Skript Rechtsanwältin Dr. Gwendolyn Gemke

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Verlegung Vertragsarztsitz § 24 Ärzte-ZV (7) Der Zulassungsausschuss hat den Antrag eines Vertragsarztes auf Verlegung seines Vertragsarztsitzes zu genehmigen, wenn Gründe der vertragsärztlichen Versorgung dem nicht entgegenstehen. (a.F.) • Zielsetzung: Versorgungssteuerung • Kriterien: (7) Der Zulassungsausschuss darf den Antrag eines Vertragsarztes auf Verlegung seines Vertragsarztsitzes nur genehmigen, wenn Gründe der vertragsärztlichen Versorgung dem nicht entgegenstehen. • Bestehende oder drohende Unterversorgung am bisherigen Sitz • Bestehende oder drohende Überversorgung am Zielort • Auswirkung auf die Praxis: • Ermittlung des Versorgungsgrads • Verfahrensdauer • Anspruch Arzt auf Verlegung? Art. 12, 14 GG • Gebundene Entscheidung, volle gerichtliche Überprüfbarkeit?
Sonderbedarfszulassung, § 101 Abs. 1 Ziff. 3 SGB V (1) Der Gemeinsame Bundesausschuss beschließt in Richtlinien Bestimmungen über 3. Vorgaben für die ausnahmsweise Besetzung zusätzlicher Vertragsarztsitze, soweit diese zur Gewährleistung der vertragsärztlichen Versorgung in einem Versorgungsbereich unerlässlich sind, um einen zusätzlichen lokalen oder einen qualifikationsbezogenen Versorgungsbedarf insbesondere innerhalb einer Arztgruppe zu decken, . • Zielsetzung: • Vereinheitlichung der Verwaltungspraxis und Rechtsprechung • Klarstellung und Erweiterung der bisherigen Regelung • Kriterien: • Lokaler Versorgungsbedarf • Qualifikationsgebundener Sonderbedarf auch „innherhalb einer Arztgruppe“ • (Beispiel Fachbgebiet Innere Medizin – Schwerpunkte) • Erleichterung oder Erschwerung bei Antragsstellung?
Seite 1 und 2: Bedarfsplanung und Zulassungsverfah
Seite 3 und 4: Bedarfsplanung • Ziel der Bedarfs
Seite 5 und 6: Bedarfsplanung - Inhaltliche Kriter
Seite 7 und 8: Vorschlag der KBV - Neueinteilung d
Seite 9 und 10: Vorschlag der KBV - Neufestlegung d
Seite 11 und 12: (Text alte Fassung) Allgemeine Zula
Seite 13: Befristung §§ 95 Abs. 7, 98 Abs.
Seite 17 und 18: § 116 a SGB V, Institutsermächtig
Seite 19 und 20: § 95 Abs. 9 b SGB V Umwandlung der
Seite 21 und 22: § 103 SGB V, Verzicht zugunsten An
Seite 23 und 24: • Keine Identität des Leistungsa
Seite 25 und 26: § 103 Abs. 3a SGB V, Nachbesetzung
Seite 27 und 28: § 103 SGB V, Nachbesetzungsverfahr
Seite 29 und 30: § 103 SGB V, Nachbesetzungsverfahr
Seite 31 und 32: MVZ § 95 Abs. 1 SGB V - Ärztliche
Seite 33 und 34: § 105 SGB V, Förderung der Vertra

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