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Vertragsrecht
Reiseveranstalter können auch bei Versäumung
der Ausschlussfrist für Reisemängel
haften
BGH 12.6.2007, X ZR 87/06
Reiseveranstalter haften nach § 651g Abs.1 S.2 BGB auch bei
Versäumung der einmonatigen Ausschlussfrist für Reisemängel,
wenn dem Reisenden an der Fristversäumung kein Verschulden
trifft. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Reiseveranstalter
nicht auf die Ausschlussfrist hingewiesen hat oder der Reisende
zunächst von einer harmlosen Verletzung ausgehen durfte, die
sich erst nach Ablauf der Ausschlussfrist als schwerwiegend herausgestellt
hat.
Der Sachverhalt:
Die Klägerin hatte bei dem beklagten Reiseveranstalter einen
Urlaub in einem Ferienclub gebucht. Dort besuchte sie eine
Animationsveranstaltung, in deren Rahmen eine Animateurin
die Zuschauer aufforderte, ihre Schuhe auf die Bühne zu werfen.
Dabei wurde die in der ersten Reihe sitzende Klägerin von
einem Schuh mit einem hohen, spitzen Absatz am Hinterkopf
getroffen.
Der Hausarzt der Klägerin stellt nach ihrer alsbaldigen Heimkehr
eine Gehirnerschütterung fest. Zwei Wochen nach dem Unfall
hatte die Klägerin zwar keine Beschwerden mehr. Einige Monate
später traten bei ihr aber Kopfschmerzattacken sowie Sprach-
und Koordinationsstörungen auf. Daraufhin verlangte die Klägerin
von dem Beklagten Schadensersatz. Zur Begründung machte
sie geltend, dass sie bei dem Vorfall im Ferienclub ein Schädel-
Hirn-Trauma erlitten habe. Dieses habe ein Anfallsleiden ausgelöst,
das sich zu einer bleibenden Epilepsie entwickeln könne.
Das LG wies die Klage ab; das OLG gab ihr statt. Auf die Revision
des Beklagten hob der BGH das Berufungsurteil auf und
wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an
das OLG zurück.
Die Gründe:
Es kann noch nicht abschließend entschieden werden, ob der
Klägerin gegen den Beklagten einen Schadensersatzanspruch
zusteht.
Das OLG hat eine vertragliche Haftung des Beklagten gemäß §
651f allerdings vom rechtlichen Ansatz her zu Recht bejaht. Die
Animateurin hätte die Gefahr erkennen und das Schuhewerfen
daher verbieten müssen. Hierbei handelt es sich um einen Reisemangel,
für den der Beklagte, deren Erfüllungsgehilfin die Animateurin
war, dem Grunde nach einstehen muss.
Der Anspruch ist auch nicht wegen Versäumung der einmonatigen
Ausschlussfrist gemäß § 651g Abs.1 S.1 BGB ausgeschlossen.
Die Fristversäumung ist gemäß § 651g Abs.1 S.2 BGB
unschädlich, wenn dem Reisenden hieran kein Verschulden trifft.
So liegt der Fall hier, da der Beklagte die Klägerin nicht, wie
gesetzlich vorgeschrieben, auf die Ausschlussfrist hingewiesen
hatte. Außerdem durfte die Klägerin, solange sie an eine harmlose
Gehirnerschütterung glauben konnte, auf die Anmeldung von
Ansprüchen verzichten.
Die Sache ist aber noch nicht entscheidungsreif, weil das OLG
noch keine tragfähigen Feststellungen dazu getroffen hat, ob der
Unfall für das spätere Anfallleiden der Klägerin ursächlich war.
Die Sache war daher an das OLG zurückzuverweisen.
Linkhinweis:
- Der Volltext dieser Entscheidung wird demnächst auf den
Webseiten des BGH veröffentlicht.
- Für die Pressemitteilung des BGH klicken Sie bitte hier.
Verbraucher können Gaspreiserhöhungen
regelmäßig gerichtlich überprüfen lassen
BGH 13.6.2007, VIII ZR 36/06
Gaspreiserhöhungen unterliegen der gerichtlichen Billigkeitskontrolle
nach § 315 BGB, wenn der Gasversorger die Preise einseitig
erhöht. Weist das Unternehmen allerdings nach, dass es mit der
Preiserhöhung lediglich gestiegene Bezugskosten an seine Kunden
weitergibt, gilt die Erhöhung als angemessen. Die gerichtliche
Billigkeitskontrolle erstreckt sich außerdem nur auf Erhöhungen
und nicht auf die Angemessenheit des Gesamttarifs als solchen.
Der Sachverhalt:
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten
vorgenommenen Gaspreiserhöhung zum 1.10.2004. Der Kläger
ist Tarifgastkunde der Beklagten, die die Endverbraucher im
Bereich der Stadt Heilbronn mit Erdgas versorgt. Am 30.9.2004
gab die Beklagte in der örtlichen Presse eine Erhöhung der Gastarife
bekannt, die sich in der für den Kläger geltenden Tarifgruppe
auf 0,37 Cent pro Kilowattstunde belief. Die Beklagte
begründete die Preiserhöhung mit den gestiegenen Bezugskosten
für Erdgas.
Mit seiner Klage begehrte der Kläger die Feststellung, dass die
Preiserhöhung unbillig und damit unwirksam sein. Das AG gab
der Klage statt; das LG wies sie ab. Die hiergegen gerichtete
Revision des Klägers hatte keinen Erfolg.
Die Gründe:
Der Kläger muss die Gaspreiserhöhung hinnehmen.
Die Erhöhung von Gastarifen unterliegt zwar der gerichtlichen
Billigkeitskontrolle gemäß § 315 BGB, wenn sie - wie hier –
durch eine einseitige Änderung des Gasversorgers erfolgt. Denn
das den Gasversorgern in § 4 Abs.1, 2 AVBGasV eingeräumte
Recht, die allgemeinen Tarife durch öffentliche Bekanntmachung
einseitig zu ändern, stellt ein gesetzliches Leistungsänderungsrecht
dar, auf das § 315 BGB Anwendung findet. Im
Streitfall ist die Preiserhöhung aber nicht unbillig, weil die
Beklagte gestiegene Bezugskosten ohne weiteres an ihre Kunden
weitergeben darf.
Es war nicht zu prüfen, ob die von der Beklagten bereits vor
der Preiserhöhung geforderten Tarife unbillig waren. Die Billigkeitskontrolle
erstreckt sich nur auf die Preiserhöhung.
Soweit es sich bei dem zuvor geltenden Gesamtpreis um die
bei Vertragsschluss geltenden Anfangspreise handelt, findet §
315 BGB unmittelbar keine Anwendung, weil dieser Tarif mit
Abschluss des Vertrags zum vereinbarten Preis geworden ist und
es damit an einer einseitigen Leistungsbestimmung fehlt. Auch
eine entsprechende Anwendung von § 315 Abs.3 BGB scheidet
in diesem Fall aus. Sie wäre nur gerechtfertigt, wenn Gaslieferanten
über eine Monopolstellung verfügen würden, was wegen
der alternativen Angebote, mit Fernwärme, Strom, Heizöl oder
Kohle zu heizen, nicht der Fall ist.
13/2007 Anwaltswoche 4