Vereinshandbuch Band 3 Kapitel 1 - Behindertenhilfe Offenbach

Vereinshandbuch Band 3
Stand 01.08.2012
Bezüglich der Denkschrift der Bundesrepublik Deutschland wird die Behauptung kritisiert,
dass die Implementierung der BRK weder Gesetzesreformen noch besondere Kosten, mit
Ausnahme der Errichtung des nationalen Monitoring, erfordere (vgl. Degener, T., S. 269).
Außerdem wird in der Denkschrift der fälschliche Eindruck vermittelt, als ob die Bundesrepublik
Deutschlang schon sehr weit auf dem Wege zu inklusiven Strukturen insbesondere
zum inklusiven Schulsystem vorangeschritten sei.
Der Blick auf die politischen und sozialen Realitäten zeigt, das die Bundesregierung sich in
diesem Punkt (absichtlich?) irrt (vgl. Degener, T., S. 282).
Beide Kritikpunkte (Übersetzung und Denkschrift) deuten darauf hin, wie kontrovers und
schwierig sich die notwendigen Implementierungs- und Entwicklungsprozesse zu inklusiven
gesellschaftlichen Strukturen zur Verwirklichung der Bürger- und Menschenrechte für Menschen
mit Behinderung im politischen Raum gestalten werden.
Wichtige Gelingensbedingungen im Prozess zu inklusiven Strukturen
Der Weg zu inklusiven Strukturen in der Gesellschaft ist der Weg der Stärkung der Rechte
von Menschen mit Behinderung sowie anderer von Exklusion bedrohter Menschen z.B. Kinder,
Familien, Senioren, Arme.
Der rechtliche Rahmen muss von der Politik auf der Grundlage der BRK geschaffen werden
(siehe dazu auch der erwähnte Transformationsprozess des deutschen Rechtes).
Die Funktion des Staates muss sich strukturell in Richtung Ermöglicher und Schützer des
Rahmens mit den verbindlichen Spielregeln entwickeln.
Diese Funktionen sind wesentlich für das Gelingen für die Entwicklung inklusiver Strukturen,
weil die Beschaffung, zur Verfügungstellung und Sicherung der notwendigen und geforderten
Finanzressourcen eine wesentliche Voraussetzung ist.
Rechte ohne konkrete Realisierungsmöglichkeiten sind stumpf und werden zu Recht von den
Betroffenen als große Missachtung empfunden.
Als Kostensparmodell eignet sich der beschriebene Prozess in keiner Weise. Selbstbestimmung
Kostenvorbehalten und Billiglösungen nicht einlösbar.
Das Vorenthalten notwendiger Ressourcen führte dazu, dass von staatlicher Seite erste Appelle
an das besondere Engagement und den guten Willen der professionellen Akteure zu hören
sind. Diese Appelle können das Fehlen der Ressourcen nicht „kompensieren“; sie sind als
wirklichkeitsfremd und zynisch zu bezeichnen. (vgl. Speck, O., S. 90)
Eine viel beachtete Stellungnahme der Soltauer Initiative für Sozialpolitik und Ethik mit dem
Titel „Moralisch Aufwärts im Abschwung?“ gibt diesen Vorbehalten eine konkrete Stimme.
Die Stellungnahme bezieht sich auf die Frage, in welchen Bereichen die Absichten der BRK
auf gegenläufige Tendenzen in Gesellschaft und Politik treffen und woran ihre Umsetzung
prinzipiell scheitern könnte (vgl. Soltauer Initiative, Deckblatt).
Im hier diskutierten Zusammenhang stellt die Soltauer Initiative heraus, dass der Zielkonflikt
zwischen einer am Wettbewerb orientierten Ökonomie neoliberaler Prägung und die ethischem
Forderungen der Konvention überhaupt noch nicht angemessen thematisiert ist. Notwendig
ist eine Korrektur der bisherigen marktradikalen Vorgehensweise.
Zum zweiten ist als Konsequenz des so genannten Umbaues des Sozialstaats die drastische
Mittelkürzung zur Sanierung der Staatshaushalte nicht geeignet, die notwendigen Entwicklungsprozesse
voranzubringen. Die „Marktförmigkeit des Sozialen“ ist kein Motor für eine
Entwicklung im Sinne der BRK.
Der Rückzug der Anbieter beruflich-sozialer Arbeit auf die reine Position eines Dienstleisters
ist ein bedauernswerter Rückzug.
© Behindertenhilfe in Stadt und Kreis Offenbach e.V., Offenbach 2005 102