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Höhe: Der Beschäftigungszuschuss soll maximal 75 Prozent des gezahlten tariflichen beziehungsweise ortsüblichen Bruttoentgelts betragen. Außerdem wird der pauschalierte Anteil des Arbeitgebers am Gesamtsozialversicherungsbeitrag abzüglich des Beitrags zur Arbeitsförderung übernommen. Daneben können Kostenzuschüsse für eine begleitende Qualifizierung gezahlt werden. Die geförderte Beschäftigung unterliegt nicht der Versicherungspflicht zur Arbeitslosenversicherung. Dauer: Der Beschäftigungszuschuss soll als Ermessensleistung für in der Regel 24 Monate und bei weiterem Vorliegen der Fördervoraussetzungen auch wiederholt gewährt werden können. Ziele: Mit Hilfe des Beschäftigungszuschusses sollen bis Ende 2009 etwa 100.000 Langzeitarbeitslose in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse vermittelt werden. 2. Eingliederungszuschüsse für unter 25-Jährige: Voraussetzungen: Der Eingliederungszuschuss soll Arbeitgebern zustehen, die unter 25-jährige Arbeitslose mit Berufsabschluss einstellen. Der Qualifizierungszuschuss zielt dagegen auf Jugendliche unter 25 Jahren ohne Berufsabschluss ab. Die Betroffenen müssen jeweils seit mindestens sechs Monaten arbeitslos gemeldet sein. Höhe: Beide Zuschüsse sollen Ermessensleistungen sein. Der Eingliederungszuschuss soll 25 bis 50 Prozent und der Qualifizierungszuschuss 50 Prozent des Bruttoarbeitsentgelts betragen, wobei hier 15 Prozent für die weitere berufliche Qualifizierung verwendet werden müssen. Die Förderung beläuft sich maximal auf 1.000 Euro monatlich. 3. Einstiegsqualifizierung für junge Arbeitslose: Inhalt: Die Bundesregierung will außerdem die Förderung von jeweils 40.000 Plätzen bei der Einstiegsqualifizierung Jugendlicher für die kommenden drei Jahre sicherstellen. Voraussetzungen: Gefördert werden sollen Arbeitgeber, die eine betriebliche Einstiegsqualifizierung für Ausbildungsbewerber mit eingeschränkten Vermittlungsperspektiven oder Jugendliche mit unzureichender Ausbildungsbefähigung durchführen. Zur Zielgruppe der Förderung gehören auch lernbeeinträchtigte und sozial benachteiligte Jugendliche. Höhe: Neben einem Zuschuss in Höhe von 192 Euro soll ein pauschalierter Anteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag gezahlt werden. Dauer: Die Einstiegsqualifizierung soll für die Dauer von sechs bis zwölf Monate gefördert werden. 4. Stärkere Begleitung von Jugendlichen: Außerdem soll eine Arbeitgeberförderung für die sozialpädagogische Begleitung und organisatorische Unterstützung bei der betrieblichen Berufsausbildung und Berufausbildungsvorbereitung eingeführt werden. Gefördert werden sollen Maßnahmen der sozialpädagogischen Begleitung, die die Integration benachteiligter Jugendlicher in den Arbeitsprozess stabilisieren. Außerdem sollen Klein- und Mittelbetriebe bei der Administration und Organisation der Berufsausbildung benachteiligter junger Menschen unterstützt werden. Linkhinweise: Die Vorschläge des Bundesarbeitsminsteriums (BMAS), so genannte Formulierungshilfen, sind auf den Webseiten des Bundesarbeitsminsteriums veröffentlicht. Die Formulierungshilfe für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch finden Sie hier (PDF-Datei). Für die Formulierungshilfe für ein Viertes Gesetz zur Ände- rung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch klicken Sie bitte hier (PDF-Datei). Weiterführende Informationen des Bundesarbeitsminsteriums zur Einstiegsqualifizierung Jugendlicher finden Sie hier. Handels- und Gesellschaftsrecht Beteiligung an Filmfonds: Prospekte müssen eindeutig auf Risiko des Totalverlustes hinweisen BGH 14.6.2007, II ZR 185/05 Anleger können gegen die Prospektverantwortlichen einen Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn der Prospekt (hier: für den Filmfonds der Vif Babelsberger Filmproduktion GmbH & Co. KG) keinen eindeutigen Hinweis auf das Risiko des Totalverlustes enthält. Gegebenenfalls kann sich der Schadensersatzanspruch auch gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft richten, die den Prospekt geprüft und hierüber einen Bericht verfasst hat. Der Sachverhalt: Die Kläger beteiligten sich im Herbst 2000 an dem Filmfonds der Vif Babelsberger Filmproduktion GmbH & Co. KG. Der Prospekt enthielt in dem Abschnitt „Risiken der Beteiligung“ im Hinblick auf eine dort vorgenommene und mit einer Beispielsberechnung versehenen Restrisikobetrachtung (worst-case-Szenario) keinen ausdrücklichen Hinweis auf das Risiko des Totalverlustes. Im Jahr 2002 geriet die Fondsgesellschaft im Zusammenhang mit der Insolvenz ihrer Produktionsdienstleisterin in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Es stellte sich heraus, dass die an die Produktionsdienstleisterin überwiesenen Gelder nicht zurückzuerlangen waren. Es waren auch keine Erlösausfallversicherungen abgeschlossen worden, mit denen die Risiken der Anleger eigentlich hätten begrenzt werden sollen. Die Kläger nahmen die beiden Beklagten wegen Prospektmängel auf Schadensersatz in Anspruch. Bei der Beklagten zu 1) handelt es sich um die Tochtergesellschaft einer international tätigen Großbank, die unter anderem für die Beratung der Fondsgesellschaft, die gesamte Koordination des Eigenkapitalvertriebs, die Erstellung des Prospektentwurfs und die Entgegennahme der Anlegergelder verantwortlich war. Die Beklagte zu 2) ist eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die den Prospekt geprüft und hierüber einen Bericht verfasst hat. Die Klagen auf Rückzahlung der Kommanditeinlagen Zug um Zug gegen Abtretung aller Ansprüche aus der Beteiligung hatten in den Vorinstanzen keinen Erfolg, weil der Prospekt inhaltlich nicht zu beanstanden sei. Auf die Revision der Kläger hob der BGH die Vorentscheidungen auf und wies die Sachen zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an die Berufungsgerichte zurück. In zwei der drei Verfahren wies der BGH allerdings die gegen die Beklagte zu 2) gerichteten Klagen ab. Die Gründe: Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen liegt im Streitfall ein Prospektmangel vor. Dieser liegt darin, dass der Prospekt 13/2007 Anwaltswoche 10
im Abschnitt „Risiken der Beteiligung“ keinen Hinweis darauf enthält, dass den Anlegern ein Risiko des Totalverlustes droht. Außerdem ist klärungsbedürftig, ob die Beklagte zu 1) bereits im Jahr 1999 wusste, dass bei einem Vorgängerfonds ebenfalls schon vor Abschluss einer Erlösausfallversicherung mit den Produktionen begonnen worden und der Abschluss der Einzelversicherungen letztenendes gescheitert war. Die Verfahren waren an die Berufungsgerichte zurückzuverweisen, damit diese weitere Festsellungen dazu treffen können, ob die Beklagte zu 1) als Mitinitiatorin, Hintermann oder wegen unerlaubter Handlung für die Prospektmängel verantwortlich gemacht werden kann. Hinichtlich der Beklagten zu 2) ist zwar eine Prospekthaftung als Garantin zu verneinen, da der Prospekt keine Erklärung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft enthält, sondern nur die Ankündigung, dass eine namhafte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der Beurteilung des Prospekts beauftragt worden sei. Es kommt allerdings eine Haftung auf der Grundlage eines Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter in Betracht, soweit die Anleger den Prospektprüfungsbericht der Beklagten zu 2) vor ihrer Anlageentscheidung angefordert haben. Voraussetzung einer Haftung der Beklagten zu 2) ist, dass ihr Bericht für die Anlageentscheidung zumindest mitursächlich war. Insoweit reicht es nicht aus, dass der Anleger die allgemeine Vorstellung hatte, dass der Vertrieb das Gutachten zur Kenntnis nehmen und bei Bedenken von einer Vermittlung absehen werde. Daher waren die Klagen der Anleger, die von der Existenz des Gutachtens keine Kenntnis und über seinen Inhalt auch nicht mit dem Vermittler gesprochen hatten, abzuweisen. Linkhinweis: - Der Volltext der Entscheidung wird demnächst auf den Webseiten des BGH veröffentlicht. - Für die Pressemitteilung des BGH im Volltext klicken Sie hier. Bundesregierung plant Wagniskapitalbeteiligungsgesetz Die Bundesregierung will noch in diesem Sommer den Entwurf eines Wagniskapitalbeteiligungsgesetzes verabschieden. Dies geht aus einer am 22.6.2007 veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Parallel hierzu soll das Gesetz über Unternehmensbeteiligungen novelliert werden. Außerdem ist ein Gesetz über die Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken geplant. Dreigleisige Strategie zur Förderung von Private Equity und Venture Capital Das federführende Bundesfinanzministerium hat in seinem Eckpunktepapier eine dreigleisige Strategie vorgestellt: 1.) Die Rahmenbedingungen für die Bereitstellung von Wagniskapital an junge Unternehmen sollen erheblich verbessert und so Unternehmensgründungen gefördert werden. Diesem Zweck soll das neue Wagniskapitalbeteiligungsgesetz dienen. 2.) Die Finanzierung des breiten Mittelstands mit Beteiligungskapital soll auch in Zukunft gewährleistet werden. Hierzu sollen die Regelungen des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungen flexibilisiert und an neue Entwicklungen angepasst werden. 3.) Die mit der Tätigkeit der Finanzinvestoren verbundenen Risiken sollen begrenzt werden. Gesetzentwürfe für Sommer/Herbst 2007 geplant Die Verabschiedung des Wagniskapitalgesetzes und des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungen durch das Bundeskabinett soll im Sommer 2007 erfolgen, so dass die Neuregelungen zum 1.1.2008 in Kraft treten können. Der Entwurf eines Risikobegrenzungsgesetzes soll im Herbst/Winter 2007 vom Kabinett verabschiedet werden, so dass die Neuregelungen im Frühjahr 2008 in Kraft treten können. Linkhinweis: Für den auf den Webseiten des Bundestags veröffentlichten Volltext der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs.: 16/5590) klicken Sie bitte hier (PDF-Datei). EU-Rat hat Richtlinie über die Ausübung von Aktionärsrechten verabschiedet Der Rat der EU hat am 12.6.2007 die Richtlinie über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften verabschiedet. Mit der Neuregelung soll gebietsfremden Aktionären der rechtzeitige Zugang zu den Informationen über die Hauptversammlungen erleichtert werden. Außerdem soll die Ausübung der Stimmrechte ohne persönliche Anwesenheit auf der Hauptversammlung ermöglicht werden. Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie nun bis zum Sommer 2009 in nationales Recht umsetzen. Die wichtigsten Inhalte der Richtlinie im Überblick: Mitteilungsfrist: Für die meisten Hauptversammlungen besteht künftig eine Mitteilungsfrist von mindestens 21 Tagen. Diese kann auf 14 Tage verringert werden, wenn die Aktionäre auf elektronischem Wege abstimmen können und die Hauptversammlung der Fristverkürzung zustimmt. Internet-Veröffentlichungen: Die Einladung und die vorzulegenden Unterlagen sind spätestens 21 Tage vor der Hauptversammlung im Internet zu veröffentlichen. Aktiensperre: Die Aktiensperre wird abgeschafft und in allen Mitgliedstaaten ein Stichtag eingeführt, der höchstens 30 Tage vor der Hauptversammlung liegen darf. Elektronische Hauptversammlung: Die Mitgliedstaaten müssen die etwaig bestehenden Hindernisse für die Teilnahme an der Hauptversammlung mit elektronischen Mitteln (einschließlich der elektronischen Abstimmung) beseitigen. Die Richtlinie sieht zudem Mindestanforderungen hinsichtlich der Frage-, Vorschlags- und Beschlussvorlagerechte vor. Außerdem werden die Beschränkungen hinsichtlich der Voraussetzungen für Stimmrechtsvertreter und die hohen Anforderungen an die Ernennung des Stimmrechtsvertreters abgeschafft. Des Weiteren müssen die Abstimmungsergebnisse künftig auf den Internetseiten des Emittenten veröffentlicht werden. Linkhinweise: - Auf den Webseiten der EU-Kommission sind umfangreiche Informationen zum Thema veröffentlicht. - Hier finden Sie auch den vorläufigen Text der Richtlinie (PDF-Datei). 13/2007 Anwaltswoche 11
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