der neue Vertrag im Wortlaut - Spinnenwerk

2. Folgevertrag Stadtteilzentren
Zwischen dem Land Berlin,
vertreten durch
die Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz,
die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport,
im Folgenden „ Berlin“ genannt,
und
dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, Landesverband Berlin e.V.,
im Folgenden „Verband“ genannt,
wird folgender öffentlich-rechtlicher Rahmenvertrag zur Weiterentwicklung und Finanzierung
von Stadtteilzentren in Berlin geschlossen:
Präambel
Bestimmend für den Entwicklungsprozess zur Bildung eines berlinweiten Netzes Selbsthilfe
und Nachbarschaft fördernder Einrichtungen zu Stadtteilzentren ist das Wissen um die
Bedeutung des bürgerschaftlichen Engagements für eine lebendige Stadt.
Beteiligung und Eigeninitiative sind von zentraler Bedeutung für tragfähige Strukturen der
lokalen Daseinsvorsorge. Sie bedürfen einer kompetenten, professionellen und
leistungsgerechten Unterstützung, die insbesondere dem selbstbestimmten Engagement der
Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen und den gewachsenen Strukturen vor Ort
angemessen Rechnung trägt.
Stadtteilzentren als wichtige lokale Infrastruktureinrichtungen sind Knotenpunkte lokaler
Engagementnetzwerke, die den Bürgern den Ort und die Rahmenbedingungen für die
Entfaltung sozialen Engagements und Eigeninitiative sowie Rat und Hilfestellung durch das
Angebot von selbstorganisierten Gruppen bieten. Durch eine intergenerative, multikulturelle
und bedarfsorientierte Angebotsgestaltung wirken sie als kompetenter Ansprechpartner in
Angelegenheiten freiwilligen sozialen Engagements integrativ, motivierend, koordinierend
und sozialgestalterisch im Stadtteilleben.
Im Rahmen ihrer regionalen Wirksamkeit erfüllen Stadtteilzentren wichtige, vielfältige
Aufgaben, zu denen es gehört, durch die Integration von ethnischen und weltanschaulichen
Minoritäten rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Positionen die Grundlage zu
entziehen.
Ziel ist die Vernetzung und Kooperation mit anderen Angebotsträgern - wie z.B.
Quartiersmanagement - zur Erhaltung, Förderung bzw. Entwicklung eines vielfältigen und
attraktiven Gemeinschaftslebens möglichst aller Menschen im Stadtteil, das auf Dialog und
Solidarität gegründet ist und durch Eingeninitiative der Bewohner/innen getragen wird.
Bürgerschaftliches Engagement und politische Partizipation sind Kernaufgaben vernetzter
Stadtteilarbeit.

2
Der Vertrag wird vom Verband gemeinsam mit den Dach- und Fachverbänden der
Nachbarschaftsarbeit und Selbsthilfeunterstützung "Verband für sozialkulturelle Arbeit -
Landesgruppe Berlin" (VskA e.V.) und „Verband der Berliner Selbsthilfekontaktstellen e.V.“
(SELKO e.V.) sowie in inhaltlicher Abstimmung mit den Bezirken umgesetzt.
Gegenüber Berlin ist der Verband allein verantwortlich.
Neben der vorrangig fachlichen und qualitativen Weiterentwicklungsaufgabe im Bereich der
Stadtteilzentren wird auch die finanzielle Förderung und deren verwaltungsmäßige
Umsetzung vom Verband zweckdienlicher Weise übernommen, da die zu treffenden
fachlichen und qualitativen Entscheidungen auch Auswirkungen in diesem Bereich haben
können. Insoweit können die Kenntnisse des Verbandes bei Einzelentscheidungen
hinsichtlich der gesamtstädtischen und regionalen Auswirkungen zu einer effektiven und
wirtschaftlichen Verwendung der Fördermittel ohne Zeitverzug genutzt werden.
§ 1
Zielsetzung, Vertragsgegenstand
(1) Zielsetzung des Vertrages ist eine kontinuierliche Weiterentwicklung des berlinweiten
Netzes von Stadtteilzentren in enger Abstimmung mit Trägern der jeweiligen Region und auf
der Grundlage einer konzeptionellen und ggf. finanziellen Mitarbeit der Bezirke.
Stadtteilzentren sind Träger, Orte oder Verbundstrukturen, in denen Einrichtungen zur
Unterstützung von Selbsthilfe, Nachbarschaftsarbeit, Familien, Kindern, Jugendlichen und
älteren Menschen sowie Initiativen bürgerschaftlichen Engagements verbindlich zusammen
arbeiten. Sie sind „soziale Dienstleistungsagenturen“ mit lokalem und sozialem
Wirkungsanspruch.
(2) Gegenstand des Vertrages ist unter Berücksichtigung von Erkenntnissen des
Sozialstrukturatlasses Berlin 2003 der Erhalt und die Gestaltung stabiler und lokal
verankerter Strukturen zur Realisierung des folgenden Aufgabenprofils:
• Vernetzung und Kooperation im Stadtteil
• Integration, Quartiersentwicklung und Verbesserung der Lebensqualität
• Selbsthilfeförderung und –unterstützung
• Bürgerbeteiligung und Stärkung des bürgerschaftlichen und ehrenamtlichen
Engagements
• Förderung von Nachbarschaftsbeziehungen und gegenseitiger Hilfe
• Generationsübergreifende und interkulturelle Arbeit
• Angebote im Rahmen von Maßnahmen und Konzepten gegen Rechtsextremismus,
Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus.
Das Aufgabenprofil konzentriert sich insgesamt darauf, die Ziele so umzusetzen, dass
öffentliche Kommunikationskontakte entwickelt und genutzt sowie bürgerliches Engagement
und politische Partizipation im Stadtteil gefördert werden. Die Angebote der Stadtteilzentren
sollen einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der „sozialen Infrastruktur“ im Bezirk leisten
und die Bedürfnisse und die Interessen der Bevölkerung aufnehmen. (Erläuterungen zu
diesem Gegenstand des Vertrages in Anlage 1).
(3) Die gesamtstädtischen Aufgaben von SEKIS werden im Rahmen des Vertrages
gefördert. (Erläuterungen s. Anlage 1). Nicht ausgeschlossen werden andere Förderungen
des Landes Berlin für Angebote der Selbsthilfe und Nachbarschaftsarbeit.

§ 2
Aufgaben der Vertragspartner
3
(1) Berlin hat die Aufgabe, sozial- und jugendpolitische Zielstellungen, sonstige
gesamtstädtische inhaltliche Planungen und gesamtstädtische Rahmenvorgaben zu
entwickeln, die vom Verband im Rahmen dieses Vertrages auszufüllen sind. Die
Angebotsplanung erfolgt unter Berücksichtigung des ressortübergreifenden Ansatzes der
sozialen Stadtentwicklung. Für die Angebote werden gemeinsam Standards entwickelt.
(2) Der Verband übernimmt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel die
Sicherstellung einer bedarfs- und angebotsorientierten Arbeit der Einrichtungen im
Förderkonzept Stadtteilzentren. Über die Durchführung der Projektarbeit schließt er mit den
Projektträgern Zielvereinbarungen ab. Zu den Zielvereinbarungen gehören Aufgaben– bzw.
Angebotsbeschreibungen und Angaben zu den Zeiträumen, in denen die
Aufgabenerledigung erreicht werden soll. Der Verband sichert die Erarbeitung und
Umsetzung angemessener Instrumentarien und Standards der Qualitätsentwicklung. Das
Konzept zur verbindlichen Mitwirkung der Bezirke ist durch den Verband in Zusammenarbeit
mit den Bezirken auf der Grundlage der gesammelten Erfahrungen weiterzuentwickeln.
(3) Dem Verband obliegt die Verwaltung, Vergabe und die Verwendungsprüfung der ihm
übertragenen Mittel nach den in diesem Vertrag vereinbarten Grundsätzen im eigenen
Namen. Die Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben vollzieht sich unter Beachtung von
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im Rahmen und unter Wahrung der dem Senat
obliegenden Gesamtverantwortung gegenüber dem Abgeordnetenhaus von Berlin.
Der Verband trägt dafür Sorge, dass die geförderten Träger die Aufgaben gemäß § 1
erfüllen. Die Bewertung der Projekte und der Trägerqualität ist damit eingeschlossen.
Der Verband prüft die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel gegenüber den
Zuwendungsempfängern nach den haushaltsrechtlichen Bestimmungen des Landes Berlin.
Rückforderungen werden vom Verband eigenverantwortlich betrieben. Berlin wird jährlich
zum 31.12. eines jeden Jahres mit einer Zusammenstellung über die Anzahl der
durchgeführten Zuwendungsprüfungen und deren Ergebnisse einschließlich des Standes
möglicher Rückforderungsverfahren informiert. In diesem Zusammenhang wird auf die
Anlage 3 verwiesen.
(4) Der Verband verpflichtet sich, Berlin in allen Angelegenheiten umfassend zu informieren,
die für die Frage der Mittelverteilung an die einzelnen Träger sowie für Planungs- und
Berichtszwecke von Bedeutung sind.
(5) Die Weitergabe der übertragenen Mittel erfolgt durch Vergabe von Zuwendungen gem.
§§ 23, 44 LHO einschließlich der hierzu ergangenen Ausführungsvorschriften und
Allgemeinen Nebenbestimmungen sowie gem. dem Verwaltungsverfahrensgesetz. Berlin
unterrichtet den Verband unverzüglich über die zu beachtenden geltenden
haushaltswirtschaftlichen Regelungen, die darüber hinaus zu beachten sind.
(6) Dem Verband wird gemäß § 44 Abs. 3 LHO die Befugnis verliehen, sämtliche Berlin
obliegenden Aufgaben bei der Gewährung von Zuwendungen im Rahmen der nach Abs. 1
übertragenen Aufgaben in den Handlungsformen des öffentlichen Rechts wahrzunehmen.
Berlin übt insofern die Fachaufsicht aus. Im Rahmen der Fachaufsicht behält sich Berlin vor,
in dringenden Fällen Einzelweisungen zu erteilen, die vom Verband umzusetzen sind. Der
Verband verpflichtet sich, Berlin unverzüglich mitzuteilen, wenn sich bei der Ausübung der
Befugnis Zweifelsfragen oder Schwierigkeiten ergeben, wenn er seine Zahlungen einstellen
muss oder ein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren gegen ihn beantragt oder eröffnet wird.
Die Befugnis entfällt bei Beendigung des Vertrages, kann jedoch auch vor diesem Zeitpunkt
durch Berlin jederzeit entzogen werden. Widerspruchsbescheide, die sich gegen
Verwaltungsakte des Verbandes richten, erlässt Berlin.

4
(7) Der Verband verpflichtet die Projektträger im Rahmen der Projektförderung mit
Fehlbedarfsfinanzierung, vor dem Einsatz staatlicher Mittel, alle Möglichkeiten für die
Finanzierung ihrer Aufgaben im Rahmen des Vertrages auszuschöpfen und
- Spenden, projektbezogene Anteile laufender Sponsorenzuschüsse, sonstige
Eigenmittel
- Zuschüsse von Sozialleistungsträgern und Zuwendungen Dritter
- Ersatzleistungen der nach gesetzlichen Vorschriften einzutretenden Kostenträger und
eine angemessene Kostenbeteiligung der Leistungsempfänger
heranzuziehen. Der Verband unterstützt und begleitet die Projektträger hierbei.
Treten Drittmittel der Projektträger nach Bewilligung durch den Verband für den gleichen
Zweck hinzu, so mindern diese gemäß Zuwendungsrecht die Bewilligungssumme
entsprechend.
Über Beschaffungen aus Mitteln des Vertrages haben die Projekte fortlaufend eine
Inventarliste zu führen. Der Verband ist gegenüber Berlin verantwortlich dafür, dass die
Unterrichtung über den Wegfall des Verwendungszwecks von Inventar gesichert ist und in
Abstimmung mit Berlin eine ordnungsgemäße weitere Verwendung erfolgt.
(8) Für die bei der Umsetzung in den Bereichen Planung, Steuerung und Qualitätssicherung
bei den Vertragsparteien anfallenden Rechte und Pflichten gilt als Vertragsbestandteil
Anlage 2.
(9) Der Verband beachtet die datenschutzrechtlichen Bestimmungen gemäß § 3 Abs. 4
Berliner Datenschutzgesetz (Bln DSG).
(10) Die Pflichten gegenüber dem Rechnungshof gemäß Nr. 11.8 AV § 44 LHO sind durch
den Verband einzuhalten.
§ 3
Kooperationsgremium
(1) Die Vertragspartner verpflichten sich, diesen Vertrag in partnerschaftlicher Weise
umzusetzen und die soziale Grundversorgung für die in § 1 genannten Zielsetzungen in
vertrauensvoller und sachbezogener Zusammenarbeit zu sichern und weiterzuentwickeln.
Die Vertragspartner unterrichten sich rechtzeitig und regelmäßig über alle wichtigen
Angelegenheiten im Zusammenhang mit den vereinbarten Zielen. Dies gilt insbesondere für
den Stand der Umsetzung der gesamtstädtischen Planungen und Rahmenvorgaben, die
geplante Erweiterung, Neuaufnahme oder Beendigung von Projekten sowie die Ergebnisse
qualitativer und quantitativer Erfolgskontrolle und darauf aufbauende Arbeitsschritte. Zu
diesem Zweck bilden sie ein Kooperationsgremium.
(2) Im Kooperationsgremium vereinbaren die Vertragspartner eine jährliche Arbeitsplanung.
Die Verabschiedung der Finanzplanung ist integraler Bestandteil der Arbeitsplanung und
bildet die Grundlage für die finanzielle Förderung der Projekte.
(3) Das Kooperationsgremium setzt sich aus sieben Mitgliedern zusammen. Die
Geschäftsführung liegt in der gemeinsamen Zuständigkeit von Berlin und dem Verband. Von
der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz und
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport werden je ein Mitglied benannt, der
Paritätische Wohlfahrtsverband, Landesverband Berlin e.V., der Verband für sozial-kulturelle
Arbeit, Landesgruppe Berlin e.V. und SELKO e.V. benennen ebenfalls jeweils ein Mitglied.
Um die Beteiligung und Mitarbeit der Bezirke sicherzustellen, werden auf Vorschlag der
Bezirke je ein/e Bezirksvertreter/in der Ressorts Soziales und Jugend benannt.
(4) Beschlüsse des Kooperationsgremiums werden einstimmig gefasst.

(5) Das Kooperationsgremium gibt sich eine Geschäftsordnung.
§ 4
Bereitstellung von Mitteln
5
(1) Zur Erfüllung der Aufgaben nach § 2 stellt Berlin ab 1.1.2005 einen Gesamtbetrag von
10.323.000 EUR ( für 2005, 2006 und 2007 jeweils in Höhe von jährlich 3.441.000 EUR) zur
Verfügung.
(2) Grundsätzlich orientiert sich die Mittelverteilung an sozial- und jugendpolitischen
Zielstellungen, sonstigen gesamtstädtischen inhaltlichen Planungen, gesamtstädtischen
Rahmenvorgaben, die kontinuierlich seitens Berlins fortentwickelt werden, und Konzepten
der Bezirke. Eine regional angemessene Verteilung der Angebote und Fördermittel unter
Beachtung der Ergebnisse des jeweils aktuellen Sozialstrukturatlasses ist anzustreben.
(3) Sämtliche mit den Mitteln zusammenhängende Einnahmen und Ausgaben sind über ein
besonderes Konto abzuwickeln. Der Vertragspartner hat bei der Zuwendungsprüfung
Rückforderungen und anfallende Zinserträge unverzüglich von dem Zuwendungsempfänger
zurückzufordern. Der Vertragspartner hat innerhalb von vier Wochen nach Eingang dieser
Beträge diese an Berlin zu überweisen. Gleiches gilt für mögliche Zinserträge aus dem
besonderen Konto.
Der Verband hat Berlin jederzeit Einblick in die Unterlagen des Kontos zu gewähren. Ferner
behält sich Berlin vor, alle in Verbindung mit § 59 LHO einhergehenden Aufgaben, die über
einem Betrag i.H.v. 25 EUR liegen, wahrzunehmen.
(4) Berlin überweist die Mittel für einen Bedarf von 2 Monaten jeweils zum 15. Januar, 1.
März, 1. Mai, 1. Juli, 1. September, 1. November eines jeden Jahres.
Die Vertragsparteien gehen davon aus, dass steuerrechtliche Forderungen ( insbesondere
Umsatzsteuer) aus dem Vertrag nicht entstehen. Eine Erhöhung des Gesamtbetrages nach
Abs. 1 wegen steuerrechtlicher Forderungen ist ausgeschlossen.
(5) Zur Erfüllung der qualitativen Aufgaben aus dem Vertrag sowie für die Verwaltung und
Vergabe von Mitteln Berlins werden dem Verband insgesamt 157.600 EUR jährlich als
Verwaltungskostenpauschale zur Verfügung gestellt. Dieser Betrag wurde zwischen Berlin
und dem Verband verhandelt, umfasst Personal- und Sachkosten und ist Bestandteil des
Gesamtbetrages nach Absatz 1. Im Rahmen dieser Verwaltungskostenpauschale verpflichtet
sich der Verband, im erforderlichen Umfang Personalkosten für Aufgaben der Innenrevision
zu finanzieren. Organisatorisch ist die Innenrevision dem Gesamtverantwortlichen für die
regelmäßige Überprüfung der Verwaltungsabläufe bei der Zuwendungsgewährung
zuzuordnen. Bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages wird die
Verwaltungskostenpauschale für einen Zeitraum von sechs Monaten nach Vertragsende zur
Erledigung von Abwicklungsaufgaben weiter geleistet. Wird der Vertrag nach dem
30.06.2007 vorzeitig beendet, wird die Verwaltungskostenpauschale bis zum 31.12.2007
gewährt.
(6) Zum 31. Oktober eines jeden Jahres erstellt der Verband eine Finanzierungsplanung für
das jeweils folgende Jahr, die im Kooperationsgremium abzustimmen ist.

§ 5
Auskünfte, Akteneinsicht und Verwendungsnachweis
6
(1) Der Verband erteilt Berlin alle erbetenen Auskünfte und gewährleistet Einsicht in
Unterlagen und Akten, die mit der Gewährung und Verwendung der Zuwendungsmittel im
Zusammenhang stehen.
(2) Berlin ist berechtigt, die zweckentsprechende Verwendung des zur Verfügung gestellten
Gesamtbetrages nachzuprüfen. Dazu sind Berlin auf Verlangen alle erforderlichen
Unterlagen vorzulegen und Auskünfte zu erteilen. Entsprechende Verpflichtungen sind den
Projektträgern im Zuwendungsbescheid aufzuerlegen.
(3) Unberührt bleibt das Recht des Rechnungshofes von Berlin, den Verband und die
Projektträger zu prüfen (§§ 88 und 91 der LHO). Ein entsprechender Hinweis ist in den
Zuwendungsbescheid aufzunehmen.
(4) Zum 31. 3. eines jeden Jahres hat der Verband eine Zuwendungsliste vorzulegen. Der
Verband stellt einen Nachweis für die im Rahmen der Beleihung bereitgestellten Mittel
innerhalb von 6 Monaten nach Beendigung des Haushaltsjahres auf. Der Nachweis enthält
einen Sachbericht einschließlich Erfolgskontrolle. Mit dem Nachweis nach Satz 1 wird auch
ein Tätigkeitsbericht der Innenrevision vorgelegt. Der Verband teilt ebenfalls zum 31. 3. eines
jeden Jahres den Stand der Prüfung der Verwendungsnachweise mit. Sind dem Verband
unabhängig von der Berichtspflicht Unregelmäßigkeiten bekannt geworden oder bestehen
Prüfungsrückstände, sind diese unverzüglich zu melden und Vorschläge zur Abhilfe zu
unterbreiten.
(5) Näheres zum Verfahren der Berichtserstattung durch den Verband wird in Anlage 3
geregelt.
§ 6
Vertragsdauer, Beendigung des Vertrages
(1) Der Vertrag wird am 01.01.2005 wirksam. Er endet durch Fristablauf zum 31.12.2007.
Die Vertragsparteien werden rechtzeitig, spätestens bis zum 30.04.2007, über die
Fortsetzung des Vertragsverhältnisses verhandeln.
2) Werden die Mittel entgegen den in diesem Vertrag festgelegten Zwecken verwendet oder
nicht mehr für den vorgesehenen Zweck eingesetzt oder alsbald nach der Auszahlung hierfür
verwendet oder verletzt der Verband andere Verpflichtungen aus diesem Vertrag, so hat
Berlin neben seinen Ansprüchen auf Erfüllung, Schadensersatz wegen Nichterfüllung und
positiver Vertragsverletzung das Recht, binnen einer Frist von sechs Monaten nach Kenntnis
vom Rücktrittsgrund den Rücktritt vom Vertrag zu erklären. Das Rücktrittsrecht des Landes
Berlin besteht auch, wenn der Verband die Bereitstellung von Mitteln durch arglistige
Täuschung, Drohung oder Bestechung oder durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher
Beziehung unrichtig oder unvollständig waren, insbesondere wenn er subventionserhebliche
Tatsachen i.S. des § 124 StGB verschwiegen hat.
(3) Tritt Berlin vom Vertrag zurück, so hat der Verband die nicht verbrauchten und nicht
zweckentsprechend verwandten Mittel zu erstatten. Der Erstattungsanspruch ist vom
Zeitpunkt der Kenntnis der Rücktrittsgründe an mit 3 v. H. über dem jeweiligen Basiszinssatz
der Europäischen Zentralbank jährlich zu verzinsen. Von der Zinsforderung kann abgesehen
werden, wenn der Verband die Umstände, die zum Entstehen des Erstattungsanspruchs
geführt haben, nicht zu vertreten hat und er die Erstattung innerhalb der festgesetzten Frist
leistet. Werden die Mittel nicht alsbald nach der Auszahlung zur Erfüllung der vertraglich
vereinbarten Leistungen verwendet, kann Berlin für die Zeit bis zur zweckentsprechenden

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Verwendung Zinsen nach Satz 2 auch dann verlangen, wenn es nicht vom Vertrag
zurücktritt. § 4 Abs. 5 bleibt davon unberührt, soweit sich die Unregelmäßigkeiten nicht auf
die Verwaltungskostenpauschale beziehen.
4) Haben die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhaltes maßgebend
gewesen sind, sich seit Abschluss des Vertrages so wesentlich geändert, dass einem der
Vertragspartner das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht
zuzumuten ist, so kann eine Anpassung des Vertragsinhaltes an die geänderten Verhältnisse
verlangt werden oder, sofern eine Anpassung nicht möglich ist, der Vertrag gekündigt
werden.
5) Die fristlose Kündigung des Vertrages ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zulässig.
Die Kündigung bedarf der Schriftform. Die Erfordernis der Schriftform gilt auch für den
Rücktritt und die Kündigung nach Abs. 4 wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage.
§ 7
Pflichten bei Beendigung des Vertrages durch Fristablauf, Rücktritt oder Kündigung
(1) Bei der Beendigung des Vertrages vor dem 31.12.2007 gehen alle mit der
vertragsmäßigen Vergabe von Mitteln in Zusammenhang stehenden Rechte und
Verpflichtungen des Verbandes auf Berlin oder einen von ihm zu bestimmenden Dritten über.
(2) Der Verband hat das Verlangte herauszugeben und insbesondere von ihm nicht
verbrauchte Mittel unverzüglich zurückzuzahlen.
§ 8
Änderungen und Ergänzungen von Vertragsbestimmungen
(1) Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt nicht die Gültigkeit des
übrigen Vertragsinhaltes. Die Vertragsschließenden verpflichten sich, im Zuge einer
Vereinbarung unwirksame Bestimmungen durch gleichwertige wirksame Vorschriften zu
ersetzen.
(2) Sollten bei der Erfüllung des Vertrages ergänzende Bestimmungen notwendig werden, so
treffen die Vertragsparteien die erforderlichen Vereinbarungen in partnerschaftlicher Weise.
Gleiches gilt auch bei Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung dieses Vertrages.
(3) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sowie andere Vereinbarungen, die den
Inhalt dieses Vertrages berühren, bedürfen der Schriftform.
4) Die diesem Vertrag beigefügten Anlagen sind Bestandteil des Vertrages. Änderungen und
Ergänzungen, die den Inhalt der Anlagen zu diesem Vertrag berühren, bedürfen der
vorherigen Abstimmung zwischen den Vertragspartnern. Sie sind schriftlich festzuhalten.
Anlagen
1 Erläuterungen zum Gegenstand des Vertrages
2 Planung, Steuerung und Qualitätssicherung, Aufgaben der Vertragspartner
3 Evaluationskontrolle
4 Übersicht Projektträger bei Vertragsbeginn

Berlin, den 15. Dezember 2004
8
Land Berlin
Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz
Land Berlin
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport
Der Paritätische Wohlfahrtsverband, Landesverband Berlin e.V.

Anlage 1
9
Erläuterungen zum Gegenstand des Vertrages
a. Erläuterungen zum Gegenstand des Vertrages gemäß § 1 Abs. 2
Im Rahmen dieses Vertrages können Einrichtungen gefördert werden, die in ihrer Arbeit das
Aufgabenspektrum gem. § 1 möglichst umfassend abdecken oder sich an Verbundsystemen
beteiligen, deren Perspektive das volle Aufgabenspektrum ist.
Dabei wird angestrebt, dass sich die Einrichtungen zu Verbundsystemen mit
Strukturierungsfunktion entwickeln, die in enger Zusammenarbeit mit Bezirk, Senat,
Wohlfahrtsverbänden, Kirchengemeinden, örtlichen Vereinen und Initiativen wahrzunehmen
ist.
Zu förderfähigen Einrichtungen gehören:
• regionale Selbsthilfekontaktstelle
hauptamtliches Personal für den Bereich Stärkung der Selbsthilfe,
Gruppenunterstützung, Förderung von Initiativen in einem definierten
Versorgungsbereich
• Stadtteilladen
ausschließlich ehrenamtliche Mitarbeiter/innen
• Nachbarschaftstreffpunkt
hauptamtliche Mitarteiter/innen, gestützt und getragen von ehrenamtlichen
Mitarbeiter/innen mit mindestens nachbarschaftsorientierten,
generationsübergreifenden Angeboten und der Förderung bürgerschaftlichen
Engagements
• Nachbarschaftshaus
hauptamtliche Mitarbeiter/innen, gestützt und getragen von ehrenamtlichen
Mitarbeiter/innen mit nachbarschaftsorientierten, generationsübergreifenden
Angeboten, der Familienarbeit und der Förderung von bürgerschaftlichem
Engagement.
b. Erläuterungen zum Gegenstand des Vertrages gemäß § 1 Abs. 3
SEKIS wird aus dem 2. Folgevertrag Stadtteilzentren finanziert und wird in die Strukturen
des Stadtteilzentrenvertrages eingebunden. SEKIS als gesamtstädtische
Infrastruktureinrichtung hat die Aufgabe, die Idee der Selbsthilfe zu fördern und weiter zu
entwickeln. Förderfähig sind folgende Aufgabenfelder:
a) Information und Beratung
- Beratung und Weitervermittlung von Selbsthilfegruppen und Bürgerinnen und Bürgern, die
sich engagieren wollen oder nach bestimmten Hilfeformen suchen
- Information und Dokumentation über eine zentrale Datenbank zur Selbsthilfe
- Öffentlichkeitsarbeit (Informationsveranstaltungen und –broschüren, Selbsthilfetage,
Selbsthilferundbrief etc.)
b) Zentrale Koordinierung und Vernetzung
- Förderung der berlinweiten Vernetzung von Selbsthilfearbeit (z.B. Berliner Selbsthilfeforum,
Berliner Patientenforum)

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- Förderung des Erfahrungsaustausches zwischen den Selbsthilfegruppen sowie zwischen
den Gruppen und Professionellen
- Unterstützung der regionalen Selbsthilfe (zentrale Fortbildungen und Veranstaltungen,
Informationsmaterialien, Arbeitshilfen etc.)
c) Fachliche Kooperation
- Mitwirkung in Fachgremien auf regionaler und überregionaler Ebene, bei Experten- und
Diskussionsforen
- Kooperation mit relevanten Institutionen des Sozial- und Gesundheitswesens

Anlage 2
I. Planung:
1.
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Aufgaben der Vertragspartner
Planung, Steuerung und Qualitätssicherung
Eine regional angemessene Verteilung der Fördermittel ist anzustreben. Der Bezirk gilt
als Planungsraum, d.h. bei der Planung besteht der Wille zur Berücksichtigung
des Rahmenkonzepts zur Mitwirkung der Bezirke (s. §2, (2)) . Ferner ist das vom Senat
zu erarbeitende Konzept der sozialen Stadtentwicklung zu berücksichtigen.
Berlin bezieht in die Aktualisierung der Planungen und Rahmenvorgaben die
Erkenntnisse, die der Verband in Abstimmung und im Rahmen der Begleitung der
Projekte und der Bewertung der Projektarbeit gewonnen hat, mit ein.
Der Verband erörtert Entwicklungstendenzen in Übereinstimmung mit bezirklich bzw.
regional abgestimmten Konzepten. Hierzu legt der Verband bis 31.10. jedes Jahres
dem Kooperationsgremium einen Bericht vor.
2. Berlin stellt dem Verband und dem Kooperationsgremium alle Unterlagen zur
Verfügung, die für die Angebotsplanung von Bedeutung sind. Das sind insbesondere
Planungen der Bezirke, einschlägige Beschlüsse von Jugendhilfeausschüssen auf
Landes- und Bezirksebene, statistische Unterlagen, Haushaltspläne, Übersichten über
geförderte Einrichtungen.
II. Steuerung:
1. Die Vertragspartner vereinbaren ihre Arbeitsschwerpunkte im Rahmen einer jährlich
zu erstellenden Arbeitsplanung. Die Arbeitsplanung wird von den Vertragspartnern im
Kooperationsgremium beschlossen.
Die Arbeitsplanung weist übersichtsartig, jeweils bezirksweise, die geplanten
Arbeitsvorhaben mit Kurzdarstellung der Aufgabenstellung, geplantem
Bearbeitungszeitraum und Verantwortlichen für die Umsetzung aus.
Die Vertragspartner stellen sicher, dass in die Arbeitsplanung alle den Vertrag
Stadtteilzentren betreffenden Vorhaben einfließen, die auf Fachebene bei Land Berlin
(einschließlich Bezirke) und beim Verband und Mitgliedsorganisationen bzw. auf
Projektebene bestehen. Die Vertragspartner stellen darüber hinaus sicher, dass das
Kooperationsgremium im jeweils erforderlichem Umfang und zu geeigneter Zeit über
die Arbeitsergebnisse unterrichtet wird.

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2. Der Verband prüft Zuwendungsanträge und Verwendungsnachweise, schließt mit den
Projektträgern Zielvereinbarungen ab und bewilligt Zuwendungen.
Er hält die geförderten Träger dazu an, die Leistungen im Sinne von § 1 zu erbringen.
Dabei obliegt ihm insbesondere die Begleitung und Moderation von Evaluierungs-,
Abstimmungs- und Entwicklungsplanungsprozessen. Hierzu entwickelt der Verband
gemeinsam mit den Trägern entsprechende verbindliche Verfahren, wie standardisierte
Sachberichte, Zielvereinbarungen und Erfolgskontrolle sowie inhaltlich verbindliche
Standards der Arbeit. Der Verband nimmt eine Bewertung der Projekte und der
Trägerqualität vor.
3. Der Verband legt jährlich bis zum 31. Oktober seine Planung zur Weiterentwicklung
und Finanzierung der Arbeit in verschiedenen Regionen / Bezirken vor. Dabei
berücksichtigt er die im Kooperationsgremium beschlossenen Kriterien, Planungen der
Bezirke und der Träger, Evaluationsergebnisse und weitere Beschlüsse des
Kooperationsgremiums.
Die Prüfung und Bewertung von Neuanträgen erfolgt durch den Verband.
Die Finanzierungsplanung gibt darüber Auskunft, welche Projekte im Folgejahr in
welchem Umfang gefördert werden sollen.
III. Qualitätssicherung
1. Die Sicherung und Entwicklung der Qualität in den geförderten Projekten erfolgt in der
Verantwortung der Träger im Sinne einer prozesshaften Weiterentwicklung auf der
Grundlage eines erarbeiteten einheitlichen Rahmenkonzepts.
2. Der Verband stellt als Zuwendungsgeber eine begleitende und abschließende
Bewertung der Projekt- und Trägerqualität auf Projektebene sicher. Er bezieht diese
Bewertung in die Vorgaben für eine Weiterentwicklung der Angebotsplanung mit ein.
3. Der Verband unterrichtet Berlin rechtzeitig und regelmäßig über die Ergebnisse der
Erfolgskontrolle.

Anlage 3
13
Erfolgskontrolle des Verbands laut § 2 Abs. 3 mit der Senatsverwaltung für
Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz für die Zuwendungsprojekte
(Vorlage)
Projekt-Nr. und Anschrift der Einrichtung
Zuwendungszweck
Zuwendung des Landes Berlin
Zahlenmäßiger Verwendungsnachweis des
Projektes
Prüfung des Verwendungsnachweises:
Inhaltliche Erfolgskontrolle
Sachbericht für das Jahr ....
Sachbericht enthält quantitative Angaben zum
Projekterfolg
Sachbericht enthält qualitative Angaben zum
Projekterfolg
Enthält weitere Dokumente zur Beurteilung der
Projektarbeit
Gesamtwertung:
Der Paritätische Wohlfahrtsverband, Landesverband Berlin e.V.
Beispiel:
Der Sachbericht enthält Angaben, mit denen
die Projektarbeit nachvollziehbar ist.
Keine

Anlage 4
14
Trägerübersicht gemäß § 1 Abs. 2
Standort-
Charlottenburg -
Wilmersdorf
Art Träger Trägeranschrift, wenn
abweichend
Herbartstr. 25,
14057 Berlin
NBZ Haus am Lietzensee e.V.
Tel.: 3205-1323
Herbartstraße 25,
14057 Berlin
Tel.: 3205-1323
Friedrichshain - Kreuzberg
Boxhagener Str. 89
10245 Berlin
Tel.:291 83 48
Urbanstr. 21
10961 Berlin
Tel.: 6904970
Adalbertstr. 95A
10999 Berlin
Tel.: 615 79 91
Lichtenberg -
Hohenschönhausen
Harnackstr. 25
10356 Berlin
Tel: 554 89 635
Ahrenshooper Str. 5
13051 Berlin
Tel.: 962 10 33
Marzahn - Hellersdorf
Rosenbecker Str. 25-27
12689 Berlin
Tel.: 933 94 86
Helene-Weigel-Platz 10
12681 Berlin
Tel.: 542 51 03
Am Baltenring 74
12619 Berlin
Tel: 563 09 93
Donizettistr. 13
12623 Berlin
Tel: 567 78 38
Mitte
Rostocker Str. 32
10553 Berlin
Tel.: 390 812 0
Perleberger Str.44
10559 Berlin
Tel.: 394 63 64
Prinzenallee 58d
13359 Berlin
Tel.: 49766041
SHK Haus am Lietzensee e.V.
SHK Volkssolidarität LV Berlin e.V. Alfred-Jung-Str. 17
10367 Berlin
Tel.:30 86 92 - 0
NBZ Nachbarschaftshaus Urbanstr. e.V.
NBZ Nachbarschafts- und Gemeinwesenverein
am Kottbusser Tor e.V.
NBZ Kiezspinne FAS – Nachbarschaftlicher
Interessenverbund e.V.
SHK Frei-Zeit-Haus e.V. Weißensee Pistoriusstr. 23
13086 Berlin
Tel.: 927 994 63
NBZ Kiek in e.V.
SHK Wuhlgarten e.V. Dorfstr. 45-47
12621 Berlin
Tel.: 56 34 32 7
NBZ Klub 74 Hellersdorf e.V.
NBZ M.U.T. Gesellschaft für Gesundheit
mbH
NBZ Moabiter Ratschlag e.V.
SHK StadtRand gGmbH
NBZ
Verein Nachbarschaftshaus
Prinzenallee e.V.
Rudolfstr. 11
10245 Berlin
Tel.: 29 33 02 0

Osloer Str. 12
13359 Berlin
Tel.: 493 90 42
Neukölln
Schierker Str. 53
12052 Berlin
Tel.: 687 50 96
Hertzbergstr. 22
12055 Berlin
Tel.: 68 16 60 64
Lipschitzallee 80
12353 Berlin
Tel.: 605 68 99
Pankow
Fehrbelliner Str. 92
10119 Berlin
Tel.: 443 717 8
Fehrbelliner Str. 92
10119 Berlin
Tel.: 443 43 17
Pistoriusstr. 23
13086 Berlin
Tel.: 927 994 63
Berliner Str. 24
13127 Berlin
Tel.: 475 84 72
Reinickendorf
Berliner Straße 14
13597 Berlin
Tel:: 433 02 41
Schillingstr.33
13403 Berlin
Eichhorster Weg 32
13435 Berlin
Tel: 416 48 42
Spandau
Hefnersteig 1
13629 Berlin
Tel.: 381 31 78
Obstallee 22d
13493 Berlin
Tel: 363 41 12
Mauerstr. 6
13597 Berlin
Tel.: 333 50 26
Hefnersteig 1
13629 Berlin
Tel.: 381 70 57
Burscheider Weg 21
13599 Berlin
Tel.: 334 51 51
15
NBZ Fabrik Osloer Straße e.V.
NBZ
Nachbarschaftsheim Neukölln e.V.
NBZ Nachbarschaftsheim Neukölln e.V. Schierker Str. 53
12052 Berlin
Tel.: 6875096
SHK Gesundheitszentrum Gropiusstadt e.V.
NBZ Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH
SHK Humanist. Verband Deutschland, LV
Berlin e.V.
NBZ Frei-Zeit-Haus e.V. Weißensee
NBZ Bürgerhaus e.V.
NBZ Stadtteilverein Reinickendorf West e.V.
c/o Albatros e.V.
SHK Unionhilfswerk Sozialeinrichtungen
gGmbH
Wallstr. 61-65
10173 Berlin
Tel.: 6139 04-0
Berliner Straße 14
13597 Berlin
Tel:: 433 02 41
NBZ Sozial-kulturelle Netzwerke Casa e.V. Jungfernheideweg 77
13629 Berlin
Tel.: 382 52 81
NBZ Gemeinwesenverein Heerstraße Nord
SHK Gemeinwesenverein Heerstraße Nord Obstallee 22d
13493 Berlin
Tel: 363 41
NBZ Gemeinwesenverein Haselhorst e.V.

16
Standort-
Steglitz – Zehlendorf
Art Träger Trägeranschrift, wenn
abweichend
Hindenburgdamm 28
12203 Berlin
NBZ Stadtteilzentrum Steglitz e.V.
Tel.: 844 110 41
Königstr. 42/43
14163 Berlin
Tel.: 801 975 0
Königstr. 42/43
14163 Berlin
Tel.: 80 19 75 14
Tempelhof - Schöneberg
Viktoriastr. 13-18
12105 Berlin
Tel.: 755 9692
Crellestr. 38
10827 Berlin/
Tel.: 787 04 050
Fregestr. 53
12161 Berlin
Tel.: 859 866-10
Holsteinische Str. 30
12161 Berlin
Tel.: 85 99 51 30 / 33
Treptow - Köpenick
Hasselwerder Straße 38-40,
12439 Berlin
Tel.: 631 60 63
Fennstr. 31
12439 Berlin
Tel.: 631 09 85
Puchanstr. 9
12555 Berlin
Tel.: 65880165
Überregionales Projekt:
SEKIS
Albrecht-Achilles Str. 65
10709 Berlin
Tel.: 891 93 96
NBZ Nachbarschaftsheim Mittelhof e.V.
SHK Nachbarschaftsheim Mittelhof e.V.
NBZ Nachbarschafts- und Selbsthilfezentrum
in der UFA-Fabrik e.V.
NBZ Stadtteil VHS e.V.
NBZ Nachbarschaftsheim Schöneberg e.V.
SHK Nachbarschaftsheim Schöneberg e.V. Fregestr. 53
12161 Berlin
Tel.: 859 866-0
NBZ Offensiv `91
SHK ajb GmbH
Gemeinnützige Gesellschaft für
Jugendberatung und psychosoziale
Rehabilitation
NBZ Rabenhaus e.V.
Verband der Berliner
Selbsthilfekontaktstellen e.V.
(SELKO e.V.)
Kottbusser Damm 79 a
10967 Berlin
Tel: 69 59 70-0