Vereinshandbuch Band 3 Kapitel 1 - Behindertenhilfe Offenbach

Vereinshandbuch Band 3
Stand 01.08.2012
T. Klauß macht den Vorschlag, die Struktur der BRK folgendermaßen zu interpretieren:
„Um die Menschenwürde für Menschen mit Behinderungen zu sichern, um ihre unbehinderte
Teilhabe an den für sie relevanten Bereichen der Kultur und Gesellschaft zu gewährleisten
(Art. 1 BRK), hält die UN-Konvention inklusive Strukturen für erforderlich. Inklusion ist in
der Konvention kein eigenständiges Ziel, sondern vor allem ein Mittel, um „die volle und
wirksame Teilhabe an der Gesellschaft und Einbeziehung in die Gesellschaft“ (Art. 3, c
BRK), ihre Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung (Art. 5 BRK), ihre Würde und ihr
Selbstbestimmungsrecht zu gewährleisten (Klauß, T., S. 342).“
Es gilt festzuhalten, dass hier Inklusion in erster Linie als Mittel zur Erreichung der dargestellten
Ziele für Menschen mit Behinderung im Kontext der Menschenrechte verstanden
wird.
Die BRK als Bundesgesetz und seine inhaltlichen Aussagen/Forderungen als Teil des deutschen
innerstaatlichen Rechtes
Die BRK ist ohne Vorbehalt vollständig am 23.03.2009 in Deutschland in Kraft getreten; sie
ist seit diesem Tag Teil des deutschen innerstaatlichen Rechtes geworden.
Sie hat den Rang eines einfachen Bundesgesetzes mit der Besonderheit, dass es den allgemeinen
Gesetzen, wie z.B. SGB IX, XI und XII vorgeht, soweit es Menschenrechtsnormen enthält,
die allgemeine Regeln des Völkerrechtes sind (vgl. Lachwitz, S., Trenk-Hinterberger, P.
S45).
Die Einbindung der BRK in die Deutsche Rechtsordnung führt zwangsläufig zu einer Fülle
von Fragestellungen. Zu nennen sind hier beispielhaft:
- Zeitpunkt der Wirksamkeit der geregelten Menschenrechte
(etwa mit erfolgter Ratifizierung?)
- Werden gesetzliche Regelungen die unvereinbar mit der BRK sind verdrängt?
- Durch wen erfolgt die Aufhebung bzw. Veränderung? Durch den Gesetzgeber
oder durch Gerichte?
(vgl. Lachwitz, S., Trenk-Hinterberger, P., S45)
Erste rechtswissenschaftliche Untersuchungen zeigen deutlich, dass die Deutsche Rechtsordnung
vor großen Herausforderungen steht und die aufgeworfenen Fragen einer vertieften Untersuchung
bedürfen. (vgl. Lachwitz, S.,Trenk-Hinterberger, P., S. 45)
Es geht also um einen aufwendigen, rechtlichen Transformationsprozess dem die Deutsche
Rechtsordnung durch das Inkrafttreten der BRK ausgesetzt ist.
Die BRK besteht aus zwei Völkerrechtsverträgen, dem Übereinkommen mit 50 Artikeln und
dem Fakultativprotokoll mit 18 Artikeln. Das Fakultativprotokoll enthält u.a. ein Individualbeschwerdeverfahren.
Beide Teile sind vollständig durch die Bundesrepublik Deutschland ratifiziert worden.
Im Prozess der Ratifizierung jedoch gab es erhebliche Kritik. Zum einen geht es um die offizielle
Übersetzung der BRK sowie um die Denkschrift der Bundesregierung, die in das Ratifizierungsgesetz
eingebracht wurde.
Bezüglich der Übersetzung wird moniert, dass zentrale Begriffe wie Inklusion mit dem Wort
Integration übersetzt wurden. Diese Übersetzung entspricht nicht dem Paradigmenwechsel,
der durch die BRK intendiert ist und wird in der internationalen Kommunikation zu Irritationen
führen (vgl. Degener, T., S. 269). Eine Schattenübersetzung (vgl. Netzwerk Artikel 3)
versucht diese tendenzielle „Verfälschung“ zu korrigieren.
101 © Behindertenhilfe in Stadt und Kreis Offenbach e.V., Offenbach 2005