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tung teilt. Denn der Kläger hat nur dann eine Vergütung erhalten, wenn er einen Kredit vermittelt hat. Die Kreditvermittlung stellte auch für die Kunden und für die Bank die entscheidende Leistung dar, die durch die Beratung lediglich vorbereitet wurde. Eine Kreditvermittlung im Sinn von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr.1 der Sechsten Richtlinie setzt auch keinen Geschäftsbesorgungsvertrag des Kreditvermittlers mit dem Kreditnehmer oder der Bank voraus. Die von der Steuer befreiten Umsätze werden lediglich durch die Art der erbrachten Dienstleistungen und nicht durch die Erbringer oder Empfänger der Leistung definiert. Auf diese wird in der Vorschrift in keiner Weise Bezug genommen. Folglich hängt die Steuerbefreiung nicht davon ab, dass ein Vertragsverhältnis zwischen dem Erbringer der Vermittlungsleistung und einer Partei des Kreditvertrags besteht. Die Steuerbefreiung setzt zudem nicht voraus, dass der Kreditvermittler als Untervertreter des Hauptvertreters mit beiden Parteien des Kreditvertrags unmittelbar in Kontakt tritt. Der Hintergrund: Nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 9.10.2003, Az.: V R 5/03) liegt eine steuerfreie Kreditvermittlung nur vor, wenn die Leistung an eine Partei des Kreditvertrags (Kreditgeber oder Kreditnehmer) erbracht und von dieser als eigenständige Mittlertätigkeit vergütet wird. Der BFH setzt danach einen entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen dem Kreditvermittler und dem Kreditgeber oder Kreditnehmer voraus. Dem ist der EuGH im Streitfall entgegengetreten. Linkhinweise: - Für den auf den Webseiten des EuGH veröffentlichten Volltext der EuGH-Entscheidung klicken sie bitte hier. - Den auf den Webseiten des BFH veröffentlichten Volltext des BFH-Urteils vom 9.10.2003 (Az.: V R 5/03) finden Sie hier. Vorlage an den EuGH: Verstößt die „doppelte Buchwertverknüpfung“ beim grenzüberschreitenden Anteilstausch gegen das EU-Recht? BFH 7.3.2007, I R 25/05 Der BFH hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die „doppelte Buchwertverknüpfung“ beim grenzüberschreitenden Tausch von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft gemäß § 20 Abs.4 S.1 UmwStG 1995 gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt. Inlands- und Auslandssachverhalte werden insoweit zwar gleichbehandelt. Der BFH hält aber dennoch einen Verstoß gegen die EU-Fusions-Richtlinie und die Grundfreiheiten des EG-Vertrags für möglich. Der Sachverhalt: Die Klägerin ist eine inländische AG. Sie hielt im Streitjahr 2000 89,5 Prozent der Anteile an der inländischen C-GmbH. Im April 2000 brachte die Klägerin diese Beteiligung gegen Gewährung einer bestimmten Anzahl neuer Aktien im Wege der Kapitalerhöhung in eine französische société anonyme, die C-S.A. ein. Die erworbenen Aktien, deren Börsenkurs in der Folgezeit stark absank, mussten aufgrund börsenaufsichtsrechtlicher Verpflichtungen binnen fünf Jahren veräußert werden. Da die Anteile der C-GmbH von der C-S.A. in der Handels- und Steuerbilanz nicht mit dem Buchwert der Anteile, sondern mit deren im Einbringungsvertrag angesetzten Verkehrswert angesetzt wurden, verweigerte das Finanzamt der Klägerin unter Hinweis auf § 23 Abs.4 S.1 und § 20 Abs.4 S.1 UmwStG 1995 die Fortführung der Buchwerte, sah den Einbringungsvorgang als steuerpflichtig an und besteuerte dementsprechend einen Einbringungsgewinn in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den ursprünglichen Anschaffungskosten und dem Verkehrswert. Der hiergegen gerichteten Klage gab das FG statt. Auf die Revision des Finanzamts setzte der BFH das Verfahren aus und legte dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob die „doppelte Buchwertverknüpfung“ beim grenzüberschreitenden Tausch von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft gemäß § 20 Abs.4 S.1 UmwStG 1995 gegen die EU-Fusions-Richtlinie oder gegen die durch Art. 43 und Art. 56 EG geschützten Grundfreiheiten verstößt. Die Gründe: Nach deutschem Recht wäre die Klage abzuweisen, da der übernehmenden Kapitalgesellschaft im Streitjahr bei einem Anteilstausch grundsätzlich ein Wahlrecht zustand, ob sie die eingebrachten Anteile mit ihren Buchwerten oder mit höheren Werten ansetzen wollte. Dabei war gemäß § 20 Abs.4 S.1 UmwStG 1995 ein übereinstimmender Wertansatz sowohl beim Einbringenden als auch beim Übernehmenden erforderlich. Beim Ansatz der Buchwerte sollte dadurch sichergestellt werden, dass die stillen Reserven in den Anteilen jedenfalls einmal besteuert wurden („doppelte Buchwertverknüpfung“). Es ist zweifelhaft, ob diese „doppelte Buchwertverknüpfung“ mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Inlands- und Auslandseinbringungen werden insoweit zwar gleichbehandelt. Es liegt aber dennoch möglicherweise ein Verstoß gegen die Fusions-Richtlinie der EU sowie gegen die Niederlassungsfreiheit gemäß Art.43 und die Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Art.56 EG vor. Der Hintergrund: Die Streitfrage ist nur noch für Altfälle von Bedeutung, da im neuen UmwStG vom 7.12.2006 die „doppelte Buchwertverknüpfung“ wegen der europarechtlichen Bedenken nicht mehr verlangt wird. Linkhinweis: - Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage des BFH veröffentlicht. - Um direkt zu dem Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier. Sonderzahlungen im Konzernverbund sind keine steuerfreien Trinkgelder BFH 3.5.2007, VI R 37/05 Sonderzahlungen der Konzernmutter an Arbeitnehmer der Konzerntochter stellen keine steuerfreien Trinkgelder dar. Ein Trinkgeld setzt nach dem allgemeinen Sprachgebrauch ein gast- oder kundenähnliches Rechtsverhältnis voraus, in dessen Rahmen der Arbeitnehmer von einem Dritten eine freiwillige und persönliche Zuwendung als eine Art honorierende Anerkennung erhält. Diese Voraussetzungen sind bei Sonderzahlungen innerhalb eines Konzernverbunds nicht erfüllt. 13/2007 Anwaltswoche 16
Der Sachverhalt: Der Kläger erzielte im Streitjahr 2002 als Arbeitnehmer der X- GmbH Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Y-Holding- AG hielt zunächst 90,01 Prozent der Anteile an der GmbH. Im Streitjahr veräußerte sie diese Anteile und zahlte den Arbeitnehmern der GmbH als Dank und Anerkennung zwei zusätzliche Monatsgehälter. Das Finanzamt behandelte die Sonderzahlung als steuerpflichtigen Arbeitslohn. Mit seiner hiergegen gerichteten Klage machte der Kläger geltend, dass die Sonderzahlung ein steuerfreies Trinkgeld im Sinn von § 3 Nr.51 EStG darstelle. Dritter im Sinn dieser Vorschrift könne jeder sein, der nach zivilrechtlicher Wertung nicht Arbeitnehmer oder Arbeitgeber sei. Die Klage hatte in allen Instanzen keinen Erfolg. Die Gründe: Das Finanzamt hat die Sonderzahlung zu Recht als steuerpflichtigen und nicht nach § 3 Nr.51 EStG als steuerfreien Arbeitslohn qualifiziert, weil die streitige Zahlung kein „Trinkgeld“ im Sinn dieser Vorschrift darstellt. Ein Trinkgeld liegt nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nur vor, wenn dem Arbeitnehmer vom Kunden oder Gast eine zusätzliche Vergütung gewährt wird, die als freiwillige und typischerweise persönliche Zuwendung eine Anerkennung in der Form eines kleinen Geldgeschenks darstellt. Der Trinkgeldempfänger steht in einer doppelten Leistungsbeziehung und erhält daher auch doppeltes Entgelt, nämlich das Arbeitsentgelt für seine Arbeitsleistung und das Trinkgeld als Entgelt für eine anlässlich dieser Arbeit zusätzlich erbrachte und vom Kunden honorierte Leistung. Hiernach stellt die dem Kläger von der Konzernmutter geleistete Sonderzahlung kein steuerfreies Trinkgeld dar. Denn die Rechts- und Leistungsbeziehung zur Konzernmutter ist nicht als gast- oder kundenähnliches Dienstleistungs- und Hauptvertragsverhältnis zu qualifizieren. Der Kläger ist auch nicht anlässlich einer Arbeitsleistung im Sinn von § 3 Nr.51 EStG für seine Arbeitgeberin und zugleich gegenüber der Konzernmuttergesellschaft in einer Weise tätig geworden, die die Sonderzahlung als honorierende Anerkennung seiner Mühen erscheinen lassen könnte. Linkhinweis: - Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage des BFH veröffentlicht. - Um direkt zu dem Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier. 13/2007 Anwaltswoche 17
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