Stadt Porta Westfalica - Breitband.NRW

Die Beihilfe wird technologieneutral gewährt. Eine losweise Aufteilung bleibt
ausdrücklich vorbehalten. Die Beihilfe steht unter dem Vorbehalt der Bereitstellung
entsprechender Haushalts- und Fördermittel.
Bei dem nachfolgend beschriebenen offenen und transparenten Auswahlverfahren
handelt es sich um ein Verfahren im Sinne des Beihilferechts der EU zur Vermeidung
von Wettbewerbsverzerrungen. Mit Abgabe des Angebots wird anerkannt, dass es sich
hierbei nicht um ein verpflichtendes Vergabeverfahren handelt und somit keine
Ansprüche gegenüber der ausschreibenden Stelle begründet werden.
Dies kann auch dazu führen, dass keines oder nur einzelne der veröffentlichten Lose
vergeben werden.
Ein Aufwandersatz für die Angebotserstellung kann nicht gewährt werden.
Der Netzbetreiber wird gebeten, Lösungen zur Breitbandversorgung der o.g. Ortsteile
zur Deckung des ermittelten Bedarfs von 6 Mbit/s (Ortsteile) bzw. 10 Mbit/s
(Gewerbegebiet) anzubieten. Der Netzanbieter muss eine flächendeckende
Breitband-Geschwindigkeit (mind. 97 % der Haushalte) von mindestens 2 Mbit/s
im Download auch bei Spitzenbelastung garantieren.
Höhere Übertragungsraten sind daher ausdrücklich erwünscht.
Dies entspricht dem von den Haushalten und Gewerbebetrieben durch Befragung
gemeldeten Bedarf an Übertragungsraten. Das Ergebnis der aus Umfragen ermittelten
Bestands- und Bedarfsermittlung kann der Anlage entnommen werden.
Etwaige Abweichungen vom tatsächlichen Kundenpotential zur Anzahl der ermittelten
Bedarfsträger gehen nicht zu Lasten der ausschreibenden Stelle.
Der Netzanbieter hat zu folgenden Kriterien verbindliche Aussagen zu treffen:
Zuschussbedarf
Informationen zur Technologie
Offener Netzzugang gewährleistet (gefördertes Netz muss weiteren
Netzbetreibern zur Verfügung stehen)
Übertragungstechnologie
Downloadrate > 6 Mbit/s (10 Mbit/s Gewerbe) (mind. 2Mbit/s auch bei
Vollauslastung des Netzes, gewünscht mehr)
symmetrische Anschlüsse möglich (SDSL)
Dienstverfügbarkeit (>= 97% im Jahresmittel für Privatkunden, Angabe über
mögliche höhere Dienstverfügbarkeit für Geschäftskunden)
Versorgungsgrad
o Vergrößerung des Versorgungsgebietes möglich
o Erhöhung der Übertragungsgeschwindigkeiten möglich
Zusätzliche Angaben bei Funkverbindungen:
o Frequenzbereich, Funktechnologie (Standards)
o Strahlungsleistung,
o Schutzabstände nach gültiger BImSchV
o Beanspruchung von Grundstücken/ Antennenstandorten
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