Skript Rechtsanwältin Dr. Gwendolyn Gemke
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§ 103 SGB V, Nachbesetzungsverfahren (3a) (...) dies gilt nicht, sofern die Praxis von einem Nachfolger weitergeführt werden soll, der dem in Absatz 4 Satz 5 Nummer 5 und 6 bezeichneten Personenkreis angehört. • Privilegierte Personen: • Ehegatte, eingetragener Lebenspartner, Kind des Abgebers • Angestellter Arzt, Partner einer BAG • Gründe: • Haken: • Schutz der Familie/Weitergabe der Praxis innerhalb Familie • Wer bereits in der Praxis tätig war, soll diese Möglichkeit auch weiterhin haben • Auch bei Privilegiertem Wunschnachfolger hat ZA Auswahlentscheidung zu treffen • Ist nach Auswahlentscheidung ein anderer Bewerber zuzulassen, kann der Zulassungsausschuss die Nachbesetzung versagen
§ 103 SGB V, Nachbesetzungsverfahren (3a) Hat der Zulassungsausschuss den Antrag abgelehnt, hat die Kassenärztliche Vereinigung dem Vertragsarzt oder seinen zur Verfügung über die Praxis berechtigten Erben eine Entschädigung in der Höhe des Verkehrswertes der Arztpraxis zu zahlen. • Frage/Problemstellungen: • Wer bestimmt den Verkehrswert? • Welche Bewertungsmethode ist anzuwenden? Marktpreis oder Ertragswert (BSG vom 14.12.2011, Az. B 6 KA 39/10 R) • Höherer/niedrigerer Preis als potentieller Erwerber • Welche Rolle spielen langfristige Vertragsverhältnisse wie insbesondere Mietvertrag?
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§ 103 SGB V, Nachbesetzungsverfahren<br />
(3a) (...) dies gilt nicht, sofern die Praxis von einem Nachfolger weitergeführt werden soll, der<br />
dem in Absatz 4 Satz 5 Nummer 5 und 6 bezeichneten Personenkreis angehört.<br />
• Privilegierte Personen:<br />
• Ehegatte, eingetragener Lebenspartner, Kind des Abgebers<br />
• Angestellter Arzt, Partner einer BAG<br />
• Gründe:<br />
• Haken:<br />
• Schutz der Familie/Weitergabe der Praxis innerhalb Familie<br />
• Wer bereits in der Praxis tätig war, soll diese Möglichkeit auch weiterhin haben<br />
• Auch bei Privilegiertem Wunschnachfolger hat ZA Auswahlentscheidung zu treffen<br />
• Ist nach Auswahlentscheidung ein anderer Bewerber zuzulassen, kann der<br />
Zulassungsausschuss die Nachbesetzung versagen
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