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THEMA jährlich etwa 2.000 erstinstanzliche Prozesse bewältigen. Mit Beginn des Jahres 2003 wurde unter den Zivilrichtern eine Arbeitsteilung eingeführt, nach der fortan ein Teil der Richter für streitige Verfahren, ein anderer Teil für Mediationen zuständig ist. Geeignete Verfahren werden den Richtermediatoren von den Kammern des Gerichts abgegeben. „In absoluten Zahlen sind dies 2003 700 Verfahren jährlich, 2004 sogar schon mehr“, so von Olenhusen. „In 75 Prozent der Fälle, also in rund 500 Prozessen, haben die Anwälte und Parteien der Mediation durch Richtermediatoren zugestimmt. Wir wünschen uns eine höhere Zustimmungsquote. Denn: Findet ein Mediationsgespräch statt, führen nahezu 90 Prozent der Mediationsverhandlungen zu einem gerichtlichen Vergleich.“ Die Initiative zur Mediation ergreift nach dem Göttinger Modell der Richtermediator gegenüber den Rechtsanwälten, nachdem der Fall vorher ohne Vorprüfung vom Streitrichter an die Mediationsabteilung des Gerichts weitergeleitet wurde. Mittlerweile ziehen sich die mittels der Mediation gelösten Fälle durch das gesamte Zivilrecht – angefangen vom Bauprozess über Darlehen, Grundstückskauf, gewerbliche Miete Erbschaftsstreitigkeiten bis zu gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten. Dabei findet laut von Olenhusen in der Regel nur ein Ter- 8 anwaltsreport 4 / 2004 min mit einer durchschnittlichen Dauer von 2,5 Stunden statt, an dessen Ende der Richter gleich den gerichtlichen Vergleich protokolliert. Sollten sich diese Zahlen in Göttingen und andernorts weiter verfestigen, dann steht die Mediation wohl kurz vor ihrem ganz großen Durchbruch. Dafür reicht bereits ein Blick auf die desolaten Haushalte der Bundesländer. „Die Gerichtsmediation wird in Deutschland den Durchbruch für die Mediation bewirken“, ist denn auch Christian Duve überzeugt. Duve, der zusammen mit Professor Horst Eidenmüller von der Uni München (siehe auch Seite 10 „Nachgefragt“) das im Verlag Dr. Otto Schmidt erschienene Fachbuch „Mediation in der Wirtschaft“ geschrieben hat, muss es wissen: Er ist Vorsitzender des Ausschusses für Außergerichtliche Konfliktbeilegung im Deutschen AnwaltVerein. Konkurrenz für die Anwaltschaft? Allerdings hat Duve bei den derzeitigen Pilotprojekten auch Schwächen ausgemacht. „Leider ist in letzter Zeit eine zunehmende Polarisierung zwischen Anwaltschaft und Richterschaft zu beobachten. Die Integration von Rechtsanwälten in die Pilotprojekte an niedersächsischen Gerichten scheint nicht vollständig gelungen zu sein“, so Duve, „Wenn die Gerichte die Media- Eugen Ewig tion als ein eigenes Dienstleistungsangebot unter Ausschluss der Rechtsanwälte anbieten, könnte in der Tat – jedenfalls zunächst – ein potentieller Markt durch Richter besetzt werden.“ Dennoch bleibt Christian Duve optimistisch: „Auf mittlere Sicht dürften sich daraus jedoch auch zusätzliche Betätigungschancen für die Anwaltschaft ergeben.“ Auch Eugen Ewig äußert sich skeptisch: „Bei den Bemühungen der Justizpolitik bleibt häufig der fade Geschmack zurück, dass es nur um fiskalische Interessen geht. Der Anwalt, der weiß, was Mediation ist, wird in der Richtermediation seine Partei vor einem solchen Missbrauch schützen und ggf. zu einem Abbruch raten“. Den aufkommenden Konkurrenzgedanken zwischen Anwalts- und Richtermediatoren hat auch der Göttinger Gerichtspräsident von Olenhusen wahrgenommen. Seiner Einschätzung nach wird die Gerichtsmediation nur dann erfolgreich sein, „wenn sie zur Zufriedenheit der Parteien und Anwälte führt, wenn Vorteile verschafft werden, wie z.B. einen kurzfristigen Mediationstermin und eine gebührenrechtliche Gleichstellung mit dem streitigen Zivilverfahren.“ Von Olenhusen weiß, dass die Gerichtsmediation nur in guter Kooperation mit der Anwaltschaft ein echter Renner werden kann. Denn der Anwalt ist es, der das gerichtlich unterbreitete Mediationsangebot aufgreift und seinem Mandanten schmackhaft machen muss. Die derzeitige telefonische Zustimmungsquote in Höhe von 75 Prozent hält von Olenhusen noch für ausbaufähig. Skepsis und mangelnde Information stünden dabei vielfach noch einer Zustimmung entgegen. Doch letztlich wird sich die Anwaltschaft wohl an der Gerichtsmediation beteiligen. Denn hier winkt ein erheblicher Multiplikationseffekt. Wenn die Justiz so die Mediation populär macht, wird die außergerichtliche Streitbeilegung insgesamt einen kräftigen Schub erfahren.
Optimismus ist angebracht Dennoch stellt sich die Frage: Ist die Mediation durch einen Richter nicht in Wahrheit Augenwischerei, weil die Parteien letztlich nur die Autorität eines „Richters“ suchen und keinen mehr oder weniger machtlosen Mediator? „Das hängt von der Kompetenz und Qualifikation des Richters ab“, sagt Christian Duve. „Der Richter genießt den Vorteil, dass ihm gewöhnlich Unabhängigkeit und Unparteilichkeit zugebilligt werden. Manche Richter mögen auch als Schlichter erfolgreich sein. Wenn die Parteien eine solche Empfehlung wünschen, ist diese Vorgehensweise legitim“. Zurückhaltender zeigt sich da Rechtsanwalt Ewig: „Es wäre vorteilhafter, wenn Richter nach österreichischem Vorbild zuerst anwaltliche Erfahrungen sammeln würden, bevor sie sich der Mediation zuwenden. Vielen Richtern gelingt es nicht, von der Rolle des Entscheiders Abstand zu nehmen. Im gerichtlichen Rahmen ist auch eine wesentliche Voraussetzung der Mediation häufig nicht gegeben: Zeit. Vor dem Wettbewerb mit Richtern brauchen gut ausgebildete Anwälte deshalb keine Sorge zu haben“. Denkt man allerdings die Entwicklung auf die nächsten Jahrzehnte einmal zu Ende, dann könnten die Richtermediatoren weitgehend überflüssig werden. Denn auch den gerichtlichen Vergleich als vollstreckbaren Titel braucht eigentlich niemand. „Mit dem Anwaltsvergleich stellt unsere Rechtsordnung die Möglichkeit zur Verfügung, einen vollstreckbaren Titel zu schaffen, wenn an den Verhandlungen eines Vergleichs Rechtsanwälte beteiligt waren. Diese Möglichkeit wird leider viel zu selten genutzt“, bedauert Christian Duve. Für Anwälte, die sich für Mediation interessieren, ergeben sich bei entsprechender Fortbildung also sehr gute Marktperspektiven, auch wenn eine vollständige Konzentration aus heutiger Sicht jedenfalls im Bereich der Wirtschaftsmediation nicht erfolgversprechend erscheint. „Das liegt zum einen daran, dass es sich um einen angebotsgesteuerten Markt handelt. Zum anderen geht der Trend auch im Bereich der außergerichtlichen Konfliktbeilegung in Richtung Spezialisierung“, meint Christian Duve. Daher sei es besser, eine materiellrechtliche oder branchenmäßige Spezialisierung mit einer Prozesskompetenz im Be- reich der außergerichtlichen Streitbeilegung zu kombinieren. Diese Flexibilität zahlt sich am Ende aus. Und der Rollenwechsel zwischen Parteivertreter, Mediator oder auch Schiedsrichter hat laut Duve den Vorteil, „die Perspektiven aller Beteiligten aus eigener Erfahrung besonders gut einsetzen zu können.“ Mediationskongress Anfang September in München Weshalb wohl bezeichnet § 5a Abs. 3 Satz 1 DRiG Mediation als eine Schlüsselqualifikation für die rechtsprechende, verwaltende und rechtsberatende Praxis neben Verhandlungsmanagement, Gesprächsführung oder Kommunikationsfähigkeit? „So wie ein guter Anwalt wissen muss, wann er einen Wirtschaftsprüfer oder Sachverständigen einschaltet und wann ein Nützliche Adressen zur Mediation: Centrale für Mediation Dr. Otto Schmidt GmbH & Co. KG Unter den Ulmen 96-98 50968 Köln Tel. 0221 / 9 37 38-801 Fax: 0221 / 9 37 38-926 E-Mail: cfm@mediate.de www.centrale-fuer-mediation.de Bundesverband Mediation in Wirtschaft und Arbeitswelt e.V. Zugspitzstraße 22 86163 Augsburg Tel. 0821 / 58864366 Fax: 0821 / 5891298 E-Mail: info@bmwa.de www.bmwa.de Mediate.com PO Box 51090 Eugene, Oregon 97405 Tel. (541) 345-1629 E-Mail: admin@mediate.com www.mediate.com Gesellschaft für Wirtschaftsmediation und Konfliktmanagement e.V. Schackstraße 2 80539 München Tel. 089 / 57951834 E-Mail: mediation@gwmk.de www.gwmk.de THEMA Gerichtsprozess im Interesse des Mandanten notwendig ist, muss er wissen, unter welchen Umständen Mediation geeignet ist“, antwortet Eugen Ewig. „Ich habe durch die Ausbildung als Mediator neue Fähigkeiten für meine Arbeit als Parteivertreter gewonnen, die sich in der Zahl der Dauermandate widerspiegelt. Ich komme schneller zu den wirklichen Interessen der Mandanten und besitze ein größeres Instrumentarium für Verhandlungsblockaden und schwierige Situationen. Das Publikum erwartet meines Erachtens von seinem Anwalt heute mehr als die Lösung von Rechtsfragen“. Anwälte, die in Fragen der Mediation eigenen Nachholbedarf haben, sollten sich den 3. und 4. September 2004 in ihrem Kalender freihalten, um den von der Centrale für Mediation veranstalteten Kongress zur Wirtschaftsmediation in München zu besuchen. Bundes-Arbeitsgemeinschaft für Familien-Mediation Eisenacher Str. 1 10777 Berlin Tel. 030 / 23628266 Fax 030 / 2141757 E-Mail: bafm-mediation@tonline.de www.bafm-mediation.de Bundesverband Mediation e.V. Kirchweg 80 34119 Kassel Tel. 0561 / 7396413 Fax: 0561 / 7396412 E-Mail: info@bmev.de www.bmev.de Deutsche Gesellschaft für Mediation in der Wirtschaft e.V. Steinstrasse 3 70173 Stuttgart Tel. 0711 / 2181621 Fax 0711 / 2181603 E-Mail: info@dgmw.de www.dgmw.de Förderverein Mediation im öffentlichen Bereich e.V. Postfach 252 57502 Betzdorf/Sieg Fax und AB: 0721 / 151442254 E-Mail: info@umweltmediation.info www.umweltmediation.info 4 / 2004 anwaltsreport 9
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