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der Miete bis zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete rechnen, wenn er mit dem Vermieter keine die Mieterhöhung ausschließende Vereinbarung getroffen hat. Mieter werden hierdurch nicht unangemessen benachteiligt. Ihren Interessen wird durch die Grenze der ortsüblichen Vergleichsmiete, die 15monatige Wartezeit zwischen zwei Mieterhöhungen und die Kappungsgrenze gemäß § 558 Abs.3 BGB hinreichend Rechnung getragen. Linkhinweis: - Der Volltext dieser Entscheidung wird demnächst auf den Webseiten des BGH veröffentlicht. - Für die Pressemitteilung des BGH klicken Sie bitte hier. Wohnung ist größer als vertraglich vereinbart: Vermieter dürfen Mieterhöhungen nur nach der vertraglichen Wohnungsfläche berechnen BGH 23.5.2007, VIII ZR 138/06 Ist eine vermietete Wohnung größer als im Vertrag angegeben, so richtet sich der Umfang einer nach § 558 BGB zulässigen Mieterhöhung regelmäßig nach der im Vertrag angegebenen Wohnfläche. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Wohnflächenabweichung nicht mehr als zehn Prozent beträgt. Erst wenn diese Grenze überschritten ist, kann dem Vermieter ein Festhalten an der Vereinbarung über die Wohnungsgröße nicht mehr zugemutet werden. Der Sachverhalt: Die Klägerin ist Eigentümerin einer in Berlin gelegenen 131,80 Quadratmeter großen Wohnung, die sie an die Beklagte vermietet hat. Im Mietvertrag war die Wohnfläche mit 121,49 Quadratmetern angegeben. Mit Schreiben vom 31.5.2005 verlangte die Klägerin - auf der Grundlage der tatsächlichen Wohnungsgröße - die Zustimmung der Beklagten zu einer Erhöhung der Bruttokaltmiete von 494,24 Euro auf 521,80 Euro. Die Beklagte verweigerte ihre Zustimmung, da es für die Mieterhöhung nicht auf die tatsächliche, sondern auf die im Mietvertrag angegebene Wohnungsfläche ankomme. Die daraufhin erhobene Klage auf Zustimmung der Beklagten zur Mieterhöhung hatte vor dem AG und dem LG Erfolg. Auf die Revision der Beklagten hob der BGH diese Entscheidungen auf und wies die Klage ab. Die Gründe: Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zustimmung zu der begehrten Mieterhöhung. Ob ein Mieterhöhungsverlangen gerechtfertigt ist, richtet sich gemäß § 558 BGB unter anderem danach, ob die ortsübliche Vergleichsmiete überschritten ist, was gemäß § 558 Abs.2 S.1 BGB maßgeblich von der Größe der Mietwohnung abhängt. Die Klägerin ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass es für diese Berechnung auf die tatsächliche Größe der Wohnung ankommt. Im Streitfall ist vielmehr die vertraglich vereinbarte Wohnfläche entscheidend. Die Angabe der Wohnfläche im Mietvertrag stellt regelmäßig keine unverbindliche Objektbeschreibung dar, sondern eine rechtsverbindliche Vereinbarung über die Beschaffung der Wohnung. Hieran muss sich der Vermieter grundsätzlich auch festhalten lassen, wenn die Wohnung tatsächlich größer ist als vereinbart. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Abweichung nicht mehr als zehn Prozent beträgt. Im Streitfall war die Zehn-Prozent-Grenze nicht überschritten. Die zulässige Mieterhöhung war daher nach der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche zu berechnen. Der Hintergrund: Der BGH hatte bereits mit Urteil vom 7.7.2004 (Az.: VIII ZR 192/03) in einem Fall, in dem die Wohnung kleiner war als im Mietvertrag angegeben, entschieden, dass der Mieter die überzahlte Miete nur zurückverlangen kann, wenn die Abweichung der tatsächlichen von der angegebenen Wohnfläche mehr als zehn Prozent beträgt. Mit der nunmehr vorliegenden Entscheidung hat der BGH klargestellt, dass Gleiches für den umgekehrten Fall gilt, dass die Wohnung größer ist als im Mietvertrag angegeben. Linkhinweise: - Der Volltext dieser Entscheidung wird demnächst auf den Webseiten des BGH veröffentlicht. Für die Pressemitteilung des BGH klicken Sie bitte hier. - Für den ebenfalls auf den Webseiten des BGH veröffentlichten Volltext des Urteils vom 7.7.2004 (Az.: VIII ZR 192/03) klicken Sie bitte hier (PDF-Datei). Haftungs- und Versicherungsrecht Presse darf nicht ohne weiteres Fotos von Lebensgefährtin eines Prominenten veröffentlichen („Grönemeyer“) BGH 19.6.2007, VI ZR 12/06 Die Lebensgefährtin eines Prominenten (hier: des Musikers Herbert Grönemeyer) kann der Presse die Veröffentlichung von Fotos untersagen. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Fotos die Lebensgefährtin erkennbar in einer privaten Situation zeigen, die in keinem Zusammenhang mit einem zeitgeschichtlichen Ereignis steht. Das gilt auch, wenn der Prominente Teile seines Privatlebens im Rahmen seiner Song-Texte künstlerisch verarbeitet hat. Der Sachverhalt: Die Klägerin ist die Lebensgefährten des Sängers Herbert Grönemeyer. Die Beklagte veröffentlichte in ihrer Illustrierten „BUN- TE“ zwei Fotos des Paares, die bei einem Rom-Besuch aufgenommen worden waren. Das erste Bild zeigt die Klägerin in einem Café, während sie ihren Lebensgefährten anblickt. In der Bildunterschrift hieß es: „DIE BLICKE DER LIEBE … Grönemeyer und seine Freundin S. zeigen sich öffentlich in einem römischen Café“. Das zweite Bild zeigt das Paar beim Bummeln in der Einkaufszone. In dem Text hierzu hieß es: „Herbert Grönemeyer...“Männer brauchen viel Zärtlichkeit“ das gilt auch für ihn ...(er) flaniert mit seiner Schweizer Liebe S. F., 32, durch Rom. Der Krebstod seiner Ehefrau ... hatte Grönemeyer nach London in die Isolation 13/2007 Anwaltswoche 6
getrieben. Aber dann hat er sich wohl an einen eigenen Text erinnert: „Der Mensch heißt Mensch, weil er sich anlehnt und vertraut und weil er lacht, weil er lebt.“ Das Ergebnis ist auf diesen Seiten zu besichtigen.“ Die Klägerin verlangte von der Beklagten, die erneute Veröffentlichung der Fotos zu unterlassen. Ihre hierauf gerichtete Klage hatte in allen Instanzen Erfolg. Die Gründe: Der Klägerin steht gegen die Beklagte der geltend gemachte Unterlassungsanspruch zu. Die beanstandeten Fotos zeigen die Klägerin erkennbar in einer privaten Situation, die in keinem Zusammenhang zu einem zeitgeschichtlichen Ereignis steht. Denn weder den Fotos noch dem beigefügten Text ist ein Beitrag zu einer Diskussion von allgemeinem Interesse oder eine Information über ein zeitgeschichtliches Ereignis zu entnehmen. Die Klägerin muss auch nicht deshalb einen Eingriff in ihre Privatsphäre hinnehmen, weil ihr Lebensgefährte Teile seines Privatlebens im Rahmen seiner Song-Texte künstlerisch verarbeitet hat. Linkhinweis: - Der Volltext dieser Entscheidung wird demnächst auf den Webseiten des BGH veröffentlicht. - Für die Pressemitteilung des BGH klicken Sie bitte hier. Familien- und Erbrecht Neue Düsseldorfer Tabelle tritt ab 1.7.2007 in Kraft – erstmals weniger Unterhalt für Trennungskinder Am 20.6.2007 ist die neue Düsseldorfer Tabelle zur Berechnung der Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder vorgestellt worden. Die neue Tabelle tritt zum 1.7.2007 in Kraft. Die Neufassung war wegen einer Änderung der Regelbeträge, die Ausgangspunkt der Berechnungen sind, erforderlich geworden. Nach der neuen Tabelle bekommen Kinder erstmals weniger Unterhalt als in den vergangenen Jahren. Grund hierfür ist der Rückgang der Nettolöhne, auf deren Grundlage das Bundesjustizministerium die Regelbeträge berechnet. Um ein Prozent niedrigere Regelbeträge Die Regelbeträge werden ab dem 1.7.2007 um cirka ein Prozent reduziert. Sie betragen dann 202 Euro (statt 204 Euro) für Kinder bis fünf Jahren, 245 Euro (statt 247 Euro) für Kinder bis elf Jahren und 288 Euro (statt 291 Euro) für Kinder von 12 bis 17 Jahren. Diese Unterhaltsbeträge werden in der niedrigsten Nettoeinkommensgruppe des Unterhaltspflichtigen (bis 1.300 Euro im Monat) fällig und steigen mit höherem Einkommen auf bis zu 629 Euro. Keine Änderungen beim Studentenunterhalt Der Studentenunterhalt beträgt unverändert 640 Euro. Allerdings ist nunmehr geregelt, dass Studiengebühren in diesem Betrag nicht enthalten sind. Schon bald neue Anpassungen erforderlich Die neue Düsseldorfer Tabelle wird möglicherweise nur wenige Monate anwendbar sein. Denn die anstehende Unterhaltsreform hat voraussichtlich auch Auswirkungen auf die Düsseldor- fer Tabelle. Künftig müssen unterhaltsberechtigte Kinder nach Angaben des OLG Düsseldorf mit weiteren Einschnitten rechnen, da sich die neue Tabelle voraussichtlich am steuerlichen Existenzminimum orientieren werde. Neufassung der Süddeutschen Leitlinien aufgeschoben Die Familiensenate der Oberlandesgerichte Bamberg, Karlsruhe, München, Nürnberg, Stuttgart und Zweibrücken haben die ebenfalls anstehende Neufassung der Süddeutschen Leitlinien auf die Zeit nach Verabschiedung der Unterhaltsreform aufgeschoben. Zunächst sollen weiter die Süddeutschen Leitlinien in der Fassung vom 1.1.2005 und ab dem 1.7.2007 die Bedarfs- und Selbstbehaltswerte der neuen Düsseldorfer Tabelle angewandt werden. Linkhinweis: Für die auf den Webseiten des OLG Düsseldorf veröffentlichte neue Düsseldorfer Tabelle klicken Sie bitte hier. Arbeitsrecht Zum Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Arbeitnehmer BAG 19.6.2007, 2 AZR 94/06 Schwerbehinderten Arbeitnehmern kann nach dem SGB IX nur mit Zustimmung des Integrationsamts gekündigt werden, wenn das Arbeitsverhältnis mindestens sechs Monate ununterbrochen bestanden hat. Insoweit können auch Zeiten eines früheren Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber anzurechnen sein, wenn das neue Arbeitsverhältnis in einem engen sachlichen Zusammenhang mit dem früheren Arbeitsverhältnis steht. Ob dies der Fall ist, beurteilt sich insbesondere nach dem Anlass und der Dauer der Unterbrechung sowie der Art der Weiterbeschäftigung. Der Sachverhalt: Die schwerbehinderte Klägerin ist ausgebildete Lehrerin für Sonderpädagogik. Das beklagte Land stellte sie zunächst für die Dauer eines Schulhalbjahres und mit 18 Pflichtstunden an einer Schule für Lernbehinderte ein. Nach den Sommerferien erhielt die Klägerin einen unbefristeten Arbeitsvertrag über die Beschäftigung an einer in einem anderen Schulamtsbezirk gelegenen Schule für geistig Behinderte mit 27,5 Pflichtstunden. Rund fünf Monate später kündigte das Land das Arbeitsverhältnis, ohne zuvor die Zustimmung des Integrationsamts eingeholt zu haben. Mit ihrer hiergegen gerichteten Klage machte die Klägerin geltend, dass die Kündigung mangels Zustimmung des Integrationsamts unwirksam sei. Sie habe die sechsmonatige Wartezeit für den Sonderkündigungsschutz gemäß §§ 90 Abs.1 Nr.1, 85 SGB IX erfüllt, da die beiden lediglich durch die Sommerferien unterbrochenen Arbeitsverhältnisse zusammenzurechnen seien. Ihre Klage hatte in allen Instanzen Erfolg. Die Gründe: Die streitige Kündigung ist mangels vorheriger Zustimmung des Integrationsamts unwirksam. 13/2007 Anwaltswoche 7
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