der neue Vertrag im Wortlaut - Spinnenwerk

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(7) Der Verband verpflichtet die Projektträger im Rahmen der Projektförderung mit
Fehlbedarfsfinanzierung, vor dem Einsatz staatlicher Mittel, alle Möglichkeiten für die
Finanzierung ihrer Aufgaben im Rahmen des Vertrages auszuschöpfen und
- Spenden, projektbezogene Anteile laufender Sponsorenzuschüsse, sonstige
Eigenmittel
- Zuschüsse von Sozialleistungsträgern und Zuwendungen Dritter
- Ersatzleistungen der nach gesetzlichen Vorschriften einzutretenden Kostenträger und
eine angemessene Kostenbeteiligung der Leistungsempfänger
heranzuziehen. Der Verband unterstützt und begleitet die Projektträger hierbei.
Treten Drittmittel der Projektträger nach Bewilligung durch den Verband für den gleichen
Zweck hinzu, so mindern diese gemäß Zuwendungsrecht die Bewilligungssumme
entsprechend.
Über Beschaffungen aus Mitteln des Vertrages haben die Projekte fortlaufend eine
Inventarliste zu führen. Der Verband ist gegenüber Berlin verantwortlich dafür, dass die
Unterrichtung über den Wegfall des Verwendungszwecks von Inventar gesichert ist und in
Abstimmung mit Berlin eine ordnungsgemäße weitere Verwendung erfolgt.
(8) Für die bei der Umsetzung in den Bereichen Planung, Steuerung und Qualitätssicherung
bei den Vertragsparteien anfallenden Rechte und Pflichten gilt als Vertragsbestandteil
Anlage 2.
(9) Der Verband beachtet die datenschutzrechtlichen Bestimmungen gemäß § 3 Abs. 4
Berliner Datenschutzgesetz (Bln DSG).
(10) Die Pflichten gegenüber dem Rechnungshof gemäß Nr. 11.8 AV § 44 LHO sind durch
den Verband einzuhalten.
§ 3
Kooperationsgremium
(1) Die Vertragspartner verpflichten sich, diesen Vertrag in partnerschaftlicher Weise
umzusetzen und die soziale Grundversorgung für die in § 1 genannten Zielsetzungen in
vertrauensvoller und sachbezogener Zusammenarbeit zu sichern und weiterzuentwickeln.
Die Vertragspartner unterrichten sich rechtzeitig und regelmäßig über alle wichtigen
Angelegenheiten im Zusammenhang mit den vereinbarten Zielen. Dies gilt insbesondere für
den Stand der Umsetzung der gesamtstädtischen Planungen und Rahmenvorgaben, die
geplante Erweiterung, Neuaufnahme oder Beendigung von Projekten sowie die Ergebnisse
qualitativer und quantitativer Erfolgskontrolle und darauf aufbauende Arbeitsschritte. Zu
diesem Zweck bilden sie ein Kooperationsgremium.
(2) Im Kooperationsgremium vereinbaren die Vertragspartner eine jährliche Arbeitsplanung.
Die Verabschiedung der Finanzplanung ist integraler Bestandteil der Arbeitsplanung und
bildet die Grundlage für die finanzielle Förderung der Projekte.
(3) Das Kooperationsgremium setzt sich aus sieben Mitgliedern zusammen. Die
Geschäftsführung liegt in der gemeinsamen Zuständigkeit von Berlin und dem Verband. Von
der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz und
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport werden je ein Mitglied benannt, der
Paritätische Wohlfahrtsverband, Landesverband Berlin e.V., der Verband für sozial-kulturelle
Arbeit, Landesgruppe Berlin e.V. und SELKO e.V. benennen ebenfalls jeweils ein Mitglied.
Um die Beteiligung und Mitarbeit der Bezirke sicherzustellen, werden auf Vorschlag der
Bezirke je ein/e Bezirksvertreter/in der Ressorts Soziales und Jugend benannt.
(4) Beschlüsse des Kooperationsgremiums werden einstimmig gefasst.