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§ 315 BGB findet auch keine Anwendung, soweit es sich bei der<br />
vor der Preiserhöhung geltenden Tarife um solche gehandelt hat,<br />
die in der Vergangenheit durch einseitige Preiserhöhungen der<br />
Beklagten zustande gekommen sind. Solche Preiserhöhungen<br />
unterliegen zwar grundsätzlichen der gerichtlichen Billigkeitskontrolle.<br />
Das gilt aber nicht, wenn die Kunden – wie hier der<br />
Kläger – die auf den erhöhten Tarifen basierenden Rechnungen<br />
unbeanstandet bezahlt haben.<br />
Linkhinweis:<br />
Der Volltext der Entscheidung wird demnächst als PDF-<br />
Datei auf den Webseiten des BGH veröffentlicht. Für die Original-Pressemitteilung<br />
des BGH klicken Sie bitte hier.<br />
Verkäufer von Bausätzen zur Selbstmontage<br />
müssen Käufer auf erforderliche Fachkenntnisse<br />
hinweisen<br />
BGH 13.7.2007, VIII ZR 236/06<br />
Verkäufer von Bausätzen zur Selbstmontage (hier: eine Solarheizungsanlage)<br />
müssen die Käufer vor Abschluss des Kaufvertrags<br />
darauf aufmerksam machen, dass die Montageanweisung<br />
des Herstellers der Anlage Fachkenntnisse für die Montage<br />
voraussetzt. Diese Hinweispflicht besteht selbst dann, wenn der<br />
Verkäufer die Montageanweisung für falsch hält. Weist der Verkäufer<br />
die Käufer nicht auf einen solchen Hinweis in der Montageanleitung<br />
des Herstellers hin, verletzt er seine vorvertraglichen<br />
Aufklärungspflichten.<br />
Der Sachverhalt:<br />
Die Klägerin hatte den Beklagten im September 2003 auf einer<br />
Verbrauchermesse eine Solarheizungsanlage als Komplettbausatz<br />
zur Selbstmontage für das Dach ihres Wohnhauses verkauft.<br />
Bei dem Verkaufsgespräch erklärten Mitarbeiter der Klägerin,<br />
dass die Anlage auch von Laien montiert werden könne, weil die<br />
Klägerin umfangreiche Montage- und Verlege-Anleitungen zur<br />
Verfügung stelle.<br />
In der Montageanweisung, die den Beklagten später übergeben<br />
worden war, war allerdings folgender Hinweis des Herstellerunternehmens<br />
enthalten: „Die in dieser Montageanweisung<br />
beschriebenen Tätigkeiten setzen Fachkenntnisse entsprechend<br />
einer abgeschlossenen Berufsausbildung im Gas-/Wasserinstallationshandwerk<br />
voraus.“<br />
Die Beklagten erklärten gegenüber der Klägerin die Anfechtung<br />
des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung und machten geltend,<br />
dass sie als Laien nicht in der Lage seien, die Solaranlage<br />
an ihrem Haus zu montieren. Die Klägerin verlangte Zahlung des<br />
Kaufpreises. Ihre hierauf gerichtete Klage hatte keinen Erfolg.<br />
Die Gründe:<br />
Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung<br />
des Kaufpreises. Es sind zwar keine hinreichenden Anhaltspunkte<br />
dafür vorhanden, dass die Beklagten von den Mitarbeitern<br />
der Klägerin arglistig getäuscht worden sind. Die Mitarbeiter der<br />
Beklagten haben aber fahrlässig ihre vorvertraglichen Aufklärungspflichten<br />
verletzt.<br />
Käufer eines Bausatzes für die Selbstmontage einer Solarheizungsanlage<br />
müssen vom Verkäufer zwar nicht ausdrücklich<br />
darauf hingewiesen werden, dass die Montage der Solaranlage<br />
ein gewisses handwerkliches Geschick voraussetzt. Denn dies<br />
versteht sich von selbst und ist dem verständigen Käufer daher<br />
bekannt. Die Käufer können aber nicht damit rechnen, dass die<br />
Montageanweisung des Herstellers der Anlage Fachkenntnisse<br />
entsprechend einer abgeschlossenen Berufsausbildung im Gas-<br />
/Wasser-Installationshandwerk fordert. Dieser Umstand ist aber<br />
für sie bei Vertragsschluss von wesentlicher Bedeutung, da dies<br />
maßgeblich ihre Kaufentscheidung beeinflussen kann.<br />
Verkäufer müssen die Käufer deshalb selbst dann auf einen solchen<br />
Hinweis des Herstellers in der Montageanweisung aufmerksam<br />
machen, wenn der Verkäufer der Auffassung ist, dass<br />
die Montageanweisung in diesem Punkt falsch ist. Da die Mitarbeiter<br />
der Klägerin die Beklagten vorliegend nicht auf den Hinweis<br />
des Herstellers aufmerksam gemacht haben, haben sie ihre<br />
vorvertraglichen Aufklärungspflichten verletzt.<br />
Linkhinweis:<br />
- Die Entscheidung wird demnächst auf den Webseiten des<br />
BGH veröffentlicht.<br />
- Für die Original-Pressemitteilung des BGH klicken Sie bitte<br />
hier.<br />
Mietrecht<br />
Mieterhöhung setzt keinen Anstieg der ortsüblichen<br />
Vergleichsmiete voraus<br />
BGH 20.6.2007, VIII ZR 303/06<br />
Nach den §§ 558 ff BGB können Vermieter von ihren Mietern<br />
unter bestimmten Voraussetzungen die Zustimmung zu einer<br />
Mieterhöhung bis zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete<br />
verlangen. Dieser Anspruch setzt nach Wortlaut und Sinn und<br />
Zweck der gesetzlichen Regelung nicht voraus, dass die ortsübliche<br />
Vergleichsmiete seit Vertragsschluss gestiegen ist.<br />
Der Sachverhalt:<br />
Der Kläger vermietete an die Beklagten mit Vertrag vom<br />
19.8.2004 eine Wohnung. Die Miete betrug zunächst vier Euro<br />
pro Quadratmeter und lag damit 0,60 Euro unter der seinerzeit<br />
geltenden ortsüblichen Vergleichsmiete.<br />
Mit Schreiben vom 26.9.2005 verlangte der Kläger von den<br />
Beklagten - bei unveränderter ortsüblicher Vergleichsmiete - die<br />
Zustimmung zu einer Mieterhöhung um 0,26 Euro pro Quadratmeter<br />
ab dem 1.12.2005. Das AG wies die hierauf gerichtete<br />
Klage ab; das LG gab ihr statt. Die hiergegen gerichtete Revision<br />
der Beklagten hatte vor dem BGH keinen Erfolg.<br />
Die Gründe:<br />
Der Kläger kann von den Beklagten gemäß §§ 558 ff. BGB die<br />
Zustimmung zu der begehrten Mieterhöhung verlangen. Ein<br />
Mieterhöhungsverlangen setzt nach dem Wortlaut und Sinn und<br />
Zweck der gesetzlichen Regelung nicht voraus, dass die ortsübliche<br />
Vergleichsmiete seit Vertragsschluss gestiegen ist. Es reicht<br />
vielmehr aus, dass die ursprünglich vereinbarte Miete unter der<br />
ortsüblichen Miete liegt.<br />
Wer eine besonders günstige, unter der ortsüblichen Vergleichsmiete<br />
liegende Miete zu entrichten hat, muss nach dem gesetzlichen<br />
Vergleichsmietensystem mit einer stufenweisen Anhebung<br />
13/2007 <strong><strong>Anwalt</strong>swoche</strong> 5