Warum sich die MEDIATION in Deutschland ... - Anwalt-Suchservice

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Anwaltsreport
Das Magazin für die moderne Kanzlei
Ausgabe 6/2007 Dezember 2007
Warum sich die
MEDIATION
Stabwechsel RDG Coffee & Law
Der neue BRAK-Präsident
Axel C. Filges im Interview
in Deutschland
gerade etabliert
Weg frei für die
Honorarabtretung
Unkonventioneller
Rechtsrat mit Tücken

Nimm
zwei!
Der neue Erman, der kleinste Großkommentar
zum BGB und seinen wichtigsten Nebengesetzen.
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Anwaltsreport
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Wer hätte das gedacht?
Jetzt ist es also doch noch verabschiedet worden, das Rechtsdienstleistungsgesetz, das eigentlich
schon in der letzten Legislaturperiode kommen sollte, dann aber Opfer der vorgezogenen
Neuwahlen wurde. Bis zuletzt hatten Politik und Anwaltschaft um einen Kompromiss gerungen.
Frei geworden ist der Weg für eine Einigung auch durch das Einlenken der Bundesjustizministerin
selbst. Nach ihren Vorstellungen sollten sich alle Berufsgruppen an Anwaltsgesellschaften
beteiligen dürfen – dies quasi als Ausgleich dafür, dass das Anwaltsmonopol im Reformgesetz
weitestgehend erhalten bliebe. Das aber hätte das bisherige recht strenge deutsche Anwaltsgesellschaftsrecht
völlig auf den Kopf gestellt. Dieses Fass wollte die Ministerin am Ende wohl doch
lieber geschlossen halten. Und so wird denn jetzt die Frage, ob das Fremdbesitzverbot weiter
bestehen bleiben soll oder nicht, auf die künftige BRAO-Reform verschoben.
Für die Anwaltschaft ist das zum Jahresende eine wirklich gute Nachricht, wenngleich abzuwarten
bleibt, welche neuen Dienstleistungsangebote als Nebenleistungen künftig von Branchenfremden
angeboten werden. Finanziell spült die Gesetzesreform den Anwälten aber erst einmal
Geld in die Kasse, weil der Gesetzgeber mit dem neuen Rechtsdienstleistungsgesetz gleichzeitig
den Weg für die Abtretung von Honorarforderungen an die Anwaltliche Verrechnungsstelle frei
gemacht hat. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte können ab sofort ihre Honorarforderungen
zu Einziehungszwecken abtreten oder an Dritte veräußern, wenn der Mandant der Abtretung nach
vorheriger Aufklärung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Damit kann jetzt nach dem Vorbild
der ärztlichen und zahnärztlichen Verrechnungsstellen auch die Deutsche Anwaltliche Verrechnungsstelle
AG (AnwVS) tätig werden.
Umfangreiche Außenstände braucht ab 2008 also keine Anwaltskanzlei mehr vor sich her schieben.
Insbesondere kleinere Kanzleien mussten bislang Forderungsausfälle von durchschnittlich
8 Prozent hinnehmen – vier Mal so viel wie in der mittelständischen Wirtschaft, für die Creditreform
ein durchschnittliches Ausfallrisko von 1,9 Prozent errechnet hat. Die Deutsche Anwaltliche
Verrechnungsstelle kauft Forderungen gegen Mandanten innerhalb von 24 Stunden auf. Mehr
Sicherheit geht nicht. Vielleicht schauen Sie sich das Angebot der AnwVS ja einmal zwischen
den Feiertagen genauer an, damit Sie im neuen Jahr mit mehr finanziellem Spielraum gelassen
arbeiten können. Wir wünschen Ihnen an dieser Stelle erst einmal eine erholsame Weihnachtszeit,
harmonische Feiertage und für 2008 viel Erfolg bei der Verwirklichung Ihrer privaten und beruflichen
Ziele.
Anzeigendisposition: Anja Fischer
Tel.: 02-21/93-73-86-01
Gültig ist die Preisliste vom 1.1.2006
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FAKTEN
Kurzmeldungen
Provisionsabrede unzulässig
Das Brandenburgische Oberlandesgericht
sieht in einer Provisionsabrede, die sich ein
Anwalt in einem Maklervertrag für die Ver-
mittlung eines Grundstücksgeschäfts fest-
schreiben lässt, ein unzulässiges Erfolgsho-
norar. Er habe daher keinen Anspruch auf
Zahlung (Az.: 5 U 198/06).
Arbeitsgerichte nicht zuständig
Wechselt ein zunächst angestellter Rechts-
anwalt in die Selbstständigkeit und verein-
bart er mit seinem bisherigen Arbeitgeber
statt einer Abfindungsvereinbarung einen
Beratungsvertrag, so fallen Honorar-Strei-
tigkeiten nach einem Beschluss des Lan-
desarbeitsgerichts Köln nicht in die Zu-
ständigkeit der Arbeitsgerichte (Az.: 9 Ta
140/07).
Klare Anweisungen bei
Sendeprotokollen
Rechtsanwälte müssen den fristgerechten
Ausgang von Schriftsätzen per Telefax da-
hingehend sicherstellen, dass sie ihre An-
gestellte anweisen, nach der Übermittlung
anhand des Sendeprotokolls zu überprüfen,
ob das Fax vollständig und an den richtigen
Empfänger gegangen ist. Erst danach darf
die Frist im Fristenkalender gestrichen wer-
den. Hat der Anwalt keine entsprechende
Anweisung gegeben, trifft ihn ein Organisa-
tionsverschulden, entschied der Bundesge-
richtshof (Az.: XII ZB 32/07).
Blitzschlag wenig überzeugend
Anwälte können den Antrag auf Wiederein-
setzung in den vorigen Stand nicht pauschal
damit begründen, dass „wohl ein Blitz-
schlag“ die gesamte Bürotechnik lahmge-
legt habe. Eine solche Begründung ist nach
Ansicht des Oberlandesgerichts Rostock
unsubstantiiert, weil jeglicher Vortrag zu
Art und Behebung des Defekts fehlt
(Az.: 6 U 58/07).
anwaltsreport 6 / 2007
Vorerst kein materielles Prüfungsrecht für
Anwaltskammern
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries
hat es in einem Schreiben
an den Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer
vorläufig abgelehnt,
den Kammern bei der Fachanwaltszulassung
ein materielles Prüfungsrecht
zuzugestehen. Die Satzungsversammlung
hatte vorgeschlagen, dies
über eine Änderung des § 43c Absatz
2 BRAO festzuschreiben. „Die
Auffassungen, ob und gegebenenfalls
wie die Zugangsregelungen zur Fachanwaltschaft
geändert werden sollten,
gehen, wie auch die kontroverse Diskussion
innerhalb der Satzungsversammlung
zeigt, weit auseinander.
Neue Rechengrößen in der Sozialversicherung
für 2008 beschlossen
Das Bundeskabinett hat am
17.10.2007 die Verordnung über
die Sozialversicherungsrechengrößen
2008 beschlossen. Die Verordnung
bestimmt die für das Versicherungs­,
Beitrags­ und Leistungsrecht in
der Sozialversicherung maßgeblichen
Rechengrößen, so etwa die Beitragsbemessungsgrenzen
in der gesetzlichen
Renten­ und Krankenversicherung.
Die Neuregelung bedarf noch
der Zustimmung des Bundesrats und
soll am 1.1.2008 in Kraft treten. Die
Die Auswirkungen, die Änderungen
des Fachanwaltsrechts auf den Anwaltsmarkt
insgesamt haben können,
können erheblich sein. Auch die
Rechtsuchenden, für die die mit dem
System der Fachanwaltschaften bewirkte
Information und Orientierung
große Bedeutung haben, sind von Änderungen
betroffen. Angesichts der
noch nicht abgeschlossenen Überlegungen
halte ich die Zeit für eine
Gesetzesänderung noch nicht für gekommen.
Ich bin aber gerne bereit,
Änderungsvorschläge im Rahmen einer
künftigen BRAO­Novellierung
aufzugreifen“, schreibt Zypries.
Jahresarbeitsentgeltgrenze (Versicherungspflichtgrenze)
in der gesetzlichen
Krankenversicherung beträgt
danach 48.150 Euro/Jahr. Bei der gesetzlichen
Rentenversicherung sind es
5.300 Euro/Monat (West) und 4.500
Euro/Monat (Ost). Die Beitragsbemessungsgrenze
der gesetzlichen
Krankenversicherung liegt künftig
einheitlich bei 3.600 Euro/Monat.
Bezugsgröße in der Sozialversicherung
sind 2.485 Euro/Monat (West)
und 2.100 Euro/Monat (Ost).
Der Anwaltsreport wünscht allen
Leserinnen und Lesern frohe Weihnachtstage
und einen guten Start ins Neue Jahr 2008!

Höhere Lebenserwartung in den Freien Berufen
Die Lebenserwartung in den Freien
Berufen hat sich gegenüber der
letzten Erhebung vor 10 Jahren bei 60jährigen
Männern um 3,4 Jahre und
bei 60­jährigen Frauen um 2,2 Jahre
erhöht. Das teilt die Baden­Württembergische
Versorgungsanstalt für
Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte mit.
Dabei sei zu berücksichtigen, dass
Neuregelung des Erfolgshonorars
Das Bundesjustizministerium hat
den Referentenentwurf eines
Gesetzes zur Neuregelung des Verbots
der Vereinbarung von Erfolgshonoraren
vorgelegt. An dem Verbot
von Erfolgshonoraren in § 49b
Abs. 2 BRAO soll danach grundsätzlich
festgehalten werden. Es soll
den Berufsangehörigen aber gestattet
werden, für den Einzelfall mit ihrem
Mandanten eine erfolgsbasierte
Vergütung zu vereinbaren, wenn damit
besonderen Umständen der Angelegenheit
Rechnung getragen wird,
insbesondere dann, wenn der Auftraggeber
aufgrund seiner wirtschaft­
Deutsches Anwaltsinstitut eröffnet neues Ausbildungscenter
Das Deutsche Anwaltsinstitut
(DAI) hat am 16.11.2007 in Heusenstamm
bei Frankfurt a. M. eine
neue Aus­ und Fortbildungseinrichtung
für Rechtsanwälte und Notare
eröffnet, die jährlich über 6.000 Teilnehmern
an mehr als 200 Veranstaltungstagen
eine Fortbildung ermöglicht.
Das DAI hat für das 4.800 qm
große Grundstück und das Gebäude
rund 5 Millionen Euro investiert.
„Unsere Investition in das neue DAI­
Güterrechtsreform auf den Weg gebracht
Nach der Unterhaltsreform hat
Bundesjustizministerin Brigitte
Zypries nun auch einen Gesetzentwurf
zur Reform des Zugewinnausgleichs
auf den Weg gebracht. Die geplante
Gesetzesnovelle hält zwar an
dem Grundsatz fest, dass die während
der Ehe erworbenen Vermögenswerte
zu gleichen Teilen auf die Ehepartner
zu verteilen sind. „Wir wollen
aber in Zukunft noch besser verhindern,
dass ein Ehepartner zu Lasten
des Anderen Vermögenswerte beiseite
schafft. Außerdem muss berücksich­
sich die Lebenserwartung der Freien
Berufe von der Gesamtbevölkerung
erheblich unterscheide. Während bei
der letzten Erhebung festgestellt wurde,
dass die Lebenserwartung der Angehörigen
der Freien Berufe sowohl
bei Männern als auch bei Frauen 2,5
Jahre länger war als in der allgemeinen
Bevölkerung, sei nunmehr ermit­
lichen Verhältnisse ohne die Vereinbarung
eines Erfolgshonorars von der
Rechtsverfolgung abgehalten würde.
Die Ausnahme wird in § 4a RVG geregelt.
Entsprechend dem Vorschlag
der BRAK zur Neuregelung des anwaltlichen
Erfolgshonorars soll in
§ 49b Abs. 2 BRAO ein Satz 2 aufgenommen
werden, nach dem Vereinbarungen,
durch die der Rechtsanwalt
sich verpflichtet, Gerichtskosten
oder gegnerische Kosten zu tragen,
unzulässig sind. In Satz 3 wird durch
eine gesonderte Formulierung klargestellt,
dass die Vereinbarung erhöhter
gesetzlicher Gebühren dann nicht als
Ausbildungscenter in Heusenstamm
ist ein Bekenntnis für die Qualität
und den Erfolg von Anwälten und
Notaren. Denn nur eine stete Aus­
und Fortbildung garantiert eine optimale
und erfolgreiche Beratung von
Mandanten“, betont Rechtsanwalt
Dr. Thomas Durchlaub, Vorstandsvorsitzender
des DAI. Neben der
Aus­ und Fortbildungseinrichtung in
Heusenstamm verfügt das DAI über
zwei weitere Ausbildungscenter in
tigt werden, wenn in der Ehe Schulden
aus der vorehelichen Zeit getilgt
werden. Falls ein Minus auf dem
Konto verschwindet, ist das schließlich
auch wirtschaftlicher Erfolg. Der
rechtliche Rahmen für Ehe, Lebenspartnerschaften
und Familie muss
zeitgemäß sein und den Bedürfnissen
der Menschen entsprechen“, betonte
die Bundesjustizministerin. Der vorgelegte
Gesetzesentwurf wurde den
Ländern, Fachkreisen und Verbänden
zur Stellungnahme übersandt.
FAKTEN
telt worden, dass sich der Unterschied
weiter erhöht habe, nämlich auf 4,1
Jahre bei Männern und 3,2 Jahre bei
Frauen. So betrage die Lebenserwartung
im Alter von 60 in den Freien
Berufen bei Männern nunmehr 23,9
Jahre, bei Frauen 27,1 Jahre.
Erfolgshonorar zu bewerten ist, wenn
es sich um Gebühren mit Erfolgskomponenten
handelt. Die Vereinbarung
darf jedoch nicht von Bedingungen,
insbesondere vom Ausgang der Sache,
abhängig gemacht werden. Entgegen
dem Vorschlag der BRAK sind
aber Aussagen des Rechtsanwalts zu
den Erfolgsaussichten bei Abschluss
der Vergütungsvereinbarung erforderlich.
Eine solche Regelung wird allerdings
nach Einschätzung der BRAK
voraussichtlich zu einer erheblichen
Anzahl von Rechtsstreitigkeiten führen.
Bochum und Berlin.
Das DAI mit Sitz in Bochum ist
die gemeinnützige Aus­ und Fortbildungseinrichtung
der deutschen
Rechtsanwalts­ und Notarkammern
sowie der Bundesrechtsanwaltskammer
und der Bundesnotarkammer.
Jährlich organisiert das DAI über 600
Veranstaltungen mit mehr als 36.000
Teilnehmern und gehört somit zu den
führenden Aus­ und Fortbildungsstätten
für Juristen in Deutschland.
6 / 2007 anwaltsreport

THEMA
„...Die rund 143.000 zugelassenen
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
verhalten sich in ihrer großen
Mehrheit so wie ihre Ur­Urgroßväter
in der Zeit, als das Steuerrecht für die
Bevölkerung zunehmend wichtiger
wurde und von der Anwaltschaft als
Tätigkeitsbereich nicht erkannt wurde...“,
schreibt der ehemalige Präsident
des Deutschen AnwaltVereins,
Rechtsanwalt und Mediator Dr. h.c.
Ludig Koch, in einem Kommentar im
Anwaltsblatt (10/2007). Eine Seite zuvor
nennt der Berliner Rechtsanwalt
Niko Härting gleich acht Gründe,
„der gerichtsnahen Streitschlichtung
­ mit oder ohne systemische Aufstellung
­ zu widerstehen“. So erwarteten
Unternehmer von den Gerichten klare
Entscheidungen und keine Experimente.
Kompromisse und Vergleiche
würden auch im herkömmlichen Gerichtsverfahren
geschlossen. „Die Mediation
wird hierfür nicht gebraucht“,
meint Härting, der das Bild vom alten
anwaltsreport 6 / 2007
Wein in neuen Schläuchen bemüht.
Mehr noch: Härting hält die Mediation
sogar für kontraproduktiv: „Der
Bürger erwartet vom Gericht, dass er
sein Recht bekommt. Wenn Gerichte
sich vor der Streitentscheidung drücken,
droht Autoritätsverlust“.
Zahlen sprechen für sich
Doch der droht den Gerichten hierzulande
auch, wenn sie sich neuen
Rechtsentwicklungen und wissenschaftlichen
Erkenntnissen verschließen.
Der Trend jedenfalls geht eindeutig
in Richtung Mediation – auch
und gerade in deutschen Gerichtssälen.
Und dass sogar der Freistaat
Bayern an der Spitze dieser Entwicklung
steht, sollte auch besonders kritischen
Anwälten zu denken geben.
Die Zahlen jedenfalls, die an den 8
bayerischen Landgerichten nach einer
2­jährigen Projektphase vorgelegt
wurden, sprechen für sich. „Die Gü­
Anwälte dürfen
Mediationszug
nicht verpassen
„Wie die Mediation aus dem Dornröschenschlaf erwacht“ titelte der Anwaltsreport bereits in der August-Ausgabe
2004. Seither hat die Mediation eine rasante Entwicklung genommen. Bayern zum Beispiel
etabliert die Mediation nach einer 2-jährigen erfolgreich verlaufenen Projektphase endgültig an
den Zivilgerichten. Und in Niedersachsen liegt bereits ein Gesetzentwurf für ein Mediationsgesetz vor,
das unter anderem die Einführung eines staatlich anerkannten Mediators vorschlägt. Und die Anwaltschaft?
Sie ist sich in Sachen Mediation nach wie vor nicht sicher. Die Meinungsskala reicht hier von
der Totalverweigerung über skeptische Zurückhaltung bis hin zu euphorischem Zuspruch. Fakt ist: Nahezu
100 Gerichte in Deutschland haben die Mediation bereits in den Gerichtsalltag integriert.
terichterinnen und Güterichter haben
im Rahmen des Modellversuchs 753
Sachen verhandelt. Davon endeten
520 mit einer Einigung, das sind fast
70%. Schon diese hohe Einigungsquote
ist bemerkenswert, vor allem
wenn man bedenkt, dass dem Güterichter
oft besonders streitige Verfahren
zugewiesen werden. Noch bemerkenswerter
ist allerdings, dass in 37%
dieser Einigungen Konfliktstoff mitgeregelt
wurde, der gar nicht Gegenstand
des Prozesses war. Hier zeigt
sich der besondere Wert dieses Verfahrens“,
stellte Prof. Dr. Reinhard
Greger von der Universität Erlangen­
Nürnberg in seinem Abschlussbericht
fest. Er hatte das bayerische Mediationsprojekt
über die gesamte Laufzeit
wissenschaftlich begleitet. Die bayerische
Justizministerin Dr. Beate Merk
erklärte daraufhin Ende Juli 2007, das
Güterichtermodell in Bayern auf Dauer
einzurichten. Damit kommt sie übrigens
auch Forderungen aus der deut­

schen Wirtschaft nach. So setzt sich
etwa der DIHK dafür ein, die richterliche
Mediation bundesweit einzusetzen
und damit die Kostenlast in
deutschen Betrieben auf Grund bürokratischer
Hemmnisse zu senken.
Rasante Entwicklung
Auch der neue BRAK­Präsident, Axel
C. Filges, ist von der Mediation überzeugt:
„Die Möglichkeiten alternativer
Streitbeilegung gewinnen rasant
an Bedeutung. Das ist beispielsweise
eines der neuen Tätigkeitsfelder
für Rechtsanwälte. Mit den Möglichkeiten
von Mediation und außergerichtlicher
Streitbeilegung können
Auseinandersetzungen schneller und
kostengünstiger durchgesetzt werden.
Damit haben diese Verfahren eine
enorme Befriedungswirkung. Ich bin
überzeugt, dass daher das Bedürfnis
nach anwaltlichen Mediatoren in den
kommenden Jahren weiter steigen
wird“, so Filges. Diese Einschätzung
wird auch von der Kölner Centrale für
Mediation (CfM) geteilt. Deren Leiterin,
Rechtsanwältin Dr. Karen Engler,
erläutert, warum es für die Anwaltschaft
jetzt höchste Zeit ist, sich als
Mediatoren ausbilden zu lassen: „Die
zahlreichen in den vergangenen Jahren
bundesweit gestarteten Modellprojekte
zur gerichtsnahen Mediation
tragen dazu bei, dass der Anwalt
nicht umhinkommt, sich eingehend
mit dem Thema zu befassen. In aller
Regel nämlich ist der Anwalt erster
Ansprechpartner für das Gericht,
soweit es um die Frage geht, ob ein
streitiges Verfahren in eine Mediation
übergeleitet wird. Ein aus meiner
Sicht ebenso gewichtiges Argument,
weshalb für jeden Anwalt fundierte
Kenntnisse im Bereich Mediation von
Nutzen sind, ist der Umstand, dass
der so genannte Außenanwalt auch
bei Durchführung einer Mediation in
den seltensten Fälle obsolet wird. In
vielen Wirtschaftsstreitigkeiten ist es
gang und gäbe, dass der Anwalt als
Parteivertreter an der Mediation teilnimmt.
Aber auch, wenn dies nicht
der Fall ist, werden Anwälte häufig beratend
im Hintergrund tätig und spätestens
zur Auslotung der rechtlichen
Optionen hinzugezogen“, berichtet
Engler aus der Mediationspraxis (siehe
auch „Nachgefragt“ Seite 9).
Internationaler Druck wächst
Ob nun Amerika oder auch andere
europäische Staaten – der Trend
zur Mediation ist unverkennbar. Das
gilt insbesondere für Auseinandersetzungen
in der Wirtschaft. Beispiel
Frankreich: Bereits im November
2005 hatten auf Initiative der Handelskammer
in Paris 45 große französische
Unternehmen (darunter z.B.
ALCATEL, CLUB MEDITERRA­
NÉE, France Télécom) eine „Charta
der Unternehmens­Mediation“ abgeschlossen.
Darin erklärten sie ihre
gemeinsame Absicht, in Streitfällen
jeweils zu prüfen, ob nicht ein Mediationsverfahren
sinnvoll erscheint
und ggf. ein solches Verfahren den anderen
beteiligten Parteien vorzuschlagen.
Gut ein Jahr später unterzeichneten
dann auch über 170 nationale
und in Frankreich tätige internationale
Anwaltssozietäten eine „Charta
für Mediation“ („Charte des Cabinets
d`Avocats pour la Médiation“). In der
Vorbemerkung dieser Charta erklären
die beteiligten Anwaltssozietäten, dass
sie sich über das Interesse ihrer Mandanten
bewusst seien, aufgetretene
Streitigkeiten einvernehmlich statt in
streitigen Verfahren zu lösen – und
das selbst dann, wenn Verhandlungen
zwischen den Parteien gescheitert sind
oder bereits ein gerichtliches Verfahren
eingeleitet wurde.
Niedersachsen startet
Gesetzesinitiative
Von daher ist es eigentlich nur konsequent,
dass die Fraktionen von CDU
und FDP im Frühjahr dieses Jahres
den Entwurf eines Landesmediations­
und Gütestellengesetzes im Niedersächsischen
Landtag eingebracht
haben, der sowohl von der Landesregierung
als auch von Bündnis 90/Die
Grünen unterstützt wird. Damit soll
die Mediation erstmalig in Deutschland
einer staatlichen Regulierung
unterworfen werden ­ dies allerdings
nicht bundesweit, sondern allein bezogen
auf das Land Niedersachsen.
Neben anderen Institutionen hat
auch die Centrale für Mediation zu
dem Gesetzesvorhaben ausführlich
Stellung genommen. Grundsätzlich
wird die Initiative zwar begrüßt. Allerdings
warnt die Centrale für Mediation
auch davor, dass Niedersachsen
künftig im Alleingang einen „staatlich
anerkannten Mediator“ einzuführen
beabsichtigt. Brisant daran
ist, dass diesen Titel laut Gesetzestext
künftig nur führen darf, wer einen
ständigen Berufssitz in Niedersachen
unterhält. Damit wird aber eine bundesweite
Anerkennung vorgetäuscht,
die tatsächlich regional begrenzt ist.
Im Übrigen hält die Centrale für Me­
THEMA
diation die Privilegierung der „Landeskinder“
für bedenklich. Denn im
Kern werde dadurch Mediatoren aus
dem Bundesland Niedersachsen ein
Wettbewerbsvorteil verschafft , für
den ein rechtfertigender Grund nicht
besteht.
Zu den weiteren Brennpunkten des
Gesetzesentwurfs gehören die auf 150
Stunden festgeschriebene Mediationsausbildung
und ­ bezogen auf die
juristischen Vorkenntnisse ­ die exklusive
1/3 Anrechnung für Volljuristen.
Die Centrale für Mediation vertritt
hier den Standpunkt, dass sich
der Gesetzgeber bei der Vorgabe der
Ausbildungszeiten zurückhalten und
nur Mindeststandards definieren sollte.
Auch überzeugt die Privilegierung
der Volljuristen nach Ansicht
der Centrale für Mediation nicht. Andere
Berufsgruppen, wie etwa die Psychologen
und Pädagogen, bringen
ebenso nützliche ­ wenn auch andere
­ Vorkenntnisse mit, bei denen umgekehrt
die meisten Volljuristen erheblichen
Nachholbedarf haben. Ob
und wann das niedersächsische Mediationsgesetz
kommt, ist derzeit allerdings
noch nicht absehbar. Denn vor
den Landtagswahlen im kommenden
Januar dürfte sich nichts mehr bewegen.
Mediationsausbildung nach
wie vor unreglemetiert
Bislang allerdings ist nicht nur der
Beruf des Mediators gesetzlich ungeschützt
– auch Ausbildungsstandards
sind nicht verbindlich definiert. § 7a
der Berufsordnung gibt Anwälten lediglich
mit auf den Weg: „Als Mediator
darf sich bezeichnen, wer durch geeignete
Ausbildung nachweisen kann,
dass er die Grundsätze des Mediationsverfahrens
beherrscht“. Anwälte,
denen dieser Tage die Angebote zahlreicher
Ausbildungsanbieter auf den
Schreibtisch flattern, haben da leicht
ihre Schwierigkeiten, Ausbildungsinhalte
und Ausbildungszeiten richtig
einzuschätzen. Das weiß auch Dr. Karen
Engler von der Centrale für Mediation:
„In der Tat ist es für den Ausbildungsinteressenten
nicht einfach, sich
im Dschungel der unterschiedlichen
Angebote zurechtzufinden. Hierzu
trägt bei, dass das Berufsbild des Mediators
hierzulande nicht geregelt ist,
wenngleich die Bedeutung dieses Arguments
m. E. vielfach überbewertet
wird. Wie bei anderen Fortbildungsangeboten
sind die Interessenten gut
beraten, wenn sie sich einerseits über
die Marktangebote ausführlich infor­
6 / 2007 anwaltsreport

THEMA
mieren, gleichzeitig aber auch hinreichend
mit der eigenen Zielsetzung
auseinandersetzen“. Allgemein sei für
die Mediationsausbildung von besonderer
Bedeutung, dass es sich um eine
Methode handelt, die kommunikativ
ausgeübt werde und daher praktische
Fertigkeiten voraussetze, die
sich schlecht durch bloßes Literaturstudium
erlernen lassen. „Eine gute
Ausbildung zeichnet sich m. E. daher
gerade dadurch aus, dass ausreichend
Raum gegeben wird, sich das theoretische
Wissen in praktischen, interaktiven
Übungen aktiv anzueignen. Im
Übrigen sollte der Rechtsanwalt den
Ausbildungsgang danach auswählen,
welches Angebot am besten zu seinem
Mandantenportfolio passt. Hier
bieten sich oftmals Ausbildungskonzepte
an, die dem Absolventen nach
einer Grundausbildung die Möglich­
Mit einer Mediationsausbildung die Weichen für die Zukunft stellen
anwaltsreport 6 / 2007
keit der Spezialisierung (Wirtschaftsmediation,
Familienmediation, Mediation
im Öffentlichen Bereich) offen
halten“, rät Engler.
Wirtschaft schafft
Mediationsstellen
Das dürfte sich perspektivisch allemal
rechnen. Denn die Wirtschaft hat
längst die Vorzüge der Mediation erkannt.
Seit Januar 2007 können sich
zum Beispiel IT­Freiberufler, Agenturen
und Vermittler bei Streitigkeiten
im Zusammenhang mit IT­Projekten
an die neu geschaffene Mediationsstelle
beim Bundesverband Selbstständige
in der Informatik e.V. (BVSI)
wenden. Dort hat man das große Plus
der Mediation erkannt: die zeitnahe
Lösung des jeweiligen Konflikts.
Zuständiger Mediator ist der auf IT­
Recht spezialisierte
Rechtsanwalt
Dr. Benno Grunewald
aus Bremen.
Zuvor hatte bereits
der Bundesverband
Druck
und Medien e.V.
(bvdm) Mitgliedsu
n t e r n e h m e n
und deren Geschäftspartnern
die Möglichkeit
angeboten, Streitigkeiten
im Wege
der Wirtschaftsmediationbeizulegen.
Doch die
Wirtschaftsmediation
erfreut sich
nicht nur im VerhälnisUnternehmen
zu Kunden
vermehrter Nachfrage
– auch betriebsintern
wird
die Mediation zunehmendeingesetzt,
um Konfliktherde
zu löschen
und das Betriebsklima
nachhaltig
zu stärken.
Rechtsanwaltskammern
gehen
neue Wege
Zudem sind derzeit
einige regionaleRechtsanwaltsk
ammern
darum bemüht, die gerichtsnahe Mediation
gemeinsam mit den Gerichten
vor Ort in der Öffentlichkeit bekannt
zu machen und sich aktiv einzubringen.
Das wesentliche Ziel ist dabei,
die gerichtsnahe Mediation aus den
Gerichtssälen herauszuholen und
Anwaltsmediatoren zu übertragen.
Dem liegt die Überlegung zu Grunde,
dass die Gerichte durch Outsourcing
der Mediation entlastet werden
sollen statt hier weitere Ressourcen zu
binden. Entsprechende Projekte laufen
derzeit in den Kammerbezirken
Braunschweig, Celle und Köln. In der
Domstadt etwa wird das auf zunächst
1 Jahr angelegte Projekt aus einem
Fonds finanziert, in den der Kölner
Anwaltverein, die Rechtsanwaltskammer
Köln und die Hans­Soldan­Stiftung
aus Essen einzahlen. Zur Mediation
gelangen übrigens in dem Kölner
Projekt auch familienrechtliche Auseinandersetzungen,
für die Prozesskostenhilfe
bewilligt wurde, was in
nahezu 80 Prozent der anhängigen
Verfahren der Fall ist. Und auch die
Rechtsschutzversicherungen werden
im Rahmen bestehender Versicherungsverträge
die Kosten der Mediationsverfahren
tragen.
Vom Deutschen Juristentag
werden weitere Impulse
ausgehen
Last but not least: Beim kommenden
Deutschen Juristentag, der vom
23. bis 26. September 2008 in Erfurt
stattfindet, steht die Mediation
mit auf der Verhandlungsagenda.
Nicht zuletzt von dieser Veranstaltung
könnten weitere Impulse ausgehen,
die Mediation bundesweit gesetzlich
zu regeln und den Trend zu
dieser alternativen Streitbeilegungsmethode
weiter zu festigen.
Linkhinweis:
Centrale für Mediation
www.centrale-fuer-mediation.de
Die Centrale für Mediation (CfM)
bietet eine 90-stündige Intensivausbildung
an, die mit dem Zertifikatsabschluss
„Mediator/in CfM“ endet.
Darauf aufbauend können sich
Anwältinnen und Anwälte dann zum
zertifizierten „Wirtschaftsmediator/in
CfM“ weiterbilden - in nur 40
Stunden an zwei Wochenenden.

Warum sollten sich Anwälte intensiv mit
der Mediation beschäftigen?
Engler: Jeder Anwalt sollte zunächst
einmal den zufriedenen Mandanten im
Auge haben. Voraussetzung hierfür ist
eine kompetente Beratung. Diese wird
der Anwalt jedoch nur dann erbringen
können, wenn er selbst beurteilen kann,
welche Vorgehensweise unter den verschiedenen
gerichtlichen und außergerichtlichen
Streitbeilegungsmethoden
im Einzelfall für die Mandantschaft die
richtige ist. Der Rechtsanwalt übt damit
eine Schlüsselfunktion im Hinblick auf
die Wahl des geeignetsten Verfahrensweges
aus. Hierfür ist es unerlässlich,
dass er sich intensiv auch mit den Möglichkeiten
alternativer Streitbeilegungsverfahren,
insbesondere der Mediation,
auseinandersetzt – ganz unabhängig davon,
ob der Anwalt als Mediator tätig
werden will, um das Repertoire seines
Dienstleistungsangebots zu erweitern.
Droht Deutschland angesichts des niedersächsischen
Alleingangs ein Flickenteppich?
Engler: Ein Flickenteppich unterschiedlicher
Streitbeilegungsmethoden
ist sicherlich nicht zu befürchten. Im
Gegenteil, ein buntes Spektrum an unterschiedlichen
Ansätzen und Varianten
gibt es schon heute und Raum für
Weiterentwicklung ist im Interesse der
vergleichsweise noch recht jungen Disziplin
durchaus wünschenswert. Im
Fall der Gesetzgebung auf Landesebene
sind allerdings gewisse Wettbewerbsverzerrungen
durch unterschiedliche
Standards zu befürchten, die nicht gerechtfertigt
sind. Allgemein wird man
jedoch anerkennen müssen, dass gesetzliche
Regelungen erheblich zur Akzeptanz
­ zumal in Richterschaft und Anwaltschaft
– beitragen können. Auch
„Das A und O ist eine gute
Mediationsausbildung“
Nachgefragt bei Rechtsanwältin Dr. Karen Engler,
Leiterin der Centrale für Mediation, Köln
wenn eine bundeseinheitliche Regelung
im Hinblick auf ein Mediationsgesetz
wünschenswert ist, sehe ich den Alleingang
in Niedersachsen daher nicht nur
kritisch. Gelegentlich bedarf es des Vorstoßes
eines Spielers, um längst fällige
gemeinsame Wege zu beschreiten.
Welche Marktchancen haben Anwälte?
Engler: Am stärksten verbreitet ist – so
meine Einschätzung – die Mediation
im Bereich Trennung und Scheidung,
wo Mediation in den 90er Jahren in
Deutschland auch zunächst Fuß gefasst
hat. Von dort kommend hat die Familienmediation
in den vergangenen Jahren
zunehmend auch in verwandte Marktsegmente
expandieren können, etwa
bei Erbstreitigkeiten oder Unternehmensnachfolgekonflikten.
Aber auch
die Wirtschaftsmediation hat an Bedeutung
gewonnen, wobei hier nach meinen
Einschätzung die innerbetriebliche
Mediation, bei der häufig arbeitsrechtliche
Konflikte im Vordergrund stehen,
gegenüber der Mediation in Konflikten
zwischen Unternehmen in Deutschland
(noch) überwiegt. Insgesamt wird man
jedoch für den Bereich der Wirtschaftsmediation
sagen können, dass sich die
Verantwortlichen in mittelständischen
und großen Unternehmen heute verstärkt
mit neuen Konfliktbewältigungsinstrumenten
auseinandersetzen, wobei
die Mediation eine nicht unwesentliche
Rolle spielt.
Richter- oder Anwaltsmediatoren
– wohin führt der Weg?
Engler: In der Tat waren die meisten gerichtlichen
Modellprojekte in der Vergangenheit
so angelegt, dass ausschließlich
Richter(mediatoren) zum Einsatz
kamen, d.h. eine Verweisung der in
eine Mediation überführten Streitig­
THEMA
keit an externe Mediatoren hat nicht
stattgefunden. Hier hat jedoch in jüngerer
Zeit ein Umdenken stattgefunden.
Verstärkt wird über Möglichkeiten
und Wege nachgedacht, die Konfliktlösung
aus den Gerichten herauszuverlagern.
Dies scheint mittel­ und langfristig
auch der richtige Weg zu sein. Von entsprechenden
Modellgerichten in Niedersachsen
und Köln werden bisher allerdings
eher bescheidende Fallzahlen
berichtet, was zeigt, dass in diesem Bereich
noch viel zu tun ist.
Kann man als Richter überhaupt einen
derartigen Spagat meistern?
Engler: Das A und O ist meines Erachtens
eine gute Mediationsausbildung.
Im Übrigen halte ich das Argument,
Richter seien aufgrund ihrer Entscheidungsgewohnheiten
per se weniger als
andere Berufsgruppen für die Tätigkeit
des Mediators geeignet, nicht für stichhaltig.
Gleiches könnte übrigens auch
dem Anwaltsmediator vorgehalten werden,
dessen Berufsalltag als Prozessvertreter
ebenso wenig mit der Mediatorentätigkeit
kompatibel ist.
In Amerika scheint man viel unkonventioneller
an das Konfliktmanagement
heranzugehen. Was könnte davon noch
nach Deutschland schwappen?
Engler: Vieles ist schon angekommen
und rezipiert worden. In kleinerem Rahmen
ist und wird Methodenvielfalt auch
hierzulande schon praktiziert. Die prozessualen
Rahmenbedingungen (Kosten
des Justizsystems, Verjährungsdauer,
Kostenerstattung, Rechtsschutzversicherung,
Prozesskostenhilfe) sind allerdings
grundlegend anders, weshalb es unwahrscheinlich
erscheint, dass sich die Erfolge
in den USA hier in vollem Umfang
wiederholen.
6 / 2007 anwaltsreport

BuNDESRECHTSANWALTSKAMMER
„Eine kräftige und mutige
Entscheidung der Präsidentenrunde“
Der neue BRAK-Präsident Axel C. Filges geht mit viel Elan an die Arbeit
Führungswechsel an der Spitze
der Bundesrechtsanwaltskammer
(BRAK): Nach acht Jahren Präsidentschaft
übergab Rechtsanwalt und Notar
Dr. Bernhard Dombek das Amt an
Axel C. Filges. Der 60­jährige Partner
der Sozietät TaylorWessing und Fachanwalt
für Arbeitsrecht ist zugleich
Präsident der Rechtsanwaltskammer
Hamburg. Filges ist verheiratet
und Vater von zwei Kindern. Doch
welche Ziele hat der Neue? Worin
sieht er die Schwerpunkte seiner Arbeit
während der nächsten vier Jahre?
Dem Anwaltsreport stand Filges Rede
und Antwort.
Herr Filges, Sie wurden als Vertreter
der Großkanzleien zum Präsidenten
der BRAK gewählt. Was können
die Großkanzleien denn von Ihnen
erwarten?
10 anwaltsreport 6 / 2007
Filges: Ich denke nicht, dass ich „als
Vertreter der Großkanzleien“ zum
Präsidenten gewählt wurde. Es war
eher im Gegenteil so, dass meine anwaltliche
Sozialisation durchaus für
viele Wähler verständlicherweise ein
Problem darstellte, schließlich komme
ich nur aus einem kleinen Segment
der deutschen Anwaltschaft und
nicht aus der großen Mitte der mittleren
und regional arbeitenden Kollegenschaft.
Schlussendlich spielte
das aber dann keine entscheidende
Rolle mehr, und das war aus meiner
Sicht eine kräftige und mutige Entscheidung
der Präsidentenrunde. Vor
vier Jahren wäre es sicherlich noch
nicht möglich gewesen, den Partner
einer internationalen Großkanzlei
zum BRAK­Präsidenten zu wählen:
Die BRAK ist offen, bewegt sich und
entscheidet situativ – sie ist eben für
jeden da. Insoweit können die Groß­
kanzleien von mir das erwarten, was
auch die übrigen 90 % der Anwaltschaft
erwarten können, nämlich,
dass ich ihnen zuhöre, ihre Interessen
erkenne und mich für sie einsetze.
Wenn man Großkanzleien und
den „Normalanwalt“ betrachtet, werden
meist die Unterschiede betont, es
gibt aber auch nicht wenige Bereiche,
in denen alle Anwälte betroffen sind.
Die Wahrung unserer Kernqualitäten
geht alle an. Um ein Beispiel zu nennen:
Wenn es um Fremdkapitalbeteiligungen
an einer Kanzlei geht, sind
sich Große und Kleine einig: Hier
wäre die Unabhängigkeit bedroht.
Und aus diesem Grund werden diesbezügliche
Überlegungen von uns
strikt abgelehnt.
In der Fachwelt wird derzeit sehr
kontrovers über die Ausbildung zum
Fachanwalt diskutiert. Kritisiert wird
vor allem, dass die schriftlichen Prüfungen
teilweise zu lax durchgeführt
würden. Wie sehen Sie das?
Filges: Die derzeitige Praxis bei der
Verleihung der Fachanwaltstitel ist
auf jeden Fall verbesserungsfähig.
Derzeit sind es die privaten Veranstalter,
die die Kurse anbieten, die
Klausuren stellen und anschließend
bewerten. Dass hier ein Interessenkonflikt
besteht, liegt auf der Hand:
Schwerlich werden Anbieter, die wirtschaftlich
von der Zahl der Teilnehmer
abhängig sind, sich den Ruf erwerben
wollen, besonders streng zu
bewerten. Darüber hinaus schwankt
die Qualität unter den verschiedenen
Anbietern. Hier besteht Handlungsbedarf.
Gerade hat es die Bundesjustizministerin
abgelehnt, den Kammern das
materielle Prüfungsrecht bei den
Fachanwälten zu überantworten. Die
Anwaltschaft solle erst einmal für ein
eigenes Fachanwaltskonzept sorgen.
Wann wird das soweit sein?
Filges: Die 3. Satzungsversammlung
hat in ihrer letzten Sitzung im Juni
2007 mit großer Mehrheit eine Änderung
von § 43 c Abs. 2 BRAO an­

geregt, damit den regionalen Rechtsanwaltskammern
das materielle
Prüfungsrecht übertragen wird. Bedauerlicherweise
will das Bundesjustizministerium
diesem Vorschlag
derzeit nicht folgen. Es wird jetzt
Aufgabe der 4. Satzungsversammlung
sein, sich auf ein schlüssiges Modell
zu einigen, das dann im Rahmen einer
BRAO­Reform gesetzlich umgesetzt
wird.
Schlussendlich muss aber ein klares
und zukunftsfähiges Konzept her.
Wie könnte das aussehen?
Filges: Ich halte den Gedanken einer
zentralen Kommission, die die Klausuren
erstellt, für sinnvoll. Eine bundeseinheitliche
Prüfung wäre für alle
Rechtsanwälte gerechter und würde
flächendeckend die für den Verbraucher
notwendige Qualität gewährleisten.
Dem Vorschlag, die Fachanwaltsprüfung
in Form einer mündlichen
Prüfung mit Aktenvortrag durchzuführen,
vermag ich mich dagegen
nicht anzuschließen. Abgesehen davon,
dass es gestandenen Kollegen
schwerlich zumutbar ist, sich quasi
in ein „Drittes Staatexamen“ zu begeben,
sind bei einem solchen Verfahren
einheitliche und objektive
Anforderungskriterien gerade nicht
gewährleistet. Die detaillierte Ausgestaltung
eines neuen Prüfungskonzeptes
ist Aufgabe der Satzungsversammlung.
Hier wird sicherlich nicht
das System auf den Kopf gestellt, aber
Verbesserungen sind möglich und nötig.
150.000 Anwälte gibt es demnächst
in Deutschland. Prognosen gehen
von 180.000 in ein paar Jahren aus.
Ist der Markt groß genug?
Filges: Zunächst einmal muss man bei
diesen Zahlen berücksichtigen, dass
nicht alle zugelassenen Rechtsanwälte
auch auf dem freien Anwaltsmarkt tätig
sind. Ein großer Teil – etwa 30000
– sind als Syndikusanwälte in Unternehmen
oder Verbänden beschäftigt.
Darüber hinaus wird es sicher
auch in den kommenden Jahren gerade
für Berufsanfänger noch schwieriger,
im Markt Fuß zu fassen. Ohne
entsprechende Spezialisierung auf ein
bestimmtes Tätigkeitsfeld werden es
junge Anwälte schwer haben. Aber
auch erfahrene Rechtsanwälte müssen
sich möglicherweise umstellen:
Das Anwaltsschild allein reicht schon
BuNDESRECHTSANWALTSKAMMER
lange nicht mehr aus, um an Mandate
zu kommen. Wir haben daher im vergangenen
Jahr eine Initiative gestartet,
um gerade kleinere und mittlere
Kanzleien zu unterstützen. Wir bieten
Materialien mit wertvollen Hinweisen
für eine klare Kanzleistruktur,
eine effektive Öffentlichkeitsarbeit
und eine nachhaltige Mandantenbindung
und Akquise an. Die Leitfäden
werden von den Kollegen sehr gut angenommen.
Wie könnte denn der Kuchen von zur
Zeit etwa 10,5 Mrd. Euro Umsatz im
Anwaltsmarkt wesentlich vergrößert
werden?
Filges: Meiner Einschätzung nach
liegt der anwaltliche Umsatz auch
jetzt schon höher. Im Übrigen liegt
es in der Natur der Sache, dass sich
mit einer Veränderung des wirtschaftlichen
Umfeldes natürlich auch neue
anwaltliche Tätigkeitsbereiche ergeben.
Dennoch wächst der Rechtsberatungsmarkt
natürlich nicht unendlich.
Es geht dann weniger um eine
Vergrößerung als um eine Verteilung
des Kuchens. Und auch wenn es sich
hart anhört: Kollegen, die sich mit
ihrem Beratungsangebot nicht ausreichend
an den Bedürfnissen des
Marktes orientieren, werden es sehr
schwer haben.
Die Bundesjustizministerin muss
nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
bis Mitte
des nächsten Jahres das anwaltliche
Erfolgshonorar partiell oder ganz
zulassen. Wofür werden Sie plädieren?
Filges: Das Erfolgshonorar ist eine
für das deutsche Vergütungsrecht im
Grunde vollkommen neue Konstruktion.
Daher muss man hier behutsam
agieren. Ich halte zum derzeitigen
Zeitpunkt eine kleine Lösung,
nach der nur unter bestimmten Voraussetzungen
die Vereinbarung eines
Erfolgshonorars zulässig ist, für sinnvoll.
In diesem Sinne hat sich auch
die BRAK gegenüber dem BMJ gutachterlich
geäußert und einen entsprechenden
Gesetzesvorschlag unterbreitet.
Das heißt jedoch nicht,
dass man in Zukunft nicht auf diesem
Weg weitergehen kann.
An welchen Stellen sind Sie mit den
Brüsseler Deregulierungsforderungen
nicht einverstanden?
Filges: Grundsätzlich muss man alle
Regelungen und Gesetze regelmäßig
daraufhin abklopfen, ob sie veränderten
gesellschaftlichen und wirtschaftlichen
Entwicklungen entsprechen
oder ob sie angepasst werden
müssen. Dies gilt nicht nur für das
anwaltliche Berufsrecht, sondern für
alle Gesetzesreformen. Allerdings
sollten Änderungen im Berufsrecht
dem nationalen Gesetzgeber überlassen
werden. So fordert es auch das
Prinzip der Subsidiarität. Unser nationales
Gebührenrecht beispielsweise,
dass immer mal wieder aus Brüssel
in Frage gestellt wird, erfüllt eine
wichtige Aufgabe im rechtsstaatlichen
System: Es sichert den Zugang
zum Recht. Hier deregulierend einzugreifen
wäre meiner Ansicht nach
ein fataler Fehler. Und schlussendlich
bleibt ein wesentlicher Kritikpunkt
der rein ökonomische Ansatz
der Brüsseler Deregulierungsvorschläge:
Wer den Kampf des Bürgers und
der Unternehmen um ihr Recht nur
durch die Brille der Ökonomie betrachtet,
kann keine befriedigenden
Lösungsansätze finden und lässt dabei
den wichtigen Gesichtspunkt der
Qualität außer acht. Er verkennt, dass
Recht eben keine Ware ist!
Wie wird das Berufsbild des Anwalts
in 10 Jahren aussehen?
Filges: Sicher wird die Zahl der Anwälte
auch weiterhin ansteigen, wenn
sich auch in den vergangenen Jahren
gezeigt hat, dass hier die Kurve deutlich
flacher wird. Die Anwaltschaft
wird sich auf der anderen Seite weiter
ausdifferenzieren. Das bedeutet für
den Einzelnen die Notwendigkeit,
sich mit seinem Angebot noch schärfer
von der anwaltlichen und nichtanwaltlichen
Konkurrenz abzugrenzen
und besondere Serviceleistungen
dem Mandanten zu bieten. Alles in
allem wird der Anwalt auch in zehn
Jahren hoffentlich ein selbstbewusster
Angehöriger eines freien Berufes sein.
Er versteht sich auch dann nicht nur
als Rechtskaufmann. In Kernfragen
seines Berufes und des Rechtsstaats
steht er wie ein Fels in der Brandung,
gestaltet ansonsten aber die Veränderungen,
um sich nicht gestalten zu
lassen.
6 / 2007 anwaltsreport 11

RECHTSDIENSTLEISTuNG
Aus Rechtsberatung wird
Rechtsdienstleistung
Bundestag verabschiedet RDG – Keine gravierenden Umwälzungen des Beratungsmarktes
Das Rechtsberatungsgesetz ist bald
Geschichte. An seine Stelle tritt
– ganz in zeitgemäßer Diktion – das
Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG),
das der Bundesrat am 9. November
2007 hat passieren lassen. Die Öffnung
des Rechtsberatungsmarktes
bleibt der Anwaltschaft zumindest in
dem zunächst befürchteten Ausmaß
erspart. Neue Konkurrenz wird es geben.
Die aber sollte die Anwaltschaft
nicht schrecken, sondern motivieren.
Jetzt gilt es, das Leistungsangebot zu
optimieren und die Stärken des Berufsstands
mit Vehemenz zu kommunizieren.
Das Rechtsdienstleistungsgesetz ist
auf der Zielgeraden und tritt tatsächlich
am 1. Juli kommenden Jahres in
Kraft. Endlich, möchte man sagen,
denn die Reform ist schon so lange
auf ihrem steinigen Weg, dass sie
zuletzt sogar die betroffenen Anwälte
kaum noch interessierte. Auf den
ersten Etappen war das anders. Als
das Bundesjustizministerium 2004
den Startschuss für die Novellierung
des Rechtsberatungsrechts gab, war
der Aufschrei der Anwaltschaft weit
über die Landesgrenzen hinaus zu
hören. Das Medienecho war mindestens
ebenso laut. Das klägliche Ende
einer ganzen Berufsgruppe fürchteten
die einen, das längst überfällige Ende
eines verbraucherfeindlichen Monopols
bejubelten die anderen.
Änderungen bleiben moderat
Im weiteren Verlauf wich die anfängliche
Aufregung einer realistischen
Betrachtung. Dass sie sich
dem zunehmenden Wettbewerb ohnehin
nicht entziehen konnten, erkannten
die einen. Dass es in der
Praxis schon längst kein Anwaltsmonopol
mehr gab, konstatierten die anderen.
Die Liberalisierung war längst
in vollem Gange und hatte ihren Ursprung
nicht nur in Berliner Amtsstuben,
sondern ebenso in Brüssel und
Karlsruhe. So entspringt das Rechtsdienstleistungsgesetz
in wichtigen Bereichen
keiner fixen Idee des Gesetzgebers,
sondern ist die Reaktion auf
12 anwaltsreport 6 / 2007
europäische Entwicklungen und die
Umsetzung von Vorgaben des Bundesgerichtshofs
und des Bundesverfassungsgerichts.
Im Ziel angelangt, mag über dieses Ergebnis
keine rechte Begeisterung aufkommen.
Aber wirklich unzufrieden
ist auch keiner. Ja, die Konkurrenz für
die rund 145.000 Rechtsanwältinnen
und Rechtsanwälte in Deutschland
wird größer. Nein, das so genannte
Anwaltsmonopol fällt nicht. Fast
möchte man meinen, es sei alles wie
zuvor. Und das nach einer so langen
und mühseligen Strecke.
Anwaltsmonopol bleibt
Die wichtigste Nachricht für die Anwaltschaft
lautet: Ihr Rechtsberatungsmonopol
bleibt zumindest in
den Kernbereichen erhalten. Die Vertretung
vor Gericht bleibt ebenso wie
die außergerichtliche Beratung ganz
überwiegend ihre Sache. Die Liberalisierung
hält sich in verkraftbaren
Grenzen.
Freigegeben wird etwa die unentgeltliche,
altruistische Rechtsberatung
im Freundes­ und Familienkreis oder
durch soziale Einrichtungen. Allerdings
nur, wenn die gemeinnützigen
Organisationen ihre Rechtsdienstleistungen
durch oder unter Anleitung
eines Volljuristen erbringen. Damit
wird es auch in Zukunft keine umfassende
Rechtsberatungsbefugnis
für Fachhochschulabsolventen (Diplom­Wirtschaftsjuristen)
oder Absolventen
des ersten juristischen Examens
geben. Dass die Anwaltschaft
hierdurch nennenswertes Geschäft
einbüßt, steht kaum zu befürchten.
Konkurrenz von Nichtjuristen bekommt
die Anwaltschaft dort, wo
es sich nicht um „echte Rechtsanwendung“
handelt. Tätigkeiten, die
sich etwa im Auffinden, der Lektüre,
der Wiedergabe und der bloßen
schematischen Anwendung von
Rechtsnormen erschöpfen, sind nach
der neuen Begriffsdefinition keine
Rechtsdienstleistungen. Hier darf je­
dermann ran. Spürbare Folgen für die
Anwaltschaft: Fehlanzeige.
Rechtsberatung als
Nebenleistung
Anders sieht das aus bei der Freigabe
von Rechtsberatung als Nebenleistung.
Diese ist künftig allen Berufsgruppen
erlaubt. Voraussetzung ist
allerdings, dass die Tätigkeit zum Berufsbild
gehört und nicht im Mittelpunkt
des Leistungsangebots steht.
Gestattet ist beispielsweise die Testamentsvollstreckung
durch Banken,
die projektbezogene baurechtliche
Beratung des Architekten oder die

Sanierungs­ und Insolvenzberatung
von Ökonomen. Hier droht tatsächlich
ein gutes Stück vom Beratungskuchen
verloren zu gehen. Gut, dass
die Anwaltschaft überzeugende Argumente
für ihre Leistung hat. Sie müssen
dem Verbraucher allerdings auch
mitgeteilt werden.
Ebenfalls erlaubt: Die rechtliche Mitgliederberatung
durch Vereine. Das
ist nach geltendem Recht nur berufsständischen
und berufsstandsähnlichen
Vereinigungen wie z.B. Gewerkschaften,
Arbeitgeberverbänden
oder Mietervereinen gestattet. Jetzt
dürfen auch die großen Mitgliederver­
eine, etwa Automobilclubs, Rechtsrat
erteilen. Voraussetzung ist auch hier
eine sachgerechte Beratung durch
Beteiligung einer juristisch qualifizierten
Person. Verboten bleiben Vereinigungen
mit Rechtsdienstleistungen
als Hauptzweck.
Keine gravierenden Änderungen ergeben
sich beim Inkassogeschäft. Es
fällt vollständig unter den Anwendungsbereich
des RDG. Wer also
eine Forderung nur zur Einziehung
erwerben will, ohne das wirtschaftliche
Risiko zu tragen, muss sich bei
der Landesjustizverwaltung registrieren
lassen. Der Vollerwerb einer
RECHTSDIENSTLEISTuNG
Forderung (Forderungskauf) ist hingegen
auch ohne eine Registrierung
zulässig. Damit bleiben Forderungen
schnell und leicht übertragbar, was sie
weiterhin als Refinanzierungsinstrument
nutzbar macht.
Grünes Licht für anwaltliche
Verrechnungsstellen
Die gute Nachricht für Anwälte in
diesem Zusammenhang: Sie dürfen
ihre Honorarforderungen künftig zu
Einziehungszwecken abtreten oder an
Dritte veräußern. Der Mandant muss
dem nach vorheriger Aufklärung ausdrücklich
schriftlich zustimmen. Der
Vorteil: Das gesamte zeitaufwändige
und kostenintensive Forderungsmanagement
der Kanzlei kann künftig
vollständig von der Deutschen Anwaltlichen
Verrechnungsstelle (AnwVS)
in Köln erledigt werden.
Keine nennenswerten Änderungen
bringt das RDG bei der Prozessvertretung
vor Gericht. Anders als das
Rechtsberatungsgesetz beschränkt
sich das RDG auf die außergerichtlichen
Rechtsdienstleistungen. Die
forensische Tätigkeit bleibt in den
Verfahrensordnungen geregelt, deren
Voraussetzungen für die Prozessvertretung
angeglichen werden. Dort,
wo bisher Anwaltszwang bestand,
wird das auch weiterhin so bleiben.
Wer nicht zur Prozessvertretung befugt
ist, kann allerdings künftig vom
Gericht als Beistand in der Gerichtsverhandlung
zugelassen werden.
Übrigens: Auch beim RDG ist nach
der Reform vor der Reform. Die Erweiterung
der beruflichen Zusammenarbeitsmöglichkeiten
von Rechtsanwälten
mit Angehörigen anderer
Berufe, im Gesetzentwurf der Bundesregierung
noch ausdrücklich vorgesehen,
ist vorerst vom Tisch. Allerdings
hat Bundesjustizministerin
Zypries bereits signalisiert, das Thema
in naher Zukunft wieder aufzugreifen.
6 / 2007 anwaltsreport 13

WERBuNG
Sehen und gesehen werden
Nicht jeder Anwalt kann es sich leisten,
sein Büro in 1a­Innenstadtlagen
aufzuschlagen. Viele Anwaltsbüros
liegen zudem in höheren Stockwerken
oder verwinkelten Bürokomplexen. Da
fällt es nicht gerade leicht, Passanten
und Laufkundschaft auf den Kanzleisitz
aufmerksam zu machen. Genau vor diesem
Problem standen auch die Rechtsanwälte
Peter Weber und Stefan Below.
Beide betreiben am Oberhausener Centro­Einkaufsmarkt
eine Kanzlei und
wollten ihre Kanzleiräume optisch besser
sichtbar machen. „Anfänglich haben
wir über eBay einen Neon­Paragraphen
bestellt. Nach nur 14 Tagen
waren 2 von 4 Geräten kaputt“ erinnert
sich Stefan Below. Doch die beiden Anwälte
gaben nicht auf. „Mach uns doch
einmal einen Paragraphen mit der neuen
LED­Technik“, sprach Below einen
Mandanten aus der Elektroindustrie an.
Und der machte sich tatsächlich an die
Arbeit. Das Resultat überzeugte die An­
1 anwaltsreport 6 / 2007
wälte Below und Weber so sehr, dass sie
die LED­Paragraphen nicht nur in ihre
eigenen Bürofenster stellten, sondern
gleich auch noch eine Firma namens
JUR­LED GbR gegründet haben, die
die LED­Paragraphen seither vertreibt.
Ins rechte Licht rücken
Auch andere Freiberufler machen zunehmend
gern über Leuchtreklame auf
sich aufmerksam. So findet man in vielen
Fenstern von Zahnarztpraxen leuchtende
Zähne oder ganze Gebisse, die
Patienten anziehen soll. Mit dem hochwertigen
Paragraphen­Display in moderner
LED­Technik können nunmehr
auch Rechtsanwälte gezielt ihre Kanzleien
ins rechte Licht rücken. Das Paragraphen­Display,
das für den Fensterinnenbereich
konzipiert wurde (stehend
oder hängend), ist wahlweise mit blauen
oder weißen Leuchtioden bestückt. Diese
leuchten bei Tag und Nacht erheb­
lich heller als herkömmliche Displays
und sind bis zu 100 Meter weit sichtbar.
„Die Paragraphen haben eine unglaubliche
Leuchtkraft“, freut sich Stefan Below
und fügt hinzu: „Das ist vor allem
abends super. Und in der Winterzeit
macht sich die LED­Technik besonders
bezahlt, weil es früh dämmert“.
Bei Tag und bei Nacht
Zur Inbetriebnahme ist keine besondere
Installation notwendig, da das Display
an jeder Steckdose angeschlosssen
werden kann. Im Lieferumfang enthalten
sind zwei Standfüße zum Aufstellen
des Paragraphenzeichens, sowie zwei
Ketten, die alternativ auch das Aufhängen
ermöglichen. Das Paragraphendisplay
ist nicht nur hochwertig verarbeitet,
sondern eine echte Innovation für
Rechtsanwaltskanzleien, da es von Juristen
für Juristen entwickelt wurde. Das
Leuchtdisplay der Paragraphen in LED­
Technik hat eine Höhe von 46 cm und
eine Breite von 35 cm bei einem Gewicht
von 3 Kg.
Geringer Energieverbrauch
Ebenso garantiert die innovative LED­
Techik einen äußerst geringen Energieverbrauch
bei absoluter Wartungsfreiheit
und vergleichsweise langer
Lebensdauer. Der Preis liegt aktuell bei
149 Euro zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer
pro Stück.
Linkhinweis:
JuR-LED GbR
www.jur-led.de
Rechtsanwälte Weber & Below
www.centro-anwaelte.de

Lockerer Rechtsrat im Café hat
juristisches Nachspiel
Der Unternehmensberater Michael
Germ aus Duisburg hat mit seiner
Germconsult GmbH & Co. KG
vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf
eine schwere Schlappe hinnehmen
müssen. Er hatte die Idee, rechtsuchenden
Bürgern die Angst vor dem
Gang zum Anwalt zu nehmen und ihnen
in einem öffentlichen Café eine
erste Rechtsberatung für eine Pauschale
von 20 € anzubieten. Doch
das Werbematerial und die Art der
Durchführung fiel vor Gericht glatt
durch: Sowohl das Landgericht Duisburg
(Az.: 21 O 489/06) wie auch das
Oberlandesgericht Düsseldorf (Az.: I
– 20 U 54/07) untersagten ihm und
dem vor Ort beratenden Anwalt Werbung
und Durchführung im vorläufigen
Rechtsschutzverfahren.
Entgeltliche
Mandantenvermittlung
„Coffee and Law Günstiger Rat“ heißt
es auf dem umstrittenen Werbeflyer.
Dort sind zwei Damen zu sehen,
nämlich Betty aus Kleinkleckersdorf,
die Zaudernde, und Tanja aus Duisburg,
eine strahlende Blondine. Betty
hat offensichtlich Hemmungen, mit
ihrem Rechtsproblem zum Anwalt zu
gehen. Denn: „In einer Kanzlei muss
man erst vorher einen festen Termin
vereinbaren“, heißt es in der Werbung
– und weiter: „Und wer weiß,
was das dann kostet?! Wahrscheinlich
verstehe ich die juristischen Fachausdrücke
sowieso nicht...und hinterher
ist alles nur noch komplizierter. Und
ich bin so schlau wie vorher“. Die Lösung:
„Sie brauchen keine umständliche
Beratung, sondern einfach nur
eine Antwort auf eine Frage? Dann
kommen Sie zu Coffee and Law“.
Tanja aus Duisburg macht laut Flyer
alles richtig. „Da gehe ich einfach
so ins Café und werde meine Frage
los. Und dazu gibt´s auch noch
eine Tasse Kaffee. Das kostet nur
€ 20,00 und ich muss nicht gleich
etwas unterschreiben. Die sprechen
meine Sprache; da verstehe ich alles
richtig...und eine klare Empfehlung,
ob und was zu tun ist, bekomme
ich auch.“ Darunter befindet sich
der Ort des Cafés und der Hinweis,
dass dort jeden Freitag von 12­15 Uhr
der Ratgeber, „Rechtsanwalt XY einfach
anders“ wartet und dann an den
Coffee & Law Tisch kommt. Wie das
Landgericht Duisburg feststellte, hat
der Rechtsanwalt dann an dem fraglichen
Freitag mindestens 12 Mandanten
beraten und 7 davon an andere
Kanzleien weitervermittelt. Dabei
soll es sich um 10 Duisburger Kanzleien
handeln, die der Germconsult
50 € für die Vermittlung zahlen sollten.
Darin erkannte das LG Duisburg
wie später auch das OLG Düsseldorf
einen Verstoß gegen das gesetzliche
Verbot entgeltlicher Mandantenvermittlung.
Charakter einer
Werbeveranstaltung
In der anwaltlichen Beratung in
einem Café sieht das Oberlandesgericht
Düsseldorf im konkreten Fall
zudem Verstöße gegen das UWG und
das anwaltliche Berufsrecht – und das
in mehrfacher Hinsicht. Es gehe hier
nicht allein um Rechtsberatung. Mit
der Veranstaltung sollten „vielmehr
auch, wenn nicht in erster Linie Mandanten
für eine weitergehende, vertiefende
Beratung gewonnen werden,
was ihr den Charakter einer Werbeveranstaltung
verleiht“, so die Begründung
des Gerichts. Weiter heißt es
sodann in den Entscheidungsgründen:
„Dem ausdrücklichen Vortrag
der Antragsgegner zu 2. zufolge sollen
nämlich vor allem Interessenten
angesprochen werden, die eine gewisse
Scheu vor dem Betreten einer
Anwaltskanzlei haben und die daher
nicht ohne weiteres als anwaltliche
Mandanten gewonnen werden können.
Diesen Personen soll im Café
und in der damit verbundenen lockeren
Atmosphäre eine Erstberatung
geboten werden. Dass diese Rechtsberatung
in den weitaus meisten Fällen
nicht abschließend sein kann,
liegt nach den Umständen ihrer Erteilung
auf der Hand und ist Grundlage
des Konzepts der Antragsgegnerin.
So fehlt in dem Café naturgemäß
schon die sachliche Ausstattung, über
die eine Anwaltskanzlei regelmäßig
verfügt und die für eine eingehende
BERuFSRECHT
Beratung hilfreich, wenn nicht unerlässlich
ist. Zudem besteht wegen
der wartenden Interessenten, deren
Zahl nicht über eine Terminvereinbarung
steuerbar ist, ein sehr enger
zeitlicher Rahmen für die einzelne
Beratung. Die Antragsgegnerin zu 2.
nennt selbst in der Berufungsbegründung
einen zeitlichen Rahmen von
15 Minuten, was schon kaum zur bloßen
Schilderung des Problems durch
den Rechtsuchenden einschließlich
etwaiger Nachfragen des Rechtsanwalts,
geschweige denn zur erforderlichen
Rechtsberatung ausreichen
wird“, so das Gericht.
Öffentliche Fließbandberatung
Des weiteren monieren die Düsseldorfer
Richter die Zielrichtung der
Beratung in dem Café. „Diese Umstände
einer öffentlichen Fließbandberatung
in einem Café lassen eine
ins Einzelne gehende Beratung ausgeschlossen
erscheinen. Etwas anderes
ist nach dem Veranstaltungskonzept
auch nicht beabsichtigt. Vielmehr soll
6 / 2007 anwaltsreport
1

BERuFSRECHT
den Interessenten bei fortbestehendem
Beratungsbedarf die Möglichkeit
geboten werden, einen Rechtsanwalt
vermittelt zu bekommen. Nach dem
ausdrücklichen Vortrag der Antragsgegnerin
zu 2. in der Berufungsbegründung
soll die Veranstaltung (nur)
der Klärung der Frage dienen, ob für
das Problem des Rechtsuchenden die
Einschaltung eines Rechtsanwalts
sinnvoll ist“, schreibt das Gericht
und kommt zu der Schlussfolgerung:
„Eine inhaltliche Rechtsberatung in
nennenswerter Tiefe ist damit von
vornherein gar nicht beabsichtigt. Zu
einer Weiterverweisung wird es aufgrund
der beschriebenen Umstände
einer im Café allenfalls sehr eingeschränkt
möglichen Beratung in den
weitaus meisten Fällen kommen. Das
stellt gerade den Hintergrund dar, vor
dem sich an dem Projekt eine Vielzahl
von Rechtsanwälten beteiligt
haben, die selbst nicht an der Beratung
im Café teilnehmen, sondern
als empfohlene Rechtsanwälte für die
weitergehende, dann nicht mehr im
Café, sondern in einer Rechtsanwaltskanzlei
unter „normalen“ Umständen
stattfindenden Beratung zur Verfügung
stehen. Dies verdeutlicht den
Charakter der Veranstaltung als einer
solchen, die auf die Umwerbung und
Gewinnung von Mandanten gerichtet
ist, die ansonsten Hemmungen hät­
1 anwaltsreport 6 / 2007
ten, unmittelbar eine Anwaltskanzlei
aufzusuchen“.
Zu lockere Atmosphäre
Insgesamt werde damit der werbende
Charakter der Rechtsberatung
verschleiert – dies auch mittels der
„Schaffung einer lockeren Atmosphäre
in einem öffentliche Café“. Gerade
bei in rechtlichen Fragen unerfahrenen
Personen sei die Vorstellung
verbreitet, „dass es auf jede rechtliche
Frage eine einfache, klare und eindeutige
Antwort gebe“. Die Beratungsinteressenten
würden deshalb zunächst
auch nicht erkennen, dass die Café­
Beratung „in den meisten Fällen nahezu
zwangsläufig zu der Empfehlung
führen wird, sich eingehender,
dann eben doch in einer Rechtsanwaltskanzlei
beraten zu lassen“, betont
das OLG Düsseldorf.
Verschwiegenheitspflicht verletzt
Das Gericht geht sodann davon aus,
dass der in dem Café beratende Anwalt
seine Fürsorgepflichten gegenüber
den Mandanten im Hinblick
auf die Vertraulichkeit der Beratung
verletzt habe. Zwar wüssten die Mandanten,
dass an den Nachbartischen
mitgehört werden könne. Insoweit sei
von einem Einverständnis mit dieser
Art der Beratung und den Beeinträchtigungen
der Verschwiegenheitspflicht
auszugehen. Da sich die
Veranstaltung aber gerade an unerfahrene
Interessenten richte, denen die
anwaltliche Verschwiegenheitspflicht
nicht so bewusst sei, bestehe für den
Anwalt die Fürsorgepflicht, „seinen
Mandanten gegen leichtfertige Kundbarmachungen
von Beratungsgegenständen
zu bewahren“.
Fortsetzung folgt
Rechtsanwalt und Notar Uwe Tegtmeyer,
der die einstweilige Verfügung
gegen die Germconsult und den vor
Ort im Café Museum in Duisburg
beratenden Anwalt beantragt hatte,
erklärte dazu gegenüber dem Anwaltsreport:
„Das Oberlandesgericht
Düsseldorf hat nicht generell die Aussage
getroffen, dass es keine Rechtsberatung
in einem Café oder Restaurant
geben dürfe. Das Gericht hat allerdings
erhebliche Bedenken dagegen
geäußert, wie das im konkreten Fall
umgesetzt wurde“. Nach Ansicht von
Rechtsanwalt Tegtmeyer trage allerdings
jeder Anwalt die Verantwortung
gegenüber seinen Mandanten, ein ungestörtes
Klima und Umfeld zu schaffen,
um in Ruhe Rechtsrat erteilen
zu können. Schließlich sei jeder Anwalt
Organ der Rechtspflege und sollte
die Justiz von daher auch angemessen
vertreten. Auch habe er nichts
dagegen, wenn Kollegen einen abgeschlossenen
Raum anmieten und dort
einen Vortrag mit rechtlichem Hintergrund
vor Mandanten hielten. Aber
der konkrete Streitfall gehe erheblich
darüber hinaus. „Im Mittelalter“, so
Tegtmeyer, „gehörte es auf den Jahrmärkten
zur allgemeinen Gaudi, sich
öffentlich die Zähne ziehen zu lassen.
Rechtsberatung in der Neuzeit sollte
dagegen diskret stattfinden – ohne exhibitionistische
Elemente“. So sei es
im konkreten Fall möglich gewesen,
dass an den Nachbartischen das Gespräch
zwischen Anwalt und Mandant
habe mitgehört werden können.
Wäre es in einem der Gespräche zum
Beispiel um eine delikate Steuerstrafsache
gegangen, hätte sich der Mandant
mit der Frage „Muss ich mich
der Staatsanwaltschaft stellen?“ möglicherweise
selbst ans Messer geliefert.
Das sahen die Gerichte im einstweiligen
Verfügungsverfahren genauso.
Im Hauptsacheverfahren geht der Fall
nun in eine neue Runde.

KANZLEI
Anwaltliche Verrechnungsstellen zulässig
Nachdem die Deutsche Anwaltliche
Verrechnungsstelle AG (AnwVS)
im Frühjahr 2005 eine Eingabe
beim Bundesministerium der Justiz
gemacht hatte, das anwaltliche Berufsrecht
im Sinne der Zulässigkeit
anwaltlicher Verrechnungsstellen zu
ändern, hat der Bundestag mit dem
Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts
am 11.10.2007 diesen
Gedanken aufgegriffen und § 49b Absatz
4 BRAO geändert; der Bundesrat
hat diesem Ergebnis am 9.11.2007
zugestimmt. Somit wird die Abtretung
an anwaltliche Verrechnungsstellen
zulässig, wenn der Mandant
einwilligt und über die mit der Abtretung
verbundenen Informationspflichten
unterrichtet wird. Zusätzlich
hat der Gesetzgeber bestimmt,
dass diese Änderung der BRAO bereits
am Tag nach Verkündung des
Gesetzes in Kraft treten soll.
Wozu brauchen Anwälte eine
Verrechnungsstelle?
Außenstände und Forderungsausfälle
reduzieren
Zunächst einmal ist festzuhalten,
dass für die meisten Anwälte der Forderungseinzug
für Mandanten eine
echte Kernkompetenz darstellt. Ob
das konsequente Beitreiben eigener
Honorarforderungen gegen Mandanten
auch zu diesen Kernkompetenzen
gehört, darf zumindest hinterfragt
werden. Das Soldan Institut
hat ermittelt, dass die Forderungsausfälle
bei Anwälten ca. 8 - 12 %
des Honorarumsatzes betragen. Das
liegt deutlich über den Werten in anderen
Branchen. Die offenen Posten
betragen häufig 30 % oder mehr
des Jahresumsatzes. Auch das sind
überdurchschnittliche Werte. Häufig
scheuen sich Anwälte aus Angst
vor Mandatsverlust davor, gegen
ihre Mandanten vorzugehen. Das ist
nachvollziehbar, hilft aber nicht, Außenstände
oder Forderungsverluste
zu reduzieren. Vielmehr kommt es
darauf an, einen geeigneten Weg zu
finden zwischen Nachsichtigkeit gegenüber
den Mandanten und der notwendigen
Konsequenz bei der Forderungsdurchsetzung.
Wir glauben,
dass Verrechnungsstellen hier geeignet
sind, das Mandat vor unnötigen
Belastungen zu schützen. Der Anwalt
sollte dabei vor Vertragsschluss darauf
achten, ob sein Vertragspartner ihm
echtes Factoring (d.h. mit Delkredereübernahme)
oder unechtes Factoring
(d.h. Rückgabe der Forderung
nach x Tagen) anbietet. Das unechte
Factoring ist unserer Sicht für Anwälte
ungeeignet.
Starke Partner für Anwälte bei Forderungen
gegen Rechtsschutzversicherungen
Bei Rechtsschutzversicherungen geht
es nicht um die Bonität. Es geht häufig
genug darum, dass der Anwalt die
ihm zustehenden Gebühren nicht erhält.
Zahlt eine Rechtsschutzversicherung
nicht, steht am Ende die Frage,
ob man wegen einer 0,2 Gebühr
den Klageweg beschreitet oder die
Forderung ausbucht. Aus Effizienzgründen
erscheint das Ausbuchen der
Forderung geboten. Hier können Verrechnungsstellen
helfen. Es ist deren
Kerngeschäft, auch die letzten 50,-
Euro durchzusetzen.
Absatzfinanzierung ermöglichen
Bei privaten Debitoren ist die Kanzlei
Bank, indem sie Ratenzahlung abschließt,
deren Überwachung und
Verbuchung sehr aufwändig und leider
gelegentlich auch vergeblich ist.
Verrechnungsstellen teilen Anwälten
bei Mandatsannahme mit, ob eine
Rechnung angekauft werden kann
und übernehmen die Ratenzahlungsvereinbarung
mit den Mandanten.
Erfolgreiche Kanzleien beim Wachstum
begleiten
Für stark wachsende oder spezialisierte
Kanzleien stellt sich darüber hinaus
die Frage, ob sie weiteres Personal
zur Rechnungsverfolgung oder
–durchsetzung vorhalten oder dieses
gewinnbringender bei der Mandatsbearbeitung
einsetzen wollen. Die Erfahrung
zeigt, dass gerade in Wachstumsphasen
der Mandatsbearbeitung
größeres Gewicht geschenkt wird als
dem eigenen Forderungseinzug. Das
birgt unternehmerische Risiken und
schafft eine erhebliche Abhängigkeit
vom eigenen Personal. Wie sehr sich
Verrechnungsstellen bei Anwälten
durchsetzen, wird letztlich der Markt
entscheiden.
Deutsche Anwaltliche
Verrechnungsstelle AG
Jan Pieper
Mitglied des Vorstands
Gustav-Heinemann-Ufer 58
50968 Köln
Tel.: 0221 / 99 384 - 300
Fax: 0221 / 99 384 - 333
Internet: www.anwvs.de
E-Mail: jan.pieper@anwvs.de
6 / 2007 anwaltsreport
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KANZLEIKETTEN
Langer Rechtsstreit unter Anwälten
Wer sich dieser Tage unter www.
juraxx.de über die neuesten
Entwicklungen der in finanzielle
Schieflage geratenen Kanzleikette
juraXX informieren möchte, wird bis
auf weiteres vertröstet. „Hier ensteht
in Kürze eine neue Internetpräsenz“
heißt es nur. Fündig wird man dagegen
auf den Seiten www.schneider­legal.de.
Das ist die Internetpräsenz des
Frankfurter Rechtsanwalts Michael C.
Schneider, der schwerpunktmäßig im
Wirtschaftsstrafrecht tätig ist. Und in
dessen Lebenslauf findet sich als letzter
Punkt der Hinweis „Seit 2007 Betreuung
der juraXX­Geschädigten“.
Interessengemeinschaft
gegründet
Laut einem Bericht in der FAZ haben
sich mindestens 14 von ehemals rund
150 juraXX­Rechtsanwälten zusammengeschlossen,
um ihre rechtlichen
Interessen gegen die juraXX­GmbH,
die sich in der Insolvenz befindet, geltend
zu machen. Sie verfolgen dabei
nicht nur zivilrechtliche Ansprüche,
sondern sehen das ehemalige Management
auch in der strafrechtlichen Verantwortung.
Laut Pressebericht bereitet
Strafverteidiger Schneider eine
weitere Strafanzeige gegen Gründer
Eugen Boss vor, in welcher den Strafverfolgungsbehörden
zusätzliche Details
bekannt gemacht werden sollen.
Insolvenzverschleppung
vorgeworfen
Welche das sind, ließ die Gruppe der
„geschädigten“ Anwälte in der Öffentlichkeit
bislang nur andeuten. Im
Kern geht es jedoch um den Vorwurf,
dass Rechtsanwalt Eugen Boss den Insolvenzantrag
schon wesentlich früher
hätte stellen müssen und zudem
neu eingetretenen juraXX­Anwälten
hinsichtlich der finanziellen Schieflage
keinen reinen Wein eingeschenkt
habe, so dass diese sich nichts ahnend
an einem maroden Unternehmen beteiligt
hätten. In einem Schreiben an
die Presse, das dem Anwaltsreport vorliegt,
äußert sich ein ehemaliger juraXXler
unter anderem wie folgt:
„...Im Unternehmen herrschte eine
Politik von „Zuckerbrot und Peitsche“.
Internen Kritikern wurde unverhohlen
mit Kündigung und sofortigem
1 anwaltsreport 6 / 2007
Rausschmiss gedroht. Die Anwälte
solidarisierten sich (...) untereinander
und stellten die Geschäftsführung im
März/April 2007 vor die Wahl, dass
schnell einschneidende Maßnahmen
zur Rettung des Unternehmens ergriffen
werden müssten, ansonsten werde
es in der Tat eine „Massenflucht“ der
Anwälte und damit den Zusammenbruch
des Unternehmens geben. Diese
„Massenflucht“ entstand nicht etwa
aus Trotz und Mutwilligkeit, sondern
aus purer persönlicher existenzieller
Not heraus: So zahlte die GmbH
schon im Februar 2007 die Honorare
für Januar 2007 nicht mehr an die Anwälte
aus – so ging es fort im März, im
April, Mai und bis zum heutigen Tag.
Die Anwälte wurden quasi „ausgehungert“
– diese konnten gar nicht anders,
als sich nach alternativen Jobangeboten
umzusehen. Dass somit die Motivation
und damit auch die Umsätze
einbrachen, bedarf wohl keiner besonderen
Erklärung...“
Existenzielle Sorgen
Der Verfasser des Schreibens, der
dieses an mehrere Medien verschickte,
führt sodann aus, wie sich die vermeintlichen
Zahlungsschwierigkeiten
der juraXX GmbH auf die einzelnen
Anwälte ausgewirkt haben sollen:
„...So war beispielsweise die juraXX­
GmbH im Fall des Unterzeichners, in
umsatzrelevanter Sicht einer der „Top­
3“ (bundesweit) aller juraXX­Anwälte,
nicht mal mehr in der Lage, diesem
bei einem monatlich erwirtschafteten
Zahlungseingang von 12 bis 15 TSD
EUR einen monatlichen Abschlag von
2 TSD EUR zur Deckung des notwendigen
Lebensbedarfes auszubezahlen,
von der Einhaltung der eigentlichen
vertraglichen Zusagen ganz zu schweigen.
Vielen Kollegen, davon einige mit
Familie und Kindern, erging es ebenso
– zudem mussten zahlreiche weitere
Kollegen auch noch Zins und Tilgung
des an die juraXX­GmbH gewährten
Darlehens, das sie meist bei einer von
juraXX selbst vermittelten Bank aufgenommen
hatten, bezahlen...“.
Schneeballsystem?
Der juraXX­Insider rückt in dem
Schreiben das Geschäftsmodell zudem
in die Nähe eines Schneeballsystems
„...Denn die Kette war zum
Wachstum verdammt – neue Partnerdarlehen
kamen nur über Neueröffnungen
herein – und die 200.000,­ €
für eine neu eröffnete Niederlassung
verschwand, im übrigen mit voller
Kenntnis der Sparkasse Dortmund (!),
im bodenlosen Fass „Girokonto“...“.
So bitter der Niedergang für viele der
meist jungen Anwaltskolleginnen und
– kollegen auch gewesen sein mag –
rein juristisch betrachtet dürften die
Chancen für sie eher gering sein, ihr
eingesetztes Kapital wiederzusehen.
Vor allem die Abgrenzung der Zahlungsunfähigkeit
von der bloßen Zahlungsstockung
dürfte denjenigen Juristen,
die jetzt mit der Aufarbeitung
des Falles beschäftigt sind, noch einige
Kopfschmerzen bereiten.

Recht der USA
Michael Owens
Juris Doktor, LLM
Zugelassen in den USA als Attorney at
Law (US-Anwalt) in North Carolina,
Florida und beim US-Bundesgerichtshof
Theodor-Heuss-Ring 23,
50668 Köln
(0221) 168-9750 · Fax 168-9751
owens@recht-der-usa.de
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Rechtswirt (FSH),
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für Hochschulfortbildung (FSH)
An der Universität, Science-Park 2,
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Tel. 0681/3905263,
Fax 0681/3904620, www.e-FSH.de
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Rechtsanwalt / Attorney-At-Law
A-1080 Wien E-Mail: office@oblin.at
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des Anwaltsreport
ist Freitag,
der 18. Januar 2008
Kontakt: Frau Anja Fischer,
Telefon:
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Telefax:
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