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veröffentlichte. Die Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung
des OLG hatte ebenfalls keinen Erfolg.
Die Gründe:
Das Auskunftsverlangen der Bundesnetzagentur war rechtmäßig.
Zwar hätte die Bundesnetzagentur die Auskunftsverfügung nach
den Vorschriften des VwZG zustellen müssen. Hiernach lagen
die Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung nicht vor,
da die Bundesnetzagentur nicht geltend gemacht hat, dass sie
nicht in der Lage gewesen wäre, die Adressen der Betroffenen
zu ermitteln. Dieser Zustellungsmangel ist jedoch gemäß § 9
VwZG a.F. (jetzt: § 8 VwZG) als geheilt anzusehen, weil die
betroffenen Betreiber der Gasversorgungsnetze das Amtsblatt
mit der Auskunftsverfügung erhalten und die Verfügung zur
Kenntnis genommen haben.
Das Auskunftsverlangen war auch materiell rechtmäßig. Die Bundesnetzagentur
war befugt, die zur Vorbereitung des Berichts nach
§ 112 Abs.1 S.1 EnWG erforderlichen Auskünfte einzuholen. Die
verlangten Auskünfte gingen auch nicht über das hinaus, was
angesichts des Zwecks der Untersuchung erforderlich war. Das
gilt auch, soweit die geforderten Auskünfte Geschäftsgeheimnisse
umfassten. Hierin lag keine Verletzung der durch Art. 12 Abs.1
GG geschützten Berufsfreiheit, da der Gesetzgeber dem Geheimhaltungsbedürfnis
der Befragten durch eine Reihe gesetzlicher
Bestimmungen hinreichend Rechnung getragen hat.
Die Bundesnetzagentur war zudem berechtigt, die Auskünfte
auch von überregionalen Gasfernleitungsnetzbetreibern verlangen,
die für sich in Anspruch nehmen, selbst wirksamem Wettbewerb
ausgesetzt und daher nicht Adressaten der Regulierung
zu sein. Denn die Behörde durfte sich im Interesse einer validen
Datenbasis an alle Unternehmen wenden, die ihr die erforderlichen
Auskünfte geben konnten. Außerdem war zum Zeitpunkt
der Auskunftsanordnung noch nicht geklärt, welche Fernleitungsnetzbetreiber
zu einem überwiegenden Teil wirksamem
Wettbewerb ausgesetzt waren.
Linkhinweis:
- Der Volltext der Entscheidung wird demnächst auf den Webseiten
des BGH veröffentlicht.
- Für die Pressemitteilung des BGH im Volltext klicken Sie hier.
Gebühren und Kosten
Niederlage für so genannte „Berufsaktionäre“:
Nebenintervenienten profitieren nicht
von Kostenvergleich der Hauptparteien
BGH 18.6.2007, II ZB 23/06
Einigt sich der klagende Aktionär mit der beklagten Gesellschaft
darauf, dass er die Klage zurücknimmt und die Beklagte im
Gegenzug alle Gerichts- und Rechtsanwaltskosten trägt, so gilt
diese Kostenregelung nicht gleichermaßen für einen als Nebenintervenienten
aufgetretenen weiteren Aktionär. Der Grundsatz
der Kostenparallelität findet bei der streitgenössischen Nebenintervention
keine Anwendung. Der Nebenintervenient muss seine
Rechtsanwaltskosten daher selbst tragen.
Der Sachverhalt:
Der Kläger ist Aktionär der beklagten Aktiengesellschaft. Er
hatte sich mit seiner Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage gegen
einen Beschluss der Hauptversammlung der Beklagten gewandt.
Ein weiterer Aktionär der Beklagten war dem Rechtsstreit als
Nebenintervenient auf Seiten des Klägers beigetreten.
Nachdem der Kläger und die Beklagte einen Vergleich geschlossen
hatten, mit dem sich der Kläger zur Rücknahme der Klage
und die Beklagte zur Übernahme der dem Kläger entstandenen
Gerichts- und Rechtsanwaltskosten verpflichtet hatte, beantragte
der Nebenintervenient, auch seine Rechtsanwaltskosten der
Beklagten aufzuerlegen. Das LG lehnte diesen Antrag ab; das
OLG gab ihm statt. Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde
der Beklagten hatte Erfolg.
Die Gründe:
Der Nebenintervenient muss seine Rechtsanwaltskosten selbst tragen.
Entgegen der Auffassung des OLG findet der Grundsatz der
Kostenparallelität, wonach der Streithelfer kostenrechtlich ebenso
zu behandeln ist wie die von ihm unterstützte Hauptpartei, im
Streitfall keine Anwendung. Der Grundsatz gilt nur für die einfache
Streitgenossenschaft und kann nicht auch auf die hier vorliegende
streitgenössische Nebenintervention angewandt werden.
Mit einer derartigen Ausdehnung des Grundsatzes der Kostenparallelität
würden die durch §§ 69, 62 ZPO vorgegebenen grundlegenden
Unterschiede zwischen der einfachen und der notwendigen
Streitgenossenschaft übergangen. Mehrere Aktionäre, die
Hauptversammlungsbeschlüsse gerichtlich angreifen wollen,
sind wegen der in diesen Klageverfahren für und gegen alle Mitglieder
der Gesellschaft eintretenden Urteilswirkungen notwendige
Streitgenossen.
Für notwendige Streitgenossen sieht das Gesetz in §§ 101 Abs.2,
100 ZPO eine von der für die einfachen Streitgenossen geltende
abweichende Kostenregelung vor. Diese betrifft explizit zwar
nur den Fall des Unterliegens der Hauptpartei. Soweit diese Sonderregelung
nicht greift, gelten aber die allgemeinen Kostenregelungen.
Dies ist hier § 269 ZPO, wonach die Kosten einer
zurückgenommenen Klage vom Kläger zu tragen sind.
Anmerkung:
Nach diesem Beschluss des BGH können Nebenintervenienten
von so genannten „Berufsaktionären“, deren Mitwirkung sich oft
auf eine schlichte Bestellung auf Seiten des Klägers und eine
Bezugnahme auf dessen Schriftsätze beschränkt, in Zukunft
nicht mehr erwarten, an einem Vergleich der Hauptparteien in
Form der Vereinnahmung von Anwaltshonoraren „verdienen“ zu
können.
Linkhinweis:
- Der Volltext dieser Entscheidung wird demnächst auf den
Webseiten des BGH veröffentlicht.
- Für die Pressemitteilung des BGH klicken Sie bitte hier.
13/2007 Anwaltswoche 13