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THEMA Mediation bekommt neuen Schwung Steigende Prozesskosten, überlange Verfahrensdauer, Streit ohne Ende – vor Gericht zu klagen ist wahrlich nicht immer der Königsweg. Mehr und mehr Rechtsuchenden geht es nach einem Streit um produktive Lösungen für eine bessere Zukunft statt um Vergangenheitsbewältigung auf Kosten guter Beziehungen zu Lebenspartnern, Familienmitgliedern, Nachbarn und Geschäftsfreunden. Das hat auch die Justiz erkannt: Gleich an mehreren Gerichten laufen derzeit Modellprojekte zur Mediation. Die Ergebnisse sind derart viel versprechend, dass dies den Rechtsalltag und damit auch die anwaltliche Tätigkeit schon in Kürze stärker verändern könnte, als bisher selbst Experten vermutet haben. „Viel Tamtam um Mediation“ – so überschrieb einer der renommiertesten Arbeitsrechtler Deutschlands, Jobst- Hubertus Bauer aus der Stuttgarter Kanzlei Gleiss Lutz, jüngst einen Kommentar im Handelsblatt. Die Wunderwaffe Mediation sei kein Allheilmittel für alle Arten von Konflikten. Und frei von Nebenwirkungen sei sie schon gar nicht. Weil bei der Mediation nämlich der Druck des Richters fehlt, sei die Wahrscheinlichkeit gering, dass sich die Parteien überhaupt einigen. Verheerend dann das abschließende Resümee Bauers: „Mediation floriert auf dem Primärmarkt, auf dem 6 anwaltsreport 4 / 2004 mit viel Tamtam Know-how für angehende Mediatoren verkauft wird. Der Sekundärmarkt, auf dem das Produkt Mediation angeboten wird, der fristet ein Schattendasein.“ Dass die Mediation derzeit in der Bundesrepublik noch ein Angebots- und kein echter Nachfragemarkt ist, wird wohl kein Experte ernsthaft anzweifeln. Dennoch: Die Einschätzung von Jobst- Hubertus Bauer ist nicht mehr als eine Momentaufnahme. Und als Allheilmittel war die Mediation ohnehin nie gedacht – wohl aber als ein gewichtiges unter mehreren Instrumenten der Streitbeilegung. Mediation braucht Mut „Was Kritiker als Schwäche ansehen, ist die Stärke der Mediation“, kontert der Bonner Rechtsanwalt und Mediator Eugen Ewig. „Vor Gericht mag Druck unter gewissen Umständen für eine Streitentscheidung hilfreich sein, nicht unbedingt für die Qualität des Ergebnisses. Wenn Druck die einzige Alternative wäre, sollte die Mediation von dem Mediator abgebrochen werden“, gibt Ewig zu bedenken. Mit Kritik weiß die deutschsprachige Mediatorszene ohnehin gut umzugehen. In dem dreiteiligen Fachbuch zur Mediation „Konflikte. Streit. Beziehungskisten“, das von der Centrale für Mediation in Köln herausgegeben wird, setzen sich die Autoren Monika Roth, Suzanne Schwarz und Rolf Roth, allesamt eidgenössische Anwaltskollegen mit einschlägiger Mediationserfahrung, eingehend mit den derzeitigen Widerständen gegen die Mediation auseinander. Sie räumen ein, dass sich das streitige Verfahren vor den staatlichen Gerichten bewährt hat und das Vertrauen in der Bevölkerung genießt. Anders als bei der Mediation, wo die Parteien selbst die Verantwortung für die Konfliktlösung übernehmen, werde aber beim Gerichtsverfahren die Entscheidung auf eine
Drittperson verlagert – für so manchen „Verlierer“ einschließlich seines Prozessvertreters eine willkommene Entschuldigung. Zudem komme in einer immer stärker vernetzten Welt niemand mehr mit einem rein juristisch geprägten Anspruchsdenken ans Ziel. Zwar brauche die Mediation die Rechtsordnung, weil sonst von den Parteien getroffene Abmachungen nicht verlässlich durchgesetzt werden könnten. Das herkömmliche Gerichtsverfahren diene aber bestenfalls der Vergangenheitsbewältigung und lasse oft genug in persönlichen und geschäftlichen Beziehungen verbrannte Erde zurück. Keiner spricht darüber Das hat auch die deutsche Wirtschaft mittlerweile erkannt. Bis Mitte der 90er Jahre gab es zwar kaum Wirtschaftsmediationen unter Beteiligung deutscher Unternehmen. Diese Situation hat sich aber grundlegend verändert. „Mittlerweile haben zahlreiche, große „deutsche“ Unternehmen (z.B. Degussa AG, Deutsche Bank AG, Siemens AG) sich nicht nur im Ausland, sondern auch in Deutschland an Wirtschaftsmediationsverfahren beteiligt“, berichtet Christian Duve, Rechtsanwalt und Partner im Frankfurter Büro der Sozietät Freshfields Bruckhaus Deringer. Auch wenn sich derzeit schwer einschätzen lässt, wie hoch die Zahl der Mediationsverfahren insgesamt ist, hält es Duve allerdings durchaus für möglich, „dass die Situation in Deutschland in fünf Jahren derjenigen in Großbritannien ähneln wird. Dort ist die Wirtschaftsmediation ein fester Bestandteil der Praxis.“ Auch wenn hierzulande hinter verschlossenen Türen längst die Mediationsmethodik praktiziert wird – zumeist entscheiden sich die an einem Konflikt Beteiligten für eine vertrauliche Vorgehensweise. „In vielen Auseinadersetzungen“, erläutert Duve, „haben die Betroffenen kein Interesse daran, dass eine breitere Öffentlichkeit erfährt, welche Umstände zu Auseinandersetzungen geführt haben und behalten diese lieber für sich“. Duve bedauert allerdings auch, dass die Presse trotz transparenter Beispiele über erfolgreich verlaufene Mediationsverfahren die Thematik kaum aufgegriffen hat. Dazu zählt laut Duve zum Beispiel die Einigung zwischen der Deutschen Bank AG und der Allianz AG über die Sanierung eines Hochhauses in unmittelbarer Nachbarschaft von Ground Christian Duve Zero in Manhattan. Die Gründe für diese Vermittlungsprobleme kennt auch Eugen Ewig: „Die Schwierigkeit der publikumswirksamen Darstellung der Mediation besteht darin, dass es sich um einen Prozess handelt, in dessen Verlauf sich die Sichtweise der Beteiligten ändert. Diesen Shift zu vermitteln, ist noch kaum einem gelungen. Die Presse veröffentlicht in einer Zeit der kurzlebigen Information allenfalls Streitanlass und Ergebnis, so dass der Weg dahin nicht sichtbar wird und der Eindruck entsteht, dieses Ergebnis hätte in jeder herkömmlichen Verhandlung erzielt werden können. Vielleicht wären kleinere Fälle für die Berichterstattung geeigneter als die spektakulären großen Fälle“. Wirtschaftsmediation ist ein vager Begriff. Sie findet bei der Auseinandersetzung von Arztpraxen ebenso statt wie bei den großen Elektrokonzernen. Eugen Ewig ist im Unterschied zu Christian Duve allerdings der Auffassung, dass die Verbreitung der Wirtschaftsmediation stehen geblieben sei. „Dafür gibt es viele Ursachen: In wirtschaft- Mediatoren-Suchservice THEMA lich schwierigen Zeiten werden Positionen härter umkämpft. Kurzfristige Erfolge werden höher bewertet als langfristige dauerhafte Unternehmensstrategien, wie die Politik der deutschen Großbanken und die Vernachlässigung des generationenübergreifenden Mittelstandes zeigen“. Darüber hinaus werde im Mittelstand Wirtschaftsmediation als „Psycho“-Verfahren diskreditiert, obwohl es sich um anspruchsvolle und anstrengende Streitauseinandersetzung handelt, berichtet Ewig. Die deutsche Mentalität, um jeden Preis Recht haben zu wollen, trage das ihre dazu bei. „Gleiches gilt für die unterschwellige Angst in großen Teilen der deutschen Anwaltschaft, Mediation könnte als ein adäquates Verfahren Akzeptanz finden und die gewohnten Vorgehensweisen in Frage stellen. Nur wenige Rechtsanwälte haben den Mut, die Mediation in geeigneten Fällen zu empfehlen. Schließlich ist es der Mediationsszene selbst nicht gelungen, an Beispielen die Unterschiede zur traditionellen Zweierverhandlung deutlich zu machen“, fasst Eugen Ewig die derzeitigen Probleme zusammen. Gerichtsmediation auf dem Vormarsch Trotz all der Schwierigkeiten bei der Marktdurchdringung - ungeahnte Schützenhilfe erhält die Mediatorenszene derzeit ausgerechnet von Seiten der Justiz. So erprobt Niedersachsen seit letztem Jahr die Mediation an mehreren Gerichten, „mit bundesweit einmaligem Erfolg und besonders positiven Erfahrungen am Landgericht Göttingen“, wie dessen Präsident Peter Götz von Olenhusen zwischenbilanziert. Das Landgericht Göttingen muss Unter der bundesweit einheitlichen Rufnummer 0 18 05/ 00 89 89 kann man jetzt den Mediatoren-Suchservice der Centrale für Mediation erreichen. Wer einen Mediator sucht, bekommt von fachlich geschulten Mitarbeitern bis zu drei Mediatoren in der Nähe mit Qualifikation und Schwerpunkt der Tätigkeit genannt. Dieser Auskunftsdienst ist – bis auf die anfallende Telefongebühr – für den Suchenden kostenfrei. Benannt werden Mitglieder der Centrale für Mediation. Den Suchservice kann man auch online erreichen: Wer sich selbst einen Mediator/eine Mediatorin suchen möchte, kann dies tun unter: www.centrale-fuer-mediation.de/suchservice. htm. 4 / 2004 anwaltsreport 7
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