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Der Sachverhalt:<br />
Der Kläger erzielte im Streitjahr 2002 als Arbeitnehmer der X-<br />
GmbH Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Y-Holding-<br />
AG hielt zunächst 90,01 Prozent der Anteile an der GmbH. Im<br />
Streitjahr veräußerte sie diese Anteile und zahlte den Arbeitnehmern<br />
der GmbH als Dank und Anerkennung zwei zusätzliche<br />
Monatsgehälter.<br />
Das Finanzamt behandelte die Sonderzahlung als steuerpflichtigen<br />
Arbeitslohn. Mit seiner hiergegen gerichteten Klage machte<br />
der Kläger geltend, dass die Sonderzahlung ein steuerfreies<br />
Trinkgeld im Sinn von § 3 Nr.51 EStG darstelle. Dritter im Sinn<br />
dieser Vorschrift könne jeder sein, der nach zivilrechtlicher Wertung<br />
nicht Arbeitnehmer oder Arbeitgeber sei.<br />
Die Klage hatte in allen Instanzen keinen Erfolg.<br />
Die Gründe:<br />
Das Finanzamt hat die Sonderzahlung zu Recht als steuerpflichtigen<br />
und nicht nach § 3 Nr.51 EStG als steuerfreien Arbeitslohn<br />
qualifiziert, weil die streitige Zahlung kein „Trinkgeld“ im Sinn<br />
dieser Vorschrift darstellt.<br />
Ein Trinkgeld liegt nach dem allgemeinen Sprachgebrauch<br />
nur vor, wenn dem Arbeitnehmer vom Kunden oder Gast eine<br />
zusätzliche Vergütung gewährt wird, die als freiwillige und typischerweise<br />
persönliche Zuwendung eine Anerkennung in der<br />
Form eines kleinen Geldgeschenks darstellt. Der Trinkgeldempfänger<br />
steht in einer doppelten Leistungsbeziehung und erhält<br />
daher auch doppeltes Entgelt, nämlich das Arbeitsentgelt für seine<br />
Arbeitsleistung und das Trinkgeld als Entgelt für eine anlässlich<br />
dieser Arbeit zusätzlich erbrachte und vom Kunden honorierte<br />
Leistung.<br />
Hiernach stellt die dem Kläger von der Konzernmutter geleistete<br />
Sonderzahlung kein steuerfreies Trinkgeld dar. Denn die Rechts-<br />
und Leistungsbeziehung zur Konzernmutter ist nicht als gast-<br />
oder kundenähnliches Dienstleistungs- und Hauptvertragsverhältnis<br />
zu qualifizieren. Der Kläger ist auch nicht anlässlich einer<br />
Arbeitsleistung im Sinn von § 3 Nr.51 EStG für seine Arbeitgeberin<br />
und zugleich gegenüber der Konzernmuttergesellschaft in<br />
einer Weise tätig geworden, die die Sonderzahlung als honorierende<br />
Anerkennung seiner Mühen erscheinen lassen könnte.<br />
Linkhinweis:<br />
- Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage des<br />
BFH veröffentlicht.<br />
- Um direkt zu dem Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier.<br />
13/2007 <strong><strong>Anwalt</strong>swoche</strong> 17