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THEMA Wo steht die Wirtschaftsmediation heute – und wo könnte sie in fünf Jahren stehen? Eidenmüller: Die Wirtschaftsmediation ist heute ein nicht unbedeutendes Streitbeilegungsinstrument für Wirtschaftskonflikte. In fünf Jahren könnte sie ein praktisch wirklich bedeutsames Instrument geworden sein. Woran liegt es, dass es zwar viele Fortbildungsangebote und exzellente Literatur zur außergerichtlichen Streitbeilegung gibt, es in der Rechtswirklichkeit aber eher düster aussieht? Eidenmüller: Das liegt an vielen Faktoren: Zum einen an der immer noch großen Unkenntnis im Hinblick auf Formen und Chancen der außergerichtlichen Streitbeilegung; zum anderem an dem etwa im Vergleich mit den USA „geringeren Leidensdruck“ bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung (vergleichsweise niedrige Kosten, relativ zügige Erledigung etc.); schließlich und vor allem aber auch an rechtskulturellen Faktoren – die Konfliktdelegation ist in Deutschland verbreiteter als etwa in stark auf eine privatautonome Lebensgestaltung ausgerichteten Rechtsordnungen (wie etwa in den USA). Wie viel Prozent der Zivilrechtsfälle in Deutschland ließen sich denn besser durch Mediation statt durch einen streitigen Prozess lösen? Eidenmüller: Es gibt praktisch keinen Fall, der nicht für Mediationsverfahren geeignet ist, mit Ausnahme viel- 10 anwaltsreport 4 / 2004 „Richter-Mediation bringt massive positive Effekte“ Nachgefragt bei Prof. Dr. Horst Eidenmüller, LL.M. (Cambridge), Lehrstuhlinhaber für Bürgerliches Recht, Deutsches, Europäisches und Internationales Unternehmensrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität München leicht von drei Konstellationen: Konflikte, in denen ein Präjudiz erstritten werden soll, solche, in denen es um einfache (unbestrittene) Zahlungsansprüche geht sowie Konflikte, bei denen zwischen den Beteiligten ein erhebliches Ungleichgewicht (Macht, Ressourcen etc.) besteht. Im Ergebnis bedeutet dies, dass sich nach meiner Einschätzung die große Mehrheit aller Zivilrechtsfälle in Deutschland besser durch Mediation lösen ließe. Aus welchen Gründen sollten sich Anwälte in die Mediation einarbeiten? Eidenmüller: Wenn Mediation als Konfliktbeilegungsinstrument an Bedeutung gewinnt, dann werden alle Anwälte zunehmend mit ihr konfrontiert werden – sei es in der Rolle des Parteivertreters, sei es aber auch in der Rolle eines Mediators. An der Rolle des Mediators wird bemängelt, dass er im Unterschied zum Richter keinen Druck auf die Parteien ausüben könne und daher eine Einigung eher unwahrscheinlich sei. Was halten Sie davon? Eidenmüller: Eine Einigung in der Mediation ist kein Selbstzweck. Sie ist dann sinnvoll, wenn sie für die Beteiligten besser ist als eine streitige Auseinandersetzung. In zwei Drittel bis drei Viertel aller Fälle, in denen ein Mediationsverfahren durchgeführt wird, kommt es auch zu einer Einigung. Das gilt auch dann, wenn Mediation obligatorisch ist, wie in einigen Rechtsordnungen. Der fehlende „Druck“ seitens des Mediators wirkt sich also überhaupt nicht einigungshemmend aus. Ein solcher Druck wäre auch mit den Grundprinzipien der Mediation überhaupt nicht zu vereinbaren. Müsste nicht seitens der Berufsorganisationen stärker für die Mediation geworben werden – etwa über Gemeinschaftswerbung in der Bevölkerung? Eidenmüller: Eine entsprechende Werbung erscheint mir durchaus sinnvoll. Viele Berufsorganisationen haben noch nicht verstanden, dass im jetzigen Stadium der Entwicklung der Mediation alle von ihrer stärkeren Verbreitung profitieren können. Wir sind noch lange nicht in einem Stadium angelangt, an dem es einen fixen Kuchen zu verteilen gibt. Das neue RVG honoriert die außergerichtliche Konfliktlösung. Rechnet sich das auch für die Anwaltschaft? Eidenmüller: Jeder Anreiz, der die außergerichtliche Konfliktlösung stärkt, ist zu begrüßen. Das gilt auch für Vergütungsanreize, die für die anwaltliche Tätigkeit geschaffen werden. Gleichwohl denke ich nicht, dass die jetzt formulierten neuen Regeln zu einem sprunghaften Ansteigen außergerichtlicher Vergleichszahlen führen werden. Ist es realistisch, sich als Anwalt ganz auf die Mediation zu konzentrieren? Eidenmüller: Das ist dann realistisch, wenn man erstens über eine sehr gute Ausbildung und entsprechende
Fähigkeiten als Mediatior verfügt, zweitens Berufserfahrung besitzt und drittens über ein Netz von beruflichen Kontakten verfügt, die man nutzen kann, um eine genügend hohe Zahl von Fällen zu generieren. Berufsanfängern würde ich diesen Weg nicht empfehlen. Es gibt nur wenige Rechtsanwälte, die sich ganz auf die Mediation konzentrieren (können), insbesondere im Bereich der Familienmediation. Mir ist nur eine handvoll Rechtsanwälte bekannt, die etwa die Wirtschaftsmediation zu ihrem Beruf gemacht haben, und erfolgreich als Wirtschaftsmediatoren tätig sind. Gibt es auch anwaltliche Persönlichkeitsprofile, die sich von vornherein nicht für die Rolle eines Mediators eignen? Eidenmüller: Die wichtigste Fähigkeit eines Mediators liegt im aktiven Zuhören, im Bemühen um Empathie und in dem Wunsch, die Konfliktparteien, ihre Sorgen und Interessen wirklich zu verstehen. Wer gerne und viel redet, sich nur schwer zurücknehmen kann und auch davon überzeugt ist, dass er immer die richtige Lösung im Kopf hat, die man anderen nur näher bringen muss, der wird kein guter Mediator werden. Werden die Berufschancen für die Anwaltschaft nicht schon wieder eingeschränkt, wenn jetzt auch Richter zu Mediatoren ausgebildet werden? Eidenmüller: Ich sehe das nicht so. Die Zahl der außergerichtlichen Mediationsverfahren ist noch sehr niedrig. Wenn jetzt tatsächlich massenweise gerichtsverbundene Mediationen durch Richter-Mediatoren durchgeführt werden, wird dies die Aufmerksamkeit eines größeren „Publikums“ im Hinblick auf Nutzen und Chancen dieses Konfliktbeilegungsinstruments stärken. Die Parteien werden sich sagen: „Warum sind wir eigentlich zu Gericht gegangen und haben nicht gleich außergerichtlich eine Mediation durchgeführt?“ Ich glaube also, dass die Richter-Mediation massive positive Effekte für die außergerichtliche Mediation haben wird. Wird der Anwalt bei der Richtermediation nicht zum Handlanger der Justiz, der es in Wahrheit nur um Arbeitsentlastung geht? Eidenmüller: Der Justiz geht es keineswegs nur um Arbeitsentlastung. Es geht ihr vielmehr um ein optimales Konfliktbeilegungsangebot. Wenn der Konflikt zur Justiz gelangt, also eben nicht außergerichtlich beigelegt werden konnte, dann ist es die Verantwortung der Justiz, den Beteiligten zu helfen, ihren Konflikt so schnell und interessengerecht wie möglich zu lösen. Dazu gehört meines Erachtens legitimer Weise auch die gerichtsverbundene Mediation. Haben sich in der Zwischenzeit verbindliche Ausbildungsstandards herauskristallisiert? Wie können Verbraucher und Unternehmer verlässlich erkennen, ob der Mediator sein Handwerk gelernt hat? Eidenmüller: Entsprechende Ausbildungsstandards haben sich noch nicht herauskristallisiert. Unterschiedliche Organisationen bieten unterschiedliche Ausbildungsgänge mit unterschiedlichen Anforderungen und einer unterschiedlichen Länge an. Als Minimalprogramm etwa für die Ausbildung zum Wirtschaftsmediator wird ein Ausbildungsumfang im Bereich von ca. 70 bis 100 Stunden anzusehen sein. Der Aussagewert entsprechender Teilnahmezertifikate ist gleichwohl begrenzt. Mit ein oder zwei Wochen Ausbildung allein wird man noch kein guter Mediator. Verbraucher und Unternehmer werden auf absehbare Zeit auf Reputationsmechanismen vertrauen müssen, um „gute“ von „schlechten“ Mediatoren zu unterscheiden. Für eine umfassende Regulierung des Berufes ist es jedenfalls derzeit noch zu früh. Muss den Streitparteien nicht schon wegen des gerichtlichen Vergleichsprotokolls als vollstreckbarer Titel zur Richter- statt zur Anwaltsmediation geraten werden? Eidenmüller: Nein. Es gibt vielfältige Möglichkeiten, auch außergerichtlich einen vollstreckbaren Titel zu erlangen, etwa über einen Anwaltsvergleich oder aber – was sehr einfach ist – über einen Gütestellenvergleich. Viele außergerichtlich tätige Mediatoren sind ja Gütestellen im Sinne der Schlichtungsgesetze der Länder. Im Übrigen wird das Bedürf- THEMA nis nach Erlangen eines vollstreckbaren Titels enorm überschätzt. In meiner langjährigen Mediationspraxis sind es nur wenige Fälle, insbesondere bei internationalen Streitigkeiten, bei denen ein entsprechender Wunsch artikuliert wird. Im Regelfall begnügt man sich mit einem privatschriftlichen Vergleich. Können Sie über einige aktuelle Wirtschaftsmediationen in Deutschland berichten? Eidenmüller: Ich habe in den letzten Monaten eine Reihe von Fällen mediiert, an denen börsennotierte Industrieund Dienstleistungsunternehmen in Deutschland beteiligt gewesen sind. Bemerkenswert erscheint mir vor allem, dass Wirtschaftsmediationen seit einiger Zeit auch von solchen Unternehmen durchgeführt wurden, von denen man noch vor drei oder vier Jahren gedacht hätte, dass sie sich dieses Instruments nicht bedienen würden. Interessant ist auch zu sehen, welche Vorteile entsprechende Verfahren etwa im Vergleich mit Schiedsgerichtsverfahren besitzen – dem aus der Warte vieler deutscher Großunternehmen immer noch am stärksten bevorzugten Konfliktbeilegungsinstrument. Im letzten Jahr war ich etwa in einem Fall Obmann eines Dreierschiedsgerichts und im anderen Fall Einzelmediator bei zwei Konflikten mit fast identischen Parteien und einem ähnlich gelagerten Konfliktstoff. Die Wirtschaftsmediation führte nach einigen Wochen zu einem Mediationsvergleich. Das Schiedsverfahren befindet sich nun am Ende des ersten Jahres und sein Abschluss liegt noch nicht in greifbarer Nähe. Was können Anwälte auf dem Mediationskongress im September in München lernen und warum lohnt sich die Teilnahme? Eidenmüller: Auf dem Mediationskongress in München können Anwälte einen Überblick über die wichtigsten aktuellen Fragestellungen im Bereich der Wirtschaftsmediation erlangen. Im Rahmen von Workshops werden Fertigkeiten und Techniken vermittelt, die ein guter Mediator einsetzt bzw. einsetzen kann. Alle Teilnehmer werden in der Lage sein, besser zu beurteilen, ob sie bzw. wie sie sich mit Erfolg auf dieses Geschäftsfeld spezialisieren können. 4 / 2004 anwaltsreport 11
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