Wie die Mediation erwacht - Anwalt-Suchservice

FAKTEN
Kurzmeldungen
Sieg und Niederlage für JuraXX
Die neue bundesweite Anwaltskette JuraXX
stößt mit ihren Erstberatungspreisen zwischen
15 und 70 Euro auf geteiltes Echo:
Während das LG Bremen die Dumpingpreise
billigte (Az.: 12 O 292/04), zeigte
das LG Essen den neuen Fielmännern der
Anwaltsbranche wegen ruinösen Wettbewerbs
die rote Karte (Az.: 45 O 46/04).
Wettbewerbszentrale informiert über
Internet-Auktionen
Aufgrund der starken Zunahme von Beschwerden
zu Angeboten auf Aktionsplattformen
wie eBay hat die Wettbewerbszentrale
auf ihrer gleichnamigen Homepage
ausführliche Checklisten zu den im Einzelnen
zu erfüllenden Informationspflichten der
Auktionshäuser bereit gestellt, die auch
Anwälten nützliche Informationen bieten.
Arag sagt Prozesshanseln
den Kampf an
Die Düsseldorfer Arag AG, Deutschlands
drittgrößter Rechtsschutzversicherer, will
sich von streitlustigen Kunden trennen. Gegenüber
dem Handelsblatt kündigte das
Unternehmen an, denjenigen Kunden zu kündigen,
die zwei Schadensfälle pro Jahr verursachten.
Davon betroffen seien etwa 82.000
Policen von insgesamt 2 Mio. Verträgen.
Kein Erfolgshonorar für Anwälte
Auch wenn Anwälte für ihre Mandanten bei
einem Abfindungsvergleich mit dem Arbeitgeber
erfolgreich verhandelt haben, dürfen
sie daraus für sich persönlich kein Kapital
in Form eines Erfolgshonorars schlagen,
entschied das Amtsgericht Charlottenburg
(223 C 8/03). Zulässig ist allerdings eine
nach Eintritt des Erfolges getroffene Abrede,
wonach der Mandant freiwillig ein zusätzliches
Honorar zahlt.
Die Hälfte der Einzelanwälte bildet sich
nicht ausreichend fort
Das Deutsche Anwaltsinstitut hat durch Befragungen
in der Anwaltschaft herausgefunden,
dass sich etwa die Hälfte der Einzelanwälte
mangelhaft fortbildet. Aber immerhin:
18 % aller Anwälte besuchen zweimal jährlich
Fortbildungsveranstaltungen, 35 % pro Quartal
einmal und 23 % sogar noch öfter.
4 anwaltsreport 4 / 2004
Neues Justizmodernisierungsgesetz
bei Anwälten verpönt
An dem vom Bundesrat gebilligten
ersten Gesetz zur Modernisierung
der Justiz scheiden sich die Geister.
„Das Justizmodernisierungsgesetz entfernt
aus dem Getriebe der Justiz viele
kleine Sandkörner und
gießt Öl hinein. Es
beseitigt Hemmnisse,
über die sich alle
am Justizbetrieb
Beteiligten ärgern.
Die Länder erhalten
Kompetenzen
für eigenes Ermessen,
um die personellen
Ressourcen effizienteinzusetzen“,
sagte Bundesjustizministerin
Brigitte
Zypries. So trage
das neue Recht einem
wichtigen Anliegen
der Praxis Rechnung,
indem es die Unterbrechungsregelungen
für die Hauptverhandlung
(§ 229
der Strafprozessordnung)
reformiert.
Künftig ist es möglich,
eine Hauptverhandlung
bis zu drei Wochen
zu unterbrechen. Bisher ist dies nur
bis zu zehn Tage zulässig, bei längeren
Unterbrechungen muss die gesamte
Verhandlung völlig von vorn beginnen.
Strafverteidiger lehnen das aber
Mageres Ergebnis beim Abbau
des Normenbestandes
D as
Bundesjustizministerium
und das Bundesinnenministerium
haben im
Rahmen der
Initiative Bürokratieabbau
nach eigenen Angaben
erste Ergebnisse erzielt: 200 Gesetze
und Rechtsverordnungen können gestrichen
werden. Darüber soll der Bun-
ab, weil Richter und Schöffen möglicherweise
erst Monate, nachdem sie
ihren persönlichen Eindruck von Zeugen
gewonnen haben, urteilen – zu
einem Zeitpunkt also, bei dem der
unmittelbare Eindruck über
die Glaubwürdigkeit
von Zeugen und deren
Aussagen bereits
verblasst ist. Das Justizmodernisierungsgesetz
ordnet zudem
die Aufgabenverteilung
zwischen Richtern und
Staatsanwälten auf der
einen und Rechtspflegern
auf der anderen
Seite in einigen Bereichen
neu. Die
Länder erhalten
die Möglichkeit,
weitere bisher den
Richtern vorbehaltene
Aufgaben auf die
Rechtspfleger zu übertragen.
Damit wird
aber ein Flickenteppich
mit unterschiedlichenVerfahrensregelungen
in den einzelnen
Bundesländern aus
rein fiskalischen Gründen
bewusst in Kauf genommen. Immerhin:
Die Kritik an einem Beweismitteltransfer,
d.h. der Bindung der Zivilgerichte
an die Beweisergebnisse der Strafgerichte,
hat gefruchtet und wurde nicht
in das Gesetz aufgenommen.
destag noch in diesem Jahr entscheiden.
Angesichts eines Bestandes von
2.066 Gesetzen mit 46.308 Einzelnormen
und 3.051 Rechtsverordnungen
mit 38.776 Einzelnormen (Stand 26.
Februar 2003) ist das aber wohl nur der
berühmte Tropfen auf dem heißen
Stein. Außerdem, so Kritiker, schaffe
die Arbeitsmarktreform (Hartz IV)
schon wieder neue Bürokratieschranken.