Ortskernsanierung in Sandhausen - cm city media GmbH

Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 27. Mai 2013
- Bebauungsplan „Große Mühllach II“ -
- Ortskernsanierung in Sandhausen -
- Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages mit dem SV Sandhausen-
Bürgermeister Georg Kletti stellte an diesem Abend erfreut fest, dass viele
Bürgerinnen und Bürger zur 5. Gemeinderatssitzung 2013 erschienen waren.
Besonders zahlreich waren die Mitglieder des SV Sandhausen vertreten, die er
herzlich begrüßte.
Unter Bekanntgabe in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse informierte
Bürgermeister Kletti die Bürgerinnen und Bürger, dass im nichtöffentlichen Teil der
Gemeinderatssitzung vom 29. April 2013 der Gemeinderat der Veräußerung einer
Stellplatzfläche mit einer Größe von 13 qm im Buchenweg zugestimmt hat. Außerdem
wurde der Veräußerung einer Teilfläche der „Erschließungsstraße Heidelberger
Straße“ mit einer Größe von 8 qm zugestimmt. Dadurch kann der Verlauf der
vorhandenen Erschließungsstraße begradigt werden.
Unter Punkt 4 Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages mit dem SV Sandhausen
klärte Bürgermeister Kletti die Anwesenden über die Hintergründe des Vorhabens auf:
Da der SV seine Finanzierung auf eine solide Grundlage stellen möchte, sollen
Investitionen, die bisher zum Teil über kurzfristige Verträge mit hoher Tilgung
finanziert wurden in langfristige, stabile Kredite mit niedrigerer Tilgung umgewandelt
werden. Während Grund und Boden des SV der Gemeinde gehören, sind die
Gebäude des SVS Eigentum des Vereins. Durch den Erbbaurechtsvertrag können die
Gebäudeanlagen in Zukunft als Sicherheit verwendet werden und bis zu 2,5 Mio. € als
Schuldenlast über ein Grundpfandrecht in Anspruch genommen werden. Außerdem
könne sich der SVS dadurch von einzelnen privaten Bürgschaften trennen, was dazu
führe, dass die Fremdfinanzierung unabhängiger und stabiler werden würde.
Danach hatten die Fraktionen das Wort. Gemeinderat Herzog (CDU) betonte, dass der
SV solide Arbeit leiste und seine Partei den Verein unterstützen möchte, damit dieser
in Zukunft langfristig planen kann. „Der Bürger trage bei dieser Finanzierungform ein
geringes Risiko“, stellte er fest. Gemeinderat Berger (SPD) äußerte, dass der SV
vielfältige Maßnahmen zu stemmen habe. Falls der Verein in die dritte Liga absteigen
sollte, würden Fernsehgelder wegfallen. Die Kosten blieben jedoch die gleichen. Bei
einer Laufzeit von 50 Jahren bestünde jedoch die Gefahr, dass man nicht vorzeitig aus
dem Vertrag herauskäme, wenn man dies wünsche. Die Definition von 2,5 Millionen
Euro plus Nebenkosten sei ihm zu ungenau, wenn er an die Nebenkosten bei
Mietwohnungen denke. Außerdem sehe er ein Problem in der Höhe des Zinssatzes.
Gemeinderat Klinger (FDP) stellte klar, dass Nebenkosten nichts mit Mietnebenkosten
zu tun hätten und der Gemeinderat bestens von Rechtsanwalt Berendt aufgeklärt
wurden. Auch er möchte eine Gleichbehandlung der Vereine. Selbst wenn der SV
zahlungsunfähig wäre, läge das Risiko nur bei den Banken. Auch die Alternative Liste
fühlte sich gut informiert und war der Ansicht, dass bei Abschluss eines

Erbbaurechtsvertrages die Risiken für die Gemeinde minimiert wären. Gemeinderat
Lauterbach hielt aber die Erhebung eines Pachtzinses von 1 € für nicht gerechtfertigt.
Gemeinderat Flory (SPD) ergänzte, dass er 1 € Erbpachtzins für zu niedrig halte,
wenn er dies mit den 4 % vergleichen würde, den junge Familien zahlen müssten.
Eine Schuldenlast von 2,5 Millionen erschien ihm wiederum zu groß. Bürgermeister
Kletti stellte klar, dass Vereine, die kein eigenes Vereinshaus haben und darum die
Einrichtungen der Gemeinde benutzten keine laufenden Kosten und keine
Investitionen zu tragen haben. Hingegen müsste der SV seine Kosten selbst tragen.
Aus diesem Grund möchte er den SV unterstützen, um einen Ausgleich zu schaffen.
Danach kam es zur Abstimmung. Mit einer Quote von 16:2 sowie einer Enthaltung
wurde dem Erbbaurechtsvertag zugestimmt.
Die beiden nächsten Tagesordnungspunkte betrafen den Bebauungsplan „Große
Mühllach II“, zu denen Bürgermeister Kletti den Vorschlag unterbreitete sie
gemeinsam zu beraten und erst dann abzustimmen. Über die Hintergründe informierte
Ortsbaumeister Schirok:
Im Haushaltsplan 2013 ist eine
Planungsrate für die Neuplanung des
zweiten Bauabschnitts der „Großen
Mühllach“ enthalten. Der vorhandene
Bebauungsplan wurde 1993 konzipiert
und soll nun im Bauabschnitt II geändert
werden. Der 1. Abschnitt ist weitgehend
bebaut. Es ginge zunächst darum mit dem
Einleitungsbeschluss in das
Bebauungsplanänderungsverfahren einzusteigen
und dann über die
Beauftragung eines Städteplaners
abzustimmen. Danach könnte man mit der
nötigen Sorgfalt das Baugebiet planen
und es umsetzen.
Gemeinderat Hoffmann (CDU) war mit der
Änderung des Bauplans einverstanden,
da der Plan 20 Jahre alt wäre und er
handwerkliche Fehler erkenne. Er
wünsche sich die Balance zwischen
hohen Renditen und vernünftiger
Wohnqualität. Negativbeispiele gäbe es
genug. Es ist daher eine Herausforderung
einen geeigneten Städteplaner zu finden. Auf gute Ideen, wie den Kindergarten
Wirbelwind, wies Gemeinderat Berger (SPD) hin, aber auch dass man die
Erkenntnisse, die man im ersten Abschnitt gewonnen habe, in die Planung des
zweiten Abschnitts einfließen lassen müsse. Ein Anliegen war ihm die Umgestaltung
der Garagenhöfe, die Straßenführung in der Einmündung Willy-Brandt-Straße sowie
die Berücksichtigung des Einzelhandels. Außerdem äußerte er den Wunsch die
Planung in kleinen Schritten umzusetzen, um Änderungsvorschläge berücksichtigen
zu können. Gemeinderat Klinger (FDP) merkte an, dass die Gemeinde mit dem
Verkauf der Grundstücke im 2. Abschnitt ihr Tafelsilber hergebe und daher ein
vernünftiges Konzept und ein erfahrener Städteplaner dringend erforderlich ist.
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Besonders wichtig sei die Verlegung der Willy-Brandt-Straße, da so die Große
Lachstraße, aber auch der Tannen- und der Buchenweg vom Verkehr entlastet
würden. Er könnte sich an dieser Stelle auch einen Kreisel vorstellen. „Wir
konkurrieren mit der Nachbargemeinde um neue Einwohner“, stellte Gemeinderat
Lauterbach fest. Daher sollte man bei der Planung des zweiten Abschnitts aus den
Fehlern des ersten lernen. Dazu zählen die Ansiedlung des Einzelhandels, die
Anbindung der Willy-Brandt-Straße sowie des ÖPNV. In diesem Zusammenhang sollte
auch über die Streckenführung des Busses auf dem Weg nach Walldorf nachgedacht
werden. Danach folgte die Abstimmung für Punkt 5 und 6, die einstimmig beschlossen
wurden.
Weiter ging es mit der Ortskernsanierung in Sandhausen. Zunächst erfolgte der
Sachstandsbericht des Ortsbaumeisters zum Sanierungsgebiet Ortskern III im
Bereich Hauptstraße/Schützenstraße/Kirchstraße und Wingertstraße, das nun fast
abgeschlossen ist. Aus diesem Grund sei es nun an der Zeit, grundsätzlich über die
Weiterführung der Ortskernsanierung in Sandhausen zu beraten, über die Einleitung
der vorbereitenden Untersuchungen eines künftigen Sanierungsgebietes Ortskern IV
abzustimmen und die LBBW mit der Erstellung eines Gesamtkonzepts zu beauftragen.
Im Herbst 2013 soll dann der Antrag zur Aufnahme in ein Förderprogramm der
städtebaulichen Erneuerung 2014 für weitere Sanierungsmaßnahmen gestellt werden.
„Jeder Euro an Fördergeld garantiert Wirtschaftswachstum.“, betonte Ortsbaumeister
Schirok und schlug vor mit der Ortskernsanierung fortzufahren. Nach einer
Untersuchung des Landes Baden-Württemberg zieht jeder Euro Städtebauförderung
Folgeinvestitionen in 5-6facher Höhe nach sich. Bevor die Arbeiten im
Sanierungsgebiet IV beginnen könnten, wären jedoch zunächst Voruntersuchungen
nötig. Aufgrund der guten Erfahrungen riet er die LBBW Immobilien
Kommunalentwicklung GmbH (KE) für ca. 12.000 € zu beauftragen, da diese mit den
Verhältnissen in Sandhausen bestens vertraut ist. Zu den Vorschlägen des
Ortsbaumeisters äußerte sich im Anschluss Gemeinderat Dörr (CDU) und stimmte der
Sanierung im Gebiet IV zu, da das Land 60% der Kosten übernehmen würde. Auch
Gemeinderat Liebetrau (FDP) stimmte den Beschlusspunkten zur Ortskernsanierung
zu und betonte, dass man die Zuschüsse auf jeden Fall in Anspruch nehmen und für
eine Grobanalyse des Sanierungsgebietes IV die LBBW beauftragen sollte.
Gemeinderat Berger (SPD) stellte fest, dass die Sanierung I bis III ein voller Erfolg war
und fügte hinzu, dass es für Sandhausen von Vorteil wäre, je mehr saniert würde. Ihn
interessiere jedoch an dieser Stelle, ob die Dorfschänke und das Feuerwehrhaus, von
der Entscheidung betroffen sind, und es zu zeitlichen Verzögerungen bei der
Sanierung dieser beiden Gebäude kommt. Bürgermeister Kletti erklärte in Abstimmung
mit dem Ortsbauamt, dass die Ortskernsanierung IV bis 2014/15 beginnen würde und
auch diese beiden Liegenschaften einschließe, man könne jedoch auch schon früher
mit der Sanierung bzw. dem Neubau der Vereinshäuser beginnen, wenn der
Gemeinderat dies so wünsche. Ortsbaumeister Schirok ergänzte, dass erst wenn eine
Sanierung des Gebietes beschlossen wurde, man die Sanierung der einzelnen
Gebäude überprüfen könnte. Eine Grobanalyse fände bis spätestens 31. Oktober
statt. Gemeinderat Lauterbach (AL) begrüßte das Anliegen der Gemeinde, da eine
Sanierung die Klimabilanz nachhaltig verbessere. In diesem Zusammenhang
interessiere ihn auch, welche Erfahrungen die Gemeinde mit der KliBA-Sprechstunde
hätte. Bürgermeister Kletti wusste zu berichten, dass das Interesse über die Jahre
gewachsen ist und man inzwischen einen Termin vereinbaren müsste, um eine
Beratung zu erhalten. Ortsbaumeister Schirok ergänzte, dass das Ziel einer Sanierung
die Beseitigung städtebaulicher und energetische Missstände sei. Wie oft die
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Bürger/innen dazu die Beratung der KliBA in Anspruch nähmen, könne er nicht
steuern. Die anschließende Abstimmung erfolgte einstimmig für den Vorschlag des
Bauamts. Dies bedeutet, dass die Gemeinde Sandhausen auch zukünftig
Ortskernsanierung betreiben will. Welches Gebiet konkret festgelegt wird, bleibt der
Entscheidung des Regierungspräsidiums vorbehalten.
Unter Punkt 8 unterbreitete Hauptamtsleiter Schneider dem Gemeinderat die
Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre
2014 bis 2018 und fügte hinzu, dass die Resonanz der Sandhäuser Bürgerinnen und
Bürger ein solches Amt zu übernehmen sehr groß gewesen war. Die Zahl der in der
Vorschlagsliste der Gemeinde Sandhausen aufzunehmenden Personen wurde vom
Präsidenten des Landgerichts Heidelberg auf 29 festgelegt und die daraus
hervorgegangene Vorschlagsliste einstimmig im Gemeinderat angenommen.
Danach übernahm Gemeinderat Sohns die Wahl des/der Gemeinderates/-rätin
der/die die Verpflichtung des wiedergewählten Bürgermeisters vornimmt, da
Bürgermeister Kletti in diesem Punkt befangen war. Gemeinderätin Eichler hatte auf
das Amt verzichtet, worauf Gemeinderat Dr. Bahnmüller vorgeschlagen und
einstimmig in einer offenen Abstimmung gewählt wurde.
Unter dem Tagesordnungspunkt Annahme von Spenden, Schenkungen und
ähnlichen Zuwendungen durch die Gemeinde stimmte der Gemeinderat der
Annahme zu.
Fragen und Anregungen der Gemeinderäte betrafen:
- Die Kosten für die Bauarbeiten der Hauptstraße am Ortseingang Süd in Höhe
von 1.463.480,94 €. Geklärt wurde, dass der Betrag das Gesamtkostenvolumen
beschreibt und nicht die Aufwendungen der Gemeinde.
- Die Frist der Ausgleichsmaßnahmen der L600. Da der Petitionsausschuss des
Landtags sich am 28.11.2012 in einer nicht-öffentlichen Sitzung einstimmig gegen den
Rückbau eines Teilstücks der L 600 im Norden von Sandhausen ausgesprochen
hatte, hatte der Ausschuss eine Frist bis zum 1. Juni gesetzt einen öffentlichrechtlichen
Vertrag zu verfassen, den alle Beteiligten unterschreiben sollten.
Bürgermeister Kletti erklärte, dass es wohl noch einige Zeit dauern wird, bis die
Ausgleichsmaßnahmen durch alle Instanzen wären.
- Den Befall der Buchsbäume mit dem Buchsbaumzünsler auf dem Waldfriedhof.
Ortsbaumeister Schirok informierte die Allgemeinheit, dass die Gemeinde bereits
umfangreiche Maßnahmen ergriffen habe, dass die Instandhaltung der
Grabbepflanzung jedoch Aufgabe der Eigentümer wäre. Bürgermeister Kletti fügte
hinzu, dass der Befall sich weit über die Ortsgrenzen hinaus erstreckt und nicht nur ein
Problem innerhalb Sandhausens sei.
In der Fragestunde der Bürgerinnen und Bürger lag nur eine Wortmeldung vor, bei
der es um den zeitlichen Rahmen des Baugebietes Mühllach ging. Ortsbaumeister
Schirok erklärte, dass sie für die Umlegung etwa ein Dreivierteljahr veranschlagen
würden. Vorausgesetzt die Gemeinde würde dieses Jahr noch zu einem Ergebnis
hinsichtlich des 2. Bauabschnitts kommen. Die Erschließung würde daher nicht vor
2015 stattfinden. Danach könnte aber mit einer Bebauung begonnen werden.
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Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, schloss Bürgermeister Georg
Kletti den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung.
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