Vereinshandbuch Band 3 Kapitel 1 - Behindertenhilfe Offenbach

Vereinshandbuch Band 3
Stand 01.08.2012
Die Leistungen der Eingliederungshilfe beziehen sich bisher auf einen Gesamtbedarf. Eine
modulare Struktur der Leistungen bezogen auf einzelne Lebensbereiche existiert in der Eingliederungshilfe
bis dato noch nicht. Ob durch eine angemessene Modularisierung der Leistungen
in beiden Systemen und die darauf folgende Zuordnung zu den einzelnen Leistungssystemen
die Frage der Abgrenzung sich künftig klären könnte, bleibt derzeit noch unbeantwortet.
Offen ist grundsätzlich, ob der Bundesgesetzgeber in der Frage der Abgrenzung/Zuständigkeit
anspruchsvollen fachwissenschaftlichen oder rein leistungsrechtlich definierten Grenzziehungen
folgen wird/will. Eine solche Zuordnungsentscheidung betrifft zur Zeit z.B. die unterschiedliche
Handhabung der Behandlungspflege in den stationären Feldern der Pflegeversicherung
einerseits und der Eingliederungshilfe andererseits. Auf jeden Fall muss das Verhältnis
von Pflegeleistungen und Leistungen der Eingliederungshilfe neu bestimmt werden. Augenblicklich
hat (noch) Bestand, dass das für die Sozialhilfe geltende Prinzip des Nachranges
gegenüber der Pflege aufgehoben ist (§13 Abs. 3 SGB XI).
Da das neue Verständnis von Pflegebedürftigkeit die Lebenslage eines Menschen unabhängig
von der gewählten oder benötigten Versorgungsform her betrachtet – ähnliches ist in den Reformvorschlägen
zur Eingliederungshilfe erkennbar, ambulante und stationäre Formen der
Hilfebedarfserfassung und Hilfegestaltung nach identischen Kriterien zu gestalten –, kann es
eine Regelung wie § 43a SGBXI künftig nicht mehr geben, wo Menschen mit Behinderung
der volle Anspruch auf Pflegeversicherungsleistungen nur deshalb verwehrt wird, weil sie in
einer stationären Einrichtung der Behindertenhilfe leben. Gemäß § 43a SGB XI umfassen die
Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung, sofern sie in einer vollstationären
Einrichtung der Eingliederungshilfe gemäß § 71 Abs. 4 SGB XI untergebracht sind,
auch die Pflegeleistungen in der Einrichtung.
Ähnlich verhält es sich mit dem Begriff der Häuslichkeit. Um die Durchlässigkeit und
Gleichheit der Systeme sicherzustellen, müssen Leistungen z.B. der Behandlungspflege/häuslichen
Krankenpflege überall erbracht werden können unabhängig vom Wohn- oder
Aufenthaltsort, so auch in Einrichtungen der stationären Behindertenhilfe. Zwar ist es hier
durch das GKV-Wettbewerbsverstärkungsgesetz zum 01.04.2007 im Wortlaut des SGB V §
37 in Verbindung mit den Häusliche Krankenpflegerichtlinien vom Juni 2008 zu einer Aufweichung
der bisherigen starren Formulierungen der „Häuslichkeit“ gekommen, da häusliche
Krankenpflege künftig an jedem „sonst geeignetem Ort“ erbracht werden kann. Dennoch
zeigt die Praxis, dass sich die Krankenkassen mit der dort enthaltenen rechtsunbestimmten
Formulierung „betreute Wohnformen“ schwer tun und argumentieren, dass, wenn der Gesetzgeber
eine weitergehende Ausdehnung des Anwendungsbereiches der häuslichen Krankenpflege
über die betreuten Wohnformen hinaus auch auf Heime beabsichtigt hätte, er dies auch
ausdrücklich hätte formulieren können oder wollen.
Schnittstellenproblematiken zwischen Leistungen gem. SGB XI und Leistungen der GKV im
Rahmen des SGB V können und sollen hier nicht ausgeführt bzw. weiter vertieft werden. Dies
betrifft auch die den ambulanten Bereich tangierende Schnittstelle zwischen Leistungen als
Hilfe zur Pflege gem. SGB XII und Pflegversicherungsleistungen gem. SGB XI. Der zugrunde
liegende Begriff von Pflegebedürftigkeit weist hier Unterschiede auf, entsprechend unterschiedlich
ist der gewährte zielgruppenbezogene Leistungsumfang.
© Behindertenhilfe in Stadt und Kreis Offenbach e.V., Offenbach 2005 96