Skript Rechtsanwältin Dr. Gwendolyn Gemke

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Bedarfsplanung – Inhaltliche Kriterien nach § 101 Abs. 1 SGB V •„Die regionalen Planungsbereiche sind mit Wirkung ab dem 01.01.2013 so festzulegen, dass eine flächendeckende Versorgung sichergestellt ist.“ • Neueinteilung der Planungsgruppen • Die Bindung an die Stadt- und Landkreise (§ 12 Ärzte-ZV a.F.) entfällt. • Unterschiedlicher Zuschnitt der Planungsbereiche nach Planungsgruppe
Vorschlag der KBV - Neueinteilung der Planungsgruppen • Einbezug aller Fachgruppen einschließlich kleiner Gruppen • Bildung von 21 Planungsgruppen statt wie bisher 14 • Feinplanung innerhalb der Fachgebiete (z.B. Internist mit Schwerpunkt) auf regionaler Ebene
Seite 1 und 2: Bedarfsplanung und Zulassungsverfah
Seite 3 und 4: Bedarfsplanung • Ziel der Bedarfs
Seite 5: Bedarfsplanung - Inhaltliche Kriter
Seite 9 und 10: Vorschlag der KBV - Neufestlegung d
Seite 11 und 12: (Text alte Fassung) Allgemeine Zula
Seite 13 und 14: Befristung §§ 95 Abs. 7, 98 Abs.
Seite 15 und 16: Sonderbedarfszulassung, § 101 Abs.
Seite 17 und 18: § 116 a SGB V, Institutsermächtig
Seite 19 und 20: § 95 Abs. 9 b SGB V Umwandlung der
Seite 21 und 22: § 103 SGB V, Verzicht zugunsten An
Seite 23 und 24: • Keine Identität des Leistungsa
Seite 25 und 26: § 103 Abs. 3a SGB V, Nachbesetzung
Seite 27 und 28: § 103 SGB V, Nachbesetzungsverfahr
Seite 29 und 30: § 103 SGB V, Nachbesetzungsverfahr
Seite 31 und 32: MVZ § 95 Abs. 1 SGB V - Ärztliche
Seite 33 und 34: § 105 SGB V, Förderung der Vertra

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