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Vertragsrecht Reiseveranstalter können auch bei Versäumung der Ausschlussfrist für Reisemängel haften BGH 12.6.2007, X ZR 87/06 Reiseveranstalter haften nach § 651g Abs.1 S.2 BGB auch bei Versäumung der einmonatigen Ausschlussfrist für Reisemängel, wenn dem Reisenden an der Fristversäumung kein Verschulden trifft. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Reiseveranstalter nicht auf die Ausschlussfrist hingewiesen hat oder der Reisende zunächst von einer harmlosen Verletzung ausgehen durfte, die sich erst nach Ablauf der Ausschlussfrist als schwerwiegend herausgestellt hat. Der Sachverhalt: Die Klägerin hatte bei dem beklagten Reiseveranstalter einen Urlaub in einem Ferienclub gebucht. Dort besuchte sie eine Animationsveranstaltung, in deren Rahmen eine Animateurin die Zuschauer aufforderte, ihre Schuhe auf die Bühne zu werfen. Dabei wurde die in der ersten Reihe sitzende Klägerin von einem Schuh mit einem hohen, spitzen Absatz am Hinterkopf getroffen. Der Hausarzt der Klägerin stellt nach ihrer alsbaldigen Heimkehr eine Gehirnerschütterung fest. Zwei Wochen nach dem Unfall hatte die Klägerin zwar keine Beschwerden mehr. Einige Monate später traten bei ihr aber Kopfschmerzattacken sowie Sprach- und Koordinationsstörungen auf. Daraufhin verlangte die Klägerin von dem Beklagten Schadensersatz. Zur Begründung machte sie geltend, dass sie bei dem Vorfall im Ferienclub ein Schädel- Hirn-Trauma erlitten habe. Dieses habe ein Anfallsleiden ausgelöst, das sich zu einer bleibenden Epilepsie entwickeln könne. Das LG wies die Klage ab; das OLG gab ihr statt. Auf die Revision des Beklagten hob der BGH das Berufungsurteil auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurück. Die Gründe: Es kann noch nicht abschließend entschieden werden, ob der Klägerin gegen den Beklagten einen Schadensersatzanspruch zusteht. Das OLG hat eine vertragliche Haftung des Beklagten gemäß § 651f allerdings vom rechtlichen Ansatz her zu Recht bejaht. Die Animateurin hätte die Gefahr erkennen und das Schuhewerfen daher verbieten müssen. Hierbei handelt es sich um einen Reisemangel, für den der Beklagte, deren Erfüllungsgehilfin die Animateurin war, dem Grunde nach einstehen muss. Der Anspruch ist auch nicht wegen Versäumung der einmonatigen Ausschlussfrist gemäß § 651g Abs.1 S.1 BGB ausgeschlossen. Die Fristversäumung ist gemäß § 651g Abs.1 S.2 BGB unschädlich, wenn dem Reisenden hieran kein Verschulden trifft. So liegt der Fall hier, da der Beklagte die Klägerin nicht, wie gesetzlich vorgeschrieben, auf die Ausschlussfrist hingewiesen hatte. Außerdem durfte die Klägerin, solange sie an eine harmlose Gehirnerschütterung glauben konnte, auf die Anmeldung von Ansprüchen verzichten. Die Sache ist aber noch nicht entscheidungsreif, weil das OLG noch keine tragfähigen Feststellungen dazu getroffen hat, ob der Unfall für das spätere Anfallleiden der Klägerin ursächlich war. Die Sache war daher an das OLG zurückzuverweisen. Linkhinweis: - Der Volltext dieser Entscheidung wird demnächst auf den Webseiten des BGH veröffentlicht. - Für die Pressemitteilung des BGH klicken Sie bitte hier. Verbraucher können Gaspreiserhöhungen regelmäßig gerichtlich überprüfen lassen BGH 13.6.2007, VIII ZR 36/06 Gaspreiserhöhungen unterliegen der gerichtlichen Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB, wenn der Gasversorger die Preise einseitig erhöht. Weist das Unternehmen allerdings nach, dass es mit der Preiserhöhung lediglich gestiegene Bezugskosten an seine Kunden weitergibt, gilt die Erhöhung als angemessen. Die gerichtliche Billigkeitskontrolle erstreckt sich außerdem nur auf Erhöhungen und nicht auf die Angemessenheit des Gesamttarifs als solchen. Der Sachverhalt: Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten vorgenommenen Gaspreiserhöhung zum 1.10.2004. Der Kläger ist Tarifgastkunde der Beklagten, die die Endverbraucher im Bereich der Stadt Heilbronn mit Erdgas versorgt. Am 30.9.2004 gab die Beklagte in der örtlichen Presse eine Erhöhung der Gastarife bekannt, die sich in der für den Kläger geltenden Tarifgruppe auf 0,37 Cent pro Kilowattstunde belief. Die Beklagte begründete die Preiserhöhung mit den gestiegenen Bezugskosten für Erdgas. Mit seiner Klage begehrte der Kläger die Feststellung, dass die Preiserhöhung unbillig und damit unwirksam sein. Das AG gab der Klage statt; das LG wies sie ab. Die hiergegen gerichtete Revision des Klägers hatte keinen Erfolg. Die Gründe: Der Kläger muss die Gaspreiserhöhung hinnehmen. Die Erhöhung von Gastarifen unterliegt zwar der gerichtlichen Billigkeitskontrolle gemäß § 315 BGB, wenn sie - wie hier – durch eine einseitige Änderung des Gasversorgers erfolgt. Denn das den Gasversorgern in § 4 Abs.1, 2 AVBGasV eingeräumte Recht, die allgemeinen Tarife durch öffentliche Bekanntmachung einseitig zu ändern, stellt ein gesetzliches Leistungsänderungsrecht dar, auf das § 315 BGB Anwendung findet. Im Streitfall ist die Preiserhöhung aber nicht unbillig, weil die Beklagte gestiegene Bezugskosten ohne weiteres an ihre Kunden weitergeben darf. Es war nicht zu prüfen, ob die von der Beklagten bereits vor der Preiserhöhung geforderten Tarife unbillig waren. Die Billigkeitskontrolle erstreckt sich nur auf die Preiserhöhung. Soweit es sich bei dem zuvor geltenden Gesamtpreis um die bei Vertragsschluss geltenden Anfangspreise handelt, findet § 315 BGB unmittelbar keine Anwendung, weil dieser Tarif mit Abschluss des Vertrags zum vereinbarten Preis geworden ist und es damit an einer einseitigen Leistungsbestimmung fehlt. Auch eine entsprechende Anwendung von § 315 Abs.3 BGB scheidet in diesem Fall aus. Sie wäre nur gerechtfertigt, wenn Gaslieferanten über eine Monopolstellung verfügen würden, was wegen der alternativen Angebote, mit Fernwärme, Strom, Heizöl oder Kohle zu heizen, nicht der Fall ist. 13/2007 Anwaltswoche 4
§ 315 BGB findet auch keine Anwendung, soweit es sich bei der vor der Preiserhöhung geltenden Tarife um solche gehandelt hat, die in der Vergangenheit durch einseitige Preiserhöhungen der Beklagten zustande gekommen sind. Solche Preiserhöhungen unterliegen zwar grundsätzlichen der gerichtlichen Billigkeitskontrolle. Das gilt aber nicht, wenn die Kunden – wie hier der Kläger – die auf den erhöhten Tarifen basierenden Rechnungen unbeanstandet bezahlt haben. Linkhinweis: Der Volltext der Entscheidung wird demnächst als PDF- Datei auf den Webseiten des BGH veröffentlicht. Für die Original-Pressemitteilung des BGH klicken Sie bitte hier. Verkäufer von Bausätzen zur Selbstmontage müssen Käufer auf erforderliche Fachkenntnisse hinweisen BGH 13.7.2007, VIII ZR 236/06 Verkäufer von Bausätzen zur Selbstmontage (hier: eine Solarheizungsanlage) müssen die Käufer vor Abschluss des Kaufvertrags darauf aufmerksam machen, dass die Montageanweisung des Herstellers der Anlage Fachkenntnisse für die Montage voraussetzt. Diese Hinweispflicht besteht selbst dann, wenn der Verkäufer die Montageanweisung für falsch hält. Weist der Verkäufer die Käufer nicht auf einen solchen Hinweis in der Montageanleitung des Herstellers hin, verletzt er seine vorvertraglichen Aufklärungspflichten. Der Sachverhalt: Die Klägerin hatte den Beklagten im September 2003 auf einer Verbrauchermesse eine Solarheizungsanlage als Komplettbausatz zur Selbstmontage für das Dach ihres Wohnhauses verkauft. Bei dem Verkaufsgespräch erklärten Mitarbeiter der Klägerin, dass die Anlage auch von Laien montiert werden könne, weil die Klägerin umfangreiche Montage- und Verlege-Anleitungen zur Verfügung stelle. In der Montageanweisung, die den Beklagten später übergeben worden war, war allerdings folgender Hinweis des Herstellerunternehmens enthalten: „Die in dieser Montageanweisung beschriebenen Tätigkeiten setzen Fachkenntnisse entsprechend einer abgeschlossenen Berufsausbildung im Gas-/Wasserinstallationshandwerk voraus.“ Die Beklagten erklärten gegenüber der Klägerin die Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung und machten geltend, dass sie als Laien nicht in der Lage seien, die Solaranlage an ihrem Haus zu montieren. Die Klägerin verlangte Zahlung des Kaufpreises. Ihre hierauf gerichtete Klage hatte keinen Erfolg. Die Gründe: Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises. Es sind zwar keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass die Beklagten von den Mitarbeitern der Klägerin arglistig getäuscht worden sind. Die Mitarbeiter der Beklagten haben aber fahrlässig ihre vorvertraglichen Aufklärungspflichten verletzt. Käufer eines Bausatzes für die Selbstmontage einer Solarheizungsanlage müssen vom Verkäufer zwar nicht ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass die Montage der Solaranlage ein gewisses handwerkliches Geschick voraussetzt. Denn dies versteht sich von selbst und ist dem verständigen Käufer daher bekannt. Die Käufer können aber nicht damit rechnen, dass die Montageanweisung des Herstellers der Anlage Fachkenntnisse entsprechend einer abgeschlossenen Berufsausbildung im Gas- /Wasser-Installationshandwerk fordert. Dieser Umstand ist aber für sie bei Vertragsschluss von wesentlicher Bedeutung, da dies maßgeblich ihre Kaufentscheidung beeinflussen kann. Verkäufer müssen die Käufer deshalb selbst dann auf einen solchen Hinweis des Herstellers in der Montageanweisung aufmerksam machen, wenn der Verkäufer der Auffassung ist, dass die Montageanweisung in diesem Punkt falsch ist. Da die Mitarbeiter der Klägerin die Beklagten vorliegend nicht auf den Hinweis des Herstellers aufmerksam gemacht haben, haben sie ihre vorvertraglichen Aufklärungspflichten verletzt. Linkhinweis: - Die Entscheidung wird demnächst auf den Webseiten des BGH veröffentlicht. - Für die Original-Pressemitteilung des BGH klicken Sie bitte hier. Mietrecht Mieterhöhung setzt keinen Anstieg der ortsüblichen Vergleichsmiete voraus BGH 20.6.2007, VIII ZR 303/06 Nach den §§ 558 ff BGB können Vermieter von ihren Mietern unter bestimmten Voraussetzungen die Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen. Dieser Anspruch setzt nach Wortlaut und Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung nicht voraus, dass die ortsübliche Vergleichsmiete seit Vertragsschluss gestiegen ist. Der Sachverhalt: Der Kläger vermietete an die Beklagten mit Vertrag vom 19.8.2004 eine Wohnung. Die Miete betrug zunächst vier Euro pro Quadratmeter und lag damit 0,60 Euro unter der seinerzeit geltenden ortsüblichen Vergleichsmiete. Mit Schreiben vom 26.9.2005 verlangte der Kläger von den Beklagten - bei unveränderter ortsüblicher Vergleichsmiete - die Zustimmung zu einer Mieterhöhung um 0,26 Euro pro Quadratmeter ab dem 1.12.2005. Das AG wies die hierauf gerichtete Klage ab; das LG gab ihr statt. Die hiergegen gerichtete Revision der Beklagten hatte vor dem BGH keinen Erfolg. Die Gründe: Der Kläger kann von den Beklagten gemäß §§ 558 ff. BGB die Zustimmung zu der begehrten Mieterhöhung verlangen. Ein Mieterhöhungsverlangen setzt nach dem Wortlaut und Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung nicht voraus, dass die ortsübliche Vergleichsmiete seit Vertragsschluss gestiegen ist. Es reicht vielmehr aus, dass die ursprünglich vereinbarte Miete unter der ortsüblichen Miete liegt. Wer eine besonders günstige, unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegende Miete zu entrichten hat, muss nach dem gesetzlichen Vergleichsmietensystem mit einer stufenweisen Anhebung 13/2007 Anwaltswoche 5
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