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Wettbewerbsrecht und Gewerblicher Rechtsschutz Lottogesellschaften dürfen Internetangebote vorläufig weiterhin regional begrenzen BGH 8.5.2007, KVR 31/06 Der landesrechtliche Erlaubnisvorbehalt für den Internetvertrieb staatlicher Lottogesellschaften bleibt vorläufig bestehen. Der Internetvertrieb über die Landesgrenzen hinaus darf allerdings nur aus ordnungsrechtlichen und nicht aus wettbewerblichen Gründen untersagt werden. Soweit die Länder ihre Zustimmung zu einem überregionalen Tätigwerden auch untersagen können, um Wettbewerb unter den Lottogesellschaften zu unterbinden, verstößt der Lotto-Staatsvertrag gegen europäisches Recht. Der Sachverhalt: Das Bundeskartellamt hatte den Lottogesellschaften der Bundesländer mit sofortiger Wirkung untersagt, bei der Ausdehnung ihres Internetvertriebs den Erlaubnisvorbehalt gemäß § 5 Abs.3 des Staatsvertrags zum Lotteriewesen in Deutschland zu beachten. Hiernach dürfen die Lottogesellschaften in einem anderen Bundesland nur mit Zustimmung von dessen Behörden tätig werden. Diese Regelung wird von § 2 des Blockvertrags der Lottogesellschaften flankiert, wonach die Tätigkeit jeder Lottogesellschaft auf das Gebiet des jeweiligen Bundeslandes beschränkt ist. Die Lottogesellschaften haben gegen die Untersagungsverfügung Beschwerde eingelegt und beantragt, einstweilig die aufschiebende Wirkung der Beschwerde anzuordnen, damit das Verbot bis zur endgültigen Entscheidung über seine Rechtmäßigkeit nicht vollzogen werden kann. Das OLG hat den Eilantrag überwiegend abgelehnt. Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde hatte teilweise Erfolg. Die Gründe: Es ist zwar grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass das OLG einen Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln des Gemeinschaftsrechts bejaht hat, weil die Länder nach § 5 Abs.3 des Staatsvertrags ihre Zustimmung zu einem überregionalen Tätigwerden auch untersagen können, um Wettbewerb unter den Lottogesellschaften zu unterbinden. Die Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung ist aber insoweit ernstlich zweifelhaft, als die Bundesländer danach die Tätigkeit von fremden Lottogesellschaften auch nicht aus ordnungsrechtlichen Gründen präventiv untersagen dürfen. Ein präventives Verbot aus ordnungsrechtlichen Gründen ist gemeinschaftsrechtlich unbedenklich. Hierin liegt kein Verstoß gegen die gemeinschaftsrechtlich geschützte Niederlassungs- oder Dienstleistungsfreiheit, da diese Grundfreiheiten nur zwischen den Mitgliedstaaten gelten und nicht im Verhältnis zwischen staatlichen Lottogesellschaften eines Mitgliedstaats. Außerdem kann nicht ausgeschlossen werden, dass auf Seiten der Länder berechtigte ordnungspolitische Gründe bestehen, den Internetvertrieb durch Lottogesellschaften aus anderen Bundesländern von vornherein zu verbieten oder einzuschränken. Auch steht derzeit noch nicht fest, ob ein staatliches Monopol für Glücksspiele und Lotterien gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt. So lange ein solcher Verstoß nicht festgestellt ist, dürfen sich die Länder im Rahmen ihrer Gesetzgebungszuständigkeit für oder gegen ein solches Monopol entscheiden und dieses dann auch präventiv durchsetzen. Nach diesen Grundsätzen dürfen die Länder autonom entscheiden, ob sie ihren Internetvertrieb auf andere Bundesländer ausdehnen und eine entsprechende Genehmigung einholen wollen. Die Genehmigung darf allerdings nur aus ordnungspolitischen und nicht aus wettbewerblichen Gründen untersagt werden. Der Hintergrund: Inzwischen hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 8.6.2007 (Az.: VI-Kart 15/06 (V)) auch in der Hauptsache über die Beschwerde der Lottogesellschaften entschieden und dabei die Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts im Wesentlichen bestätigt. Die Lottogesellschaften können hiergegen Rechtsbeschwerde zum BGH einlegen. Linkhinweise: Der Volltext dieser Entscheidung wird demnächst auf den Webseiten des BGH veröffentlicht. Für die Pressemitteilung des BGH klicken Sie bitte hier. Die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 8.6.2007 ist in der Rechtsprechungsdatenbank des Landes NRW unter www.nrwe. de veröffentlicht. Um direkt zu dem Volltext der Entscheidung zu kommen, klicken Sie bitte hier. Auskunftsverlangen der Bundesnetzagentur gegenüber Gasnetzbetreibern war rechtmäßig BGH 19.6.2007, KVR 16/06 u.a. Die Bundesnetzagentur durfte von den Betreibern von Gasversorgungsnetzen Auskünfte über ihre Netzstrukturen und Kosten verlangen. Die Datenerhebung diente der Vorbereitung eines Berichts zur Einführung der Anreizregulierung, den die Bundesnetzagentur der Bundesregierung bis zum 1.7.2006 vorlegen musste. Das Auskunftsverlangen war verhältnismäßig und durfte sich auch auf Geschäftsgeheimnisse beziehen. Der Sachverhalt: Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um mehrere Betreiber von Gasversorgungsnetzen. Sie waren - wie alle anderen Gasversorgungsnetzbetreiber auch - im Dezember 2005 Adressaten einen Auskunftsverlangens der Bundesnetzagentur über ihre Netzstrukturen und Kosten. Die Bundesnetzagentur hatte das Auskunftsverlangen nicht einzeln zugestellt, sondern in ihrem Amtsblatt veröffentlicht. Grund für das Auskunftsverlangen war die gemäß § 112 Abs.1 S.1 EnWG bestehende Verpflichtung der Bundesnetzagentur, der Bundesregierung bis zum 1.7.2006 einen Bericht zur Einführung der Anreizregulierung nach § 21a EnWG vorzulegen und die zur Vorbereitung des Berichts erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Nachdem das OLG Düsseldorf die Eilanträge gegen das Auskunftsverlangen zurückgewiesen hatte, übermittelten die Beschwerdeführer die verlangten Daten. Am 28.7.2006 wies das OLG die Beschwerden zurück, woraufhin die Bundesnetzagentur wenige Tage später ihren (End-)Bericht nach § 112a EnWG 13/2007 Anwaltswoche 12
veröffentlichte. Die Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des OLG hatte ebenfalls keinen Erfolg. Die Gründe: Das Auskunftsverlangen der Bundesnetzagentur war rechtmäßig. Zwar hätte die Bundesnetzagentur die Auskunftsverfügung nach den Vorschriften des VwZG zustellen müssen. Hiernach lagen die Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung nicht vor, da die Bundesnetzagentur nicht geltend gemacht hat, dass sie nicht in der Lage gewesen wäre, die Adressen der Betroffenen zu ermitteln. Dieser Zustellungsmangel ist jedoch gemäß § 9 VwZG a.F. (jetzt: § 8 VwZG) als geheilt anzusehen, weil die betroffenen Betreiber der Gasversorgungsnetze das Amtsblatt mit der Auskunftsverfügung erhalten und die Verfügung zur Kenntnis genommen haben. Das Auskunftsverlangen war auch materiell rechtmäßig. Die Bundesnetzagentur war befugt, die zur Vorbereitung des Berichts nach § 112 Abs.1 S.1 EnWG erforderlichen Auskünfte einzuholen. Die verlangten Auskünfte gingen auch nicht über das hinaus, was angesichts des Zwecks der Untersuchung erforderlich war. Das gilt auch, soweit die geforderten Auskünfte Geschäftsgeheimnisse umfassten. Hierin lag keine Verletzung der durch Art. 12 Abs.1 GG geschützten Berufsfreiheit, da der Gesetzgeber dem Geheimhaltungsbedürfnis der Befragten durch eine Reihe gesetzlicher Bestimmungen hinreichend Rechnung getragen hat. Die Bundesnetzagentur war zudem berechtigt, die Auskünfte auch von überregionalen Gasfernleitungsnetzbetreibern verlangen, die für sich in Anspruch nehmen, selbst wirksamem Wettbewerb ausgesetzt und daher nicht Adressaten der Regulierung zu sein. Denn die Behörde durfte sich im Interesse einer validen Datenbasis an alle Unternehmen wenden, die ihr die erforderlichen Auskünfte geben konnten. Außerdem war zum Zeitpunkt der Auskunftsanordnung noch nicht geklärt, welche Fernleitungsnetzbetreiber zu einem überwiegenden Teil wirksamem Wettbewerb ausgesetzt waren. Linkhinweis: - Der Volltext der Entscheidung wird demnächst auf den Webseiten des BGH veröffentlicht. - Für die Pressemitteilung des BGH im Volltext klicken Sie hier. Gebühren und Kosten Niederlage für so genannte „Berufsaktionäre“: Nebenintervenienten profitieren nicht von Kostenvergleich der Hauptparteien BGH 18.6.2007, II ZB 23/06 Einigt sich der klagende Aktionär mit der beklagten Gesellschaft darauf, dass er die Klage zurücknimmt und die Beklagte im Gegenzug alle Gerichts- und Rechtsanwaltskosten trägt, so gilt diese Kostenregelung nicht gleichermaßen für einen als Nebenintervenienten aufgetretenen weiteren Aktionär. Der Grundsatz der Kostenparallelität findet bei der streitgenössischen Nebenintervention keine Anwendung. Der Nebenintervenient muss seine Rechtsanwaltskosten daher selbst tragen. Der Sachverhalt: Der Kläger ist Aktionär der beklagten Aktiengesellschaft. Er hatte sich mit seiner Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage gegen einen Beschluss der Hauptversammlung der Beklagten gewandt. Ein weiterer Aktionär der Beklagten war dem Rechtsstreit als Nebenintervenient auf Seiten des Klägers beigetreten. Nachdem der Kläger und die Beklagte einen Vergleich geschlossen hatten, mit dem sich der Kläger zur Rücknahme der Klage und die Beklagte zur Übernahme der dem Kläger entstandenen Gerichts- und Rechtsanwaltskosten verpflichtet hatte, beantragte der Nebenintervenient, auch seine Rechtsanwaltskosten der Beklagten aufzuerlegen. Das LG lehnte diesen Antrag ab; das OLG gab ihm statt. Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde der Beklagten hatte Erfolg. Die Gründe: Der Nebenintervenient muss seine Rechtsanwaltskosten selbst tragen. Entgegen der Auffassung des OLG findet der Grundsatz der Kostenparallelität, wonach der Streithelfer kostenrechtlich ebenso zu behandeln ist wie die von ihm unterstützte Hauptpartei, im Streitfall keine Anwendung. Der Grundsatz gilt nur für die einfache Streitgenossenschaft und kann nicht auch auf die hier vorliegende streitgenössische Nebenintervention angewandt werden. Mit einer derartigen Ausdehnung des Grundsatzes der Kostenparallelität würden die durch §§ 69, 62 ZPO vorgegebenen grundlegenden Unterschiede zwischen der einfachen und der notwendigen Streitgenossenschaft übergangen. Mehrere Aktionäre, die Hauptversammlungsbeschlüsse gerichtlich angreifen wollen, sind wegen der in diesen Klageverfahren für und gegen alle Mitglieder der Gesellschaft eintretenden Urteilswirkungen notwendige Streitgenossen. Für notwendige Streitgenossen sieht das Gesetz in §§ 101 Abs.2, 100 ZPO eine von der für die einfachen Streitgenossen geltende abweichende Kostenregelung vor. Diese betrifft explizit zwar nur den Fall des Unterliegens der Hauptpartei. Soweit diese Sonderregelung nicht greift, gelten aber die allgemeinen Kostenregelungen. Dies ist hier § 269 ZPO, wonach die Kosten einer zurückgenommenen Klage vom Kläger zu tragen sind. Anmerkung: Nach diesem Beschluss des BGH können Nebenintervenienten von so genannten „Berufsaktionären“, deren Mitwirkung sich oft auf eine schlichte Bestellung auf Seiten des Klägers und eine Bezugnahme auf dessen Schriftsätze beschränkt, in Zukunft nicht mehr erwarten, an einem Vergleich der Hauptparteien in Form der Vereinnahmung von Anwaltshonoraren „verdienen“ zu können. Linkhinweis: - Der Volltext dieser Entscheidung wird demnächst auf den Webseiten des BGH veröffentlicht. - Für die Pressemitteilung des BGH klicken Sie bitte hier. 13/2007 Anwaltswoche 13
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