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Verwaltungs- und Verfassungsrecht Vorschriften über den Ausschluss von Minderheitsaktionären sind verfassungsgemäß BVerfG 30.5.2007, 1 BvR 390/04 Die Vorschriften über den Ausschluss von Minderheitsaktionären („Squeeze-out“) gemäß den §§ 327a ff. AktG sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das gilt auch, soweit der Hauptaktionär im Freigabeverfahren trotz Anfechtungsklage der Minderheitsaktionäre die Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister erreichen kann. Ohne das Freigabeverfahren bestünde die Gefahr, dass das „Squeeze-out“ weitgehend wirkungslos bliebe. Der Sachverhalt: Die Beschwerdeführer waren Minderheitsaktionäre einer börsennotierten Aktiengesellschaft. Auf Antrag des Hauptaktionärs, der 98,36 Prozent des Kapitals hielt, beschloss die Gesellschaft den Ausschluss der Minderheitsaktionäre. Hiergegen erhoben die Beschwerdeführer Anfechtungsklage. Daraufhin erwirkte die Gesellschaft im Wege des Freigabeverfahrens einen gerichtlichen Beschluss über die vorzeitige Eintragung des Ausschlusses in das Handelsregister. Mit ihrer hiergegen gerichteten Verfassungsbeschwerde machten die Beschwerdeführer geltend, dass sie durch die Vorschriften des AktG über den Ausschluss von Minderheitsaktionären in ihrem Eigentumsgrundrecht aus Art. 14 Abs.1 GG verletzt würden. Das BVerfG nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Die Gründe: Die Vorschriften in den §§ 327a ff. AktG über den Ausschluss von Minderheitsaktionären auf Antrag eines Hauptaktionärs, der mindestens 95 Prozent des Grundkapitals der Gesellschaft hält, sind verfassungsgemäß. Die Vorschriften verletzen insbesondere nicht das Eigentumsrecht der Minderheitsaktionäre. Der Gesetzgeber mit den Regelungen den legitimen Zweck, den Hauptaktionär vor einer Behinderung der Unternehmensführung durch die Minderheitsaktionäre zu schützen. Diese können unternehmerischen Entscheidungen zwar regelmäßig nicht verhindern, aber erheblich verzögern. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass die Zahl der von privaten Anlegern mit Kleinstbesitz erhobenen Anfechtungsklagen seit Anfang der 1980er Jahre signifikant angestiegen ist. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass Kleinstbeteiligungen typischerweise eher eine Kapitalanlage als eine unternehmerische Beteiligung darstellen. Der Gesetzgeber durfte daher die Schutzvorkehrungen zugunsten der Minderheitsaktionäre auf die vermögensrechtliche Komponente der Anlage beschränken. Insoweit gewährleisten die angegriffenen Regeln einen angemessenen Wertersatz. Dies wird insbesondere durch die Überprüfung der Angemessenheit der Abfindung durch einen Sachverständigen und die Möglichkeit der Überprüfung dieser Einschätzung im Spruchverfahren gewährleistet. Es begegnet auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass der Hauptaktionär trotz einer Anfechtungsklage im Freigabeverfahren die vorzeitige Handelsregistereintragung erreichen und damit die Wirksamkeit des Übertragungsbeschlusses herbeiführen kann. Ohne ein solches Freigabeverfahren bestünde die Gefahr, dass das „Squeeze-out“ weitgehend wirkungslos bliebe, da Minderheitsaktionäre weiterhin in der Lage wären, die Umsetzung unternehmerischer Entscheidungen durch die Erhebung von Anfechtungsklagen zu verzögern. Linkhinweis: Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage des BVerfG veröffentlicht. Um direkt zu dem Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier. Abschiebungshaft ist ausschließlich zu Sicherung der Abschiebung zulässig BVerfG 16.5.2007, 2 BvR 2106/05 Gerichte dürfen keine Fortdauer der Abschiebehaft anordnen, wenn dies allein dem Zweck dient, die Wiedereinreise des Ausländers zu verhindern. Gemäß § 62 AufenthaltsG darf die Abschiebungshaft ausschließlich der Sicherung der Abschiebung dienen. Die Anwendung dieser Vorschrift auf andere Fallkonstellationen verstößt gegen das Grundrecht auf Freiheit der Person. Der Sachverhalt: Der in Deutschland geborene Beschwerdeführer ist spanischer Staatsangehöriger. Nach seiner Ausweisung 1997 war er wieder in die Bundesrepublik eingereist. In der Folgezeit war er rund fünfzehn Mal abgeschoben worden. Die zuletzt vom AG im Februar 2005 angeordnete Abschiebungshaft dauerte drei Monate. Der Beschwerdeführer vertrat die Auffassung, dass die Dauer der Abschiebungshaft wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsverbot rechtswidrig gewesen sei. Seinen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit lehnte das AG ab und begründete dies damit, dass die Ausländerbehörde zusammen mit dem spanischen Generalkonsulat versucht habe, dem Beschwerdeführer in Spanien einen Aufenthaltsort zu vermitteln. Aus diesem Grund sei eine sofortige Abschiebung nicht möglich gewesen. Die gegen diese Entscheidung gerichtete Beschwerde hatte vor dem OLG keinen Erfolg. Das OLG wies zwar darauf hin, dass die Abschiebungshaft grundsätzlich nur zur Sicherung der Abschiebung zulässig sei. Hier hätten aber wegen der Bemühungen der Ausländerbehörde besondere Umstände vorgelegen, die eine Ausnahme rechtfertigten. Die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde war erfolgreich. Die Gründe: Die angegriffenen Entscheidung verletzen den Beschwerdeführer in seinem durch Art.2 Abs.2 S.2 in Verbindung mir Art. 104 Abs.1 S.1 GG geschützten Grundrecht auf Freiheit der Person. Gemäß § 62 AufenthaltsG darf die Abschiebungshaft ausschließlich der Sicherung der Abschiebung dienen. Die Gerichte waren nicht berechtigt, die Abschiebungshaft auch auf andere Fallkonstellationen (zur Verhinderung weiterer illegaler Einreisen des Beschwerdeführers) auszudehnen. Denn nach Art. 104 Abs.1 S.1 GG darf die Freiheit der Person nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes beschränkt werden und muss eine Freiheitsentziehung zu jedem Zeitpunkt von der gesetzlichen Ermächtigung gedeckt sein. Dies verbietet eine entsprechende Anwendung von § 62 AufenthaltsG auf nicht im Gesetz geregelte Fälle. 13/2007 Anwaltswoche 14
Linkhinweis: - Für die auf den Webseiten des BVerfG veröffentlichte Entscheidung klicken Sie bitte hier. Steuerrecht Übernahme von Unfallkosten durch Arbeitgeber: Keine Abgeltung durch Ein-Prozent- Regelung BFH 24.5.2007, VI R 73/05 Verursacht ein Arbeitnehmer mit einem auch zur privaten Nutzung überlassenen Firmenwagen einen Unfall, so werden die Unfallkosten von der Ein-Prozent-Regelung nicht erfasst. Die Kosten stellen daher bei einem Verzicht des Arbeitgebers auf Schadensersatz einen geldwerten Vorteil dar. Dieser führt allerdings nur dann zu einer höheren Einkommensteuerbelastung, wenn die Begleichung der Schadensersatzforderung nicht zum Werbungskostenabzug berechtigen würde. Der Sachverhalt: Der Kläger erzielte im Streitjahr 1997 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus einer Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH. Diese hatte ihm einen Firmenwagen überlassen, den er auch zu privaten Zwecken nutzen durfte. Im April 1997 verursachte er mit dem Firmenwagen unter Alkoholeinfluss einen Unfall, der zum Totalschaden führte. Die GmbH verzichtete insoweit gegenüber dem Kläger auf Schadensersatz. Das Finanzamt erfasste die Differenz zwischen dem Zeitwert des Fahrzeugs zum Unfallzeitpunkt und dem nach dem Unfall erzielten Verkaufserlös als steuerpflichtiges Arbeitseinkommen. Die hiergegen gerichtete Klage hatte vor dem FG Erfolg. Das FG begründete seine Entscheidung damit, dass dem Kläger durch den Verzicht der GmbH auf die Geltendmachung der Schadensersatzforderung kein zusätzlicher Arbeitslohn zugeflossen sei. Die Unfallkosten würden vielmehr bereits durch die Ein-Prozent-Regelung abgegolten. Auf die Revision des Finanzamts hob der BFH die Vorentscheidung auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zurück. Die Gründe: Das FG ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass die streitigen Unfallkosten von der Ein-Prozent-Regelung gemäß §§ 8 Abs.2 S.2, 6 Abs.1 Nr.4 S.2 EStG erfasst werden. Hierdurch werden nur solche Kosten abgegolten, die unmittelbar durch das Halten und den Betrieb des auch zur privaten Nutzung überlassenen Firmenwagens veranlasst sind und typischerweise bei seiner Nutzung anfallen. Dazu zählen Unfallkosten nicht. Verzichtet der Arbeitgeber daher - wie hier – nach einem vom Arbeitnehmer verursachten Unfall auf Schadensersatz, so stellt dies einen zusätzlichen geldwerten Vorteil dar, der als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu erfassen ist. Ein solcher Vorgang führt allerdings nur dann zu einer Steuererhöhung, wenn und soweit die Begleichung der Schadensersatzforderung durch den Arbeitnehmer nicht zum Werbungskostenabzug berechtigen würde. Ein Werbungskostenabzug kommt selbst bei einem grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verstoß gegen Verkehrsvorschriften in Betracht. Er scheidet jedoch aus, wenn das auslösende Moment für den Unfall die alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit des Arbeitnehmers war. Hierzu hat das FG – aus seiner Sicht konsequent – bislang keine Feststellungen getroffen. Die Sache war daher zur Nachholung der erforderlichen Feststellungen an das FG zurückzuverweisen. Linkhinweis: - Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage des BFH veröffentlicht. - Um direkt zu dem Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier. Provisionen selbständiger Kreditvermittler können umsatzsteuerfrei sein EuGH 21.6.2007, C-453/05 Provisionen, die ein selbständiger Kreditvermittler von einer Finanzdienstleistungsgesellschaft dafür erhält, dass er einen Kredit zwischen dem Kunden und einer Bank vermittelt, sind umsatzsteuerfrei, wenn die Vermittlung der Kredite die Hauptleistung darstellt. Die Steuerbefreiung setzt keine vertraglichen Beziehungen des Kreditvermittlers zu den Parteien des Kreditvertrags voraus. Der Kreditvermittler muss auch nicht mit beiden Parteien des Kreditvertrags unmittelbar in Kontakt treten. Der Sachverhalt: Der Kläger war als selbständiger Kreditvermittler und Vermögensberater für eine Finanzdienstleistungsgesellschaft, die Deutsche Vermögensberatung AG (DVAG), tätig. Er nahm Kontakt mit Kreditinteressenten auf, analysierte ihre Finanzsituation und unterbreitete ihnen gegebenenfalls ein Kreditangebot, das die DVAG zuvor mit einer Bank ausgehandelt hatte. Für jeden Abschluss eines Kreditvertrags zahlte die Bank der DVAG eine Provision. Diese wiederum zahlt dem Kläger eine Provision. Für die Kunden war die Kreditvermittlung kostenlos. Das Finanzamt hielt die Provisionen für umsatzsteuerpflichtig und erließ entsprechende Steuerbescheide. Dies begründete es damit, dass Provisionen für die Vermittlung von Krediten nach der Rechtsprechung des BFH nur dann steuerfrei seien, wenn der Kreditvermittler mit dem Kreditnehmer oder der Bank einen Geschäftsbesorgungsvertrag abgeschlossen habe. Hieran fehle es im Streitfall. Auf die hiergegen gerichtete Klage setzte das FG das Verfahren aus und legte dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob in der hier vorliegenden Konstellation eine steuerfreie Kreditvermittlung vorliegen kann. Der EuGH bejahte dies. Die Gründe: Eine steuerfreie Vermittlung von Krediten im Sinn von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr.1 der Sechsten Richtlinie kann auch vorliegen, wenn der Kreditvermittler - wie hier - lediglich in vertraglichen Beziehungen zum Hauptvermittler steht und mit der kreditgebenden Bank nicht unmittelbar in Kontakt tritt. Im Streitfall steht der Steuerbefreiung nicht entgegen, dass der Kläger nicht nur Kredite vermittelt, sondern die Kunden auch in Bezug auf ihre Finanzsituation beraten hat. Die Vermittlungsleistung ist hier als Hauptleistung und die Beratung als bloße Nebenleistung anzusehen, die das steuerliche Schicksal der Hauptleis- 13/2007 Anwaltswoche 15
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