Download Ausgabe 7+8 - Kommunal

Nr. 7 & 8 

Juni 2003 DAS GRÖSSTE FACHMAGAZIN FÜR ÖSTERREICHS GEMEINDEN 

KOMMUNAL 

Offizielles Organ des Österreichischen Gemeindebundes 

Wir sind 

Österreich 

Gemeinden: Nagelprobe 

für eine neue Verfassung 

Der Österreich-Konvent hat seine Arbeit aufgenommen – Gemeinden erwarten die 

Erweiterung des österreichischen Föderalismus an die europäische Entwicklung – 

Zeitgemäße Kompetenzaufteilung und finanzielle Absicherung 

DVR: 0930 423 

P.b.b. Verlagspostamt · 1014 Wien 02 Z 032902M ISSN: 1605-1440 

THEMA 

SEITE 8 

PRAXIS 

Wie „nützlich“ ist ein 

Strassenbau? 

Public-Management-Experte über Chancen und 

Akzeptanz von Kosten-Nutzen-Untersuchungen bei 

öffentlichen Investitionen am Beispiel Strassenbau

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Public Management 

48 Kosten-Nutzen-Untersuchungen: 

Strassenbau ist Vorreiter 

54 Kommunikation in der Gemeinde: 

Näher, mein Bürger, zu dir 

60 Elektronische Dienstleistungen: Die 

neuen Merkmale der Verwaltung 

Gemeindepolitik 

6 Gemeinden bereit für Durchforstung des 

Kompetenzdschungels: Weniger ist mehr 

8 Der Österreich-Konvent: Die Stellung der 

Gemeinden in einer künftigen Verfassung 

11 Bundesstaats- und Verwaltungsreform: 

Ein historischer Dauerbrenner 

16 Pensionsicherungsreform steht, aber: 

Bürgermeister hängen noch in der Luft 

20 e-Cooperation-Board: 

Hier wird realisiert 

27 Gemeindetag an Österreichs Ostgrenze: 

In knapp drei Wochen geht’s los 

Recht & Verwaltung 

14 Sozialhilfe neu ist „gefährliche Drohung”: 

Gemeinden können nicht mitzahlen 

19 Wahlkosten: Pauschalierung beschlossen 

23 Finanzzuweisungen für Personennahverkehr: 

1. September ist nun gesetzlicher Stichtag 

Gemeindefinanzen 

24 Getränkesteuer: Das Urteil soll am 

2. Oktober fallen, bis dahin ist noch alles offen 

Europapolitik 

KOMMUNAL 

PRAXIS 

KOMMUNAL 

THEMEN 

28 EU-Verfassungskonvent: Kommunale 

Selbstverwaltung ist in Verfassung verankert 

31 Daseinsvorsorge – Nagelprobe für Europa: 

Grünbuch noch bis September in Begutachtung 

KOMMUNAL 

CHRONIK 

68 Ganz Österreich malt: KOMMUNAL 

unerstützt Charity-Aktion für Kinder 

69 Vorarlberger Gemeindetag: 

Handeln statt jammern 

70 Bürgermeisterinnenporträt: 

Anna Franz aus Bezau 

72 Aus den Bundesländern 

76 Personalia – Info-Mix 

Inhalt 

KOMMUNAL 3

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Impressum 

Herausgeber: 

Österreichischer Gemeindebund, 

Löwelstraße 6, 1010 Wien 

Medieninhaber: 

Österreichischer Kommunalverlag GmbH., 

Löwelstr. 6/5, Pf. 201,1014 Wien, 

Tel. 01/532 23 88, 

Fax 01/532 23 77, 

e-mail:kommunalverlag@kommunal.at 

Geschäftsführung: 

Bgm. a.D. Prof. Walter Zimper 

Walter Zimper jun. 

Sekretariat: Patrizia Poropatits 

e-mail: patrizia.poropatits@kommunal.at 

www.kommunal.at 

Redaktion: 

Mag. Hans Braun - DW 16 (Leitung) 

Walter Grossmann - DW 15 

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Gerhard Klodner – DW 14 

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Grafik: 

Österreichischer Kommunalverlag GmbH., 

Ernst Horvath 

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Fotos: Bilder-Box 

Redaktionsbeirat: 

Mag. Ewald Buschenreiter (Verbandsdirektor 

der sozialdemokratischen Gemeindevertreter NÖ), 

Mag. Nicolaus Drimmel 

(Österreichischer Gemeindebund), 

Dr. Gustav Fischer (BM für Land- und Forstwirtschaft, 

Umwelt und Wasserwirtschaft), 

Mag. Michael Girardi (BM für Inneres), 

Mag. Gerald Grosz (BM für soziale Sicherheit 

und Generationen) 

Dr. Roman Häußl (Experte f. Gemeinderecht) 

Dr. Robert Hink (Generalsekretär des 

Österreichischen Gemeindebundes), 

Mag. Christoph Hörhan (BM für 

Gesundheit und Frauen), 

Bgm. Helmut Mödlhammer (Präsident des 

Österreichischen Gemeindebundes), 

Dietmar Pilz (Finanzexperte des 

Österreichischen Gemeindebund), 

Univ. Prof. Dr. Reinbert Schauer 

(Johannes Kepler-Universität Linz), 

Mag. Barbara Schüller (Bundeskanzleramt) 

Prof. Walter Zimper (Verleger). 

Walter Zimper jun. (Geschäftsführer) 

Hersteller: 

Leykam, Wr. Neustadt 

Persönlich gezeichnete Artikel fallen unter die 

Verantwortlichkeit des Autors und müssen sich 

nicht unbedingt mit der Meinung von 

KOMMUNAL decken. Mit E.E. gekennzeichnete 

Artikel sind bezahlte Wirtschaftsinfos und fallen 

nicht in die Verantwortlichkeit der Redaktion. 

Auflage: 36.196 

Teilen dieser Ausgabe liegen Informationen 

des Lebensministeriums, des Aluminium-Fenster-Instituts 

und des Fachverbands 

der Stein- und Keramischen Industrie 

bei. 

Liebe Leserin, lieber Leser! 

Editorial 

Der politische Sommer des Jahres 2003 brachte für die österreichischen und die 

europäischen Gemeinden Neuerungen, die in Zukunft noch eine gewaltige 

Bedeutung erlangen werden. Einerseits hat der EU-Konvent zur Erarbeitung einer 

neuen europäischen Verfassung seine Arbeiten abgeschlossen und andererseits hat 

der Österreich-Konvent zur Entwicklung einer neuen Verfassung für unsere 

Republik seine Arbeiten aufgenommen. 

In beiden Fällen ist es für die Zukunft der Kommunen von entscheidender 

Bedeutung, welchen Stellenwert der lokalen Selbstverwaltung bei einer 

Neuordnung der politischen Gewichtung der einzelnen Gebietskörperschaften 

eingeräumt wird. 

Was die europäische Dimension betrifft, so besteht zwar kein Anlass zur Euphorie, 

doch die Rolle der Gemeinden wird im Grundvertrag für die künftig 25 Staaten 

unseres Kontinents deutlicher unterstrichen, als dies zu Beginn der Verhandlungen 

zu erwarten war. 

In Österreich hat die Diskussion erst begonnen, doch die europäischen Leitlinien 

unterstreichen die Erkenntnis vieler Konventsmitglieder, dass die angestrebten Ziele 

von mehr Subsidiarität und Bürgernähe wohl nur über ein Mehr an kommunalen 

Kompetenzen zu erreichen sein wird. Wenn nun in diesem Zusammenhang selbst 

die EU die „Verhältnismäßigkeit“ einmahnt und die Konsultation mit den 

Kommunen und Regionen als institutionalisiertes Ritual vorschreibt, so ist das die 

europaweite Anerkennung des „österreichischen Weges“, den es zu verbessern gilt. 

KOMMUNAL trägt dieser brandheißen und hochaktuellen Diskussion durch 

Beiträge kompetentester Autoren Rechnung: Niemand Geringerer als der 

Stellvertreter Giscard d´Estaings und geschäftsführende Präsident des RGRE (Rat 

der Gemeinden und Regionen Europas), Dr. Heinrich Hoffschulte, zieht in dieser 

Ausgabe die kommunale Bilanz des EU-Konvents und der Innsbrucker Ordinarius 

Univ. Prof. Dr. Karl Weber veröffentlicht in KOMMUNAL sein kommunalpolitisches 

Gutachten über die Erwartungen an den österreichischen Verfassungskonvent. 

Unsere bewegte politische Gegenwart wird schließlich dadurch unterstrichen, dass 

in nur wenigen Wochen im niederösterreichischen Wiener Neustadt der 

traditionelle „Österreichische Gemeindetag“ stattfindet, der sich an der (bisherigen) 

Ostgrenze unseres Kontinents mit der EU-Erweiterung beschäftigen und mit dem 

Tagungsmotto: „Frieden – Freiheit – Bürgernähe. Für ein Europa der Gemeinden“ 

die politischen Eckpfeiler für die Zukunft Europas und der Kommunen erarbeiten 

wird. Der bayrische Europaminister und künftige Präsident des EU-Ausschusses der 

Regionen, Reinhold Bocklet, wird dabei die Internationalität der Veranstaltung 

personifizieren und neben dem Bundespräsidenten und dem Bundeskanzler den 

hohen Stellenwert der österreichischen Gemeinden unterstreichen. 

Wir leben wahrlich in einer sehr bewegten Zeit und nicht jedem ist schon klar, dass 

JETZT Geschichte geschrieben wird. 

Es ist eine der schönsten Aufgaben von KOMMUNAL, diese historische Erkenntnis 

in den Herzen und Hirnen der österreichischen Kommunalpolitiker wach zu halten. 

Prof. Walter Zimper 

Verleger und Vizepräsident des 

Österreichischen Gemeindebundes 

KOMMUNAL 5

Kommentar 

Gemeinden bereit für Durchforstung des Kompetenzdschungels 

Weniger ist oft mehr 

Wenn man die ersten Beratungstage 

des Österreich-Konvents 

Revue passieren lässt, dann ist 

die Hoffnung auf eine umfassende Verwaltungsreform 

berechtigt. Wenn man 

allerdings die Begleitmusik in der 

Öffentlichkeit verfolgt, dann schwindet 

der Optimismus sehr schnell. Mehr oder 

minder prominente Vertreter von einzelnen 

Gebietskörperschaften äußern sich 

über Einsparungsmöglichkeiten der 

jeweils anderen Gebietskörperschaften. 

So nach dem Motto „gespart werden 

kann überall und bei jedem anderen, 

nur bei mir ist nichts möglich“. Und 

beim Aufzeigen des Splitter des anderen 

übersieht man meist den eigenen Balken. 

Die Gemeinden haben eine klare Haltung: 

Es muss zu einer Entwirrung des 

Kompentenzdschungels, des Bürokratiedickichts 

und der unüberschaubaren 

Gesetzesflut kommen. Wir müssen auch 

den Mut haben, den Bürgern zu sagen, 

dass die öffentliche Hand nicht für alles 

und jedes zuständig ist. Wir müssen 

aber auch unsere Kernkompetenzen und 

Aufgaben nicht nur neu ordnen, sondern 

auch klarstellen und absichern. Privatisierung 

hat dort ihre Grenzen, wo 

die Gefahr besteht, dass das kontrollierbare, 

abwählbare öffentliche Monopol 

durch ein privatwirtschaftliches ersetzt 

wird, bei dem die Bürger keinerlei Mitsprache 

oder Kontrolle haben, bei dem 

die soziale und regionale Komponenten 

auf der Strecke bleiben und nur mehr 

die wirtschaftliche Rentabilität zählt. 

Deshalb habe ich bereits in meiner 

Grundsatzerklärung zum Österreich- 

Konvent die verfassungsmäßige Absicherung 

der sogenannten Daseinsvorsorge 

(Trinkwasser, Abwasser, Abfall) verlangt. 

Aber auch die Fragen der Energieversorgung, 

des Bildungs- und Gesundheitssystems 

können nicht allein nach wirtschaftlichen 

Kriterien erörtert werden. 

Spätestens seit dem Strom-Chaos in 

den USA und Kanada ist jedem 

klar, dass die uneingeschränkte Privatisierung 

der Energiewirtschaft fatale 

Folgen haben kann, weil natürlich bei 

jedem Privat-Betreiber die Gewinnmaximinierung 

vor der Versorgungssicherheit 

kommt. Österreichs hohe Lebensqualität 

ist mit Sicherheit auch darauf zurückzu- 

6 KOMMUNAL 

führen, dass sich die vielen kleinen 

Gemeinden mit enormem Einsatz um 

das Wohl ihrer Bürger bemühen. Die 

Bürgermeister der kleinen überschaubaren 

Einheiten stehen unter der ständigen 

Kontrolle ihrer Bürger und tragen 

eine hohe Verantwortung. 

Selbstverständlich wird es auch im 

Gemeindebereich Veränderungen geben 

müssen. Das Zeitalter der EDV hat vor 

den Gemeindestuben nicht halt 

gemacht, die Anforderungen an die 

Kommunen haben sich verändert. Und 

mit Sicherheit kann ausgeschlossen werden, 

dass die Mittel der öffentlichen 

Hand mehr werden. Wir werden mit 

weniger Geld andere Aufgaben erfüllen 

müssen. Dazu bedarf es aber eines 

gewissen Mutes. Die Zuteilung von 

neuen Aufgaben an die Gemeinden 

kann nicht bedeuten, dass Bund und 

Länder zwar weniger Aufgaben, aber die 

gleiche Anzahl an Mitarbeitern haben. 

Man müsste bei den gesetzgebenden 

Körperschaften auch einmal den Mut 

haben, die Gesetzesmaschinerie zu 

bremsen. Weniger und verständlichere 

Gesetze wäre mehr und besser. Besser 

für die Bürger, besser für die Gemeindeverwaltung, 

besser für die Gerichte, die 

alle unter gewaltiger Überlastung leiden. 

Weniger Regulierungswut, dafür etwas 

mehr Hausverstand ist gefragt. 

Der Österreich-Konvent hat sich 

einen großen Rucksack an Aufgaben 

umgehängt. Es wäre vermessen, 

die hundertprozentige Bewältigung 

zu verlangen. An den nun eingerichteten 

Ausschüssen wird es liegen, 

eine Prioritätenliste zu erstellen. Wenn 

man nämlich alles auf einmal erfüllen 

will, wird man mit Sicherheit überhaupt 

nichts erreichen. Und ich würde 

mir wünschen, dass Reformen nicht 

allein am grünen Tisch hochwissenschaftlich 

ausgearbeitet, sondern auch 

die Erfahrungen der Praktiker, nämlich 

der Kommunalpolitiker, die tagtäglich 

an der „Front“ stehen, berücksichtigt 

werden. Nur dann wird der Konvent 

mehr als viel Papier produzieren. 

Helmut Mödlhammer 

Präsident des Österreichischen 

Gemeindebundes 

» 

Weniger und 

verständlichere Gesetze 

wäre mehr und besser. 

Besser für die Bürger, 

besser für die 

Gemeindeverwaltung, 

besser für die Gerichte, 

die alle unter 

gewaltiger Überlastung 

leiden. Weniger 

Regulierungswut, dafür 

etwas mehr Hausverstand 

ist gefragt. 

«

KOMMUNAL 

THEMEN 

Geburtenrückgang: Gemeinden müssen Kindergärten schließen 

Mehr Flexibilität gefordert 

Die Juli-Jubelmeldung der 

Statistik-Austria mit „Kindergarten-Quoten 

auf neuem 

Höchstwert!“ betrifft die Zahlen 

aus dem Kindergartenjahr 

2002/03 – doch für heuer 

lassen Bürgermeister sowohl 

im ländlichen Raum als auch 

in unmittelbarer Stadtnähe 

mit der Schließung von Kindergartengruppen 

und der 

Auflösung von Volksschulklassen 

aufhorchen. Mit dem 

Geburtenrückgang schrumpfen 

nicht nur Bevölkerungs- 

Kommunalverlag 

Neuer Name, bewährte 

Kompetenz 

Die NÖ Zeitungsverlagsgesellschaft 

mbH. hat ihren Namen 

geändert. Österreichischer 

Kommunalverlag GmbH. ist 

der neue Name unseres Fachverlages, 

der neben dem 

Flaggschiff KOMMUNAL noch 

die periodisch erscheinenden 

Fachmedien NÖ Gemeinde, 

Schule & Sportstätte, 

Trockenbaujournal und seit 

Anfang Juli „Mach Mit“, das 

offizielle Organ des NÖ Seniorenbundes, 

herausgibt. 

Gemeindeplattform: Die Chance nutzen 

Vor dem Hintergrund der Beitrittsrunde 

2004 und des 

Jubiläumsgemeindetages des 

Österreichischen Gemeindebundes, 

der heuer ganz im 

Zeichen der EU-Erweiterung 

stehen wird, ist der Gemeindebund 

mit der Österreichischen 

Gesellschaft für Europapolitik 

(ÖGfE) eine Kooperation 

eingegangen. Diese setzt 

sich zum Ziel, die vorbildlichen 

kommunalen Initiativen 

zahlen, sondern auch 

Gemeinde-Einnahmen. Im 

Rahmen des Finanzausgleichs 

werden weiterhin Steuergelder 

abhängig von der Einwohnerzahl 

ausgeschüttet, 

obwohl es bei der Kinderbetreuung 

keinen eindeutigen 

Zusammenhang zwischen 

Pro-Kopf-Ausgaben (Durchschnitt 

87 Euro) und der 

Gemeindegröße gibt. „Viele 

Gemeinden halfen sich in den 

letzten Jahren mit der Öffnung 

von Kindergärten für 

zur grenzüberschreitenden 

Zusammenarbeit zu dokumentieren. 

Unsere Gemeinden als politische 

Akteure an der Basis leisten 

dabei bedeutende Pionierarbeit, 

diese Arbeit ist der 

breiten Öffentlichkeit leider 

noch zu wenig bewusst. 

Die „Gemeinde-Plattform“ auf 

der Homepage der ÖGfE, bietet 

jeder Gemeinde Österreichs 

die Möglichkeit, ihre 

unter Dreijährige und dem 

Ausbau zu altersgemischten 

Gruppen über die sinkenden 

Geburtenzahlen hinweg“, so 

Gemeindebundpräsident 

Bgm. Helmut Mödlhammer, 

der im Rahmen einer Pressekonferenz 

auch vor der Verkleinerung 

von Gruppen zum 

Halten des Personalstandes 

als scheinbares Allheilmittel 

warnt. 

KOMMUNAL bringt in der 

nächsten Ausgabe einen ausführlichen 

Bericht. 

Dramatische Finanzlage der Gemeinden: „Der Bund hat 

genommen, jetzt soll er geben, wenn er in der Lage dazu ist.“ 

Steuerreform: Gemeindebund lehnt Paket ab 

Nein zu unseriöser Reform 

Gegen eine Steuerreform zu 

Lasten der Gemeinden 

sprach sich Gemeindebundpräsident 

Bgm. Mödlhammer 

gemeinsam mit Salzburgs 

Bgm. Dr. Heinz Schaden, 

aus: „Die Gemeinden 

haben seinerzeit bei dem 

Pionierarbeit bekannt machen 

Steuerbelastungspaket im 

Jahr 2000 auf sämtliche 

Mehreinnahmen verzichtet, 

so dass es jetzt durchaus 

gerechtfertigt ist, dass der 

alleinige Nutznießer Bund 

die Gesamtkosten einer 

Steuersenkung übernimmt.“ 

grenzüberschreitenden Aktivitäten 

sowie auch sich selbst 

(durch einen Link zur Homepage 

Ihrer Gemeinde) einem 

großen Publikum vorzustellen. 

Als spezielles Service bietet 

die „Gemeinde-Plattform“ 

eine Suchfunktion, mit der 

innerhalb der Veranstaltungsdatenbank 

gezielt nach Orten, 

Regionen, einem bestimmten 

Viele Gemeinden bangen 

wegen des Geburtenrückgangs 

um ihre Kindergärten und 

Volksschulen und somit um 

Lebensqualität für die Bürger 

und um ihre Standortqualität. 

Bevölkerungswachstum 

379 Millionen 

Europäer 2002 

Am 1. Jänner 2003 zählte die 

EU 379,0 Millionen Einwohner 

und die Eurozone 305,6 

Millionen - weit weniger als 

China (1,283 Milliarden) und 

Indien (1,042 Milliarden), 

doch mehr als die USA (289,0 

Millionen). Die Bevölkerung 

der EU wuchs 2002 um 1 290 

000 Personen oder 0,3 %. 

Das Wachstum der EU-Bevölkerung 

entsprach rund 2 % 

des Wachstums der Weltbevölkerung 

im Jahr 2002. 

Die Gemeindeplattform im Internet: www.euro-info.net 

Datum und gewissen Themen 

gesucht werden kann. 

Wollen Sie Ihre grenzüberschreitenden 

Veranstaltungen 

einer breiten Öffentlichkeit 

bekannt machen? Nehmen 

Sie einfach Kontakt mit der 

ÖGfE auf: 

europa@euro-info.net, 

alexander.doerfel@aon.at 

Tel.: 01/533 49 99, 

Fax: 01/533 49 40 

KOMMUNAL 7

Der Österreich-Konvent 

Die Stellung der Gemeinden in einer künftigen Bundesverfassung 

Unentbehrlich fürs 

demokratische Prinzip 

Im Juli dieses Jahres nahm der „Österreich-Konvent“ seine Arbeit auf. Ziel der 

Beratungen dieses politisch hochkarätig besetzten Gremiums ist es, die Bundesverfassung 

auf Vorzüge und Mängel hin zu untersuchen und Vorschläge für eine 

Neukonzeption der Verfassung zu erarbeiten. Dabei wird der Konvent wohl auch 

die Stellung der Gemeinden kritisch zu hinterfragen haben. 

◆ Univ.Prof. Dr. Karl Weber 

Durch die B-VG-Novelle 1962 wurden 

Organisation, Aufgaben der Gemeinden 

und die Aufsicht über sie detailliert bundesverfassungsrechtlich 

geregelt. Dies ist 

eine staatsrechtliche Besonderheit, überlassen 

doch die meisten bundesstaatlichen 

Verfassungen die Organisation der 

Gemeinden den Ländern bzw Kantonen. 

Diese starke bundesverfassungsrechtliche 

Determinierung des Gemeinderechts 

erfolgte auf Wunsch der Gemeinden, die 

sich dadurch vor allzu starken Zugriffen 

durch die Länder zu schützen versuchten. 

Zugleich erhielten die Gemeinden 

auch den ihnen gebührenden Platz in 

einer gesamtstaatlichen Bundesverfassung. 

Die bundesverfassungsrechtliche Einbindung 

der Gemeinden in das gesamtstaatliche 

Organisationskonzept hat sich in 

den letzten 40 Jahren ebenso bewährt 

wie die Zuweisung der Aufgaben an die 

Gemeinden in Form einer Verbindung 

◆ Univ.Prof. Dr. Karl Weber ist Dekan 

des Instituts für Öffentliches Recht 

und Finanzrecht der Uni Innsbruck 

8 KOMMUNAL 

von einzelnen demonstrativ aufgezählten 

Aufgaben mit einer an Subsidiaritätsprinzip 

orientierten Generalklausel. 

Wenn sich auch die gemeindeverfassungsrechtlichen 

Regeln der Bundesverfassung 

im 

großen und 

ganzen gut 

bewährt haben, so 

haben die letzten 

40 Jahre doch 

bedeutende politische,ökonomische, 

soziale, kulturelle 

und ökologischeVeränderungen 

ergeben, die 

auch für die 

Gemeinden große Herausforderungen 

darstellen. Von daher muss überlegt werden, 

ob das Gemeindeverfassungsrecht 

in manchen Bereichen nicht doch ergänzungs- 

und verbesserungsbedürftig ist. 

Der österreichische 

Bundesstaat 

1962 

erhielten die 

Gemeinden den 

ihnen gebührenden 

Platz in einer 

gesamtstaatlichen 

Bundesverfassung. 

Wurde die Bundesstaatsdiskussion in 

Österreich bis herauf in die neunziger 

Jahre vorwiegend unter dem Blickwinkel 

des Bund-Länder-Verhältnisses 

geführt, so hat der Beitritt Österreichs 

zur EU diese Fragen erheblich relativiert. 

Die sich langsam herauskristallisierende 

europäische Ordnung wird 

durch regionalistische Verbindungen 

von Regionen, Provinzen, Kommunen, 

etc bestimmt werden. Für den österreichischen 

Föderalismus bedeutet dies, 

dass sich dieser an modernen regionalistischen 

und dezentralen Organisationsformen 

der europäischen 

Entwicklung orientieren 

muss. Dabei muss das Subsi- 

diaritätsprinzip im Zentrum der 

Überlegungen stehen. 

Vor diesem Hintergrund ist es 

geradezu zwingend, dass der 

Österreich-Konvent die Gliederung 

der Gebietskörperschaften 

nicht mehr hierarchisch, sondern 

kooperativ-vernetzt 

begreifen sollte. Die Neuformulierung 

der österreichischen 

Bundesverfassung bietet so die 

nach Europa gewandte Chance das 

Prinzip der Partnerschaft, der Solidarität 

und der Kooperation von Bund, 

Ländern und Gemeinden in die Bundesverfassung 

zu integrieren. 

Die Gemeindeaufgaben 

einer künftigen Verfassung 

Es wurde schon angedeutet, dass die 

verfassungsrechtliche Festlegung der 

Gemeindeaufgaben auch den modernen 

Anforderungen des neuen Jahrhunderts 

genügt. Das in Art 118 Abs 2 

B-VG (Bundes-Verfassungsgesetz)verankerte 

Subsidiaritätsprinzip wurde vom 

Verfassungsgerichtshof in seiner Judikatur 

mit Augenmaß justiziabel gemacht

Foto: Bernhard Holzer © HOPI-MEDIA 

und hat es den Gemeinden ermöglicht, 

ihre Stellung als die bürgernäheste Verwaltungseinheit 

zu bewahren und zum 

Teil auch auszubauen. Dies betrifft 

besonders die Aufgaben der Daseinsvorsorge, 

die ohne kommunale Verwurzelung 

heute in dieser qualitativ hochwertigen 

Form nicht mehr angeboten werden 

könnten. 

Der Österreich-Konvent sollte auch in 

Zukunft am Prinzip der Einheitsgemeinde 

festhalten. Trotz mancher Kritik 

an diesem Prinzip, 

welche in 

erster Linie auf 

ökonomischen 

Argumenten 

beruht, ist bis 

heute noch 

keine wirkliche 

Alternative zur 

Einheitsgemeindegefunden 

worden. Ein 

Abgehen von 

diesem Prinzip 

würde zu einer 

Reihe von rein 

ökonomisch 

bedingten 

Gemeindezu- 

sammenlegungen führen, womit bereits 

in der Vergangenheit große Probleme 

geschaffen wurden, es würde die Kluft 

zwischen dem ländlichen Raum und 

Ballungsräumen verschärfen, ja zu einer 

realen Bedrohung für die Sicherung des 

ländlichen Raumes werden. Die Existenz 

auch kleiner Vollgemeinden ist 

auch für das Funktionieren des demokratischen 

Prinzips nötig, da gerade im 

Gemeindebereich Demokratie wohl 

noch am besten leb- und erfahrbar ist. 

Eine Verankerung der Aufgaben der 

Daseinsvorsorge braucht zwar nicht im 

Aufgabenkatalog der Bundesverfassung 

zu erfolgen, um die Daseinsvorsorgeleistungen 

der Kommunen 

langfristig zu sichern, 

muss aber ihre Anerkennung 

im Finanzverfassungsrecht 

erfolgen. 

Die Einbindung 

der Gemeinden 

Art 15 a B-VG ermächtigt 

Bund und Länder sowie die 

Länder untereinander miteinander 

Verträge über Angelegenheiten 

der Gesetzgebung 

und der Vollziehung, sei es im 

hoheitlichen, sei es im privatwirtschaftlichen 

Bereich, 

abzuschließen. Den Gemeinden ist die 

Einbeziehung in dieses bundesstaatliche 

Vertragswerk bisher verwehrt gewesen. 

➤➤weiter auf Seite 10 


Der Österreich-Konvent, im Bild die konstituierende Sitzung am 30. Juni (Sitzverteilung siehe Grafik), sollte auch in Zukunft am 

Prinzip der Einheitsgemeinde festhalten. Trotz mancher Kritik an diesem Prinzip, welche in erster Linie auf ökonomischen Argumenten 

beruht, ist bis heute noch keine wirkliche Alternative zur Einheitsgemeinde gefunden worden. 

Die Existenz 

kleiner Vollgemeinden 

ist auch für das Funktionieren 

des demokratischen 

Prinzips 

nötig, da gerade im 

Gemeindebereich 

Demokratie wohl noch 

am besten leb- und 

erfahrbar ist. 

Grafik: KOMMUNAL, Quelle: Die Presse 

Verzetnitsch 

Schausberger 

Vögerle 

Van Staa 

Tumpel 

Nissl 

Strasser 

Nagl 

Stoisits 

Mödlhammer 

Steinkellner 

Mayrhofer 

Specht 

Mayer 

Matzka 

Schwarzböck 

Mader 

Lichtenberger 

Lengheimer 

Schüssel 

Leitl 

Schnizer Kostelka 

Scheibner Korinek 

Sausgruber 

Wiederin 

Öhlinger 

Konecny 

Rzeszut 

Präsidium 

Kohl Kahr Fischer Glawi- 

Präsidium 

Orthner 

Böhmschnigdorfer 

Im Österreich-Konvent sitzen mit Präsident 

Bgm. Helmut Mödlhammer und 

Vizepräsident Bgm. Bernd Vögerle zwei 

hochrangige Vertreter des Österreichischen 

Gemeindebundes. Nähere Infos 

über Ausschüsse und Mitglieder unter 

http://www.konvent.gv.at/ 

Petrovic 

Haider 

Griessner 

Grabenwarter 

Gleixner 

Gehrer 

Funk 

Fritz 

Dörler 

Bußjäger 

Brauner 

Klasnic 

Wittmann 

Pfeiffenberger 

Haller 

Böhm 

Jabloner 

Raschauer 

Wutscher 

Poier 

Hatzl 

Berger 

Hösele 

Rack 

Wutte 

Redner 

Baumgartner- 

Gabitzer 

Holzinger 

Pühringer 

Prior 

Häupl 

Haupt 

J. Pröll 

E. Pröll 

KOMMUNAL 9 

Vorsitz 

Fiedler


Mit dem B-VG-Gemeindebund 

ist der Bundesverfassungsgesetzgeber 

im Jahre 1998 allerdings 

einen neuen Weg gegangen. 

Mit diesem BVG 

wurden die Gemeinden 

neben dem Bund und 

den Ländern als vollwertige 

Partner in die 

Systeme des Stabilitätspakts 

und des Konsultationsmechanismus 

eingebunden. Ein 

Ausbau dieser Möglichkeit sollte vom 

Städtebund-Umfrage gibt Gemeinden Recht 

Zufriedenheit wächst 

mit Nähe zur Behörde 

„91 Prozent der Österreicherinnen und 

Österreicher wünschen eine stärkere 

Zusammenarbeit benachbarter Gemeinden, 

aber zwei Drittel sind auch klar 

gegen eine Eingliederung von Umlandgemeinden 

in Städte! Mehr 

Zusammenarbeit der Länder in 

verwaltungstechnischen Berei- 

chen (etwa der EDV) befürworten 

73% der Bevölkerung, aber so gut 

wie alle, nämlich 94%, sind gegen 

die Abschaffung der Länder! 

Selbständigkeit und Zusammenarbeit, 

das ist der Grundton für 

jede Verwaltungsreform!“ Das ist 

der Grundtenor einer Befragung 

zum Thema „Verwaltung und Verwaltungsreform“ 

auf den Punkt, 

die im Vorfeld des Österreich- 

Konvents durchgeführt wurde. 

Die IFES-Untersuchung vom Mai 2003 

stellt der Verwaltung in den Gemeinden, 

Bezirken und Ländern ein ausgezeichnetes 

bis sehr 

gutes Zeugnis 

aus und ergibt 

deutlich einen 

Reformbedarf 

beim Bund. 

Die Zufriedenheit 

wächst mit 

der Nähe zur 

Behörde: 

Spitze sind 

durchwegs die 

Gemeinden, 

gefolgt von den Bezirks- und Landesverwaltungen, 

Schlusslicht ist die Bundesverwaltung. 

Weitere konkrete Ergebnisse belegen 

diesen Befund sehr klar: 

◆ Beurteilung nach Schulnoten: Von 

Zwei Drittel 

der Befragten sind 

klar gegen eine 

Eingliederung von 

Umlandgemeinden 

in Städte. 

10 KOMMUNAL 

den Verwaltungseinheiten werden die 

Gemeinden von 63 Prozent mit den 

Noten 1 oder 2 beurteilt, die Bezirksverwaltungen 

und Landesverwaltungen 

von 44 Prozent bzw. 46 Prozent, die 

Bundesverwaltung 

nur von 19 Prozent! 

◆ Bei der Bür- 

gernähe bekommen 

die Gemeinden von 

61 Prozent einen Einser 

oder Zweier, die 

Bezirke und Länder 

von 42 Prozent, die 

Bundesebene von 18 

Prozent! 

◆Bei der Frage nach 

der Effizienz gibt es 

für die Gemeinden 

von 46 Prozent einen Einser, für die 

Bezirke von 39 Prozent, für die Länder 

von 32 Prozent, für die Bundesverwaltung 

von 19 Prozent. Ähnliche Ergebnisse 

gibt es zur Sparsamkeit der Verwaltung 

und zur Einschätzung von Einsparungsmöglichkeiten. 

◆ Interessant auch die Ergebnisse 

betreffend die Kompetenzverteilung, die 

für den Österreich-Konvent eine gewichtige 

Vorgabe bedeuten sollten: 28% sind 

für Kompetenzverschiebungen mit einer 

Aufwertung der Länder, zwischen 17 

und 32% wünschen (je nach Gemeindegröße) 

mehr Kompetenzen der Gemeinden, 

ganze 10% sind für mehr Bundeskompetenzen! 

◆ Das Engagement, etwas weiterzubringen, 

wird so eingeschätzt: Jeweils 

56 bzw. 53% geben den Gemeinden und 

den Ländern für dieses Engagement ein 

‚sehr gut’, beim Bund ist es nur die 

Hälfte, nämlich 26 Prozent. 

Spitze sind 

durchwegs die 

kleineren 

Gemeinden, 

Schlusslicht ist 

der Bund. 

Österreich-Konvent 

erwogen 

werden. Zwar 

könnte sich eine 

Abschlusskompetenz 

des 


und des 

Städtebundes 

für bundesstaatliche 

Verträge 

nur auf Angelegenheiten 

der Vollziehung, speziell der 

Verwaltung, beziehen, für die Gemein- 

Die sich langsam 

herauskristallisierende 

europäische Ordnung wird 

durch regionalistische Verbindungen 

von Regionen, 

Provinzen, Kommunen, usw. 

bestimmt werden. 

den wären damit jedoch ganz wichtige 

Mitwirkungs- und Mitsprachemöglichkeiten 

bei einer künftigen Verteilung 

und Ausgestaltung der Staatsaufgaben 

eröffnet. Auch könnte auf diesem Weg 

eine Mitwirkung der Kommunen an der 

innerstaatlichen Vorbereitung von Ratsentscheidungen 

ermöglicht werden. 

Finanzverfassungsrechtliche 

Überlegungen 

Die Anerkennung der Aufgaben der 

Daseinsvorsorge als Pflichtaufgaben der 

Gemeinde, welche im Finanzausgleich 

Berücksichtigung finden müssen, wird 

zwar nicht das Allerheilmittel gegen die 

Finanznöte der Gemeinden sein, es 

kann jedoch als Auftrag an die Bundesund 

Landesgesetzgebung gedeutet werden, 

die 

Gemeinden bei 

diesen Aufga- 

ben finanziell 

zu unterstützen. 

Vor einer finanziellenÜberforderung 

und 

finanziellen 

Aushöhlung 

der Autonomie 

durch finanzielle Belastungen sind die 

Gemeinden schon derzeit durch den 

Konsultationsmechanismus geschützt. 

Daran wird auch in Hinkunft kein Weg 

vorbeiführen. 

Diskussionswürdig ist vielleicht die 

Frage, ob die Gemeinden auch in Hinkunft 

an das enge Korsett des Bundeshaushaltsrecht 

gebunden bleiben sollen. 

Gerade im kommunalen Bereich 

könnten mehrjährige Globalbudgets 

durchaus effizienzsteigernd sein. 

Bestandsschutz für 

Gemeinden? 

Am Konsultationsmechanismus 

wird auch in 

Hinkunft kein Weg 

vorbeiführen. 

Nach der derzeitigen Verfassungsrechtslage 

ist nur die Gemeinde als solche, 

nicht aber die einzelne Gemeinde in 

ihrem Bestand geschützt. Es steht den 

Ländern frei, zwangsweise Fusionen 

von Gemeinden zu verfügen. Die Erfahrungen 

der letzten Jahrzehnte mit 

Gemeindezusammenlegungen gegen 

den Willen der Gemeinden waren 

durchwegs negativ und haben hohe 

soziale und demokratische Kosten verursacht. 

Um allfälligen rein pekuniär 

orientierten Modernismen der „Vorteile“ 

größerer Einheiten entgegenzuwirken, 

wäre es erwägenswert, eine 

Bestandsschutzklausel für die einzelne

Foto: Bernhard Holzer © HOPI-MEDIA 

Der Österreich-Konvent könnte einen 

Beitrag dazu leisten, Österreich besser 

für ein Europa der Bürger und der 

Kommunen und der Regionen vorzubereiten 

als es derzeit verfassungsrechtlich 

der Fall ist. 

Gemeinde einzuführen. Danach bliebe 

es den Gemeinden unbenommen, sich 

durch freiwillige Vereinbarungen zu 

fusionieren, eine zwangsweise Vereinigung 

von Gemeinden wäre jedoch nur 

dann durchführbar, wenn sich in einer 

Volksbefragung die Mehrheit der 

betroffenen Gemeindebürger für eine 

solche Vereinigung aussprechen würden. 

Ausblick 

Die Gemeinden werden auch in einer 

zukünftigen Verfassung eine bedeutende 

Rolle spielen müssen. Die Existenz 

von Gemeinden ist – auch rechtsvergleichend 

gesehen – nirgendwo in 

Frage gestellt. Die Gemeinden brauchen 

in einer künftigen Verfassung 

auch keine revolutionär neuen Struktur. 

Es wäre ein Wunsch an den Österreich-Konvent, 

den von der B-VG- 

Novelle 1962 eingeschlagenen Weg 

behutsam fortzuführen und den österreichischen 

Bundesstaat zu einem partnerschaftlich 

und demokratisch gegliederten 

System von Bund, Ländern und 

Gemeinden weiterzuentwickeln. Dazu 

bedarf es nicht nur der Bewahrung der 

Gemeindeautonomie, sondern auch die 

Möglichkeit der Gemeinden, vertreten 

durch Gemeindebund und Städtebund, 

stärker in die Entscheidungen auf 

nationaler und supranationaler Ebene 

eingebunden zu werden. Der Österreich-Konvent 

könnte so seinen Beitrag 

dazu leisten, Österreich besser für ein 

Europa der Bürger und der Kommunen 

und der Regionen vorzubereiten als es 

derzeit verfassungsrechtlich der Fall ist. 

Dabei wird am wenigsten daran gedacht, 

dass es eigentlich der erste Gedanke einer 

Verfassungsreform sein könnte, dieses 

jahrzehntelang gewachsene 

unübersichtliche 

Mosaik einmal grundle- 

gend zurechtzufrisieren. 

Dagegen, so wird nicht 

zu Unrecht behauptet, 

denke jeder nur an seine 

eigenen Interessen. Verfassungsreform 

ist nicht 

gleich Verwaltungsreform, 

doch die Bereiche 

hängen in besonderer 

Weise zusammen. Die 

Erwartungen von Vertretern 

gewisser Einzelinteressen 

dürfen daher den 

Blick auf das Gesamte 

nicht verstellen und sollten daher auf ein 

vertretbares Maß zurückgeschraubt werden. 

Bedeutend für ein Verfassungswerk 

und seine Reform ist allerdings die zeitgemäße 

und sinnvolle Verteilung der Aufgaben 

an die Gebietskörperschaften. 

Denkt man aber an eine sinnvolle Aufgabenreform, 

muss damit Hand in hand 

auch eine Ausgabenrefom gehen. Aufgaben 

und Ausgaben sind untrennbar mit 

den Schlagwörtern Bundesstaat und dem 

Konnexitätsgrundsatz der Finanzverfassung 

verbunden, und dabei haben die 

Gemeinden seit den achtziger Jahren eine 

zusehends bedeutsame Position erlangt. 

Unter dem Föderalismusminister Heinrich 

Neisser gelang es im Jahr 1988, die kommunalen 

Spitzenverbände in der Bundes- 


Bundesstaats- und Verwaltungsreform 

Ein historischer 

Dauerbrenner 

Die Diskussion, die im Zuge des Österreich-Konventes vor 

allem über die Medien geführt wurde, zeigt deutlich, 

welche Intentionen die vielfältigen Interessengruppen 

an der Neugestaltung einer Verfassung haben. Eine 

historische Betrachtung. 

◆ Mag. Nicolaus Drimmel 

Unter Föderalismusminister 

Heinrich Neisser 

gelang es 1988, die 

kommunalen 

Spitzenverbände in 

der Bundesverfassung 

zu verankern. 

verfassung zu verankern und damit für 

das Wiener Parkett gewissermaßen „salonfähig“ 

zu machen. Zu Zeiten dieses Ministers 

im Kanzleramt waren 

politische Aussagen keine 

Seltenheit, die die Gemein- 

den gleichberechtigt neben 

Bund und Ländern erwähnten. 

Neisser bezeichnete den 

„Föderalismus als das 

Zusammenwirken von Bund, 

Ländern und Gemeinden , 

das auf dem Prinzip der Subsidiarität 

und einer den 

Erfordernissen der Zeit angepasstenKompetenzverteilung 

beruht“. Das entsprach 

den langjährigen Forderungen 

des Österreichische 

Gemeindebundes. Die 

Bedeutung der Gemeinden wurde schließlich 

im Übereinkommen über den Konsultationsmechanismus 

nachhaltig gestärkt. 

➤➤ weiter auf Seite 12 

◆ Reg. Rat Mag. Nicolaus Drimmel 

ist Jurist beim Österreichischen 

Gemeindebund 

KOMMUNAL 11


Erst im November des Vorjahres, als die 

ersten Rufe nach einem österreichischen 

Verfassungskonvent ertönten, betonte vor 

vielen anderen politischen Vertretern als 

erster der scheidende Präsident des Verfassungsgerichtshofes 

Ludwig Adamovich 

anlässlich der Enquete „40 - Jahre 

Gemeindeverfassungsnovelle“, dass ein 

solcher Verfassungskonvent ohne die Mitwirkung 

aller Gebietskörperschaften, also 

auch der Gemeinden, kein Erfolg sein 

kann. Es kann davon ausgegangen werden, 

dass diese Meinung Allgemeingut 

geworden ist und von politischen Spitzenvertretern, 

etwa Nationalratspräsident 

Khol immer wieder betont wird. 

Die Auswahl der Arbeitsweise nach dem 

Modell des EU-Konvents legt nahe, dass es 

zumindest eines von 

mehreren Motiven war, 

Österreich gegenüber 

der Europäischen Union 

mit ihrem zu erwartenden 

Verfassungsvertrag 

neu zu positionieren. 

Das ist es aber nicht 

allein, zahlreiche Ideen 

der Verwaltungsreform 

oder für eine Bundesstaatsreform 

warten 

schon jahrzehntelang 

darauf, in einem richtigen 

Moment von den 

richtigen politischen Akteuren aufgegriffen 

und umgesetzt zu werden zu werden. 

Zahlreiche Forderungen der Gemeinden 

sind dabei. Ein beredtes Beispiel dafür liefert 

etwa die Tatsache, dass die österreichischen 

Gemeinden vergangenes Jahr zwar 

Grund zum Feiern Ihrer Gemeindeverfassungsnovelle 

hatten, jedoch noch immer 

auf eine Verankerung als gleichberechtigter 

Partner im Finanz-Verfassungsgesetz 

warten müssen. 

Die Frage von Verwaltungsvereinfachung 

und Bundesstaatsreform ist 

also keine Frage der Tagespolitik 

und ein eher langsa- 

Historische 

Abhandlungen 

über misslungene 

Reformen 

füllen mehr 

Bände als über 

gelungene. 

mer Prozess. Historische 

Abhandlungen mehr über 

misslungene als gelungene 

Reformen füllen Bände. 

Die Geschichte ist - man 

kann sagen - mindestens 

so alt wie die Bundesverfassung 

selbst. Die heute so 

bedeutenden Themen wie 

Föderalismus und Subsidiarität,Verwaltungsökonomie 

und Bürgernähe 

sind dabei nichts Neues, 

wenn man davon ausgeht, 

dass die Bürgernähe letztendlich 

eine Voraussetzung 

für das Funktionieren von 

demokratischen Mechanis- 

12 KOMMUNAL 

Zahlreiche Ideen 

der Verwaltungsreform 

oder für eine 

Bundesstaatsreform 

warten schon 

jahrzehntelang 

darauf, in einem 

richtigen Moment 

von den richtigen 

politischen Akteuren 

aufgegriffen und 

umgesetzt zu 

werden. 

men in unserer Verfassung gutsteht. Der 

Vorarlberger Landeshauptmann Martin 

Purtscher formulierte es einmal so: „Ziel 

einer Bundesstaatsreform ist mehr Demokratie 

und weniger Bevormundung, mehr 

Bürgernähe und weniger Bürokratie, 

mehr Effizienz und weniger Kosten, somit 

also ein ganz wesentlicher Beitrag zur 

Modernisierung Österreichs.“ 

Bundesstaatsreform 

Karl Renner war sicher kein Föderalist, er 

selbst war es aber, der Hans Kelsen im Mai 

1919 als seinen Konsulenten in der Staatskanzlei 

damit beauftragte, der zu schaffenden 

Verfassung einen bundesstaatlichen 

Charakter zu geben. Dabei verfolgte 

er auch den Hintergedanken, dass sich die 

Länder, die zum Teil starke Separationstendenzen 

zeigten, in der Verfassungsdiskussion 

mit dem neuen Staat identifizieren 

sollten. 

Dass es sich bei diesem föderalistischen 

Auftrag weniger um eine ernste Absicht 

handelte, zeigt sich an dem Ergebnis, das 

Kelsen vorlegte und zahlreiche Anfeindungen 

durch profilierte Ländervertreter verursachte. 

Art 2 B-VG spricht zwar davon, 

dass Österreich ein Bundesstaat ist, die 

jeweiligen Ausformungen des bundesstaatlichen 

Prinzipes waren jedoch zur 

Zeit der Entstehung des Bundes-Verfassungsgesetzes 

noch recht gering, die wichtigsten 

Gesetzgebungskompetenzen und 

vor allem die Finanzhoheit verblieb beim 

Bund. 

Bis zum heutigen Tag besteht ein zentralistischer 

Grundzug der österreichischen 

Bundesstaatlichkeit, der mehrmalige Präsident 

des Bundesrates Prof. Herbert 

Schambeck formulierte die Staatsform 

einmal nüchtern, „Österreich sei ein Bundesstaat 

eigener Prägung mit föderalistischen 

Bezeichnungen und Formen, aber 

mehr unitaristischen 

Inhalten“. Bis zum heutigen 

Tag ist daher der 

auszubauende Föderalismus 

ein ständiger Begleiter 

von Staatsreformen 

gewesen. Nach dem 

Zweiten Weltkrieg ist vor 

allem das erste Forderungsprogramm 

der 

Bundesländer aus dem 

Jahr 1956 erwähnenswert, 

eine größere Bundesstaatsreform, 

die 

Bundeskanzler Josef 

Klaus in Aussicht stellte, 

wollte die damalige 

Opposition dem ehemaligen 

Salzburger Landeshauptmann 

wohl nicht 

gönnen, sodass eine 

erste nennenswerte Reform bis auf das 

Jahr 1974 warten musste. Diese sah unter 

anderem auch die Fähigkeit der Länder 

vor, völkerrechtliche Verträge etwa mit 

dem Bund, später 1988 auch mit anderen 

Ländern abzuschließen. Dies ist deshalb 

bemerkenswert, da auch der Gemeindebund, 

der 1988 im B-VG verankert 

wurde, in seinem weiteren Verlangen 

nach Gleichstellung zumindest für den 

Konsultationsmechanismus 1998 eine 

ebensolche Paktfähigkeit erlangt hat. Mit 

dem politischen „Perchtoldsdorfer Paktum“ 

über eine Strukturreform des Bundesstaates 

vom 8. Oktober 1992 war man 

der Meinung, das Streben nach einer verstärkten 

Ausgestaltung des föderalistischen 

Systems in Österreich habe einen 

bedeutenden Höhepunkt erreicht, auch

„Österreich ist ein Bundesstaat eigener 

Prägung mit föderalistischen Bezeichnungen 

und Formen, aber mehr unitaristischen 

Inhalten.“ So der nüchterne 

Kommentar des mehrmaligen Präsidenten 

des Bundesrates Prof. Herbert Schambeck 

über unsere Staatsform. 

der Gemeindebund reklamierte in diesem 

Zusammenhang unter anderem die verstärkte 

Mitwirkung der kommunalen 

Ebene bei Gestzesinitiativen, die Beiziehung 

zu parlamentarischen Verhandlungen 

nach dem Vorbild des deutschen Bundestages 

und Verbandsklagen gegen 

Gesetze und Verordnungen vor den 

Gerichtshöfen des öffentlichen Rechtes. 

Das Paktum, von den Ländern als Mindestkompromiss 

bezeichnet, war jedoch 

schließlich zum Scheitern verurteilt. 

Verwaltungsökonomie 

Eine weitere Motivation vieler Reformen 

liegt darin, eine Gegenbewegung zu 

einem zu großen und wenig effizienten 

Verwaltungsapparat einzuleiten. Schon 

1902 wurde eine vom Präsidenten des 

Rechnungshofes geleiteteEinsparungskommission 

eingesetzt, der 

1921 Ressortkommissionen 

in allen Bundesministerien 

folgten. Die neue 

Republik stand im 

November 1918 mit 

dem vom alten Vielvölkerreich 

"geerbten" und 

für einen Großstaat konzipiertenVerwaltungsapparat 

da, der massiv 

zurechtgestutzt werden 

musste. Die junge Republik 

stand vor ungeheuer größeren Problemen, 

als jene heutige, die gleichwohl 

da und dort einen aufgeblähten Apparat 

zu redimensionieren hat. 

Die frühen Zwanzigerjahre waren vor 

allem von der Notwendigkeit der Stabilisierung 

der Währung Überschattet, dies 

gelang dem Finanzminister Viktor Kienböck 

in der Regierung Seipel, indem man 

auch den übernommenen Verpflichtungen 

Österreichs aus der Völkerbund-Anleihe 

nachzukommen hatte. Die damit verbundenen 

Reformen zu einer Neuorganisation 

der gesamten Verwaltung, zu denen 

auch das damals auch international als 

bedeutend einzustufende Werk der Verwaltungsverfahrensgesetze 

von Mannlicher 

und Coreth zählen. Die Reformen 

waren aber nicht nur auf Lorbeeren 

gebettet, sondern hatten in anderen Bereichen 

auch massive Einschnitte für die 

Bevölkerung zur Folge. Vor allem für den 

Beamtenapparat waren diese Redimensionierungen 

vielfach mit heutzutage unvorstellbaren 

Härten verbunden. 

Wenn auch unter anderen Vorzeichen, so 

ist auch heute bei Verwaltungsreformen 

immer von schlanker Verwaltung zu 

hören, die bei Doppelgleisigkeiten sinnvoll, 

aber grundsätzlich in dem 

Begriffspaar Reduzierung des Beamtenapparates 

und mehr Bürgernähe eigentlich 

die Quadratur des Kreises bedeutet. 

Bis zum heutigen 

Tag besteht 

ein zentralistischer 

Grundzug 

der österreichischenBundesstaatlichkeit 

Demokratie und 

Bürgernähe 

Wie ein roter Faden liest sich außerdem 

die Liste der Forderungen nach Einrichtung 

von diversen Instrumenten der 

demokratischen Mitbestimmung, dies 


ebenfalls seit dem Bestand der Bundesverfassung. 

Waren es in der ersten Republik 

vordringlich Fragen des Einflusses 

einer zweiten Kammer oder des Bundespräsidenten, 

an denen sich die Vertreter 

der beiden großen Parteilager schieden, 

sind es in jüngerer Vergangenheit immer 

wieder Reformüberlegungen gewesen, 

die vor allem der so oft konstatierten 

Politik- und Demokratieverdrossenheit 

entgegenwirken sollten. 

Politik sollte wieder im Sinn seiner 

ursprünglichen Bedeutung für den Bürger 

geschehen, der direkte Kontakt zum 

Bürger sollte in verschiedenster Weise 

wieder gefunden werden. Zur politischen 

Belebung der Gesellschaft wurden 

Einrichtungen der plebiszitären Demokratie 

eingeführt, auch die Diskussionen 

um die Direktwahl des Bürgermeisters 

zählen dazu. Und schließlich betonte 

man bald schon immer mehr die Bedeutung 

der Gemeinden nicht nur im 

föderalistischen Verständnis unseres 

Landes, sondern als unverzichtbaren 

Garant der Bürgernähe, illustrativ dazu 

» 

Die Gemeinden müssen 

gestärkt werden. 

« 

Die Parlamentspräsidenten 

Fischer, Neisser und Haupt 

Zitiert aus Kommunal-Magazin Nr. 

6/1995 

ist die übereinstimmende Aussage aller 

Parlamentspräsidenten Fischer, Neisser 

und Haupt in Kommunal-Magazin Nr. 

6/1995 mit dem Tenor “Die Gemeinden 

müssen gestärkt werden“. Dafür, dass 

die Bürgernähe auch für die Akzeptanz 

der Verwaltungsarbeit in der Bevölkerung 

eine besondere Bedeutung hat, 

zeigt eine Umfrage des IFES-Meinungsforschungsinstitutes, 

die unter dem Eindruck 

der ersten Sitzungen des Österreich-Konventes 

durchgeführt wurde. 

Danach wächst die Zufriedenheit der 

Bürger mit der Nähe zur Behörde. An 

der Spitze sind durchwegs die Gemeinden, 

gefolgt von den Bezirks- und Landesverwaltungen. 

Damit wird bewiesen, 

dass die österreichische Bevölkerung 

auch eine Neigung hat, ihre Angelegenheiten 

in einer föderalistischen Struktur 

in einer möglichst bürgernahen Weise 

abwickeln zu lassen. 

Ein ausgewogener Föderalismus muss 

nicht nur den Erfordernissen einer schlanken 

und effizienten Verwaltung genügen, 

sondern ist auch naturgemäß auch Voraussetzung 

dafür, dass dem aktuellen 

Bedürfnis der Menschen in unsrem Land 

nach mehr Bürgernähe der öffentlichen 

Verwaltung entsprochen wird. 

KOMMUNAL 13

Verwaltung 

„Sozialhilfe neu“ als gefährliche Drohung 

Gemeinden können 

nicht Mitzahler sein 

Zahlreiche Resolutionen, von den Gemeinderäten kleiner Kommunen ebenso 

beschlossen wie von jenen großer Städte, zeigen eindeutig: Die Pläne der 

Bundesregierung für eine „Sozialhilfe neu“ werden in den Kommunen als 

gefährliche Drohung gesehen. 

◆ Dr. Robert Hink 

Und zwar zu Recht! Auch der Österreichische 

Gemeindebund hat sich 

vehement gegen die im Regierungsprogramm 

2003 bis 2006 verankerte Verlagerung 

der Notstandshilfe von der 

Zuständigkeit des Arbeitsmarktservice 

in die Sozialhilfe der Länder ausgesprochen. 

Unser Standpunkt ist klar: Wenn 

es entgegen aller Bedenken zu dieser 

„Sozialhilfe neu“ kommt, dann muss 

von Anfang an klar gestellt werden, 

dass die Gemeinden nicht zur Mitfinanzierung 

herangezogen werden! 

Es kann nicht oft genug betont werden, 

dass die Überführung der Notstandshilfe 

in die Sozialhilfe im Widerspruch 

zu grundsätzlichen Prinzipien der 

österreichischen Sozialhilfepolitik steht. 

Zwei völlig unterschiedliche Finanzströme 

sollen zusammen geführt werden: 

◆ Die Notstandshilfe ist eine Versicherungsleistung, 

bei der die Bezieher 

krankenversichert sind, Eigentum 

vorhanden sein darf und Pensions- 

◆ Hofrat Dr. Robert Hink ist Generalsekretär 

des Österreichischen Gemeindebundes 

14 KOMMUNAL 

versicherungszeiten angerechnet 

werden. 

◆ Die Sozialhilfe dagegen ist eine Sozialleistung, 

die von den Ländern 

getragen wird, die wiederum – in 

unterschiedlichem Maß – die 

Gemeinden zur Mitfinanzierung verpflichten. 

Die Bezieher sind nicht 

krankenversichert, sie dürfen kein 

Eigentum besitzen und der Sozialhilfebezug 

führt zu keiner Anrechnung 

von Versicherungszeiten. 

Das bedeutet: Für die 

Übertragung der Notstandshilfe 

in die 

„Sozialhilfe neu“ müsste 

ein völlig neues 

System geschaffen werden. 

Und es gibt grob 

ausgedrückt zwei Alternativen: 

Entweder massive 

Verschlechterungen 

für die betroffenen 

Langzeitarbeitslosen 

oder aber massive 

Mehrbelastungen für 

die Länder und 

Gemeinden. 

Zu recht weist etwa der 

Gemeinderat der niederösterreichischen 

Landeshauptstadt St.Pölten darauf 

hin, dass die Städte und Gemeinden 

durch neue, zusätzliche Aufgaben 

ohne entsprechende Dotierung sowie 

durch den weitgehenden Wegfall von 

Gemeindeabgaben und eine schlechte 

Entwicklung bei den Ertragsanteilen 

finanziell stark unter Druck geraten 

sind: „Darüber hinaus haben sich seit 

Wenn es entgegen 

aller Bedenken 

zur „Sozialhilfe neu“ 

kommt, dann muss 

von Anfang an klar 

gestellt werden, dass 

die Gemeinden nicht 

zur Mitfinanzierung 

herangezogen 

werden! 

1995 unter dem Titel Krankenanstalten 

sowie Sozial- und Altenhilfe die Nettozahlungen 

der österreichischen Städte 

an die Länder verdreifacht.“ 

Und wie wirkt sich die 

Pensionsreform aus? 

Auf Grund der schwierigen wirtschaftlichen 

Situation und vor allem der 

Bevölkerungsentwicklung 

– immer höherer 

Anteil betagter und 

hochbetagter Menschen, 

immer mehr 

Einpersonenhaushalte 

– wird sich diese Entwicklung 

noch massiv 

verstärken. Dazu 

kommen Folgen der 

Pensionsreform, die 

noch gar nicht exakt 

abgeschätzt werden 

können. Die neuen 

Berechnungsweisen 

für die Alterspension 

wie zum Beispiel längereDurchrechnungszeiten 

usw. werden 

vor allem für Personen 

mit niedrigem Einkommen zu entsprechend 

niedrigeren Pensionen führen, in 

vielen Fällen wird die Einkommensgrenze 

für die Sozialhilfe unterschritten 

werden. Es sind also gravierende Auswirkungen 

auf die Sozialhilfe zu 

befürchten, konkret ein Ansteigen der 

Sozialhilfeempfänger und somit eine 

nicht mehr tragbare zusätzliche Kostenbelastung 

für die Gemeinden.

Für die Übertragung der Notstandshilfe in die „Sozialhilfe neu“ müsste ein völlig neues 

System geschaffen werden. Und es gibt grob ausgedrückt zwei Alternativen: Entweder 

massive Verschlechterungen für die betroffenen Langzeitarbeitslosen oder aber massive 

Mehrbelastungen für die Länder und Gemeinden. 

Daraus ergibt sich 

ganz klar die Position 

des Österreichischen 

Gemeindebundes. Er 

wendet sich entschieden 

gegen die Übertragung 

der Notstandshilfe 

in die 

Sozialhilfe. Sollte es 

aber, wie zu befürchten 

ist, dennoch zur 

„Sozialhilfe neu“ kommen, 

dann muss von 

Anfang an, also 

bereits beim 

grundsätzlichen 

Es sind gravierende 

Auswirkungen 

auf die Sozialhilfe zu 

befürchten, konkret 

ein Ansteigen der 

Sozialhilfeempfänger 

und somit eine nicht 

mehr tragbare zusätzliche 

Kostenbelastung 

für die Gemeinden. 

Beschluss auf Bundesebene, 

sicher gestellt 

werden, dass eine Vermengung 

von Zahlungsströmenvermieden 

wird und dass die 

Gemeinden nicht zur 

Mitfinanzierung der 

durch die Übertragung 

entstehenden Mehrkosten 

bei der Sozialhilfe 

herangezogen werden! 

Dafür werden wir uns 

mit allen uns zur Verfügung 

stehenden Mitteln 

einsetzen. 

Verwaltung 

„Vergessene Bestimmung“ 

Der Bürgermeister 

ist Jagdschutzorgan 

Gemäß Art.118 Abs.1 B-VG ist der Wirkungsbereich 

der Gemeinde ein eigener 

und ein vom Bund oder vom Land übertragener. 

Neben der im Abs.3 den 

Gemeinden zur Besorgung im eigenen 

Wirkungsbereich gewährleisteten behördlichen 

Aufgaben haben sowohl Bund, als 

auch die Länder von der im Abs.1 

genannten Übertragungsmöglichkeit 

reichlich Gebrauch gemacht. So kam es 

zu einer Fülle von Gemeindeaufgaben, 

die die personelle und finanzielle Leistungsfähigkeit 

der Gemeinden vielfach 

übersteigen. Die Meinung der Gemeindefunktionäre 

bezüglich des Aufgabenkataloges 

der Gemeinden ist ein geteilter. 

Während die einen meinen, man müßte 

die Gemeinden von verschiedenen Aufgaben, 

wie z.B. der örtlichen Baupolizei, 

befreien, sind andere der Auffassung, 

man solle lieber die Bezirkshauptmannschaften 

auflösen und deren Aufgaben 

auf die Gemeinden übertragen. 

Es wird Aufgabe des Österreich-Konvents 

sein, diese Vorschläge ernstlich zu prüfen 

und im Hinblick auf eine allenfalls vorgesehene 

Neuorientierung im Finanzausgleich 

die Aufgaben auf die Gebietskörperschaften 

entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit 

zu verteilen. Daß manche Bundes- 

oder Landesgesetze Gemeindeaufgaben 

enthalten, die wohl selbst den 

Gemeindeorganen verborgen bleiben, sei 

am Beispiel des § 134 Abs.1 des NÖ Jagdgesetzes 

1974, LGBl. 6500-17, veranschaulicht. 

Demzufolge sind neben den 

Organen der öffentlichen Sicherheit, der 

Genossenschaftsjagdverwalter und der 

Jagdaufseher auch die Bürgermeister verpflichtet, 

die Einhaltung der Bestimmungen 

des NÖ Jagdgesetzes zu überwachen 

und wahrgenommene Übertretungen der 

Bezirksverwaltungsbehörde zur Kenntnis 

zu bringen. Abgesehen davon, daß sich 

Bürgermeister als unmittelbar oder mittelbar 

vom Gemeindevolk gewählte Organe 

scheuen, derartigen Anzeigeverpflichtungen 

nachzukommen, dürfte diese Bestimmung 

wohl kaum allgemein bekannt sein. 

Da andererseits das Nichttätigwerden 

eines Bürgermeisters, dem Übertretungen 

des Jagdgesetzes zur Kenntnis gelangen, 

unter Umständen den Tatbestand des 

Amtsmißbrauches erfüllen können, wird 

es wohl auch Aufgabe des Österreich-Konvents 

sein, die diesbezüglichen Gesetzespraktiken 

zu überdenken. 

Dr. Roman Häußl 

KOMMUNAL 15

Verwaltung 

Die Pensionssicherungsreform für Politiker steht, aber: 

Kommunalpolitiker 

hängen in der Luft 

Im Rahmen der Pensionssicherungsreform 2003, die das größte Reformprojekt der 

Zweiten Republik zur langfristigen Pensionssicherung darstellte, kam es zu einer 

emotional geführten öffentlichen Diskussion über die Anwendung der Grundsätze 

dieser Reform auch für Politiker. 

◆ Dr. Harald Wögerbauer 

Nachdem zunächst den Regierungsparteien 

unterstellt wurde, Frühpensionierungen 

für Politiker neu einzuführen 

und politische Funktionäre auch von 

den Grundsätzen der Pensionssicherungsreform, 

die die gesamte Bevölkerung 

betreffen, ausnehmen zu wollen, 

wurde letztendlich eine Pensionssicherungsreform 

für Politiker beschlossen, 

die sich vollinhaltlich an den Grundsätzen 

der für alle Bevölkerungsgruppen 

geltenden Bestimmungen orientierte. 

Die für Politiker maßgebenden Reformschritte 

waren dabei im Detail folgende: 

Pensionsantrittsalter 65 

Jahre (geschlechtsneutral) 

Die Anhebung erfolgt stufenweise so, 

dass gleichzeitig mit dem Auslaufen der 

ASVG-Frühpensionen im Jahr 2017 ein 

Pensionsantritt für Politiker vor dem 65. 

Lebensjahr nicht mehr möglich ist (ausgenommen 

bei vorzeitigem Pensionsantritt 

wegen Funktionsunfähigkeit). 

◆ Dr. Harald Wögerbauer ist 

Politischer Direktor des 

ÖVP-Parlamentsklubs 

16 KOMMUNAL 

Abschläge wie im ASVG 

Bei Pensionsantritt vor dem 65. Lebensjahr 

wird ein Abschlag von 4,2% pro 

Jahr abgezogen. Das gilt auch in der 

Übergangszeit. Die Abschläge sind in 

Anlehnung an die ASVG-Verlustdeckelung 

mit 10% begrenzt. 

Solidarbeitrag ab 

1. 7. 2003 

Für Ruhebezüge bis zur 

ASVG-Höchstbeitragsgrundlage 

gilt künftig ein 

Solidarbeitrag von insgesamt 

8%, für den Teil der 

Ruhebezüge, der die ASVG- 

Höchstbeitragsgrundlage 

übersteigt, gilt künftig ein 

Solidarbeitrag von 15%. 

Zusammenfall 

der Bezüge 

Beim Zusammenfall von 

Pensions- und Aktivbezug 

nach den Bezügegesetzen 

wird nur der Pensionsbezug 

ausbezahlt. Ist der 

Aktivbezug höher als der 

Pensionsbezug, wird ein Differenzbetrag 

ausbezahlt, sodass der Gesamtbezug 

jedenfalls der Höhe des Aktivbezuges 

entspricht. Ein Eingriff in die bezügerechtlichen 

Bestimmungen anderer 

Rechtsträger ist verfassungsrechtlich 

nicht möglich. Es wird daher das (teilweise) 

Ruhen des Aktivbezuges vorgesehen. 

Die Dauer 

(der Bezugsfortzahlungen) 

wird 

halbiert, sodass 

bei Funktionären 

mit Berufsverbot 

höchstens ein 

halbes Jahr, bei 

Funktionären ohne 

Berufsverbot 

(Abgeordnete) 

höchstens drei 

Monate fortgezahlt 

wird. 

Doppelanrechnung von 

Versicherungszeiten 

Bei Politikern wird es in Hinkunft nicht 

mehr möglich sein, sich Funktionszeiten 

als Politiker doppelt auf Ruhebezüge 

anrechnen zu lassen. 

Bezugsfortzahlung 

Die Dauer wird halbiert, 

sodass bei Funktionären 

mit Berufsverbot höchstens 

ein halbes Jahr, bei 

Funktionären ohne 

Berufsverbot (Abgeordnete) 

höchstens 3 

Monate fortgezahlt wird. 

Die Höhe der Fortzahlung 

beträgt jeweils 75% 

der Bezüge statt bisher 

100%. 

Wie bisher entfällt die 

Fortzahlung, wenn und 

sobald ein Beruf mit 

Erwerbsabsicht ausgeübt 

wird. Neu ist, dass Einkünfte 

aus Vermietung 

und Verpachtung sowie 

aus Kapitalvermögen und 

sonstige Einkünfte auf die Bezugsfortzahlung 

angerechnet werden. 

Diese dargestellten Novellierungsbestimmungen 

für Politikerpension gelten 

zunächst nur für Bundespolitiker. Dies 

deshalb, weil die derzeitige Regierungskoalition 

nicht über die Verfassungsmehrheit 

verfügt, die notwendig wäre, um 

diese Neuregelungen auch für Länder

Pensionsreform: So sah unser Zeichner Bruno Haberzettl die Pensions-Zukunft der Bürgermeister 

im April 1998. Ganz so schlimm dürfte es nicht werden. 

und Gemeinden zu beschließen. 

Nachdem die in der österreichischen Bundesverfassung 

ursprünglich normierte 

Homogenitätsbestimmung in Bezug auf 

die bezügerechtlichen Regelungen der 

Länder und Gemeinden gefallen ist, gibt 

es nunmehr als einzige Norm für ein 

rechtlich gebotenes Nachvollziehen der 

bezügerechtlichen Änderungen des Bundes 

nur mehr den § 2 des BezügeBegrenzungsBVG. 

Dieser sieht im Abs.1 vor, dass 

„die Landesgesetzgebung in den bezügerechtlichen 

Regelungen einen einheitlichen 

Bezug vorzusehen hat, neben dem 

keine sonstigen Leistungen für die betreffende 

Funktion zulässig sind, außer eine 

den Grundsätzen der Regelung des Bundes 

entsprechende Bezugsfortzahlungs-, 

Aufwandsersatz- und Dienstwagenregelung“. 

Wie aufgrund dieser Bestimmung 

sofort einsichtig wird, greift diese in 

Bezug auf die Neuregelung der Politikerpensionen 

nur hinsichtlich der neuen 

Bezugsfortzahlungsregelung. Es ist daher 

verfassungsrechtlich nicht geboten, die 

übrigen auf Bundesebene vollzogenen 

Novellierungsanordnungen auf Länderebene 

für politische Funktionäre der Länder 

und Gemeinden nachzuvollziehen. 

Politisch erscheint dies aber sehr wohl, 

dringend geboten. Immer wieder kommen 

nämlich in diesem Zusammenhang 

Vorwürfe, wonach Länder die bundesgesetzlich 

beschlossenen Neuregelungen im 

Pensionsbereich nicht oder nicht vollständig 

nachvollziehen. In diesem Zusammenhang 

möge daran erinnert werden, 

dass hinsichtlich der Pensionsbestimmungen 

der Länder ein dafür zuständiges 

Landesregierungsmitglied gemeint hat: 

„Wenn wir Länder nicht gezwungen sind, 

machen wir im Pensionsrecht weiterhin, 

was wir wollen.“ 

Für Bürgermeister erscheinen in der Pensionssicherungsreform 

2003 vor allem die 

Bestimmungen interessant, wonach beim 

Zusammenfall von Pensions- und Aktivbezug 

nach den Bezügegesetzen nur der 

Pensionsbezug ausbezahlt wird. Wenn 

allerdings der Aktivbezug höher als der 

Pensionsbezug ist, wird ein Differenzbetrag 

ausbezahlt, sodass der Gesamtbezug 

jedenfalls der Höhe des Aktivbezuges entspricht. 

Da der Bund in die bezügerechtlichen 

Bestimmungen der Länder ohne 

2/3-Mehrheit nicht eingreifen kann, musste 

daher ein teilweises Ruhen des Aktivbezuges 

vorgesehen werden. Ebenso wird 

es bei politischen Funktionären in Hinkunft 

nicht mehr möglich sein, sich Funktionszeiten 

als Politiker doppelt auf Ruhebezüge 

anrechnen zu lassen. 

Ein weiteres Thema, das gerade Gemeindemandatare 

besonders betrifft, ist die 

Frage der Bürgermeister- bzw. Gemeindemandatare-Entschädigung 

in Bezug auf 

eine allfällige Pension. 

Ein pensionierter Beamter erhält nach 

Verwaltung 

dem geltenden Teilpensionsgesetz statt 

der vollen Pension - abhängig von seiner 

Entschädigung in der politischen Funktion 

- möglicherweise nur eine Teilpension. 

Dabei ist gemäß einer Übergangsbestimmung 

des Teilpensionsgesetzes 

diese Regelung nur 

auf Pensionen 

anzuwenden, die 

nach dem 

31.12.2000 erstmals 

gebühren 

und Erwerbseinkommen 

sind nur 

dann zu berücksichtigen, 

wenn 

die jeweilige Funktion 

nach dem 

31.12.2000 erstmals 

oder neuerlich 

angetreten 

wird. 

Im Bereich der 

gesetzlichen Pensionsversicherung 

dürfen Bezieher 

einer vorzeitigen 

Alterspension wegen langer Versicherungsdauer 

nur ein Erwerbseinkommen 

bis zur Höhe der Geringfügigkeitsgrenze 

– derzeit € 309,- pro Monat – erzielen. 

Überschreitet das Erwerbseinkommen 

diese Grenze fällt die Pension zur Gänze 

weg und lebt erst wieder auf, wenn das 

Erwerbseinkommen unter dieser Grenze 

sinkt. Bei normalen Alterspensionen einer 

gesetzlichen Pensionsversicherung gibt es 

keinerlei Ruhens- oder Wegfallsbestimmungen 

für politische Funktionäre. 

Zur rechtlichen Qualifikation von Geldleistungen 

an Gemeindefunktionäre als 

Erwerbseinkommen hat der Verwaltungsgerichtshof 

mehrfach darauf hingewiesen, 

dass es relevant sei, ob die 

jeweiligen Landesgesetze Bezüge oder 

Entschädigungen im Rahmen eines 

Ehrenamtes vorsehen und ob dieser Entschädigung 

konkrete Aufwendungen 

gegenüberstehen. 

Für Bürgermeister 

erscheinen in der 

Pensionssicherungsreform 

2003 vor allem 

die Bestimmungen 

interessant, wonach 

beim Zusammenfall 

von Pensions- und 

Aktivbezug nach den 

Bezügegesetzen nur 

der Pensionsbezug 

ausbezahlt wird. 

Information 

Da zum Zeitpunkt der Abfassung dieses 

Beitrages noch keinerlei Landesgesetze 

hinsichtlich der bezügerechtlichen 

Umsetzung der Pensionssicherungsreform 

für politische Funktionäre 

der Länder und Gemeinden 

beschlossen wurden, kann derzeit 

keinerlei Aussage über die Neuregelung 

der Pensionen für politische 

Funktionäre im Länder- und Gemeindebereich 

getätigt werden. 

KOMMUNAL 17

Verwaltung 

Für jene Liegenschaften, die in das 

Eigentum der Post und Telekom 

Austria AG übertragen worden sind, 

ist nunmehr der Bürgermeister als 

Baubehörde zuständig. 

Auswirkungen des Bundes-Immobiliengesetzes auf Kommunen 

Die Kompetenzfrage 

ist endlich geklärt 

Die langjährige Kompetenzdiskussion rund um die baubehördliche Zuständigkeit bei 

Gebäuden, die im Eigentum der BIG (Bundesimmobilien GesmbH) scheint nun durch 

eine aktuelle Rechtsauskunft des Bundeskanzleramtes vom 2. Juli 2003 

endgültig geklärt. Eine Bestandsaufnahme. 

◆ Dr. Martin Huber 

Zum rechtlichen Hintergrund: Am 29. 

Dezember 2000 wurde durch BGBl I 

141/2000 das Bundesimmobiliengesetz 

verlautbart. In § 13 Abs. 1 Bundesimmobiliengesetz 

wurde bestimmt, dass die in 

der Anlage A zu diesem Gesetz aufgeführten, 

bis zu diesem Zeitpunkt in der Verwaltung 

des BMWA stehenden bundeseigenen 

Liegenschaften, Baurechte und 

Superädifikate (§ 1 Abs. 2 Z 1 BImmG) in 

vier Tranchen in das Eigentum der Bundesimmobilien 

GesmbH übergehen. Zu 

der, für die Standortgemeinden sehr 

wesentlichen Frage, ob dadurch auch die 

◆ Dr. Martin 

Huber ist stv. 

Geschäftsführer des Salzburger Gemeindeverbandes 

und Lehrbeauftragter für 

Gemeinderecht am Technikum Kärnten 

18 KOMMUNAL 

baubehördliche Kompetenzlage geändert 

und auf die kommunalen Baubehörden 

übertragen wurde, sind in der Vergangenheit 

durchaus unterschiedliche Standpunkte 

vertreten worden. 

Im Mittelpunkt stand dabei die Interpretation 

der Bestimmung 

des Art. 15 Abs. 5 B-VG 

(bzw. der korrespondie- 

renden Bestimmung in 

Art. 118 Abs. 3 Z 9 B- 

VG). Diese verfassungsgesetzlicheKompetenznorm 

weist Akte der 

Vollziehung in Bausachen, 

soweit davon 

bundeseigene Gebäude 

betroffen sind, die 

öffentlichen Zwecken 

dienen, der mittelbaren 

Bundesverwaltung zu. 

Der Begriff „bundeseigene 

Bauten“ iS des 

Art. 15 Abs. 5 B-VG 

stellt auf die Eigentumsverhältnisse 

des 

jeweiligen Gebäudes ab. Von dieser 

Zuständigkeitsbestimmung sind daher 

nur Liegenschaften erfasst, die im Eigen- 

Zur wesentlichen 

Frage, ob durch den 

§ 13 Abs. 1 BIG auch 

die baubehördliche 

Kompetenzlage geändert 

und auf kommunale 

Baubehörde übertragen 

wurde, sind 

durchaus unterschiedliche 

Standpunkte 

vertreten worden. 

tum der Republik stehen. Mit der Übertragung 

bestimmter – bisher bundeseigener - 

Gebäude in das Eigentum der Bundesimmobiliengesellschaft 

stellte sich aber dennoch 

die Frage der weiteren behördlichen 

Zuständigkeit, da gem. § 2 Bundesimmobiliengesetz 

der Bund 

100 vH der Geschäftsanteile 

an der Bundesim- 

mobilien GesmbH hält. 

Die geschilderte Problematik 

stellt sich nicht 

zum ersten Mal: gemäß 

§ 10 des Poststrukturgesetzes, 

BGBl.-Nr. 

201/1996, ist mit 

Inkrafttreten dieses 

Gesetzes das bisher im 

Eigentum des Bundes 

gestandene Vermögen 

der Post- und Telegraphenverwaltung 

auf die 

Post und Telekom Austria 

AG übergegangen 

(bestimmte Liegenschaften 

sind von der Vermögensübertragung 

ausgeschlossen, die vom 

Bundesminister für Finanzen genau zu 

bestimmen sind, vgl Verordnung BGBl. II

Nr. 79/1997). Für jene Liegenschaften, 

die in das Eigentum der Post und Telekom 

Austria AG übertragen worden sind, 

ist seit Inkrafttreten des Poststrukturgesetzes 

mit 1. Mai 1996 die Zuständigkeit der 

Behörde der mittelbaren Bundesverwaltung 

ex lege entfallen, es ist nunmehr der 

Bürgermeister als 

Baubehörde 

zuständig. 

In seiner Stellungnahme 

vom 

2.7.2003 folgt der 

Verfassungsdienst 

des Bundeskanzleramtes 

der striktenWortinterpretation 

des Art. 15 

Abs. 5 B-VG. Der 

Begriff des „Bundeseigentums“ 

im 

gegenständlichen 

Zusammenhang 

schließt nur unmittelbares 

Eigentum des Bundes (und nicht 

auch solches, das im Eigentum einer 

Kapitalgesellschaft steht, die ihrerseits im 

Eigentum des Bundes steht) mit ein. Bei 

dieser Norm handelt es sich um eine 

Kompetenzbestimmung, die in erster 

Linie nach der sog. „Versteinerungstheorie“ 

auszulegen ist. Überdies sind Bestimmungen, 

die Bundeskompetenzen enthalten, 

nach der Rechtsprechung des VfGH 

im Sinne des föderalistischen Prinzips 

restriktiv zu interpretieren. Die Republik 

Österreich und die Bundesimmobiliengesellschaft 

sind zwei unterschiedliche 

Rechtspersonen, die jeweils für sich 

grundbücherliches Eigentum begründen 

können. Der Umstand, dass sich die Bundesimmobiliengesellschaft 

im Besitz des 

Bundes befindet, ändert nichts an dem 

Umstand, dass der Eigentümer an die 

Bundesimmobiliengesellschaft übertragenen 

Liegenschaft eben diese und nicht 

mehr die Republik Österreich als Gebietskörperschaft 

Öffentlichen Rechts ist. 

Möchte der Bund hinsichtlich bestimmter 

Liegenschaften vom „Vollziehungsprivileg“ 

des Art. 15 Abs. 5 B-VG Gebrauch 

machen, so liegt des letztlich in seinem 

Ermessen, ob er eine in seinem Eigentum 

stehende Liegenschaft einer Kapitalgesellschaft 

überträgt oder nicht. 

Resümierend hält der Verfassungsdienst 

fest, dass die besseren Gründe für die 

Annahme sprechen, dass Objekte gemäß 

Anlage A zum BImmG keine „bundeseigenen“ 

Gebäude im Sinne des Art 15 Abs. 5 

B-VG sind und damit in den Zuständigkeitsbereich 

der örtlichen Baubehörden 

fallen. Aus der Sicht der Gemeinden eine 

lang erwartete, wenn auch im Ergebnis 

nicht wirklich überraschende Klarstellung 

einer wichtigen Kompetenzfrage. 

Der Begriff 

des „Bundeseigentums“ 

im 

gegenständlichen 

Zusammenhang 

schließt nur 

unmittelbares 

Eigentum des 

Bundes mit ein. 

Verwaltung 

Pauschalierung des Wahlkostenersatzes beschlossen 

Gemeindebundforderung 

erhielt OK vom Parlament 

Mit dem Bundesgesetzblatt I/Nr. 54 vom 

12. August 2003 wurden die Bestimmungen 

über den Kostenersatz für 

Gemeinden im Zusammenhang mit bundesweiten 

Wahlen, Volksabstimmungen 

und Volksbegehren vom Parlament geändert. 

Konkret sind folgende Pauschalvergütungen 

vorgesehen: bei Nationalratswahlen 

und Wahlen zum Europäischen 

Parlament je 0,60 € pro Wahlberechtigten, 

bei Bundespräsidentenwahlen 0,50 

€ bzw., sollte ein zweiter 

Wahlgang notwendig 

sein, 0,75 € (pro Wahlberechtigten), 

bei Volksbegehren 

0,30 € (pro 

Stimmberechtigten), bei 

Volksabstimmungen und 

Volksbefragungen je 

0,50 € (pro Stimmberechtigten). 

Weiters werden 

die Gemeinden für 

das Führen der Wählere- 

videnz und für das 

Führen der Europa- 

Wählerevidenz jährlich 

0,40 € pro Wahlberechtigtem 

erhalten. Alle 

Pauschalsätze sind wertgesichert. 

Die vom Gemeindebund 

jahrelang geforderte Einführung 

der Wahlkostenpauschalierung 

ist für 

den Bund aufkommensneutral, da die 

Vergütungssätze aufsummiert dem bisherigen 

durchschnittlichen Kostentransfer 

entsprechen. 

Die SPÖ lehnte in der Debatte den 

Gesetzentwurf mit der Begründung ab, 

dass er für größere Städte Einkommenseinbußen 

zur Folge habe. Das habe 

jedenfalls eine Umfrage des Städtebundes 

unter seinen Mitgliedern ergeben, 

skizzierte Abgeordneter Stefan Prähauser. 

Er beurteilte den Antrag außerdem 

als „unausgegoren“ und meinte, man 

solle sich besser andere Einsparungsmaßnahmen 

überlegen, etwa eine Verkürzung 

der Zeiten, in denen die 

Wählerverzeichnisse zur öffentlichen 

Einsichtnahme aufliegen müssten. 

Abgeordneter Bürgermeister Jakob Auer 

wies auf den hohen Verwaltungsaufwand 

hin, der derzeit mit der Rückerstattung 

jener Kosten verbunden sei, die Gemein- 

» 

Es war höchste Zeit, 

dass ein einfach zu 

vollziehendes und 

gerechtes Gesetz 

« 

erlassen wird. 

NR Helga Machne 

den bei bundesweiten Wahlen entstehen. 

Die Gemeinden müssten seitenweise 

beschreiben, welche Aufwendungen sie 

jeweils hätten und genau die eingesetzten 

Mitarbeiter, die aufgewendeten Stunden, 

Stromkosten und ähnliches aufschlüsseln, 

veranschaulichte er. Der bürokratische 

Aufwand führe auch dazu, dass 

die Genehmigung des Kostenersatzes 

zeitlich stark verzögert erfolge. Gegen 

die ablehnende Haltung des Städtebundes 

zum Gesetzentwurf 

machte Auer 

geltend, dass es innerhalb 

der Gemeinden, 

auch zwischen gleich 

großen, enorme 

Schwankungsbreiten 

beim beantragten 

Kostenersatz gebe. 

Bei der Berechnung 

der Pauschalsätze hat 

man ihm zufolge ein 

vom Innenministerium 

bereits vor einigen 

Jahren errechnetes 

Kostenmittel herangezogen. 

Abgeordnete (und 

Bürgermeisterin a.D.) 

Helga Machne illustrierte 

anhand eines 

Wahlkostenersatzbescheides 

für die 

niederösterreichische Marktgemeinde 

Piesting den großen bürokratischen Aufwand, 

den die bisherige Regelung verursachte 

(KOMMUNAL berichtete über diesen 

7-Groschen-Bescheid in der Ausgabe 

1&2/2001). 

Seitens der Grünen erklärte Abgeordnete 

Terezija Stoisits, ihr falle es schwer, sich 

eine Meinung zu bilden, da die Erläuterungen 

zum Antrag ungenügend seien. 

Das Einsparungsargument von Jakob 

Auer überzeuge sie sehr, betonte Stoisits, 

allerdings sei ihr unklar, inwieweit sich 

der Kostenersatz nun zugunsten der kleinen 

Gemeinden und zu Lasten der 

Städte verschiebe. 

Die Pauschalentschädigungen sind innerhalb 

von zwei Jahren nach dem Plebiszit 

an die Landeshauptmänner anzuweisen. 

Die Landeshauptmänner haben die Pauschalentschädigungen 

unverzüglich an 

die Gemeinden weiterzuleiten. 

KOMMUNAL 19

e-Government 

e-Cooperation-Board: Hier wird realisiert 

Zentraler Maßstab ist 

Bürgerfreundlichkeit 

Wann immer in Österreichs Gemeinden das Schlagwort „e-Government“ fällt: Christian 

Rupp ist derjenige, der alle Aktivitäten koordinieren und realisieren soll. KOMMUNAL 

traf den „Mann hinter den Kulissen“ zu einem Interview – passenderweise auf den 

Stufen des Theseus-Tempels* im Wiener Volksgarten. 

◆ Mag. Hans Braun 

KOMMUNAL; Versteht sich das e-Cooperation-Board 

lediglich als Organ zur 

Erhebung des Handlungsbedarfes im e- 

Government Sektor? 

Christian Rupp: In der e-Government 

Plattform sind die politischen Entscheidungsträger 

der Bundesregierung 

genauso vertreten, wie die der Länder, 

Gemeinden und Städte, sowie WKÖ, 

HSVS und externe Experten. Aufgaben 

der e-Government Plattform sind die 

Zielsetzungen der e-Government-Aktivitäten 

festzulegen, für eine effiziente 

Gesamtkoordination zu sorgen, eine e- 

Government-Roadmap für den Zeitraum 

2003-2005 zu beschließen und eine 

umfassende Fortschrittskontrolle zu 

gewährleisten. 

20 KOMMUNAL 

» 

Essentiell für 

eine erfolgreiche 

Umsetzung ist die 

Zusammenarbeit 

auf allen Ebenen 

auf Basis einer 

umfassenden 

Strategie. 

Christian Rupp 

Exekutivsekretär 

e-Government des Bundes 

* Theseus ist eine Gestalt der griechischen 

Mythologie. Er hat den „Ariadne- 

Faden“ zur Orientierung im Labyrinth 

des Minotaurus erfunden. 

Das e-Cooperation-Board, in welchem 

alle Ministerien, Länder, Städtebund, 

Gemeindebund, WKÖ und HVSV vertreten 

sind, sorgt für die konkrete Realisierung. 

Das Board hat die Aufgaben die 

Verantwortungen für die Ausarbeitung 

von Umsetzungsplänen in den verschiedenen 

e-Government-Bereichen festzulegen, 

die Umsetzungspläne von IKT- 

Board, der e-Government-Arbeitsgruppe 

der Länder, IKT-Trägern der öffentlichen 

Verwaltung zu koordinieren und 

zusammenzuführen, sowie einen 

akkordierten Entwurf einer 

Roadmap zur Vorlage an die e- 

Government-Plattform zu erstellen. 

Wie sollen Umsetzungen erfolgen, 

da die doch mit einem 

hohen technischen und perso- 

« 

nellen, sprich finanziellen Aufwand 

zusammenhängen? 

Essentiell für eine erfolgreiche 

Umsetzung ist die Zusammenarbeit 

auf allen Ebenen auf Basis 

einer umfassenden Strategie. 

Zentrale Leitlinie bei der Kostenfrage 

muss die Akzeptanz und 

Bürgerfreundlichkeit sein, die Voraussetzung 

für die intensive Teilnahme und 

damit für das Lukrieren von Nutzen ist. 

Synergien durch übergreifend und 

gemeinsam nutzbares Wissen und 

Lösungen können zur Kostenreduktion 

beitragen. 

e-Government ist ein kleines Wort, welches 

in seiner Umsetzung nicht nur 

massive Veränderungen in der Verwaltung 

sondern auch sozialpolitische 

Implikationen in sich trägt. Wie sollen 

die rechtlichen, finanziellen Voraussetzungen 

und die sozialpolitischen Folgen 

abgeschätzt werden. Wer tut das? 

Das elektronische Dienstleistungsangebot 

stellt eine Alternative zum traditionellen 

Amtsweg dar, die täglich 24 Stunden 

zur Verfügung steht. Die Bürgerinnen 

und Bürger können frei zwischen 

den beiden Varianten eines Behördenwegs 

wählen. e-Government soll allen 

Bevölkerungsschichten zur Verfügung 

stehen. Ein größeres Angebot von 

öffentlichen Terminals soll in Zukunft 

den Weg zum e-Government in Österreich 

erleichtern. Hier sind alle - ob 

Bund, Länder, Städte oder Gemeinden - 

aufgerufen, größere Anstrengungen zu 

unternehmen, um dieses Ziel zu erreichen. 

Hilfesysteme, die den Umgang mit 

der neuen Technik erleichtern, sollen 

zum Umstieg animieren. 

Welche Rolle spielen Ihrer Ansicht die 

Gemeinden bei der Umsetzung? Wie 

werden die Gemeinden bei der Umsetzung 

unterstützt? Woher kommen Mittel 

für dieses Jahrhundertprojekt? 

Innovatives e-Government zählt heute 

zu einem wichtigen Standortfaktor. Eine 

rasche Umsetzung von e-Government 

auf allen Behördenebenen hängt in 

großem Maß von der guten Zusammenarbeit 

zwischen Bund, Ländern, Gemeinden 

und der Wirtschaft ab. Diese schon 

bisher intensive Zusammenarbeit wird 

konkretisiert, indem vorhandene e- 

Government Werkzeuge allen Verwaltungen 

und Organisationen frei zur Verfügung 

gestellt werden müssen. Parallelentwicklungen 

werden dadurch vermie

Dem e-Cooperation-Board gehören zum Unterschied von der e-Government-Plattform 

alle Ministerien, die Länder, Städtebund und Gemeindebund sowie WKÖ und HVSV an. 

den und Kosteneinsparungen für alle 

Beteiligten erzielt. 

Welchen Zweck verfolgt das e-Government 

Gesetz? Es wird dadurch ein 

massiver Umsetzungsdruck auf die 

Gemeinden kommen, wie kann man 

den Gemeinden entgegenkommen? 

Die wesentlichen Neuerungen, die dieser 

Gesetzesentwurf anstrebt, sind: 

◆ Die Möglichkeit der elektronischen 

Identifikation gegenüber der Verwaltung, 

sodass auch Verfahren, in welchen 

das Amt personenbezogene Daten 

zugänglich machen muss, elektronisch 

und daher einfach durchgeführt werden 

können. Dies ist etwa bei der Akteneinsicht 

der Fall. 

◆ Die Möglichkeit, die Identifikation 

mit der Bürgerkarte auch für die Wirtschaft 

einzusetzen. Damit können 

wesentlich sicherere Verfahren im e- 

Commerce umgesetzt werden. Sowohl 

im e-Government wie auch im e-Commerce 

Bereich wird mit der so ermöglichten 

Identifikation das Merken oder 

gar Aufschreiben 

von 

Benutzerkennungen 

und 

Passworten 

nicht mehr 

notwendig. 

◆ VereinfachteBenutzung 

von 

Standarddokumenten. 

Die Vorlage 

von Geburtsurkunde,Staatsbürgerschaftsnachweis,Nachweis 

des akademischen 

Grades etc. 

kann durch 

eine einfache 

» 

Eine rasche Umsetzung von 

e-Government auf allen 

Behördenebenen hängt in 

großem Maß von der guten 

Zusammenarbeit zwischen 

Bund, Ländern, Gemeinden 

und der Wirtschaft ab. 

Im Gespräch mit dem Autor 

Abfrage im Zentralen Melderegister 

ersetzt werden, oder auch auf der Meldebestätigung 

vermerkt werden, die dann 

elektronisch, aber auch in Papierform 

verwendet werden kann. 

◆ Der elektronische Datenverkehr zwischen 

den Behörden wird auf eine 

gesetzlich solide Basis gestellt. 

◆ Durch das elektronische Amtssiegel 

wird ein wesentliches 

Element 

des Vertrauens 

verfügbar 

gemacht. Jedermann 

kann auch 

elektronischen 

Dokumenten 

ansehen, ob diese 

amtlich ausgefertigt 

wurden. 

◆ Mit der elektronischen 

« 

Zustellung wird 

eine sichere und 

für den/die 

Benutzer/in 

überschaubare 

Möglichkeit eröffnet, 

alle Zustellungen 

bis hin zu 

Rückscheinbriefen 

elektronisch 

Grafik: IKT 

» Ein größeres Angebot von 

öffentlichen Terminals soll 

in Zukunft den Weg zum 

e-Government in Österreich 

erleichtern. Hier sind alle – 

ob Bund, Länder, Städte oder 

Gemeinden – aufgerufen, 

größere Anstrengungen zu 

unternehmen, um dieses 

« 

Ziel zu erreichen. 

e-Government 

auf den Zustelldienst seiner/ihrer Wahl 

zu erhalten. Dies kann ein besonderes 

Rationalisierungspotential bei gleichzeitiger 

Komfortsteigerung bringen. 

◆ Zur besseren Verbreitung von Sicherheitsmechanismen 

wird im Verkehr mit 

den Behörden die Verwaltungssignatur 

in einem Übergangszeitraum bis 2010 

ermöglicht. Damit werden die Hürden, 

die bei der Umsetzung der sicheren Signatur 

bis heute noch nicht überwunden 

werden konnten deutlich gesenkt. Ob 

mit einfachen Kartenlesern oder mit 

dem neuen Ansatz der Signatur über 

das Mobiltelefon - in all diesen Fällen 

werden leicht zugängliche attraktive 

Möglichkeiten eröffnet, die der Markt 

umsetzen und dadurch zu e-Government 

beitragen kann. 

Institutionen und Personen können 

Kommentare zu diesem Gesetzesentwurf 

während der Begutachtungsfrist auch 

identifiziert und in elektronisch signierter 

Form unter Verwendung einer Bürgerkarte 

unter der Adresse http:// 

labs.cio. gv.at/egovg/ start.html abgeben. 

Damit wird ein Beitrag zur elektronischen 

Beteiligung am Verwaltungsgeschehen 

(e-Governance) für dieses richtungsweisende 

Gesetzesvorhaben geleistet. 

Warum wurden im e-Government 

Gesetz für die Gemeinden wichtige 

Themen entgegen den bisherigen Zusagen 

ausgelassen - an und für sich hätte 

die Adressverwaltung für ein Gebäudeund 

Wohnungsregister eingebaut werden 

sollen? 

In der Phase der Ausarbeitung des e- 

Government-Gesetzes gab es einen 

umfassenden Abstimmungsprozess mit 

allen relevanten Stellen und die eingebrachten 

Stellungnahmen zum Gesetzes-Entwurf 

wurden in den Begutachtungstext 

eingearbeitet. Auch jetzt 

während des Begutachtungsverfahren 

gibt es laufend Arbeitskreise um alle 

Anregungen aufzunehmen. 

KOMMUNAL 21 

Fotos: Ernst Horvath

Wassercharta 

Lebensministerium, Gemeindebund und KOMMUNAL starten Initiative 

Österreichs Gemeinden unterstützen 

die rot-weiß-rote Wassercharta 

Österreichs Kommunalpolitiker sind jetzt aufgerufen, die rot-weiß-rote Wassercharta 

des Lebensministeriums aktiv zu unterstützen und diese zu unterschreiben. Weil unser 

Wasser Heimat braucht und eine Kernkompetenz 

unserer Gemeinden bleiben soll. 

Der Präsident des Österreichischen 

Gemeindebundes, Helmut Mödlhammer, 

hat die rot-weiß-rote Wassercharta 

bereits unterschrieben und lädt alle 

Bürgermeister, Vizebürgermeister und 

Gemeinderäte ein, ebenfalls ihre Unterschrift 

zu leisten. 

In dieser Ausgabe des Fachmagazins 

KOMMUNAL finden Sie ein Plakat, auf 

dem die zehn Punkte der Wassercharta 

abgedruckt sind und das Sie in Ihrer 

Gemeinde, am Gemeindeamt bzw. im 

Rathaus, aufhängen sollten. Damit Ihr 

Engagement für unser Wasser auch 

sichtbar wahrgenommen werden kann. 

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel 

und Lebensminister DI Josef Pröll 

haben ihre Unterschriften bereits geleistet, 

rechts unten auf dem Plakat finden 

Sie Platz für Ihre Unterschrift. 

Jetzt unterschreiben 

Alle kommunalen Entscheidungsträger 

sollten unterschreiben, weil unser Wasser 

Heimat braucht und Kernkompe- 

Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut 

Mödlhammer hat die rot-weiß-rote 

Wassercharta bereits unterschrieben. 

22 KOMMUNAL 

tenz unserer Gemeinden 

bleiben soll. „Eine starke 

Wasserwirtschaft in den 

Regionen ist die beste 

Sicherheit für die 

Zukunft“ steht als Leitsatz 

in der rot-weißroten 

Wassercharta. 

Unser Wasser ist ein 

unersetzlicher Schatz, 

schafft Lebensqualität, 

braucht Schutz, 

Nachhaltigkeit und 

Raum. Wasser ist 

Wachstum, schafft 

Chancen, bleibt rotweiß-rot 

und 

braucht Verantwortung. 

Jeder Bürgermeister 

sollte sich, 

nach dem Vorbild 

von Gemeindebund-Präsident 

Mödlhammer, 

vor dem Plakat 

der Wasserchartafotografieren 

lassen 

und dieses 

Foto an das 

Lebensministerium 

senden. Entweder 

senden Sie das ausgearbeitete Foto 

mit der Post an das Lebensministerium, 

z.H. Pressesprecher Mag. Dr. Gerhard 

Popp, Stubenring 1, 1012 Wien oder 

Sie schießen das Foto mit der Digitalkamera 

und senden das Foto auf elektronischem 

Wege an: 

infomaster@bmlfuw.gv.at 

Die Bürgermeister-Fotos werden dann 

im Internet auf der Wasser-Homepage 

www.wasser2003.at veröffentlicht. 

Jeder Einzelne hat die Möglichkeit, die 

Wassercharta auch 

online zu unterschreiben. Auf 

www.wasser2003.at findet sich ein entsprechender 

Link - dort können Sie 

schnell und unkompliziert Ihre elektronische 

Unterschrift unter die rot-weißrote 

Wassercharta setzen. 

Wassercharta im Internet: 

www.wasser2003.at 

www.lebensministerium.at

◆ Mag. Sabine Blecha 

Dieser Stichtag wurde aber öfters nicht 

eingehalten: In den letzten Jahren war es 

aufgrund einer vermehrten unvollständigen 

Antragsstellung zum Einreichsstichtag 

und der schleppenden Verbesserungen 

der Anträge für das Finanzministerium 

wiederholt nötig, den Auslaufzeitraum 

im Jänner des Folgejahres für die 

Durchführung der Überweisung zu 

benützen. Aus diesen Gründen wurde 

bereits Ende 2001 und 2002 vom Finanzministerium 

daraufhingewiesen, dass 

zukünftig nur noch 

Anträge, die bis 

zum 1. Dezember 

vollständigen vorliegen, 

bei der Berechung 

der Finanzzuweisungberücksichtigt 

werden 

können. 

In einem Rundschreibeninformierte 

nun das 

Finanzministerium, 

dass aufgrund der 

ständig steigenden 

Zahl der Antragsteller 

und um eine reibungsloseAbwick- 

lung der Gewährung und Überweisung 

der Finanzzuweisung zu gewährleisten, 

diese Handhabung in der Praxis erneut 

geändert wird. Um in Hinkunft sowohl 

für die Berechnung als auch für die 

Durchführung der Überweisung die notwendige 

Zeit zur Verfügung zu haben 

und auch den Gemeinden eine ordnungsgemäße 

und fristgerechte Verbuchung 

der erhaltenen Finanzzuweisung zu 

ermöglichen, haben Anträge auf 

Gewährung einer Finanzzuweisung 

grundsätzlich bereits bis zum gesetzlich 

vorgesehenen Stichtag des 1. Septembers 

vollständig vorzuliegen. 

Nachfristen möglich 

Nur für allfällige Verbesserungen von 

Anträgen, die fristgerecht bis zum 1. September 

eingebracht wurden, kann noch 

eine Nachfrist von 3 Wochen gesetzt werden. 

Bei Vorliegen außergewöhnlicher 

Umstände ist darüber hinaus noch ausnahmsweise 

eine weitere Nachfrist 

im Ausmaße von 1 Woche 

zur Verbesserung möglich. Bleibt 

der Antrag danach immer noch 

unvollständig, wird dieser in 

Hinkunft unter Begründung der 

Versäumung der gesetzlichen 

Fallfrist bei der Berechnung der 

Finanzzuweisung nicht mehr 

berücksichtigt. 

Dabei hat ein vollständiger 

Antrag zu enthalten: 

◆ die Länge des im Vorjahr 

ständig und regelmäßig betriebenen 

Streckennetzes in Kilometern. 

Unter dieser Streckenlänge 

ist die Länge der Linie vom Ausgangspunkt 

zum Endpunkt und 

wieder zurück zum Ausgangspunkt, nicht 

aber die an einem Tag oder in einem Jahr 

insgesamt gefahrene Kilometeranzahl zu 

verstehen. 

◆ die Gesamtzahl der im Vorjahr beförderten 

Personen. 

◆ im Falle einer Beteiligung an einem 

Verkehrsunternehmen das Beteiligungsverhältnis. 

◆ bei Zusammenschlüssen mehrerer 

Gemeinden zum Betrieb von gemeindeübergreifenden 

Linien eine detaillierte 

Finanzen 

Finanzzuweisungen für den Personennahverkehr 

1. September ist nun 

gesetzlicher Stichtag 

Gemäß § 20 Abs. 2 FAG 2001 gewährt der Bund den Gemeinden zur Förderung von 

öffentlichen Personennahverkehrsunternehmen eine Finanzzuweisung. Die Anträge der 

Gemeinden sind bis spätestens 1. September des Folgejahres dem Finanzminister zu 

übermitteln. 

Anträge auf 

Gewährung einer 

Finanzzuweisung 

haben grundsätzlich 

bis zum gesetzlich 

vorgesehenen 

Stichtag des 1. Septembers 

vollständig 

vorzuliegen. 

Aufgliederung der den einzelnen 

Gemeinden zurechenbaren Streckenlängen 

und Personenzahlen sowie die Unterschriften 

der Bürgermeisteraller beteiligten 

Gemeinden. 

Für den Fall, dass sich die Länge des 

Streckennetzes während des Jahres geändert 

hat (Einführung neuer ständig 

betriebener Linien, Einstellung von bisher 

ständig betriebenen Linien oder Änderungen 

der Route einer Linie), ist detailliert 

anzugeben, für welchen Zeitraum welche 

Streckenlänge anzusetzen ist. Bei Erstanträgen 

ist auch der Vertrag mit dem 

Unternehmen, das den Verkehrsbetrieb 

tatsächlich durchführt, vorzulegen. 

Die Gewährung einer Finanzzuweisung 

nach §20 Abs. 2 FAG 2001 ist grundsätzlich 

nur für ganzjährig betriebene Linien 

möglich, Betriebe von „Saison-Bussen“ 

werden nicht gefördert. Dies gilt insbesondere 

für Betriebe von Linien, die im 

wesentlichen Ausmaß zur Erschließung 

der touristischen Infrastruktur dienen, vor 

allem Schi- und Wanderbusse. 

Nähere Infos beim Öster. Gemeindebund 

oder unter www.gemeindebund.at 

◆ Mag. 

Sabine Blecha ist Juristin beim Österreichischen 

Gemeindebund 

KOMMUNAL 23

Getränkesteuer 

Getränkesteuer-Urteil fällt im Oktober – Bis dahin ist alles offen 

Getränkesteuer: 

Wie steht´s? 

Landes- und Gemeindeabgaben, die wirtschaftlich von einem anderen als dem 

Abgabepflichtigen getragen wurden, müssen nicht zurückgezahlt oder gutgeschrieben 

werden. Mittlerweile liegen die Schlussanträge des Generalanwaltes zur so genannten 

„Wiener Bestimmung“ (die Rückwirkungs-Regelung) vor. Den Anträgen ist jedoch 

keine eindeutige Aussage zu entnehmen. Teil 1. 

u Dr. Tina Ehrke 

Gleich vorweg: Wir wissen noch immer 

nicht, ob die Gemeinden die Getränkesteuer 

jedenfalls zurückerstatten müssen 

oder ob sie die Erstattung verweigern dürfen, 

wenn der Abgabepflichtige die Steuer 

auf einen Dritten überwälzt hat und 

durch die Erstattung ungerechtfertigt 

bereichert würde. Bei den Aussagen, die 

in den letzten Monaten durch die Medien 

gegeistert sind, handelt es sich um die 

vermeintliche 1 Rechtsauffassung des 

Generalanwaltes. Und der Generalanwalt 

ist nicht der EuGH. Seine Aufgabe besteht 

in der Erstellung von vorbereitenden, für 

den EUGH unverbindlichen Gutachten, 

den sog Schlussanträgen. 2 Ein solcher 

Schlussantrag liegt in der Frage der Rückzahlung 

der österreichischen Getränkesteuer 

vor. Da dieser für den EuGH nicht 

bindend ist 3 , handelt es sich bei allen 

Überlegungen, die momentan diesbezüglich 

angestellt werden, um Mutmaßungen. 

Das gilt im vorliegenden Fall ganz 

besonders, weil Generalanwalt Jacobs 

u Mag. Dr. Tina Ehrke ist Universitätsassistentin 

und Lehrbeauftragte am 

Institut für Finanzrecht der Uni Graz 

24 KOMMUNAL 

ungewöhnlich vorsichtig argumentiert. 

Im folgenden sollen die wesentlichen 

Aussagen des Generalanwalts wiedergegeben 

werden. Davor erscheint es mir 

dienlich, kurz auf den Verlauf des Verfahrens 

zur Frage der Getränkesteuerpflicht 

alkoholischer Getränke zurückzublicken. 

Getränkesteuer auf 

Alkoholika in Österreich 

Der EuGH hat mit Urteil vom 9. 3. 2000 4 

die österreichische Getränkesteuer auf 

alkoholische Getränke 

für mit Art 3 der Verbrauchsteuerrichtlinie 

5 

unvereinbar erklärt 

(Dieses Urteil wird im 

Folgenden als Urteil 

Getränkesteuer I 

bezeichnet). Urteile 

des EuGH wirken 

grundsätzlich auf den 

Tag des Beitritts des 

betroffenen Mitgliedstaates 

zurück 6 . Das 

heißt: Anders als im 

österreichischen nationalen 

Verfahren ist eine gemeinschaftsrechtswidrige 

Abgabe vom Zeitpunkt 

Gleich vorweg: 

Wir wissen noch 

immer nicht, ob die 

Gemeinden die 


jedenfalls zurückerstatten 

müssen. 

1 Es sei darauf hingewiesen, dass die Wiedergaben 

in diversen Tageszeitungen nicht immer den 

Tatsachen entsprochen haben. 

2 Wegener, in: Calliess/Ruffert, Kommentar zu 

EU-Vertrag und EG-Vertrag2, Darmstadt 2002, Art 

222 EGV Tz 3. 

3 Wenngleich er in der Mehrzahl der Fälle den 

Schlussanträgen seiner Generalanwälte gefolgt ist. 

ihres Inkrafttretens an gemeinschaftsrechtswidrig 

und nicht erst ab dem Zeitpunkt, 

zu dem das entsprechende Urteil 

gefällt worden ist. Im Urteil Getränkesteuer 

I hat der EuGH jedoch, unter 

anderem deshalb, weil die Kommission 

Österreich anlässlich des Beitritts zur EU 

die Gemeinschaftsrechtskonformität der 

Getränkesteuer attestiert haben soll, die 

Urteilswirkungen auf den Zeitpunkt der 

Verkündung des Urteils eingeschränkt. Er 

hat bei dieser Beschränkung eine wesentliche 

Ausnahme gemacht: Jene Abgabepflichtigen, 

die rechtzeitig Klage oder 

einen entsprechenden 

Rechtsbehelf erhoben hatten, 

sollten in den Genuss 

der Urteilswirkungen kommen 

und die GetrSt erstattet 

erhalten. 

Das „Klage oder entsprechenden 

Rechtsbehelf erhoben“ 

wurde vom VwGH 7 

weit interpretiert, sodass 

nahezu alle Erstattungsanträge 

in den Genuss des 

Urteils kommen. Zwischen 

der Kundmachung des 

Schlussantrages und der 

Fällung des Urteils Getränkesteuer I 

haben die Bundesländer Bestimmungen 

4 Rs C-437/97 „Evangelischer Krankenhausverein/Abgabenberufungskommission 

u. a“. 

5 RL 92/12/EWG des Rates vom 25. 2. 1992. 

6 Vorausgesetzt freilich, die entsprechende 

gemeinschaftsrechtliche Bestimmung hat zu diesem 

Zeitpunkt bereits existiert. Ist das nicht der 

Fall, so ist auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der 

in Frage stehenden Bestimmung abzustellen.

Anders als im österreichischen nationalen Verfahren ist eine gemeinschaftsrechtswidrige 

Abgabe vom Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an gemeinschaftsrechtswidrig und 

nicht erst ab dem Zeitpunkt, zu dem das entsprechende Urteil gefällt worden ist. 

in ihre Landesabgabenordnungen eingeführt, 

wonach – grob formuliert - rückwirkend 

die Rückerstattung oder Kompensation 

von zu Unrecht erhobenen 

Abgaben insoweit nicht zu erfolgen hat, 

als die betroffene Abgabe wirtschaftlich 

von einem anderen als dem Abgabepflichtigen 

getragen wurde. Im folgenden 

sollen diese, die Rückzahlung von rechtswidrigen 

Abgaben einschränkenden 

Bestimmungen als Bereicherungsverbote 

bezeichnet werden. Die entsprechende 

Bestimmung der Wiener Abgabenordnung 

(§ 185 Abs 3 WAO) wurde dem 

VfGH zur Überprüfung auf ihre Verfassungsmäßigkeit 

vorgelegt. Dieser hat mit 

Urteil vom 29. 12. 2000 8 alle verfassungsrechtlichen 

Bedenken verworfen und in 

diesem Zusammenhang auch festgestellt, 

dass die Bestimmung nicht offenkundig 

gemeinschaftsrechtswidrig ist. 9 

Für die Frage der Vereinbarkeit des nationalen 

Rechts mit dem Gemeinschaftsrecht 

ist in Österreich grundsätzlich der 

VwGH zuständig, sodass die Rechtssache 

diesbezüglich an den VwGH abgetreten 

wurde. Dieser wiederum war sich nicht 

sicher, ob die rückwirkende Einführung 

einer Bereicherungsbestimmung mit dem 

Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Er hat 

7 VwGH 19.6.2000, 2000/16/0296 

8 B 1735/00. 

9 Damit hat er jedoch nicht ausgesprochen, dass 

die Bestimmung JEDENFALLS NICHT gemeinschaftsrechtswidrig 

ist! 

daher das Verfahren ausgesetzt und die 

Angelegenheit dem EuGH zur Vorabentscheidung 

vorgelegt (Art 234 EGV). 10 Dieses 

Verfahren soll im folgenden „Getränkesteuer 

II“ genannt werden. Am 20. 

März 2003 hat Generalanwalt Jacobs 

seine Schlussanträge vorgelegt. 11 

Die Schlussanträge zur 

Getränkesteuer II 

Die Schlussanträge sind – das sei hier 

noch einmal betont – nicht das Urteil des 

EuGH. Dieser ist an die Rechtsansicht des 

Generalanwaltes in keiner Weise gebunden. 

Auf eine Kommentierung der Aussagen 

wird daher bei der nachfolgenden 

Darstellung verzichtet. 

Die Vorlagefrage des VwGH hat sich 

allein auf die Frage der Gemeinschaftsrechtskonformität 

der rückwirkenden 

Einführung der Bereicherungsbestimmungen 

bezogen. Der VwGH ging in seinem 

Vorlagebeschluss davon aus, dass 

die Bestimmung als solche aus gemeinschaftsrechtlicher 

Sicht unbedenklich sei. 

Der Generalanwalt sieht in der gemeinschaftsrechtlichen 

Zulässigkeit der Bereicherungsbestimmung 

an sich die Grundvoraussetzung 

für die Beantwortung der 

Frage nach der Rückwirkung und setzt 

10 VwGH Beschluss 23.3.2001, 2000/16/0640. 

11 Rs C-147/01, Weber´s Wine World ua gegen 

Abgabenberufungskommission Wien. 


sich daher, über den Vorlageantrag hinausgehend, 

auch mit der Bestimmung 

selbst auseinander. 

Bei den Bereicherungsbestimmungen 

handelt es sich im Verständnis des 

Gemeinschaftsrechts um Verfahrensregeln. 

12 Das Verfahrensrecht 

ist gemeinschaftsrechtlich 

nicht 

harmonisiert, sodass 

die Mitgliedstaaten in 

dessen Ausgestaltung 

grundsätzlich frei 

sind. 13 Über die „Hintertür“ 

schränkt der 

EuGH diese mitgliedstaatliche 

Freiheit ein: 

Nach seiner stRsp 14 

geht mit einem Urteil, das eine innerstaatliche 

Abgabe für gemeinschaftswidrig 

erklärt, die aus Art 10 EGV 15 abzuleitende 

Verpflichtung des betroffenen Mitgliedstaates 

einher, dem einzelnen diese 

rechtswidrig erhobenen Abgaben zu 

erstatten 16 . Die Mitgliedstaaten haben 

daher bei der Ausgestaltung ihrer Verfahrensbestimmungen 

das gemeinschaftsrechtliche 

Diskriminierungsverbot (sog 

Äquivalenzgrundsatz) und den Effektivitätsgrundsatz 

zu beachten. Das Äquivalenzgebot 

besagt, dass die maßgeblichen 

Bestimmungen nicht diskriminierend sein 

dürfen, d h sie müssen gleichermaßen 

auf rein innerstaatliche wie auf gemeinschaftsrechtliche 

Fälle anwendbar sein 17 . 

Das Effektivitätsgebot verlangt, dass 

durch die maßgebliche Bestimmung die 

Die Schlussanträge 

sind – das 

sei hier noch einmal 

betont – nicht das 

Urteil des EuGH. 

➤➤ weiter auf Seite 28 

12 In Österreich wird vom VfGH die Auffassung 

vertreten, die hier in Frage stehenden Bereicherungsbestimmungen 

seien materiellrechtlicher 

Natur. Für das Gemeinschaftsrecht ist die nationalrechtliche 

Qualifikation ohne Belang. 

13 ZB EuGH Rs 33/76, Rewe, Slg 1976, 1989, 

Rdnr 5; Rs 45/76, Comet, Slg 1976, 2043, Rdnr 

11/18; zur Autonomie der Mitgliedstaaten im Verfahrensrecht 

s a Heukels, Anm zu EuGH 14. 12. 

1995, Rs C-312/93 „Peterbroek“, Slg 1995, I- 

4599, CML Rev. 1996, 344 ff. 

14 EuGH Rs 194/82, San Giorgio, Slg 1983, 

3595; Rs 309/85, Barra, Slg 1988, 355; Rs C- 

62/93, Soupergaz, Slg 1995, I-1883; Rs C- 

343/96, Dilexport, Slg 1999, I-579, Rdnr 23. 

15 Diese Bestimmung statuiert ein allgemeines 

Treuegebot. Demnach „treffen die Mitglieder alle 

geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer 

Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die 

sich aus dem EG oder aus Handlungen der 

Organe der Gemeinschaft ergeben. Darüber hinaus 

„erleichtern sie der Gemeinschaft die Erfüllung 

ihrer Aufgaben und unterlassen alle Maßnahmen, 

welche die Erfüllung der Ziele des Vertrages 

gefährden könnten“. 

16 Vgl dazu ausführlich Walbroek, Anm zu EuGH 

„San Giorgio“, Cahiers de droit européen 1985, 

37; EuGH Rs 106/77, Simmenthal, Slg 1978, 

629, Rdnr 2. 

17 EuGH Rs C-231/96, Edis, Slg 1998, I-4951, 

Rdnr 36; Rs C-260/96, Spac, Slg 1998, I-4997, 

Rdnr 20; Rs C-228/96, Aprile II, Slg 1998, I-7141, 

Rdnr 20. 

KOMMUNAL 25

Jede Regelung ist in ihrem verfahrensrechtlichen Kontext zu prüfen. Genau auf dieser 

Ebene könnte die österreichische Regelung auf Bedenken stoßen. 

Ausübung der durch das Gemeinschaftsrecht 

verliehenen Rechte nicht praktisch 

unmöglich gemacht oder übermäßig 

erschwert wird 18 . 

Der Generalanwalt prüft die österreichische 

Bestimmung nun auf ihre Vereinbarkeit 

mit diesen beiden Prinzipien. 

Äquivalenzprinzip 

Der Generalanwalt kann im Wortlaut 

der Bereicherungsbestimmung keine 

ausdrückliche Unterscheidung zwischen 

Klagen, die auf nationales Recht, und 

solchen, die auf Gemeinschaftsrecht 

gestützt sind, erkennen. Die Bestimmung 

könne nämlich für eine Reihe 

anderer Abgaben Anwendung finden. 

Er betont auch, dass den 

Umständen, unter denen 

die Bestimmung erlassen 

wurde, keine entscheidende 

Bedeutung 

zukommt. Obwohl auf 

der Hand liege, dass die 

Bestimmung in Hinblick 

auf das für die Gemeinden 

abschlägige Urteil des 

EuGH eingeführt wurde, 

bedeute das nicht, dass 

sie nur für Ansprüche auf 

Erstattung dieser Steuer 

oder allgemein unter Verstoß 

gegen das Gemeinschaftsrecht 

erhoben worden 

ist. 

Wenn eine Bestimmung 

formal auf keinerlei gemeinschaftsrechtliche 

Bedenken verstößt, muss in einem 

nächsten Schritt geprüft werden, ob 

tatsächliche oder verfahrensrechtliche 

Umstände eine „auf den ersten Blick 

18 Vgl EuGH Rs C-10/97 bis C-22/97, IN.CO.GE, 

Slg 1998, I-6307 

26 KOMMUNAL 

neutrale, unterschiedslos geltende Regelung 

in eine solche verwandeln, die eine 

Art von Ansprüchen in erheblich stärkerem 

Maße betrifft als eine andere.“ Jede 

Regelung sei in ihrem verfahrensrechtlichen 

Kontext zu prüfen. Genau auf dieser 

Ebene könnte die österreichische 

Reglung auf Bedenken stoßen: § 185 

Abs 4 WAO 19 schließt die Erstattungssprüche 

von Abgabepflichtigen, die in 

den Genuss der Anlassfallwirkung für 

eine vom VfGH als verfassungswidrig 

erkannte Vorschrift kommen, vom 

Anwendungsbereich des Bereicherungsverbotes 

aus. Ob darin ein Verstoß gegen 

den Äquivalenzgrundsatz besteht oder 

nicht, will der Generalanwalt nicht so 

recht selbst entscheiden: Falls – was vor 

dem Gerichtshof nicht 

eingehend erörtert 

worden sei – das 

Recht, sich auf die 

Anlassfallwirkung zu 

berufen, nur denjenigen 

zusteht, die auf 

nationales Verfassungsrecht 

gestützte Einwendungen 

erhoben 

haben, so könnte darin 

ein Verstoß gegen das 

Äquivalenzprinzip 

gelegen sein. 

Die Novelle stünde nur 

dann im Einklang mit 

dem Äquivalenzgrundsatz, 

wenn die Ausnahme 

auf all diejenigen 

ausgedehnt würde, die gegen eine 

für mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar 

befundene Abgabe Einwendungen 

erhoben haben, oder wenn die Ausnahme 

vollständig gestrichen würde. 

Ob beim 

Bereicherungsverbot 

ein Verstoß 

gegen den Äquivalenzgrundsatz 

besteht oder 

nicht, will der 

Generalanwalt 

nicht so recht 

selbst entscheiden. 

19 Eine ähnliche Anordnung treffen die LAO der 

meisten anderen Bundesländer. 

Zusammenfassung Teil 1 

Nationale Rechtsvorschriften, die 

die Erstattung von gemeinschaftsrechtswidrig 

erhobenen Abgaben 

ausschließen, wenn die Abgabenlast 

wirtschaftlich von einem anderen 

getragen wurde als dem Abgabepflichtigen, 

verstoßen dann nicht 

gegen das Gemeinschaftsrecht, 

wenn sie dem Äquivalenz- und dem 

Effektivitätsgebot gerecht werden. 

Voraussetzung ist, dass die nationale 

Bestimmung gleichermaßen 

für Abgaben gilt, deren Rechtswidrigkeit 

auf das Gemeinschaftsrecht 

zurückzuführen ist wie für solche, 

deren Rechtswidrigkeit nationalrechtlich 

begründet ist. Die Regelung 

der WAO scheint diesem 

Gebot nach ihrem Wortlaut 

grundsätzlich genüge zu tun. Im 

Ausschluss der VfGH- Anlassfälle 

könnte allerdings ein Verstoß 

gegen das Äquivalenzprinzip liegen. 

Vorschau auf Teil 2 

In der nächsten Ausgabe wird die 

„Prüfung“ des Generalanwaltes 

über den Effektivitätsgrundsatz, die 

ungerechtfertigte Bereicherung, die 

Beweislast und die Rückwirkung 

fortgesetzt. Dabei wird aufgezeigt, 

wann die österreichischen Bereicherungsbestimmungen 

dem Effektivitätsgebot 

entsprechen und welche 

Beweismittel von einem Abgabepflichtigen, 

für den die Rückwirkung 

gilt, verlangt werden dürfen. 

Weiters erfahren wir die Überlegungen 

des Generalanwaltes zur 

ungerechtfertigten Bereicherung 

(hier müssen alle wirtschaftliche 

Einbußen berücksichtigt werden) 

und zur konkreten Vorlagefrage der 

Rückwirkung. Ganz klar kommt 

dabei eines zum Ausdruck: auch 

nach dem Gemeinschaftsrecht kann 

niemand ein berechtigtes (und 

schützenswertes) Vertrauen auf 

eine ungerechtfertigte Bereicherung 

haben.

Gemeindetag an der Ostgrenze 

Frieden, Freiheit, 

Bürgernähe 

In etwas mehr als drei Wochen beginnt der 50. Österreichische 

Gemeindetag in Wiener Neustadt, das größte 

kommunalpolitische Ereignis Österreichs dieses Jahres. 

In den lezten Ausgaben haben wir die 

Ausflugsziele, die die veranstaltenden 

niederösterreichischen Verbände organisiert 

haben, vorgestellt. Eine einzige 

Destination fehlt noch: Sopron. 

Für Ostösterreicher ist das ehemalige 

Ödenburg immer noch sowas wie die 

heimliche Hauptstadt des Burgenlandes 

(die Eisenstädter mögen das verzeihen). 

Und so steht es immer noch in den Nachschlagwerken: 

„Ödenburg (Sopron) ist 

der ehemalige Hauptort des Komitats 

Ödenburg. 1993 hatte die Stadt 73.000 

Einwohner. Sie kam nach dem Ende der 

KuK Monarchie 1921 zu Ungarn. So 

Der beeindruckende Blick auf die Altstadt von Sopron. 

wurde Eisenstadt zur Landeshauptstadt 

des Burgenlandes.“ (Österreich-Lexikon, 

1995, Band II, Seite 138). 

Wie dem auch sei: Sopron ist jedenfalls 

geschichtsträchtiger Boden: Am 19. Juli 

1463 wurde der Ödenburger-Wiener 

Neustädter Vertrag geschlossen, der die 

Grundlage für den Erwerb Ungarns durch 

die Habsburger bildete (1526 folgte diese 

Vereinigung). „Im 10. Jahrhundert 

erhielt Ödenburg/Sopron das deutsche 

Stadtrecht und ist damit die älteste Stadt 

Ungarns.“ (Duden, Das neue Lexikon, 3. 

Auflage 1996, S 3216)). Am Vorabend 

des Beitritts Ungarns zur Europäischen 

Union werden die Stadtherrn von Sopron 

die Besucher auf jeden Fall mit typisch 

ungarischer Herzlichkeit begrüssen. 

Der Gemeindetag 

Nach der Begrüßung durch Gemeindebundpräsident 

Bgm. Helmut Mödlhammer 

werden Traude Dierdorf, Bürgermeisterin 

von Wiener Neustadt, Dr. 

Michael Häupl, Präsident des Österreichischen 

Städtebundes sowie Landeshauptmann 

Dr. Erwin Pröll Grußworte 

sprechen. 

Traditionell folgt eine Grußadresse von 

Bundespräsident Dr. Thomas Klestil. 

Das Hauptreferat wird von Reinhold 

Bocklet, Staatsminister für Bundes- und 

Europaangelegenheiten Bayerns und 

1. Vizepräsident des AdR zum Thema 

„Frieden – Freiheit – Bürgernähe - Für 

ein Europa der Gemeinden“ gehalten. 

„Vom Grenzland zum Kernland. Österreich 

– das Herz Europas“, so lautet der 

Titel des anschließenden Vortrags von 

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel. 

Ein detailliertes Programm ist auf 

www.gemeindebund.at oder den Homepages 

der beiden niederösterreichischen 

Verbände www.noegvvoevp.at und 

www.gvvnoe.at nachzulesen. 

Gemeindetag 2003 

Sonderbriefmarke 

Für ein Europa der 

Gemeinden 

Der Jubiläumsgemeindetag des Österreichischen 

Gemeindebundes ist die 

größte Kommunalveranstaltung Österreichs. 

„Frieden, Freiheit, Bürgernähe – 

für ein Europa der Gemeinden“ lautet das 

Motto im Zeichen der EU-Erweiterung 

des am 18. und 19. September in Wiener 

Neustadt stattfindenden 50. Gemeindetages, 

bei dem erstmals auch internationale 

Vertreter der mittel- und osteuropäischen 

Nachbarländer geladen sind. Der Dialog 

mit Gemeindevertretern aus den benachbarten 

Beitrittsstaaten steht im Mittelpunkt 

– im Sinne eines Europas der 

Gemeinden. 

Tausende Bürgermeister und kommunale 

Mandatare versammeln sich jährlich in 

einem anderen Bundesland, um den politischen 

Positionen und Forderungen ihrer 

österreichweiten Interessensvertretung, 

des Österreichischen Gemeindebundes, 

Nachdruck zu verleihen – regelmäßig 

gewürdigt von den Spitzen der Republik. 

Damit wird zum einen die Wichtigkeit 

der österreichischen Gemeindeautonomie, 

zum anderen die besondere Stellung 


als Interessensvertretung der Österreichischen 

Gemeinden im Gesamtgefüge der 

österreichischen Bundesverfassung – eine 

europaweit einzigartige Stellung – unterstrichen. 

Die Österreichische Post hat anlässlich 

dieses kommunalpolitischen Top-Ereignis 

eine Sonderpostmarke herausgeben. Sonderpostmarken 

mit Ersttagsstempel können 

am 18. September direkt vor der 

Arena Nova bezogen werden. 

KOMMUNAL 27

EU-Konvent 

Eine kommunale Zwischenbilanz zum EU-Verfassungskonvent 

Selbstverwaltung in 

Verfassung verankert 

Eine der ältesten Forderungen der kommunalen Familie Europas scheint endlich 

verwirklicht. Es wurden nicht alle Vorstellungen durchgesetzt, aber das Ergebnis ist 

besser als 2002 zu erwarten war. 

◆ Dr. Heinrich Hoffschulte 

„Auf die Kommunen wartet im Konvent 

niemand“, so scholl es uns entgegen, als 

wir uns für eine dezentrale, die kommunalen 

Selbstverwaltung sichernde Verfassung 

einsetzten. Und in der Tat konnte 

sich der Konvent nicht durchringen, eine 

eigene Arbeitsgruppe für die Anliegen der 

Kommunen und Regionen zu bilden. 

Doch dies hat uns nicht abgehalten, 

schon bei Aufnahme der Konventsarbeit 

im März 2002 konkrete Vorschläge für 

den Verfassungsentwurf auf den Tisch 

des EU-Konvents zu bringen. 

Zu den ältesten Forderungen der europaweiten 

Familie der Städte, Gemeinden 

und Kreis und des „Rates der Gemeinden 

und Regionen Europas“ (RGRE), gehört 

seit langem die nach einer festen Verankerung 

kommunaler Selbstverwaltung 

und lokaler Autonomie auch im Vertragsund 

Verfassungsrecht der Europäischen 

Union. 

Zwischenzeitlich war es dem RGRE, mit 

über 100.000 Gebietskörperschaften der 

größte Interessenverband der Kommunen 

und Regionen in der EU und darüber hinaus 

– also auch in den Nationen der im 

u Dr. Heinrich Hoffschulte ist Erster 

Vizepräsident des Rates der Gemeinden 

und Regionen Europas (RGRE) 

28 KOMMUNAL 

Konvent schon heute vertretenen EU-Beitrittskandidaten 

- gelungen, alle anderen 

größeren europaweit agierenden Kommunal- 

und/oder Regionalverbände der 

EU für eine einheitliche Linie von Forderungen 

zu gewinnen. Das hat das 

Gewicht der Vorschläge naturgemäß 

nachhaltig erhöht: Die Gesamtheit der 

Verbände legte dem Konvent 

seit Mai 2002 ein 

gemeinsames Arbeitspa- 

pier vor, das unter dem 

Titel „Der Rolle der Kommunen 

und Regionen der 

EU einen Verfassungsmässigen 

Stellenwert 

geben“ ausformulierte 

Vorschläge auf der Basis 

einer Fortschreibung der 

heutigen Unionsverträge 

enthielt. 

Das Echo im Präsidium 

des Konvents war gut. 

Der EU-Ausschuß der 

Regionen und Kommunen, 

der „AdR“, übernahm 

die wichtigsten Ziele in seiner Stellungnahme 

im Herbst 2002 ebenso wie, 

am 14. Januar 2003, das Europäische 

Parlament. Die ersten 16 ausformulierten 

Artikel des Verfassungsentwurfes lagen 

dem Konvent am 6. Februar 2003 vor. 

Allein dazu gab es über 1100 Änderungsanträge, 

die vom Präsidium strukturell 

gebündelt und im Konvent erörtert wurden. 

Ebenso ging es mit den weiteren 

Abschnitten des Verfassungsentwurfes. 

Seit dem 26. Mai 2003 liegt nun ein 

überarbeiteter Entwurf der Verfassung 

vor, der die im Konvent ganz überwiegend 

zum Konsens geführten Vorschläge 

zusammenfasst. 

Zum ersten Mal 

in der Geschichte 

der EU wird im 

Verfassungsentwurf 

ausdrücklich 

„lokale und 

regionale 

Selbstverwaltung“ 

respektiert. 

Versucht man eine erste Zwischenbilanz 

aus der Sicht der Kommunen und insbesondere 

des Europäischen RGRE zu den 

kommunalen und regionalen Forderungen, 

so lässt sich dies wie folgt zusammenfassen: 

Die Bildung eines eigenen Arbeitskreises 

des Konvents, der sich mit der „Rolle der 

Kommunen und Regionen 

im Aufbau der EU“ befassen 

sollte, hat sich nicht 

durchsetzen lassen. Der 

Konvent befürchtete zu 

viele vergleichbare Wünsche 

anderer Verbände und 

Organisatoren. Das Präsidium 

des Konvents hat 

aber eine eigene „Kontaktgruppe“ 

zu den Verbänden 

der Kommunen und Regionen 

gebildet, in der diese – 

und insbesondere der 

RGRE als der größte Verband 

– ihre Forderungen 

und Vorschläge gezielt einbringen 

konnten. 

Zum ersten Mal in der Geschichte der EU 

wird im Verfassungsentwurf ausdrücklich 

„lokale und regionale Selbstverwaltung“ 

respektiert. In Artikel 5 des ersten Verfassungskapitels 

heißt es: 

„Die Union achtet die nationale Identität 

ihrer Mitgliedstaaten, die in deren grundlegender 

politischer und verfassungsrechtlicher 

Struktur einschließlich der 

regionalen und kommunalen Selbstverwaltung 

zum Ausdruck kommt.“ 

Damit entscheidet sich die EU für die 

Anerkennung und Achtung der kommunalen 

Selbstverwaltung, wie sie sich im 

Lichte der Europäischen „Charta der 

Lokalen Selbstverwaltung“ (Charter of

Valéry Giscard d’Estaing, Präsident des EU-Konvents und RGRE-Präsident, Jeremy Smith, 

Generalsekretär des RGRE, Dr. Heinrich Hoffschulte und Elisabeth Gateau (ab 1. Januar 2004 

Generalsekretärin des gemeinsamen Weltverbandes der Kommunen aus der Fusion von 

IULA (International Union of Local Authorities) und UTO (United Towns Organisation). 

Local Autonomy von 1985) des Europarates 

entwickelt hat. Diese Charta ist 

inzwischen „acquis communautaire“ in 

der EU, nachdem alle Mitgliedstaaten 

und alle(!) Beitrittskandidaten sie unterzeichnet 

haben. Dies „common law“, den 

„gemeinsamen Rechtsstand“ der EU, 

wollte der RGRE in der künftigen Verfassung 

durch Nennung der Charta verankert 

sehen. Ein entsprechender Antrag im 

EP zum Napolitano-Bericht fand am 14. 

Januar 2003 zwar nicht die Zustimmung, 

sehr wohl einigte man sich aber auf die 

konkrete Nennung der „regionalen und 

lokalen Selbstverwaltung“ und ging mit 

dieser Forderung in den Konvent. Der 

Konvent folgte dieser Anregung des EP. 

Noch im Februar bekräftigte der RGRE 

seine Auffassung und Forderung, dass die 

entsprechende Formel der Präambel der 

Grundrechts-Charta (s.o.) auch in die 

Präambel der Verfassung gehört. Es ist 

aber einzugestehen, dass die jetzige Formulierung 

wesentlich wertvoller ist, 

indem nicht mehr technisch auf „die 

Organisation öffentlicher Verwaltung“ 

abgestellt wird, 

sondern auf regionale 

und lokale 

Selbstverwaltung 

als Teil der „politischen 

und verfassungsrechtlichen 

Struktur der 

(jeweiligen) nationalen 

Identität.“ 

Der Artikel 9 (im 

Abschnitt II über 

die Zuständigkeiten 

und Maßnahmen 

der Union) 

stärkt jetzt die 

Bedeutung der aus 

dem Vertrag von 

Maastricht (dort 

Art. 3 b, jetzt Art. 

» 

Nach dem Subsidiaritätsprinzip 

wird 

die Union in den 

Bereichen, die nicht in 

ihre ausschließliche 

Zuständigkeit fallen, 

nur tätig, sofern und 

soweit die Ziele ... 

weder auf zentraler 

noch auf regionaler 

oder lokaler Ebene 

ausreichend erreicht 

werden können, ... 

Artikel 9, Abschnitt II 

EU-Verfassungsentwurf 

5 EGV) übernommenen beiden 

Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit). 

Das ist ein kaum zu 

überschätzender Gewinn: Sie sind künftig 

die wichtigsten Kriterien zur Abwehr 

eines immer denkbaren Zentralismus der 

EU und der schon in der Vergangenheit 

auffälligen Neigung zu Perfektion und 

Detailversessenheit mancher Richtlinie 

und Verordnung, also übertriebener 

„Regelungsdichte“ (im Konvent: „intensity“). 

Wörtlich heißt es nun: 

„Nach dem Subsidiaritätsprinzip wird die 

Union in den Bereichen, die nicht in ihre 

ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur 

tätig, sofern und soweit die Ziele der in 

Betracht gezogenen Maßnahmen von 

den Mitgliedstaaten weder auf zentraler 

noch auf regionaler oder lokaler Ebene 

ausreichend erreicht werden können, 

und vielmehr wegen ihres Umfangs oder 

ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser 

erreicht werden können. 

Die Organe der Union wenden das Subsidiaritätsprinzip 

nach dem Protokoll über 

die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität 

und der Ver- 

« 

hältnismäßigkeit im 

Anhang zur Verfassung 

an. Die nationalen Parlamente 

achten auf die 

Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips 

nach 

dem in diesem Protokoll 

vorgesehenen Verfahren. 

Nach dem Grundsatz 

der Verhältnismäßigkeit 

gehen die Maßnahmen 

der Union inhaltlich wie 

formal nicht über das für 

die Erreichung der Ziele 

der Verfassung erforderliche 

Maß hinaus.....“ 

Eine gravierende Stärkung 

des Subsidiaritätsprinzips 

und des 

EU-Konvent 

Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit 

wird künftig durch frühzeitige Konsultationen 

im Rahmen des „early warning 

system“ im Vorfeld der Rechtsetzung und 

der Programmbeschlüsse der EU erreichbar. 

Dabei geht es um eine rechtzeitige 

und bessere Einbeziehung der Kommunen 

und ihrer europäischen Spitzenverbände. 

Gleich zu Beginn dieses Protokolls, 

das vollen Verfassungsrang haben 

wird, wird die Kommission verpflichtet, 

vor dem Vorschlag (!) gesetzgeberischer 

Akte Konsultationen zu führen, die „die 

regionale und lokale Dimension der 

angestrebten Aktion angemessen berücksichtigen 

sollen“. Das wird helfen, seitens 

der Unionsbürger die Akzeptanz für die 

Europäische Union stärken, wo immer 

das Recht der EU auf sie anzuwenden ist. 

Inzwischen ist auch klar, dass die Kommission 

von Anfang an verpflichtet wird, 

„ihre Vorschläge mit Blick auf die 

Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit 

zu rechtfertigen.“ „Jeder 

Gesetzgebungsvorschlag sollte eine 

detaillierte Erklärung enthalten, die es 

möglich macht, die Vereinbarkeit mit den 

Prinzipien der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit 

einzuschätzen.“ Und mein 

Vorschlag, dies zur Erhärtung um eine 

Schilderung der finanziellen Folgen („the 

proposal’s financial impact“) zu ergänzen, 

fand hier ebenfalls ihren Niederschlag. 

Der RGRE sieht es in diesem Zusammenhang 

als unzureichend an, wenn der Entwurf 

des „Protokolls über die Anwendung 

der Grundsätze der Subsidiarität 

und der Verhältnismäßigkeit“ immer 

noch allzu hohe Quoren einführen will, 

wenn in den Mitgliedstaaten von deren 

Parlamenten Bedenken gegen die Vorschläge 

der Kommission erhoben werden. 

Diese soll nur dann ihren Vorschlag überprüfen 

müssen, wenn ein Drittel der 

beteiligten nationalen Parlamente Bedenken 

erhoben haben. Das erscheint unsinnig, 

wird nunmehr aber gemildert durch 

die Tatsache, dass Klagen vor dem EUGH 

nicht mehr von solchen Quoren abhängig 

sind. Die Anliegen der Kommunen wären 

auch schlecht aufgehoben, wenn solche 

Klagen erst durch den „Filter“ nationaler 

Regierungen gehen sollen, da letztere als 

Mitglieder des Ministerrates Teil des EU- 

Gesetzgebers sind und schwerlich gegen 

eigene Entscheidungen oder Kompromisse 

im Ministerrat klagen werden. 

Nach dem derzeitigen Entwurf knüpft die 

künftige Verfassung an der nationalen 

(Verfassungs-) Gesetzgebung an, wenn 

nunmehr entsprechend dem Verfassungsprotokoll 

zur Umsetzung der Grundsätze 

der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit 

ihre Parlamente und zwar 

beide Kammern einzeln (vgl. Ziffer 7 des 

Protokolls eine solche Klage erheben kön- 

weiter auf Seite 32 

KOMMUNAL 29

EU-Konvent 

nen. Das erscheint auch für Regionen mit 

Gesetzgebungskompetenz akzeptabel. 

Klagen einzelner Kommunen sind freilich 

nach diesem Entwurf nicht möglich, mag 

die Beschwerde über eine Verletzung des 

Subsidiaritätsprinzips auch noch so gravierend 

sein. Der Konvent fürchtete eine 

Flut von Klagen, die letztlich den EUGH 

„lahm legen“ und künftige Gesetzgebungsvorhaben 

behindern würden. Insofern 

wird es nachhaltig auf die Parlamente 

bzw. nationalen Kammern ankommen, 

ob sie ihre Rechte auch nachdrücklich 

im Interesse des Schutzes des kommunalen 

Selbstverwaltung einsetzen. 

Eine weitere gravierende Einschränkung 

hat sich in der Debatte des Konvents aus 

Überlegungen ergeben, diese Klagemöglichkeiten 

einzuschränken: Trotz Warnungen 

des RGRE, dass eine Achtung des 

Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit 

mindestens ebenso wichtig ist wie die des 

Subsidiaritätsprinzips im engeren Sinne, 

wurde in Ziffer 7 des Protokolls als Klagegrund 

nur die Verletzung des letzteren 

Prinzips angeführt und das der Verhältnismäßigkeit, 

das vor all zu detaillierten 

Gesetzen und Regelungen (intensity) 

schützen soll und kann, nicht erneut 

genannt. Das war bei einigen Konventsmitgliedern, 

wie zu vernehmen und Niederschriften 

zu entnehmen ist, offenbar 

Absicht. Andererseits galt in der gesamten 

vorhergehenden Diskussion der 

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 

immer als ein Teilaspekt des Prinzips der 

Subsidiarität, so dass im Falle dieser 

Interpretation zu Ziffer 7 des Anwendungsprotokolls 

kein Nachteil entstünde. 

Es wird insoweit auf die Rechtsprechung 

des EUGH ankommen, wenn er diesen 

Mangel auf den Tisch bekommt; es kann 

kaum zweifelhaft sein, dass zumindest 

gravierende Verletzungen der Verhältnismäßigkeit 

letztlich immer (auch) 

zugleich eine Verletzung des Prinzips der 

Subsidiarität bedeuten. 

Wichtig ist zudem das 

lange umstrittene 

Ergebnis der Konventsverhandlungen, 

dass 

auch der AdR ein eigenes 

Klagerecht wegen 

Verletzung der Subsidiarität 

bzw. der Verhältnismäßigkeit 

bekommen soll (Ziffer 7 

des Verfassungs-Protokolls). 

Schließlich sind im Titel 

IV über „Das Demokratische 

Leben der Union“ 

nach Art. 46 des Entwurfs 

die Organe der 

EU verpflichtet, „den 

Bürgern und den reprä- 

30 KOMMUNAL 

Foto: Audiovisual Library European Commission 

Die Einheit Europas braucht Vielfalt und damit eine starke und möglichst unabhängige 

Selbstverwaltung. So wie die Kommunen als die dem Bürger nächsten Verwaltungsebene 

in unserem „Europa der vier Ebenen“. 

sentativen Verbänden in geeigneter Weise 

die Möglichkeit zu geben, ihre Ansichten 

zu allen Bereichen des Handelns der 

Union öffentlich bekannt zu geben und 

auszutauschen“ (Absatz 1). Das klingt 

ebenso euphorisch wie ungenau und 

könnte sich in einem riesigen chatsystem 

der EU verlaufen. Aber dann werden 

doch in Art. 46 Absatz 2 die Organe 

der EU verpflichtet, „einen offenen, transparenten 

und regelmäßigen Dialog mit 

den repräsentativen Verbänden (und der 

Zivilgesellschaft) zu pflegen“ und nach 

Absatz 3 führt die EU-Kommission „zur 

Gewährleistung der Kohärenz und der 

Transparenz ... umfangreiche Anhörungen 

der Betroffenen durch.“ Das lässt sich 

künftig nutzen, um seitens der Europäischen 

Kommunalverbände, also nicht 

zuletzt des RGRE, den erforderlichen Dialog 

zu suchen, die von der Kommission in 

ihrem Weißbuch angebotenen Konsultationen 

einzufordern und sich zum Nutzen 

der Dezentralität der EU, zur Respektierung 

des Prinzips der Subsidiarität und 

zur Stärkung der lokalen und regionalen 

Selbstverwaltung nachhaltig einzubringen. 

Eine neue zentralistische Reglementierungsgefahr 

hat sich gleichsam in letzter 

Minute in die Debatten 

des Konvents 

eingeschlichen, als 

Unsere Bürger, ... 

werden ein sich „immer 

enger zusammenschliessendes 

Europa“ ... nur 

akzeptieren, wenn die 

Anwendung des zunehmendenGemeinschaftsrechts 

auf die Bürger „vor 

Ort“ sich unter Berücksichtigung 

ihrer Situation und 

Anliegen, also „so 

bürgernah wie 

möglich“ vollzieht. 

das Präsidium sehr 

spät den Entwurf 

des Teils III der Verfassung 

vorgelegt 

hat. Diese Vorschläge 

kamen erst 

in der „Verlängerungswoche“ 

des 

Konvents im Juli 

2003 zur Erörterung 

und standen naturgemäß 

im Schatten 

der Institutionendebatte, 

die der Konvent 

bis in diese 

„Nachsitzung“ hatte 

vertagen müssen, 

weil eine Einigung bis zum EU-Gipfel in 

Thessaloniki nicht möglich war: Plötzlich 

taucht dort in Art. III-3 (früher Art. 16) 

zu den Dienstleistungen von allgemeinem 

wirtschaftlichen Interesse eine 

Gesetzgebungskompetenz zugunsten der 

EU auf, die in früheren Debatten ausdrücklich 

ausgeschlossen war. Schlimmer 

noch : Die Formulierung „Ein europäisches 

Gesetz regelt diese Prinzipien und 

diese Bedingungen“ nimmt auf die zuvor 

sehr weite gefassten Rahmenbedingungen 

Bezug und würde – bleibt es bei dieser 

Formulierung – einer ausschließlichen 

Kompetenz nach der EU Art. 12 des Verfassungsentwurfes 

den Weg bereiten und 

nicht einmal eine „geteilte Kompetenz“ 

nach Art. 13. Von deutscher wie auch von 

österreichischer Seite der Kommunen ist 

daher zu recht bereits gefordert worden, 

dass dieser plötzlich eingefügte Satz wieder 

gestrichen wird, bzw. seine Anwendung 

auf nationale (gesamtstaatliche) 

Dienste beschränkt wird, kommunale 

Dienstleistungen, die in aller Regel nicht 

grenzüberschreitend „binnenmarktrelevant“ 

sind, aber ausdrücklich ausnimmt. 

Unsere Bürger, die „Völker Europas“ werden 

ein sich „immer enger zusammenschließendes 

Europa“ (so ausdrücklich wieder 

die übernommene Formulierung zu 

Beginn der Präambel der in die Verfassung 

als Teil II der Grundrechtecharta) 

mit 455 (2004) und bald schon rund 550 

Millionen Bürgern nur akzeptieren, wenn 

die Anwendung des zunehmenden 

Gemeinschaftsrechts auf die Bürger „vor 

Ort“ sich unter Berücksichtigung ihrer 

Situation und Anliegen, also „so bürgernah 

wie möglich“ vollzieht. Die Einheit 

Europas braucht diese Vielfalt und damit 

eine starke und möglichst unabhängige 

Selbstverwaltung als die dem Bürger 

nächsten Verwaltungsebenen in unserem 

„Europa der vier Ebenen“. Der Verfassungsentwurf 

ist, was die Anliegen der 

kommunalen und regionalen Selbstverwaltung 

angeht, zufriedenstellend und 

besser, als viele es Anfang 2002 erwartet 

haben.

Europa 

EU-Grünbuch noch bis September in Begutachtung 

Daseinsvorsorge: Die 

Nagelprobe für Europa 

Bis zum 15. September 2003 besteht noch die Möglichkeit, zum Grünbuch der 

EU-Komission für die „Daseinsvorsorge“ Stellung zu nehmen. Quer durch Europa wird 

das künftige Ausmaß der Liberalisierung für die öffentlichen Dienstleistungen heiß 

diskutiert. KOMMUNAL informiert über den aktuellen Stand dieser Wegscheide für 

das Gesellschaftsmodell Europa. 

u Mag. Martin Pospischill 

Die voranschreitende sektorale Marktöffnung 

traditionell staatlich organisierter 

Wirtschaftszweige wie Telekommunikation, 

Energie, Postdienstleistungen oder 

dem Eisenbahnverkehr hat in Europa zu 

der Frage geführt, wie sich staatliche 

Ausgleichzahlungen für die Erbringung 

solcher Dienstleistungen zu den Regeln 

des europäischen Beihilfen- und Wettbewerbsrechtes 

verhalten 1 . Problematisch 

ist eine Beurteilung unter dem „übergeordneten“ 

Blickpunkt des Beihilfe- und 

Wettbewerbsrechtes vor allem dort, wo 

die Erbringung einer öffentlichen Dienstleistung 

an eine Gemeinwohlverantwortung 

geknüpft ist. Dort kommt es mitunter 

verstärkt auf die Einhaltung von Qualitätskriterien 

wie der Gewährleistung 

von Versorgungssicherheit, allgemeiner 

Zugänglichkeit, nachhaltiger Entwicklung 

und sozial verträglicher Tariffierung 

als auf reine Wirtschaftlichkeitsüberlegungen 

nach den Maßstäben des Binnenmarktes 

an. 

Zunehmend ist in dieser Auseinandersetzung 

auch die Rechtsmeinung des EuGH 

gefragt. 2 Dabei darf nicht übersehen werden, 

dass aus allfälligen Entscheidungen 

des EuGH weit reichende wirtschaftliche 

Konsequenzen für den rechtlichen Gestaltungsrahmen 

einzelner Sektoren auf 

regionaler und lokaler Ebene in den Mit- 

1 Vgl. Art. 16, 86 und 87 EG 

2 Vgl. EuGH vom 17. September 2001, Rs. C- 

513/99 (“Helsinki”); EuGH vom 22. November 

2001, Rs. C-53/00 (“Ferring”); EuGH Rs. C- 

280/00 (“Magdeburg”); EuGH vom 30. April 

2002, Rs. C-126/01 (“GEMO”) 

gliedstaaten resultieren können 3 . Über die 

wirtschaftlichen Auswirkungen der bisherigen 

Liberalisierungen gibt es bislang 

kaum verlässliches Datenmaterial 

und Evaluierungen. 

Dies stellt auch für die Rich- 

ter des EuGH vor eine große 

gesellschaftspolitische Verantwortung 

mit unabsehbaren 

Folgen das Europäische 

Gesellschaftsmodell. 

Zur Steigerung der Rechtssicherheit 

bei der Abgrenzung 

und Erbringung von Dienstleistungen 

von allgemeinem 

(wirtschaftlichen) Interesse 

vom Beihilfen- und Wettbewerbsrechts 

wurde die 

Europäische Kommission 

(EK) in den Schlussfolgerungen des 

Europäischen Rates von Laeken (Dezember 

2001) und Barcelona (März 2002) 

daher zur Ausarbeitung eines geeigneten 

Rechtrahmens aufgefordert. 

Aktuelle Entwicklungen 

bei der Daseinsvorsorge 

Die EK ist dem Auftrag der Europäischen 

Räte bislang nicht nachgekommen. Stattdessen 

hat sie in ihrer Binnenmarktstrate- 

3 Siehe dazu etwa KOM (2002)107 end. (ÖPNV) 

betreffend Subsidiarität, Eigenregie, und ob die 

Gebietskörperschaften zukünftig auf die Rolle ausschreibender 

Behörden reduziert werden 

4 IP/03/645 

5 KOM (2003) 270 endg. 

gie vom 7. Mai 2003 4 für den Zeitraum 

2003 bis 2006 unter anderem eine Überprüfung 

der Wettbewerbssituation für 

den Wassersektor mit 

der Option allfälliger 

gesetzgeberischer Maß- 

nahmen angekündigt. 

Dies ist insofern bemerkenswert, 

als mit dem 

am 21. Mai 2003 veröffentlichten 

Grünbuch 

zu den Dienstleistungen 

von allgemeinem Interesse 

5 eine grundsätzliche 

Diskussion über die 

Zukunft der Daseinsvorsorgeleistungen 

in 

Europa initiiert werden 

sollte. Diese Diskussion 

findet nun nicht ganz unbefangen und 

frei vom Eindruck weiterer Liberalisierungsschritte 

durch die EK statt. Interessanter 

Weise enthält das vorläufige GATS 

Es ist offensichtlich, 

dass innerhalb 

der EU massive Wirtschaftsinteressen 

zu 

einer weitergehenden 

Liberalisierung 

des Wassersektors 

bestehen. 


u Mag. Martin Pospischil ist in Wien 

Länderkoordinator und für die Stabsstelle 

„Daseinsvosorge“ verantwortlich 

KOMMUNAL 31

Europa 

Angebot der EU vom 29. April 2003 

keine Verpflichtungen zur weitergehenden 

Liberalisierung des Wassersektors 

und entspricht damit den Forderungen 

Österreichs und Großbritanniens nach 

einer Ausnahme öffentlicher Dienstleistungen 

vom EU Verhandlungsangebot 

an die WTO in Genf. In den weiteren 

GATS Verhandlungen werden daher nach 

dem Vorstoß der EK zur Marktöffnung im 

Wassersektor innerhalb der EU allfällige 

Änderungen des Angebotes der EU an die 

anderen WTO Mitglieder besonders aufmerksam 

zu beobachten sein. Dies umso 

mehr, als die EU 

selbst gegenüber 72 

anderen WTO Mit- 

gliedern Forderungen 

zu einer weitergehenden 

Öffnung der 

Wassermärkte erhoben 

hat. Es ist offensichtlich, 

dass innerhalb 

der EU massive 

Wirtschaftsinteressen 

zu einer weitergehenden 

Liberalisierung 

des Wassersektors 

bestehen. Die lange 

erwartete EuGH-Entscheidung 

in der Rs. 

C-280/00 („Fall Magdeburg“) 

hat erst am 

24. Juli 2003 gezeigt, 

daß von einer 

grundsätzlichen 

Unzulässigkeit von 

Ausgleichszahlungen 

der öffentlichen 

Hand jedenfalls nicht 

gesprochen werden kann (siehe nebenstehenden 

Bericht). 

Mitten während der Begutachtungs- und 

Stellungnahmefrist zum Grünbuch hat 

die Generaldirektion Wettbewerb der EK 

am 18. Juni 2003 im Wege des BMLFUW 

einen Fragebogen betreffend die Situation 

der Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung 

in den Mitgliedstaaten ausgesendet. 

Eine ebenfalls mitverschickte 

„WRc“ Studie vom Dezember 2002 stellt 

auf fachlich enttäuschendem Niveau die 

Vorteile der Liberalisierung für den Wassersektor 

dar und klassifiziert Wasser 

weitgehend unreflektiert als Handelsgut 6 . 

Eine im 

Dezember 2002 

verschickte 

„WRc“ Studie 

der Kommission 

stellt auf fachlich 

enttäuschendem 

Niveau die Vorteile 

der Liberalisierung 

für den Wassersektor 

dar und 

klassifiziert Wasser 

weitgehend 

unreflektiert als 

Handelsgut. 

Die Inhalte des Grünbuchs 

Neben 30 detaillierten Fragen und 

umfangreichen Überlegungen in insgesamt 

201 Randziffern wirft das Grünbuch 

im Wesentlichen 3 große Themen auf: 

u Frage nach der Art der Subsidiarität 

6 „Verheugen plädiert für eine Europäische Wassergemeinschaft“ 

(Der Standard; 10. Juli 2003, S. 

19) 

32 KOMMUNAL 

Foto: Audiovisual Library European Commission 

Die aktuelle Diskussion um die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse stellt für 

Europa und das europäische Gesellschaftsmodell eine Wegscheide dar. 

u Frage nach der Art des Rechtsrahmens 

u Wirtschaftliche kontra nicht wirtschaftliche 

Leistungen 

Die Frage Subsidiarität 

Das Grünbuch geht von der richtigen 

Überlegung aus, dass „ die Organisation 

der Dienstleistungen von allgemeinem 

wirtschaftlichem Interesse von den kulturellen 

Traditionen, der Geschichte und 

den geografischen Verhältnissen des einzelnen 

Mitgliedstaates und den besonderen 

Merkmalen der betreffenden Tätigkeit 

abhängt (Rz. 10)“. Dies entspricht 

dem in Art. 5 EG verankerten Subsidiaritätsprinzip. 

Sinngemäß soll die 

europäische Ebene demnach 

nur dann tätig werden, 

wenn die Ziele der 

in Betracht gezogenen 

Maßnahmen nicht besser 

auf Ebene der Mitgliedstaaten 

(bzw. deren 

föderalen Einheiten) 

erreicht werden können. 

In Österreich und 

Deutschland ist das Subsidiaritätsprinzip 

durch den 

Grundsatz der Gemeindeautonomie 

besonders 

stark ausgeprägt. 

In den letzten Jahren hat 

sich das Argument „Subsidiarität“ bei 

Fortschreiten der sektoralen Liberalisierung 

als nicht besonders wirkungsvoll 

erwiesen. Es sind daher Überlegungen 

anzustellen, unter welchen rechtlichen 

Rahmenbedingungen Dienstleistungen 

von allgemeinem Interesse zukünftig 

erbracht und Qualitätsaspekte wie die 

Versorgungssicherheit, allgemeine 

Zugänglichkeit etc. sichergestellt werden 

können. 

Der Rechtsrahmen 

Verschiedene Autoren und Interessensgruppen 

forderten in der aktuellen Diskussion 

eine Abgrenzung der Leistungen 

In Österreich und 

Deutschland ist das 

Subsidiaritätsprinzip 

durch den Grundsatz 

der Gemeindeautonomie 

besonders 

stark ausgeprägt. 

von allgemeinem Interesse durch eine 

Rahmenrichtlinie bzw. eine Gruppenfreistellungsverordnung 

vom europäischen 

Beihilfe- und Wettbewerbsrecht und 

erblickten darin die erhoffte Lösung für 

mehr Rechtssicherheit. Damit ist jedoch 

ein grundsätzliches juristisches Problem 

verbunden: 

u In Rz. 29 wird zutreffend ausgeführt, 

dass Art. 16 EG der Gemeinschaft keine 

speziellen Handlungsinstrumente zur Verfügung 

stellt. Für eine Rahmenrichtlinie 

bzw. Gruppenfreistellungsverordnung 

mangelt es somit an einer geeigneten 

Rechtsgrundlage. 

u In Rz. 40 zieht die EK aus diesem 

Dilemma den Schluss, dass „vielleicht 

eine Änderung des Vertrages 

das beste Mittel 

zur Bereitstellung einer 

geeigneten Rechtsgrund- 

lage wäre“. 

In der derzeitigen Fassung 

des EG Vertrages 

wäre die Erlassung 

sekundärer Rechtsakte 

nur auf Grundlage des 

Art. 95 EG möglich 7 . Art. 

95 EG stellt gleichzeitig 

die Basis für die Binnenmarktnormen 

der EU dar. 

Die Anwendung des Art. 

95 EG als Rechtsgrundlage 

für die Leistungen von allgemeinem 

(wirtschaftlichen) Interesse würde rechtlich 

dazu führen, dass die Leistungen der 

Daseinsvorsorge so erneut dem Beurteilungsmaßstab 

des europäischen Binnenmarktrechtes 

unterworfen blieben. Dies 

ist für viele Interessensgruppen unbefriedigend. 

Die Lösung des Problems liegt 

7 Es wird sich zeigen, ob die am 9. Juli 2003 vom 

EU Konvent verabschiedete Fassung des Art. III – 

3 (ex-Artikel 16) von der Regierungskonferenz in 

dieser Form beibehalten werden wird und gleichzeitig 

eine taugliche Rechtsgrundlage für sekundärrechtliche 

Bestimmungen darstellt 

8 „Marktöffnung bei Wasser und Müllabfuhr? Im 

EU-Konvent gibt es starke Tendenzen, kommunale 

Leistungen vor dem Wettbewerb zu schützen.“ 

(Die Presse; 8. Juli 2003)

nicht in einer „Vielleicht“ – Überlegung 

der EK wie in Rz. 40. Vielmehr erscheint 

eine Änderung des EG-Vertrages rechtlich 

zwingend erforderlich. Dabei ist zu überlegen, 

ob der EG-Vertrag sowohl um eine 

Verankerung hochwertiger Dienstleistungen 

von allgemeinem Interesse im Zielkatalog, 

als auch um eine ausdrückliche 

Rechtsgrundlage für die Leistungen der 

Daseinsvorsorge ergänzt werden sollte 8 . 

Wirtschaftliche und nicht 

wirtschaftliche Leistungen 

Im Grünbuch wird zutreffend das Problem 

thematisiert, dass sich Maßnahmen 

der Gemeinschaft ex lege nur auf Dienstleistungen 

von allgemeinem wirtschaftlichen 

Interesse beziehen und für nichtwirtschaftliche 

Dienstleistungen bzw. solche 

ohne Auswirkungen auf den Handel 

(zwischen Mitgliedstaaten) keine spezifischen 

Regelungen auf Gemeinschaftsebene 

bestehen. Gleichzeitig wirft das 

Grünbuch für letztere die Frage nach 

dem Erfordernis weitergehender Kompetenzen 

der EU auf. 

Die getroffene Unterscheidung ist von 

großer Relevanz für die Diskussion um 

die Zukunft der Dienstleistungen der 

Daseinsvorsorge, wenngleich die aktuelle 

Unterscheidung im EG Vertrag keine Klarheit 

schafft. Bei Zugrundelegung eines 

wirtschaftlichen Beurteilungsmaßstabes 

öffentlicher Dienstleistungen ist in keinem 

Sektor (auch nicht im Bereich der 

Hoheitsverwaltung, bei Grundversorgungssystemen 

der sozialen Sicherheit 9 

und nationalen Bildungssystemen) die 

Annahme einer Gemeinschaftskompetenz 

9 Siehe dazu EuGH vom 25. 10. 2001, Rs. C- 

475/99, Firma Ambulanz Glöckner gegen Landkreis 

Südwestpfalz, wonach Einrichtungen im 

Bereich der Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen 

(Erbringung von Notfalls- und Krankentransportleistungen) 

als Unternehmen im Sinn der 

Wettbewerbsregeln des EG Vertrages angesehen 

werden 

10 Diese Haltung widerspricht Erwägungsgrund 1 

der RL 2000/60/EG des Europäischen Parlamentes 

und des Rates vom 23. Oktober 2000 (Wasserrahmenrichtlinie), 

der wie folgt lautet: „(1) Wasser 

ist keine übliche Handelsware, sondern ein 

ererbtes Gut, das geschützt, verteidigt und entsprechend 

behandelt werden muss.“ 

11 Siehe dazu Randziffer 6 des Grünbuches und 

die dazu verfasste Fußnote 1 betreffend die Entwicklung 

der Situation am Arbeitmarkt nach den 

bisher erfolgten Liberalisierungen: „ Die entfallenden 

Arbeitsplätze, insbesondere in den ehemaligen 

Monopolunternehmen, wurden durch das 

Entstehen neuer Beschäftigungsmöglichkeiten als 

Folge des Marktwachstums mehr als wettgemacht. 

Den vorliegenden S c h ä t z u n g e n 

zufolge hat die Liberalisierung der netzgebundenen 

Wirtschaftszweige unionsweit zum Entstehen 

von insgesamt fast einer Million neuer Arbeitsplätze 

geführt“ – Quelle: Der Binnenmarkt – 10 

Jahre ohne Grenzen, SEK(2002) 1417 vom 7. 1. 

2003 

auf Grundlage des Beihilfen- und Wettbewerbsrechtes 

ausgeschlossen. Dies zeigt 

sich momentan sehr deutlich an der 

immer stärkeren Tendenz der EK, Wasser 

als Wirtschaftsgut zu klassifizieren 10 . 

Vielen Stakeholdern erscheint es daher 

geboten, eine Abgrenzung der nicht wirtschaftlichen 

Dienstleistungen bzw. solchen 

ohne Auswirkungen auf den Handel 

in Form einer Negativliste zu verlangen. 

Für diese Forderung spricht, dass durch 

die ausdrückliche Ausnahme einiger 

Bereiche öffentlicher Dienstleistungen 

vom Diktat des europäischen Beihilfenund 

Wettbewerbsrechts der „schleichenden 

Liberalisierung“ öffentlicher Dienst- 

Am Mittwoch, dem 24. Juli 2003 fällte 

der Europäische Gerichtshof im Vorabentscheidungsverfahren 

C-280/00 Altmark 

Trans GmbH das Urteil. 

Es wird dabei vom Gericht die Auffassung 

vertreten, dass in diesem Fall 

finanzielle Unterstützungen für 

gemeinwirtschaftliche Dienstleistungen 

keine staatlichen Beihilfen im Sinne des 

Gemeinschaftsrechts darstellen. 

Der Gerichtshof wandte sich gegen die 

Ausführungen des Generalanwaltes 

und wies darauf hin, dass nach ständiger 

Rechtssprechung eine staatliche 

Maßnahme nur dann eine staatliche 

Beihilfe im Sinne des EG-Vertrages ist, 

wenn sie als „Vorteil“ für das begünstigte 

Unternehmen angesehen werden 

kann, den dieses Unternehmen unter 

normalen Marktbedingungen nicht 

erhalten hätte. 

Ein solcher „Vorteil“ liegt jedoch nicht 

vor, wenn eine staatliche finanzielle 

Maßnahme als Ausgleich anzusehen 

ist, der die Gegenleistung für Leistungen 

darstellt, die von dem begünstigten 

Unternehmen zur Erfüllung gemeinwirtschaftlicher 

Verpflichtungen 

erbracht werden. 

Ein derartiger Ausgleich sei im konkreten 

Fall allerdings nur dann keine staatliche 

Beihilfe, wenn vier Voraussetzungen 

erfüllt sind: 

Erstens: (Beauftragung mit gemeinwirtschaftlichen 

Aufgaben) Das begünstigte 

Unternehmen ist tatsächlich mit der 

Erfüllung gemeinschaftlicher Verpflichtungen 

betraut worden, und diese Verpflichtungen 

sind klar definiert worden. 

Zweitens: Die Parameter, anhand deren 

Europa 

leistungen ein verbindliches gesellschaftspolitisches 

Alternativkonzept für die verbleibenden, 

bislang nicht dem Wettbewerb 

geöffneten Sektoren der Daseinsvorsorge, 

entgegengesetzt werden 

könnte. 

Darüber hinaus wäre Europa eher dazu 

verhalten, „Erfolgsgeschichten“ erfolgter 

sektoraler Liberalisierungen seriös zu evaluieren, 

zu kommunizieren 11 und sich so 

zusätzliche wirtschaftspolitische Handlungsoptionen 

jenseits des bloßen Festhaltens 

am Weg der sektoralen Marktöffnung 

öffentlicher Dienstleistungen zu 

eröffnen. Gesicherte Erkenntnisquellen 


Magdeburger Altmark-Urteil legt vier Kriterien fest 

Wann Ausgleichszahlungen 

keine Beihilfen sind 

der Ausgleich berechnet wird, sind 

zuvor objektiv und transparent festgelegt 

worden. 

Drittens: Der Ausgleich geht nicht über 

jene Summe hinaus, die erforderlich 

ist, um die Kosten der Erfüllung der 

gemeinschaftlichen Verpflichtungen 

unter Berücksichtigung der dabei 

erzielten Einnahmen und eines angemessenen 

Gewinns aus der Erfüllung 

dieser Verpflichtungen ganz oder teilweise 

zu decken. 

Viertens: Die Höhe des erforderlichen 

Ausgleichs ist, wenn die Auswahl nicht 

im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe 

öffentlicher Aufträge erfolgt, im 

Vergleich mit den Kosten zu bestimmen, 

die ein durchschnittliches Verkehrsunternehmen 

zu tragen hat (unter 

Berücksichtigung der Einnahmen und 

des angemessenen Gewinns aus der 

Erfüllung seiner Verpflichtungen). 

Das vierte Kriterium ist für die kleinen 

Gemeinden besonders wichtig, denn es 

wird festgestellt, dass eine Unternehmensauswahl 

für eine Aufgabe des 

öffentlichen Dienstes außerhalb des 

europäischen Verfahrens des Beschaffungswesens 

erfolgen kann! 

Nur wenn diese vier Voraussetzungen 

erfüllt sind, geht der EuGH davon aus, 

dass ein Unternehmen in Wirklichkeit 

keinen finanziellen „Vorteil“ erhalten 

hat, der bewirken würde, dass es 

gegenüber den mit ihm im Wettbewerb 

stehenden Unternehmen in eine günstigere 

Wettbewerbsstellung gelangen 

würde, und der Ausgleich daher nicht 

den Charakter einer staatlichen Beihilfe 

im Sinne des EG-Vertrages hat. 

KOMMUNAL 33

Europa 

über die Konsequenzen und erforderlichen 

Rahmenbedingungen von Liberalisierungen 

stünden der Gemeinschaft 

auch in den bevorstehenden GATS Verhandlungsrunden 

gut zu Gesicht 12 . 

Conclusio und Ausblick 

Die Diskussion um die Dienstleistungen 

von allgemeinem Interesse stellt für 

Europa und das europäische Gesellschaftsmodell 

eine Wegscheide 

dar. Dabei wird 

die zukünftige Gestal- 

tung dieser Dienste 

wesentlich von den 

Ergebnissen des EU 

Konventes und davon 

abhängen, ob sich dessen 

Mitglieder (bzw. in 

der Folge die der Regierungskonferenz) 

zu 

einer Änderung des 

Primärrechtes und Verankerung 

einer geeigneten 

Rechtsgrundlage für 

die Dienstleistungen 

von allgemeinem Interesse 

im EG Vertrag 

durchringen können. 

Die heftigen Reaktionen 

auf den Vorstoß der EK 

zur Überprüfung der 

Wettbewerbssituation im Wassersektor 

und die derzeit bestehende Rechtsunsicherheit 

bei der tatsächlichen Erbringung 

der Dienste der Daseinsvorsorge unterstreichen, 

wie dringend notwendig eine 

rasche und möglichst unbürokratische 

Lösung der anstehenden Probleme ist. 

Dieses Argument gewinnt an Bedeutung, 

wenn man sich die Herausforderungen 

der nächsten Beitrittswelle vergegenwärtigt, 

die auf die Gemeinschaft aller Voraussicht 

nach am 1. 5. 2004 zukommen. 

Abschließend ist zu bemerken, dass eine 

Zugrundelegung der europäischen Binnenmarkt- 

und Beihilferegeln in ihrer 

aktuellen Form für alle Bereiche der 

Daseinsvorsorge kaum geeignet 

erscheint, die Wachstumsziele zu erreichen, 

die mit der Binnenmarktstrategie 

der EK angestrebt werden. Europa wird 

erkennen müssen, dass sich „Marktverzerrungen“ 

im Bereich der Dienstleistungen 

von allgemeinem Interesse nicht 

zwingend zum Nachteil die Menschen in 

den Mitgliedstaaten auswirken. 

Europa wird 

erkennen müssen, 

dass sich 

„Marktverzerrungen“ 

bei 

Dienstleistungen 

von allgemeinem 

Interesse 

nicht zwingend 

zum Nachteil 

die Menschen 

auswirken. 

12vgl. dazu die einheitliche Stellungnahme der 

österreichischen Bundesländer vom 26. März 

2003 betreffend GATS – diese fordert neben einer 

Ausnahme öffentlicher Dienstleistungen vom Verhandlungsangebot 

der EU an die WTO eine 

umfassende Evaluierung bislang erfolgter Marktöffnungen 

auf EU Ebene und ist nach Art. 23d 

Abs. 2 B-VG für den Bund rechtlich bindend 

34 KOMMUNAL 

„Im Bereich der Daseinsvorsorge müsse das Recht auf kommunale Selbstverwaltung 

weiterhin von der Europäischen Union respektiert werden.“ Das war die zentrale Forderung 

von Gemeindebundpräsident Bgm. Helmut Mödlhammer (2.v.rechts) und dem 

Hauptgeschäftsführer des DStGB Dr. Gerd Landsberg (2.v. links) in Brüssel. 

Im Rahmen der 50. Plenartagung des 

Ausschusses der Regionen (AdR) am 

2. und 3. Juli 2003, an der erstmals 

Beobachter aus den zukünftigen zehn 

Mitgliedstaaten teilnahmen, organisierten 

der Deutsche Städte- und Gemeindebund 

(DStGB) und der Österreichische 

Gemeindebund ein gemeinsames Mittagslunch 

mit den Vertretern der Kommunalverbände 

aus Ungarn, Polen, Slowakei, 

Slowenien und der Tschechischen 

Republik. Die Mitglieder sowie weitere 

Vertreter des Präsidiums des DStGB und 


im Ausschuss der Regionen standen zu 

Gesprächen über die Arbeitsweise im 

Ausschuss der Regionen und über kommunales 

Lobbying in Brüssel zur Verfügung. 

In einem gemeinsamen Pressegespräch 

thematisierten der Präsident des Österreichischen 

Gemeindebundes, Bgm. Helmut 

Mödlhammer, und der Hauptgeschäftsführer 

des DStGB, Dr. Gerd Landsberg, 

die Bedeutung der 

Europäischen Verfassung 

für die Kommunen und 

die Zukunft der Daseinsvorsorge. 

Beide forderten, 

dass die durch den 

Konvent erreichten 

Ansätze zur Stärkung der 

Kommunen und Regionen 

in Europa, in dem 

zukünftigen europäischen 


verbindliches Recht werden 

müssten. Im Bereich 

der Daseinsvorsorge 

Ansätze des 

Konvents zur 

Stärkung der 

Kommunen und 

Regionen in Europa 

muss im zukünftigen 

europäischen 


verbindliches Recht 

werden. 

müsse das Recht auf kommunale Selbstverwaltung 

weiterhin von der Europäischen 

Union respektiert werden. 

Weiters präsentierten Mödlhammer und 

Landsberg neue Formen der Partnerschaftszusammenarbeit 

in Europa – insbesondere 

das Internationale Kommunale 

Netzwerk (IKNW) sowie die verstärkte 

Zusammenarbeit der deutschen und 

österreichischen Kommunen in Brüssel. 

AdR Forderungen zur 

Daseinsvorsorge 

Zu einem der inhaltlichen Höhepunkte 

des 50. Plenums des Ausschusses der 

Regionen (AdR) am 2. und 3. Juli 2003 

zählte unter anderem die Stellungnahme 

zur „Auswirkung der Verhandlungen über 

das Allgemeine Abkommen über den 

Handel mit Dienstleistungen im Rahmen 

der WTO (GATS) auf die lokalen und 

regionalen Gebietskörperschaften“ (siehe 

dazu auch den Artikel von 

Mag. Martin Pospischil 

Seite 32 dieser Ausgabe). 

In seinem Bericht vertritt 

der AdR die Ansicht, dass 

die Bereitstellung von Leistungen 

der Daseinsvorsorge 

Sache der regionalen 

und lokalen Gebietskörperschaften 

bleiben muss. Die 

wichtigsten Forderungen 

der AdR-Stellungnahme 

können wie folgt zusammengefasst 

werden: 

u Die Liberalisierungen

Gemeindebund-Europaausschuss tagte in Brüssel 

müssen ausgewogen mit dem Schutz der 

Leistungen der Daseinsvorsorge in Einklang 

gebracht werden. 

u Das Recht der Kommunen und Regionen, 

öffentliche Dienst- 

leistungen in eigener 

Trägerschaft oder 

einem eigenen Unternehmendurchzuführen 

darf nicht angetastet 

werden. Ebenso 

darf ihr Recht die 

Bedingungen festzulegen, 

in welcher Form 

die öffentlichen Dienstleistungen 

„unter 

Berücksichtigung der 

allgemeinen und der 

örtlichen Verhältnisse“ zu erbringen sind, 

in Frage gestellt werden. 

u Diese Rechte der Gemeinden und 

Regionen dürfen im Laufe der WTO-Verhandlungen 

oder im Rahmen der Streitschlichtungen 

nicht als „nichttarifäre 

Hemmnisse“ klassifiziert werden. 

u Bereiche wie Kultur, Gesundheit, Bildung 

und audiovisuelle Medien – dürfen 

nicht zwangsläufig unter GATS fallen. In 

diesen Bereichen muss der Fortbestand 

der demokratischen Kontrolle, ihre Kontinuität 

und Zugänglichkeit sowie ihre 

Qualität gewährleistet bleiben. 

Der AdR fordert in seiner Stellungnahme 

die Europäische Kommission als WTO- 

Verhandlungspartnerin im Rahmen der 

WTO-Ministerkonferenz, vom 10. bis 14. 

September in Cancun auf, Folgendes zu 

berücksichtigen: 

u Die Liberalisierung darf nicht als ein 

Ziel an sich angesehen, sondern muss 

vielmehr als ein Mittel für mehr Wohlstand 

betrachtet werden. Die Liberalisierung 

muss unter Berücksichtigung des 

gesamten sozialen, wirtschaftlichen und 

institutionellen Umfeldes ausgestaltet 

werden. 

u Die Europäische Kommission soll 

keine Positionen ein- 

nehmen, durch die 

„die laufenden EU- 

Verhandlungen zur 

Ausgestaltung des 

EU-Rechts zur 

Daseinsvorsorge“ 

präjudiziert werden. 

u Da die Regionen 

« 

und Kommunen die 

wichtigsten Träger 

von öffentlichen 


sind, müssen sie an 

der EU-internen Abstimmung beteiligt 

werden. 

Zimper im Paritätischen 

Ausschuss mit Bulgarien 

Im Rahmen der Plenartagung des Ausschusses 

der Regionen am 2. und 3. Juli 

wurde Gemeindebund-Vizepräsident und 

österreichischer Vertreter im AdR, Professor 

Walter Zimper, zum Mitglied des 

Paritätischen Beratenden Ausschusses 

AdR-Bulgarien gewählt. 

Der Paritätische Beratende Ausschuss 

(PBA) zwischen dem AdR und den lokalen 

und regionalen Gebietskörperschaften 

Bulgariens wurde mit Blick auf den für 

2007 vorgesehenen Beitritt Bulgariens 

zur Europäischen Union eingerichtet und 

setzt sich zum Ziel, den Dialog zwischen 

den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften 

in Bulgarien sowie in der EU 

zu vertiefen, und die Regionen und Kommunen 

Bulgariens auf den Beitritt zur 

Europäischen Union und ihre Mitglied- 

Europa 

Kommunales Lobbying 

wird immer wichtiger 

Im Zentrum des zweitägigen Arbeitsbesuches des Gemeindebundes standen unter 

anderem Gespräche mit den Vertretern der Kommunalverbände der Beitrittsländer und 

die Vorbereitung des Dritten Europatages in Leipzig. 

u Mag. Michaela Petz 

» 

Die Liberalisierung 

darf nicht als ein Ziel 

an sich angesehen, 

sondern muss vielmehr 

als ein Mittel für 

mehr Wohlstand 

betrachtet werden. 

AdR-Forderung an die WTO 

schaft im Ausschuss der Regionen vorzubereiten. 

Erfolg auf Rhodos 

Am 7. Juli 2003 tagte das Exekutiv- 

Bureau des Rates der Gemeinden und 

Regionen Europas (RGRE) in Rhodos. Zu 

einem der Höhepunkte zählte die Aufnahme 

der Forderung des Österreichischen 

Gemeindebundes und des DStGB 

in das RGRE-Positionspapier zu den Diensten 

von allgemeinem Interesse. In einer 

am 2. Juli in Brüssel gemeinsam ausgearbeiteten 

Stellungnahme zu Artikel III-3 

(ex Artikel-16 EG-Vertrag) des zukünftigen 

Verfassungsvertrages, appellieren die 

beiden kommunalen Spitzenverbände an 

den Konvent die nationale Zuständigkeit 

im Bereich der Daseinsvorsorge zu erhalten 

und die Grundsätze und Bedingungen 

in diesem Bereich auch weiterhin 

nicht durch europäische Gesetze festzulegen. 

Diese Forderung wurde von den Mitgliedern 

des RGRE Exekutiv Bureau einstimmig 

angenommen und in die RGRE- 

Stellungnahme zu den Diensten von allgemeinem 

Interesse integriert. 

u Mag. Michaela Petz ist Leiterin des 

Brüsseler Büros des Österreichischen 


KOMMUNAL 35

BMLF Gemeindeservice 

e-government made im Lebensministerium: 

Wein- und Rinderdatenbank, 

Abfallwirtschaft und 

vieles mehr. 

e-government-Initiativen des Lebensministeriums 

www.illkommen bei 

mehr Komfort 

Das Lebensministerium bietet im Internet Serviceleistungen, die für Gemeinden und 

Bürger Erleichterungen, Zeitersparnis und mehr Komfort bringen. 

Derzeit ist im Lebensministerium eine 

zentrale Weindatenbank im Aufbau, in 

die alle für die Administration des 

Weingesetzes erforderlichen Daten einfließen 

und im Gegenzug alle beteiligten 

Behörden Zugang erhalten sollen. 

„Wein Online“ und 

Rinder-Datenbank 

Mit Stichtag 31. Juli 2003 ist es für den 

Meldepflichtigen erstmals möglich, 

seine Bestandsmeldungen Online auszufüllen 

und abzugeben. Für die Nutzung 

der Anwendung „Wein-Online“ ist 

die Registrierung beim Lebensministerium 

erforderlich. Damit erhält man 

Zugang zu den betriebseigenen Daten, 

Transportbescheinigung, Mostwägerbestätigung, 

Prüfnummernbescheide, 

Ernte- und Bestandsmeldung. Das 

Anmeldeformular liegt bei jeder weinbautreibenden 

Gemeinde auf bzw. kann 

unter der Internetadresse: www.lebensministerium.at, 

link Lebensmittel, Weinonline 

und https://wein.lfrz.at abgerufen 

werden. Die Meldepflichtigen ersparen 

sich den Behördenweg zur 

Gemeinde, die Gemeinde spart an Verwaltungsaufwand. 

Die Online-Betriebe 

müssen nicht mit Bestandsmeldungen 

beteilt, summenmässig mitgerechnet 

und die Durchschläge nicht weitergeleitet 

werden. 

36 KOMMUNAL 

Auch für den modernen Dienstleister 

Agrarmarkt Austria (AMA) ist die 

offensive Nutzung des Internet ein 

wichtiges Element der Qualitätssteigerung 

und Serviceorientierung. Das 

neue Internetportal der AMA 

(www.eama.at) ist dabei eine zentrale 

Anlaufstelle zur Antragstellung und 

Datenabfrage. Bis Ende März 2003 

wurde das neue Portal von fast 25.000 

Betrieben zumindest einmal genutzt. 

Derzeit kann der User zwischen den 

Bereichen RinderNet (für die Nutzung 

der Rinderdatenbank), Tierprämien, 

Flächen (informiert über ÖPUL-Verpflichtungen) 

und Milch (zeigt die 

betriebsindividuellen Milchreferenzmengen 

an) sowie Milch-Monatsmeldungen 

(für die Molkereien) wählen. 

Nach der Identifizierung und dem Einstieg 

in das eAMA-Portal können Landwirte 

derzeit bereits Rinderprämien 

online beantragen. Bei der Gestaltung 

der Internetseiten im Bereich Tierprämien 

standen Zweckmäßigkeit und 

Praxisnähe im Vordergrund. 

Im Abfallwirtschaftsgesetz 2002 wurden 

die Voraussetzungen für den Aufbau 

des elektronischen Datenmanagements 

in der Abfallwirtschaft geschaffen. 

Zukünftig sollen sich Abfallbesitzer 

in ein Register selbst eintragen können, 

wobei ihnen eine GLN (Global Location 

Number des EAN-Systems) zugewiesen 

wird. Mit dieser Identifikation können 

die vorgesehenen Meldungen elektro- 

nisch durchgeführt werden, auch 

Abfallarten, Verwertungs- und Beseitigungsverfahren 

werden durch eine 

Nummer identifiziert. 

Internet-Links 

Persönliche Energiebilanz testen: 

www.umweltnet.at/ecocheck 

Aktuelle Ozonwerte in Österreich: 

www.ubavie.gv.at 

Förderungsrichtlinien in der Siedlungswasserwirtschaft 

www.lebensministerium.at/wasser 

beim Thema „Förderungen“ unter 

Siedlungswasserwirtschaft 

Förderungsrichtlinien in der Schutzwasserwirtschaft/Hochwasserschutz 


beim Thema „Förderungen“ unter 

Schutzwasserwirtschaft 

Hochwasser-Nachrichten 


Thema Wasserstandsinformationen 

Wassergüte-Daten 


unter Wassergüte 

Wasser-Charta unterschreiben: 


Zentrale Datenbank Wein: 

www.lebensministerium.at 

„Lebensmittel“/ Punkt „Wein online“ 

Internetportal der Agrarmarkt Austria: 

www.eama.at 

BMLFUW im Internet: http://www.lebensministerium.at

Gemeinden unterstützen die Grüne Meilen-Kampagne 

Auf Kinderfüßen durch die Welt 

Noch bis Oktober 2003 sind alle Schülerinnen 

und Schüler aufgerufen, sogenannte 

Grüne Meilen für eine bessere 

Luft und ein besseres Klima zu sammeln. 

Für den richtigen Umgang mit 

der Umwelt klebt jedes Kind symbolisch 

Grüne Meilen, in Form von 

Pickerln, in sein Sammelalbum. Ziel ist 

es die Strecke Wien-Brüssel-Kyoto-Mailand 

zurückzulegen, also 29.118 Grüne 

Meilen. 

In Österreich machen mittlerweile 247 

Einrichtungen mit! Die Kinder untersuchen 

ihre Alltagswege, erfahren, dass 

sie auf leisen Schuhsohlen oder sausenden 

Rollerreifen das Weltklima schonen 

und wie die Schulwege von Kindern 

aus aller Welt aussehen. Die Kinder 

können nicht nur Meilen sammeln. Mit 

Fragebögen ausgestattet spüren Schulkinder 

gefährliche Kreuzungen auf, 

stoppen Rot/Grünphasen an Ampeln 

oder beurteilen ihre täglichen Rad- und 

Fußwege. So entstehen Verkehrsgutachten 

aus Kindersicht, die gemeinsam 

mit den gesammelten Grünen Meilen 

in den Städten und Gemeinden präsentiert 

werden. 

Gemeinden machen mit! 

Österreichs Gemeinden sind nun aufgerufen, 

Aktionswochen durchzuführen. 

Machen Sie ihre Kindergärten, Horte 

und Schulen auf die Kampagne aufmerksam. 

Motivieren und unterstützen 

Sie diese beim Mitmachen. Übernehmen 

Sie das Sammeln der Grünen Meilen 

und deren Weiterreichung an das 

Klimabündnis. Bieten Sie den Kindern 

eine Plattform zur Präsentation ihrer 

Ergebnisse. Stellen Sie den Schulen/ 

Kindergärten/ Horten das Aktionsmaterial 

zur Verfügung. Die gesammelten 

Grünen Meilen müssen bis spätestens 

17. Oktober 2003 an das Klimabündnis 

Mehr als 200 Betriebe wurden bereits ausgezeichnet 

Tourismusbetriebe mit Umweltzeichen 

bieten mehr – das ist angesichts der im 

heurigen Sommer herrschenden Temperaturen 

für Gäste von Heurigenbetrieben 

besonders interessant. Im heurigen 

Ranking des Freizeitführers „Tafelspitz“ 

sind die drei erstgereihten Heurigen-Lokale 

mit dem Österreichischen 

Umweltzeichen ausgezeichnete Tourismusbetriebe: 

„Feuerwehr-Wagner“, 

gefolgt von „Hengl-Haselbrunner“ und 

„Zahel“. 

Bisher haben über 200 Tourismusbetriebe 

das Umweltzeichen erhalten, das 

vom Lebensministerium gemeinsam 

mit dem Wirtschaftsministerium verge- 

ben wird. Diese Umweltzeichen- 

Betriebe verbinden höchste Qualität 

mit großem Umweltengagement. Jeder 

mit dem Umweltzeichen gekürte 

Betrieb erfüllt eine Vielzahl an Mussund 

individuell wählbaren Sollkriterien: 

Naturnahe Gartengestaltung, Verwendung 

umweltfreundlicher Reinigungsmittel, 

Verzicht auf chemische 

Schädlingsbekämpfungsmittel, Vorrang 

für regionale und saisonale Produkte 

oder Unterstützung der Erreichbarkeit 

mit öffentlichen Verkehrmsitteln. Alles 

Wissenswerte über das Umweltzeichen 

finden Sie im Internet unter 

www.umweltzeichen.at 

Österreich gesandt werden: 1060 Wien, 

Mariahilfer Strasse 89/24. 

Klimabündnis im Internet: 

www.klimabuendnis.at 

www.lebensministerium.at 

www.zoom-europe.org 

Tourismus mit Umweltzeichen Die Agrar- und Ernährungswirtschaft 

ist einer der wichtigsten 

Arbeits- und Impulsgeber für die 

Erhaltung und Weiterentwicklung 

des ländlichen Raumes in Österreich. 

Dies geht aus der neu erschienenen 

Statistik-Broschüre des 

Lebensministeriums hervor. 

BMLFUW im Internet: http://www.lebensministerium.at 

Größter Arbeitgeber 

Die Broschüre „Österreichs Landund 

Forstwirtschaft, Umwelt und 

Wasserwirtschaft 2003“ steht im 

Internet unter www.lebensministerium.at/publikationen 

zum Download 

bereit und kann unter der Telefonnummer 

0800 240 260 kostenlos 

bestellt werden. 

KOMMUNAL 37

Wettbewerb - Jahr des Wassers 

Jahr des Wassers - Kreativwettbewerb für Gemeinden 

Lokalaugenschein bei 

den vier Gewinnern 

Vier österreichische Gemeinden wurden beim Kreativwettbewerb zum Jahr des 

Wassers, initiiert vom Lebensministerium, dem Österreichischen Gemeindebund und 

KOMMUNAL, im März 2003 ausgezeichnet. Die prämierten Wasserfeste der Gemeinden 

Judenburg (Stmk.), Sittersdorf (K), Haslbach an der Mühl (OÖ) und Laa an der Thaya 

(NÖ) stellen wir heute im Einzelnen vor. 

Über fünfzig Gemeinden beteiligten 

sich am Ideenwettbewerb zum Thema 

Wasser- bzw. Quellenfest. Im März 

2003 wurde Judenburg in der Steiermark 

von einer sechsköpfigen Expertenjury 

einstimmig zum Sieger gekürt. 

Der zweite Platz ging an die Gemeinde 

Sittersdorf in Kärnten, der dritte Preis 

wurde der Marktgemeinde Haslach an 

der Mühl in Oberösterreich zugesprochen. 

Aufgrund der Vielzahl an originellen 

Projektideen wurde spontan ein 

Anerkennungspreis an die Stadtgemeinde 

Laa a.d. Thaya in Niederösterreich 

vergeben. KOMMUNAL war bei 

38 KOMMUNAL 

den prämierten Wasserfesten, die der 

Bevölkerung das Thema Wasser auf 

kreative Weise erlebbar machten, vor 

Ort. 

Wasserfest und Umwelt- 

Tag in Judenburg 

Beim Wasserfest der Siegergemeinde 

Judenburg (Steiermark) stand der 

besondere 

geschichtliche 

Bezug 

der Stadt 

zum Wasser 

im Mittelpunkt 

- 

bereits im 

13. Jahrhundert 

wurde hier eine moderne Wasserleitung 

gebaut. Das Wasserfest am 

21. Juni bildete daher den Auftakt zum 

Das Wasser im Brunnen am Judenburger Hauptplatz wurde zur Mahnung, 

mit dem kostbaren Gut verantwortungsvoll umzugehen, rot eingefärbt. 

mittelalterlichen Stadtfest anlässlich 

der 900-Jahre-Feier von Judenburg. 

Kreative Installationen im Zentrum 

Judenburgs machten auf das Thema 

Wasser und dessen Gefährdung aufmerksam: 

Am Hauptplatz waren aufsehenerregende 

„Irritations-Tafeln“ mit 

der Aufschrift „Nie wieder Trinkwasser“ 

angebracht. In der Platzmitte war eine 

Bassena montiert, aus der schwarze 

Flüssigkeit tropfte und schließlich 

Auch der „Judenburger Umwelttag“ stand diesmal völlig 

unter dem Motto „Wasser und Klima“ 

In Modellen, Versuchen 

und Spielen wurden dem 

Besucher des Umwelttages 

„Wasser und Klima“ in 

Judenburg Informationen 

zum Wasser unterhaltsam 

vermittelt.

Wasserolympiade in Sittersdorf (oben 

und rechts): Die 720 Schüler aus 52 

Kärntner Klassen lernten viel über die 

Bedeutung von Wasser und hatten 

zudem jede Menge Spaß. 

wurde das Wasser des großen Brunnens 

rot eingefärbt. So wurde eindrucksvoll 

vermittelt, dass Wasser eines 

unserer kostbarsten Güter ist und einen 

achtsamen Umgang und Verantwortung 

im Hinblick auf kommende Generationen 

fordert. Der ästhetische Aspekt 

des Wassers stand abends im Mittelpunkt: 

Am stimmungsvoll beleuchteten 

und mit Wasserdampf überzogenen 

Hauptplatz von Judenburg performte 

der Komponist Walter Baco die Wassersymphonie 

„Klangwelt“. Begleitet wurden 

die eindrucksvollen Wasser-Klänge 

von einem Nymphentanz und einer 

Lichtshow, die immer wieder visuelle 

Sturm- und Brandungswellen über die 

Zuseher gleiten ließ. 

Um dem Wasser im „Jahr des Wassers 

2003“ einen besonderen Stellenwert 

einzuräumen wurde diesmal auch der 

„Judenburger UmweltTag“ unter dieses 

Motto gestellt: Am 27. Juni besuchten 

mehr als 800 SchülerInnen und Interessierte 

den Umwelttag „Wasser und 

Klima“. Die „Stadtwerke Judenburg“ 

informierten über die Wasserver- und - 

entsorgung sowie die Funktionsweise 

eines Wasserkraftwerks, das „Klimabündnis 

Steiermark“ und das 

„Umweltreferat der Stadtgemeinde“ 

zeigten die Zusammenhänge von Wasser- 

und Klimaschutz auf. Die „Energieagentur 

Judenburg-Knittelfeld- 

Murau“ präsentierte ein Modell zur 

Regenwassernutzung, beim „Kneippver- 


band“ war alles über die heilende Wirkung 

des Wassers zu erfahren. In 

Modellen, Versuchen und Spielen wurden 

dem Besucher des Umwelttages 

Informationen zum Wasser unterhaltsam 

vermittelt. 

Wasserolympiade am Sonnegger 

See in Sittersdorf 

Das beim Kreativwettbewerb zum „Jahr 

des Wassers 2003“ zweitplatzierte Projekt 

setzte sich zum Ziel, Kärntner 

KOMMUNAL 39


Quellenwanderung in Haslach an der 

Mühl anlässlich der Eröffnung der Entsäuberungsanlage 

Grubberg-Hard. 

Fünf Stationen mit 

Wasserexperimenten, 

einem Quiz und Schulprojekten 

boten den 

Besuchern in Haslbach 

interessant aufbereitete 

Informationen zum 

Thema Wasser und über 

das Quellgebiet rund 

um die Mühl. 

Schülern das Thema Wasser nahe zu 

bringen. Am 12. Juni organisierte die 

Gemeinde Sittersdorf am Sonnegger 

See eine Wasserolympiade, an der 720 

Schüler aus 52 Klassen teilnahmen. Die 

interessierten Kinder hatten die Möglichkeit, 

bei verschiedensten Wasserspielen 

mitzumachen und auf diese 

Weise nicht nur viel über das Element 

Wasser und seine Bedeutung zu erfahren, 

sondern auch jede Menge Spaß zu 

haben und wertvolle Sachpreise zu 

gewinnen. 

Am 14. Juni nahmen auch die Mitglieder 

der Sittersdorfer Vereine an der 

Wasserolympiade teil und hatten ebensoviel 

Spaß bei der spielerischen 

40 KOMMUNAL 

Die Gewinner des Quiz bei der Haslacher-Quellenwanderung 

Annäherung an die Themen rund um 

das Wasser wie zuvor die Kleinen. 

Haslacher Quellen- 

Erlebniswanderung 

Die oberösterreichische Marktgemeinde 

Haslach an der Mühl besitzt 18 Quellen 

und erhielt beim Kreativwettbewerb 

den dritten Preis für die Konzeption 

einer Erlebniswanderung, die der 

Bewusstseinsbildung für den Wert und 

Schutz des Wassers dienen sollte. Die 

Quellenwanderung fand anlässlich der 

Eröffnung der Entsäuerungsanlage 

Grubberg-Hard am 28. Juni statt. Fünf 

Stationen mit Wasserexperimenten, 

einem Quiz und Schulprojekten boten 

den Besuchern interessant aufbereitete 

Informationen zum Thema Wasser und 

über das Quellgebiet rund um die 

Mühl. 

Wasser ohne Grenzen 

in Laa/Thaya 

Das Veranstaltungskonzept der niederösterreichischen 

Thermenstadt 

Laa/Thaya, dessen Idee mit dem Anerkennungspreis 

ausgezeichnet wurde, 

stand ganz im Zeichen der EU-Osterweiterung 

und sollte durch die enge 

Zusammenarbeit mit der tschechischen 

Grenzregion Hrusovanye vor allem die 

grenzüberschreitende Bedeutung von 

Wasser betonen. Das Projekt mit dem

Beim Laaer Projekt 

„Wasser ohne Grenzen“ 

wurden die Besucher in 

sechs Stationen aufgefordert, 

mit den Objekten in 

Interaktion zu treten 

und dabei sowohl die 

Kraft als auch die Kostbarkeit 

des Wassers zu 

spüren und zu erleben. 

Titel „Wasser ohne Grenzen“ startete 

am 21. Juni mit einer Nordic Walking 

Tour. Die 8 km-Strecke entlang eines 

Baches durch den „Laaer Dschungl“ 

endet am Messegelände Laa, wo vom 

Land Niederösterreich und der EVN 

eine mobile Wasserinstallation präsentiert 

wurde. In sechs Stationen wurden 

hier die Besucher aufgefordert, mit den 

Objekten in Interaktion zu treten und 

dabei sowohl die Kraft als auch die 

Kostbarkeit des Wassers zu spüren und 

zu erleben. Abgeschlossen wurde das 

Laaer Projekt mit einer Podiumsdiskussion 

zum Thema „Wasser als Lebenselixier“. 

Diese vier Projekte beweisen einmal 

mehr, wie vielfältig der kreative 

Umgang mit dem Thema Wasser in 

Österreich ist. Viele spannende Konzepte 

wurden übermittelt, zahlreiche 

Ideen umgesetzt, viel Information der 

österreichischen Bevölkerung vermittelt. 

KOMMUNAL hofft auf eine weitere 

Auseinandersetzung, auch über 

das Jahr des Wasser hinausgehend, mit 

dem elementaren und bedeutungsvollen 

Thema Wasser. 


Zur Veranstaltung „Wasser ohne Grenzen“ konnte in Laa/Thaya auch Niederösterreichs 

Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll begrüßt werden. 

Die vier Sieger-Projekte 

beweisen einmal 

mehr, wie vielfältig der 

kreative Umgang mit 

dem Thema Wasser in 

Österreich ist. KOMMU- 

NAL hofft auf eine weitere 

Auseinandersetzung 

mit dem elementaren 

und bedeutungsvollen 

Thema Wasser. 

Informationen: 

Weitere Informationen zum „Jahr des 

Wassers 2003“ finden Sie unter 


Hotline zum Jahr des Wassers: 

E-mail: 

wasser2003@ecc-publico.com 

Tel: 01 717 86 114 

Fax: 01 717 86 60 

KOMMUNAL 41

» 

„Die Jugend“, so Mag. Karin Reis- 

Klingspiegl von Styria Vitalis, „ist eine 

Zeit des Statusübergangs. Eine Zeit, in 

der die Menschen verletzbarer sind als 

sonst. Körperlich und gesundheitlich.“ 

Die Jugend ist eine Zeit des Übergangs 

Jung, g´sund, steirisch 

Mit einem auf drei Jahre angelegten Modellprojekt wollen der Fonds Gesundes 

Österreich, Styria Vitalis und die ARGE Jugend gegen Gewalt und Rassismus die 

Lebensqualität der Jugendlichen auf dem Land fördern. 

„Die Jugend“, so Mag. Karin Reis-Klingspiegl 

von Styria Vitalis, „ist eine Zeit des 

Statusübergangs. Eine Zeit, in der die 

Menschen verletzbarer sind als sonst. Körperlich 

und gesundheitlich.“ Die Jugendlichen 

gerade 

in dieser 

Phase ihres 

Lebens zu 

begleiten 

und ihnen 

Angebote zu 

machen, sie 

jenseits der 

Schule im 

Bereich der 

Gesundheits- 

Eine derartige Fülle 

an Aufgaben wie in der 

Jugend ist nie 

wieder im Leben zu 

bewältigen. 

förderunganzusprechen, 

das 

sind die 

« 

Ziele des 

Modellprojektes„Jugendge- 

Mag. Karin Reis-Klingspiegl 

sundheitsförderung 

auf 

dem Lande“, einem Modellprojekt des 

FGÖ zur Forcierung der settingorientierten 

Gesundheitsförderung bei Jugendlichen 

im außerschulischen Bereich. 

Den Alltag bewältigen: „Gesundheit ist 

die Fähigkeit, den Alltag zu bewältigen“, 

sagt Projektleiterin: Mag. Karin Reis- 

Klingspiegl, die gemeinsam mit Mag. 

Christian Ehetreiber die Projektleitung 

inne hat. Daher ist unter dem Begriff 

„Jugendgesundheitsförderung“ mehr als 

nur eine Anleitung zum gesunden Leben 

zu verstehen. „Es bedeutet, die Jugendlichen 

in ihrem Selbst zu stärken, so dass 

sie sich und ihre Bedürfnisse wahrneh- 

42 KOMMUNAL 

men, sie formulieren und ihre Befriedigung 

selbst in die Hand nehmen.“ Was 

einfach klingt, ist nicht so leicht. Hängt 

die Umsetzung doch mit der Frage sozialer 

Akzeptanz zusammen. Viele Jugendliche 

bewegen sich innerhalb ihrer Familie, 

in der Schule oder am Arbeitsplatz, unter 

Freunden, in Vereinen aber auch in Politik 

und Recht in Spannungsfeldern unterschiedlichster 

Erwartungen. Sie gelten 

sowohl als abhängig und hilfsbedürftig 

ebenso wie sie sich in einer Phase der 

Selbstorientierung und Entwicklung zur 

Unabhängigkeit befinden. Diese vielfältigen 

Herausforderungen zehren an der 

Gesundheit. „Sie müssen sich qualifizieren, 

sie müssen eine eigene Identität aufbauen, 

ihre Stellung in der Gesellschaft 

und gegenüber dem anderen Geschlecht 

definieren, sie müssen finanziell über die 

Runden kommen“, stellt Reis-Klingspiegl 

fest. Eine derartige Fülle an Aufgaben, ist 

nie wieder im Leben zu bewältigen. 

So sind die Jugendlichen körperlich auch 

meist gesund, statt dessen besteht eine 

erhöhte Gefahr von Unfällen oder Selbstmord. 

Um die Jugendlichen ansprechen 

zu können, hat sich Styria Vitalis mit der 

in der Jugendarbeit erfahrenen ARGE 

zusammengeschlossen. Mag. Reis-Klingspiegl: 

„Es geht darum, eine Symbiose 

zwischen Gesundheitsförderung und 

moderner Jugendarbeit einzugehen, die 

Synergien, die sich aus dem Know-how 

der beiden Organisationen ergeben zu 

nutzen.“ 

Partizipativer Ansatz: Das auf eine 

Dauer von drei Jahren angelegte Modellprojekt 

wird in zwei gegensätzlichen 

steirischen Regionen umgesetzt. In den 

Gemeinden der Mur-Mürzfurche zwischen 

Kammern und Kindberg sowie im 

südlichen Grenzland zwischen Leibnitz 

und Bad Radkersburg,wobei der Norden 

durch ein hohes Pro-Kopf-Einkommen 

und eine gute Jugendinfrastruktur 

gekennzeichnet ist, während der Süden 

in jeder Hinsicht das Gegenteil darstellt. 

Die Spannungsfelder indes bleiben dieselben. 

Hier hakt denn auch Mag. Christian 

Ehetreiber von der ARGE ein: „Die Gesellschaft 

nimmt nicht die Spannungsfelder 

war, sondern eine ,Problemjugend’ – die 

gibt es nicht.“ Es seien nicht die Jugendlichen, 

die Drogen erzeugen und es sind 

auch nicht die Jugendlichen, die Arbeitsplätze 

und Lehrstellen wegrationalisieren, 

die wiederum zur Jugendarbeitslosigkeit 

führen. Hier hakt das Modellprojekt ein, 

durch den Ansatz der Jugendlichen, 

durch das Miteinbeziehen der Gemeinden, 

von Vereinen und Schulen, Eltern 

und Jugendbetreuern, durch geförderte 

Projekte soll ein Netzwerk entstehen, das 

den jeweiligen regionalen Bedürfnissen 

gerecht wird. Denn, so Mag. Reis-Klingspiegl, 

“Im Grunde geht es um die gesellschaftliche 

Teilhabe, die einen strategischen 

Kreuzungspunkt zwischen Gesundheitsförderung 

und moderner Jugendarbeit 

darstellt.“ 

Information 

Jugendgesundheitsförderung auf dem 

Lande; Dr. Theodor Körner-Straße 37, 

8600 Bruck/Mur; Tel. 03862/57756 

gesundheitsfoerderung@argejugend.at 

Kontakt 

Fonds Gesundes Österreich, 

Mariahilferstraße 179, 

A-1150 Wien, Tel. 01/8950400, 

gesundes.oesterreich@fgoe.org

KOMMUNAL 

PRAXIS 

Fachmessen: Immer stärker im Kommen 

2003: Positive Bilanz 

für Reed Messen 

Der führende Fachmesseveranstalter 

Reed Exhibitions 

hat im ersten Halbjahr 2003 

26 Messethemen für rund 

zwei Dutzend Branchen in 

Salzburg und Wien veranstaltet. 

Sie wurden von insgesamt 

rund 5.500 Ausstellern 

aus mehr als zwanzig Ländern 

gebucht und haben 

über 345.000 (Fach-)Besucher 

aus Österreich, Deutschland, 

Italien, Slowenien, 

Tschechien, Ungarn sowie 15 

weiteren Ländern angezogen. 

Diese Bilanz zog der 

Vorsitzende und Sprecher der 

Geschäftsführung von Reed 

Exhibitions in Österreich, Dir. 

Johann Jungreithmair. „Trotz 

oder gerade wegen des 

schwierigen Umfeldes 

bemerken wir, dass gerade 

die interregionalen Fachmessen 

ihre Funktion für Märkte 

wie Österreich und die Ein- 

Lichtmasten: Sicherheit auch bei starkem Sturm 

Neues Messverfahren schützt 

Lichtmasten sind starken 

Windkräften ausgesetzt, die 

sich durch zusätzlich montierte 

Verkehrszeichen noch 

verstärken. Die Fundamente 

der Masten 

können 

durch hohe 

Achslasten 

von knapp 

vorbeifahrenden 

Lkw beschädigt 

werden 

und Mate- 

Schwechats Stadtrat 

Franz Semtner informiert 

sich vor Ort über 

die Standsicherheit. 

rialschäden 

sind auch 

nicht 

auszuschließen. 

zugsgebiete im benachbarten 

Ausland erfolgreich verteidigen“, 

erklärte Jungreithmair. 

Fachmessen wie sie Reed 

Exhibitions in Österreich veranstaltet 

(wie auch die KOM- 

MUNALMESSE und Public 

Services, die 2004 wieder 

stattfindet; Red.), würden als 

Leistungs- und Angebots- 

Plattform den Unternehmen 

die Orientierung ermöglichen, 

die sie im täglichen 

Geschäft benötigen. Fachmessen 

beweisen ihre Effizienz. 

„Hier trifft man die Entscheidungsträger 

seiner Lieferanten 

und hat Zeit, um 

neue Geschäftskontakte mit 

echten Erfolgsaussichten zu 

knüpfen. Unsere interregionalen 

Fachmessen präsentieren, 

was man wirklich in den 

Märkten verkauft“, umriss 

Jungreithmair den Unterschied. 

Von Zeit zu Zeit passiert es 

dann, dass irgendwo ein Mast 

ohne Vorwarnung umknickt. 

Gerade im stark befahrenen 

Straßenraum kann das mit 

einem schweren Unfall enden. 

Mit einem in Deutschland entwickelten 

Messverfahren lässt 

sich die Standsicherheit relativ 

einfach überprüfen. Heuer 

standen die Masten in der 

Mannswörther Straße. der 

Sendnergasse und der Brauhausstraße 

in Schwechat auf 

dem Prüfprogramm. Die 

Endergebnisse lagen bei 

Redaktionsschluss zwar noch 

nicht vor, grobe Mängel, die 

ein sofortiges Handeln nötig 

machen würden, wurden aber 

keine festgestellt. 

Klima-Engineering 

Comeback der 

Laubengänge 

Als Ort der Kommunikation 

hat der Laubengang lange 

Tradition, – in großen Ballungsräume 

erlebt er nun ein 

bemerkenswertes Comeback. 

Doch welche klimatische 

Qualität erreicht er, kann er 

einen Beitrag zur thermischen 

Performance eines 

Gebäudes leisten? Antworten 

auf diese und ähnliche Fragen 

zur Behaglichkeit in 

Gebäuden finden nun Studenten 

des postgradualen 

Master-Lehrgangs „Klima- 

Engineering“ am Zentrum 

für Bauen und Umwelt der 

Donau-Universität Krems in 

thermischen Simulationen. 

Mit seinem begrenzten Volumen 

stellt der Laubengang 

einen klimatisch hoch sensiblen 

Pufferraum dar, weil 

diese kleinen Räume extrem 

schnell auf Sonneneinstrahlung 

auch bei relativ niedrigen 

Außentemperaturen 

reagieren. 

Licht-Technik 

Gestaltung mit 

Licht 

Mit dem Beginn der Lichtsaison 

startet die LTG – Lichttechnische 

Gesellschaft Österreichs 

– wieder ihre Schulungsaktivitäten. 

Bei den 

Seminaren informieren die 

Profis aus der Beleuchtungsbranche 

über Themen wie: 

Außenbeleuchtung: Stadtbildgestaltung 

mit Licht. 

Dieses Seminar findet am 23. 

und 24.10.2003 in Wien statt. 

Nutzen Sie die Gelegenheit 

und informieren Sie sich über 

Lichttechnik aus erster Hand. 

Infos unter www.ltg.at oder: 

LTG; PF 148; A-2340 Mödling 

Tel. & Fax: 02236-42651 

E-Mail: office@ltg.at 

Foto: Servus Medienservice 

Die Servus-Abfallbehandlungsanlage, 

hier die fast 90 Meter 

lange Rottehalle wird ab 2004 

eine wesentliche Rolle spielen. 

Abfallbehandlung 

Neue Anlage 

macht Fortschritte 

Derzeit wird an der maschinellen 

Ausstattung der Mechanisch-Biologische 

Abfallbehandlungsanlage 

(MBA) der Servus GmbH auf dem 

Dürrnberg in Frohnleiten gearbeitet, 

die noch heuer den Probebetrieb 

aufnehmen und insgesamt 

rund 65.000 Tonnen Abfälle verarbeiten 

wird. „Die Anlage wird 

einen ganz wesentlichen Beitrag 

zur Abfall-Entsorgungssicherheit 

vor allem der Stadt Graz sowie 

weiterer Gemeinden ab 1. Jänner 

2004 leisten und ist überdies von 

entscheidender Bedeutung für die 

Erfüllung der Verpflichtungen aus 

der Deponieverordnung in der 

Steiermark. Bekanntlich wird ja in 

nicht einmal fünf Monaten die 

Ablagerung unbehandelter 

Abfälle österreichweit verboten 

sein“, stellte DI Walter Sattler von 

Servus Abfall fest.

Wirtschafts-Info 

Die aktuelle Marktsituation nützen 

Historischer Tiefstand 

bei den Zinsen 

Die Zinsen im Euroraum befinden sich seit Beginn dieses Jahres auf einem historisch 

niedrigem Niveau. Erst kürzlich hat die Europäische Zentralbank (EZB) den Leitzinssatz 

erneut auf derzeit 2 % gesenkt . 

Weiterhin niedrige Inflationserwartungen 

und ein schwaches Wirtschaftswachstum 

deuten auch für die nächsten 

Monate auf eine Niedrigzinspolitik 

der EZB hin. In den USA ist eine Erholung 

der Wirtschaft bereits im Gange. 

Auch in der EU machen sich die ersten 

Anzeichen eines kommenden Aufschwungs 

bemerkbar. Dies könnte 

schon bald zu einem neuerlichen 

Anstieg der Zinssätze führen. Diese 

momentan sehr günstige Situation kann 

von Kreditnehmern genützt werden: Da 

sich die langfristigen Zinssätze trotz 

einer bereits spürbaren steigenden Entwicklung 

im EU-Raum immer noch auf 

einem sehr niedrigen Niveau befinden, 

besteht jetzt die Möglichkeit, sich durch 

Fixzinskredite diesen niedrigen Zinssatz 

für die Zukunft zu sichern. 

Es können aber auch bestehende Fixzinskredite, 

die zu einem wesentlich 

44 KOMMUNAL 

höheren Zinsniveau aufgenommen wurden, 

auf Grund der derzeit niedrigen 

Zinsen optimiert werden. Generell ist 

die Umschuldung eines Fixzinskredites 

nur gegen Bezahlung einer Pönale möglich. 

Durch Einsatz moderner Finanzinstrumente 

kann dies vermieden werden. 

Zinsswap 

Sponsoraktivitäten in Bildung, Umwelt und Kultur 

Startschuss für den neuen Universitätslehrgang 

für Umweltmanagement der 

Universität für Bodenkultur ist der 19. 

September. Mit Unterstützung der 

Kommunalkredit werden im Universitätszentrum 

Hollabrunn akademische 

Umweltmanager ausgebildet. Als 

Spezialist in den Bereichen Umweltverträglichkeit, 

Nachhaltigkeit, Qualitätsmanagement, 

Öko-Marketing, 

Consulting und Management im 

Umweltbereich stehen den Absolventen 

danach viele Türen offen. Für alle 

Interessenten steht Ord. Univ. Prof. Dr. 

Walter Schiebel zur Verfügung. 

Umwelt ist der Kommunalkredit ein 

großes Anliegen. Bereits 1997 wurde 

die Kommunalkredit als erstes Kreditinstitut 

Europas EMAS-(Eco Manage- 

Eine attraktive Möglichkeit stellen Zinsswaps 

dar: Hier erfolgt keine Rückzahlung 

des bestehenden Kredits, es werden 

lediglich die bestehenden Zinszahlungen 

durch einen Zinsswap optimiert. Der 

bestehende Kredit läuft unverändert weiter. 

Der Kunde profitiert durch den Zinsswap 

vom derzeit niedrigen Zinsniveau, 

da er anstelle des ursprünglichen Fixzinssatzes 

nun einen niedrigeren variablen 

oder fixen Zinssatz bezahlt, und den 

ursprünglich vereinbarten Fixzinssatz aus 

ment and Audit Scheme)-zertifiziert. 

Im Zuge des dadurch eingeführten 

internen Umweltmanagementsystems 

hat sich die Kommunalkredit zu einem 

österreichischen Musterbetrieb in 

Sachen Umweltbewusstsein entwickelt. 

Insbesondere im Bereich Energie- 

und Wasserversorgung zählt die 

Kommunalkredit zu den Best-Practice- 

Betrieben unter Österreichs Banken. 

Nicht nur die Umwelt, auch mehrere 

soziale und künstlerische Projekte 

werden von der Kommunalkredit 

unterstützt. So wird die Kommunalkredit 

heuer wieder – im Rahmen der 

Aktion „Licht ins Dunkel“ – den Kunst- 

Adventkalender am Wiener Rathaus 

sponsern. Auch mit der Non-Profit- 

Organisation Fair Trade verbindet die 

dem Zinsswap erhält. Moderne Finanzinstrumente 

ermöglichen auch Optimierungen 

bestehender variabler Kredite. Dabei 

profitiert der Kunde beispielsweise von 

einem im Vergleich zum EURIBOR niedrigeren 

Fremdindex, z. B. dem Schweizer 

Franken LIBOR, ohne jegliches Fremdwährungsrisiko 

einzugehen. Sowohl Tilgungs- 

als auch Zinszahlungen erfolgen 

weiterhin in Euro. Eine Voraussetzung für 

die Optimierung bestehender Kredite 

mittels derartiger Zinsswaps ist ein Mindestvolumen 

von EUR 3 Mio. 


Mag. Stefan Vigl, 

Kommunalkredit Austria AG, 

Türkenstraße 9, 1092 Wien, 

Tel.: 01/31 6 31 – 110, E-Mail: 

finanzierungen@kommunalkredit.at 

www.kommunalkredit.at 

Kommunalkredit unterstützt Universitätslehrgang 

Kommunalkredit eine langjährige 

Partnerschaft. Fair Trade setzt sich 

dafür ein, dass Menschen in den Entwicklungsländern 

möglichst gerecht 

für ihre Arbeit entlohnt werden, 

indem sie für ihre Produkte (z. B. Kaffee) 

einen fairen Preis erhalten. 

NEU: BOKU Universitätslehrgänge 

Master of Environmental Management 

& Akademischer Umweltmanager 

Start: 19. September 2003 im Unizentrum 

Hollabrunn, Anmeldung unter 

www.unihollabrunnn.at 


Ord. Univ. Prof. Dr. Walter Schiebel, 

Peter Jordan-Straße 82, A-1190 Wien, 

Tel.: 0664/3361075, 

E-Mail: schiebel@boku.ac.at 

E.E.

Aufblasbare Schlauchwälle 

Gmunden setzt Maßstäbe 

in der Hochwasserbekämpfung 

Das vorjährige August-Hochwasser hat 

auch die Traunsee-Stadt Gmunden arg 

in Mitleidenschaft gezogen. 

Zunächst wurde den von den Schäden 

betroffenen Bewohnern durch die Stadt 

finanziell unter die Arme gegriffen und 

in der Folge wollte man auch seitens 

der Stadtväter einen aktiven Beitrag 

zur Hochwasserbekämpfung leisten. 

Schlauchwallsystem 

Ein schwedisches Schlauchwall-System, 

welches über ein heimisches Unternehmen 

in Österreich und Bayern angeboten 

wird, wurde angeschafft. Dieses 

System ist äußerst effizient und kann 

innerhalb kürzester Zeit eingesetzt werden, 

insgesamt wurden in einer ersten 

Ausbaustufe 100 Laufmeter geordert. 

Aufblasbare Schlauchwälle, in Längen 

von 10 alternativ 20 Metern werden 

aneinandergereiht. Ein Schlauchwall 

besteht aus einem aufblasbaren 

Schlauch welcher mit einer Matte verbunden 

ist. Durch das ansteigende 

Wasser wird Druck auf die Matte ausgeübt 

und stabilisiert so den Schlauch, 

damit ist ein sicherer Hochwasserschutz 

bis zu einer Wasserhöhe von 75 

cm gegeben. 

Präsentation am 4. 

September in Gmunden 

Am 4. September 2003 ab 18 Uhr präsentiert 

die Stadt Gmunden zusammen 

mit der Freiwilligen Feuerwehr Gmunden 

am Gmundner Stadtplatz das neue 

Das Hochwasserschutzsystem mit aufblasbaren 

Schutzwällen wird am 4. September am Gmundner 

Stadtplatz präsentiert. 

Hochwasserschutzsystem. Es wird der 

rasche Aufbau und die Standfestigkeit 

gezeigt. Dazu wird ein Teil des Stadtplatzes 

geflutet. Neben der heimischen 

Bevölkerung wurden die Gemeindevertreter 

aller vom vorjährigen Hochwasser 

betroffenen Gemeinden Österreichs 

und Bayern zu dieser Veranstaltung 

geladen. 


Grampelhuber Ges.m.b.H. 

Koaserbauerstraße 18 

A-4810 Gmunden / Traunsee 

Tel.: 07612/ 64902-0 

Fax: 07612/ 649028 

E-Mail: office@grampelhuber.at 

www.grampelhuber.at 

MAASTRICHT 

SERVICE 

Leasingfinanzierungen verringern den öffentlichen 

Schuldenstand. Fragen Sie Österreichs Spezialisten 

für kommunale Leasingprojekte. 

E-Mail: anfrage@kommunal-leasing.at 

www.kommunal-leasing.at 

KOMMUNAL 45 

E.E.


Bramac: Neues Magazin rund ums Dach 

Jedes Dach ist so gut wie sein Zubehör 

Ein Dach ist mehr als ein paar zu 

einem Dachstuhl zusammengenagelte 

Holzbalken mit Dachziegeln drauf. Es 

muss vor Wind, Regen, Schnee, sowie 

vor Kälte im Winter und Hitze im Sommer 

schützen. Damit das Dach diese 

hochwertigen Ansprüche auch deckt, 

ist es für Bauherren ratsam, dass neben 

dem normalen Dachmaterial verstärkt 

auf das verwendete Zubehör geachtet 

wird. 

Nur wenige Hersteller von Dachmaterialien 

bieten auch ein eigenes Zubehör 

an. Die Verwendung von Materialien 

unterschiedlicher Anbieter, oft auch Billiganbieter, 

kann dabei zu lästigen 

Langzeitfolgen führen. 

Vollsortimenter Bramac 

Es gibt aber auch Vollsortimenter am 

Dach. Der prominenteste davon, die Fa. 

Bramac, bietet eine breite Palette von 

Original-Dachzubehör, die die Sicherheit 

der Passgenauigkeit bei allen Anund 

Abschlüssen bzw. Dachdurchdringungen 

gewährleistet. Bramac Zubehör 

46 KOMMUNAL 

ist sowohl im Windkanal als 

auch in der Natur getestet. 

Das gibt Sicherheit. 

Viele dieser Materialien sind 

von außen nach der Verlegung 

nicht mehr zu sehen, 

sind aber für die Funktionalität 

des Daches von entscheidender 

Bedeutung. 

Achten Sie also bei der Auswahl 

Ihres Dachzubehörs 

darauf, dass auch Original- 

Materialien verwendet werden. 

Unangenehme Folgeerscheinungen 

lassen sich so 

leicht vermeiden. 

Dimension Dach - Das 

Magazin für Dachkultur 

Eine „neue Sicht des Daches“ will 

Dachsystem-Profi Bramac mit seinem 

Magazin „Dimension Dach“ vermitteln. 

Auf 44 Seiten zeigt „Dimension Dach“ 

das Dach in allen seinen Facetten: Neue 

Materialien, neue Farben, neue Funk- 

Probeexemplare von 

„Dimension Dach“ sind 

bei Bramac erhältlich. 

Neues Vertriebszentrum für Ungarn 

Kuhn eröffnet in Budapest 

Die KUHN-Gruppe mit Hauptsitz in 

Eugendorf bei Salzburg hat kürzlich ihr 

neues Vertriebszentrum für Ungarn in 

Budapest eröffnet. Bei der feierlichen 

Eröffnungszeremonie haben 350 eingeladene 

Kunden, Partner und Freunde 

teilgenommen. 

Vetrieb, Service, Montage 

Auf dem 33.000 qm 2 großen Areal, 

direkt an der Autobahn Budapest-Szeged 

gelegen, wurde ein 3-stöckiges Verwaltungsgebäude 

errichtet. Weiters stehen 

nun Service- und Montagehallen 

mit einer Nutzfläche von 2.000 qm 2 zur 

Verfügung. Der Service- und Montagebereich 

ist mit 2 Hallenkränen bei einer 

Traglast von je 10 to und jeweils einer 

Spannweite von 20 m ausgerüstet. Der 

moderne Waschplatz, sowie eine 

Lackierbox zählen ebenso zur Ausstattung. 

Ein modernst eingerichtetes Logistikzentrum 

sorgt für die prompte 

Geräte- und Ersatzteilbelieferung der 

Kunden. 

KUHN: Neue Firmenzentrale in Budapest 

Die neue Firmenzentrale in Budapest 

beherbergt als Generalimporteur 

1. KOMATSU - Baumaschinen 

2. PALFINGER - LKW-Kräne 

3. MITSUBISHI - Gabelstapler 

Führender Anbieter 

KUHN zählt im Bereich der Baumaschinen 

mit KOMATSU zu den führenden 

Anbietern in Ungarn. Bei den mit Verbrennungsmotoren 

betriebenen Gabelstaplern 

aus der Produktpalette von 

MITSUBISHI, sowie mit den PALFIN- 

GER LKW-Kränen ist KUHN Marktführer 

in Ungarn. 

tionen, Technologien und 

Sichtweisen werden dem 

Leser rund ums Dach 

präsentiert. Bewohner- 

Porträts finden sich hier 

ebenso, wie Umweltberichte,Produktvorstellungen, 

Experteninterviews 

und Tipps zum Thema 

Geld und Renovieren. In 

der ersten Stufe wird das 

Magazin einmal jährlich 

in einer Auflage von 

20.000 Stück an BauundRenovierungsinteressierte 

verteilt. 


Bramac 

Bramacstraße 9 

3380 Pöchlarn 

Tel.: 02757/ 40 10 - 0 

Fax: 02757/ 40 10 - 207 

E-Mail: mk@bramac.com 

Web: www.bramac.at 

Die Tochterfirma KUHN KFT wurde als 

erste von 11 Auslandsgesellschaften 

von der KUHN-Holding mit Sitz in 

Eugendorf bei Salzburg im Jahr 1990 

gegründet. 

Derzeit werden in Ungarn 87 Mitarbeiter 

in Vertrieb und Service beschäftigt. 

KUHN betreut seine Kunden außerhalb 

Österreichs auch über seine separaten 

Tochtergesellschaften in Tschechien, 

Slovakei, Slowenien, Kroatien, Schweiz 

und Bayern. 

Die Firmengruppe KUHN beschäftigt 

500 Mitarbeiter bei einem Jahresumsatz 

von EUR 220 Mio. 


Kuhn Baumaschinen GmbH 

Zentrale Eugendorf 

Gewerbestraße 7 

A-5301 Eugendorf bei Salzburg 

Tel.: 06225/ 8206 0 

Fax: 06225/ 8590 47 

E-Mail: office-bm@kuhn.at 

www.kuhn.at 

E.E. 

E.E.

VALTRA-Händler besuchten VALTRA-Stammwerk in Suolahti. 

Eine gelungene Veranstaltung in VALTRA-land 

Besuchermagnet „Atrium“ 

Organisiert von der VALTRA 

GesmbH in Spital am Semmering, 

wurde den Reiseteilnehmern 

Mitte Juni ein 

umfangreiches Programm 

geboten. Nach einer ausführlichen 

Stadtbesichtigung in 

Helsinki und kulturellen Aktivitäten 

ging es in das Landesinnere 

Richtung VALTRA- 

Stammwerk in Suolahti. 

Dort wurde als eigentlicher 

Programmhöhepunkt den 

Besuchern das VALTRA-Kundenservice-Center 

„Atrium“ 

vorgestellt, und die 150 m 

lange Produktionsstrasse, 

von der jährlich mehr als 

10.000 Traktoren von Band 

laufen, erklärt. Am Ende 

stand eine Demonstration 

der neuesten VALTRA-Baureihen 

und eine Probefahrt am 

betriebseigenen Testgelände 

in der sich die Händler von 

den Produktinnovationen 

überzeugen konnten. 

Information 

VALTRA GesmbH 

Grautschenhof 24 

8684 Spital / Semmering 

Tel: 03853/348 

Fax: 03853/348-48 

E-Mail: valtra@netway.at 

http://www.valtra.at 

E.E. 


Austrowaren: Müllumladepressen und Container 

Partner für Umwelttechnik 

AUSTROWAREN, 

Ihr Partner für 

Umwelttechnik liefertMüllumladepressen 

und im 

Auftrag der Fa. 

BAWU die dazugehörigen 

ACTS 

Container. 

Aufgrund der 

neuen Deponieverordnung 

soll ein 

Großteil des Abfalls thermisch 

entsorgt werden. 

Die Fa. AUSTROWAREN ist 

damit beauftragt, in NÖ und 

in Wien Umladestationen 

mit Wiege- und Verschiebeeinheit 

zu errichten, so in: 

Krems, Baden, Hohenruppersdorf, 

Zwettl, Mödling 

oder Traiskirchen. Ein 

wesentlicher Bestandteil dieser 

Umladestationen sind 

HUSMANN- Hochleistungspressen, 

welche die Brennfraktion 

in ACTS Containern 

mit automatischen Türver- 

Vorbereitung für 

die thermische 

Verwertung. 

schlussschiebernverdichten. Je nach 

Müllzusammensetzung 

findet in einem 

Container das 3 bis 

6-fache Müllvolumen 

Platz. Für den gleichen 

Einsatz liefert 

AUSTROWAREN im 

Auftrag der Fa. 

LINDE/Dresden zu 

der MBA-Linz HUS- 

MANN Press- und Containerverschiebestationen. 

AUSTROWAREN bietet die 

Lösung für Ihre individuelle 

Recyclinglogistik. 


AUSTROWAREN HandelsgmbH 

Umwelttechnik 

Schellingg. 7, 1010 Wien 

Tel.: 01/ 515 69- 3276 

Fax: 01/ 515 69- 3228 

E-Mail: uwt@ 

austrowaren.at 

Schellinggasse 7 

A 1010 Wien 

Tel.: +43 1 515 69-3276 

Fax: +43 1 515 69-3228 

uwt@austrowaren.at 

Bereich Umwelttechnik 

SEIT ÜBER 30 JAHREN ANLAGEN FÜR DIE MÜLL- 

BEHANDLUNG 

HUSMANN –Umladestationen, Verschiebe- 

einrichtungen, Container- sowie Stationärpressen 

PRESONA – Ballenpressen bis zu 140t Presskraft 

ORWAK – Mehrkammer- und Spezialpressen, 

MORINDERS – Brikettieranlagen 

EUROPRESS – Förderanlagen und Sortierbühnen 

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nassen Medien 

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TECHNISCHER KUNDENDIENST und LAGER 

A 1230 Wien, Lemböckgasse 53-55 

Tel.: +43 1 515 69 - 3541 

KOMMUNAL 47 

E.E.


Akzeptanz und Chancen von Nutzen-Kosten-Untersuchungen 

Strassenwesen ist 

Vorreiter 

Öffentliche Projekte bedürfen genauer Untersuchungen, in welchem Ausmaß sie 

tatsächlich für die Gesellschaft von Nutzen sind. Nachfolgend soll am Beispiel des 

Straßenwesens die zwingende Anwendung von Nutzen-Kosten-Untersuchungen und 

die Akzeptanz der Ergebnisse erläutert werden. 

u Dr. Walter Pichler 

Alle Formen von Nutzen-Kosten-Untersuchungen 

haben nur dem einen Zweck, 

Entscheidungsprozesse und Entscheidungen 

nachvollziehbar zu machen, zu dienen. 

Betrachtet man das Straßenwesen, 

so finden derartige Untersuchungen 

wahrscheinlich hier die häufigste Anwendung 

von allen Sparten des Bauwesens 

(Es besteht aber auch im Straßenwesen 

noch großer Nachholbedarf bezüglich zielorientierter, 

transparenter Entscheidungen.) 

Die Entscheidungen betreffen im 

wesentlichen Alternativen für Projekte 

oder für Bauweisen und Strategien der 

Erhaltung. Für Entscheidungen im 

Bereich öffentlicher Straßen – von diesen 

ist hier vorwiegend die Rede – ist der Verantwortliche 

eine öffentliche Körperschaft, 

welche sich privater Unternehmungen 

in unterschiedlichem Ausmaße 

bedient. Alle Managementprozesse und 

jede Entscheidung setzen klare Zielformulierungen 

voraus. Die Zielsetzung, welche 

dem Straßenwesen zugrundezulegen ist, 

ist unabhängig vom Grad der Einbindung 

privater Unternehmungen in Planung, 

u Univ.-Doz. 

Dipl.-Ing. Dr. 

Walter Pichler 

ist Mitglied des Vorstandes der FH 

Technikum Kärnten und Prov. Leiter 

des FH-Studiums Public Management 

48 KOMMUNAL 

Bau- und Erhaltung. Es ist jedenfalls 

anzustreben, dass der Verwalter öffentlicher 

Straßen bei allen Entscheidungen, 

sich modernster Instrumentarien bedient. 

Straßenbaulastträger 

sind Entscheidungsträger 

Verantwortlich für das öffentliche 

Straßennetz sind Bund, Länder und 

Gemeinden. Es sind dies Körperschaften, 

die in vieljähriger Arbeit Verwaltungsstrukturen 

aufbauten, die den anfänglichen 

Erfordernissen sicher gerecht wurden, 

inzwischen aber längst reformbedürftig 

wurden. Es sei aber festgestellt, 

dass überall ein Reformwille artikuliert 

wird, dass es auch wertvolle Ansätze 

gibt, der tatsächlich erfolgreiche Durchbruch 

wird aber durch „Trägheitsgesetze“ 

behindert. 

Die Schwierigkeiten liegen im wesentlichen 

u im traditionellen Rechnungswesen 

(Kameralistik), 

u in unmodernen Dienstrechtsgesetzgebungen 

und 

u in der in der Praxis nicht 

klaren Trennung von Politik 

und Verwaltung. 

Kameralistik 

Im öffentlichen Sektor spielen 

„Rechtsmäßigkeitsgesichtspunkte“ 

eine dominante Rolle. 

Diese eine Säule der Verwaltungen 

ist gut ausgeformt und 

braucht nicht angezweifelt zu 

werden. Die zweite Säule, wel- 

che den Namen „Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkte“ 

tragen sollte, ist nur rudimentär 

vorhanden. Die deutsche Form 

des Merkantilismusses schuf das Rechnungswesen 

mit dem Namen „Kameralistik“. 

Die Kameralistik ist vergangenheitsbzw. 

inputorientiert. Einnahmen und 

Ausgaben werden sichtbar gemacht; eine 

Kostenkontrolle ist jedoch nicht möglich. 

Natürlich fehlt auch die Möglichkeit von 

Kostenschätzungen für Planungen. Es 

sind damit nicht nur Planungen innerhalb 

des Bereiches „Straßenbau- und 

Straßenerhaltung“ gemeint. Auch bei 

weittragenden parlamentarischen Entscheidungen 

gibt man sich bezüglich der 

möglichen finanziellen oder kostenmäßigen 

Auswirkungen eines neuen Gesetzes 

mit „gutachterlichen“ Aussagen wie „fast 

keine Kosten“, „Kosten nur geringfügig“, 

oder „Kosten nicht abschätzbar“, zufrieden. 

Nutzen-Kosten-Untersuchungen sind 

beim Entstehen eines neuen Gesetzes 

noch nicht üblich. Wenn der Gesetzgeber 

z.B. im Bundesstraßengesetz bzw. in 

dazugehörigen 

DurchführungsbestimmungenWirt- 

Sämtliche Entscheidungen 

über 

Maßnahmen, Methoden 

oder Zeitpunkt 

der Erhaltung öffentlicher 

Straßen sind 

unter Bedachtnahme 

auf gesamtwirtschaftliche 

Interessen 

zu treffen. 

schaftlichkeit und 

Sparsamkeit verlangt, 

so ist damit 

nicht selbstverständlich 

gemeint, 

dass man sich der 

jeweils modernsten 

Methoden 

der Betriebswirtschaftslehre 

zu 

bedienen hat, 

sondern es wird 

dies zum Anlass

Neben den 

Kosten für die Erhaltungsmaßnahme, 

über 

die entschieden 

werden soll, sind 

Nutzen und Kosten 

von Straßenbenützern 

zu berücksichtigen. 

genommen, im 

Rahmen einer 

parlamentarischen 

Enquete, 

über die Einführung 

einer 

Kostenrechnung 

zu diskutieren. 

Der diesbezüglichen 

Enquete im 

Jahre 1996 war aber kein durchschlagender 

Erfolg beschieden. 

Dienstrecht der öffentlichen 

Bediensteten 

Es ist erstaunlich, dass es trotz eines starren 

Dienstrechtes, welches kaum oder 

gar keine Leistungsanreize bietet, doch 

auch im öffentlichen Sektor Fortschritte 

gibt. Die Leistung, deren Messbarkeit 

schon mangels einer Kostenrechnung 

erschwert ist, ist nicht immer karrierebeeinflussend. 

Die Pragmatisierung, ein 

Erbe des „Heiligen Römischen Reiches, 

Deutscher Nation“, war als Schutz des 

Beamten – insbesondere in der Hoheitsverwaltung 

– gedacht. Der Beamte sollte 

sich als unabhängiger Fachgutachter, der 

dem Politiker fachlich fundierte Grundlagen 

von Entscheidungen liefert, verstehen. 

Die wichtige Voraussetzung der 

Unabhängigkeit ging mit Verpolitisierung 

in vielen Bereichen verloren. Aus diesem 

Grunde ist auch die Pragmatisierung nur 

mehr in einzelnen Bereichen der 

Hoheitsveraltung begründbar. 

Stellung des politischen 

Entscheidungsträgers 

Der demokratisch gewählte Politiker hat 

Aufträge des Wählers, des Staatsbürger, 

zu erfüllen. Es können diese Aufträge von 

der Sachmeinung des von der Verwaltung 

beauftragten Mitarbeiters oder freiberuflichen 

Ingenieurs abweichen. Dies ist auch 

legitim. Wichtig ist aber, dass 

beide Lösungsansätze transparent 

vorhanden sind und es für 

jeden nachvollziehbar wird, wie 

die endgültige Entscheidung 

zustande kam. Es muss am 

Ende klar sein, wer auf welche 

Art begründet die Entscheidung 

beeinflusst hat. Die Pragmatisierung 

half früher, diese Forderung 

zu erfüllen. Heute scheint dies nicht 

mehr immer der Fall zu sein. 

Zielformulierung 

Wie jedem beliebigen Managementprozess 

eine klare Zielformulierung vorausgeht, 

so gilt dies auch für alle Formen von 

Nutzen-Kosten-Untersuchungen unabhängig 

davon, ob sie nutzwertanalytischer 

oder kostennutzenanalytischer Art 

sind. Der Zielfestlegung kommt entscheidenste 

Bedeutung zu. Es ist sinnvoll, sich 

dabei methodisch 

der Erkenntnisse 

der Systemanalyse 

zu bedienen. 

Entscheidungsprozesse 

in Problembereichen, 

die 

durch Komplexität 

(starke Vernetzung,Interdisziplinarität),besondere 

Bedeutung 

(hohe Relevanz 

für den Handlungsträger, 

der 

das Projekt abzuwickeln 

hat und 

die Projektsumwelt) 

und Neuartigkeit 

(Innovationsgrad und Risken sind 

zu beachten.) charakterisiert sind, sollten 

nach systemtheoretischen Ansätzen 

behandelt werden. Das Straßenwesen ist 

derartigen Problembereichen hinzuzählen. 

Der Systemanalytiker fordert 

„teleologische“ Denkprozesse, die kyber- 

Die Nutzwertanalyse 

ist anzuwenden, 

wenn eine komplexe 

Entscheidungssituation 

vorliegt und die 

Monetarisierung der 

Nutzen- und Kostenkomponenten 

nicht 

möglich oder nicht 

wünschenswert ist. 


netische, polykausale und dynamische 

Ansätze beinhalten. Zur Verringerung des 

Risikos einer Systemfehlplanung erfolgt 

ein Vorgehen vom „Ganzen zum Teil“. 

Kernaufgabe ist die Erfassung der Projektumwelt. 

Kenntnis der Projektsumwelt ist 

die Voraussetzung für die Zielformulierung, 

dem ersten Schritt in einem Entscheidungs- 

bzw. Managementprozess. 

Die Projektsumwelt für das Straßenwesen 

kann durch folgende „Teilumwelten“ 

charakterisiert werden: 

Kapitalgeber: Der Kapitalgeber ist natürlich 

an einem optimalen Einsatz seiner 

Mittel interessiert, er wünscht sich eine 

Erfolgsmaximierung. 

Kunden: Als Kunden sind Straßennutzer, 

Anrainer und Teile der Wirtschaft anzusehen. 

Technische Umwelt: Der Fortschritt der 

Technik ist abzuschätzen und z.B. durch 

Förderungen von Varianten die Innovation 

zu beschleunigen. 

Natürliche Umwelt: Die möglichst 

geringe Beeinträchtigung 

der Natur ist ein Teilziel. 

Ökonomische Umwelt: 

Durch die Wahl einer Straßentrasse, 

durch die verkehrstechnische 

Leistungsfähigkeit, 

kommt es zu geänderten, 

neuen Voraussetzungen für 

die Wirtschaft. 

Soziokulturelle Umwelt: 

Eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit 

durch Information 

der an der Straße interessierten 

Umwelt kann Rückwirkungen 

auf das System haben. 

Politische Umwelt: Die 

Gewichtung einzelner Parameter, 

wie Struktur der Straße 

oder Sicherheit, kann von politischen 

(demokratische Meinungsbildung vorausgesetzt) 

Anliegen abhängen. 

Nach dieser beispielhaften Aufzahlung 

kann für den Teilbereich „Erhaltung“ des 

Straßenwesens das Ziel in einfacher Form 


KOMMUNAL 49


wie folgt formuliert werden: 

„Sämtliche Entscheidungen 

über Maßnahmen, Methoden 

oder Zeitpunkt der 

Erhaltung öffentlicher 

Straßen sind unter Bedachtnahme 

auf gesamtwirtschaftliche 

Interessen zu 

treffen. Insbesondere sind neben den 

Kosten für die Erhaltungsmaßnahme, 

über die entschieden werden soll, Nutzen 

und Kosten von Straßenbenützern zu 

berücksichtigen. Hinzu kommen Nutzen 

und Kosten der Umwelt“. 

Das klare Ziel ist die Voraussetzung für 

die weitere Arbeit. 

Nutzen-Kosten- 

Untersuchungen 

Derartige Untersuchungen sind Entscheidungshilfen 

mit dem Ziele 

u Entscheidungen transparent vorzubereiten, 

so dass die meist sehr komplexenUrsachen-Wirkungszusammenhänge 

für alle Beteiligten (Fachleute, 

Bürger, Politiker) durchschaubar werden 

und 

u ein optimaler Mitteleinsatz erzielt 

wird. 

Die Parameter, die man für die Bewertung 

von Nutzen- bzw. Kostenkomponenten 

verwendet, sind entweder monetärer, 

oder nicht-monetärer Art. 

Das Wort „Entscheidungshilfen“ deutet 

bereits darauf hin, dass es Spielräume für 

die endgültige Entscheidung noch immer 

geben kann. Dies liegt in der Unzulänglichkeit 

der Zieldefinition, die auch bei 

gewissenhaftester Formulierung nach 

systemanalytischen Grundsätzen einen 

Gesichtspunkt nicht beachtet haben 

kann. 

Für die verschiedenen Methoden der 

Nutzen-Kosten-Untersuchungen liegen 

seit Jahren theoretische Grundlagen und 

auch praktische Erfahrungen vor. Die 

50 KOMMUNAL 

generelle Einführung 

war, 

sie ist es vielfach 

noch 

immer, 

schwierig. 

Weshalb war 

und ist die 

konsequente 

Anwendung derartiger Entscheidungshilfen 

schwierig? Was erschwerte und 

erschwert die Anwendung? Auf der 

einen Seite liegen die Ursachen in den 

unter Punkt 2 dieses Aufsatzes genannten 

Probleme: 

Kameralistik: Fehlende Kostenkenntnis 

und fehlendes Kostenbewusstsein 

Mangelnde Flexibilität: begründet im 

Dienstrecht 

Falsch verstandene Aufgaben des Politikers: 

statt Staatspolitik wird Parteipolitik 

betrieben. Dies wird durch unklare 

Aufgabentrennung zwischen Politiker 

und Beamten erleichtert. 

Zu diesen Hemmnissen kommt noch, 

dass Zielformulierungen nicht nach 

ganzheitlichen Ansätzen erfolgten und 

erfolgen, sondern sich lediglich auf 

wenige Umwelten abstützen (z.B. Technik 

und Teile der Wirtschaft). Die rudimentäre 

Zielerfassung half jedoch am 

meisten zur Anwendung moderner Entscheidungshilfen. 

Es kam zu einer Akzeptanzsteigerung. 

Abschließend sei noch 

festgestellt, dass Kosten-Nutzen-Untersuchungen 

entweder nutzwert- oder 

kostennutzenanalytischer Art sind. 

Zu den ersteren zählt die Wirkungs- und 

Nutzwertanalyse, zur zweiteren Art die 

Kosten-Nutzen-Analyse. (Es gibt aber 

noch Mischformen.) 

Entscheidungen vor dem 

Straßenneubau 

Die Auswahl einer Straßenstrasse aus 

einer Vielzahl von zur Diskussion gestellten 

Varianten ist sicher die komplexeste 

wie S p e z i a l wo r ks h o p 26. und 27. September 2003 

werde oder bleibe ich 

KPV. 

ko m m u na l p o l i t i s che vereinigung 

m o d e rn politics 

POLITISCHE AKA D E M I E 

Die Kosten-Nutzen- 

Analyse ist u.a. anzuwenden, 

wenn eine komplexe 

Entscheidungssituation 

vorliegt, die ausschließlich 

einer monetären 

Beurteilung unterzogen 

werden soll. 

aller Fragestellungen aus diesem Bereich. 

Das Ziel wird sehr umfassend sein und 

die Zielerfüllung sich weitgehend einer 

Messbarkeit nach monetären Maßstäben 

entziehen. Es ist daher richtiger, für die 

Wahl einer Straßentrasse einen nutzwertanalytischen 

Ansatz zu wählen. Mit 

kostennutzenanalytischen Modellen 

würde nur eine Genauigkeit vorgetäuscht, 

die in Wirklichkeit nicht 

erreichbar ist. 

Die Anwendung der Kosten-Nutzen-Analyse 

könnte leicht zu Argumentationsnotstand 

führen. Die Nutzwertanalyse 

bietet überdies die Möglichkeit, in die 

Prozesse der Zielfindung, der Normierung 

und vor allem der Gewichtung, 

Interessenten einzubinden. Gut moderierte 

Arbeitsgruppen, bestehend aus 

Fachleuten, Vertretern von Interessensgruppen 

und Politikern, erarbeiten 

gemeinsam die genannten Entscheidungsgrundlagen 

und unterwerfen sich 

damit einem sachlich fundierten Ergebnis. 

Projekte können heute im allgemeinen 

nur mehr über diese Entscheidungshilfe 

realisiert werden. 

Entscheidungen über die Wahl einer 

baulichen Alternative (System eines 

Brückentragwerkes, Art der Fahrbahnbefestigung) 

werden, da die Probleme 

nicht von derartiger Komplexität wie im 

ersten Fall sind und eine Monetarisierung 

möglich ist, kostennutzenanalytisch 

getroffen. 

Entscheidungen bei der 

Straßenerhaltung 

Die wesentlichsten Fragen, welche sich 

im Bereich der baulichen Straßenerhaltung 

stellen, sind: 

u Beurteilung von alternativen Erhaltungsmethoden 

und Baustoffen 

u Optimaler Zeitpunkt für Instandsetzungen 

und Erneuerungen 

u Finanzbedarf 

u Dringlichkeitsreihung 

? 

bürgermeister 

mehr unte r : 

w w w. m o d e rnp o l i t i c s . a t o d e r 01 / 814 2 0 - 5 5

Eine der wesentlichsten Fragen, die sich im Bereich der baulichen Straßenerhaltung 

stellt, ist der optimale Zeitpunkt für Instandsetzungen und Erneuerungen. 

Im Bereich der betrieblichen Straßenerhaltung 

sind es Fragen nach der Intensität 

und Organisation der Betreuung des 

Straßennetzes (z.B. Winterdienst, Reinigung). 

Alle diese Entscheidungsfragen sollten 

kostennutzenanalytischen Untersuchungen 

unterzogen werden. Die zu definierenden 

Ziele sind leichter überblickbar als 

bei der Wahl einer Straßentrasse. Die 

Komplexität ist nicht so stark, dass eine 

Monetarisierung unmöglich wäre. Hinzu 

kommt, dass die genannten Fragestellungen 

sehr stark die Betriebe der Straßenerhaltung 

betreffen und stets auch Daten 

aus dem innerbetrieblichen Rechnungswesen 

in die Entscheidungen einfließen 

müssen. Die betriebswirtschaftliche Komponente 

soll Teil der kostennutzenanalyti- 

Verwendete Literatur 

u Österreichischer Nationalrat: Protokoll vom 15. Mai 

1996; Parlamentarische Enquete: „Kostentransparenz 

staatlicher Aufgabenerfüllung, Einführung einer Kostenrechnung 

des Bundes und Einrichtung eines Haushaltsausschusses“ 

u Patzak G.: Systemtechnik-Planung komplexer innovativer 

Systeme, Grundlagen, Methoden, Techniken. Springer-Verlag 

Berlin, Heidelberg, New York, 1982. 

u Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, 

Straßenforschung, Heft 202: Nutzen-Kosten-Unter- 

schen Beurteilungen sein. Bei Vereinigung 

von Verantwortlichen für den 

Betrieb und für die erwähnten wichtigsten 

Entscheidungen in einer Hand, ist 

das günstigste Ergebnis zu erwarten. 

(Bedingung: Absage an Kameralistik!) 

Diese Auffassungen decken sich mit dem 

internationalen Trend (z.B. Modelle der 

Weltbank-HDM oder Veröffentlichungen 

von PIARC-World Road Association). 

Untersuchungen bei verstärkter 

Aufgabenteilung 

Die bisherigen Betrachtungen gehen 

davon aus, dass eine Verwaltung für die 

Planung, für den Bau und für die bauliche 

und betriebliche Erhaltung verantwortlich 

suchungen im Verkehrswesen – Entscheidungshilfen in 

der Verkehrsplanung, 1982 

u Pichler W.: Straßenzustandsbewertung und die Entscheidung 

über Erhaltungsmaßnahmen an Oberbaukonstruktionen, 

Schriftenreihe des Institutes für Straßenbau 

der Universität Innsbruck, Heft 22, 1992. 

u Schmuck A.: Straßenerhaltung mit System – Grundlagen 

des Managements, Kirschbaumverlag, Bonn, 1987 

u Kappel F.: Funktionsbauverträge – Erwartungen der 

Bauwirtschaft, Fachzeitschrift „Griffig“, Gütegemeinschaft 

Verkehrsflächen aus Beton e.V, Köln-Marienburg, 

1/2003 

Marchfelder Bioenergie GmbH baut Vergärungsanlage von Komptech Farwick 

Das Marchfeld setzt auf Biogas 

Die Marchfelder Bioenergie GmbH aus 

Groß- Enzersdorf errichtet in Markgrafneusiedl 

eine Biogasanlage zur Vergärung 

von Bioabfällen. 15.000 Tonnen 

Bioabfälle, Speisereste, überlagerte 

Lebensmittel und Fettabscheiderinhalte 

werden pro Jahr aufbereitet und zu Biogas 

umgewandelt. Daraus wird über ein 

Blockheizkraftwerk Strom und Wärme 

gewonnen werden. Ausgeschleuste 

organische Feststoffe werden auf den 

Anlagen der beiden Gesellschafter kom- 

postiert und mit Teilen des Gärrests 

bewässert. Auf diesem Wege entsteht 

quasi als „Nebenprodukt“ ein wertvoller 

Dünger für die Landwirtschaft. 

Das Verfahren der Komptech Farwick 

Anlagenbau GmbH besteht aus den 

Teilschritten Zerkleinerung, Lösung, 

Separation, Sandabscheidung, Hygienisierung, 

Vergärung, Biogasaufbereitung, 

Verstromung und Fest-Flüssig-Separation, 

wofür eine Aufbereitungshalle und 

eine Biogasanlage errichtet werden. Die 


ist. Alle diese wichtigsten Tätigkeiten werden 

vom eigenen Betrieb ausgeführt, oder 

auch an private Unternehmungen vergeben 

(z.B. Planung an Ingenieurbüros, 

Neubau und Erhaltungsmaßnahmen an 

Baufirmen). Die Entscheidung bleibt wie 

die Verantwortung beim Verwalter, beim 

Baulastträger. Der Vertrag, welcher zwischen 

Baulastträger und dem privaten 

Unternehmer abzuschließen ist, beinhaltet 

neben rechtlichen Bestimmungen, die 

Vertragspartner betreffend, nur technische. 

Es sind von allen möglichen Teilzielen 

(siehe Kapitel 3 dieses Aufsatzes) nur 

technische Vertragsgegenstand. 

Durch die Idee von Funktionsbauverträgen 

ändert sich die Situation. Die Bauverträge 

enthalten implizit auch andere 

Ziele, betreffend z.B. Straßennutzer und 

Umwelt. Die ausschreibende Stelle legt 

Anforderungen an das Langzeitverhalten 

des Bauwerkes fest und denkt dabei an 

die Wahrung der Interessen von Straßennutzer 

und Umwelt. Es geht damit ein 

Teil (kleineren oder auch größeren 

Umfanges) der Entscheidungskompetenz 

an den privaten Vertragspartner über, 

nicht aber die Gesamtverantwortung. Es 

sind dies sehr interessante Modelle, die 

hohe Flexibilität von der Verwaltung fordern, 

aber neue Chancen bieten. 

Zusammenfassung 

Nutzen-Kosten-Untersuchungen, in 

den verschiedensten Ausprägungen 

je nach dem Anwendungszweck, 

haben wohl an Akzeptanz gewonnen, 

es ist aber deren Anwendung 

nicht zur Selbstverständlichkeit 

geworden. Die Forcierung der 

Anwendung ist insbesondere eine 

moralische Pflicht gegenüber dem 

Staatsbürger. Eine wesentliche Voraussetzung 

ist jedoch eine durchgreifende 

Reform im Rechnungswesen 

und auch im Dienstrecht. 

Anlage wird im Frühjahr 2004 fertiggestellt 

und den Probebetrieb aufnehmen. 

Die Komptech Farwick Anlagenbau 

GmbH mit Büro in Wien ist eine 100 % 

Tochter der Komptech Farwick GmbH 

aus Frohnleiten (Steiermark). 


Martin Wellacher, Komptech Farwick 

GmbH (Projektingenieur) 

Tel.: 03126/ 505 700 

E.E. 

KOMMUNAL 51


Der „intelligente“ Müllcontainer von Pöttinger 

Multipress Eco 

Die Firma Pöttinger Entsorgungstechnik 

hat ein System 

entwickelt, welches den 

Müll verwiegt, identifiziert 

und anschließend verpresst. 

MULTIPRESS ECO heißt der 

„intelligente“ Müllcontainer, 

der in verschiedenen 

europäischen Städten bereits 

erfolgreich eingesetzt wird. 

Funktionsweise 

Die Funktionsweise erklärt 

Geschäftsführer Dipl.-Ing. 

Markus Ebster so: „Eine 

Magnetkarte prüft die 

Zugangsberechtigung zur 

Wiegeschleuse. Der Abfall 

wird eingeworfen, verwogen 

und die Daten gespeichert. 

Der Abfall wird nun in den 

Pressbereich übergeben und 

automatisch verpresst. Die 

Datenübertragung erfolgt 

mittels GSM - Netz und 

steht somit dem Betreiber 

permanent zur Verfügung.“ 

52 KOMMUNAL 

Geschäftsführer 

DI Markus 

Ebster 

Den „intelligenten“ Müllcontainer 

finden Sie auf der 

Umweltmesse „Entsorga“ 

(23.-27.9.2003) in Köln auf 

dem Stand der Fa. Pöttinger 

Entsorgungstechnik - Halle 

10.1, Gang D 30/ E 31. 


Pöttinger Entsorgungstechnik 

GmbH. & Co KG 

Industriestraße 30 

A-4710 Grieskirchen 

Ansprechperson: 

DI Markus Ebster 

Tel.: 07248/ 600-309 

Fax: 07248/ 600-429 

E-Mail: entsorgung@ 

poettinger.at 

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COM weltweit Netze für zivile Anwender, 

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Flächennetze für Sicherheitsorganisationen 

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Nahverkehr und vor allem bei Polizei 

und Rettungsdiensten. Allein in Europa 

E.E. 

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in Frankreich, Spanien, der Tschechischen 

Republik, der Slowakischen 

Republik, in Rumänien sowie in der 

Schweiz. 

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www.tuev-akademie.at 

PK_P 

KOMMUNAL 53 

E.E.

Kommunikation 

Die Kunden urteilen, nicht der Produzent 

Näher, mein 

Bürger zu dir 

Nach der Vorstellung von „e-government“ als kommunales 

Leistungspaket in der vergangenen Ausgabe von 

kommunal, haben die folgenden Ausführungen das Ziel, 

die Sicht und Anforderungen der Kunden in das Blickfeld 

der Diskussion zu rücken. 

u Dipl.- Ing. Martin B. Atzwanger 

Neuere Umfragen bestätigen den Wunsch 

der Bürger nach einer „Öffnung“ der Verwaltung 

und Vereinfachung von Behördengängen. 

73 % der Befragten äußerten 

2002 im Rahmen von qualitativen Interviews 

in steirischen und oberösterreichischen 

Städten den Wunsch nach einer 

gesteigerten Kundenorientierung der 

Gemeinde- und Stadtämter. Gekennzeichnet 

ist diese Situation von zwei Trends: 

dem steigenden Bedürfnis nach immer 

individuelleren Problemlösungen der 

Kunden, bei einem gleichzeitigen Anstieg 

des Mißtrauens gegenüber den politischen 

Institutionsrahmen an sich: 

u Die Bürger/Bewohner/Kunden suchen 

für ihre (individuellen) Problemen und 

Anliegen vor allem eine spezifisch situationsbedingte 

Lösung; 

u ihnen ist das „dahinter“ und das „wie“ 

egal, was zählt ist der für sie möglichst 

reibungslose Prozeß der Abwicklung und 

das konkrete Ergebnis 

u Dipl. Ing. Martin B. Atzwanger 

ist Konsulent für kommunale 

Öffentlichkeitsarbeit 

54 KOMMUNAL 

u daher beurteilen die Kunden und nicht 

der Produzent, ob eine Dienstleistung seinen 

Vorstellungen entspricht. 

Davon sind sowohl Auskünfte (wo finde 

ich eine bestimmte Dienststelle oder Serviceeinrichtung) 

bis hin zur Abwicklung 

eines Förderantrages oder einer Baugenehmigung. 

Und dabei hängt die Zufriedenheit 

mit Verwaltung im wesentlichen 

von zwei Faktoren ab: 

u dem persönlichen Kontakt zwischen 

BürgerIn und Verwaltungsstelle und 

u dem reinen verwaltungstechnischem 

Ablauf 

Zweiteres läßt sich 

wieder unterteilen in 

den Hard- und in 

den Software- 

Bereich: was kann 

durch Vernetzung auf 

elektronischem Weg 

erfolgen, was muss 

noch „von Hand aus“ 

erledigt werden. 

Die Erbringung einer 

öffentlichen Dienstleistungen 

stellt sich 

für den Bürger vor allem als persönlicher 

Kontakt zur Verwaltung bzw. der jeweiligen 

Verwaltungsstelle dar. Mit e-government 

wird dabei der Ansatz verfolgt, die 

diesbezüglichen Verwaltungsabläufe für 

den Bürger möglichst effizient gestaltet 

werden können (die Motivation, Professionalität 

und Kundenorientierung des 

Personals verliert damit nichts an Bedeu- 

Neuere Umfragen 

bestätigen den 

Wunsch der Bürger 

nach einer „Öffnung“ 

der Verwaltung und 

Vereinfachung von 

Behördengängen. 

tung, bzw. wird sogar, auf Grund des konzentrierteren 

Ablaufes wichtiger!). 

Neben der Abstimmung und Vernetzung 

elektronischer Datenabläufe, um unterschiedlichste 

Informationen zu bündeln 

und zielt e-government aber auch dahin, 

die Kommunikation zwischen Verwaltung 

(Gemeindeamt) und Bürger zu automatisieren. 

Vorteile für den „Kunden“ sind: 

u unabhängig von Zeit und Ort (außer 

der Zugang zu einem PC) ist die Information/das 

Gemeindeamt zugänglich 

u durch diese „Öffnung“ ist einerseits 

eine Standardisierung (und 

Verschriftlichung) und 

andererseits eine umfas- 

sende Aufbereitung und 

Erklärung des Angebotes 

erforderlich 

u klarere Definition zwischen 

Hol- und Bringschuld 

(inkl. Möglichkeit sich entsprechend 

vorzubereiten) 

u bessere Übersicht über 

die Unterstützung des einzelnen 

durch die 

Gemeinde/ öffentliche 

Hand 

u (im günstigsten Fall) alle Dienstleistungen 

über einen einzigen Zugang 

e-government gliedert sich nach Außen 

hin in zwei Abschnitt: 

u Datenmaterial und Informationen so 

aufzubereiten, das sie vernetzt werden 

können, und im besten Falle über einen 

Anlaufstellen kontaktier, abgerufen, abge

Ein Großteil der Kontakte erfolgt derzeit 

über das Gemeindeamt. Die Idee der 

„Bürgerbüros“ strebt dabei die Zusammenfassung 

möglichst vieler kommunaler 

Funktionen der Gemeinde an. 

fragt und verwendet werden können. 

u Angebot, die Verwaltung über EDV 

und Internet zu kontaktieren 

e-government ist damit ein Schritt näher 

an die Bürger und damit an unsere Kunden. 

Es unterstützt die Dezentralisierung. 

und e-government birgt die Chance zur 

Behebung von Standortnachteilen in sich: 

sowohl für ländliche Regionen - Gemeindeämter 

sind auch außerhalb der Öffnungszeiten, 

bzw. per Datennetzwerk 

erreichbar, als auch im städtischen 

Bereich durch die Auslagerung/Verminderung 

von Behördenkontakte. Weitere 

Nutzen für Gemeinden: damit in einer 

anderen Form in Dialog mit seinen BürgerInnen 

und Bürgern zu treten. Nicht 

nur die Abwicklung von administrativen 

Ablaufen sind möglich, es bieten sich parallel 

Befragungen, „Briefkästen für Rückmeldungen, 

bis hin zu Chatrooms an. 

Das Gemeindeamt als 

Bürgerbüro 

Ein Großteil der Kontakte erfolgt derzeit 

über das Gemeindeamt. Die Idee der 

Bürgerbüros („One-Step-shops“) strebt 

dabei die Zusammenfassung (sämtlicher 

oder ?) möglichst vieler kommunaler 

Informations-, Beratungs- und Behör- 

denfunktionen der Gemeinde an. Der 

Bewohner hat dabei eine einzige Anlaufstelle 

die ihn einerseits überallhin weiterleitet 

und andererseits auch für ihn 

die Koordination mehrerer Verwaltungsstellen 

und eventuell von/mit Spezialisten 

übernimmt. 

Erforderlich ist dazu, um die internen 

Abläufe möglichst „selbstständig“ und 

effzient zu gestalten, ein abgestimmte 

Logistik der eingesetzten bzw. angesprochenen 

Datensysteme und -banken. Ein 

Vielzahl von behördlichen Informationen 

läßt sich noch immer nicht gegenseitig 

abfragen, zusammenführen und 

miteinander vernetzen (Zusammenführung 

der verschiedenen Datenbanken, 

Dienststellen, aber 

auch Behörden). Weniger 

die Vereinheitli- 

chung, die zumeist viel 

Geld kostet, sondern 

eine entsprechende Vernetzungsmöglichkeit 

(muss dabei vorrangiges 

Ziel sein. 

Auslagerungen 

ins Internet 

Angesichts der rasanten 

Entwicklung ist es heute 

keine Frage mehr, ob 

sich eine Gemeinde im 

Internet präsentiert, sonder 

sie lautet vielmehr, 

wie sie dieses Medium 

für Ihren Kundenkontakt 

sinnvoll intensiviert. Viele Informationen 

lassen sich viel besser übers Internet 

anbieten und kommunizieren. Jede Internetaktivität 

erfordert aber eine sorgfältige 

Planung und Betreuung sowie Einbindung 

in die gesamte PR-Arbeit der 

Gemeinde: denn eine gute Präsentation 

kann sehr positiv für das Image der 

Gemeinde sein, eine Schlechte enorm 

schaden. 

Zieldefinition 

Die Frage nach den Zielpublikum ist 

eine wesentliche beim Aufbau und der 

Gestaltung einer derartigen Informations- 

und Kommunikationsschiene. Galten 

vor ein paar Jahren noch meist jüngere 

Bevölkerungsschichten als die am 

Interessiertesten, so sind heute, gerade 

durch den Einsatz in der gesamten 

Arbeits- und Freizeitwelt eigentlich alle 

Alters- und Sozialschichten Zielpublikum. 

Generell ist eine klarer nachvollziehbarer 

Ablauf, einfache Bedienung, 

ein hoher Informationsgehalt und Praxisorientierung 

anzustreben. 

Angesichts 

der rasanten 

Entwicklung ist es 

heute keine Frage 

mehr, ob sich eine 

Gemeinde im 

Internet präsentiert, 

sondern sie lautet 

vielmehr, wie sie 

dieses Medium für 

Ihren Kundenkontakt 

sinnvoll intensiviert. 

Kommunikation 

u wen wollen wir damit erreichen? 

u was erwarten sich unsere Zielgruppen 

für Informationen und Kommunikationsmöglichkeiten? 

(BürgerInnen - Bevölkerung, Anfragende 

und Informationssuchende, 

Betriebe, usw.). 

u was für Inhalte wollen wir vermitteln? 

Zielführend ist es, die gewünschten und 

möglichen Zielgruppen zu befragen 

und/oder in die Vorbereitung entsprechend 

einzubinden (sinnvoll auch, die 

Erfahrungen anderer Gemeinden mit 

diesem Instrument, in die eigenen Überlegungen 

einzubeziehen): 

u welchen technischen Standard können 

wir bei unseren Zielgruppen 

erwarten? (viele 

Firmen, Studenten, 

öffentlich zugängliche 

Geräte - z.B.: Schule, 

Bücherei, usw.) 

u welche Verwaltungsabläufe 

lassen sich übers 

Internet abwickeln - wo 

ist es sogar sinnvoll dies 

auszulagern: kein direkter 

(persönlicher) Kontakt 

erforderlich, keine 

Rücksicht auf Öffnungszeiten, 

die Möglichkeit 

sich zu Hause vorbereiten 

und Unterlagen-zusammen-stellen 

Daneben auch: 

u welche Informationen 

kann die Gemeinde übers 

Internet anbieten (Termine, 

Infos, Projektvorstellungen, usw.) 

u welche aktive Kommunikationsmöglichkeiten 

soll es vielleicht parallel dazu 

geben: elektronischer Briefkasten für 

Anregungen und Rückmeldungen, offenen 

Diskussionsforen, usw. 

Gerade letztere sprechen ein Zielpublikum 

an, das sich kaum in ein Gemeindeamt 

verliert, und schon gar nicht 

direkt Anregungen einbringt oder eine 

Projektmitarbeit anbietet. 

Kundenzufriedenheit führt - so die 

Erfahrung - zu einer positiven Haltung 

des Kunden gegenüber den kommunalen 

Dienstleister und damit zu einer Bindung 

an die Gemeinde. Denn EDV, Internet 

und e-government sind kein All- 

Heil-Mittel , und vermindern sicherlich 

nicht den Aufwand für eine Verwaltungshandlung. 

Aber es schafft dort 

Raum, wo er am Nachhaltigsten (für die 

Gemeinde) ist: beim persönlichen Kontakt 

mit dem BürgerInnen. Denn die 

Gemeinden und Städte wollen vor allem 

Heimat für ihre BürgerInnen sein - das 

sich die Menschen dort wo sie wohnen 

und arbeiten wohl fühlen! 

KOMMUNAL 55


56 KOMMUNAL 

Neue Generation von Bus-Wartehäuschen 

Das Warten verschönern 

BAUMANN/GLAS/1886 GmbH ist ein 

in Österreich führendes Unternehmen 

im Bereich WinterGartenbau und 

ObjektBau in Glas/Alu/Holz. Im 

modern-alpenländischen Stil gebaut 

wird die stabile Holzkonstruktion 

samt Schalung, Innensitzbank und 

Dacheindeckung (Alpendachstein) 

auf die bauseits errichtete Fundamentplatte 

montiert. Die Frontverglasung 

ist wie die beiden Seitenflächen 

in 10 mm ESG Sicherheitsglas ausgebildet. 

Pulverbeschichtete Blechteile 

komplettieren die technisch und qualitativ 

hochwertige Ausführung der 

Wartehäuschen von 

BAUMANN/GLAS. Das 

Wartehäuschen wird in 

zwei Größen hergestellt, 

weiters werden Vorgaben 

im Bereich der Farbgestaltung 

von Holz- und Metallteilen 

gerne berücksichtigt. 

Als Zubehör sind erhältlich: 

Fahrplantafel A1 € 181,- 

Abfallbehälter mit Deckel € 166,- 

Abfallkorb € 125,- 

+Transportkosten. 

Variante 1: € 5.069,- exkl.MwSt. 

Länge: 4180mm 

Breite: 1500mm 

Wartehäuschen aus Holz, Alu und Glas 

von BAUMANN/GLAS/1886 fügen sich 

optimal in das Ortsbild 


BAUMANN/GLAS/1886 

Prok. Johann TAUBÖCK 

4342 BAUMGARTENBERG 

Tel.: 07269/75 61 -261 

j. tauboeck@baumann-glas.at 

Variante 2: € 4.752,- exkl.MwSt. 

Länge: 3180mm 

Zentrale Steuerungsplattform und Überwachung 

Gesamtsysteme für Kommunen 

Herstellerneutrale Gesamtlösungen 

für die dezentrale Datenerfassung, 

Steuerungstechnik und 

Archivierung, um Wasserversorgungsanlagen 

zu überwachen, 

Straßenbeleuchtung zu regeln, 

Energieverbräuche (Strom, 

Wasser, Gas, usw.) zu erfassen 

und der Auswerte- bzw. Wartungssoftware 

zur Verfügung zu stellen, 

ergibt in Summe eine abgerundete 

Gesamtlösung, welche besonders bei 

Kommunen endlich über ein Gesamtsystem 

realisiert werden kann! „Besonders 

wertvoll ist für uns, dass nicht viele 

Insellösungen zu installieren sind, sondern 

über ein System sämtliche Daten 

gesammelt, gepflegt, und Zugriffe 

durchgeführt werden.“ Zudem können 

wir im Gemeindeamt auf der bestehenden 

Verkabelungsstruktur die Daten 

allen Interessierten zur Verfügung stellen, 

ohne neue Leitungen zu verlegen, 

meint Christof Danler in der Gemeinde 

Fulpmes. Gemeinsam mit Firma Grüner 

wurde für „Ennstal Neue Heimat“ ein 

Standard für die Fernüberwachung von 

Liegenschaften entwickelt. Besonders 

Hochbehälter Fulpmes 

wichtig für den Kunden: 

umfangreiche Auswahlmöglichkeit 

von Produkten unterschiedlichster 

Lieferanten, um 

herstellerunabhängig zu sein. 

Ingenieur Thierschädl von der 

Wohnbaugesellschaft: Fehleinstellungen 

bei der Heizungsanlage 

wurden festgestellt, zu 

geringe Heizkosten sind ein Alarmsignal 

für den Mieter (und Vermieter), Folgeschäden 

durch feuchtes Mauerwerk sind 

zu befürchten! Wir konnten mit Hilfe 

der installierten Anlage schnell gegensteuern! 

In Summe verfügt die Gemeindeverwaltung 

damit über ein System, 

mit dem Fuhrpark, technische Geräte 

und Einrichtungen laufend überwacht 

und Wartungsintervalle automatisiert 

vorgeschlagen werden. 


Huter Energiekontrollsysteme 

A-6426 Roppen, Unterfeld 299 

Tel.: 05417/6300, Fax: 05417/6310 

E-Mail: huter.energie@aon.at 

www.members.aon.at/huter-energie 

E.E. 

E.E.

„Mehr denn je stehen unsere Schulen am 

Prüfstand des internationalen Vergleichs“, 

meint die Bildungsministerin. 

Im Bildungsmonitoring 2003 finden 

acht von zehn der Befragten die Qualität 

unserer Bildungseinrichtungen 

„sehr gut“ und „gut“. Auch im internationalen 

Vergleich bewähren sich unsere 

Schulen. In verschiedenen Studien wurden 

sie wiederholt an führende Stelle 

gereiht. Jetzt kommt es darauf an, die 

guten Ergebnisse zu nützen, um die 

Qualität noch weiter zu erhöhen, und so 

unseren Jugendlichen die besten Chancen 

für die Zukunft zu sichern. 

„Die schönen Ergebnisse zeigen, dass die 

Qualität des Unterrichts und die gute 

Arbeit unserer Lehrerinnen und Lehrer 

anerkannt werden“, gratulierte Bildungsministerin 

Elisabeth Gehrer den 

Schulen zum guten Abschneiden. „Den 

Bildungsmonitoring 2003 

österreichischen Kindern und Jugendlichen 

wird an gut ausgestatteten Schulen 

ein hochwertiger Unterricht angeboten, 

der ihnen gute Chancen für die Zukunft 

sichert.“ Wer aber glaubt, dass man sich 

auf diesen guten Ergebnissen 

ausruhen und 

auf Weiterentwicklungen 

im Bildungswesen 

verzichten könne, der 

irrt. „Mehr denn je stehen 

unsere Schulen am 

Prüfstand des internationalen 

Vergleichs“, 

meint die Bildungsministerin. 

So laufen derzeit 

gerade die Arbeiten für 

die nächste internationale 

PISA-Studie. 

Bereits im Mai dieses 

Jahres haben die EU- 

Bildungsminister fünf Vergleichswerte 

(Benchmarks) festgelegt, an denen sich 

die Mitgliedstaaten messen können. Bei 

einer ersten Überprüfung stellte sich 

heraus, dass Österreich hier bereits gute 

Positionen einnimmt. In Österreich liegt 

beispielsweise der Anteil der Jugendlichen, 

die nach der Pflichtschulzeit eine 

weiterführende Schule oder eine Berufsausbildung 

machen, bei 80% eines 

Altersjahrganges. 

Schon heute gibt es bei uns eine Reihe 

von Initiativen, die zur Sicherung und 

Steigerung der Qualität im Bildungswesen 

beitragen. Die von Ministerin Gehrer 

initiierte „Zukunftskommission“ untersucht, 

was eine gute Schule ausmacht 

und erarbeitet Möglichkeiten zur Qualitätsverbesserung. 

Im Herbst werden 

erste Vorschläge in Arbeitsgruppen mit 

Fachleuten und Schulpartnern beraten 

werden. Gleichzeitig wird via Internet 

eine „virtuelle Zukunftsplattform“ eingerichtet, 

über die sich jeder am Arbeitsprozess 

zur Schulqualität beteiligen 

kann. Gleichzeitig geht die Umsetzung 

KOMMUNAL-Info des Zukunftsministeriums 

Top-Ergebnis 

für Schulen 

Die aktuelle Ausgabe der jährlichen Umfrage zur 

Qualität der österreichischen Schulen hat das bislang 

beste Ergebnis gebracht. 

« 

Unser Ziel ist es, 

die Qualität der 

Bildung auf hohem 

Niveau zu sichern 

und weiterzuentwickeln. 

der größten Universitätsreform erfolgreich 

in die Zielgerade. Das Universitätsgesetz 

2002 wird bereits jetzt als Vorbild 

für Reformen in anderen europäischen 

Staaten herangezogen. Die Universitäten 

arbeiten mit großem 

Elan an der Implemen- 

tierung. Alle 21 Rektoren 

wurden vor dem 

Sommer gewählt und 

werden am 1. Oktober 

ihr Amt antreten. Mit 

1.1.2004 erlangt das 

« 

neue Universitätsgesetz 

seine volle Wirksamkeit. 

Damit erhalten 

die Universitäten 

mehr Handlungsspielraum 

zur Eigengestaltung 

bei gesicherter 

Finanzierung durch 

den Staat. Die Fachhochschulen gehen 

mit großem Erfolg ins zehnte Jahr. Im 

Herbst stehen 22.100 Studienplätze, 

davon 7.400 Anfängerplätze, zur Verfügung. 

Damit konnte das ursprünglich für 

2004/05 vorgesehene Ziel (21.000 Studienplätze, 

davon 6.000 Anfängerplätze) 

bereits heuer erreicht werden. 

Bis Ende 2003 werden das Bildungsministerium 

und der Fachhochschulrat 

gemeinsam den FH-Entwicklungsplan III 

erarbeiten, bei dem vor allem die Sicherung 

der hohen Qualität und eine stärkere 

Integration in den europäischen 

Hochschulraum im Vordergrund stehen. 

Elisabeth Gehrer 

zum Umfrage-Ergebnis zur 

Bildungsqualität 

Informationen 

Über das Ministerium 

www.bmbwk.gv.at 

Unireform: 

www.weltklasse-uni.at 

LESEFIT-Initiative: 

www.lesefit.at 

KOMMUNAL 57 

E.E.


In Österreich gibt es 

2.100 Kleinwasserkraftwerke, 

die ca. 9 Prozent des 

Strombedarfes decken. Etwa 

die gleiche Menge wird in drei 

Donaukraftwerken erzeugt 

oder von benachbarten 

Atomkraftwerken importiert. 

2100 Kleinwasserkraftwerke sprühen vor Energie 

Energie-Nahversorger für Gemeinden 

Strom muss von den Kraftwerken mittels 

teurer Leitungen zum Verbraucher transportiert 

werden. Aber nicht nur die Leistungen, 

sondern auch verschiedene Kraft- 

„Kleinwasserkraft bedeutet die Nutzung 

heimischer erneuerbarer Energie und 

damit lokaler Umweltschutz.“ Raimund 

Pickl, Bürgermeister von Neudau und 

Hanns Kottulinsky, Präsident des ÖVFK. 

werke bieten Diskussionsstoff. Die Erzeugung 

mit kalorischen Kraftwerken ist 

uneffizient und belastet die Umwelt mit 

58 KOMMUNAL 

Abgasen. Auch Atomstrom mit all seinen 

Problemen ist in Österreich unerwünscht 

Alternativ dazu erzeugen Wasserkraftwerke 

den Strom völlig emissionsfrei und 

umweltschonend. An vielen kleinen Flüssen 

in weiten Teilen Österreichs verrichten 

„Kleinwasserkraftwerke“ ihre wertvolle 

Arbeit. Die Wasserkraft ist die 

kostengünstigste Form der erneuerbaren 

Energie, so Hanns Kottulinsky, Präsident 

des „Österreichischen Vereines zur Förderung 

von Kleinkraftwerken“ (ÖVFK). Leider 

lässt die EU-Wasserrahmenrichtlinie 

befürchten, dass die Wasserkraftnutzung 

massiv eingeschränkt wird und damit Klimaschutzziele 

in Frage gestellt werden. 

Das ohne Zweifel berechtigte öffentliche 

Interesse an einem guten Zustand der 

Gewässer ist im Rahmen einer Interessensabwägung 

den Umwelt- und Klimaschutzzielen 

gegenüberzustellen. 

In Österreich gibt es 2.100 Kleinwasserkraftwerke, 

die ca. 9 % des Strombedarfes 

decken. Etwa die gleiche Menge wird 

in drei Donaukraftwerken erzeugt oder 

Civic 

Moderne, elegante Straßenleuchte für Mastauf- oder 

Mastansatzmontage mit hocheffizienter, innovativer Lichttechnik. 

• Zwei Gehäusegrößen 

• Gewölbte Polycarbonat- oder 

Planglasabdeckung 

• Große Auswahl an Leuchtmitteln von 42W 

bis 250W 

• Schnelle, einfache und sichere Installation 

• Optional mit Dämmerungsschalter, 

Leistungsreduzierung und für 

Lichtmanagementsysteme (Luxmate OLC) 

von benachbarten Atomkraftwerken 

importiert. Mehr als eine Million Haushalte 

können mit dieser Menge versorgt 

werden. Gäbe es keine "Kleinwasserkraft" 

müsste der Strom von Großanlagen über 

Hochspannungsleitungen zu den 

Gemeinden transportiert werden. 

Mit dem ab 1.1.2003 gültigen Ökostromgesetz 

wurden die Rahmenbedingungen 

für die Stromerzeugung aus Kleinwasserkraft 

bundesweit neu geregelt. Dieses in 

den Grundzügen gute Gesetz ist in einigen 

wesentlichen Punkten widersprüchlich 

und bedarf nach einer nunmehr 

halbjährigen Erfahrung einer Anpassung. 

Information: 

Österreichischer Verein zur 

Förderung von Kleinkraftwerken 

1070 – Wien, Museumstraße 5 

Tel: 01/5220766; Fax: 01/5263609 

email: oevfk@aon.at 

www.kleinwasserkraftwerke.at 

Thorn Licht GmbH 

Erzherzog-Karl-Straße 57 

1220 Wien 

Telefon: 01 202 66 11 

Telefax: 01 202 66 11 - 12 

e-mail: office@thorn.at 

www.thorn.at 

E.E.

PE-MEGA-Rohre der Firma Bauernfeind 

Für Haus- und Straßenabwässer 

Das PE-MEGA-Rohr mit den Durchmessern 

125 - 500 mm ersetzt zum Großteil 

PVC-Rohre, die Durchmesser 600, 

800, 1000 und 1200 mm Beton- und 

Eisenrohre. Der größte Vorteil: Das 

wesentlich geringere Gewicht des PE- 

MEGA-Rohres erleichtert die Handha- 

Zum Vergleich (Ø 400 mm): 

PVC - Rohr Ö-Norm 94,61 kg / 5 lfm 

PE-MEGA-Rohr 43,74 kg / 6 lfm 

bung, den Transport und das Verlegen 

des Rohres. 

PE-MEGA-Rohre bieten aber auch noch 

weitere Vorteile: So etwa sind sie ver- 

Ganz aktuell zeigen sich 

Nutzen und Vorteile der 

strategischen Partnerschaft 

von ISS Facility 

Services und der Fa. 

Steinbauer im Zuge der 

Um- und Neugestaltung 

des Telekom-Firmenareals 

beim Arsenal in 

Wien. Die Grünflächeninstandsetzungsarbeiten, 

vor allem aber auch die 

Kontrolle und Pflege des 

Baumbestandes auf dem 

riesigen Parkareal bedürfen 

einigem Know-how 

Schneckenverdichter 

Ballenpressen horizontal/vertikal 

Presscontainer 

witterungs- und lichtbeständiger als 

PVC - Rohre. Weiters verhindert die 

gerillte Außenseite das Abrutschen an 

Hängen. Auch können mit dem PE- 

MEGA-Rohr leichte Bögen gezogen 

werden, durch die man sie etwas an 

das Gelände anpassen kann. Außerdem 

ist die Verlegung der 6-m-PE-Stange 

weniger zeitaufwändig, als bei einem 1 

- 2,5 m langen Betonrohr. Wir liefern 

Ihnen aber auch das PE-MEGA- 

Zubehör, wie etwa Bögen (30°, 45°, 60° 

und 90°), Abzweiger ( 45° und 90°) 

und Reduktionen. Mit den mitgelieferten 

Muffen kann man das Rohr verbinden. 

Wenn Sie Fragen zu den empfoh- 

Grünflächen und Baumpflege 

Telekom wählt Steinbauer 

und entsprechender Kapazitäten 

bzw. Maschinen. Für 

die laufende Betreuung der 

Grünflächen (Mäh- und Säuberungsarbeiten) 

nach 

umfassender Kontrolle und 

Sanierung werden die Mitarbeiter 

von ISS Service 

Systems eingesetzt, die gärtnerische 

Pflege (Strauchrückschnitte, 

etc.) obliegt 

dem Steinbauer-Team. 

v.l.n.r.: Michael Maximilian (ISS), 

Mag. Wolfgang Frauenholz 

(Telekom), Gerold Steinbauer. 


Die Zusammenarbeit für die Telekom 

Austria und die komplette Pflege sämtlicher 

Außenanlagen der Telekom in 

Wien, Niederösterreich und Burgenland 

(über 200.000 m≈ bei insgesamt 270 

Objekten) läuft bereits seit einigen 

Monaten - und das perfekt. 

Einfälle für Abfälle ... 

A-4710 Grieskirchen – Tel. 7248/600-262, Fax 7248/600-429 – e-mail:entsorgung@poettinger.at 

www.poettinger.at 

lenen Überschüttungshöhen haben, bitten 

wir Sie uns telefonisch zu kontaktieren 

oder unseren Gesamtkatalog 

anzufordern. Das PE-MEGA-Rohr Ø 

250, 300, 400 und 500 mm bieten wir 

auch als Halbschale an. Lieferung 

erfolgt ab EUR 100,-- frei Haus. 


Bauernfeind GmbH. 

4730 Waizenkirchen, Niederndorf 5 

Tel.: 07277/ 2598 

Fax: 07277/ 3263 

office@bauernfeind.co.at 

www.bauernfeind.co.at 


Steinbauer GmbH 

Favoritenstr. 50, 1040 Wien 

Tel.: 01/505 80 10, Fax: 01/505 90 53 

E-Mail: office@steinbauer.at 

wwww.steinbauer.at 

Die nachhaltige Schonung unserer Umwelt ist 

eine große Herausforderung. Mit Weitblick 

arbeitet Pöttinger an technischen Systemen, die 

eine effiziente und wirtschaftliche Abfallentsorgung 

ermöglichen. Von der Abfallverdichtung 

bis zur verursachergerechten Abfallentsorgung 

bekommen Sie bei uns mehr als Technik. 

Wir haben die Einfälle für Ihre Abfälle! 

KOMMUNAL 59 

E.E. 

E.E.


Kundenorientierung durch elektronische Dienstleistungen 

Die neuen Merkmale 

der Verwaltungen 

Der Übergang vom Industriezeitalter ins Informationszeitalter führte zu einer neuen 

Qualität der Beziehung zwischen den BürgerInnen und der öffentlichen Verwaltung. 

KOMMUNAL bringt eine Betrachtung aus Sicht zweier Gemeinden. 

u Martin Schaffenrath & Walter Heinisch 

Diese „neuen“ Merkmale der öffentlichen 

Verwaltung sind Kundenorientiertheit, 

Effizienz, Geschwindigkeit, Transaktion 

und Transparenz. Dabei ermöglicht 

das Medium Internet der öffentlichen 

Verwaltung einerseits 


über den traditionellen 

Weg hinaus der breiten 

Öffentlichkeit zugänglich 

zu machen und 

andererseits Geschäfte 

unabhängig von Raum 

oder Zeit zu tätigen und 

bietet zudem noch neue 

Wege zur Kontaktaufnahme 

und zur Kommunikation 

mit den 

BürgerInnen. 

Der Terminus „Dienstleistung“ 

wird häufig 

dem in der Alltagssprache aus der englischen 

und französischen Sprache übernommenen 

Begriff „Service“ gleichgestellt. 

In der betriebswirtschaftlichen 

Fachliteratur hingegen wird eine Dienstleistung 

als selbstständige, marktfähige 

Leistung, die mit der Bereitstellung 

u Martin Schaffenrath, akad. New 

Public Manager, Gemeinderat der 

Gemeinde Kematen i. Tirol 

60 KOMMUNAL 

Die „neuen“ 

Merkmale der öffentlichen 

Verwaltung 

sind Kundenorientiertheit, 

Effizienz, 

Geschwindigkeit, 

Transaktion und 

Transparenz. 

und/oder dem Einsatz von Leistungsfähigkeiten 

verbunden ist, beschrieben. 

Interne und externe Faktoren werden 

dabei im Rahmen des Erstellungsprozesses 

kombiniert. Eine solche Faktorenkombination 

des 

Dienstleistungsanbieters 

wird mit dem Ziel 

eingesetzt, an den 

externen Faktoren, 

nämlich bei den BürgerInnen 

oder deren 

Objekten nutzstiftende 

Wirkungen zu erzielen. 

Hingegen spricht man 

bei den elektronischen 

Dienstleistungen ausschließlich 

von Leistungen, 

die nur online via 

Internet erbracht werden. 

Aufgrund des Vorhabens der Implementierung 

elektronischer Dienstleistungen 

in der öffentlichen Verwaltung und des 

damit verbundenen kennzeichnenden 

Leistungserstellungsprozesses ist die 

elektronische Dienstleistung durch ein 

hohes Maß an Individualität und Kun- 

u Walter Heinisch, akad. New Public 

Manager, Amtsleiter der Marktgemeinde 

Guntramsdorf 

denorientierung gekennzeichnet. Eine 

Dienstleistung muss deshalb für den 

Kunden (BürgerInnen) mit seinen individuellen 

Ansprüchen und für die 

öffentliche Verwaltung mit ihren herkömmlichen 

Angeboten angepasst werden. 

Damit aber die Kundenorientierung 

langfristig Erfolg hat, ist eine 

umfassende ständige Erforschung und 

Analyse der Kundenbedürfnisse und - 

erwartungen notwendig, mit dem Ziel, 

stabile und wirtschaftlich synergetische 

Beziehungen zu den Kunden zu etablieren. 

Entsprechend dieser Sichtweise ist 

die Kundenorientierung in ihrer Ausübung 

nichts anderes als eine „zusätzliche“ 

Dienstleistung für den Kunden. 

Des Weiteren ermöglicht das Medium 

„Internet“ der öffentlichen Verwaltung 

nicht nur mit den BürgerInnen und privatwirtschaftlichen 

Unternehmungen 

online zu kommunizieren und Dienstleistungen 

anzubieten, sondern auch mit 

anderen Verwaltungsorganisationen. 

Es werden daher im Sinne der Kundenorientierung 

auch andere Verwaltungsorganisationen 

als Kundengruppen angesehen. 

Gemäß der verschiedenen Kundengruppen 

der öffentlichen Verwaltung werden 

die Einsatzbereiche des E-Government 

auf drei Kommunikationsebenen charakterisiert: 

Ebene 1: Government-to-Government 

(„G2G“)- Verwaltung zu 

Verwaltung 

Ebene 2: Government-to-Business 

(„G2B“) Verwaltung zu 

Unternehmen 

Ebene 3: Government-to-Citizen 

(„G2C“) Verwaltung zu 

BürgerInnen.


Das Medium Internet ermöglicht der öffentlichen Verwaltung, einerseits Dienstleistungen über den traditionellen Weg hinaus 

der breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen und andererseits, Geschäfte unabhängig von Raum oder Zeit zu tätigen und 

bietet zudem noch neue Wege zur Kontaktaufnahme und zur Kommunikation mit den BürgerInnen. 

Diese Anwendungsgebiete und Einsatzbereiche, 

die überwiegend elektronische 

Dienstleistungen an die privatwirtschaftlichen 

Unternehmen und BürgerInnen 

beinhalten, bilden den Dreh- u. Angelpunkt 

des kommunalen E-Governments. 

Dabei sollten nach Möglichkeit alle Zielgruppen 

einer Behörde wie BürgerInnen, 

Wirtschaft, Gäste, die Verwaltung 

selbst und auch die politisch handelnden 

Akteure angesprochen werden. 

Jugendliche müssen dabei anders angesprochen 

werden als Senioren, Selbstständige 

und KMU´s anders als Großunternehmen. 

Aus diesem Grunde ist es 

für die öffentliche Verwaltung bei einer 

erfolgreichen Umsetzung des E-Government 

und des damit verbundenen 

Dienstleistungsangebotes an den Kunden 

von größter Bedeutung, sich intensiv 

mit dem Thema Kundenorientierung 

zu beschäftigen. Die Kundenorientierung 

ist eine wesentliche Schnittstelle 

zwischen der öffentlichen Verwaltung 

und den Kunden. 

Eine der besten Möglichkeiten zur Kun- 

denorientierung ist der Einsatz von 

One-Stop-Portalen. One-Stop-Portale 

zielen darauf ab, dem Kunden Dienstleistungen 

aus einer Hand anzubieten, 

welche den Bedürfnissen der Kunden 

angepasst und nicht den Anforderungen 

der internen Organisationsstruktur 

der öffentlichen 

Verwaltung ausge- 

richtet sind. 

Dem Kunden ist es in 

der Regel relativ gleichgültig, 

von wem die 

Dienstleistungen angeboten 

werden und mit 

welchen Problemen für 

die öffentliche Verwaltung 

ein gebündeltes 

Angebot verschiedener 

Partner oftmals verbunden 

ist. Für den Kunden 

ist wichtig, dass es die 

Dienstleistungen gibt und dass sie qualitativ 

gut und zuverlässig sind. Auf 

einem kommunalen One-Stop-Portal 

sollte deshalb der Kunde alle Angebote 

Auf einem 

kommunalen 

One-Stop-Portal 

sollte deshalb der 

Kunde alle Angebote 

finden, die seine 

gesamten Bedürfnisse 

erfüllen. 

finden, die seine gesamten Bedürfnisse 

erfüllen. 

Ein weiterer positiver Effekt eines One- 

Stop-Portals sind die Präsentationsmöglichkeiten 

für die im Ort ansässige Wirtschaft. 

Damit wird nicht nur ein „Mehrwert“ 

gegenüber den 

bestehenden InformationsundKommunikationsmit- 

teln geschaffen, sondern es 

wird zudem Modernität 

und Internationalität vermittelt. 

Wesentlich ist, dass ein 

kommunales One-Stop- 

Portal stets in einer breiten, 

tragfähigen und bürgerorientierten 

Form konzipiert 

wird. Gelingt es, Dienstleistungen 

für den Kunden 

effizient und so einfach 

wie nur möglich zu gestalten, 

wird sich das E-Government in der 

Gesellschaft schneller als vermutet etablieren 

und die heutigen gesetzten 

Erwartungen sogar übertreffen. 

KOMMUNAL 61


Austria Glas Recycling - Altglassammlung 

Mit neuen Etiketten 

Fehler vermeiden 

ÖsterreicherInnen 

zählen zu 

den fleißigsten 

Verpackungsglassammlern 

weltweit. Leider 

passieren 

aber Immer 

wieder Fehler - 

meist im guten 

Glauben - die 

die Qualität der Sammelware 

beeinträchtigen und 

die Verwertung verhindern. 

Austria Glas Recycling 

GmbH (AGR), verantwortlich 

für Sammlung und Verwertung 

von Glasverpackungen 

im gesamten Bundesgebiet, 

will nun mit neu gestalteten 

Behälteraufklebern die 

wichtigsten Informationen 

klar und einfach kommunizieren. 

Ein Test des Instituts 

‚Karmasin Motivforschung' 

62 KOMMUNAL 

Die symbolhafte Darstellung 

hilft beim Verstehen. 

ergab: Die 

neuen Etiketten 

werden als verständlich 

und 

klar beurteilt. 

Die weitgehend 

symbolhafte 

Darstellung 

macht eindeutig, 

welche 

Glasprodukte 

nicht in die Verpackungsglassammlung 

gehören. 

Auch für befragte Mitbürger 

nicht-deutscher Muttersprache 

sind die Informationen 

gut zu verstehen. 


Austria Glas Recycling 

GmbH 

Obere Donaustr. 71 

1020 Wien 

www.agr.at 

Kooperation im Tourismus 

Österreich Werbung mit 

ROOMQUEST 

Seit 10. Juli 2003 kooperiert 

die Österreich Werbung mit 

ROOMQUEST - Österreichs 

größtem Internet Quartierführer 

mit mehr als 50 000 

Einträgen aus über 1500 

Gemeinden unter 

www.roomquest.com. 

ROOMQUEST ist als gesamtösterreichischesUnterkunftsverzeichnis 

konzipiert. Das 

Angebot ist damit von einer 

Stelle aus zugänglich und 

nach verschiedensten Kriterien 

auswählbar. Die kostenlosen 

Einträge können durch 

Bildschaltungen und Homepagelinks 

ergänzt werden. 

Passwortgeschützte Selbstkorrektur 

und Selbsteintragung 

ist ab dem 4.Quartal 

2003 kostenfrei möglich. 

Alle Betriebe mit Email 

Anschluß sind über ein 

Anfrage/Buchungsformular 

über „eMail Direct“ direkt 

www.roomquest.com 

Ein Projekt der Partnerschaft 

Der „steirische Gemeindeserver“ 

2002 beteiligte sich Telekom Austria, 

Österreichs größter Internetprovider 

und Anbieter von Internet-Services wie 

Grundbuch oder ZMR, an der Ausschreibung 

des Landes Steiermark für 

den Verkauf des Gemeindeservers. Das 

Land hatte damals das primäre Ziel, die 

Gemeinden in Sachen Internet zu sensibilisieren. 

Dem umfassenden und partnerschaftlichen 

Konzept - der Gemeindeserver 

als interaktive Drehscheibe 

zwischen Verwaltung, Bürger und 

Unternehmer - hat Telekom Austria den 

Zuschlag des Landes zu verdanken. 

Internetzugang und 

Redaktionssystem 

Neben dem Redaktionssystem selbst, 

das die professionelle Wartung der 

Gemeinde-Homepage ermöglicht, stellt 

die Internet-Anbindung das zweite zentrale 

Element des Produktbündels dar. 

Gerhard Mayer, Leiter Telekom Austria 

Business Solutions Steiermark: „Mit 

unseren maßgeschneiderten Produkt- 

E.E. 

sets aus Internetzugang für Gemeinden 

und Redaktionssystem können wir 

unterschiedlichste technische und organisatorische 

Anforderungen der steirischen 

Kommunen abdecken.“ 

Im Frühsommer 2003 wurde der steirische 

Gemeindeserver im Rahmen einer 

Roadshow gemeinsam mit den Projektpartnern 

des Landes Steiermark, vertre- 

Das Projektteam: (v.l.n.r.) : August Berghold, 

Land Steiermark, Rupert Petschina, 

Telekom Austria, Wolfgang 

Koren, Comm-Unity, Peter Strassnig, 

Telekom Austria und Gerhard Mayer, Leiter 

Telekom Austria Business Solutions 

Steiermark 

erreichbar. Gemeinden und 

Tourismusverbände erhalten 

für die Homepageverlinkung 

und die Bildschaltung der 

Gastgeber sehr günstige Sondertarife. 

Die ROOMQUEST 

Einträge können mit allen 

Suchfunktionen direkt auf 

die jeweilige Homepage 

übernommen werden. 


ROOMQUEST E&C Gmbh 

9500 Villach 

Tel.: 0664/ 132 8300 

Fax: 04252/ 3103 

www.roomquest.com/info 

E-Mail Anfragen an : 

engine@roomquest.com 

ten durch August Berghold, der Wirtschaftskammer 

Steiermark, repräsentiert 

durch Mag. Wolfgang Schinagl, 

und der Partnerfirma Comm-Unity vorgestellt. 

Die rund 500 Teilnehmer der 

steirischen Gemeinden belegen das 

rege Interesse an dem Projekt. 

Projektbeirat 

Im Juli 2003 fanden die ersten Migrationen 

bestehender Websites auf den 

neuen Server statt, ebenso die ersten 

Schulungen für das Redaktionssystem. 

Zur Optimierung der Zusammenarbeit 

haben die Interessensvertreter der 

Gemeinden und des Landes im Projektbeirat 

die Möglichkeit, ihr Wissen und 

ihre Ideen einzubringen. 


Ing. Johann Winkelbauer 

Telekom Austria Business Solutions 

Tel.: 0590593 - 32502 

Johann.winkelbauer@telekom.at 

E.E. 

E.E.

Neue Lösungen in Hohenems, Purkersdorf, Bad. St. Leonhard 

Zur Umsetzung haben sich Hohenems, 

Purkersdorf und St. Leonhard für eine 

Partnerschaft mit SeneCura, einem privaten 

Planer, Errichter und Betreiber 

von Pflegeheimen und Rehabilitationskliniken 

entschieden. Im neue Sozialzentrum 

Herrenried in Hohenems entstehen 

bis zum Frühjahr 2004 mit 

einem Investitionsvolumen von 6,7 Millionen 

Euro 60 neue Pflegeplätze und 

45 neue Arbeitsplätze. Das Sozialzentrum 

Bad St. Leonhard wird über 55 

Pflegebetten und fünf Kurzzeitpflegebetten 

verfügen. Mit der Fertigstellung 

im Herbst/Winter 2004 werden rund 

30 neue Arbeitsplätze geschaffen, das 

Investitionsvolumen beträgt ca. 6 Millionen 

Euro. Das Sozialzentrum Purkersdorf 

wird über 77 Betten, zum 

überwiegenden Teil in Einzelzimmern, 

verfügen. Mit einem Investitionsvolumen 

von rund 7,2 Millionen Euro entstehen 

ca. 50 neue Arbeitsplätze. 

Öffentlich zugänglich, 

für jedermann leistbar 

Die Partnerschaft zwischen den 

Gemeinden und SeneCura basiert auf 

folgenden Grundlagen: SeneCura 

errichtet und betreibt im Auftrag der 

Gemeinden die Pflegeheime. Die Bauund 

Errichtungskosten finanziert Sene- 

Cura mit Förderungen durch die Länder. 

Der laufende Betrieb wird aus den 

Pflegegeldern ohne weitere öffentliche 

Subventionen finanziert. SeneCura- 


Betreuung und Pflege 

alter Menschen 

Bis 2020 braucht Österreich rund 80% mehr Pflegebetten. Die finanzielle und 

organisatorische Hauptverantwortung dafür tragen die Länder und Gemeinden. 

SeneCura bietet innovative und wirtschaftliche Lösungen, bei denen das Recht der 

älteren Menschen auf Lebensqualität und soziale Wärme im Mittelpunkt steht. 

Christian Niederstetter, Bürgermeister 

der Stadtgemeinde Hohenems: 

„Ausschlaggebend für die neuerliche 

Entscheidung für Sene- 

Cura waren vor allem 

die positiven Erfahrungen, 

die wir in der bisherigenZusammenarbeit 

gemacht haben. 

Bgm. Christian 

Niederstetter 

Diese Erfahrungen 

haben zu einem einstimmigen 

Beschluss 

der Stadtvertretung für 

die Zusammenarbeit mit 

SeneCura bei der Errichtung 

des Sozialzentrums Herrenried 

geführt.“ 

Simon Maier, Bürgermeister 

Bad St. Leonhard: 

„Die Kooperation bietet der 

Gemeinde Bad St. Leonhard 

Bgm. Simon 

Maier 

die Chance, zur Lösung der zukünftigen 

Aufgaben im Bereich der Altenbetreuung 

sowohl auf die Professionalität von 

SeneCura als auch auf die Erfahrung 

und das soziale Engagement der Österreichischen 

Vinzenzgemeinschaften 

zurückgreifen zu können.“ 

Mag. Karl Schlögl, Bürgermeister 

der Stadtgemeinde Purkersdorf: 

„Unser Ziel war, im Zentrum der Stadt 

ein Pflegezentrum zu realisieren, das 

auch als soziale Kommunikationsplattform 

allen Purkersdorfer 

Bürgern zur 

Verfügung steht. Diesem 

Wunsch hat 

SeneCura mit dem 

Projekt Sozialzentrum 

Purkersdorf voll 

entsprochen.“ 

Bgm. Karl 

Schlögl 

Heime stehen im öffentlichen Auftrag 

und sind somit für jedermann zugänglich. 

Für die BewohnerInnen bedeutet 

das, dass die Kosten für den Pflegeheimplatz 

den landesspezifischen 

Tagsätzen entsprechen und bei Bedarf 

über die Sozialhilfefonds der Länder 

abgedeckt werden können. 

Gemeinden reden mit 

In einem gemeinsamen Beirat wirken 

die örtlichen Gemeindevertreter, Seniorenvertreter, 

Vertreter der Pfarre, das 

Personal und die Angehörigen der 

Bewohner mit all ihren Wünschen, 

Bedürfnissen und Ideen an der Gestaltung 

des Heimes mit. In diesem Beirat 

kommen nicht nur die Betriebsführung 

und die wirtschaftlichen Kennzahlen 

offen zur Sprache, sondern der Beirat 

beschäftigt sich auch mit anderen wichtigen 

Themen der Sozialstruktur der 

Gemeinde. Die SeneCura-Einrichtungen 

werden als gemeinnützige GmbH 

mit Sitz in der jeweiligen Gemeinde 

geführt. Damit bleiben sowohl die 

Steuern als auch erwirtschaftete 

Deckungsbeiträge in der Gemeinde. Die 

erwirtschafteten Deckungsbeiträge können 

für zukünftige Investitionen 

genutzt werden und entlasten damit 

nachhaltig das Gemeindebudget. 


Rudolf Öhlinger 

Thomas Flatz (MAS) 

SeneCura Kliniken- und HeimebetriebsgesmbH 

1060 Wien, Capistrangasse 5/1/54 

Tel.: 01/ 585 61 59-0 

E-Mail: office@senecura.at 

KOMMUNAL 63 

E.E.


Österreicher sind Sammelweltmeister 

Verpackungsverordnung: Ziele erfüllt 

Die Österreicherinnen und Österreicher 

haben ihren Titel als „Sammelweltmeister“ 

auch im vergangenen Jahr wieder 

souverän verteidigt. Mit einer 

Pro-Kopfsammelmenge von 

106,4 kg Altstoffen allein aus 

Haushalten liegen die österreichischen 

KonsumentInnen 

international an der Spitze. Zu 

diesem Ergebnis mit den größten 

Zuwächsen haben wiederum 

die von der ARGEV im 

Rahmen des ARA Systems 

betriebenen Sammlungen von 

Leicht-, Metall- und Holzverpackungen 

beigetragen. Dies 

teilte ARGEV-Geschäftsführer Dr. Franz 

Buchal anlässlich der traditionellen 

Jahrespressekonferenz mit. 

Alle Ziele und 

Auflagen erfüllt 

Selbstverständlich konnte die ARGEV 

mithilfe der neuen Sammelrekorde der 

ÖsterreicherInnen auch 2002 wieder 

Prima Klima: Wand-Klimageräte 

mit integrierter Wärmepumpenschaltung für Kühl und Heizbetrieb 

Die cleveren, formschönen Wandgeräte optimieren das Raumklima und reinigen durch innovative Filtertechnologie 

die Raumluft. Speziell in der Übergangszeit spielen die Vaillant-Produkte ihre Stärken aus, da sie die Räume 

dank integrierter Wärmepumpe je nach Bedarf kühlen oder heizen. 

64 KOMMUNAL 

alle Ziele und Auflagen aus der Verpackungsverordnung 

erfüllen oder 

sogar übertreffen. 

Durch ein neues Vertragsmodell 

und die im Wettbewerb 

ermittelten neuen 

Entgelte konnte die 

ARGEV die Stückkosten 

der Verpackungssammlung 

gegenüber dem Vorjahr 

um 10% senken. 

Damit liegen die Stückko- 

sten bereits 39% unter 

jenen von 1995 und 

ermöglichten die neuerliche 

ARA Lizenztarifsenkung 

2003. Speziell bei den Leichtverpackungen 

stellen Fehlwürfe wie Restmüll 

und Nicht-Verpackungen ein ernst 

zu nehmendes aber vermeidbares Problem 

dar. Viele regionale Beispiele zeigen 

nämlich, dass durch maßgeschneiderte 

Sammelsysteme und zielgerichtete 

Öffentlichkeitsarbeit eine hohe 

Qualität der gesammelten Verpackungen 

erreicht werden kann. Hier gilt: je 

enger die ARGEV und die zuständige 

ARGEV-Geschäftsführer 

Dr. Franz Buchal. 

Vaillant GmbH Forchheimergasse 7 1231 Wien Telefon 01/ 863 60-0 

Telefax 01/ 863 60-590 www.vaillant.at info@vaillant.at 

Kommune kooperieren, desto stärker 

der positive Effekt. 

Qualitätswettbewerb 

Heuer hat die ARGEV deshalb erstmals 

die im Qualitätswettbewerb erfolgreichsten 

Gemeinden und Abfallwirtschaftverbände 

prämiert. 

Die Qualitätssieger (Fehlwurfanteil in 

Klammer): Leichtverpackungssammlung 

Bringsystem: Klosterneuburg (8%); 

Leichtverpackungssammlung Holsystem: 

Gemeindeverband Wolkersdorf (5,9%); 

Bestes Bundesland Leichtverpackungssammlung: 

Burgenland (11,6%); Bestes 

Bundesland Metallverpackungssammlung 

Niederösterreich (7,2%). 

Information & Anmeldung: 

ARGEV Verpackungsverwertungs- 

Ges.m.b.H., Lindengasse 43/13 

1071 Wien, Tel.: 01/ 521 49 - 0 

Fax: 01/ 523 85 40 

E-Mail: office@argev.at 

www.argev.at 

E.E.

Ob Sommer oder Winter - TC07 Vielfachnutzung 

Aebi Terracut TC07 der 

neue 3-Rad-Geräteträger 

Mit dem Allrandantrieb 3x3 des TC07 

wurde ein völlig neue konzipiertes 

Arbeitsfahrzeug mit multifunktionalem 

Einsatz „rund ums Jahr“ entwickelt. 

Mit oder ohne Kabine - der TC07 ist 

besonders geeignet für die Pflege und 

Erhaltung der verschiedensten Grünflächen 

in topografisch anspruchsvol- 

Aebi TC07 mit Vollsichtkabine 

lem Gelände sowie für die Arealpflege 

und den Winterdienst im kommunalen 

Bereich. Das Fahrzeug ist hangtauglich, 

leicht, verursacht nur einen minimalen 

Bodendruck, ist extrem wendig 

und fährt aufgrund der hydrostatischen 

Allradlenkung einen Nullwendekreis. 

Die Schwerpunktlage ist tief - 

die zentrale Bedingung für sicheres 

Arbeiten am Hang. Die Spurbreite ist 

variabel (110-160 cm) und kann 

damit an verschiedenste Einsatzzwecke 

angepasst werden. 

ATC optional 

Das 3x3-Antriebskonzept kann auf 

Wunsch mit dem ATC-(Active-Traction-Control)System 

ergänzt werden. 

Das Fronthubwerk mit integriertem 

mechanischem Geräteantrieb, welcher 

fast 100% der Motorleistung ans 

Arbeitsgerät abgibt, wird per Knopf- 


Aebi TC07 im kommunalen Arbeitseinsatz 

druck elektrohydraulisch mit dem 

multifunktionalen Fahrhebel bedient. 

Auf Wunsch gibt es für den TC07 eine 

geräumige und geheizte Vollsichtkabine 

mit perfekter Rundsicht. Gleichzeitig 

dient sie als Sicherheitsrahmen. 


Aebi Fahrzeuge+ 

Maschinen Ges.m.b.H., Messerschmittweg 

32, 6175 Kematen/Tirol 

Tel.: 05232/23 61, Fax: 05232/21 23 

Internet: www.aebi.com 

E-Mail: aebi@kematen.aebi.com 

InterContinental Resort & Spa Loipersdorf 

First Class Wellness & Tagen im Grünen 

Seit dem 31. März 2001 bietet das Inter- 

Continental Resort & Spa Loipersdorf in 

300 vollklimatisierten Zimmern und Suiten 

und einem 

direkten Zugang 

zur Therme Loipersdorf 

höchsten 

Komfort und optimale 

Beding-ungen 

um Körper und Geist in Einklang mit der 

Natur zu bringen und Energie zu tanken. 

Mit der Eröffnung des Thermenland Congress 

Center 

Loipersdorf, im 

Anschluß an das 

Resort, begann dann 

knapp eineinhalb 

Jahre später, am 1. 

September 2002 im 

Steirischen Thermenland 

ein neues Zeitalter 

unter dem Slogan 

„Wellness & Business“. 

Im Congress Center 

stehen 7 vollklimatisierte 

Konferenzräume mit 

Wege zum Wohlbefinden. 

modernstem Equipment zur 

Verfügung und bieten somit die 

perfekte Location für Veranstaltungen 

und Konferenzen bis zu 

1100 Personen. 

Neues Wellness 

Konzept 

Im Executive VITAfloor des 

InterContinental Resort & Spa 

Loipersdorf 

genießt der anspruchsvolle 

und verwöhnte 

„Wellness-Gast“ exklusives 

Service. Die Leistungen 

dazu können bei jedem 

Angebot des Resorts dazugebucht 

werden. 

Von gesamt 300 Zimmern 

liegen 52 Zimmer und 

Suiten im „Executive 

VITAfloor“. Alle mit Balkon 

oder Terrasse in Richtung 

Süden, nur etwa 40 Schritte vom 

Schaffelbad der Therme Loipersdorf ent- 

fernt. Der Gast 

gelangt direkt in die 

Therme - und das im 

Bademantel! 

Gäste der Top-Zimmer 

Kategorie 

„Queen Open Bath“, 

genießen ebenso die 

vielen Annehmlichkeiten 

dieses neuen 

Konzeptes. 

Als Top-Novität steht 

dem Gast des Executive 

VITAfloors im Schaffelbad der 

Therme Loipersdorf ein eigener Relaxbereich 

- der exklusive Seepavillion - zur 

Verfügung. 

40 Schritte zum Schaffelbad der 

Therme Loipersdorf. 


InterContinental Resort & Spa 

Loipersdorf 

A-8282 Loipersdorf 219 

Tel.: 0 3382/20 000 - 7082 od. 7083 

Fax: 033827/20 000 - 81 

E-Mail: loiha@interconti.com 

KOMMUNAL 65 

E.E. 

E.E.


Nachfrage nach Biomasse weiter steigend 

Gemeinden setzen 

auf Ortswärme 

Neben Kostenreduktionen und der Reduktion von Treibhausgasen bietet 

Biomasse noch viele andere Vorteile. 

Biomasse liefert derzeit etwa fünf 

bis zehn Prozent der Energie in 

Österreich, sollte aber - wenn 

sich der Trend fortsetzt - in den 

nächsten Jahren auf mehr als das 

Doppelte steigen. Immer mehr 

Gemeinden setzen schon heute 

auf die Technologie mit erneuerbaren 

Energieträgern. Und das 

aus guten Gründen. 

Das Prinzip der Ortswärme 

mit Biomasse 

Im Gegensatz zu individuellen 

Anlagen bietet eine Ortswärmeanlage 

mit Biomasse ein hochmodernes, zentrales 

Heizwerk, das mit erneuerbaren 

Energieträgern aus regionalen Ressourcen 

(Hackschnitzel, Rinde, Sägeabfällen, 

Stroh, Kukuruz, etc.) betrieben 

wird. Diese Brennstoffe werden 

vollständig und schadstoffarm verbrannt. 

Mit der so gewonnenen 

Wärme wird Wasser erhitzt und über 

ein isoliertes Rohrnetz die angeschlossenen 

Haushalte, Betriebe und 

Gemeindeobjekte das gesamte Jahr 

über mit Heizung und Warmwasser 

versorgt. 

Kostengünstige 

Finanzierung 

Ortswärme macht nicht nur 

behaglich warm, sondern auch 

unabhängig von Energiepreisschwankungen. 

Denn durch die 

Biomasse werden preisgünstige 

regionale Ressourcen genutzt. 

Somit werden die Wirtschaftlichkeit 

und die Arbeitsplatzsituation 

der Region verbessert. Förderungen 

und kostengünstige Finanzierungen 

- z.B. mit Contracting 

66 KOMMUNAL 

Das Prinzip: So funktioniert´s. 

ganz ohne Investitionsaufwand und 

Nullrisiko - bringen weitere Vorteile 

und Kosteneinsparungen. 

Reduktion von 

Emissionen 

Ortswärme mit Biomasse bringt aber 

nicht nur Kostenreduktionen, sondern 

auch eine Reduktion der Schadstoffe. 

So werden die für den Treibhauseffekt 

verantwortlichen CO 2 -Emissionen um 

bis zu 95 % gesenkt, andere Abgase 

und Staub durch modernste Filter auf 

ein Minimum reduziert. Das steigert 

nicht nur die Lebensqualität der 

Gemeinde für Einwohner und Gäste, 

sondern auch den Wert der Gemeinde 

als Investitionsstandort und Urlaubsort. 

Ein Partner für alle Leistungen: 

Energiecomfort 

Energiecomfort ist ein führendes Unternehmen 

in Österreich und bewährter 

Partner vieler österreichischen Gemeinden, 

wenn es um Energiemanagement 

geht, wie Bad Aussee, Dürnkrut, 

Langenzersdorf, Purkersdorf, 

Schwechat, Tannheim oder Vösendorf. 

Dabei übernimmt Energiecomfort die 

Energieversorgung von Anfang an, 

erledigt die Projektplanung, die 

Abwicklung aller Förderungsanträge 

und die kostengünstige Finanzierung. 

Anschließend wird das Projekt als 

Generalunternehmer mit Know-how 

und modernster Technik optimal umgesetzt 

und dauerhaft betreut. 


Wenn Sie mehr über Orts- oder 

Stadtwärme wissen wollen und 

Interesse an einem unverbindlichen 

Gespräch haben, dann rufen Sie: 

ENERGIECOMFORT Energie- und 

Gebäudemanagement GmbH 

Obere Donaustraße 63 

1020 Wien, 

Tel.: 01/ 313 17 - 3676 

Fax: 01/ 313 17 - 3700 

E-Mail: andrea.ettl@ 

energiecomfort.at 

Emissionsreduktion durch Umstieg auf Biomasse www.energiecomfort.at 

am Beispiel Tannheim in Tirol. E.E.

KOMMUNAL 

CHRONIK 

Fliegerbomben: Streit um Blindgänger neu entfacht? 

Kostenfrage seit 1997 ungeklärt 

SALZBURG / WIEN 

Der kürzlich beim Wiener U- 

Bahnbau aufgefundene Bombenrest 

aus dem 2. Weltkrieg 

und die tragische Explosion 

vor ein paar Wochen in Salzburg 

heizen wieder Fragen an, 

die KOMMUNAL schon vor 

Jahren stellte (in den Ausgaben 

11/1997 und 3/1998). 

Was geschieht mit jenen Fliegerbomben, 

die als Blindgänger 

seit über 50 Jahren in der 

Erde vor sich hin rosten? Wer 

zahlt die Suche? 

Schon 1997 ließen Stadt und 

Wasser-Schutz 

Verfassung soll 

Wasser schützen 

WIEN 

Die Verfügungsrechte über 

die heimischen Wasser-Ressourcen 

müssen verfassungsmäßig 

unter Schutz gestellt 

werden. Diese Forderung 

stellten der Umweltdachverband 

bei einer Pressekonferenz 

in Wien. Zur Erreichung 

dieses Ziels wurde ein „Wasser-Manifest“ 

formuliert, das 

möglichst viele BürgerInnen 

unterschreiben sollen. 

Ortstafeln: Neue Regelung 

WIEN 

Der Nationalrat hat einstimmig 

die Regelung über 

Zusatztafeln an Ortsschildern 

vereinheitlicht. Derzeit 

ist nur eine Behübschung 

mit der Aufschrift „Erholungsdorf“ 

erlaubt. In 

Zukunft werden auf Wunsch 

der Gemeinden auch andere 

Bezeichnungen wie etwa 

Luftkurort angebracht werden 

dürfen. Voraussetzung: 

Land Salzburg nach einer 

Detonation 1996 um rund 

860.000 Euro einen „Plan“ 

anfertigen, in dem für die 

Stadt Salzburg aufgrund aliierter 

Luftbilder und Berichten 

von Zeitzeugen vermutete 

Blindgänger katalogisiert wurden 

- mit erschreckendem 

Resulat (siehe KOMMUNAL). 

Nach dem Wiener Bombenfund 

forderte die Wiener VP 

von der Gemeinde Wien die 

Erstellung eines Katasterplan 

ähnlich dem Salzburger. Der 

Haken daran: Seit 1997 ist der 

Feuerwehr: Europas vertrauenswürdigster Beruf 

Politiker sind Schlusslicht 

WIEN 

Nach einer europaweiten 

Reader's Digest-Studie sind 

Feuerwehrleute Vertrauens- 

Sieger, gefolgt von Krankenschwestern 

und Piloten. 

Mit dem Spitzenwert von 

99% haben die Österreicher 

Nur ein Zusatzschild erlaubt 

Leichte Erkennbarkeit muss 

gewährleistet sein. 

Pro Ortstafel soll weiterhin 

nur ein Zusatzschild montiert 

werden dürfen. Dieses 

darf nicht breiter als die 

Ortstafel sein und darf die 

Verkehrssicherheit nicht 

gefährden. KOMMUNAL 

wird in der nächsten Ausgabe 

ausführlicher über das 

Ende des „kleinen Ortstafelstreits“ 

berichten. 

Streit um die 860.000 Euro 

zwischen der Stadt Salzburg 

und dem Bund ungeklärt. Ein 

bedingter Vergleich (ca. 

Hälfte-Hälfte) wurde laut 

einem Standard-Bericht von 

der Finanzprokuratur jetzt 

aufgekündigt, womit der 

Streit wieder offen ist. 

Der KOMMUNAL-Standpunkt 

dazu ist einfach: Der Staat hat 

für die Sicherheit seiner Bürger 

Sorge zu tragen. Keinesfalls 

ist die Suche nach Blindgängern 

aus dem Krieg Sache 

irgendeiner Gemeinde! hb 

ihren Feuerwehrleuten ein 

„sehr hohes“ bzw. „ziemlich 

hohes“ Vertrauen ausgesprochen. 

Die rote Laterne unter 

den 14 untersuchten Berufen 

tragen Politiker (12%), 

Immobilienmakler (14%) 

und Autoverkäufer (22%). 

Endlich ist die Frage 

geklärt, welche Ortstafel- 

Zusätze erlaubt sind und 

welche nicht. 

Foto: Institut für Zeitgeschichte / Uni Wien 

Rund 2000 Tonnen Blindgänger 

und Sprengmittel sowie 

Munition werden immer 

noch in Österreichs Boden 

vermutet. Die Suche ist teuer 

und sehr gefährlich. 

Wahlalter 

Salzburger 

wählen mit 18 

SALZBURG 

18 Jahre alt und doch nicht 

auf der Wählerliste? Kürzlich 

wurde in Salzburg die Wahlrechtsänderung 

für Landtags-, 

Gemeindevertretungs- und 

Bürgermeisterwahlen 

beschlossen. Künftig sind nach 

der Gesetzesänderung alle 

Personen wahl- bzw. stimmberechtigt, 

die spätestens am 

Tag vor der Wahl das 18. 

Lebensjahr vollendet haben. 

Amtmanager 2003 

Auf zum Endspurt 

WIEN 

„Schneller Aktenfluss und effiziente 

Verfahrensabwicklungen 

fördern den Wirtschaftsstandort 

Österreich. Geben Sie uns 

Ihre Ideen bekannt“, lädt Doz. 

Stephan Schwarzer von der 

WK Österreich, zur Teilnahme 

ein: „Innovative Lösungen sollten 

nicht verborgen bleiben.“. 

Einsendeschluß: 29. August 

2003. Unterlagen unter 

www.wko.at/up

Drei Bilder 

Blindtext Charity - Aktion & Blindtext 

KOMMUNAL unterstützt Aktion „Kinder malen für Kinder“ 

Ganz Österreich malt 

Kinder malen für Kinder: Diese Aktion kann von jeder Gemeinde Österreichs unterstützt 

werden. Ein Teilnahme würde die Aktion der Kinder und damit die Kinder selbst 

stärken. Deshalb: Mitmachen, Bekanntmachen und Bilder kaufen! 

Bei der Aktion „Ganz Österreich malt“ 

malen Behinderte und Kinder in ihren 

Institutionen, Schulen oder Gemeinden 

für Kinder in Not. Diese einmalige Aktion 

wird nicht nur von einer Reihe Sponsoren 

unterstützt, die im Rahmen ihrer Möglichkeiten 

helfen. Österreichs Gemeinden 

engagieren sich ebenfalls stark. 

Im Rahmen von 170 Vernissagen in 170 

Gemeinden Österreich werden die Bilder 

68 KOMMUNAL 

der Kinder verkauft. Der Reinerlös wird 

zur Gänze den Vereinen „die Möwe“ und 

„Licht ins Dunkel“ gespendet. 

Diese Aktion ist nicht nur einzigartig sondern 

vor allem auch vorbildhaft für Österreich 

und die ganze Europäische Union. 

Die veranstaltende Agentur „Atzmüller, 

Bauer & Partner” aus Mödling wurde 

nicht nur hinsichtlich der Sponsoren sondern 

bereits auch prominenter Paten fündig: 

Promis aus Kultur, Wissenschaft, 

Sport und Politik unterstützen die Aktion 

maßgeblich. Behinderte in Ihren Institutionen, 

Kinder in ihren Schulen oder 

Gemeinden haben in bildlicher Form ihrer 

Kreativität freien Lauf gelassen. 6800 

weiße Flächen wurden und werden zu 

Bildern. Die involvierten jungen oder 

behinderten Künstler tun es gerne, denn 

Sie wissen, dass ihre Arbeit in Not geratenen 

Kindern hilft. 

Bereits seit Ende April finden in den 

Gemeinden die Vernissagen statt, wo stets 

einige der prominenten Aktionspaten 

dabei sind, die Kunstwerke nicht nur zu 

bestaunen oder deren Sinn zu ergründen, 

sondern vor allem, um sie zu kaufen. 

Rekordverdächtig 

Gemeindebundvizepräsident Bürgermeister 

a.D. Prof. Walter Zimper stellte 

sich und KOMMUNAL in den Dienst dieser 

guten Sache. „Wo Kinder Kindern 

helfen, sollten wir nicht danebenstehen 

und zuschauen, sondern auch helfen.“ 

Die Aktion “Ganz Österreich malt” könnte 

auch (Guiness- Buch-) rekordverdächtige 

Ausmaße annehmen: 6800 Bilder im Format 

594 x 420 oder einfacher 60 x 40 cm 

werden gemalt, ergibt eine gesamt 

bemalte Fläche von 1632 Quadratmetern 

über Österreich verteilt. An die 52.000 

Diese drei Bilder stellen nur eine sehr kleine Auswahl dar. alle Werke sind auf der Homepage www.ganz-oesterreich-malt.at zu 

begutachten und - vor allem - zu kaufen. 

Pastell-Ölkreiden werden die Kinder und 

Behinderten dafür benötigen, 17.000 

Stunden werden sie insgesamt mit Malen 

beschäftigt sein. 

Die Vernissage-Termine 

Wann und Wo im September 

Am 4. September in Wien in der 

BV Brigittenau- Brigittenauerplatz 

Am 5. September in Bad Vöslau im 

Kursalon Bad Vöslau 

Am 15. September in St. Anton 

in der Raiffeisenbank St. Anton 

Am 19. September in Perg im 

Kulturhaus Perg 

Am 25. September in Enns 

Am 29. September in Güssing 

Alle weiteren Malorte bzw. Veranstaltungsorte 

der Vernissagen finden 

sie ständig aktualisiert auf 

der Homepage 

www.ganz-oesterreich-malt.at 

unter „was wann wo“.

Zeichen der Zeit richtig deuten – und danach handeln 

Präsident Bgm. Wilfried Berchtold wies 

zu Beginn seines Tätigkeitsberichtes auf 

die bedrohliche Entwicklung der Gemeindefinanzen 

hin. An die Adresse der Finan- 

zausgleichspartner, insbesondere an den 

Bund richtete er die Forderungen, dass 

der Gemeindeanteil am Steuerertrag auf 

zumindest 18 Prozent angehoben werden 

müsse. Mit Nachdruck wies er nochmals 

darauf hin, dass im Falle der Rückzahlung 

der Getränkesteuer der Bund die Ausfallshaftung 

zu übernehmen habe. 

Das Vorarlberger Modell der sach- und 

zielorientierten Zusammenarbeit zwischen 

Gemeinden, Land und Gewerkschaften 

hat sich für Helmut Mödlhammer 

bewährt. Die Verbindung von Tradition 

und Innovation in harmonischer Einheit, 

der aktive Zugang zu Problemen 

und die gemeinsame Lösungssuche sind 

für den Gemeindebundpräsidenten 

besondere Merkmale dieses Zugangs. „Im 

Ländle fällt mir eines immer wieder auf: 

Die Bürgermeister sagen nicht: Es ist alles 

schlecht! Sie sagen: Packen wir´s an!“ 

An den Schluss seiner Ausführungen 

stellte Präsident Mödlhammer die Forderung, 

im Österreich-Konvent die Daseinsvorsorge 

als Aufgabe der Gemeinde im 

Sinne der BürgerInnen festzuschreiben. 

Landeshauptmann Dr. Herbert Sausgruber 

ging ebenfalls auf die nicht nur rosigen 

Zukunftsaussichten ein: „Wir haben 

in Zukunft weniger zu verteilen, die Einnahmen 

gehen tendenziell zurück. Man 

muss zwar nicht zu Tode erschrecken, 

aber jedenfalls wahrnehmen, was auf uns 

zukommt.“ 

Insgesamt gelte es, in Zukunft mit weniger 

Geld dem Anspruch der Bevölkerung 

nach Dienstleistungen in zumindest gleicher 

Qualität zu entsprechen.“ 

Präsident Mödlhammer habe er als überaus 

kompetenten und engagierten Verhandlungspartner 

erlebt, ohne den das 

Ergebnis des letzten Finanzausgleichs für 

die Gemeinden nicht möglich gewesen 

wäre. Seine Kompromissfähigkeit und 

Stabilität eröffneten auch Chancen für die 

kommenden Finanzausgleichsverhand- 

Blindtext & Blindtext 

Vorarlberger Gemeindetag 2003 

Der Vorarlberger Weg 

Es war ein nahezu schon symbolhaftes Zusammentreffen von zwei Ereignissen: der 

Vorarlberger Gemeindetag 2003 als Treffpunkt der Gemeinde- und Landespolitik in der 

größten Marktgemeinde Österreichs, in Lustenau. Und das am Vorabend des Auftakts 

zum Österreich-Konvent. 

„Im Falle der Getränkesteuer-Rückzahlung 

hat der Bund die Ausfallshaftung zu 

übernehmen.“ Wilfried Berchtold. 

„Die Bürgermeister sagen nicht: Es ist 

alles schlecht! Sie sagen: Packen wir´s 

an!“ Helmut Mödlhammer. 

Gute Stimmung fürs Gruppenfoto: Bgm. 

Mag. Wilfried Berchtold begrüßte neben 

vielen Bürgermeistern aus dem Ländle 

unter anderem Gemeindebundpräsident 

Bgm. Helmut Mödlhammer und Landeshauptmann 

Dr. Herbert Sausgruber zum 

Vorarlberger Gemeindetag 2003. 

lungen: „Hier muss wieder die gemeinsame 

Interessenslage von Ländern und 

Gemeinden wirksam werden!“ 

Univ.-Prof. Dr. Karl Weber vom Institut für 

„Wir haben in Zukunft weniger zu verteilen, 

die Einnahmen gehen tendenziell 

zurück.“ Herbert Sausgruber. 

Öffentliches Recht in Innsbruck ging in 

seinen „Überlegungen zur künftigen Rolle 

der Gemeinden im Bundesstaat“ auf weitere 

Lösungsansätze ein (siehe auch 

großer Bericht ab der Seite 8 dieser Ausgabe). 

Auch für ihn braucht es zusätzlich 

zu den bewährten Wegen neue Zugänge: 

„In Zeiten der Aushöhlung der Staatsbudgets, 

der Ausdünnung öffentlicher Leistungen 

und der Zurückdrängung staatlicher 

Verantwortung muss sichergestellt 

werden, dass es den Gemeinden weiterhin 

möglich sein wird, Daseinsvorsorgeeinrichtungen 

für ihre Bürger nicht nur 

anzubieten, sondern diese auch langfristig 

finanzieren zu können.“ 

Ausführlichere Informationen unter 

http://www.gemeindeverband.at 

KOMMUNAL 69


Das Bürgermeisterinnen-Porträt 

Bezaus Bürgermeisterin: Ortschefin im Parlament 

„Hier bin ich Chefin, 

dort eine von vielen“ 

Die Bürgermeisterin der Bregenzerwälder Gemeinde Bezau, Nationalratsabgeordnete 

Anna Franz, trat das Amt unter schwierigen Bedingungen an. Nach fünf Jahren kann sie 

eine beachtliche Bilanz verwirklichter Projekte vorweisen. 

Anna Franz ist seit fünf Jahren Bürgermeisterin 

von Bezau – sie war die erste 

in Vorarlberg. Seit 1990 war sie schon in 

der Gemeindevertretung. Sie übernahm 

das Amt innerhalb 

einer Wahlperiode, da 

es Konflikte zwischen 

ihrem Amtsvorgänger 

und dem damaligen 

Sekretär gab, der vor 

dem Arbeitsgericht 

endete. Um das Amt 

musste sie sich nicht 

bemühen, denn nach 

den Auseinandersetzungen, 

die auch 

medial hochgespielt 

wurden und die 

GemeindebürgerInnen 

stark berührten, 

war das Interesse an 

der Funktion gering. 

Das Klima war vergiftet, 

Projekte wurden 

boykottiert. Die 

Arbeit war praktisch 

gelähmt. 

Die besonnene Bürgermeisterin schaffte 

es, obwohl neu im Amt, mit politischem 

Gespür, harter Arbeit und Überzeugungskraft, 

die Konflikte zu bereinigen. 

Bei der Bürgermeisterdirektwahl 2000 

trat der ehemalige Sekretär als Gegenkandidat 

an. Anna Franz schlug ihn mit 

75 Prozent der Stimmen haushoch. 

In Bezau, wie auch in manchen anderen 

ländlichen Gemeinden Vorarlbergs, werden 

die KandidatInnen für die Gemeindevertretung 

nicht auf Parteivorschlag 

ausgewählt, sondern basisdemokratisch 

in einer Vorwahl von der Bevölkerung 

ermittelt. Daraus wird dann eine einheitliche 

Bürgerliste für die eigentliche 

Wahl erstellt. 

Mit der Einführung der Bürgermeisterdi- 

70 KOMMUNAL 

» 

rektwahl und wegen der konfliktgeladenen 

Situation in der Gemeindevertretung 

wollte Anna Franz nicht mehr in 

dieser Konstellation zur Wahl antreten. 

Sie erstellte eine 

eigene Bürgerliste, 

die prompt 

elf Mandate 

errang, eine weitere 

Liste, Bezau 

2000, erhielt fünf 

und die des ehemaligenParteisekretärs 

zwei. Die 

Listen haben mit 

der üblichen Parteienlandschaft 

wenig zu tun. „In 

der Gemeinde 

soll die politische 

Farbe nicht im 

Vordergrund stehen, 

sondern die 

Sachpolitik,“ 

bekennt die Bürgermeisterin, 

die 

seit dem Dezember 

des Vorjahres auch Nationalratsabgeordnete 

der ÖVP ist. 

In der Gemeinde soll die 

politische Farbe nicht im 

Vordergrund stehen, 

sondern die Sachpolitik. 

« 

Das politische Bekanntnis der 

Bürgermeisterin Anne Franz 

Drei wirtschaftliche 

Standbeine 

Die knapp zwei tausend Einwohner 

zählende Gemeinde im Bregenzerwald 

steht auf drei soliden Standbeinen: dem 

Tourismus mit rund 100.000 Nächtigungen, 

die sich ausgeglichen auf den Sommer 

und den Winter verteilen. Die 

Gastronomie deckt eine breite Palette 

ab, von Haubenrestaurants bis zur die 

urigen Bauernwirtschaft. Die rührige 

Kaufmannschaft bildet ein weiteres 

Standbein. 

Eine intakte Landwirtschaft produziert 

noch naturnah in Drei-Stufen-Wirtschaft, 

bei der die Herden im Frühling 

in das sogenannte „Vorsäß“, eine Weide 

in Zwischenlage, im Sommer auf die 

Hochalpe und im Herbst wieder ins Vorsäß 

ziehen. Das prägt den Jahresablauf 

und das Brauchtum. Das gutgehende 

Handwerk bietet in einer Leistungsschau 

alle fünf Jahre eine Ausstellung, 

die über die Grenzen hinaus bekannt ist. 

Der Verlust der Getränkesteuer hat die 

Tourismusgemeinde natürlich stark 

getroffen. 

Bildung, Soziales und 

Ansiedlung 

In den letzten Jahren waren praktisch 

keine Ansiedlungen möglich, da der 

Platz beschränkt ist und Grünräume für 

die Landwirtschaft erhalten bleiben sollen. 

Vor kurzem wurde ein neues Bau- 

Wohngebiet erschlossen, das Bauwerbern 

aus Bezau den Erwerb eines 

gemeindeeigenen Grundstücks zu einem 

erträglichen Preis ermöglicht. Dazu wurden 

Richtlinien beschlossen, um den 

Verkauf an ortsfremde Bauwerber zu 

verhindern. „Wir möchten in erster Linie 

Reserven für die eigenen Gemeindebürger 

haben,“ erklärt Bürgermeisterin 

Franz. In der Vergangenheit gab es keinen 

Markt für Grundstücke und junge 

GemeindebürgerInnen siedelten ab. 

Früher war Bezau Verkehrsknotenpunkt 

als Endstelle der Bregenzerwaldbahn, 

die in den 80-er Jahren aufgelassen 

wurde und nur mehr als Museumsbahn 

betrieben wird. Jetzt verbindet ein 

bewährtes Wälderbus-System mit einem 

stündlichen Taktfahrplan den Ort mit 

der Landeshauptstadt und anderen 

Städten. In Bezau erkannten vorausden-

Die knapp zwei tausend Einwohner zählende Gemeinde im Bregenzerwald 

steht auf drei soliden Standbeinen. 

kende Kommunalpolitiker schon Ende 

der 60-er Jahre, dass die Hauptverkehrsader 

nicht durch den Ort führen 

sollte. Was damals recht umstritten war, 

erwies sich langfristig als kluge Entscheidung. 

Das Sozialzentrum für die Gemeinden 

Bezau, Mellau und Reutte steht in 

Bezau und beherbergt 32 Pflegebetten. 

Ein Eltern-Kindzentrum mit Familienberatung 

und Spielgruppen für Dreijährige 

wurde erst im Jahr 2001 bezogen und 

hat sich sehr gut bewährt. 

Bezau ist ein regionales Zentrum, sogar 

ein Bezirksgericht konnte erhalten werden. 

Das Bezirksgericht ist zuständig für den 

gesamten Bregenzerwald und das Kleinwalsertal. 

Die Gemeinde hat im Zuge 

der Schließungen um den Erhalt 

gekämpft und blieb bisher erfolgreich. 

Bezau ist auch ein Schulzentrum. Die 

Gemeinde weist über die 

Pflichtschulen hinaus 

eine Hotel- sowie Wirtschaftsfachschule, 

eine 

Handelsschule- und -akademie 

auf. Ein neues 

Schulgebäude für die 

Handelsakademie wurde 

eben fertiggestellt. 

Weiters gibt es ein ehemaliges 

Kapuzinerkloster, 

das jetzt von polnischen 

Franziskanern geführt 

wird. An das Kloster 

angeschlossen ist ein Bildungshaus, 

das Erwachsenenbildung 

und Kulturveranstaltungen für den Bregenzerwald 

anbietet. 

Ein wichtiges Projekt derzeit ist die 

Errichtung eines Biomasse-Heizwerks, 

das den gesamten Ortskern mit allen 

öffentlichen Gebäude und privaten 

Haushalten beheizen soll. Die Gemeinde 

hält Anteile an der Errichter- und Betreibergesellschaft. 

Ein Betriebsgebiet, von einer privaten 

Gesellschaft erschlossen, brachte die 

Ansiedlung neuer Unternehmen. 

Projekte schnell 

umsetzen 

Was die Kommunalpolitik von den 

„höheren Weihen“ der Bundespolitik 

unterscheidet? Die Bürgermeisterin: 

„Kommunalpolitik ist so spannend, weil 

man – die nötige Mehrheit vorausgesetzt 

– Projekte schnell und einfach 

umsetzen kann. Ich finde es auch sehr 

schön den Kontakt zu 

» Kommunalpolitik 

ist so spannend, 

weil man – die 

nötige Mehrheit 

vorausgesetzt – 

Projekte schnell 

und einfach 

« 

umsetzen kann. 

den Bürgerinnen und 

Bürgern zu haben, da 

man damit vielfach 

problemlos Hilfe 

anbieten kann. Die 

Menschen kommen 

mit allen möglichen, 

auch privaten Fragen 

zur Bürgermeisterin. 

Das macht die Arbeit 

interessant, aber auch 

anspruchsvoll.“ 

Auch das breite Spektrum 

der Aufgabengebiete 

empfindet sie als besondere Herausforderung. 

Das bringe eine komplexe 

Sicht der Dinge. 

Das Bürgermeisterinnen-Porträt 


Eine intakte Landwirtschaft produziert 

noch naturnah in Drei-Stufen-Wirtschaft, 

bei der die Herden im Frühling in das 

sogenannte „Vorsäß“, eine Weide in Zwischenlage, 

im Sommer auf die Hochalpe 

und im Herbst wieder ins Vorsäß ziehen. 

Anna Franz ist Hauptschullehrerin, 

verheiratet und Mutter dreier Kinder. 

Weiters ist sie Obfrau des Frauenbundes 

und in der Regio Bregenzerwald, 

der Regionalplanungsgemeinschaft, ist 

sie im Vorstand als Sprecherin für 

Familie, Soziales und Frauen. 

Worin sieht sie die Ursachen, dass 

Frauen in der Politik, speziell in der 

Kommunalpolitik immer noch stark 

unterrepräsentiert sind? Bgm. Franz: 

„Für Frauen ist es schwerer, Familie, 

Politik und Beruf unter einen Hut zu 

bringen. Und sie setzen dabei oft 

andere Prioritäten als Männer. Für 

mich war das auch so, dass ich ohne 

die Zustimmung und das Verständnis 

meiner Familie das Bürgermeisteramt 

nicht angenommen hätte. Als Frau 

muss man persönlich viele Abstriche 

machen. Wenn man einmal in der Politik 

ist und sich etabliert hat, haben es 

Frauen nicht schwerer als Männer.“ Als 

erste Bürgermeisterin im Land und in 

einer kleinen Landgemeinde sei sie 

aber anfangs schon mit Argusaugen 

beobachtet worden. Man habe ihr als 

Frau nicht ganz zugetraut, über alle 

Dinge Bescheid zu wissen, die ein Bürgermeister 

wissen muss. 

Die Arbeit im Nationalrat sieht sie als 

völlig neue Herausforderung in einer 

politisch anderen Dimension. Dort 

gehe es um die Mitgestaltung der 

gesellschaftlichen Entwicklung, wobei 

es wichtig sei, dass sich Frauen einbringen. 

Mit der Einschränkung: „Hier 

bin ich die Chefin, dort eine unter vielen.“ 

Theresia Kandler 

KOMMUNAL 71

Blindtext Aus den Bundesländern 

& Blindtext 

72 KOMMUNAL 

BURGENLAND 

Ausgleichszahlungen für „Verlierergemeinden“ 

Über 1,7 Mio € werden ausgezahlt 

EISENDSTADT 

Laut Volkszählung 2001 weisen 

vor allem die südlichen 

Bezirke des Burgenlandes 

durchgehend ein Minus auf. 

Aufgrund des Bevölkerungsminus 

vor allem in den mittel- 

und südburgenländischen 

Gemeinden wird es den Kommunen 

in den nächsten Jahren 

wesentlich schwerer fallen, 

Investitionen zu tätigen, 

EISENSTADT 

Wer über einen Zweitwohnsitz 

im Burgenland verfügt, muss 

mit Einführung einer eigenen 

Abgabe rechnen. ÖVP und 

SPÖ sind sich grundsätzlich 

einig, dass mit der Zweitwohnsitzabgabe 

den Gemeinden 

die Möglichkeit eröffnet 

werden soll, zusätzliche Ein- 

KÄRNTEN 

HERMAGOR 

Seit Mitte Mai 2003 bietet die 

BH Hermagor als erste Kärntner 

Bezirkshauptmannschaft 

ihren Bürgern als zusätzliche 

Serviceleistung die Online- 

Antragstellung über die Plattform 

des Bundes an. 

Unter www.help.gv.at sind im 

Rahmen des E-Governments 

derzeit Gewerbe- und Veranstaltungsmeldungen 

online 

möglich. Einlangende Anträge 

werden durch den im ganzen 

denn weniger Einwohner 

bedeutet weniger Erträge aus 

dem Finanzausgleich. 

Die Einnahmenentwicklung 

kleinerer und mittlerer 

Gemeinden halte mit den 

Ausgaben nicht mehr Schritt. 

In der ersten Rate werden an 

die burgenländischen 

Gemeinden insgesamt 

Bedarfszuweisungen in Höhe 

von 6.498.700 ausgeschüttet. 

Zweitwohnsitzabgabe geplant 

Gemeinden können einheben 

nahmen zu lukrieren, gab 

LHStv. Franz Steindl kürzlich 

bekannt. Jede Gemeinde kann 

für sich entscheiden, ob sie die 

Abgabe einheben will oder 

nicht,. Die Höhe steht ebenfalls 

noch nicht fest. Laut 

Volkszählung 2001 gibt es im 

Burgenland 32.253 Nebenoder 

Zweitwohnsitze. 

Bezirkshauptmann Mag. Hans Pansi (2. von rechts) präsentiert 

die neue Homepage der BH Hermagor. 

Bürgerservice ernst genommen 

BH Hermagor Online 

Haus im Einsatz befindlichen 

elektronischen Akt weiterbearbeitet 

und, im Sinne des egovernment, 

durchgängig 

elektronisch vom Antrag bis 

zur Zustellung behandelt. 

Zusätzlich wird der Bürger 

über die Lebenssituationen 

des Help-Amtshelfers zu den 

Infoseiten der BH Hermagor 

weitergeleitet, wo entsprechende 

Download-Formulare 

in verschiedenen Formaten 

bereitstehen. 

Einfacher Weg: Wiederverlautbaren statt ewig nach dem richtigen 

Gesetz suchen. 

Wiederverlautbarung von Gemeindeordnung 

Rechtszugang zu Gemeindegesetzen 

wird erleichtert 

EISENSTADT 

Es sei für den Rechtsanwender 

ohnehin allgemein schon 

schwierig, Gesetze entsprechend 

zu interpretieren und in 

der Praxis umzusetzen. Das 

gelte nicht nur für die Bürgerinnen 

und Bürger, sondern 

auch für die Bürgermeister, 

Vizebürgermeister und 

Gemeinderäte. „Die Gemeindeordnung 

wurde seit ihrem 

Inkrafttreten 15. Mal novelliert, 

das Eisenstädter Stadtrecht 

14. und das Ruster elf 

Mal. Daher ist es für den 

Rechtsanwender nur unter 

großem Aufwand möglich, 

verlässlich die derzeit verbindlich 

geltende Fassung dieser 

Gesetze festzustellen.“ So 

ST. VEIT / GLAN 

Auf Grund eines Dringlichkeitsantrages 

der SPÖ hat 

der Gemeinderat der Bezirksstadt 

St. Veit jetzt einstimmig 

beschlossen, gegen die vom 

Landtag im vergangenen 

Jahr vorgenommeneÄnderung 

des Kärntner 

GemeindeplanungsgesetzesVerfassungsklageein- 

zubringen. 

Primärer Grund 

des Protestes ist 

der Umstand, dass 

in den autonomen Städten 

Klagenfurt und Villach im 

Gegensatz zu den übrigen 

Kärntner Gemeinden im 

jeweiligen Stadtzentrum 

Einkaufszentren errichtet 

werden dürfen. 

St. Veits Bürgermeister Gerhard 

Mock ist der Ansicht, 

dass die relevante Gesetzes- 

Gemeindereferent Mag. Franz 

Steindl. 

Daher werde nun das Instrument 

der Wiederverlautbarung 

in Anspruch genommen, was 

einen einfacheren Rechtszugang, 

Rechtssicherheit und Verwaltungsvereinfachung 

mit 

sich bringe. Steindl: „Inhaltlich 

wird dabei nichts verändert. Es 

geht darum, die Rechtsmaterien 

in einem Guss darzustellen, 

es werden Paragrafenbezeichnungen 

richtig gestellt, 

gegenstandslose Bestimmungen 

als solche festgestellt, überholte 

terminologische Wendungen 

richtig gestellt oder veraltete 

Schreibweisen 

der neuen Schreibweise 

angepasst.“ 

Klage gegen Gemeindeplanungsgesetz 

Grund sind Einkaufszentren 

Bürgermeister 

Gerhard Mock 

änderung, die unter anderem 

die Realisierung des 

Einkaufszentrums „City 

Arkaden“ in Klagenfurt 

ermöglichen soll, in mehrerlei 

Hinsicht verfassungswidrig 

sei. 

Mock stützt sich 

dabei auf Gutachten 

des Instituts für 

Rechtswissenschaften 

der Uni Klagenfurt 

und des Verfas- 

sungsexperten Heinz 

Mayer. Wie er mitteilte, 

werde in beiden 

Gutachten übereinstimmend 

eine Verfassungswidrigkeit 

festgestellt. 

Insbesondere sei das verfassungsrechtlich 

abzuleitende 

„Gebot der abstrakten Einheitsgemeinde“ 

(rechtliche 

Gleichbehandlung 

aller Gemeinden 

Österreichs) verletzt 

worden.

NIEDERÖSTERREICH 

Wettbewerb „Gesunde Gemeinde 2003“ 

Preis wird heuer schon zum 

fünften Mal vergeben 

ST. PÖLTEN 

Um die Leistungen der mittlerweile 

schon 180 „Gesunden 

Gemeinden“ in Niederösterreich 

zu würdigen, hat das 

Gesundheitsforum NÖ auch 

dieses Jahr den Wettbewerb 

„Gesunde Gemeinde 2003“ 

ausgeschrieben. Der Verein 

vergibt heuer bereits zum 

fünften Mal diesen Preis als 

Belohnung für außerordentliche 

Leistungen bei der 

Gesundheitsvorsorge. Alle Veranstaltungen 

und Aktivitäten, 

die vom 12. November 2002 

bis 10. November 2003 im 

Rahmen der Aktion „Gesunde 

Gemeinde“ durchgeführt werden, 

sind für den Wettbewerb 

zulässig. Die teilnehmenden 

Kommunen werden nach Einwohnerzahl 

in drei Kategorien 

eingeteilt, wobei in jeder 

Klasse drei Preise vergeben 

werden. Die Einsendefrist 

OBERÖSTERREICH 

Bürgermeister Johann Aistleitner 

(links) und Amtsleiter 

Martin Lehner konnten die 

hohe Auszeichnung in Empfang 

nehmen. 

KOMPRIX 2003 

Preis verliehen 

ALLERHEILIGEN 

Beim diesjährigen Wettbewerb 

„KOMPRIX 2003“ der 

WKOÖ für hervorragende 

Projekte im Gemeindemanagement 

konnte Allerheiligen 

i.M. mit dem Projekt „Einführung 

einer Kosten- Leistungsrechnung 

in der 

Gemeindeverwaltung“ Gold 

in der Kategorie bis 3000 

Einwohner gewinnen. 

endet am 10. November. Das 

Projekt „Gesunde Gemeinde“ 

wurde 1995 ins Leben gerufen 

und zielt darauf ab, in den 

Gemeinden eine Gesundheitsinfrastruktur 

aufzubauen. Mit 

Unterstützung des Gesundheitsforums 

NÖ wird versucht, 

das Gesundheitsbewusstsein 

zu stärken. Rund 30 

Regionalbetreuer unterstützen 

die „Gesunden Gemeinden“ 

bei der Umsetzung der Projekte. 

Ziel ist die Hebung des 

Gesundheitsbewusstseins. Die 

Aktivitäten aus den Schwerpunktthemen 

Ernährung, 

Bewegung, Vorsorgemedizin 

und psychosozialer Bereich 

reichen vom Langsam-Lauf- 

Treff bis hin zum Gesundheitstag. 

Für die Aktivitäten in 

der Gemeinde gibt es vom 

Gesundheitsforum NÖ auch 

eine finanzielle Unterstützung. 

Wasser und Abwasser 

Mängelbehebung 

folgt auf Studie 

LINZ 

„Wir werden rund 7,2 Mio. 

Euro in die Wasserver- und 

Abwasserentsorgung der 

alpinen Objekte investieren 

müssen,“ so LR Achatz. 

Nach dem Abschluss des Projekts 

„Alpine Objekte 2000“, 

wo die derzeitigen Situation 

der alpinen Objekte im 

Bezug auf Abwasserbeseitigung 

und Wasserversorgung 

erhoben wurde, Achatz eine 

Folgestudie beauftragt. 

„Diese Studie umfasst jene 

rund 70 alpinen Projekte, bei 

denen Mängel vorgefunden 

wurden. Hier sollen eine Prioritätenreihung 

erstellt, 

Lösungen und Kosten erhoben 

sowie die Fragen Finanzierung 

und Förderbedarfs 

berücksichtigt werden.“ 

Kurs fortgesetzt 

Veranlagung der 

Wohnbauförderung 

ST. PÖLTEN 

In ihrer letzten Sitzung vor 

der Sommerpause hat die NÖ 

Landesregierung unter anderem 

die weitere Veranlagung 

der aus der Rückkaufaktion 

der NÖ Wohnbauförderung 

erreichten Budgetmittel 

beschlossen. 

„Die Veranlagung der NÖ 

Wohnbauförderung hat sich 

als richtig herausgestellt. Das 

Ziel war immer eine langfristige, 

auf 10 Jahre angelegte 

gewinnbringende und sichere 

Veranlagung. Auch im aktuellen 

Budget 2003 bringt diese 

Veranlagungsform direkte 

und zweckgebundene Einnahmen 

für den NÖ Wohnbau 

von ca. 150 Millionen 

Euro. Diese Einnahmen 

haben wir durch die Veranlagung 

für die niederösterreichischen 

Häuslbauer jedes 

Jahr sichergestellt“, so 

Finanz-LR Wolfgang Sobotka. 

LINZ 

In Oberösterreich wählen 

Ende September die Bürger 

nicht nur Gemeinderäte und 

Bürgermeister neu. Es finden 

gleichzeitig auch Landtagswahlen 

statt. 

Wer mit der Wahlkarte seine 

Stimme abgeben will, sollte 

rechtzeitig eine Wahlkarte 

bei seinem Heimatgemeindeamt 

beantragen. Letzter Termin 

ist der 25. September. 

Per Wahlkarte kann außerhalb 

der Wohnsitzgemeinde 

nur für die Landtagswahl 

gewählt werden - und dies 

auch nur innerhalb Oberösterreichs 

Landesgrenzen. 

Bürgermeister und Gemeinderat 

müssen direkt in der 

Wohnsitzgemeinde gewählt 

werden. 

Wahlberechtigt sind erstmals 

alle Bürger, die spätestens 

Aus Blindtext den Bundesländern & Blindtext 

Weltmeister Werner Schlager 

im Dienst der Jugend. 

Einsendeschluß 15.9. 

Aktion Jugend- 

Partnergemeinde 

ST. PÖLTEN 

Tischtennis-Weltmeister Werner 

Schlager ist überzeugt, 

dass gerade das kommunale 

Engagement für die Jugend 

von größter Bedeutung ist. 

Es sei daher sehr wichtig, 

dass durch solche Aktivitäten 

die besonderen Leistungen 

einer breiten Öffentlichkeit 

zugänglich gemacht werden. 

Die Gemeinden können 

beim Land über einen 

Bewerbungsbogen um die 

Zertifizierung zur „Jugend- 

Partnergemeinde“ 

ansuchen. Einsendeschluß 

ist der 15. 

September. 

Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen 

Der 28. September ist Wahltag 

am 27. September 2003 - 

also einen Tag vor dem 

Wahlsonntag - ihr 18. 

Lebensjahr vollenden und 

am Stichtag, 20. Juni im 

Land Oberösterreich ihren 

Hauptwohnsitz haben. 

Rechtzeitige Urlaubsplanung 

ist vor den Landtags-, 

Gemeinderats- und Bürgermeister/innenwahlenwichtig, 

weil man das Wahlrecht 

nur umfassend in seinem 

Heimatwahlsprengel ausüben 

kann. 

Wenn Sie noch mehr über die 

Landtags-, Gemeinderats- und 

Bürgermeisterinnenwahlen in 

Oberösterreich wissen möchten, 

wenden Sie sich bitte an 

ihre Gemeinde bzw. 

an die Landeswahlbehörde 

Tel.: 0732/7720- 

15251 

KOMMUNAL 73

Blindtext Aus den Bundesländern 

& Blindtext 

74 KOMMUNAL 

SALZBURG 

Gemeinden begrüßen Sofort-Impulsprogramm 

Keine Rückzahlungen 

SALZBURG 

Der Salzburger Gemeindeverband 

begrüßt das von der Salzburger 

Landesregierung 

beschlossene Sofort-Impulsprogramm, 

das als Schwerpunkt 

zehn Millionen Euro für die 

Vorfinanzierung von dringenden 

Gemeinde-Projekten enthält. 

Damit würde nicht nur 

die Finanzsituation der 

Gemeinden entlastet, sondern 

ein echter Anstoß zur Ankurbelung 

der Bauwirtschaft gesetzt, 

sagte Verbandspräsident Bgm. 

Helmut Mödlhammer, der LH 

Franz Schausberger für seine 

Initiative und seine klare Haltung 

bei der Frage der Rückzahlung 

der Steuer-Mehreinnahmen 

dankte. 

Auch für die Gemeinden, die 

im Vorjahr ebenfalls aufgrund 

der vielen Einkommenssteuer- 

Vorauszahlungen ein kräftiges 

STEIERMARK 

Legaler „Schwarzbau“ 

Anklage gegen 

Ortschef 

LASSING 

Ein „Schwarzbau“ in seiner 

Gemeinden bringt den Lassinger 

Bürgermeister Fritz Stangl 

demnächst vor Gericht: Ihm 

wird Amtsmissbrauch vorgeworfen, 

weil er den rechtswidrigen 

Bau eines Hauses 

nicht einstellen ließ. Das 

Objekt gehört dem einzigen 

Überlebenden der Bergwerkskatastrophe 

von 1998, Georg 

Hainzl. Dieser hatte 2002 ein 

Bauansuchen für ein Haus auf 

seinem Grundstück in Lassing 

gestellt. Da es sich dabei aber 

um ein als Freilandfläche 

gewidmetes Grundstück handelte, 

wurde keine Baubewilligung 

erteilt. Hainzl baute 

trotzdem und bekam ein Verwaltungsstrafe. 

Stangl wird 

nun vorgeworfen, dass er 

nichts gegen den - mittlerweile 

legalisierten - Schwarzbau 

unternommen hatte. 

Einnahmen-Plus bei den Bundesertragsanteilen 

hatten, 

komme eine Rückzahlung an 

den Bund nicht in Frage, 

betonte Mödlhammer. Es sei 

mittlerweile erwiesen, dass die 

Mehreinnahmen aus Vorzieheffekten 

stammen, weil die 

Steuereinnahmen im heurigen 

Jänner und Februar stark rückläufig 

waren. Insgesamt wären 

die Salzburger mit rund 15 

Mio. € betroffen. Dieses Geld 

haben die Gemeinden einerseits 

zur Erreichung des Null- 

Defizits, andererseits für dringend 

notwendige Investitionen 

nötigt. Nun liege es am Land, 

die zusätzlichen zehn Mio. 

Euro, die als 1,5-prozentiges 

Darlehen dem Gemeindeausgleichsfonds 

zur Verfügung 

gestellt werden, rasch und 

unbürokratisch den Gemeinden 

anzubieten. 

Landesumweltpolitik 

Umweltbericht 

mit Achillesferse 

GRAZ 

Der kürzlich vorgestellte 

Umweltbericht des Landes 

bietet zum 18. Mal eine Bilanz 

über erfolge und auch Misserfolgeder 

Landesumweltpolitik. 

unumwunden gibt Umweltreferent 

Erich Pöltl zu, dass die 

„Achillesferse“ bei Verkehr 

und Klimaschutz“ liege. 

Dagegen beinhalte ein erstmals 

eingeführtes Kapitel 

„Nachhaltigkeit und Landentwicklung“ 

ein neues, an Langfristigkeit 

orientiertes Leitbild. 

Als Beispiel sei die „Ökologische 

Landentwicklung“ 

genannt: Sie hat das Ziel, eine 

nachhaltige Gemeindeentwicklung 

zu fördern, durch 

Initiativen die Nahversorgung 

zu sichern bzw. wieder zu 

installieren – beinahe 150 

Gemeinden haben keinen 

„Greissler“ mehr. Jetzt gibt es 

endlich eine Gegenbewegung. 

Lichtspiele der Langsamkeit: Musik, die man nicht hören, aber 

sehen kann - Enthastung in Werfenweng. 

Europäischer Nahverkehrspreis 2003 

Werfenweng unter den Siegern 

WERFENWENG 

Zehn nominierte Städte und 

ein nominierter Ort - Werfenweng 

- zeigen bereits das 

„Kräfteverhältnis“ des 

Europäischen Nahverkehrspreises. 

Neben Städten wie 

Bologna, Heidelberg oder 

Jönköping schaffte es der 

800-Seelen Ort im Pongau in 

das Finale des Europäischen 

Nahverkehrspreises. Die 

Enviroment Awards 2003 

wurden von der zuständigen 

EU-Kommissarin Margot 

Wallström im Rahmen eines 

Festaktes in Brüssel über- 

reicht. Der Modellort für 

Sanfte Mobilität - Autofreier 

Tourismus Werfenweng aus 

dem Salzburger Pongau 

gewann den Sonderpreis für 

nachhaltigen Tourismus. 

Bürgermeister Dr. Peter 

Brandauer: „Allein die Nominierung 

war wesentlich 

mehr als wir erwarten konnten. 

Im europäischen Konzert 

als die Kommune für 

Nachhaltigkeit auserwählt zu 

werden, ist einfach 

grossartig 

und bestätigt 

unseren Weg.“ 

Pilotprojekt „Sichere Gemeinde“ startet 

Bevölkerung soll mithelfen 

HARTBERG 

In Hartberg startet im Herbst 

das Pilotprojekt „Sichere 

Gemeinde“. Dabei soll unter 

Miteinbindung der Bevölkerung 

die Kriminalitätsrate 

gesenkt werden. 

Das Projekt 

„Sichere 

Gemeinde“ hat 

zwei Ziele: Einerseits 

soll die Kriminalität 

gesenkt 

werden, andererseits 

soll sich der 

Einzelne subjektiv 

sicherer 

fühlen. 

Besonders ältere Menschen 

meiden bestimmte Gegenden 

oder haben Angst vor Jugendlichen, 

sagt Günther Ebenschweiger, 

Polizist und Präsident 

des Zentrums für Kriminalprävention. 

Vier Mitarbeiter 

dieses Zentrums werden 

ab Herbst in Hartberg insgesamt 

110 Organisationen über 

Verbrechensvorbeugung informieren. 

Dann werden rund 

500 Hartberger telefonisch 

befragt, beschreibt 

Ebenschweiger das 

Projekt: „Wir fragen 

die Bewohner zum 

Beispiel, ob sie 

schon Opfer einer 

Straftat geworden 

sind. Wir fragen 

aber auch, wie 

sicher sie sich in 

Hartberg fühlen.“ 

Das Sicherheitsgefühl 

soll dann mit 

konkreten Maßnahmen gehoben 

werden. Das Land fördert 

das Projekt in Hartberg mit 

36.000 Euro. Als zweite Pilotgemeinde 

wurde Knittelfeld 

auserkoren; wann 

dieses Projekt 

startet, ist aber 

unklar.

TIROL 

Ökozentrum Gurgltal 

Land Tirol zahlt 

170.000 Euro 

NASSEREITH, TARRENZ, 

IMST UND KARRÖSTEN 

Das Gurgltal stellt eine der 

letzten noch großteils intakten 

traditionellen Kulturlandschaften 

Tirols dar. Ein Pilotprojekt 

soll in diesem Kleinod das 

nachhaltige Bewirtschaften 

unter besonderer Berücksichtung 

der Landschaft gewährleisten. 

Ein Haupterfolg der 

Bemühungen der vergangenen 

Monaten ist es, dass alle 

vier Gemeinden des Tales 

gemeinsame Ziele verfolgen. 

Die Bürgermeister Reinhold 

Falbesoner, Rudolf Köll, Gerhard 

Reheis und Oswald Krabacher 

setzen sich gemeinsam 

dafür ein, dass im Tal Tourismus 

und andere Wirtschaften 

angekurbelt wird, ohne die 

Natur zu sehr zu strapazieren. 

VORARLBERG 

SÖLDEN / WIEN 

Die Hauptschule Sölden in 

Tirol ist Gesamtsieger des 

Schulwettbewerbes „Was 

Europa bewegt“, in den Alterskategorien 

gewannen die 

Volksschule Stiftgasse (Wien), 

die Hauptschule Purgstall 

(NÖ) und das Abteigymnasium 

der Benediktiner Seckau 

(Steiermark). Insgesamt 13 

Schulen aus ganz Österreich 

wurden prämiert. Die Preisverleihung 

fand Ende Juni in 

Anwesenheit von Bildungsministerin 

Elisabeth Gehrer und 

Gastgeber Gouverneur Dr. 

Klaus Liebscher in der Oesterreichischen 

Nationalbank statt. 

Geändertes Abfallwirtschaftsgesetz 

Gute Vorarlberger Lösung 

BREGENZ 

Auf Grund geänderter Vorgaben 

ist es notwendig, das 

Landesabfallgesetz zu 

ändern. In einem „Gipfelgespräch“ 

im Landhaus erzielten 

die zuständigen Regierungsmitglieder 

Dieter Egger 

(Abfallwirtschaft) und Siegi 

Stemer (Gesetzgebung) eine 

grundsätzliche Einigung mit 

WK-Präsident Kuno Riedmann 

und dem Obmann des 

Umweltverbandes Bürgermeister 

Rainer Siegele. An einem 

zentralen Punkt hat es sich in 

den letzten Wochen gespießt: 

Bei der sogenannten „Andienungspflicht“ 

von Abfällen 

Elisabeth Gehrer und Klaus 

Liebscher überreichten dem 

Gesamtsieger, der Tiroler 

Hauptschule Sölden, den 

Hauptpreis: eine Reise in die 

baltischen Staaten im Wert 

von € 7.000,--. Die SchülerInnen 

der beiden 4. Klassen hatten 

bei ihrem Projekt 

„Gemeinsam in die Zukunft - 

Vielfalt der Völker und Kulturen“ 

ihre ganze Heimatgemeinde 

mit einbezogen und 

zudem Kontakte zu einer Partnerschule 

in Rumänien 

geknüpft. 

Auch die übrigen Preisträger 

haben die Jury überzeugt. Die 

Volksschule Stiftgasse konnte 

BREGENZ 

Das Finanzministerium hat 

dem Gemeindeverband eine 

Auflistung jener Gemeinden 

übermittelt, die sich noch 

nicht bei FinanzOnline angemeldet 

haben. Über Finanz 

Online werden die Gemeinden 

mit jener Datenbox verbunden, 

in welche die 

Gemeinden ihre Prüfungsunterlagen 

im Zusammenhang 

mit der Kommunalsteuereinhebung 

stellen und von der 

sie die Ergebnisse über die 

gemeinsame Prüfung der 

Aus den Bundesländern 

Die Preisverleihung mit 

Bildungsministerin Elisabeth 

Gehrer und den SiegerInnen 

aus Sölden. 

Was Europa bewegt: Voller Erfolg der Schulaktion 

Siegerprojekt aus Tirol begeistert Jury 

aus Handels- und Dienstleistungsbetrieben 

gab es unterschiedliche 

Auffassungen zwischen 

Umweltverband und 

Wirtschaftskammer. Die nunmehrige 

Lösung würde vorsehen, 

dass die Gemeinden 

eine Verordnungsermächtigung 

erhalten, womit sie 

auch die Einbeziehung von 

Handels- und Dienstleistungsbetrieben 

vornehmen können 

- wenn diese zustimmen. Mit 

dieser Lösung wird den Anregungen 

beider Seiten weitgehend 

entsprochen, da diese 

Art der Abfuhr schon jetzt in 

über 40 Gemeinden gängige 

Praxis ist. 

sich mit einem selbstkomponierten 

Europa-Musical 

durchsetzen, die Hauptschule 

Purgstall gewann mit 

einem originellen Wissens- 

Brettspiel, das Abteilgymnasium 

Seckau mit einem 

fächerübergreifenden Europa- 

Großprojekt. Weitere Preise 

gingen nach Eferding (OÖ), 

Neusiedl (Burgenland), 

Hermagor (Kärnten), Hainburg 

und Gloggnitz (NÖ). 

Insgesamt 10.000 Euro an 

Preisgeldern wurden überreicht. 

Nähere Infos unter 

www.was-europüabewegt.at 

Gemeindeförderung weiter aufgestockt 

Bezieherkreis erweitert 

BREGENZ 

Über 400 Projekte - mit 

einem Investitionsvolumen 

von 152 Millionen Euro - sind 

seit 1997 aus dem Strukturfonds 

des Landes gefördert 

worden. Kleinere, finanzschwache 

Gemeinden haben - 

zusätzlich zu anderen Förde- 

rungen - insgesamt 12,5 Millionen 

Euro erhalten. Heuer 

konnten weitere Verbesserungen 

für die Gemeinden verwirklicht 

werden, betonte LH 

Sausgruber. Die Fördersätze 

wurden erhöht und der Kreis 

der potenziellen Bezieher ist 

weiter gesteckt. 

Säumige Anmeldungen bei FinanzOnline 

29 Gemeinden fehlen noch 

lohnabhängigen Abgaben im 

Bezug auf die Kommunalsteuer 

abholen können. Bisher 

haben sich 29 Gemeinden 

noch nicht angemeldet, wobei 

für einige davon bereits Kommunalsteuerprüfungsergebnisse 

in der Box vorliegen. 

Der Verband hat daher veranlasst, 

dass der Kommunalsteuerkoordinator, 

Günther 

Albrich von der Stadt Dornbirn, 

mit den betroffenen 

Gemeinden zu 

Klärung Kontakt aufnimmt. 

KOMMUNAL 75

Blindtext Info - Mix& 

Blindtext 

Humorvolles aus Salzburg 

Vom steten und vielfach erfolglosen 

Bemühen von Politikerinnen 

und Politikern, im Wege stehenden 

Peinlichkeiten auszuweichen. 

Gesammelt und auf den Napf 

gebracht vom Landtagsabgeordneten 

Michael Neureiter. 

abgelehnt 

Engagierter Funktionär vehement: 

„Das ist eine Vorgangsweise, 

die wir ablehnen und die 

wir uns wünschen...“ 

asphaltiert 

Bürgermeister informiert die 

Gemeindeversammlung über 

einen neuen Gehweg und die 

Mitwirkung des Naturschutzbeauftragten: 

„Er wird demnächst 

in Pension gehen und dann werden 

wir ihn asphaltieren!“ 

besamt 

Bauernfunktionär informiert 

über Gemeindeförderungen für 

Landwirte: „Wir haben damals 

die Besamung im Hinterkopf 

gehabt!“ 

besessen 

Eigentümer einiger Liegenschaften 

in der Halleiner Altstadt 

knapp: „Ich bin Altstadtbesitzer!“ 

beteiligt 

Energiereferent Sepp Eisl 

zurückhaltend: „Die finanzielle 

Beteiligung von Bürgern an der 

energietechnischen Sanierung von 

Kläranlagen dürfte eher gering 

sein!“ 

betriebsbereit 

Bauernbundobmann berichtet 

über die Leistungen der 

Gemeinde: „Der neue Friedhof ist 

fertiggestellt und betriebsbereit!“ 

einwohnergezählt 

Landesrätin Maria Haidinger zur 

Schlittenhunde-Weltmeisterschaft: 

„1.200 reinrassige Schlittenhunde 

sind zur Zeit hier anwesend 

– das ist mehr als die Einwohnerzahl 

von Werfenweng!“ 

erstklassig? 

Alfred Pfoser, Direktor der 

Büchereien Wien, zieht einen 

Vergleich: „Bibliotheksmäßig spielen 

wir im europäischen Vergleich 

76 KOMMUNAL 

eine ähnlich wichtige Rolle wie im 

Fußball!“ 

gealtert 

Der Altbürgermeister von Annaberg-Lungötz, 

Hartl Hirscher, 

führt auch bei seinem Achtziger 

eine deutliche Rede: „Alt wird 

jeder Esel von selbst!“ 

gleichbehandelt 

Erwin Pröll strapaziert die Grammatik: 

„Liebe Delegiertinnen und 

Delegierte!“ 

löchrig 

Fritz Wiedermann zu einer 

Novelle des Gemeinde-Verwaltungsabgabengesetzes: 

„Dieses 

Gesetz ist vergleichsweise ein 

Emmmentalergesetz, weil es so 

viele Spielräume enthält.“ 

schneereich 

Der Krispler Bürgermeister Peter 

Fuschlberger weiß die Vorzüge 

seiner Gemeinde herauszustellen: 

„Unser Fußballplatz ist der 

schneereichste Sportplatz Österreichs!“ 

schubladiert 

Michael Neureiter erkundigt sich 

bei der Bürgermeisterkonferenz 

nach Umgehungsverkehren 

beim Betrieb der Multi-Kontrollstelle 

Kuchl. Der Bezirkshauptmann 

gibt Auskunft: 

„Du bist nicht schubladiert, die 

Auswertung läuft gerade!“ 

schweiglos 

Matthias Scheiber wirft sich für 

Handelsgroßbetriebe auch in 

Kleingemeinden in die Bresche: 

„Wir werden das nicht so mir nix 

dir nix und schweiglos hinnehmen!“ 

sitzgeordnet 

Frühschoppen-Moderator Philipp 

Meikl wird bei der Begrüßung 

zum Radio-Frühschoppen in 

Bad Vigaun deutlich: 

„Vorne sitzt die Prominenz, hinten 

sitzt die Intelligenz!“ 

wählerevident 

Walter Thaler zur Aktualität von 

Wählerverzeichnissen: 

„Wer stirbt, wird sich nicht hineinreklamieren!“ 

Special Olympics 

Familie ist Herzstück von Special Olympics 

Familien-Erlebnis-Tage 

SCHLADMING/SALZBURG 

Von 9. bis 12. Oktober finden 

die „Special Olympics Familien 

Erlebnis Tage“ statt. Nach 

den Welt-Sommerspielen in 

Special-Olympics-Österreich 

Präsident Bgm. Hermann Kröll 

im Kreise „seiner“ Sportler. 

Dublin ist diese gemeinsame 

Veranstaltung von Schladming 

und Salzburg zweifelsohne 

ein Höhepunkt des heurigen 

Jahres. 

Das Programm für die Sportler 

kann sich sehen lassen: 

u Am Donnerstag, 9.10. gibt 

eine Vorführung der Freiwilligen 

Feuerwehr Schladming 

mit Rundfahrten mit den 

Mannschaftsfahrzeugen 

u Am Freitag, 10.10. finden 

Schwimm-, Tanz-, Golf- und 

Oberösterreich ehrt 

Landesauszeichnungen überreicht 

An eine Reihe von Persönlichkeiten 

des oberösterreichischen 

Kulturlebens überreichte 

LH Dr. Josef Pühringer 

die Ernennungsdekrete zu 

Konsulenten und Ehrungen: 

Zu Konsulenten für Volksbildung 

und Heimatpflege 

wurden u.a. Bürgermeister 

a.D. Martin Kaiser aus Frankenburg 

am Hausruck und 

zum Konsulenten für allgemeine 

Kulturpflege Stadtrat 

a.D. Hermann Berger aus 

Wels ernannt. 

Weiteres überreichte LH 

Pühringer an verdiente PersönlichkeitenLandesauszeichnungen. 

Das „Silberne 

Ehrenzeichen des Landes “ 

erhielt Professor Dkfm. Dr. 

Gerhard Lehner, Referent für 

Budget und Steuern am 

Österreichischen Institut für 

Wirtschaftsforschung sowie 

Tenniskurse statt. Abends ist 

ein Diskussionsabend in der 

Tauern Halle 

u Am Samstag, 11.10. geht 

es mit der Gondel auf die Planai 

und Abends starten „Special 

Olympics Luftballons“ 

Um die Finanzierung für die 

behinderten Sportler und 

deren Familien zu sichern, 

werden Patenschaften vergeben. 

Die österreichischen 

Gemeinden werden aufgerufen, 

solche Patenschaften (im 

Wert von 100 Euro pro Behinderten) 

zu übernehmen. 

Nähere Infos 

Special Olympics Österreich, 

Büro Schladming, 

Mag. Sylvia Rojer, Rittervon-Gersdorffstraße 

619, 

8970 Schladming, 

Tel: 03687/23358, 

Fax: 03687/ 23359, 

soo-schladming@ 

specialolympics.at 

Honorarprofessor für österreichische 

Budget- und Steuerpolitik 

an der Universität 

Wien aus Wien. 

Das „Silberne Verdienstzeichen 

des Landes“ erhielt u.a. 

Bürgermeister a.D. Franz 

Kastinger, Obmann des 

Bezirkes Braunau am Inn des 

Oberösterreichischen Seniorenringes 

aus St. Georgen 

am Fillmannsbach. 

Die „Verdienstmedaille des 

Landes“ erhielten u.a. 

Gemeinderat a.D. Johann 

Müller, Obmann der Ortsgruppe 

Vöcklamarkt des 


aus Vöcklamarkt 

und Gemeinderat a.D. Josef 

Ries, Ehrenobmann der Ortsgruppe 

Mattighofen des 


aus Kirchberg bei 

Mattighofen.

Personalia 

Verabschiedungen und hohe Auszeichnungen 

Personeller Wechsel in der ÖROK 

Wien 

Große personelle Veränderungen 

im „Haus Hohenstaufengasse 

3“: Anfang Juli feierte 

die Österreichische Raumordnungskonferenz 

(ÖROK) ein 

Abschiedsfest und ein Einstandsfest: 

Sektionschef 

Dkfm. Ulrich Stacher, der Vorsitzende 

der ÖROK-Stellvertreterkommission, 

übernimmt 

als Botschafter bei der OECD 

in Paris eine neue, verantwortungsvolle 

Aufgabe und der 

Länder-Geschäftsführer 

Hofrat Dr Eduard Kunze ist in 

den verdienten Ruhestand 

getreten. Zu ihren Nachfolgern 

wurden Botschafter 

MMag. Dr. Hubert Heiss und 

Mag. Markus Seidl bestellt. 

Deren Leistungen wurden im 

Rahmen der Verabschiedung 

auch durch hohe Auszeichnungen 

gewürdigt. Staatssekretär 

Franz Morak überreichte 

Hofrat Dr. Kunze – 

ebenso wie dem Ende 2002 in 

Tagung 

den Ruhestand getretenen 

stellvertretenden Leiter der 

Sektion IV des Bundeskanzleramtes, 

Mag. Enno Grossendorfer 

– das Große Silberne 

Ehrenzeichen für Verdienste 

um die Repubklik Österreich, 

Sektionsschef Dkfm. Ulrich 

Stacher konnte das Große Silberne 

Ehrenzeichen für Verdienste 

um das Land Wien 

entgegen nehmen. 

Dkfm. Stacher hatte, als er 

1977 in das Bundeskanzleramt 

eintrat, bereits Erfahrungen 

in vielen Ländern und 

vielen internationalen Instituitionen 

gesammelt. In der 

Folge vertrat er Österreich bei 

zahlreichen internationalen 

Konferenzen. 

Dr. Eduard Kunze trat 1969 in 

den NÖ Landesdienst in die 

damals noch ganz junge 

Raumordnungsabteilung ein. 

Ab 1981 fungierte er als 

Geschäftsführer der Länder in 

der ÖROK. 

Heiße Diskussionen bei der VÖEB-Tagung in Pichl. 

Mülltrennung bleibt weitgehend unverändert 

Neuen Vorstand bekräftigt Status Quo 

WIEN 

Die in Österreich praktizierte 

Mülltrennung, also 

die getrennte Abfall-Erfassung 

bei der Sammlung, 

wird auch nach Wirksamwerden 

der Deponieverordnung 

am 1. Jänner 2004 

weitgehend unverändert 

beibehalten und nur vereinzelt 

modifiziert werden, 

bekräftigten die Verantwort- 

lichen der österreichischen 

Abfallwirtschaft bei der 

jüngsten Jahrestagung des 

Verbandes Österreichischer 

Entsorgungsbetriebe (VÖEB) 

in Pichl bei Schladming. Die 

Deponieverordnung sieht 

bekanntlich vor, dass Abfälle 

ab dem kommenden Jahr 

nur behandelt (thermisch 

oder mechanisch-biologisch) 

abgelagert werden dürfen. 

Preisverleihung 

Partnerschaft 

Blindtext & Info Blindtext - Mix 

KOMMUNAL 

International 

Gemeindebundpräsident Bgm. Helmut Mödlhammer gratuliert 

dem Preisträger des Kaiser-Maximilan-Preis', Alain Chénard, Präsident 

des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas a.D. 

anlässlich der Preisverleihung in Innsbruck Mitte Juli. Hier mit Bürgermeisterin 

Hilde Zach. Der Kaiser-Maximilian-Preis wird seit 

1998 für hervorragende Leistungen auf dem Gebiet der Regionalpolitik 

und für hervorragende Leistungen auf dem Gebiet der 

Kommunalpoiltik vonTirol und der Stadt Innsbruck verliehen . 

Covasna in Rumänien sucht 

Partnergemeinde 

COVASNA 

Die rund 250 km von Bukarest 

emtfernte rumänische 

Bezirkshauptstadt Covasna 

sucht eine österreichische 

Partnergemeinde. Covasna ist 

eines der wichtigesten 

Gesundheitszentren des Landes 

und verfügt - neben 

Holz- und Textilindustrie - 

über eine Thermalquelle. 

Mülltrennung 

Ausgeprägt ist in Covasna 

auch eine guten Tourismus- 

Infrastruktur. Bekanntheit 

hat Covsna vor allem durch 

sein Mineralwasser erlangt. 

Infos und Kontakt: Zsuffa 

Levente, Bürgermeister von 

Covasna, Stadtamt RO- 

4055-Covasna, Piliske/1 

Tel: 00 40 267 340 880 

primar@primaria.covasna.it 

Kubas Hauptstadt Havanna will 

Wiener System kopieren 

HAVANNA/WIEN 

Zwei kubanische Abfallexperten, 

Odalys Garcia Fonseca 

und Vladimir E. Fraguela 

Almeida, haben sich bei den 

Experten der MA 48 (Abfalllwirtschaft) 

speziell für die 

Mülltrennung interessiert. Auf 

dem Programm standen u.a. 

der Besuch bei der Abfallbehandlungsanlage 

im „Mistzelt“ 

in der Percostraße, die 

Besichtigung der Kompostwerke 

Lobau und Schafflerhof, 

die Führung auf der 

Deponie Rautenweg sowie 

Fachvorträge zu den Themen 

Sanierung von Altlasten, Kompost 

und Öffentlichkeitsarbeit. 

Gegenüber Stadtbaudirektor 

Gerhard Weber und dem Leiter 

der Gruppe Baubehördliche 

Angelegenheiten und 

Umwelttechnik, Hans Bachl, 

ersuchte die Delegation aus 

Havanna um Unterstützung in 

Fragen der Umsetzung der 

Einführung eines Mülltrennsystems 

in Kubas Hauptstadt. 

Die zwei größten Probleme 

dort sind die ungesicherten 

Deponien und der täglich zu 

entsorgende Müll entlang der 

Straßen von Havanna. 

KOMMUNAL 77

Blindtext Info-Mix & Blindtext 

Termin 

„Public Management“: Finanzierungssymposium 

Kommunale Projektfinanzierungen 

alternativ und kostengünstig 

Steigende Anforderungen an 

die Infrastruktur und ständig 

knapper werdende öffentliche 

Mittel belasten nahezu jeden 

Gemeindehaushalt. Das 

Finanzierungssymposium an 

der FH Technikum Kärnten 

bietet Ihnen die Gelegenheit, 

verschiedene innovative 

Finanzierungsmöglichkeiten 

kennen zu lernen. Sie werden 

über deren Vor- und Nachteile 

informiert und haben zusätzlich 

die Möglichkeit mit hochqualifiziertenAnsprechpartnern 

Fachdiskussionen zu 

führen. Das Symposium rich- 

Sachbuch 

Das Buch fasst die rechtlichen 

und sozialen Defizite 

zusammen, die mit der 

Übernahme einer 

ehrenamtlichen Tätigkeit in 

einem Sportverein verbunden 

sind. Es soll die Arbeit 

ehrenamtlicher Mitarbeiter 

darstellen sowie die 

Berührungspunkte zwischen 

Ehrenamt und Recht 

beleuchten. In diesem 

Zusammenhang wurden 

Themen aus dem Arbeits-, 

Sozialversicherungs- und 

Steuerrecht sowie aus dem 

Bereich der Schadenshaftung 

untersucht. 

78 KOMMUNAL 

tet sich primär an Bürgermeister, 

Gemeindesekretäre, Mitarbeiter 

der Kommunen, Mitarbeiter 

der Landesaufsichtsbehörden 

sowie an kommunalen 

Finanzierungsfragen 

interessierte Personen. 

Dienstag, 14. Oktober 2003 

Teilnehmerbeitrag: 90 e 

Ort: FH Technikum Kärnten 

Villacher Str. 1, FH Technikum 

Kärnten, 9800 Spittal an der 

Drau, Public Management 

Monika Rohrer 

Tel.: 04762/90500-1201 

m.rohrer@fh-kaernten.at 

www.fh-kaernten.at 

Das Ehrenamt im Sportverein 

Vor allem die Unkenntnis 

rechtlicher Aspekte bringt 

für viele Funktionäre 

Schwierigkeiten. Deshalb 

stellt das Buch einen geeigneten 

Leitfaden für ebendiese 

freiwilligen Mitarbeiter 

in österreichischen Sportvereinen 

dar. Darüber hinaus ist 

es für für jeden an Sport 

und Recht interessierten 

relevant. 

Besonderer Schwerpunkt 

wird auf die Punkte 

u Rechtsstellung von Funktionären 

u Besteuerung 

u Soziale Sicherheit und 

u Haftungsfragen 

gelegt. 

Das Buch 

Gudrun Stanzer, „Das 

Ehrenamt im Sportverein“, 

312 Seiten, ISBN 

3-7073-0538-4, Linde 

Verlag Wien GmbH, 

Scheydgasse 24, 1210 

Wien, Tel: 01/2780526, 

Fax: 01/ 2780526-60 

office@lindeverlag.at 

www.lindeverlag.at 

Ferienregion 

Freizeit ist unersetzbar 

ATTERSEE 

Die Ferienregion Attersee stellt 

sich in glanzvollem Bilde für 

Anhänger des Kultur- sowie 

des Sporturlaubs, für Familien 

und Actionsuchende dar. Die 

reizvolle Landschaft rund um 

den größten Binnensee Österreichs 

gehört 

mit Sicherheit 

zu den 

attraktivsten 

Urlaubsge- 

bieten für 

diese breite 

Masse. Die 

vom See, den 

Felswänden 

des Höllengebirges, den sanften 

Hügeln und bewaldeten 

Bergen der Voralpen geprägte 

Landschaft gleicht einem Stilleben. 

Hier kann man die 

Seele baumeln lassen, die 

Natur fühlen lernen, den Alltag 

weit hinter sich lassen. Vor 

allem das breite Sportangebot, 

ob im Wasser, zu Lande oder 

in der Luft, lockt Jahr für Jahr 

Aktivurlauber an den See. Der 

DALAAS 

Die Gemeinden Dalaas in Vorarlberg 

verkauft ein sehr gut 

erhaltenes Feuerwehr-Tanklöschfahrzeug 

- Baujahr 1977, 

Marke Steyr, Type 90.195/L 

32/4 x 4 

Hersteller: Fa. Konrad Rosenbauer 

KG. Leonding/OÖ 

Art des Fahrzeuges: Lastkraftwagen-Feuerwehrfahrzeug 

TLF (Allrad 4x4) 

2 Achsen, geschlossener Aufbau, 

eingebaute Pumpe, Werfer 

(Monitor) am Dach 

Löschtankinhalt: 2.800 l 

Sitzplätze: 7 ( 3 + 4) 

Eigengewicht: 7.870 kg 

durch die Reinheit seines Wassers 

in Trinkwasserqualität 

zum „El Dorado“ für Süßwassertaucher 

etablierte See bietet 

sowohl eine erlebnisreiche 

Unterwasserwelt sowie Möglichkeiten 

zum Wasserschi fahren, 

Surfen, Parasailing und 

Segeln. An 

Land ergänzen 

Klettern, 

Mountainbiken, 

Reiten, 

Golf und 

Tennis das 

reiche 

Sportangebot. 

Jedoch 

kommen auch die kleinen 

Gäste nicht zu kurz: Sie können 

mit dem Zauberer oder 

dem Bewegungstheater an 

Bord eine Schifffahrt unternehmen 

oder die Kreativität 

bei Mal- und Werkkursen entdecken. 

Infos beim Tourismusverband 

Ferienregion Attersee 

4864 Attersee am Attersee 

www.attersee.at 

Der Attersee ist mit einer Fläche 

von 46,7 km 2 der größte Binnensee 

Österreichs. 

Gemeinde bietet 

Tanklöschfahrzeug zu verkaufen 

Gesamtgewicht: 13.000 kg 

PS/Umdr.Min.: 195/2.800 

Kraftübertragung und 

Antrieb: 10 Ganggetriebe - 

Hinterräder 

Verkaufspreis: 

Euro 7.000,00 (Siebentausend) 

- das Fahrzeug kann 

sofort abgegeben werden: 

Detailinformationen erhalten 

Sie bei: Gemeinde 

Dalaas/Vorarlberg, 6752 

Dalaas, Bürgermeister Ernst 

Fritz, Telefon 05585/7201 - 

DW 12, Fax: 05585/7520 

buergermeister.fritz@ 

dalaas.at 

So sind Sie jederzeit über alles informiert 

Alle Ausgaben ab 2002 

als PDF auf Mausclick 

www.kommunal.at

Das 

Wesentliche 

im Auge 

behalten 

Wir Gemeindebediensteten 

arbeiten in mehr als 

200 Berufsgruppen, 

an 365 Tagen, 

24 Stunden am Tag, 

bei jeder Witterung 

für die österreichische 

Bevölkerung. 

Und so soll es auch bleiben! 

Wir schauen 

auf Sie! www.gdg.at 

Gewerkschaft der Gemeindebediensteten 

1090 Wien, Maria-Theresien-Strasse 11 ● 01/313 16/8300 ● gdg@gdg.oegb.or.at

1.) DIE 

1.) g.huemer@kommunalkredit.at 

SETZEN SIE BEI GEMEINDEFINANZIERUNGEN AUF DAS KNOW-HOW 

DER NR.1. TEL. 01/31 6 31 

„Verlassen Sie sich bei der Finanzierung kommunaler Einrichtungen nicht auf Ballglück. Profitieren 

Sie lieber von den Tipps der Nr. 1.“ 

Gerhard Huemer, Ihr Kontakt bei der Kommunalkredit. 

www.kommunalkredit.at 

SPEZIALBANK FÜR PUBLIC FINANCE

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