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Anwaltswoche
Das Wichtige im Überblick
Vertragsrecht
Reisemängel: Reiseveranstalter können trotz Versäumung
der Ausschlussfrist haften (BGH)
Gaspreise: Verbraucher können Preiserhöhungen
gerichtlich überprüfen lassen (BGH)
Mietrecht
Mieterhöhung: Anstieg der ortsüblichen Vergleichsmiete
nicht erforderlich (BGH)
Presserecht
Prominente: Fotos von Lebensgefährten dürfen
nicht ohne weiteres publiziert werden (BGH)
Familienrecht
Düsseldorfer Tabelle: Weniger Unterhalt für
Trennungskinder
Arbeitsrecht
Zum Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte
Arbeitnehmer (BAG)
Unterstützungsstreiks können zulässig sein (BAG)
Änderungskündigung: Beweislastumkehr im Kündigungsrecht
gilt auch hier (BAG)
Aus dem Inhalt:
13/07
Sozialrecht
Langzeitarbeitslose: Bundeskabinett beschließt Einführung
von Lohnkostenzuschüssen
Handels- und Gesellschaftsrecht
Filmfonds: Prospekte müssen auf Risiko des Totalverlustes
hinweisen (BGH)
Wettbewerbsrecht
Bundesnetzagentur: Auskunftsverlangen gegenüber
Gasnetzbetreibern war rechtmäßig (BGH)
Verwaltungs- und Verfassungsrecht
Abschiebungshaft: Zulässig ausschließlich zur
Sicherung der Abschiebung (BVerfG)
Steuerrecht
Übernahme von Unfallkosten durch Arbeitgeber:
Keine Abgeltung durch Ein-Prozent-Regelung (BFH)

Anwaltswoche 13/07 Inhalt
Vertragsrecht
Reiseveranstalter können auch bei Versäumung der
Ausschlussfrist für Reisemängel haften
BGH 12.6.2007, X ZR 87/06 4
Verbraucher können Gaspreiserhöhungen regelmäßig
gerichtlich überprüfen lassen
BGH 13.6.2007, VIII ZR 36/06 4
Verkäufer von Bausätzen zur Selbstmontage müssen
Käufer auf erforderliche Fachkenntnisse hinweisen
BGH 13.7.2007, VIII ZR 236/06 5
Mietrecht
Mieterhöhung setzt keinen Anstieg der ortsüblichen
Vergleichsmiete voraus
BGH 20.6.2007, VIII ZR 303/06 5
Wohnung ist größer als vertraglich vereinbart: Vermieter
dürfen Mieterhöhungen nur nach der vertraglichen
Wohnungsfläche berechnen
BGH 23.5.2007, VIII ZR 138/06 6
Haftungs- und Versicherungsrecht
Presse darf nicht ohne weiteres Fotos von Lebensgefährtin
eines Prominenten veröffentlichen („Grönemeyer“)
BGH 19.6.2007, VI ZR 12/06 6
Familien- und Erbrecht
Neue Düsseldorfer Tabelle tritt ab 1.7.2007 in Kraft
– erstmals weniger Unterhalt für Trennungskinder 7
Arbeitsrecht
Zum Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte
Arbeitnehmer
BAG 19.6.2007, 2 AZR 94/06 7
Unterstützungsstreiks können zulässig sein
BAG 19.6.2007, 1 AZR 396/06 8
Beweislastumkehr im Kündigungsrecht gilt auch für
Änderungskündigungen
BAG 19.6.2007, 2 AZR 304/06 8
Erst nachträglich erfolgte schriftliche Fixierung einer
zuvor mündlich vereinbarten Befristung verstößt
gegen das Schriftformerfordernis
BAG 13.6.2007, 7 AZR 700/06 9
Sozialrecht
Bundeskabinett bringt Lohnkostenzuschüsse für
Langzeitarbeitslose auf den Weg 9
Handels- und Gesellschaftsrecht
Beteiligung an Filmfonds: Prospekte müssen eindeutig
auf Risiko des Totalverlustes hinweisen
BGH 14.6.2007, II ZR 185/05 10
Bundesregierung plant Wagniskapitalbeteiligungsgesetz
11
EU-Rat hat Richtlinie über die Ausübung von
Aktionärsrechten verabschiedet 11
Wettbewerbsrecht und Gewerblicher
Rechtsschutz
Lottogesellschaften dürfen Internetangebote
vorläufig weiterhin regional begrenzen
BGH 8.5.2007, KVR 31/06 12
Auskunftsverlangen der Bundesnetzagentur gegenüber
Gasnetzbetreibern war rechtmäßig
BGH 19.6.2007, KVR 16/06 u.a. 12
Gebühren und Kosten
Niederlage für so genannte „Berufsaktionäre“:
Nebenintervenienten profitieren nicht von Kostenvergleich
der Hauptparteien
BGH 18.6.2007, II ZB 23/06 13

Anwaltswoche 13/07 Inhalt
Verwaltungs- und Verfassungsrecht
Vorschriften über den Ausschluss von Minderheitsaktionären
sind verfassungsgemäß
BVerfG 30.5.2007, 1 BvR 390/04 14
Abschiebungshaft ist ausschließlich zu Sicherung
der Abschiebung zulässig
BVerfG 16.5.2007, 2 BvR 2106/05 14
Steuerrecht
Übernahme von Unfallkosten durch Arbeitgeber:
Keine Abgeltung durch Ein-Prozent-Regelung
BFH 24.5.2007, VI R 73/05 15
Provisionen selbständiger Kreditvermittler können
umsatzsteuerfrei sein
EuGH 21.6.2007, C-453/05 15
Vorlage an den EuGH: Verstößt die „doppelte Buchwertverknüpfung“
beim grenzüberschreitenden
Anteilstausch gegen das EU-Recht?
BFH 7.3.2007, I R 25/05 16
Sonderzahlungen im Konzernverbund sind keine
steuerfreien Trinkgelder
BFH 3.5.2007, VI R 37/05 16
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Vertragsrecht
Reiseveranstalter können auch bei Versäumung
der Ausschlussfrist für Reisemängel
haften
BGH 12.6.2007, X ZR 87/06
Reiseveranstalter haften nach § 651g Abs.1 S.2 BGB auch bei
Versäumung der einmonatigen Ausschlussfrist für Reisemängel,
wenn dem Reisenden an der Fristversäumung kein Verschulden
trifft. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Reiseveranstalter
nicht auf die Ausschlussfrist hingewiesen hat oder der Reisende
zunächst von einer harmlosen Verletzung ausgehen durfte, die
sich erst nach Ablauf der Ausschlussfrist als schwerwiegend herausgestellt
hat.
Der Sachverhalt:
Die Klägerin hatte bei dem beklagten Reiseveranstalter einen
Urlaub in einem Ferienclub gebucht. Dort besuchte sie eine
Animationsveranstaltung, in deren Rahmen eine Animateurin
die Zuschauer aufforderte, ihre Schuhe auf die Bühne zu werfen.
Dabei wurde die in der ersten Reihe sitzende Klägerin von
einem Schuh mit einem hohen, spitzen Absatz am Hinterkopf
getroffen.
Der Hausarzt der Klägerin stellt nach ihrer alsbaldigen Heimkehr
eine Gehirnerschütterung fest. Zwei Wochen nach dem Unfall
hatte die Klägerin zwar keine Beschwerden mehr. Einige Monate
später traten bei ihr aber Kopfschmerzattacken sowie Sprach-
und Koordinationsstörungen auf. Daraufhin verlangte die Klägerin
von dem Beklagten Schadensersatz. Zur Begründung machte
sie geltend, dass sie bei dem Vorfall im Ferienclub ein Schädel-
Hirn-Trauma erlitten habe. Dieses habe ein Anfallsleiden ausgelöst,
das sich zu einer bleibenden Epilepsie entwickeln könne.
Das LG wies die Klage ab; das OLG gab ihr statt. Auf die Revision
des Beklagten hob der BGH das Berufungsurteil auf und
wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an
das OLG zurück.
Die Gründe:
Es kann noch nicht abschließend entschieden werden, ob der
Klägerin gegen den Beklagten einen Schadensersatzanspruch
zusteht.
Das OLG hat eine vertragliche Haftung des Beklagten gemäß §
651f allerdings vom rechtlichen Ansatz her zu Recht bejaht. Die
Animateurin hätte die Gefahr erkennen und das Schuhewerfen
daher verbieten müssen. Hierbei handelt es sich um einen Reisemangel,
für den der Beklagte, deren Erfüllungsgehilfin die Animateurin
war, dem Grunde nach einstehen muss.
Der Anspruch ist auch nicht wegen Versäumung der einmonatigen
Ausschlussfrist gemäß § 651g Abs.1 S.1 BGB ausgeschlossen.
Die Fristversäumung ist gemäß § 651g Abs.1 S.2 BGB
unschädlich, wenn dem Reisenden hieran kein Verschulden trifft.
So liegt der Fall hier, da der Beklagte die Klägerin nicht, wie
gesetzlich vorgeschrieben, auf die Ausschlussfrist hingewiesen
hatte. Außerdem durfte die Klägerin, solange sie an eine harmlose
Gehirnerschütterung glauben konnte, auf die Anmeldung von
Ansprüchen verzichten.
Die Sache ist aber noch nicht entscheidungsreif, weil das OLG
noch keine tragfähigen Feststellungen dazu getroffen hat, ob der
Unfall für das spätere Anfallleiden der Klägerin ursächlich war.
Die Sache war daher an das OLG zurückzuverweisen.
Linkhinweis:
- Der Volltext dieser Entscheidung wird demnächst auf den
Webseiten des BGH veröffentlicht.
- Für die Pressemitteilung des BGH klicken Sie bitte hier.
Verbraucher können Gaspreiserhöhungen
regelmäßig gerichtlich überprüfen lassen
BGH 13.6.2007, VIII ZR 36/06
Gaspreiserhöhungen unterliegen der gerichtlichen Billigkeitskontrolle
nach § 315 BGB, wenn der Gasversorger die Preise einseitig
erhöht. Weist das Unternehmen allerdings nach, dass es mit der
Preiserhöhung lediglich gestiegene Bezugskosten an seine Kunden
weitergibt, gilt die Erhöhung als angemessen. Die gerichtliche
Billigkeitskontrolle erstreckt sich außerdem nur auf Erhöhungen
und nicht auf die Angemessenheit des Gesamttarifs als solchen.
Der Sachverhalt:
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten
vorgenommenen Gaspreiserhöhung zum 1.10.2004. Der Kläger
ist Tarifgastkunde der Beklagten, die die Endverbraucher im
Bereich der Stadt Heilbronn mit Erdgas versorgt. Am 30.9.2004
gab die Beklagte in der örtlichen Presse eine Erhöhung der Gastarife
bekannt, die sich in der für den Kläger geltenden Tarifgruppe
auf 0,37 Cent pro Kilowattstunde belief. Die Beklagte
begründete die Preiserhöhung mit den gestiegenen Bezugskosten
für Erdgas.
Mit seiner Klage begehrte der Kläger die Feststellung, dass die
Preiserhöhung unbillig und damit unwirksam sein. Das AG gab
der Klage statt; das LG wies sie ab. Die hiergegen gerichtete
Revision des Klägers hatte keinen Erfolg.
Die Gründe:
Der Kläger muss die Gaspreiserhöhung hinnehmen.
Die Erhöhung von Gastarifen unterliegt zwar der gerichtlichen
Billigkeitskontrolle gemäß § 315 BGB, wenn sie - wie hier –
durch eine einseitige Änderung des Gasversorgers erfolgt. Denn
das den Gasversorgern in § 4 Abs.1, 2 AVBGasV eingeräumte
Recht, die allgemeinen Tarife durch öffentliche Bekanntmachung
einseitig zu ändern, stellt ein gesetzliches Leistungsänderungsrecht
dar, auf das § 315 BGB Anwendung findet. Im
Streitfall ist die Preiserhöhung aber nicht unbillig, weil die
Beklagte gestiegene Bezugskosten ohne weiteres an ihre Kunden
weitergeben darf.
Es war nicht zu prüfen, ob die von der Beklagten bereits vor
der Preiserhöhung geforderten Tarife unbillig waren. Die Billigkeitskontrolle
erstreckt sich nur auf die Preiserhöhung.
Soweit es sich bei dem zuvor geltenden Gesamtpreis um die
bei Vertragsschluss geltenden Anfangspreise handelt, findet §
315 BGB unmittelbar keine Anwendung, weil dieser Tarif mit
Abschluss des Vertrags zum vereinbarten Preis geworden ist und
es damit an einer einseitigen Leistungsbestimmung fehlt. Auch
eine entsprechende Anwendung von § 315 Abs.3 BGB scheidet
in diesem Fall aus. Sie wäre nur gerechtfertigt, wenn Gaslieferanten
über eine Monopolstellung verfügen würden, was wegen
der alternativen Angebote, mit Fernwärme, Strom, Heizöl oder
Kohle zu heizen, nicht der Fall ist.
13/2007 Anwaltswoche 4

§ 315 BGB findet auch keine Anwendung, soweit es sich bei der
vor der Preiserhöhung geltenden Tarife um solche gehandelt hat,
die in der Vergangenheit durch einseitige Preiserhöhungen der
Beklagten zustande gekommen sind. Solche Preiserhöhungen
unterliegen zwar grundsätzlichen der gerichtlichen Billigkeitskontrolle.
Das gilt aber nicht, wenn die Kunden – wie hier der
Kläger – die auf den erhöhten Tarifen basierenden Rechnungen
unbeanstandet bezahlt haben.
Linkhinweis:
Der Volltext der Entscheidung wird demnächst als PDF-
Datei auf den Webseiten des BGH veröffentlicht. Für die Original-Pressemitteilung
des BGH klicken Sie bitte hier.
Verkäufer von Bausätzen zur Selbstmontage
müssen Käufer auf erforderliche Fachkenntnisse
hinweisen
BGH 13.7.2007, VIII ZR 236/06
Verkäufer von Bausätzen zur Selbstmontage (hier: eine Solarheizungsanlage)
müssen die Käufer vor Abschluss des Kaufvertrags
darauf aufmerksam machen, dass die Montageanweisung
des Herstellers der Anlage Fachkenntnisse für die Montage
voraussetzt. Diese Hinweispflicht besteht selbst dann, wenn der
Verkäufer die Montageanweisung für falsch hält. Weist der Verkäufer
die Käufer nicht auf einen solchen Hinweis in der Montageanleitung
des Herstellers hin, verletzt er seine vorvertraglichen
Aufklärungspflichten.
Der Sachverhalt:
Die Klägerin hatte den Beklagten im September 2003 auf einer
Verbrauchermesse eine Solarheizungsanlage als Komplettbausatz
zur Selbstmontage für das Dach ihres Wohnhauses verkauft.
Bei dem Verkaufsgespräch erklärten Mitarbeiter der Klägerin,
dass die Anlage auch von Laien montiert werden könne, weil die
Klägerin umfangreiche Montage- und Verlege-Anleitungen zur
Verfügung stelle.
In der Montageanweisung, die den Beklagten später übergeben
worden war, war allerdings folgender Hinweis des Herstellerunternehmens
enthalten: „Die in dieser Montageanweisung
beschriebenen Tätigkeiten setzen Fachkenntnisse entsprechend
einer abgeschlossenen Berufsausbildung im Gas-/Wasserinstallationshandwerk
voraus.“
Die Beklagten erklärten gegenüber der Klägerin die Anfechtung
des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung und machten geltend,
dass sie als Laien nicht in der Lage seien, die Solaranlage
an ihrem Haus zu montieren. Die Klägerin verlangte Zahlung des
Kaufpreises. Ihre hierauf gerichtete Klage hatte keinen Erfolg.
Die Gründe:
Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung
des Kaufpreises. Es sind zwar keine hinreichenden Anhaltspunkte
dafür vorhanden, dass die Beklagten von den Mitarbeitern
der Klägerin arglistig getäuscht worden sind. Die Mitarbeiter der
Beklagten haben aber fahrlässig ihre vorvertraglichen Aufklärungspflichten
verletzt.
Käufer eines Bausatzes für die Selbstmontage einer Solarheizungsanlage
müssen vom Verkäufer zwar nicht ausdrücklich
darauf hingewiesen werden, dass die Montage der Solaranlage
ein gewisses handwerkliches Geschick voraussetzt. Denn dies
versteht sich von selbst und ist dem verständigen Käufer daher
bekannt. Die Käufer können aber nicht damit rechnen, dass die
Montageanweisung des Herstellers der Anlage Fachkenntnisse
entsprechend einer abgeschlossenen Berufsausbildung im Gas-
/Wasser-Installationshandwerk fordert. Dieser Umstand ist aber
für sie bei Vertragsschluss von wesentlicher Bedeutung, da dies
maßgeblich ihre Kaufentscheidung beeinflussen kann.
Verkäufer müssen die Käufer deshalb selbst dann auf einen solchen
Hinweis des Herstellers in der Montageanweisung aufmerksam
machen, wenn der Verkäufer der Auffassung ist, dass
die Montageanweisung in diesem Punkt falsch ist. Da die Mitarbeiter
der Klägerin die Beklagten vorliegend nicht auf den Hinweis
des Herstellers aufmerksam gemacht haben, haben sie ihre
vorvertraglichen Aufklärungspflichten verletzt.
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Mietrecht
Mieterhöhung setzt keinen Anstieg der ortsüblichen
Vergleichsmiete voraus
BGH 20.6.2007, VIII ZR 303/06
Nach den §§ 558 ff BGB können Vermieter von ihren Mietern
unter bestimmten Voraussetzungen die Zustimmung zu einer
Mieterhöhung bis zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete
verlangen. Dieser Anspruch setzt nach Wortlaut und Sinn und
Zweck der gesetzlichen Regelung nicht voraus, dass die ortsübliche
Vergleichsmiete seit Vertragsschluss gestiegen ist.
Der Sachverhalt:
Der Kläger vermietete an die Beklagten mit Vertrag vom
19.8.2004 eine Wohnung. Die Miete betrug zunächst vier Euro
pro Quadratmeter und lag damit 0,60 Euro unter der seinerzeit
geltenden ortsüblichen Vergleichsmiete.
Mit Schreiben vom 26.9.2005 verlangte der Kläger von den
Beklagten - bei unveränderter ortsüblicher Vergleichsmiete - die
Zustimmung zu einer Mieterhöhung um 0,26 Euro pro Quadratmeter
ab dem 1.12.2005. Das AG wies die hierauf gerichtete
Klage ab; das LG gab ihr statt. Die hiergegen gerichtete Revision
der Beklagten hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Die Gründe:
Der Kläger kann von den Beklagten gemäß §§ 558 ff. BGB die
Zustimmung zu der begehrten Mieterhöhung verlangen. Ein
Mieterhöhungsverlangen setzt nach dem Wortlaut und Sinn und
Zweck der gesetzlichen Regelung nicht voraus, dass die ortsübliche
Vergleichsmiete seit Vertragsschluss gestiegen ist. Es reicht
vielmehr aus, dass die ursprünglich vereinbarte Miete unter der
ortsüblichen Miete liegt.
Wer eine besonders günstige, unter der ortsüblichen Vergleichsmiete
liegende Miete zu entrichten hat, muss nach dem gesetzlichen
Vergleichsmietensystem mit einer stufenweisen Anhebung
13/2007 Anwaltswoche 5

der Miete bis zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete rechnen,
wenn er mit dem Vermieter keine die Mieterhöhung ausschließende
Vereinbarung getroffen hat. Mieter werden hierdurch
nicht unangemessen benachteiligt. Ihren Interessen wird
durch die Grenze der ortsüblichen Vergleichsmiete, die 15monatige
Wartezeit zwischen zwei Mieterhöhungen und die
Kappungsgrenze gemäß § 558 Abs.3 BGB hinreichend Rechnung
getragen.
Linkhinweis:
- Der Volltext dieser Entscheidung wird demnächst auf den
Webseiten des BGH veröffentlicht.
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Wohnung ist größer als vertraglich vereinbart:
Vermieter dürfen Mieterhöhungen nur
nach der vertraglichen Wohnungsfläche
berechnen
BGH 23.5.2007, VIII ZR 138/06
Ist eine vermietete Wohnung größer als im Vertrag angegeben,
so richtet sich der Umfang einer nach § 558 BGB zulässigen
Mieterhöhung regelmäßig nach der im Vertrag angegebenen
Wohnfläche. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Wohnflächenabweichung
nicht mehr als zehn Prozent beträgt. Erst wenn diese
Grenze überschritten ist, kann dem Vermieter ein Festhalten an
der Vereinbarung über die Wohnungsgröße nicht mehr zugemutet
werden.
Der Sachverhalt:
Die Klägerin ist Eigentümerin einer in Berlin gelegenen 131,80
Quadratmeter großen Wohnung, die sie an die Beklagte vermietet
hat. Im Mietvertrag war die Wohnfläche mit 121,49 Quadratmetern
angegeben. Mit Schreiben vom 31.5.2005 verlangte die
Klägerin - auf der Grundlage der tatsächlichen Wohnungsgröße
- die Zustimmung der Beklagten zu einer Erhöhung der Bruttokaltmiete
von 494,24 Euro auf 521,80 Euro.
Die Beklagte verweigerte ihre Zustimmung, da es für die Mieterhöhung
nicht auf die tatsächliche, sondern auf die im Mietvertrag
angegebene Wohnungsfläche ankomme. Die daraufhin
erhobene Klage auf Zustimmung der Beklagten zur Mieterhöhung
hatte vor dem AG und dem LG Erfolg. Auf die Revision
der Beklagten hob der BGH diese Entscheidungen auf und wies
die Klage ab.
Die Gründe:
Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf
Zustimmung zu der begehrten Mieterhöhung.
Ob ein Mieterhöhungsverlangen gerechtfertigt ist, richtet sich
gemäß § 558 BGB unter anderem danach, ob die ortsübliche
Vergleichsmiete überschritten ist, was gemäß § 558 Abs.2 S.1
BGB maßgeblich von der Größe der Mietwohnung abhängt. Die
Klägerin ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass es für diese
Berechnung auf die tatsächliche Größe der Wohnung ankommt.
Im Streitfall ist vielmehr die vertraglich vereinbarte Wohnfläche
entscheidend.
Die Angabe der Wohnfläche im Mietvertrag stellt regelmäßig
keine unverbindliche Objektbeschreibung dar, sondern eine
rechtsverbindliche Vereinbarung über die Beschaffung der Wohnung.
Hieran muss sich der Vermieter grundsätzlich auch fest-
halten lassen, wenn die Wohnung tatsächlich größer ist als vereinbart.
Das gilt jedenfalls dann, wenn die Abweichung nicht
mehr als zehn Prozent beträgt.
Im Streitfall war die Zehn-Prozent-Grenze nicht überschritten.
Die zulässige Mieterhöhung war daher nach der im Mietvertrag
angegebenen Wohnfläche zu berechnen.
Der Hintergrund:
Der BGH hatte bereits mit Urteil vom 7.7.2004 (Az.: VIII ZR
192/03) in einem Fall, in dem die Wohnung kleiner war als im
Mietvertrag angegeben, entschieden, dass der Mieter die überzahlte
Miete nur zurückverlangen kann, wenn die Abweichung
der tatsächlichen von der angegebenen Wohnfläche mehr als
zehn Prozent beträgt. Mit der nunmehr vorliegenden Entscheidung
hat der BGH klargestellt, dass Gleiches für den umgekehrten
Fall gilt, dass die Wohnung größer ist als im Mietvertrag
angegeben.
Linkhinweise:
- Der Volltext dieser Entscheidung wird demnächst auf den
Webseiten des BGH veröffentlicht. Für die Pressemitteilung
des BGH klicken Sie bitte hier.
- Für den ebenfalls auf den Webseiten des BGH veröffentlichten
Volltext des Urteils vom 7.7.2004 (Az.: VIII ZR 192/03)
klicken Sie bitte hier (PDF-Datei).
Haftungs- und
Versicherungsrecht
Presse darf nicht ohne weiteres Fotos von
Lebensgefährtin eines Prominenten veröffentlichen
(„Grönemeyer“)
BGH 19.6.2007, VI ZR 12/06
Die Lebensgefährtin eines Prominenten (hier: des Musikers
Herbert Grönemeyer) kann der Presse die Veröffentlichung von
Fotos untersagen. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Fotos die
Lebensgefährtin erkennbar in einer privaten Situation zeigen, die
in keinem Zusammenhang mit einem zeitgeschichtlichen Ereignis
steht. Das gilt auch, wenn der Prominente Teile seines Privatlebens
im Rahmen seiner Song-Texte künstlerisch verarbeitet
hat.
Der Sachverhalt:
Die Klägerin ist die Lebensgefährten des Sängers Herbert Grönemeyer.
Die Beklagte veröffentlichte in ihrer Illustrierten „BUN-
TE“ zwei Fotos des Paares, die bei einem Rom-Besuch aufgenommen
worden waren.
Das erste Bild zeigt die Klägerin in einem Café, während sie
ihren Lebensgefährten anblickt. In der Bildunterschrift hieß es:
„DIE BLICKE DER LIEBE … Grönemeyer und seine Freundin
S. zeigen sich öffentlich in einem römischen Café“.
Das zweite Bild zeigt das Paar beim Bummeln in der Einkaufszone.
In dem Text hierzu hieß es: „Herbert Grönemeyer...“Männer
brauchen viel Zärtlichkeit“ das gilt auch für ihn ...(er) flaniert
mit seiner Schweizer Liebe S. F., 32, durch Rom. Der Krebstod
seiner Ehefrau ... hatte Grönemeyer nach London in die Isolation
13/2007 Anwaltswoche 6

getrieben. Aber dann hat er sich wohl an einen eigenen Text erinnert:
„Der Mensch heißt Mensch, weil er sich anlehnt und vertraut
und weil er lacht, weil er lebt.“ Das Ergebnis ist auf diesen
Seiten zu besichtigen.“
Die Klägerin verlangte von der Beklagten, die erneute Veröffentlichung
der Fotos zu unterlassen. Ihre hierauf gerichtete Klage
hatte in allen Instanzen Erfolg.
Die Gründe:
Der Klägerin steht gegen die Beklagte der geltend gemachte
Unterlassungsanspruch zu. Die beanstandeten Fotos zeigen die
Klägerin erkennbar in einer privaten Situation, die in keinem
Zusammenhang zu einem zeitgeschichtlichen Ereignis steht.
Denn weder den Fotos noch dem beigefügten Text ist ein Beitrag
zu einer Diskussion von allgemeinem Interesse oder eine Information
über ein zeitgeschichtliches Ereignis zu entnehmen.
Die Klägerin muss auch nicht deshalb einen Eingriff in ihre Privatsphäre
hinnehmen, weil ihr Lebensgefährte Teile seines Privatlebens
im Rahmen seiner Song-Texte künstlerisch verarbeitet hat.
Linkhinweis:
- Der Volltext dieser Entscheidung wird demnächst auf den
Webseiten des BGH veröffentlicht.
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Familien- und Erbrecht
Neue Düsseldorfer Tabelle tritt ab 1.7.2007
in Kraft – erstmals weniger Unterhalt für
Trennungskinder
Am 20.6.2007 ist die neue Düsseldorfer Tabelle zur Berechnung
der Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder vorgestellt worden.
Die neue Tabelle tritt zum 1.7.2007 in Kraft. Die Neufassung
war wegen einer Änderung der Regelbeträge, die Ausgangspunkt
der Berechnungen sind, erforderlich geworden. Nach der
neuen Tabelle bekommen Kinder erstmals weniger Unterhalt als
in den vergangenen Jahren. Grund hierfür ist der Rückgang der
Nettolöhne, auf deren Grundlage das Bundesjustizministerium
die Regelbeträge berechnet.
Um ein Prozent niedrigere Regelbeträge
Die Regelbeträge werden ab dem 1.7.2007 um cirka ein Prozent
reduziert. Sie betragen dann 202 Euro (statt 204 Euro) für Kinder
bis fünf Jahren, 245 Euro (statt 247 Euro) für Kinder bis elf
Jahren und 288 Euro (statt 291 Euro) für Kinder von 12 bis 17
Jahren. Diese Unterhaltsbeträge werden in der niedrigsten Nettoeinkommensgruppe
des Unterhaltspflichtigen (bis 1.300 Euro
im Monat) fällig und steigen mit höherem Einkommen auf bis
zu 629 Euro.
Keine Änderungen beim Studentenunterhalt
Der Studentenunterhalt beträgt unverändert 640 Euro. Allerdings
ist nunmehr geregelt, dass Studiengebühren in diesem Betrag
nicht enthalten sind.
Schon bald neue Anpassungen erforderlich
Die neue Düsseldorfer Tabelle wird möglicherweise nur wenige
Monate anwendbar sein. Denn die anstehende Unterhaltsreform
hat voraussichtlich auch Auswirkungen auf die Düsseldor-
fer Tabelle. Künftig müssen unterhaltsberechtigte Kinder nach
Angaben des OLG Düsseldorf mit weiteren Einschnitten rechnen,
da sich die neue Tabelle voraussichtlich am steuerlichen
Existenzminimum orientieren werde.
Neufassung der Süddeutschen Leitlinien aufgeschoben
Die Familiensenate der Oberlandesgerichte Bamberg, Karlsruhe,
München, Nürnberg, Stuttgart und Zweibrücken haben die
ebenfalls anstehende Neufassung der Süddeutschen Leitlinien
auf die Zeit nach Verabschiedung der Unterhaltsreform aufgeschoben.
Zunächst sollen weiter die Süddeutschen Leitlinien in
der Fassung vom 1.1.2005 und ab dem 1.7.2007 die Bedarfs-
und Selbstbehaltswerte der neuen Düsseldorfer Tabelle angewandt
werden.
Linkhinweis:
Für die auf den Webseiten des OLG Düsseldorf veröffentlichte
neue Düsseldorfer Tabelle klicken Sie bitte hier.
Arbeitsrecht
Zum Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte
Arbeitnehmer
BAG 19.6.2007, 2 AZR 94/06
Schwerbehinderten Arbeitnehmern kann nach dem SGB IX nur
mit Zustimmung des Integrationsamts gekündigt werden, wenn
das Arbeitsverhältnis mindestens sechs Monate ununterbrochen
bestanden hat. Insoweit können auch Zeiten eines früheren
Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber anzurechnen
sein, wenn das neue Arbeitsverhältnis in einem engen sachlichen
Zusammenhang mit dem früheren Arbeitsverhältnis steht.
Ob dies der Fall ist, beurteilt sich insbesondere nach dem Anlass
und der Dauer der Unterbrechung sowie der Art der Weiterbeschäftigung.
Der Sachverhalt:
Die schwerbehinderte Klägerin ist ausgebildete Lehrerin für
Sonderpädagogik. Das beklagte Land stellte sie zunächst für
die Dauer eines Schulhalbjahres und mit 18 Pflichtstunden an
einer Schule für Lernbehinderte ein. Nach den Sommerferien
erhielt die Klägerin einen unbefristeten Arbeitsvertrag über
die Beschäftigung an einer in einem anderen Schulamtsbezirk
gelegenen Schule für geistig Behinderte mit 27,5 Pflichtstunden.
Rund fünf Monate später kündigte das Land das Arbeitsverhältnis,
ohne zuvor die Zustimmung des Integrationsamts eingeholt
zu haben.
Mit ihrer hiergegen gerichteten Klage machte die Klägerin geltend,
dass die Kündigung mangels Zustimmung des Integrationsamts
unwirksam sei. Sie habe die sechsmonatige Wartezeit
für den Sonderkündigungsschutz gemäß §§ 90 Abs.1 Nr.1, 85
SGB IX erfüllt, da die beiden lediglich durch die Sommerferien
unterbrochenen Arbeitsverhältnisse zusammenzurechnen seien.
Ihre Klage hatte in allen Instanzen Erfolg.
Die Gründe:
Die streitige Kündigung ist mangels vorheriger Zustimmung des
Integrationsamts unwirksam.
13/2007 Anwaltswoche 7

Nach §§ 85, 90 Abs.1 Nr.1 SGB IX bedarf die Kündigung schwerbehinderter
Arbeitnehmer der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts,
wenn das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des
Zugangs der Kündigung ohne Unterbrechung mindestens sechs
Monate bestanden hat. Wird das Arbeitsverhältnis allerdings
allein auf Veranlassung des Arbeitgebers für einen verhältnismäßig
kurzen Zeitraum unterbrochen, können auf die Wartezeit
auch die Zeiten des früheren Arbeitsverhältnisses mit demselben
Arbeitgeber anzurechnen sein.
Voraussetzung für eine solche Anrechnung ist, dass das neue
Arbeitsverhältnis mit dem früheren Arbeitsverhältnis in einem
engen sachlichen Zusammenhang steht. Ob dies der Fall ist,
beurteilt sich maßgeblich nach dem Anlass und der Dauer der
Unterbrechung sowie der Art der Weiterbeschäftigung.
Nach diesen Grundsätzen war die sechsmonatige Wartezeit im
Streitfall erfüllt. Das unbefristete Arbeitsverhältnis bestand zwar
bei Zugang der Kündigung noch keine sechs Monate. Die Zeit
des vorhergehenden befristeten Arbeitsverhältnisses war aber
auf die Wartezeit anzurechnen. Denn zwischen diesen beiden
Arbeitsverhältnissen bestand ein enger sachlicher Zusammenhang.
Dem steht nicht entgegen, dass der Beklagte die Klägerin
während der Schulferien nicht beschäftigt hat und der Einsatz
an verschiedenen Schulen in verschiedenen Schulamtsbezirken
erfolgt ist.
Linkhinweis:
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des BAG veröffentlicht.
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Unterstützungsstreiks können zulässig sein
BAG 19.6.2007, 1 AZR 396/06
Gewerkschaften dürfen grundsätzlich auch zu einem Streik aufrufen,
der der Unterstützung eines in einem anderen Tarifgebiet
geführten Hauptstreiks dient. Ein solcher Unterstützungsstreik
muss allerdings - wie andere Arbeitskampfmaßnahmen auch
- verhältnismäßig sein. Er ist daher rechtswidrig, wenn er zur
Unterstützung des Hauptarbeitskampfs offensichtlich ungeeignet,
nicht erforderlich oder unangemessen ist.
Der Sachverhalt:
Bei der Klägerin handelt es sich um ein Druckereiunternehmen,
das 60 Prozent seines Umsatzes aus dem Druck der Zeitung
eines zum selben Konzern gehörenden Verlagshauses erzielt.
Dort führte die beklagte Gewerkschaft ver.di Anfang 2004 einen
Arbeitskampf, um den Abschluss eines neuen Tarifvertrags für
Redakteure der Tageszeitungen zu erreichen. Die Beklagte rief
die Mitarbeiter der Klägerin zur Unterstützung dieses Streiks
auf, woraufhin 20 Arbeitnehmer der Klägerin für die Dauer einer
Nachtschicht ihre Arbeit niederlegten.
Durch diesen Unterstützungsstreik entstand der Klägerin ein
Schaden in Höhe von 2.500 Euro. Diesen verlangte sie von der
Beklagten ersetzt. Zur Begründung machte sie geltend, dass der
Streik rechtswidrig gewesen sei, weil ihre Arbeitnehmer an den
Ergebnissen des Arbeitskampfs nicht partizipierten und auch
keine enge wirtschaftliche Verflechtung zur Verlagsgesellschaft
bestanden habe.
ArbG und LAG gaben der Klage statt. Auf die Revision der Beklagten
hob das BAG diese Entscheidungen auf und wies die Klage ab.
Die Gründe:
Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Schadensersatz.
Die Beklagte durfte die Mitarbeiter der Klägerin zu einem Unterstützungsstreik
aufrufen. Die durch Art. 9 Abs.3 GG geschützte
Betätigungsfreiheit der Gewerkschaften umfasst auch das Recht,
zu Streiks aufzurufen, die der Unterstützung eines in einem
anderen Tarifgebiet geführten Hauptarbeitskampfs dienen. Art.
9 Abs.3 GG schützt alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen
und überlässt den Koalitionen daher auch die Wahl der Mittel,
mit denen sie ihr Ziel erreichen wollen. Zu diesen Mitteln gehört
auch der Unterstützungsstreik.
Ein Unterstützungsstreik muss allerdings - wie andere Arbeitskampfmaßnahmen
auch - verhältnismäßig sein. Er muss daher
zur Unterstützung des Hauptarbeitskampfs geeignet, erforderlich
und angemessen sein. Diese Voraussetzungen waren hier erfüllt.
Die Beklagte durfte den Unterstützungsstreik für geeignet und
erforderlich zur Unterstützung ihres Hauptarbeitskampfs halten.
Der Streik war unter Berücksichtigung der Rechtspositionen der
Klägerin auch nicht unangemessen.
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Beweislastumkehr im Kündigungsrecht gilt
auch für Änderungskündigungen
BAG 19.6.2007, 2 AZR 304/06
Nach § 1 Abs.5 KSchG wird vermutet, dass Kündigungen durch
betriebliche Erfordernisse bedingt sind, wenn ein Interessenausgleich
mit Namensliste vorliegt. Diese Beweislastumkehr gilt
auch für betriebsbedingte Änderungskündigungen. Außerdem ist
auch in diesem Fall die Sozialauswahl - wie bei Beendigungskündigungen
- nur auf grobe Fehlerhaftigkeit zu überprüfen.
Der Sachverhalt:
Die Klägerin war seit 1993 bei der Beklagten in einem Bahnhof
in Dresden beschäftigt. Mitte 2004 beschloss die Beklagte eine
Umstrukturierung, die zu einem erheblichen Personalabbau führte,
und vereinbarte in der Folgezeit mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich
sowie eine Namensliste, die die zu kündigenden
Arbeitnehmer – darunter auch die Klägerin – benannte.
Mit Schreiben vom 27.10.2004 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis
mit der Klägerin zum 31.3.2005 und bot ihr gleichzeitig
eine Weiterbeschäftigung als Servicemitarbeiterin in Dortmund
an. Die Klägerin lehnte das Änderungsangebot ab. Mit ihrer Klage
begehrte sie die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch
die Kündigung nicht aufgelöst worden sei. Sie stützte die Klage in
erster Linie darauf, dass die Beklagte keine dringenden betrieblichen
Gründe für die Kündigung vorgetragen habe.
Die Klage hatte in allen Instanzen keinen Erfolg.
Die Gründe:
Die Beklagte hat das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin wirksam
gekündigt. Die Klägerin hat nicht nachgewiesen, dass es keine
dringenden betrieblichen Gründe für die Kündigung gab.
13/2007 Anwaltswoche 8

Im Kündigungsschutzprozess muss gemäß § 1 Abs.2 S.4 KSchG
zwar grundsätzlich der Arbeitgeber die Tatsachen beweisen,
die die Kündigung bedingen. Etwas anderes gilt aber, wenn die
Kündigung aus Anlass einer Betriebsänderung erfolgt und der
Arbeitgeber zuvor mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich
mit Namensliste geschlossen hat. In diesem Fall wird gemäß §
1 Abs.5 KSchG vermutet, dass die Kündigungen durch dringende
betriebliche Gründe gerechtfertigt sind. Außerdem kann die
Sozialauswahl dann nur noch auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüft
werden.
Die Beweislastumkehr gemäß § 1 Abs.5 KSchG gilt auch für
Änderungskündigungen aus Anlass einer Betriebsänderung,
soweit ein Interessenausgleich samt Namensliste vorliegt.
Zudem ist auch in diesem Fall die Sozialauswahl nur auf grobe
Fehlerhaftigkeit zu überprüfen.
Nach diesen Grundsätzen ist die Kündigung der Beklagten wirksam,
da die Klägerin die gesetzliche Vermutung der Betriebsbedingtheit
nicht widerlegen konnte. Sie hat auch keinen anderen
freien Arbeitsplatz als den ihr angebotenen benannt. Zudem war
die Sozialauswahl nicht grob fehlerhaft.
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Erst nachträglich erfolgte schriftliche Fixierung
einer zuvor mündlich vereinbarten
Befristung verstößt gegen das Schriftformerfordernis
BAG 13.6.2007, 7 AZR 700/06
Nach § 14 Abs.4 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags
zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Hierfür reicht es
nicht aus, dass die Parteien die Befristung vor Arbeitsaufnahme
lediglich mündlich vereinbaren und diese Vereinbarung erst nach
Arbeitsaufnahme in einer schriftlichen Befristungsabrede fixieren.
Etwas anderes gilt allerdings, wenn der Inhalt der schriftlichen
Befristungsabrede von der mündlichen Vereinbarung abweicht. In
diesem Fall ist dem Schriftformerfordernis Genüge getan.
Der Sachverhalt:
Der Kläger hatte sich bei dem beklagten Krankenhaus-Betreiber
um eine Stelle als Assistenzarzt in der Weiterbildung für Neurochirurgie
beworben. Die Parteien einigten sich zunächst mündlich auf
eine Befristung vom 23.2.2004 bis zum 22.2.2005. Am 23.2.2004
nahm der Kläger seine Tätigkeit auf. Am 26.2.2004 schlossen die
Parteien einen schriftlichen Arbeitsvertrag, nach dem das Arbeitsverhältnis
vom 23.2.2004 bis zum 19.2.2005 befristet sein sollte.
Der Kläger verlangte mit seiner Klage die Feststellung, dass das
Arbeitsverhältnis nicht durch die Befristung geendet habe, und
begehrte seine Weiterbeschäftigung. Er hielt die Befristungsvereinbarung
für unwirksam, weil sie erst nach Arbeitsantritt
schriftlich vereinbart worden sei. ArbG und LAG gaben der Klage
statt. Auf die Revision der Beklagten hob das BAG die Entscheidungen
der Vorinstanzen auf und wies die Klage ab.
Die Gründe:
Die Parteien haben in dem schriftlichen Arbeitsvertrag vom
26.2.2004 eine dem Schriftformerfordernis des § 14 Abs.4
TzBfG genügende Befristung zum 19.2.2005 vereinbart. Eine
Befristungsabrede ist zwar grundsätzlich unwirksam, wenn die
Parteien - wie hier - zunächst nur mündlich die Befristung des
Arbeitsvertrags vereinbaren. Etwas anderes gilt aber, wenn der
nach Arbeitsaufnahme geschlossene schriftliche Arbeitsvertrag
diese mündliche Befristungsabrede nicht nur wiederholt, sondern
einen anderen Inhalt als die mündliche Befristungsabrede
hat. In diesem Fall enthält der Arbeitsvertrag eine eigenständige,
dem Schriftformerfordernis genügende Befristung.
Nach diesen Grundsätzen liegt im Streitfall eine formwirksame
Befristung vor. In dem schriftlichen Arbeitsvertrag vom
26.2.2004 ist nicht lediglich die bereits zuvor formunwirksam
vereinbarte Befristung schriftlich niedergelegt worden. Denn die
Parteien haben vor Unterzeichnung des schriftlichen Arbeitsvertrags
keine mündliche oder konkludente Befristungsabrede zum
19.2.2005 getroffen.
Die Befristung ist durch einen der in § 1 Abs. 1 ÄArbVertrG
genannten Sachgründe gerechtfertigt. Sie verstößt auch nicht
gegen die sonstigen befristungsrechtlichen Bestimmungen des
ÄarbVertrG und ist daher wirksam.
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Sozialrecht
Bundeskabinett bringt Lohnkostenzuschüsse
für Langzeitarbeitslose auf den
Weg
Das Bundeskabinett hat am 13.6.2007 die Einführung von Lohnkostenzuschüssen
für Langzeitarbeitslose und für junge Arbeitslose
beschlossen. Wer Langzeitarbeitslose mit Vermittlungshemmnissen
einstellt, soll danach einen Beschäftigungszuschuss
in Höhe von bis zu 75 Prozent des Gehalts erhalten. Die Eingliederunsgzuschüsse
für junge Arbeitslose sollen bis zu 50 Prozent
des Bruttogehalts und maximal 1.000 Euro monatlich betragen.
Entsprechende Gesetzentwürfe sollen in der kommenden Woche
in den Bundestag eingebracht werden. Am 1.10.2007 sollen die
Gesetze in Kraft treten.
Die wesentlichen Inhalte der Gesetzentwürfe im Überblick:
1. Beschäftigungszuschuss für Langzeitarbeitslose:
Voraussetzungen: Der Beschäftigungszuschuss soll Arbeitgebern
zustehen, die einen über 25-jährigen Langzeitarbeitslosen
mit Vermittlungshindernissen einstellen. Vermittlungshindernisse
liegen beispielsweise bei einer fehlenden beruflichen
Qualifikation, gesundheitlichen Einschränkungen oder Schuldenproblemen
vor. Der Zuschuss wird nur bewilligt, wenn die
Vermittlungsbemühungen der Arbeitsagentur mindestens sechs
Monate lang erfolglos waren und eine Integration in den Arbeitsmarkt
innerhalb der nächsten zwei Jahre nicht zu erwarten ist.
13/2007 Anwaltswoche 9

Höhe: Der Beschäftigungszuschuss soll maximal 75 Prozent
des gezahlten tariflichen beziehungsweise ortsüblichen Bruttoentgelts
betragen. Außerdem wird der pauschalierte Anteil des
Arbeitgebers am Gesamtsozialversicherungsbeitrag abzüglich
des Beitrags zur Arbeitsförderung übernommen. Daneben können
Kostenzuschüsse für eine begleitende Qualifizierung gezahlt
werden. Die geförderte Beschäftigung unterliegt nicht der Versicherungspflicht
zur Arbeitslosenversicherung.
Dauer: Der Beschäftigungszuschuss soll als Ermessensleistung
für in der Regel 24 Monate und bei weiterem Vorliegen der Fördervoraussetzungen
auch wiederholt gewährt werden können.
Ziele: Mit Hilfe des Beschäftigungszuschusses sollen bis Ende
2009 etwa 100.000 Langzeitarbeitslose in sozialversicherungspflichtige
Beschäftigungsverhältnisse vermittelt werden.
2. Eingliederungszuschüsse für unter 25-Jährige:
Voraussetzungen: Der Eingliederungszuschuss soll Arbeitgebern
zustehen, die unter 25-jährige Arbeitslose mit Berufsabschluss
einstellen. Der Qualifizierungszuschuss zielt dagegen
auf Jugendliche unter 25 Jahren ohne Berufsabschluss ab.
Die Betroffenen müssen jeweils seit mindestens sechs Monaten
arbeitslos gemeldet sein.
Höhe: Beide Zuschüsse sollen Ermessensleistungen sein. Der
Eingliederungszuschuss soll 25 bis 50 Prozent und der Qualifizierungszuschuss
50 Prozent des Bruttoarbeitsentgelts betragen,
wobei hier 15 Prozent für die weitere berufliche Qualifizierung
verwendet werden müssen. Die Förderung beläuft sich maximal
auf 1.000 Euro monatlich.
3. Einstiegsqualifizierung für junge Arbeitslose:
Inhalt: Die Bundesregierung will außerdem die Förderung von
jeweils 40.000 Plätzen bei der Einstiegsqualifizierung Jugendlicher
für die kommenden drei Jahre sicherstellen.
Voraussetzungen: Gefördert werden sollen Arbeitgeber, die
eine betriebliche Einstiegsqualifizierung für Ausbildungsbewerber
mit eingeschränkten Vermittlungsperspektiven oder Jugendliche
mit unzureichender Ausbildungsbefähigung durchführen.
Zur Zielgruppe der Förderung gehören auch lernbeeinträchtigte
und sozial benachteiligte Jugendliche.
Höhe: Neben einem Zuschuss in Höhe von 192 Euro soll ein
pauschalierter Anteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag
gezahlt werden.
Dauer: Die Einstiegsqualifizierung soll für die Dauer von sechs
bis zwölf Monate gefördert werden.
4. Stärkere Begleitung von Jugendlichen:
Außerdem soll eine Arbeitgeberförderung für die sozialpädagogische
Begleitung und organisatorische Unterstützung bei der
betrieblichen Berufsausbildung und Berufausbildungsvorbereitung
eingeführt werden. Gefördert werden sollen Maßnahmen
der sozialpädagogischen Begleitung, die die Integration benachteiligter
Jugendlicher in den Arbeitsprozess stabilisieren. Außerdem
sollen Klein- und Mittelbetriebe bei der Administration und
Organisation der Berufsausbildung benachteiligter junger Menschen
unterstützt werden.
Linkhinweise:
Die Vorschläge des Bundesarbeitsminsteriums (BMAS), so
genannte Formulierungshilfen, sind auf den Webseiten des
Bundesarbeitsminsteriums veröffentlicht.
Die Formulierungshilfe für ein Zweites Gesetz zur Änderung des
Zweiten Buches Sozialgesetzbuch finden Sie hier (PDF-Datei).
Für die Formulierungshilfe für ein Viertes Gesetz zur Ände-
rung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch klicken Sie bitte hier
(PDF-Datei).
Weiterführende Informationen des Bundesarbeitsminsteriums
zur Einstiegsqualifizierung Jugendlicher finden Sie hier.
Handels- und
Gesellschaftsrecht
Beteiligung an Filmfonds: Prospekte müssen
eindeutig auf Risiko des Totalverlustes
hinweisen
BGH 14.6.2007, II ZR 185/05
Anleger können gegen die Prospektverantwortlichen einen
Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn der Prospekt (hier: für
den Filmfonds der Vif Babelsberger Filmproduktion GmbH & Co.
KG) keinen eindeutigen Hinweis auf das Risiko des Totalverlustes
enthält. Gegebenenfalls kann sich der Schadensersatzanspruch
auch gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft richten, die den
Prospekt geprüft und hierüber einen Bericht verfasst hat.
Der Sachverhalt:
Die Kläger beteiligten sich im Herbst 2000 an dem Filmfonds der
Vif Babelsberger Filmproduktion GmbH & Co. KG. Der Prospekt
enthielt in dem Abschnitt „Risiken der Beteiligung“ im Hinblick
auf eine dort vorgenommene und mit einer Beispielsberechnung
versehenen Restrisikobetrachtung (worst-case-Szenario) keinen
ausdrücklichen Hinweis auf das Risiko des Totalverlustes.
Im Jahr 2002 geriet die Fondsgesellschaft im Zusammenhang mit
der Insolvenz ihrer Produktionsdienstleisterin in wirtschaftliche
Schwierigkeiten. Es stellte sich heraus, dass die an die Produktionsdienstleisterin
überwiesenen Gelder nicht zurückzuerlangen
waren. Es waren auch keine Erlösausfallversicherungen abgeschlossen
worden, mit denen die Risiken der Anleger eigentlich
hätten begrenzt werden sollen.
Die Kläger nahmen die beiden Beklagten wegen Prospektmängel
auf Schadensersatz in Anspruch. Bei der Beklagten zu 1) handelt
es sich um die Tochtergesellschaft einer international tätigen
Großbank, die unter anderem für die Beratung der Fondsgesellschaft,
die gesamte Koordination des Eigenkapitalvertriebs, die
Erstellung des Prospektentwurfs und die Entgegennahme der
Anlegergelder verantwortlich war. Die Beklagte zu 2) ist eine
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die den Prospekt geprüft und
hierüber einen Bericht verfasst hat.
Die Klagen auf Rückzahlung der Kommanditeinlagen Zug um
Zug gegen Abtretung aller Ansprüche aus der Beteiligung hatten
in den Vorinstanzen keinen Erfolg, weil der Prospekt inhaltlich
nicht zu beanstanden sei. Auf die Revision der Kläger hob der
BGH die Vorentscheidungen auf und wies die Sachen zur erneuten
Verhandlung und Entscheidung an die Berufungsgerichte
zurück. In zwei der drei Verfahren wies der BGH allerdings die
gegen die Beklagte zu 2) gerichteten Klagen ab.
Die Gründe:
Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen liegt im Streitfall
ein Prospektmangel vor. Dieser liegt darin, dass der Prospekt
13/2007 Anwaltswoche 10

im Abschnitt „Risiken der Beteiligung“ keinen Hinweis darauf
enthält, dass den Anlegern ein Risiko des Totalverlustes droht.
Außerdem ist klärungsbedürftig, ob die Beklagte zu 1) bereits
im Jahr 1999 wusste, dass bei einem Vorgängerfonds ebenfalls
schon vor Abschluss einer Erlösausfallversicherung mit den Produktionen
begonnen worden und der Abschluss der Einzelversicherungen
letztenendes gescheitert war.
Die Verfahren waren an die Berufungsgerichte zurückzuverweisen,
damit diese weitere Festsellungen dazu treffen können, ob
die Beklagte zu 1) als Mitinitiatorin, Hintermann oder wegen
unerlaubter Handlung für die Prospektmängel verantwortlich
gemacht werden kann.
Hinichtlich der Beklagten zu 2) ist zwar eine Prospekthaftung
als Garantin zu verneinen, da der Prospekt keine Erklärung der
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft enthält, sondern nur die Ankündigung,
dass eine namhafte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit
der Beurteilung des Prospekts beauftragt worden sei. Es kommt
allerdings eine Haftung auf der Grundlage eines Vertrags mit
Schutzwirkung zugunsten Dritter in Betracht, soweit die Anleger
den Prospektprüfungsbericht der Beklagten zu 2) vor ihrer
Anlageentscheidung angefordert haben.
Voraussetzung einer Haftung der Beklagten zu 2) ist, dass ihr
Bericht für die Anlageentscheidung zumindest mitursächlich
war. Insoweit reicht es nicht aus, dass der Anleger die allgemeine
Vorstellung hatte, dass der Vertrieb das Gutachten zur Kenntnis
nehmen und bei Bedenken von einer Vermittlung absehen werde.
Daher waren die Klagen der Anleger, die von der Existenz des
Gutachtens keine Kenntnis und über seinen Inhalt auch nicht mit
dem Vermittler gesprochen hatten, abzuweisen.
Linkhinweis:
- Der Volltext der Entscheidung wird demnächst auf den Webseiten
des BGH veröffentlicht.
- Für die Pressemitteilung des BGH im Volltext klicken Sie hier.
Bundesregierung plant Wagniskapitalbeteiligungsgesetz
Die Bundesregierung will noch in diesem Sommer den Entwurf
eines Wagniskapitalbeteiligungsgesetzes verabschieden. Dies
geht aus einer am 22.6.2007 veröffentlichten Antwort der Bundesregierung
auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor.
Parallel hierzu soll das Gesetz über Unternehmensbeteiligungen
novelliert werden. Außerdem ist ein Gesetz über die Begrenzung
der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken geplant.
Dreigleisige Strategie zur Förderung von Private Equity
und Venture Capital
Das federführende Bundesfinanzministerium hat in seinem Eckpunktepapier
eine dreigleisige Strategie vorgestellt:
1.) Die Rahmenbedingungen für die Bereitstellung von Wagniskapital
an junge Unternehmen sollen erheblich verbessert und
so Unternehmensgründungen gefördert werden. Diesem Zweck
soll das neue Wagniskapitalbeteiligungsgesetz dienen.
2.) Die Finanzierung des breiten Mittelstands mit Beteiligungskapital
soll auch in Zukunft gewährleistet werden. Hierzu sollen
die Regelungen des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungen
flexibilisiert und an neue Entwicklungen angepasst werden.
3.) Die mit der Tätigkeit der Finanzinvestoren verbundenen Risiken
sollen begrenzt werden.
Gesetzentwürfe für Sommer/Herbst 2007 geplant
Die Verabschiedung des Wagniskapitalgesetzes und des Gesetzes
über Unternehmensbeteiligungen durch das Bundeskabinett
soll im Sommer 2007 erfolgen, so dass die Neuregelungen zum
1.1.2008 in Kraft treten können. Der Entwurf eines Risikobegrenzungsgesetzes
soll im Herbst/Winter 2007 vom Kabinett
verabschiedet werden, so dass die Neuregelungen im Frühjahr
2008 in Kraft treten können.
Linkhinweis:
Für den auf den Webseiten des Bundestags veröffentlichten
Volltext der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage
der FDP-Fraktion (BT-Drs.: 16/5590) klicken Sie bitte hier
(PDF-Datei).
EU-Rat hat Richtlinie über die Ausübung
von Aktionärsrechten verabschiedet
Der Rat der EU hat am 12.6.2007 die Richtlinie über die Ausübung
bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotierten
Gesellschaften verabschiedet. Mit der Neuregelung soll gebietsfremden
Aktionären der rechtzeitige Zugang zu den Informationen
über die Hauptversammlungen erleichtert werden. Außerdem
soll die Ausübung der Stimmrechte ohne persönliche
Anwesenheit auf der Hauptversammlung ermöglicht werden.
Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie nun bis zum Sommer
2009 in nationales Recht umsetzen.
Die wichtigsten Inhalte der Richtlinie im Überblick:
Mitteilungsfrist: Für die meisten Hauptversammlungen
besteht künftig eine Mitteilungsfrist von mindestens 21 Tagen.
Diese kann auf 14 Tage verringert werden, wenn die Aktionäre
auf elektronischem Wege abstimmen können und die Hauptversammlung
der Fristverkürzung zustimmt.
Internet-Veröffentlichungen: Die Einladung und die vorzulegenden
Unterlagen sind spätestens 21 Tage vor der Hauptversammlung
im Internet zu veröffentlichen.
Aktiensperre: Die Aktiensperre wird abgeschafft und in allen
Mitgliedstaaten ein Stichtag eingeführt, der höchstens 30 Tage
vor der Hauptversammlung liegen darf.
Elektronische Hauptversammlung: Die Mitgliedstaaten müssen
die etwaig bestehenden Hindernisse für die Teilnahme an der
Hauptversammlung mit elektronischen Mitteln (einschließlich
der elektronischen Abstimmung) beseitigen.
Die Richtlinie sieht zudem Mindestanforderungen hinsichtlich
der Frage-, Vorschlags- und Beschlussvorlagerechte vor. Außerdem
werden die Beschränkungen hinsichtlich der Voraussetzungen
für Stimmrechtsvertreter und die hohen Anforderungen an
die Ernennung des Stimmrechtsvertreters abgeschafft. Des Weiteren
müssen die Abstimmungsergebnisse künftig auf den Internetseiten
des Emittenten veröffentlicht werden.
Linkhinweise:
- Auf den Webseiten der EU-Kommission sind umfangreiche
Informationen zum Thema veröffentlicht.
- Hier finden Sie auch den vorläufigen Text der Richtlinie
(PDF-Datei).
13/2007 Anwaltswoche 11

Wettbewerbsrecht
und Gewerblicher
Rechtsschutz
Lottogesellschaften dürfen Internetangebote
vorläufig weiterhin regional begrenzen
BGH 8.5.2007, KVR 31/06
Der landesrechtliche Erlaubnisvorbehalt für den Internetvertrieb
staatlicher Lottogesellschaften bleibt vorläufig bestehen. Der
Internetvertrieb über die Landesgrenzen hinaus darf allerdings
nur aus ordnungsrechtlichen und nicht aus wettbewerblichen
Gründen untersagt werden. Soweit die Länder ihre Zustimmung
zu einem überregionalen Tätigwerden auch untersagen können,
um Wettbewerb unter den Lottogesellschaften zu unterbinden,
verstößt der Lotto-Staatsvertrag gegen europäisches Recht.
Der Sachverhalt:
Das Bundeskartellamt hatte den Lottogesellschaften der Bundesländer
mit sofortiger Wirkung untersagt, bei der Ausdehnung
ihres Internetvertriebs den Erlaubnisvorbehalt gemäß §
5 Abs.3 des Staatsvertrags zum Lotteriewesen in Deutschland
zu beachten. Hiernach dürfen die Lottogesellschaften in einem
anderen Bundesland nur mit Zustimmung von dessen Behörden
tätig werden. Diese Regelung wird von § 2 des Blockvertrags
der Lottogesellschaften flankiert, wonach die Tätigkeit jeder
Lottogesellschaft auf das Gebiet des jeweiligen Bundeslandes
beschränkt ist.
Die Lottogesellschaften haben gegen die Untersagungsverfügung
Beschwerde eingelegt und beantragt, einstweilig die aufschiebende
Wirkung der Beschwerde anzuordnen, damit das
Verbot bis zur endgültigen Entscheidung über seine Rechtmäßigkeit
nicht vollzogen werden kann. Das OLG hat den Eilantrag
überwiegend abgelehnt. Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde
hatte teilweise Erfolg.
Die Gründe:
Es ist zwar grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass das OLG
einen Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln des Gemeinschaftsrechts
bejaht hat, weil die Länder nach § 5 Abs.3 des Staatsvertrags
ihre Zustimmung zu einem überregionalen Tätigwerden
auch untersagen können, um Wettbewerb unter den Lottogesellschaften
zu unterbinden. Die Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung
ist aber insoweit ernstlich zweifelhaft, als die Bundesländer
danach die Tätigkeit von fremden Lottogesellschaften
auch nicht aus ordnungsrechtlichen Gründen präventiv untersagen
dürfen.
Ein präventives Verbot aus ordnungsrechtlichen Gründen ist
gemeinschaftsrechtlich unbedenklich. Hierin liegt kein Verstoß
gegen die gemeinschaftsrechtlich geschützte Niederlassungs-
oder Dienstleistungsfreiheit, da diese Grundfreiheiten nur zwischen
den Mitgliedstaaten gelten und nicht im Verhältnis zwischen
staatlichen Lottogesellschaften eines Mitgliedstaats.
Außerdem kann nicht ausgeschlossen werden, dass auf Seiten
der Länder berechtigte ordnungspolitische Gründe bestehen, den
Internetvertrieb durch Lottogesellschaften aus anderen Bundesländern
von vornherein zu verbieten oder einzuschränken.
Auch steht derzeit noch nicht fest, ob ein staatliches Monopol für
Glücksspiele und Lotterien gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt.
So lange ein solcher Verstoß nicht festgestellt ist, dürfen
sich die Länder im Rahmen ihrer Gesetzgebungszuständigkeit
für oder gegen ein solches Monopol entscheiden und dieses dann
auch präventiv durchsetzen.
Nach diesen Grundsätzen dürfen die Länder autonom entscheiden,
ob sie ihren Internetvertrieb auf andere Bundesländer ausdehnen
und eine entsprechende Genehmigung einholen wollen.
Die Genehmigung darf allerdings nur aus ordnungspolitischen
und nicht aus wettbewerblichen Gründen untersagt werden.
Der Hintergrund:
Inzwischen hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 8.6.2007
(Az.: VI-Kart 15/06 (V)) auch in der Hauptsache über die
Beschwerde der Lottogesellschaften entschieden und dabei die
Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts im Wesentlichen
bestätigt. Die Lottogesellschaften können hiergegen Rechtsbeschwerde
zum BGH einlegen.
Linkhinweise:
Der Volltext dieser Entscheidung wird demnächst auf den Webseiten
des BGH veröffentlicht. Für die Pressemitteilung des
BGH klicken Sie bitte hier.
Die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 8.6.2007 ist in der
Rechtsprechungsdatenbank des Landes NRW unter www.nrwe.
de veröffentlicht. Um direkt zu dem Volltext der Entscheidung
zu kommen, klicken Sie bitte hier.
Auskunftsverlangen der Bundesnetzagentur
gegenüber Gasnetzbetreibern war
rechtmäßig
BGH 19.6.2007, KVR 16/06 u.a.
Die Bundesnetzagentur durfte von den Betreibern von Gasversorgungsnetzen
Auskünfte über ihre Netzstrukturen und Kosten
verlangen. Die Datenerhebung diente der Vorbereitung eines
Berichts zur Einführung der Anreizregulierung, den die Bundesnetzagentur
der Bundesregierung bis zum 1.7.2006 vorlegen
musste. Das Auskunftsverlangen war verhältnismäßig und durfte
sich auch auf Geschäftsgeheimnisse beziehen.
Der Sachverhalt:
Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um mehrere Betreiber
von Gasversorgungsnetzen. Sie waren - wie alle anderen
Gasversorgungsnetzbetreiber auch - im Dezember 2005 Adressaten
einen Auskunftsverlangens der Bundesnetzagentur über
ihre Netzstrukturen und Kosten. Die Bundesnetzagentur hatte
das Auskunftsverlangen nicht einzeln zugestellt, sondern in
ihrem Amtsblatt veröffentlicht.
Grund für das Auskunftsverlangen war die gemäß § 112 Abs.1
S.1 EnWG bestehende Verpflichtung der Bundesnetzagentur, der
Bundesregierung bis zum 1.7.2006 einen Bericht zur Einführung
der Anreizregulierung nach § 21a EnWG vorzulegen und die zur
Vorbereitung des Berichts erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Nachdem das OLG Düsseldorf die Eilanträge gegen das Auskunftsverlangen
zurückgewiesen hatte, übermittelten die
Beschwerdeführer die verlangten Daten. Am 28.7.2006 wies das
OLG die Beschwerden zurück, woraufhin die Bundesnetzagentur
wenige Tage später ihren (End-)Bericht nach § 112a EnWG
13/2007 Anwaltswoche 12

veröffentlichte. Die Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung
des OLG hatte ebenfalls keinen Erfolg.
Die Gründe:
Das Auskunftsverlangen der Bundesnetzagentur war rechtmäßig.
Zwar hätte die Bundesnetzagentur die Auskunftsverfügung nach
den Vorschriften des VwZG zustellen müssen. Hiernach lagen
die Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung nicht vor,
da die Bundesnetzagentur nicht geltend gemacht hat, dass sie
nicht in der Lage gewesen wäre, die Adressen der Betroffenen
zu ermitteln. Dieser Zustellungsmangel ist jedoch gemäß § 9
VwZG a.F. (jetzt: § 8 VwZG) als geheilt anzusehen, weil die
betroffenen Betreiber der Gasversorgungsnetze das Amtsblatt
mit der Auskunftsverfügung erhalten und die Verfügung zur
Kenntnis genommen haben.
Das Auskunftsverlangen war auch materiell rechtmäßig. Die Bundesnetzagentur
war befugt, die zur Vorbereitung des Berichts nach
§ 112 Abs.1 S.1 EnWG erforderlichen Auskünfte einzuholen. Die
verlangten Auskünfte gingen auch nicht über das hinaus, was
angesichts des Zwecks der Untersuchung erforderlich war. Das
gilt auch, soweit die geforderten Auskünfte Geschäftsgeheimnisse
umfassten. Hierin lag keine Verletzung der durch Art. 12 Abs.1
GG geschützten Berufsfreiheit, da der Gesetzgeber dem Geheimhaltungsbedürfnis
der Befragten durch eine Reihe gesetzlicher
Bestimmungen hinreichend Rechnung getragen hat.
Die Bundesnetzagentur war zudem berechtigt, die Auskünfte
auch von überregionalen Gasfernleitungsnetzbetreibern verlangen,
die für sich in Anspruch nehmen, selbst wirksamem Wettbewerb
ausgesetzt und daher nicht Adressaten der Regulierung
zu sein. Denn die Behörde durfte sich im Interesse einer validen
Datenbasis an alle Unternehmen wenden, die ihr die erforderlichen
Auskünfte geben konnten. Außerdem war zum Zeitpunkt
der Auskunftsanordnung noch nicht geklärt, welche Fernleitungsnetzbetreiber
zu einem überwiegenden Teil wirksamem
Wettbewerb ausgesetzt waren.
Linkhinweis:
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des BGH veröffentlicht.
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Gebühren und Kosten
Niederlage für so genannte „Berufsaktionäre“:
Nebenintervenienten profitieren nicht
von Kostenvergleich der Hauptparteien
BGH 18.6.2007, II ZB 23/06
Einigt sich der klagende Aktionär mit der beklagten Gesellschaft
darauf, dass er die Klage zurücknimmt und die Beklagte im
Gegenzug alle Gerichts- und Rechtsanwaltskosten trägt, so gilt
diese Kostenregelung nicht gleichermaßen für einen als Nebenintervenienten
aufgetretenen weiteren Aktionär. Der Grundsatz
der Kostenparallelität findet bei der streitgenössischen Nebenintervention
keine Anwendung. Der Nebenintervenient muss seine
Rechtsanwaltskosten daher selbst tragen.
Der Sachverhalt:
Der Kläger ist Aktionär der beklagten Aktiengesellschaft. Er
hatte sich mit seiner Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage gegen
einen Beschluss der Hauptversammlung der Beklagten gewandt.
Ein weiterer Aktionär der Beklagten war dem Rechtsstreit als
Nebenintervenient auf Seiten des Klägers beigetreten.
Nachdem der Kläger und die Beklagte einen Vergleich geschlossen
hatten, mit dem sich der Kläger zur Rücknahme der Klage
und die Beklagte zur Übernahme der dem Kläger entstandenen
Gerichts- und Rechtsanwaltskosten verpflichtet hatte, beantragte
der Nebenintervenient, auch seine Rechtsanwaltskosten der
Beklagten aufzuerlegen. Das LG lehnte diesen Antrag ab; das
OLG gab ihm statt. Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde
der Beklagten hatte Erfolg.
Die Gründe:
Der Nebenintervenient muss seine Rechtsanwaltskosten selbst tragen.
Entgegen der Auffassung des OLG findet der Grundsatz der
Kostenparallelität, wonach der Streithelfer kostenrechtlich ebenso
zu behandeln ist wie die von ihm unterstützte Hauptpartei, im
Streitfall keine Anwendung. Der Grundsatz gilt nur für die einfache
Streitgenossenschaft und kann nicht auch auf die hier vorliegende
streitgenössische Nebenintervention angewandt werden.
Mit einer derartigen Ausdehnung des Grundsatzes der Kostenparallelität
würden die durch §§ 69, 62 ZPO vorgegebenen grundlegenden
Unterschiede zwischen der einfachen und der notwendigen
Streitgenossenschaft übergangen. Mehrere Aktionäre, die
Hauptversammlungsbeschlüsse gerichtlich angreifen wollen,
sind wegen der in diesen Klageverfahren für und gegen alle Mitglieder
der Gesellschaft eintretenden Urteilswirkungen notwendige
Streitgenossen.
Für notwendige Streitgenossen sieht das Gesetz in §§ 101 Abs.2,
100 ZPO eine von der für die einfachen Streitgenossen geltende
abweichende Kostenregelung vor. Diese betrifft explizit zwar
nur den Fall des Unterliegens der Hauptpartei. Soweit diese Sonderregelung
nicht greift, gelten aber die allgemeinen Kostenregelungen.
Dies ist hier § 269 ZPO, wonach die Kosten einer
zurückgenommenen Klage vom Kläger zu tragen sind.
Anmerkung:
Nach diesem Beschluss des BGH können Nebenintervenienten
von so genannten „Berufsaktionären“, deren Mitwirkung sich oft
auf eine schlichte Bestellung auf Seiten des Klägers und eine
Bezugnahme auf dessen Schriftsätze beschränkt, in Zukunft
nicht mehr erwarten, an einem Vergleich der Hauptparteien in
Form der Vereinnahmung von Anwaltshonoraren „verdienen“ zu
können.
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13/2007 Anwaltswoche 13

Verwaltungs- und
Verfassungsrecht
Vorschriften über den Ausschluss von Minderheitsaktionären
sind verfassungsgemäß
BVerfG 30.5.2007, 1 BvR 390/04
Die Vorschriften über den Ausschluss von Minderheitsaktionären
(„Squeeze-out“) gemäß den §§ 327a ff. AktG sind verfassungsrechtlich
nicht zu beanstanden. Das gilt auch, soweit der
Hauptaktionär im Freigabeverfahren trotz Anfechtungsklage der
Minderheitsaktionäre die Eintragung des Übertragungsbeschlusses
in das Handelsregister erreichen kann. Ohne das Freigabeverfahren
bestünde die Gefahr, dass das „Squeeze-out“ weitgehend
wirkungslos bliebe.
Der Sachverhalt:
Die Beschwerdeführer waren Minderheitsaktionäre einer börsennotierten
Aktiengesellschaft. Auf Antrag des Hauptaktionärs,
der 98,36 Prozent des Kapitals hielt, beschloss die Gesellschaft
den Ausschluss der Minderheitsaktionäre. Hiergegen erhoben
die Beschwerdeführer Anfechtungsklage. Daraufhin erwirkte
die Gesellschaft im Wege des Freigabeverfahrens einen gerichtlichen
Beschluss über die vorzeitige Eintragung des Ausschlusses
in das Handelsregister.
Mit ihrer hiergegen gerichteten Verfassungsbeschwerde machten
die Beschwerdeführer geltend, dass sie durch die Vorschriften
des AktG über den Ausschluss von Minderheitsaktionären
in ihrem Eigentumsgrundrecht aus Art. 14 Abs.1 GG verletzt
würden. Das BVerfG nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur
Entscheidung an.
Die Gründe:
Die Vorschriften in den §§ 327a ff. AktG über den Ausschluss
von Minderheitsaktionären auf Antrag eines Hauptaktionärs, der
mindestens 95 Prozent des Grundkapitals der Gesellschaft hält,
sind verfassungsgemäß.
Die Vorschriften verletzen insbesondere nicht das Eigentumsrecht
der Minderheitsaktionäre. Der Gesetzgeber mit den Regelungen
den legitimen Zweck, den Hauptaktionär vor einer
Behinderung der Unternehmensführung durch die Minderheitsaktionäre
zu schützen. Diese können unternehmerischen Entscheidungen
zwar regelmäßig nicht verhindern, aber erheblich
verzögern. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass die Zahl der von
privaten Anlegern mit Kleinstbesitz erhobenen Anfechtungsklagen
seit Anfang der 1980er Jahre signifikant angestiegen ist.
Außerdem ist zu berücksichtigen, dass Kleinstbeteiligungen
typischerweise eher eine Kapitalanlage als eine unternehmerische
Beteiligung darstellen. Der Gesetzgeber durfte daher die
Schutzvorkehrungen zugunsten der Minderheitsaktionäre auf
die vermögensrechtliche Komponente der Anlage beschränken.
Insoweit gewährleisten die angegriffenen Regeln einen angemessenen
Wertersatz. Dies wird insbesondere durch die Überprüfung
der Angemessenheit der Abfindung durch einen Sachverständigen
und die Möglichkeit der Überprüfung dieser Einschätzung
im Spruchverfahren gewährleistet.
Es begegnet auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass
der Hauptaktionär trotz einer Anfechtungsklage im Freigabeverfahren
die vorzeitige Handelsregistereintragung erreichen und
damit die Wirksamkeit des Übertragungsbeschlusses herbeiführen
kann. Ohne ein solches Freigabeverfahren bestünde die
Gefahr, dass das „Squeeze-out“ weitgehend wirkungslos bliebe,
da Minderheitsaktionäre weiterhin in der Lage wären, die
Umsetzung unternehmerischer Entscheidungen durch die Erhebung
von Anfechtungsklagen zu verzögern.
Linkhinweis:
Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage des
BVerfG veröffentlicht.
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Abschiebungshaft ist ausschließlich zu
Sicherung der Abschiebung zulässig
BVerfG 16.5.2007, 2 BvR 2106/05
Gerichte dürfen keine Fortdauer der Abschiebehaft anordnen,
wenn dies allein dem Zweck dient, die Wiedereinreise des
Ausländers zu verhindern. Gemäß § 62 AufenthaltsG darf die
Abschiebungshaft ausschließlich der Sicherung der Abschiebung
dienen. Die Anwendung dieser Vorschrift auf andere Fallkonstellationen
verstößt gegen das Grundrecht auf Freiheit der
Person.
Der Sachverhalt:
Der in Deutschland geborene Beschwerdeführer ist spanischer
Staatsangehöriger. Nach seiner Ausweisung 1997 war er wieder
in die Bundesrepublik eingereist. In der Folgezeit war er rund
fünfzehn Mal abgeschoben worden. Die zuletzt vom AG im Februar
2005 angeordnete Abschiebungshaft dauerte drei Monate.
Der Beschwerdeführer vertrat die Auffassung, dass die Dauer
der Abschiebungshaft wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsverbot
rechtswidrig gewesen sei. Seinen Antrag auf Feststellung
der Rechtswidrigkeit lehnte das AG ab und begründete
dies damit, dass die Ausländerbehörde zusammen mit dem spanischen
Generalkonsulat versucht habe, dem Beschwerdeführer
in Spanien einen Aufenthaltsort zu vermitteln. Aus diesem
Grund sei eine sofortige Abschiebung nicht möglich gewesen.
Die gegen diese Entscheidung gerichtete Beschwerde hatte
vor dem OLG keinen Erfolg. Das OLG wies zwar darauf hin,
dass die Abschiebungshaft grundsätzlich nur zur Sicherung der
Abschiebung zulässig sei. Hier hätten aber wegen der Bemühungen
der Ausländerbehörde besondere Umstände vorgelegen, die
eine Ausnahme rechtfertigten. Die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde
war erfolgreich.
Die Gründe:
Die angegriffenen Entscheidung verletzen den Beschwerdeführer
in seinem durch Art.2 Abs.2 S.2 in Verbindung mir Art. 104
Abs.1 S.1 GG geschützten Grundrecht auf Freiheit der Person.
Gemäß § 62 AufenthaltsG darf die Abschiebungshaft ausschließlich
der Sicherung der Abschiebung dienen. Die Gerichte waren
nicht berechtigt, die Abschiebungshaft auch auf andere Fallkonstellationen
(zur Verhinderung weiterer illegaler Einreisen des
Beschwerdeführers) auszudehnen. Denn nach Art. 104 Abs.1 S.1
GG darf die Freiheit der Person nur auf Grund eines förmlichen
Gesetzes beschränkt werden und muss eine Freiheitsentziehung
zu jedem Zeitpunkt von der gesetzlichen Ermächtigung gedeckt
sein. Dies verbietet eine entsprechende Anwendung von § 62
AufenthaltsG auf nicht im Gesetz geregelte Fälle.
13/2007 Anwaltswoche 14

Linkhinweis:
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Steuerrecht
Übernahme von Unfallkosten durch Arbeitgeber:
Keine Abgeltung durch Ein-Prozent-
Regelung
BFH 24.5.2007, VI R 73/05
Verursacht ein Arbeitnehmer mit einem auch zur privaten Nutzung
überlassenen Firmenwagen einen Unfall, so werden die
Unfallkosten von der Ein-Prozent-Regelung nicht erfasst. Die
Kosten stellen daher bei einem Verzicht des Arbeitgebers auf
Schadensersatz einen geldwerten Vorteil dar. Dieser führt allerdings
nur dann zu einer höheren Einkommensteuerbelastung,
wenn die Begleichung der Schadensersatzforderung nicht zum
Werbungskostenabzug berechtigen würde.
Der Sachverhalt:
Der Kläger erzielte im Streitjahr 1997 Einkünfte aus nichtselbständiger
Arbeit aus einer Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer
einer GmbH. Diese hatte ihm einen Firmenwagen überlassen,
den er auch zu privaten Zwecken nutzen durfte. Im April
1997 verursachte er mit dem Firmenwagen unter Alkoholeinfluss
einen Unfall, der zum Totalschaden führte. Die GmbH verzichtete
insoweit gegenüber dem Kläger auf Schadensersatz.
Das Finanzamt erfasste die Differenz zwischen dem Zeitwert
des Fahrzeugs zum Unfallzeitpunkt und dem nach dem Unfall
erzielten Verkaufserlös als steuerpflichtiges Arbeitseinkommen.
Die hiergegen gerichtete Klage hatte vor dem FG Erfolg. Das FG
begründete seine Entscheidung damit, dass dem Kläger durch
den Verzicht der GmbH auf die Geltendmachung der Schadensersatzforderung
kein zusätzlicher Arbeitslohn zugeflossen sei.
Die Unfallkosten würden vielmehr bereits durch die Ein-Prozent-Regelung
abgegolten.
Auf die Revision des Finanzamts hob der BFH die Vorentscheidung
auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung
an das FG zurück.
Die Gründe:
Das FG ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass die streitigen
Unfallkosten von der Ein-Prozent-Regelung gemäß §§ 8 Abs.2
S.2, 6 Abs.1 Nr.4 S.2 EStG erfasst werden. Hierdurch werden
nur solche Kosten abgegolten, die unmittelbar durch das Halten
und den Betrieb des auch zur privaten Nutzung überlassenen Firmenwagens
veranlasst sind und typischerweise bei seiner Nutzung
anfallen. Dazu zählen Unfallkosten nicht.
Verzichtet der Arbeitgeber daher - wie hier – nach einem vom
Arbeitnehmer verursachten Unfall auf Schadensersatz, so stellt
dies einen zusätzlichen geldwerten Vorteil dar, der als steuerpflichtiger
Arbeitslohn zu erfassen ist. Ein solcher Vorgang führt
allerdings nur dann zu einer Steuererhöhung, wenn und soweit
die Begleichung der Schadensersatzforderung durch den Arbeitnehmer
nicht zum Werbungskostenabzug berechtigen würde.
Ein Werbungskostenabzug kommt selbst bei einem grob fahrlässigen
oder vorsätzlichen Verstoß gegen Verkehrsvorschriften in
Betracht. Er scheidet jedoch aus, wenn das auslösende Moment
für den Unfall die alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit des Arbeitnehmers
war. Hierzu hat das FG – aus seiner Sicht konsequent
– bislang keine Feststellungen getroffen. Die Sache war daher
zur Nachholung der erforderlichen Feststellungen an das FG
zurückzuverweisen.
Linkhinweis:
- Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage des
BFH veröffentlicht.
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Provisionen selbständiger Kreditvermittler
können umsatzsteuerfrei sein
EuGH 21.6.2007, C-453/05
Provisionen, die ein selbständiger Kreditvermittler von einer
Finanzdienstleistungsgesellschaft dafür erhält, dass er einen
Kredit zwischen dem Kunden und einer Bank vermittelt, sind
umsatzsteuerfrei, wenn die Vermittlung der Kredite die Hauptleistung
darstellt. Die Steuerbefreiung setzt keine vertraglichen
Beziehungen des Kreditvermittlers zu den Parteien des Kreditvertrags
voraus. Der Kreditvermittler muss auch nicht mit beiden
Parteien des Kreditvertrags unmittelbar in Kontakt treten.
Der Sachverhalt:
Der Kläger war als selbständiger Kreditvermittler und Vermögensberater
für eine Finanzdienstleistungsgesellschaft, die Deutsche
Vermögensberatung AG (DVAG), tätig. Er nahm Kontakt
mit Kreditinteressenten auf, analysierte ihre Finanzsituation
und unterbreitete ihnen gegebenenfalls ein Kreditangebot, das
die DVAG zuvor mit einer Bank ausgehandelt hatte. Für jeden
Abschluss eines Kreditvertrags zahlte die Bank der DVAG eine
Provision. Diese wiederum zahlt dem Kläger eine Provision. Für
die Kunden war die Kreditvermittlung kostenlos.
Das Finanzamt hielt die Provisionen für umsatzsteuerpflichtig
und erließ entsprechende Steuerbescheide. Dies begründete es
damit, dass Provisionen für die Vermittlung von Krediten nach
der Rechtsprechung des BFH nur dann steuerfrei seien, wenn
der Kreditvermittler mit dem Kreditnehmer oder der Bank einen
Geschäftsbesorgungsvertrag abgeschlossen habe. Hieran fehle
es im Streitfall.
Auf die hiergegen gerichtete Klage setzte das FG das Verfahren
aus und legte dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor,
ob in der hier vorliegenden Konstellation eine steuerfreie Kreditvermittlung
vorliegen kann. Der EuGH bejahte dies.
Die Gründe:
Eine steuerfreie Vermittlung von Krediten im Sinn von Art. 13
Teil B Buchst. d Nr.1 der Sechsten Richtlinie kann auch vorliegen,
wenn der Kreditvermittler - wie hier - lediglich in vertraglichen
Beziehungen zum Hauptvermittler steht und mit der kreditgebenden
Bank nicht unmittelbar in Kontakt tritt.
Im Streitfall steht der Steuerbefreiung nicht entgegen, dass der
Kläger nicht nur Kredite vermittelt, sondern die Kunden auch in
Bezug auf ihre Finanzsituation beraten hat. Die Vermittlungsleistung
ist hier als Hauptleistung und die Beratung als bloße Nebenleistung
anzusehen, die das steuerliche Schicksal der Hauptleis-
13/2007 Anwaltswoche 15

tung teilt. Denn der Kläger hat nur dann eine Vergütung erhalten,
wenn er einen Kredit vermittelt hat. Die Kreditvermittlung stellte
auch für die Kunden und für die Bank die entscheidende Leistung
dar, die durch die Beratung lediglich vorbereitet wurde.
Eine Kreditvermittlung im Sinn von Art. 13 Teil B Buchst. d
Nr.1 der Sechsten Richtlinie setzt auch keinen Geschäftsbesorgungsvertrag
des Kreditvermittlers mit dem Kreditnehmer oder
der Bank voraus. Die von der Steuer befreiten Umsätze werden
lediglich durch die Art der erbrachten Dienstleistungen und nicht
durch die Erbringer oder Empfänger der Leistung definiert. Auf
diese wird in der Vorschrift in keiner Weise Bezug genommen.
Folglich hängt die Steuerbefreiung nicht davon ab, dass ein Vertragsverhältnis
zwischen dem Erbringer der Vermittlungsleistung
und einer Partei des Kreditvertrags besteht.
Die Steuerbefreiung setzt zudem nicht voraus, dass der Kreditvermittler
als Untervertreter des Hauptvertreters mit beiden Parteien
des Kreditvertrags unmittelbar in Kontakt tritt.
Der Hintergrund:
Nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH (Urteil vom
9.10.2003, Az.: V R 5/03) liegt eine steuerfreie Kreditvermittlung
nur vor, wenn die Leistung an eine Partei des Kreditvertrags
(Kreditgeber oder Kreditnehmer) erbracht und von dieser
als eigenständige Mittlertätigkeit vergütet wird. Der BFH setzt
danach einen entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen
dem Kreditvermittler und dem Kreditgeber oder Kreditnehmer
voraus. Dem ist der EuGH im Streitfall entgegengetreten.
Linkhinweise:
- Für den auf den Webseiten des EuGH veröffentlichten Volltext
der EuGH-Entscheidung klicken sie bitte hier.
- Den auf den Webseiten des BFH veröffentlichten Volltext
des BFH-Urteils vom 9.10.2003 (Az.: V R 5/03) finden Sie
hier.
Vorlage an den EuGH: Verstößt die „doppelte
Buchwertverknüpfung“ beim grenzüberschreitenden
Anteilstausch gegen das
EU-Recht?
BFH 7.3.2007, I R 25/05
Der BFH hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt,
ob die „doppelte Buchwertverknüpfung“ beim grenzüberschreitenden
Tausch von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft
gemäß § 20 Abs.4 S.1 UmwStG 1995 gegen das Gemeinschaftsrecht
verstößt. Inlands- und Auslandssachverhalte werden insoweit
zwar gleichbehandelt. Der BFH hält aber dennoch einen
Verstoß gegen die EU-Fusions-Richtlinie und die Grundfreiheiten
des EG-Vertrags für möglich.
Der Sachverhalt:
Die Klägerin ist eine inländische AG. Sie hielt im Streitjahr 2000
89,5 Prozent der Anteile an der inländischen C-GmbH. Im April
2000 brachte die Klägerin diese Beteiligung gegen Gewährung
einer bestimmten Anzahl neuer Aktien im Wege der Kapitalerhöhung
in eine französische société anonyme, die C-S.A. ein.
Die erworbenen Aktien, deren Börsenkurs in der Folgezeit stark
absank, mussten aufgrund börsenaufsichtsrechtlicher Verpflichtungen
binnen fünf Jahren veräußert werden.
Da die Anteile der C-GmbH von der C-S.A. in der Handels- und
Steuerbilanz nicht mit dem Buchwert der Anteile, sondern mit
deren im Einbringungsvertrag angesetzten Verkehrswert angesetzt
wurden, verweigerte das Finanzamt der Klägerin unter Hinweis
auf § 23 Abs.4 S.1 und § 20 Abs.4 S.1 UmwStG 1995 die
Fortführung der Buchwerte, sah den Einbringungsvorgang als
steuerpflichtig an und besteuerte dementsprechend einen Einbringungsgewinn
in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen
den ursprünglichen Anschaffungskosten und dem Verkehrswert.
Der hiergegen gerichteten Klage gab das FG statt. Auf die Revision
des Finanzamts setzte der BFH das Verfahren aus und
legte dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob die
„doppelte Buchwertverknüpfung“ beim grenzüberschreitenden
Tausch von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft gemäß § 20
Abs.4 S.1 UmwStG 1995 gegen die EU-Fusions-Richtlinie oder
gegen die durch Art. 43 und Art. 56 EG geschützten Grundfreiheiten
verstößt.
Die Gründe:
Nach deutschem Recht wäre die Klage abzuweisen, da der übernehmenden
Kapitalgesellschaft im Streitjahr bei einem Anteilstausch
grundsätzlich ein Wahlrecht zustand, ob sie die eingebrachten
Anteile mit ihren Buchwerten oder mit höheren Werten
ansetzen wollte. Dabei war gemäß § 20 Abs.4 S.1 UmwStG 1995
ein übereinstimmender Wertansatz sowohl beim Einbringenden
als auch beim Übernehmenden erforderlich. Beim Ansatz der
Buchwerte sollte dadurch sichergestellt werden, dass die stillen
Reserven in den Anteilen jedenfalls einmal besteuert wurden
(„doppelte Buchwertverknüpfung“).
Es ist zweifelhaft, ob diese „doppelte Buchwertverknüpfung“
mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Inlands- und Auslandseinbringungen
werden insoweit zwar gleichbehandelt. Es
liegt aber dennoch möglicherweise ein Verstoß gegen die Fusions-Richtlinie
der EU sowie gegen die Niederlassungsfreiheit
gemäß Art.43 und die Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Art.56 EG
vor.
Der Hintergrund:
Die Streitfrage ist nur noch für Altfälle von Bedeutung, da im
neuen UmwStG vom 7.12.2006 die „doppelte Buchwertverknüpfung“
wegen der europarechtlichen Bedenken nicht mehr
verlangt wird.
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Sonderzahlungen im Konzernverbund sind
keine steuerfreien Trinkgelder
BFH 3.5.2007, VI R 37/05
Sonderzahlungen der Konzernmutter an Arbeitnehmer der Konzerntochter
stellen keine steuerfreien Trinkgelder dar. Ein Trinkgeld
setzt nach dem allgemeinen Sprachgebrauch ein gast- oder
kundenähnliches Rechtsverhältnis voraus, in dessen Rahmen der
Arbeitnehmer von einem Dritten eine freiwillige und persönliche
Zuwendung als eine Art honorierende Anerkennung erhält. Diese
Voraussetzungen sind bei Sonderzahlungen innerhalb eines
Konzernverbunds nicht erfüllt.
13/2007 Anwaltswoche 16

Der Sachverhalt:
Der Kläger erzielte im Streitjahr 2002 als Arbeitnehmer der X-
GmbH Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Y-Holding-
AG hielt zunächst 90,01 Prozent der Anteile an der GmbH. Im
Streitjahr veräußerte sie diese Anteile und zahlte den Arbeitnehmern
der GmbH als Dank und Anerkennung zwei zusätzliche
Monatsgehälter.
Das Finanzamt behandelte die Sonderzahlung als steuerpflichtigen
Arbeitslohn. Mit seiner hiergegen gerichteten Klage machte
der Kläger geltend, dass die Sonderzahlung ein steuerfreies
Trinkgeld im Sinn von § 3 Nr.51 EStG darstelle. Dritter im Sinn
dieser Vorschrift könne jeder sein, der nach zivilrechtlicher Wertung
nicht Arbeitnehmer oder Arbeitgeber sei.
Die Klage hatte in allen Instanzen keinen Erfolg.
Die Gründe:
Das Finanzamt hat die Sonderzahlung zu Recht als steuerpflichtigen
und nicht nach § 3 Nr.51 EStG als steuerfreien Arbeitslohn
qualifiziert, weil die streitige Zahlung kein „Trinkgeld“ im Sinn
dieser Vorschrift darstellt.
Ein Trinkgeld liegt nach dem allgemeinen Sprachgebrauch
nur vor, wenn dem Arbeitnehmer vom Kunden oder Gast eine
zusätzliche Vergütung gewährt wird, die als freiwillige und typischerweise
persönliche Zuwendung eine Anerkennung in der
Form eines kleinen Geldgeschenks darstellt. Der Trinkgeldempfänger
steht in einer doppelten Leistungsbeziehung und erhält
daher auch doppeltes Entgelt, nämlich das Arbeitsentgelt für seine
Arbeitsleistung und das Trinkgeld als Entgelt für eine anlässlich
dieser Arbeit zusätzlich erbrachte und vom Kunden honorierte
Leistung.
Hiernach stellt die dem Kläger von der Konzernmutter geleistete
Sonderzahlung kein steuerfreies Trinkgeld dar. Denn die Rechts-
und Leistungsbeziehung zur Konzernmutter ist nicht als gast-
oder kundenähnliches Dienstleistungs- und Hauptvertragsverhältnis
zu qualifizieren. Der Kläger ist auch nicht anlässlich einer
Arbeitsleistung im Sinn von § 3 Nr.51 EStG für seine Arbeitgeberin
und zugleich gegenüber der Konzernmuttergesellschaft in
einer Weise tätig geworden, die die Sonderzahlung als honorierende
Anerkennung seiner Mühen erscheinen lassen könnte.
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13/2007 Anwaltswoche 17