäß § 46 Abs.2 Nr.8 EStG innerhalb
einer Frist von zwei Jahren eine Einkommensteuererklärung einreichen.
Der Antrag kann ausschließlich durch Einreichen der
Einkommensteuererklärung gestellt werden. Daher reicht es
nicht aus, wenn der Steuerpflichtige seinen Willen zur Durchführung
der Antragsveranlagung auf andere Weise zum Ausdruck
bringt.
Der Sachverhalt:
Der seit dem Streitjahr 1997 verheiratete Kläger bezieht Einkünfte
aus nichtselbständiger Tätigkeit sowie aus der Vermietung
einer Wohnung. Zunächst reichte er trotz Aufforderung des
Finanzamts für das Streitjahr keine Steuererklärung ein, woraufhin
das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen schätzte und am
1.2.1999 einen entsprechenden Steuerbescheid erließ.
37/2005 Anwaltswoche 8

Der Kläger legte gegen den Schätzungsbescheid durch seinen
Steuerberater fristgerecht Einspruch ein. Die Steuererklärung
1997 sollte bis zum 20.4.1999 eingereicht und wegen Heirat die
Zusammenveranlagung durchgeführt werden. Tatsächlich wurde
die Steuererklärung erst am 24.5.2000 eingereicht. Noch im
gleichen Monat teilte das Finanzamt dem Kläger mit, dass eine
Antragsveranlagung wegen Ablauf der Zwei-Jahres-Frist nach §
46 Abs.2 Nr.8 EStG nicht mehr möglich sei.
Den hiergegen gerichteten Einspruch des Klägers wies das
Finanzamt zurück, hob den angefochtenen Schätzungsbescheid
vom 1.2.1999 von Amts wegen auf und erstattete die bereits
gezahlten Steuerbeträge. Mit seiner hiergegen gerichteten Klage
begehrte der Kläger, entsprechend seiner nachgereichten
Einkommensteuererklärung veranlagt zu werden. Er habe konkludent
einen fristgerechten Antrag auf Einkommensteuerveranlagung
gestellt. Hierfür sei nicht zwingend erforderlich, dass die
Einkommensteuererklärung innerhalb der Zwei-Jahres-Frist eingereicht
werde. Die Klage hatte keinen Erfolg.
Die Gründe:
Der Kläger kann vom Finanzamt nicht verlangen, entsprechend
seiner Einkommensteuererklärung veranlagt zu werden. Eine
Veranlagung wird nur in den in § 46 Abs.2 Nr.1 bis 8 EStG
genannten Fällen durchgeführt. Vorliegend kommt lediglich eine
Antragsveranlagung nach § 46 Abs.2 Nr. 8 EStG in Betracht.
Hiernach können Steuerpflichtige auf Antrag veranlagt werden.
Der Antrag muss gemäß § 46 Abs.2 Nr. 8 S.2 EStG innerhalb
einer Frist von zwei Jahren durch Abgabe einer Einkommensteuererklärung
gestellt werden.
Der Kläger hat die Einkommensteuererklärung erst nach Ablauf
der Zweijahresfrist des § 46 Abs.2 Nr. 8 S.2 EStG eingereicht
und daher keinen fristgerechten Antrag gestellt. Nach dem eindeutigen
Wortlaut der Vorschrift kann der Antrag ausschließlich
durch Einreichen der Einkommensteuererklärung und nicht etwa
konkludent durch andere Verhaltensweisen des Steuerpflichtigen,
die auf einen Willen zur Antragsveranlagung schließen lassen,
gestellt werden.
Der Kläger durfte sich auch nicht auf Grund des zunächst ergangenen
Schätzungsbescheids darauf verlassen, dass er veranlagt
würde. Wegen der eindeutigen Gesetzesfassung kann es zumindest
bei von einem Steuerberater vertretenen Steuerpflichtigen
keinen dahingehenden Gutglaubensschutz geben.
Linkhinweis:
- Der Volltext der Entscheidung ist auf der Website des FG
des Saarlandes veröffentlicht.
- Um direkt zu dem Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier.
Zu den Voraussetzungen für die Gewährung
von Kindergeld bei Aufnahme eines Pflegekindes
FG Düsseldorf 19.8.2005, 18 K 3149/04 Kg
Steuerpflichtige haben einen Anspruch auf Zahlung von Kindergeld
für ein Pflegekind, wenn sie durch ein familienähnliches,
auf längere Dauer angelegtes Band mit dem Kind verbunden
sind, die Aufnahme des Kindes nicht zu Erwerbszwecken erfolgt
ist und das Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den leiblichen Eltern
nicht mehr besteht. Ein familienähnliches Band wird nicht
bereits dadurch ausgeschlossen, dass die Pflegeeltern einem
Erziehungsverein oder dem Jugendamt in gewissen Abständen
Bericht erstatten und sich in Fragen der Erziehung beraten lassen
müssen.
Der Sachverhalt:
Der Kläger bezog für seinen drei leiblichen Kinder Kindergeld.
Als er und seine Ehefrau T. als Pflegekind in ihre Familie aufnahmen,
beantragte er bei der beklagten Familienkasse auch für
T. die Zahlung von Kindergeld. Dies lehnte die Beklagte ab.
Zur Begründung führte sie aus, dass zwischen dem Kläger und
T. kein dauerhaftes familienähnliches Band bestehe. Der Kläger
und seine Ehefrau müssten Entscheidungen in Bezug auf T.
zunächst mit dem Erziehungsverein besprechen und halbjährlich
Bericht erstatten. Hierzu sei ein entsprechender Erziehungsstellenvertrag
geschlossen worden. All dies lasse nicht den Schluss
auf eine „normale“ familiäre Bindung zu. Der Kläger habe T.
vielmehr zu Erwerbszwecken - um also nach marktwirtschaftlichen
Gesichtspunkten entlohnt zu werden - in seinen Haushalt
aufgenommen.
Die gegen den ablehnenden Bescheid der Familienkasse gerichtete
Klage hatte Erfolg.
Die Gründe:
Der Kläger hat für T. einen Anspruch auf Zahlung von Kindergeld.
Steuerpflichtige können gemäß § 63 Abs.1 Nr.1 EStG in
Verbindung mit § 32 Abs.1 Nr.2 EStG für ein Pflegekind Kindergeld
beanspruchen, wenn sie durch ein familienähnliches, auf
längere Dauer angelegtes Band mit dem Kind verbunden sind,
die Aufnahme des Kindes nicht zu Erwerbszwecken erfolgt ist
und das Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den leiblichen Eltern
nicht mehr besteht. Diese Voraussetzungen sind im Streitfall
erfüllt.
Der Kläger und seine Ehefrau haben T. in ihren Haushalt aufgenommen.
Entgegen der Auffassung der Familienkasse bestand
auch ein familienähnliches, auf längere Dauer angelegtes Band
mit dem Kind. Der Kläger und seine Ehefrau sind an die Stelle
der leiblichen Eltern von T. getreten und betreuen es wie ihr
eigenes Kind. Sie treffen die wesentlichen Entscheidungen für T.
und sind dessen Ansprechpartner. Ihre Beziehung zu T. ist auch
auf Dauer angelegt und nicht nur als vorübergehende Überbrückung
gedacht. Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger und
seine Ehefrau dem Erziehungsverein halbjährlich Bericht erstatten
und mit dem Jugendamt ständig in Kontakt bleiben müssen.
Die wesentlichen Entscheidungen des Alltags muss der Kläger
gemeinsam mit seiner Ehefrau treffen, so dass sie die eigentliche
Erziehungsarbeit leisten.
Der Kläger hat T. auch nicht zu Erwerbszwecken in seinen Haushalt
aufgenommen. Ein solches Verhalten ist regelmäßig erst
dann zu unterstellen, wenn ein Steuerpflichtiger mehr als sechs
Kinder in seinen Haushalt aufnimmt. Im Streitfall haben der Kläger
und seine Ehefrau aber nur ein Pflegekind in ihren Haushalt
aufgenommen.
Linkhinweis:
- Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage des FG
Düsseldorf veröffentlicht.
- Für den Volltext klicken Sie bitte hier.
37/2005 Anwaltswoche 9

Anstrich der Außenfassade ist keine steuerbegünstigte
„haushaltsnahe Dienstleistung“
FG München 30.7.2005, 5 K 2262/04
Der Anstrich der Außenfassade eines Hauses ist keine zu einer
Steuerermäßigung berechtigende haushaltsnahe Dienstleistung
im Sinn von § 35a Abs.2 EStG. Die Steuerermäßigung gilt nur
für Dienstleistungen, die üblicherweise von den Haushaltsmitgliedern
selbst und daher ohne besondere Fachkenntnisse erledigt
werden können. Dies ist bei einem Anstrich der Außenfassade
eines Hauses aber regelmäßig nicht der Fall.
Der Sachverhalt:
Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte
Eheleute. Im Streitjahr 2003 ließen sie von einem Dritten die
bislang nur weiß verputzte Außenfassade ihres Neubaus erstmalig
mit einem Außenanstrich versehen. In ihrer Einkommensteuererklärung
beantragten sie für den Neuanstrich der Fassade die
Tarifermäßigung gemäß § 35a EStG. Das Finanzamt lehnte den
Antrag ab, weil der Außenanstrich eines Hauses keine haushaltsnahe
Dienstleistung darstelle.
Mit der hiergegen gerichteten Klage machten die Kläger geltend,
dass es sich bei dem Außenanstrich nicht um einen notwendig
gewordenen Renovierungsanstrich, sondern um eine reine Verschönerungsmaßnahme
gehandelt habe. Der Neuanstrich sei
vergleichbar mit Innenanstrichen, die ihrerseits unstreitig nach §
35a EStG Berücksichtigung fänden. Die Klage hatte vor dem FG
keinen Erfolg. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache
ließ das FG allerdings die Revision zum BFH zu.
Die Gründe:
Die Kläger können für den Außenanstrich der Fassade ihres
Hauses keine Steuerermäßigung nach § 35a Abs.2 EStG beanspruchen.
Nach dieser Vorschrift ermäßigt sich bei Inanspruchnahme
haushaltsnaher Dienstleistungen die Einkommensteuer
auf Antrag um 20 Prozent der Aufwendungen des Steuerpflichtigen
(höchstens 600 Euro).
Der Begriff der haushaltsnahen Dienstleistung ist im Gesetz
zwar nicht definiert. Aus dem Zusammenhang mit § 35a Abs.1
EStG (Privilegierung haushaltsnaher Beschäftigungsverhältnisse)
ergibt sich aber, dass es sich bei den haushaltsnahen Dienstleistungen
um ein „Outsourcing“ von einzelnen Tätigkeiten handeln
muss, die gewöhnlich durch die Mitglieder des Haushalts
oder durch im Rahmen eines dauerhaften Arbeitsverhältnisses
Beschäftigte erledigt werden. Es muss sich dabei um Dienstleistungen
handeln, die üblicherweise von den Haushaltsmitgliedern
selbst und damit ohne besondere Fachkenntnisse erledigt
werden können.
Nach diesen Grundsätzen ist der von den Klägern in Auftrag
gegebene Anstrich der Außenfassade ihres Hauses nicht als
haushaltsnahe Dienstleistung zu werten. Bei einem Fassadenanstrich
handelt es sich um eine Tätigkeit, die üblicherweise nur
von Fachleuten ausgeführt wird. Das hierfür erforderliche Aufstellen
eines standfesten Gerüstes sowie die Klärung farbtechnischer
Fragen können von nicht fachlich vorgebildeten Haushaltsmitgliedern
regelmäßig nicht bewerkstelligt werden.
Der Hintergrund:
Es gibt bislang kaum Gerichtsentscheidungen zur Auslegung des
Begriffs der haushaltsnahen Dienstleistungen. Das BMF hat den
Begriff in seinem Schreiben vom 1.11.2004 (- IV C 8 - S 2296b
- 16/04 -) dahingehend definiert, dass alle Tätigkeiten erfasst
werden, die auch Gegenstand eines haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnisses
sein können, gewöhnlich durch Mitglieder
des Privathaushalts erledigt werden, in regelmäßigen (kürzeren)
Abständen anfallen und im Falle handwerklicher Tätigkeiten
lediglich Schönheitsreparaturen oder kleine Ausbesserungsarbeiten
darstellen.
Für den Volltext dieses auf den Webseiten des BMF veröffentlichten
BMF-Schreibens klicken Sie bitte hier (pdf-Datei).
Die Steuerfahndung kann von Banken
Auskünfte über die Inhaber von Telekom-
Bonusaktien verlangen
FG Baden-Württemberg 18.7.2005, 4 V 24/04
Die Steuerfahndung kann von Banken Auskünfte über Bankkunden
verlangen, die im Jahr 2000 Bonusaktien aus dem zweiten
Börsengang der Deutschen Telekom erhalten haben. Das gilt
jedenfalls dann, wenn bislang nur wenige der Aktieninhaber entsprechende
steuerpflichtige Einkünfte erklärt haben und deshalb
konkrete Anhaltspunkte für Steuerhinterziehungen bestehen. Ein
solches Auskunftsverlangen stellt keine unzulässige Rasterfahndung
dar.
Der Sachverhalt:
Die Antragstellerin ist eine Bank. Sie gab im Jahr 2000 an 30.225
Kunden Bonusaktien aus dem zweiten Börsengang der Deutschen
Telekom aus. Stichproben aus einem zufällig gewählten
Pool von Steuerpflichtigen ergaben, dass lediglich in zwei Fällen
Einkünfte aus Kapitalvermögen aus dem Erhalt der Bonusaktien
erklärt worden waren. Daraufhin richtete die Steuerfahndung des
zuständigen Finanzamts an die Antragstellerin ein Auskunftsersuchen,
mit dem diese aufgefordert wurde, die Daten aller Bankkunden
zu benennen, die im Jahr 2000 Bonusaktien erhalten
haben.
Die Antragstellerin hielt das Auskunftsersuchen für rechtswidrig.
Hierbei handele es sich um unzulässige Ermittlungen „ins
Blaue hinein“. Das FG entschied, dass die Antragstellerin die
begehrten Auskünfte erteilen muss.
Die Gründe:
Das an die Antragstellerin gerichtete Auskunftsersuchen der
Steuerfahndung ist rechtmäßig. Anspruchsgrundlage hierfür ist
§ 93 Abs.1 S.1 AO, wonach Beteiligte und andere Personen den
Finanzbehörden die zur Feststellung eines für die Besteuerung
erheblichen Sachverhalts erforderlichen Auskünfte erteilen müssen.
Das Finanzamt benötigt die Namen der Bankkunden, die im
Jahr 2000 die Telekom-Bonusaktien erhalten haben, um etwaige
Steuerhinterziehungen aufdecken zu können. Die Zuteilung der
Telekom-Bonusaktien hat zu steuerpflichtigen Einkünften aus
Kapitalvermögen geführt. Da bislang kaum einer der Erwerber
der Aktien entsprechende Einkünfte erklärt hat, bestehen konkrete
Anhaltspunkte für Steuerhinterziehungen.
Die Erstreckung des Auskunftsersuchens auf alle Bankkunden,
die entsprechende Aktien erhalten haben, stellt keine unzulässige
Rasterfahndung dar. § 93 AO berechtigt die Steuerfahndung zur
möglichst lückenlosen Verhinderung von Steuerhinterziehungen
und erlaubt deshalb auch Sammelauskunftsersuchen.
37/2005 Anwaltswoche 10

Das Auskunftsersuchen ist auch nicht unverhältnismäßig. Die
Weitergabe der Daten beeinträchtigt zwar möglicherweise das
Vertrauensverhältnis der Antragstellerin zu ihren Kunden. Da die
Antragstellerin aber die einzige ist, die über die erforderlichen
Informationen verfügt, muss sie diese Beeinträchtigung hinnehmen.
Denn der Eingriff dient der Steuergerechtigkeit und Steuergleichheit
und damit wichtigen Gemeinwohlbelangen.
Der Hintergrund:
Bei den streitigen Bonusaktien handelt es sich um Aktien, die die
Deutsche Telekom bei ihrem zweiten Börsengang den Anlegern
versprochen hat, die die jungen Aktien innerhalb eines bestimmten
Zeitraums nicht veräußern. Der BFH hat mit Urteil vom
7.12.2004 (Az. VIII R 70/02) entschieden, dass die Bonusaktien
als Einnahmen aus Kapitalvermögen zu besteuern sind und
ihr Erwerb nicht etwa zu einer Minderung der nicht steuerbaren
Anschaffungskosten für die jungen Aktien führt. Für den auf den
Webseiten des BFH veröffentlichten Volltext dieser Entscheidung
klicken Sie bitte hier.
Verlag
Impressum
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Gustav-Heinemann-Ufer 58
50968 Köln
Geschäftsführender Gesellschafter: Dr. h.c. Karl-Peter Winters
Amtsgericht Köln, HRA 5237
USt-Ident-Nr. DE 123047975
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Anwaltswoche Jahrgang, Ausgabe, Seite
ISSN 1613-8090
Schriftleitung und Verlagsredaktion:
Petra Rülfing, Ass.jur; Imke Sawitzky, Ass.jur; Rüdiger Donnerbauer (verantw.)
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37/2005 Anwaltswoche 11