Bürgerinformation zum Download - Gemeinde Cölbe
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Einführung der gesplitteten Abwassergebühr (GAG)<br />
GIS Team<br />
Ingenieurbüro für Geoinformatik<br />
Inh. Dipl.-Ing. agr. Frank Kohlleppel<br />
Kerkrader Straße 9<br />
Gießen<br />
GIS Team Ingenieurbüro Referent Dipl.-Ing. F. Kohlleppel Einführung der gesplitteten Abwassergebühr <strong>Cölbe</strong>, 2012-07-03 Folie 1/23
Warum ist die Einführung der GAG erforderlich?<br />
Hessischer Verwaltungsgerichtshof Kassel:<br />
Urteil vom 02.09.2009 (Az: 5A633/08)<br />
Urteil vom 11.05.2011 (Az: 5A2865/09)<br />
Kosten für Benutzung öffentlicher Einrichtung sind nach der Höhe<br />
ihrer Inanspruchnahme zu erheben<br />
in der Regel keine homogene Bebauungs- und Siedlungsstruktur<br />
Kosten für die Niederschlagswasserbeseitigung sind grundsätzlich<br />
nicht unerheblich<br />
verlässlicher Zusammenhang zwischen Frischwasserbezug und<br />
anfallendem Niederschlagswasser ist nicht gegeben<br />
Fazit: Gebühr ist zu trennen nach FWB und versiegelter Fläche<br />
GIS Team Ingenieurbüro Referent Dipl.-Ing. F. Kohlleppel Einführung der gesplitteten Abwassergebühr <strong>Cölbe</strong>, 2012-07-03 Folie 2/23
Schmutzwasser<br />
Kosten durch:<br />
- Bau und Unterhalt des Kanal<br />
- Bau und Betrieb der Kläranlage<br />
Abwasserarten und Kosten<br />
Niederschlagswasser<br />
verursacht zusätzlich Kosten durch:<br />
- Bau und Unterhalt von Regenwasserentlastungsbauwerken<br />
- Erhöhung der Rohrdurchmesser im Mischwassersystem<br />
- Bau und Unterhaltung von Regenrückhaltebauwerken im<br />
Trennsystem<br />
GIS Team Ingenieurbüro Referent Dipl.-Ing. F. Kohlleppel Einführung der gesplitteten Abwassergebühr <strong>Cölbe</strong>, 2012-07-03 Folie 3/23
Wer ist betroffen von der GAG?<br />
alle Eigentümer von Grundstücken:<br />
mit versiegelten Flächen<br />
mit Einleitung in Kanalisation<br />
dazu gehören auch:<br />
die Kommunen selber<br />
die sonstigen Baulastträger der öffentlichen Straßen<br />
andere öffentliche Eigentümer wie Kreis, Land, Bund<br />
Grundsätzlich:<br />
<strong>Gemeinde</strong>weit bleibt die Gebührensumme unverändert!<br />
Aber:<br />
Verschiebungen zwischen einzelnen Gebührenschuldnern<br />
GIS Team Ingenieurbüro Referent Dipl.-Ing. F. Kohlleppel Einführung der gesplitteten Abwassergebühr <strong>Cölbe</strong>, 2012-07-03 Folie 4/23
Versiegelungsfaktoren Dachflächen<br />
Flächenbefestigungen und deren Versiegelungsfaktoren<br />
geneigtes Dach/Flachdach 1.0<br />
Kiesdach: 0.5<br />
Gründach: 0.2<br />
Faktor 1.0 entspricht 100% Einleitung in Kanal<br />
GIS Team Ingenieurbüro Referent Dipl.-Ing. F. Kohlleppel Einführung der gesplitteten Abwassergebühr <strong>Cölbe</strong>, 2012-07-03 Folie 5/23
Versiegelungsfaktoren Bodenflächen 1<br />
Flächenbefestigungen und deren Versiegelungsfaktoren<br />
Schwarz- und Betondecken 1.0<br />
Diverse Verbundpflaster mit<br />
Fugenverdichtung 1.0<br />
Faktor 1.0 entspricht 100% Einleitung in Kanal<br />
GIS Team Ingenieurbüro Referent Dipl.-Ing. F. Kohlleppel Einführung der gesplitteten Abwassergebühr <strong>Cölbe</strong>, 2012-07-03 Folie 6/23
Versiegelungsfaktoren Bodenflächen 2<br />
Flächenbefestigungen und deren Versiegelungsfaktoren<br />
Basaltpflaster 0.5<br />
Pflaster mit offenen Fugen 0.5<br />
Faktor 0.5 entspricht 50% Einleitung in Kanal<br />
GIS Team Ingenieurbüro Referent Dipl.-Ing. F. Kohlleppel Einführung der gesplitteten Abwassergebühr <strong>Cölbe</strong>, 2012-07-03 Folie 7/23
Versiegelungsfaktoren Bodenflächen 3<br />
Flächenbefestigungen und deren Versiegelungsfaktoren<br />
Kies-, Splitt-, Schotterflächen 0.2<br />
Rasenwaben -und Platten 0.2<br />
Rasengittersteine 0.2<br />
Faktor 0.2 entspricht 20% Einleitung in Kanal<br />
GIS Team Ingenieurbüro Referent Dipl.-Ing. F. Kohlleppel Einführung der gesplitteten Abwassergebühr <strong>Cölbe</strong>, 2012-07-03 Folie 8/23
Zisternenregelung<br />
Zisterne: ortsunveränderlich, ganzjährige Nutzung, > 1 m³ Volumen<br />
Brauchwassernutzung 10 m²/m³ oder Gartenbewässerung 10 m²/m³<br />
Bonus in qm versiegelter Fläche je Kubikmeter Zisternenvolumen<br />
GIS Team Ingenieurbüro Referent Dipl.-Ing. F. Kohlleppel Einführung der gesplitteten Abwassergebühr <strong>Cölbe</strong>, 2012-07-03 Folie 9/23
Regeln der Flächenerfassung<br />
Welche Flächen werden erfaßt?<br />
a) alle Dachflächen mit<br />
aa) wesentlichen Dachteilungen<br />
ab) Dachüberständen<br />
ac) Balkonen, Vordächern, Wintergärten etc.<br />
b) alle versiegelten Bodenflächen<br />
Berechnet wird die auf die Bodenoberfläche projezierte<br />
Dachfläche und nicht die tatsächliche Dachfläche<br />
Alle Werte werden auf volle Quadratmeter gerundet<br />
GIS Team Ingenieurbüro Referent Dipl.-Ing. F. Kohlleppel Einführung der gesplitteten Abwassergebühr <strong>Cölbe</strong>, 2012-07-03 Folie 10/23
Regeln der Flächenerfassung<br />
Welche Flächen werden nicht erfaßt?<br />
a) Wege im Garten, unabhängig von ihrer Breite<br />
b) Gartenhäuser und Geräteschuppen, wenn<br />
aa) nicht in Gebäudenähe und/oder<br />
ab) kleiner als 15 Quadratmeter<br />
c) Zelte u.ä.<br />
d) Holzstapel, Container, temporäre Objekte<br />
e) Swimmingpools, Gartenteiche<br />
f) überlagerte Flächen, z.B.<br />
Dachüberstand über Pflasterfläche<br />
g) Flächen kleiner als 1 qm<br />
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Ablauf<br />
Wie wird die GAG ermittelt?<br />
1. Befliegung des <strong>Gemeinde</strong>gebiets<br />
2. Grundstücksbezogene Auswertung der Luftbilder<br />
3. Durchführung des Auskunftsverfahrens<br />
4. Rückerfassung der Auskunftsbögen<br />
5. Berechnung der abflußrelevanten Flächensumme<br />
6. Neukalkulation der gesplitteten Abwassergebühr<br />
GIS Team Ingenieurbüro Referent Dipl.-Ing. F. Kohlleppel Einführung der gesplitteten Abwassergebühr <strong>Cölbe</strong>, 2012-07-03 Folie 12/23
Bildflug<br />
erfolgte am 15. März 2012<br />
GIS Team Ingenieurbüro Referent Dipl.-Ing. F. Kohlleppel Einführung der gesplitteten Abwassergebühr <strong>Cölbe</strong>, 2012-07-03 Folie 13/23
Berechnung der abflußrelevanten Fläche<br />
Summe: 157 m²<br />
abflußrelevante Fläche<br />
GIS Team Ingenieurbüro Referent Dipl.-Ing. F. Kohlleppel Einführung der gesplitteten Abwassergebühr <strong>Cölbe</strong>, 2012-07-03 Folie 14/23
Der Auskunftsbogen<br />
GIS Team Ingenieurbüro Referent Dipl.-Ing. F. Kohlleppel Einführung der gesplitteten Abwassergebühr <strong>Cölbe</strong>, 2012-07-03 Folie 15/23
Weil:<br />
Warum ist ein Auskunftsverfahren erforderlich?<br />
nicht erkennbar ist, ob eine Fläche tatsächlich an den Kanal<br />
angeschlossen ist<br />
nicht die Art der Befestigung ersichtlich ist<br />
die Nutzung einer Zisterne nicht erkennbar ist<br />
möglicherweise Flächen nicht korrekt erkannt wurden<br />
im direkten Dialog eine Erörterung und Klärung eventuell<br />
vorhandener besonderer Konstellationen erleichtert wird<br />
GIS Team Ingenieurbüro Referent Dipl.-Ing. F. Kohlleppel Einführung der gesplitteten Abwassergebühr <strong>Cölbe</strong>, 2012-07-03 Folie 16/23
Auskunftsverfahren Zeitplan<br />
- Erstellung eines Auskunftsbogens mit Lageplan und Tabelle<br />
- Versand der Auskunftsbögen Anfang August 2012<br />
- weitere Informationsveranstaltungen im August 2012<br />
- Individuelle Bürgerberatung im August 2012<br />
- vorab Telefonhotline zur Terminvergabe<br />
- Rücklauf der Auskunftsbögen bis Anfang September 2012<br />
- Rückerfassung der Angaben, Plausibilitätskontrolle<br />
- Einführung der neuen Abwassergebühr 01.01.2013<br />
- keine Widerspruchsfrist gegen den Auskunftsbogen!<br />
GIS Team Ingenieurbüro Referent Dipl.-Ing. F. Kohlleppel Einführung der gesplitteten Abwassergebühr <strong>Cölbe</strong>, 2012-07-03 Folie 17/23
Zusammenfassung<br />
- die Rechtslage erfordert die Durchführung des Verfahrens<br />
- es wird keine neue Gebühr eingeführt<br />
- die <strong>Gemeinde</strong> erzielt keine höheren Einnahmen<br />
- derzeit ist keine Aussage zur Höhe der Gebühren möglich<br />
- die <strong>Gemeinde</strong> benötigt Ihre Mithilfe<br />
- die <strong>Gemeinde</strong> betreut die Bürger durch Infoveranstaltungen und<br />
individuelle Bürgersprechstunden<br />
- der Auskunftsbogen ist keine Gebührenbescheid<br />
GIS Team Ingenieurbüro Referent Dipl.-Ing. F. Kohlleppel Einführung der gesplitteten Abwassergebühr <strong>Cölbe</strong>, 2012-07-03 Folie 18/23
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