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FAKTEN Kurzmeldungen Sieg und Niederlage für JuraXX Die neue bundesweite Anwaltskette JuraXX stößt mit ihren Erstberatungspreisen zwischen 15 und 70 Euro auf geteiltes Echo: Während das LG Bremen die Dumpingpreise billigte (Az.: 12 O 292/04), zeigte das LG Essen den neuen Fielmännern der Anwaltsbranche wegen ruinösen Wettbewerbs die rote Karte (Az.: 45 O 46/04). Wettbewerbszentrale informiert über Internet-Auktionen Aufgrund der starken Zunahme von Beschwerden zu Angeboten auf Aktionsplattformen wie eBay hat die Wettbewerbszentrale auf ihrer gleichnamigen Homepage ausführliche Checklisten zu den im Einzelnen zu erfüllenden Informationspflichten der Auktionshäuser bereit gestellt, die auch Anwälten nützliche Informationen bieten. Arag sagt Prozesshanseln den Kampf an Die Düsseldorfer Arag AG, Deutschlands drittgrößter Rechtsschutzversicherer, will sich von streitlustigen Kunden trennen. Gegenüber dem Handelsblatt kündigte das Unternehmen an, denjenigen Kunden zu kündigen, die zwei Schadensfälle pro Jahr verursachten. Davon betroffen seien etwa 82.000 Policen von insgesamt 2 Mio. Verträgen. Kein Erfolgshonorar für Anwälte Auch wenn Anwälte für ihre Mandanten bei einem Abfindungsvergleich mit dem Arbeitgeber erfolgreich verhandelt haben, dürfen sie daraus für sich persönlich kein Kapital in Form eines Erfolgshonorars schlagen, entschied das Amtsgericht Charlottenburg (223 C 8/03). Zulässig ist allerdings eine nach Eintritt des Erfolges getroffene Abrede, wonach der Mandant freiwillig ein zusätzliches Honorar zahlt. Die Hälfte der Einzelanwälte bildet sich nicht ausreichend fort Das Deutsche Anwaltsinstitut hat durch Befragungen in der Anwaltschaft herausgefunden, dass sich etwa die Hälfte der Einzelanwälte mangelhaft fortbildet. Aber immerhin: 18 % aller Anwälte besuchen zweimal jährlich Fortbildungsveranstaltungen, 35 % pro Quartal einmal und 23 % sogar noch öfter. 4 anwaltsreport 4 / 2004 Neues Justizmodernisierungsgesetz bei Anwälten verpönt An dem vom Bundesrat gebilligten ersten Gesetz zur Modernisierung der Justiz scheiden sich die Geister. „Das Justizmodernisierungsgesetz entfernt aus dem Getriebe der Justiz viele kleine Sandkörner und gießt Öl hinein. Es beseitigt Hemmnisse, über die sich alle am Justizbetrieb Beteiligten ärgern. Die Länder erhalten Kompetenzen für eigenes Ermessen, um die personellen Ressourcen effizienteinzusetzen“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. So trage das neue Recht einem wichtigen Anliegen der Praxis Rechnung, indem es die Unterbrechungsregelungen für die Hauptverhandlung (§ 229 der Strafprozessordnung) reformiert. Künftig ist es möglich, eine Hauptverhandlung bis zu drei Wochen zu unterbrechen. Bisher ist dies nur bis zu zehn Tage zulässig, bei längeren Unterbrechungen muss die gesamte Verhandlung völlig von vorn beginnen. Strafverteidiger lehnen das aber Mageres Ergebnis beim Abbau des Normenbestandes D as Bundesjustizministerium und das Bundesinnenministerium haben im Rahmen der Initiative Bürokratieabbau nach eigenen Angaben erste Ergebnisse erzielt: 200 Gesetze und Rechtsverordnungen können gestrichen werden. Darüber soll der Bun- ab, weil Richter und Schöffen möglicherweise erst Monate, nachdem sie ihren persönlichen Eindruck von Zeugen gewonnen haben, urteilen – zu einem Zeitpunkt also, bei dem der unmittelbare Eindruck über die Glaubwürdigkeit von Zeugen und deren Aussagen bereits verblasst ist. Das Justizmodernisierungsgesetz ordnet zudem die Aufgabenverteilung zwischen Richtern und Staatsanwälten auf der einen und Rechtspflegern auf der anderen Seite in einigen Bereichen neu. Die Länder erhalten die Möglichkeit, weitere bisher den Richtern vorbehaltene Aufgaben auf die Rechtspfleger zu übertragen. Damit wird aber ein Flickenteppich mit unterschiedlichenVerfahrensregelungen in den einzelnen Bundesländern aus rein fiskalischen Gründen bewusst in Kauf genommen. Immerhin: Die Kritik an einem Beweismitteltransfer, d.h. der Bindung der Zivilgerichte an die Beweisergebnisse der Strafgerichte, hat gefruchtet und wurde nicht in das Gesetz aufgenommen. destag noch in diesem Jahr entscheiden. Angesichts eines Bestandes von 2.066 Gesetzen mit 46.308 Einzelnormen und 3.051 Rechtsverordnungen mit 38.776 Einzelnormen (Stand 26. Februar 2003) ist das aber wohl nur der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein. Außerdem, so Kritiker, schaffe die Arbeitsmarktreform (Hartz IV) schon wieder neue Bürokratieschranken.
Justizminister sprechen sich für Fusion der Fachgerichte aus Auf der Justizministerkonferenz in Bremerhaven haben sich die Justizministerinnen und Justizminister der Bundesländer mit Zweidrittelmehrheit für die Zusammenlegung der Finanz-, Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeiten durch die Einführung einer bundesweiten Länderöffnungsklausel ausgesprochen. Unter Federführung des baden-württembergischen Justizministeriums hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe ihren Abschlussbericht vorgelegt, der bei 13 von 16 Bundesländern auf Zustimmung stieß. Baden-Württembergs Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) kommentierte: Schufa öffnet sich für Selbstauskunft Die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (Schufa) erleichtert den Verbrauchern künftig die Selbstauskunft über ihre Kreditwürdigkeit. Bisher kostet eine Auskunft einmalig 7,60 Euro und wird per Post zugestellt. Vom kommenden Jahr an soll die Abfrage auch über das Internet möglich sein. Jeder Verbraucher kann seine Einträge dann für die 7,60 Euro drei Monate lang im Internet abrufen. In einigen Schufa- Geschäftsstellen, wie zum Beispiel in Hamburg (Wendenstraße 4, 20097 Hamburg, Tel.: 23 71 90) gibt es die Selbstauskunft bei Vorlage des Personalausweises kostenlos, wenn sie mündlich erteilt wird. Express malt düsteres Bild der Anwaltschaft Die Meldungen in den Medien über Anwälte, die Mandantengelder veruntreuen oder in finanziellen Schwie- Corinna Werwigk-Hertneck rigkeiten stecken, häufen sich. So berichtete der rheinische Express unlängst unter der Headline „Strafprozesse gegen Bonner Anwälte“, dass in Bonn jedes Jahr Anwälte selbst vor Gericht stünden. Meist gehe es dabei um veruntreute Mandantengelder. Dabei bezog sich das Blatt zum einen auf einen Juristen, der wegen häufiger Lokalbesuche sein Büro vernachlässigte und heute als Gastwirt arbeitet. Zum anderen sei einem früheren Staranwalt der Prozess gemacht worden. Er habe sich nach mehr als 30 erfolgreichen Berufsjahren wegen plötzlicher Steuerschulden im sechs- FAKTEN „Die Zusammenlegung der Fachgerichtsbarkeiten ist einer der bedeutendsten Reformvorhaben in der deutschen Justizgeschichte. So können wir auf das Hin- und Herschieben von Zuständigkeiten durch den Bundesgesetzgeber flexibel reagieren. Die Zusammenlegung der Fachgerichte ist hierfür der einzig richtige Weg. Denn grundsätzlich kann kein Richter gegen seinen Willen von der einen in die andere Gerichtsbarkeit versetzt werden.“ Ein solcher flexibler Personaleinsatz sei jedoch dringend geboten, da der Arbeitsanfall in den einzelnen Gerichtsbarkeiten erheblich schwanke, so die Ministerin. stelligen Bereich an Mandantengeldern vergriffen. Beide Juristen erhielten laut Express Bewährungsstrafen. Mit einer Gefängisstrafe habe dagegen der ehemalige CDU-Ratsherr Dieter Kantel (49) zu rechnen. Im März 2003 wollte er laut Angaben des Boulevardblatts auf seinem stark überzogenen Anwaltskonto einen gefälschten Scheck über 600.000 US-Dollar gutschreiben lassen. Doch damit nicht genug: Der Express fand jetzt auch eine Volljuristin, die drei Mal wöchentlich Hamburger bei McDonald´s verpackt. Headline: „Vom Gerichtssaal an den Grill“. 4 / 2004 anwaltsreport 5
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