Vereinshandbuch Band 3 Kapitel 1 - Behindertenhilfe Offenbach

Vereinshandbuch Band 3
Stand 01.08.2012
1.11.5 Das Verhältnis von Pflege und Eingliederungshilfe/Pädagogik
Einleitung:
Die Ausführung dieses für die berufliche soziale Arbeit in den Diensten und Einrichtungen im
Verein Behindertenhilfe zukunftsträchtigen Kapitels wurde wegen seiner Bedeutung immer
wieder verschoben, um den neuesten fachlichen Sachstand und vor allem auch eine grundlegende,
sozialgesetzliche Klärung im Verhältnis dieser beiden getrennt nebeneinander existierenden
Leistungssysteme abzuwarten und dann angemessen, evt. sogar abschließend beschreiben
und berücksichtigen zu können.
Diesem Vorhaben wird - nach Auffassung des Autors - jedoch auch in absehbarer Zeit nicht
entsprochen werden können. Aus diesem Grund erfolgt hier eine Ist-Beschreibung des augenblicklichen
Sachstandes, die zwar Aussichten eröffnet, aber über deren gesetzgeberische Umsetzung
vor Ablauf der nächsten Legislaturperiode vor 2013 kaum etwas Sicherndes zu sagen
sein wird.
Bereits durch das Juli 2008 in Kraft getretene Pflegeweiterentwicklungsgesetz ist es zu Verbesserungen
der Leistungen für einen erweiterten Kreis der Leistungsberechtigten im SGB XI
gekommen. Dennoch hat diese Teil-Reform am grundsätzlichen Verhältnis von Eingliederungshilfe
nach dem SGB XII und der Pflege(-versicherung) gemäß SGB XI nichts geändert.
Der bereits im Herbst 2006 von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt gemäß Koalitionsbeschluss
eingesetzte Beirat aus Verbänden und Wissenschaftlern zur Überprüfung des
Pflegebedürftigkeitsbegriffs im Zusammenhang mit einem neuen Begutachtungsverfahren hat
in der Tat relevante Ergebnisse hervorgebracht, die aus unserer Sicht entscheidende Frage
jedoch nach dem zukünftigen Verhältnis beider Leistungsarten und die für unsere Arbeit mit
Menschen mit Behinderung relevante Frage der leistungsrechtlichen Abgrenzung nicht beantwortet
bzw. nicht beantworten können. So steht auch jetzt schon in Frage, ob mit der avisierten
Reform ein Manko aus der Einführung der Pflegeversicherung behoben werden kann,
nämlich, dass alle wesentlich behinderten Menschen auch die Pflegeleistungen erhalten, die
sie benötigen (s. u.a. § 43a SGB XI).
Ein neues, erweitertes Verständnis von Pflegebedürftigkeit
Die fachwissenschaftliche Begründung und Fundierung eines neuen Verständnisses von Pflegebedürftigkeit
und seine Umsetzung in einem veränderten Sozialleistungsrecht wird allgemein
als notwendig angesehen und damit in der Folge auch ein neues bundesweit einheitliches
und reliables Begutachtungsinstrument zur Feststellung des Pflegebedarfs. Der gegenwärtige
Begriff der Pflegebedürftigkeit steht in der Kritik, weil er sich auf lebensbereichbezogene
Verrichtungen konzentriert und allgemeine soziale und kommunikative Aspekte der
Betreuung, Beaufsichtigung, Anleitung, aber auch der Kommunikation und sozialen Teilhabe
nicht ausreichend berücksichtigt. Der spezielle Bedarf für Menschen „mit eingeschränkter
Alltagskompetenz“ war auch bereits Regelungsgegenstand und Anlass zur gesetzlichen Leistungsausweitung
im Rahmen des Pflegeweiterentwicklungsgesetzes vom Juli 2008.
Die vom Beirat vorgestellte ganzheitliche wie auch nachhaltige Weiterentwicklung des Begriffs
der Pflegebedürftigkeit greift dabei die aktuellen pflegewissenschaftlichen Erkenntnisse
ebenso auf wie auch die gesellschaftlichen bzw. gesellschaftspolitischen Veränderungen und
Entwicklungen. Von ganz besonderer Art und Herausforderung stellt sich diese Aufgabe als
Problematik in leistungsrechtlicher Hinsicht dar.
91 © Behindertenhilfe in Stadt und Kreis Offenbach e.V., Offenbach 2005