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tung teilt. Denn der Kläger hat nur dann eine Vergütung erhalten,
wenn er einen Kredit vermittelt hat. Die Kreditvermittlung stellte
auch für die Kunden und für die Bank die entscheidende Leistung
dar, die durch die Beratung lediglich vorbereitet wurde.
Eine Kreditvermittlung im Sinn von Art. 13 Teil B Buchst. d
Nr.1 der Sechsten Richtlinie setzt auch keinen Geschäftsbesorgungsvertrag
des Kreditvermittlers mit dem Kreditnehmer oder
der Bank voraus. Die von der Steuer befreiten Umsätze werden
lediglich durch die Art der erbrachten Dienstleistungen und nicht
durch die Erbringer oder Empfänger der Leistung definiert. Auf
diese wird in der Vorschrift in keiner Weise Bezug genommen.
Folglich hängt die Steuerbefreiung nicht davon ab, dass ein Vertragsverhältnis
zwischen dem Erbringer der Vermittlungsleistung
und einer Partei des Kreditvertrags besteht.
Die Steuerbefreiung setzt zudem nicht voraus, dass der Kreditvermittler
als Untervertreter des Hauptvertreters mit beiden Parteien
des Kreditvertrags unmittelbar in Kontakt tritt.
Der Hintergrund:
Nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH (Urteil vom
9.10.2003, Az.: V R 5/03) liegt eine steuerfreie Kreditvermittlung
nur vor, wenn die Leistung an eine Partei des Kreditvertrags
(Kreditgeber oder Kreditnehmer) erbracht und von dieser
als eigenständige Mittlertätigkeit vergütet wird. Der BFH setzt
danach einen entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen
dem Kreditvermittler und dem Kreditgeber oder Kreditnehmer
voraus. Dem ist der EuGH im Streitfall entgegengetreten.
Linkhinweise:
- Für den auf den Webseiten des EuGH veröffentlichten Volltext
der EuGH-Entscheidung klicken sie bitte hier.
- Den auf den Webseiten des BFH veröffentlichten Volltext
des BFH-Urteils vom 9.10.2003 (Az.: V R 5/03) finden Sie
hier.
Vorlage an den EuGH: Verstößt die „doppelte
Buchwertverknüpfung“ beim grenzüberschreitenden
Anteilstausch gegen das
EU-Recht?
BFH 7.3.2007, I R 25/05
Der BFH hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt,
ob die „doppelte Buchwertverknüpfung“ beim grenzüberschreitenden
Tausch von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft
gemäß § 20 Abs.4 S.1 UmwStG 1995 gegen das Gemeinschaftsrecht
verstößt. Inlands- und Auslandssachverhalte werden insoweit
zwar gleichbehandelt. Der BFH hält aber dennoch einen
Verstoß gegen die EU-Fusions-Richtlinie und die Grundfreiheiten
des EG-Vertrags für möglich.
Der Sachverhalt:
Die Klägerin ist eine inländische AG. Sie hielt im Streitjahr 2000
89,5 Prozent der Anteile an der inländischen C-GmbH. Im April
2000 brachte die Klägerin diese Beteiligung gegen Gewährung
einer bestimmten Anzahl neuer Aktien im Wege der Kapitalerhöhung
in eine französische société anonyme, die C-S.A. ein.
Die erworbenen Aktien, deren Börsenkurs in der Folgezeit stark
absank, mussten aufgrund börsenaufsichtsrechtlicher Verpflichtungen
binnen fünf Jahren veräußert werden.
Da die Anteile der C-GmbH von der C-S.A. in der Handels- und
Steuerbilanz nicht mit dem Buchwert der Anteile, sondern mit
deren im Einbringungsvertrag angesetzten Verkehrswert angesetzt
wurden, verweigerte das Finanzamt der Klägerin unter Hinweis
auf § 23 Abs.4 S.1 und § 20 Abs.4 S.1 UmwStG 1995 die
Fortführung der Buchwerte, sah den Einbringungsvorgang als
steuerpflichtig an und besteuerte dementsprechend einen Einbringungsgewinn
in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen
den ursprünglichen Anschaffungskosten und dem Verkehrswert.
Der hiergegen gerichteten Klage gab das FG statt. Auf die Revision
des Finanzamts setzte der BFH das Verfahren aus und
legte dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob die
„doppelte Buchwertverknüpfung“ beim grenzüberschreitenden
Tausch von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft gemäß § 20
Abs.4 S.1 UmwStG 1995 gegen die EU-Fusions-Richtlinie oder
gegen die durch Art. 43 und Art. 56 EG geschützten Grundfreiheiten
verstößt.
Die Gründe:
Nach deutschem Recht wäre die Klage abzuweisen, da der übernehmenden
Kapitalgesellschaft im Streitjahr bei einem Anteilstausch
grundsätzlich ein Wahlrecht zustand, ob sie die eingebrachten
Anteile mit ihren Buchwerten oder mit höheren Werten
ansetzen wollte. Dabei war gemäß § 20 Abs.4 S.1 UmwStG 1995
ein übereinstimmender Wertansatz sowohl beim Einbringenden
als auch beim Übernehmenden erforderlich. Beim Ansatz der
Buchwerte sollte dadurch sichergestellt werden, dass die stillen
Reserven in den Anteilen jedenfalls einmal besteuert wurden
(„doppelte Buchwertverknüpfung“).
Es ist zweifelhaft, ob diese „doppelte Buchwertverknüpfung“
mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Inlands- und Auslandseinbringungen
werden insoweit zwar gleichbehandelt. Es
liegt aber dennoch möglicherweise ein Verstoß gegen die Fusions-Richtlinie
der EU sowie gegen die Niederlassungsfreiheit
gemäß Art.43 und die Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Art.56 EG
vor.
Der Hintergrund:
Die Streitfrage ist nur noch für Altfälle von Bedeutung, da im
neuen UmwStG vom 7.12.2006 die „doppelte Buchwertverknüpfung“
wegen der europarechtlichen Bedenken nicht mehr
verlangt wird.
Linkhinweis:
- Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage des
BFH veröffentlicht.
- Um direkt zu dem Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier.
Sonderzahlungen im Konzernverbund sind
keine steuerfreien Trinkgelder
BFH 3.5.2007, VI R 37/05
Sonderzahlungen der Konzernmutter an Arbeitnehmer der Konzerntochter
stellen keine steuerfreien Trinkgelder dar. Ein Trinkgeld
setzt nach dem allgemeinen Sprachgebrauch ein gast- oder
kundenähnliches Rechtsverhältnis voraus, in dessen Rahmen der
Arbeitnehmer von einem Dritten eine freiwillige und persönliche
Zuwendung als eine Art honorierende Anerkennung erhält. Diese
Voraussetzungen sind bei Sonderzahlungen innerhalb eines
Konzernverbunds nicht erfüllt.
13/2007 Anwaltswoche 16