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Höhe: Der Beschäftigungszuschuss soll maximal 75 Prozent
des gezahlten tariflichen beziehungsweise ortsüblichen Bruttoentgelts
betragen. Außerdem wird der pauschalierte Anteil des
Arbeitgebers am Gesamtsozialversicherungsbeitrag abzüglich
des Beitrags zur Arbeitsförderung übernommen. Daneben können
Kostenzuschüsse für eine begleitende Qualifizierung gezahlt
werden. Die geförderte Beschäftigung unterliegt nicht der Versicherungspflicht
zur Arbeitslosenversicherung.
Dauer: Der Beschäftigungszuschuss soll als Ermessensleistung
für in der Regel 24 Monate und bei weiterem Vorliegen der Fördervoraussetzungen
auch wiederholt gewährt werden können.
Ziele: Mit Hilfe des Beschäftigungszuschusses sollen bis Ende
2009 etwa 100.000 Langzeitarbeitslose in sozialversicherungspflichtige
Beschäftigungsverhältnisse vermittelt werden.
2. Eingliederungszuschüsse für unter 25-Jährige:
Voraussetzungen: Der Eingliederungszuschuss soll Arbeitgebern
zustehen, die unter 25-jährige Arbeitslose mit Berufsabschluss
einstellen. Der Qualifizierungszuschuss zielt dagegen
auf Jugendliche unter 25 Jahren ohne Berufsabschluss ab.
Die Betroffenen müssen jeweils seit mindestens sechs Monaten
arbeitslos gemeldet sein.
Höhe: Beide Zuschüsse sollen Ermessensleistungen sein. Der
Eingliederungszuschuss soll 25 bis 50 Prozent und der Qualifizierungszuschuss
50 Prozent des Bruttoarbeitsentgelts betragen,
wobei hier 15 Prozent für die weitere berufliche Qualifizierung
verwendet werden müssen. Die Förderung beläuft sich maximal
auf 1.000 Euro monatlich.
3. Einstiegsqualifizierung für junge Arbeitslose:
Inhalt: Die Bundesregierung will außerdem die Förderung von
jeweils 40.000 Plätzen bei der Einstiegsqualifizierung Jugendlicher
für die kommenden drei Jahre sicherstellen.
Voraussetzungen: Gefördert werden sollen Arbeitgeber, die
eine betriebliche Einstiegsqualifizierung für Ausbildungsbewerber
mit eingeschränkten Vermittlungsperspektiven oder Jugendliche
mit unzureichender Ausbildungsbefähigung durchführen.
Zur Zielgruppe der Förderung gehören auch lernbeeinträchtigte
und sozial benachteiligte Jugendliche.
Höhe: Neben einem Zuschuss in Höhe von 192 Euro soll ein
pauschalierter Anteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag
gezahlt werden.
Dauer: Die Einstiegsqualifizierung soll für die Dauer von sechs
bis zwölf Monate gefördert werden.
4. Stärkere Begleitung von Jugendlichen:
Außerdem soll eine Arbeitgeberförderung für die sozialpädagogische
Begleitung und organisatorische Unterstützung bei der
betrieblichen Berufsausbildung und Berufausbildungsvorbereitung
eingeführt werden. Gefördert werden sollen Maßnahmen
der sozialpädagogischen Begleitung, die die Integration benachteiligter
Jugendlicher in den Arbeitsprozess stabilisieren. Außerdem
sollen Klein- und Mittelbetriebe bei der Administration und
Organisation der Berufsausbildung benachteiligter junger Menschen
unterstützt werden.
Linkhinweise:
Die Vorschläge des Bundesarbeitsminsteriums (BMAS), so
genannte Formulierungshilfen, sind auf den Webseiten des
Bundesarbeitsminsteriums veröffentlicht.
Die Formulierungshilfe für ein Zweites Gesetz zur Änderung des
Zweiten Buches Sozialgesetzbuch finden Sie hier (PDF-Datei).
Für die Formulierungshilfe für ein Viertes Gesetz zur Ände-
rung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch klicken Sie bitte hier
(PDF-Datei).
Weiterführende Informationen des Bundesarbeitsminsteriums
zur Einstiegsqualifizierung Jugendlicher finden Sie hier.
Handels- und
Gesellschaftsrecht
Beteiligung an Filmfonds: Prospekte müssen
eindeutig auf Risiko des Totalverlustes
hinweisen
BGH 14.6.2007, II ZR 185/05
Anleger können gegen die Prospektverantwortlichen einen
Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn der Prospekt (hier: für
den Filmfonds der Vif Babelsberger Filmproduktion GmbH & Co.
KG) keinen eindeutigen Hinweis auf das Risiko des Totalverlustes
enthält. Gegebenenfalls kann sich der Schadensersatzanspruch
auch gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft richten, die den
Prospekt geprüft und hierüber einen Bericht verfasst hat.
Der Sachverhalt:
Die Kläger beteiligten sich im Herbst 2000 an dem Filmfonds der
Vif Babelsberger Filmproduktion GmbH & Co. KG. Der Prospekt
enthielt in dem Abschnitt „Risiken der Beteiligung“ im Hinblick
auf eine dort vorgenommene und mit einer Beispielsberechnung
versehenen Restrisikobetrachtung (worst-case-Szenario) keinen
ausdrücklichen Hinweis auf das Risiko des Totalverlustes.
Im Jahr 2002 geriet die Fondsgesellschaft im Zusammenhang mit
der Insolvenz ihrer Produktionsdienstleisterin in wirtschaftliche
Schwierigkeiten. Es stellte sich heraus, dass die an die Produktionsdienstleisterin
überwiesenen Gelder nicht zurückzuerlangen
waren. Es waren auch keine Erlösausfallversicherungen abgeschlossen
worden, mit denen die Risiken der Anleger eigentlich
hätten begrenzt werden sollen.
Die Kläger nahmen die beiden Beklagten wegen Prospektmängel
auf Schadensersatz in Anspruch. Bei der Beklagten zu 1) handelt
es sich um die Tochtergesellschaft einer international tätigen
Großbank, die unter anderem für die Beratung der Fondsgesellschaft,
die gesamte Koordination des Eigenkapitalvertriebs, die
Erstellung des Prospektentwurfs und die Entgegennahme der
Anlegergelder verantwortlich war. Die Beklagte zu 2) ist eine
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die den Prospekt geprüft und
hierüber einen Bericht verfasst hat.
Die Klagen auf Rückzahlung der Kommanditeinlagen Zug um
Zug gegen Abtretung aller Ansprüche aus der Beteiligung hatten
in den Vorinstanzen keinen Erfolg, weil der Prospekt inhaltlich
nicht zu beanstanden sei. Auf die Revision der Kläger hob der
BGH die Vorentscheidungen auf und wies die Sachen zur erneuten
Verhandlung und Entscheidung an die Berufungsgerichte
zurück. In zwei der drei Verfahren wies der BGH allerdings die
gegen die Beklagte zu 2) gerichteten Klagen ab.
Die Gründe:
Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen liegt im Streitfall
ein Prospektmangel vor. Dieser liegt darin, dass der Prospekt
13/2007 Anwaltswoche 10