Ausgabe 4/2010 - Gewerkschaft Öffentlicher Dienst

Der öffentliche Dienst aktuell 

InformatIon aus erster hand 

P.b.b. ◆ Erscheinungsort Wien ◆ Verlagspostamt 1010 Wien ◆ GZ 03Z035300M GÖD 

+++ 65 Jahre ÖGB +++ Justizwache hart am limit +++ 

Ausgabe 4 / Juni 2010 7 1,10 

jetzt wird , s eng! 

Bundesheer in der krise 

Foto: Andi Bruckner

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Schule) und die ab dem 1. Jänner 1996 geboren 

sind. Für die nächsten Ferien und für das Schuljahr 2010/11 

> Kinder sind vor Schuleintritt nicht gesetzlich unfallversichert 

(z.B. in der Kinderkrippe oder im Kindergarten). 

> Die gesetzliche Unfallversicherung deckt Unfälle in der Schule 

nur unzureichend und im Freizeitbereich gar nicht ab. 

> Der Kindersicher-Unfallschutz der ÖBV übernimmt Unfall- und 

Folgekosten rund um die Uhr und weltweit. Er gilt in Kinderkrippe, 

Kindergarten und Schule (inkl. Schikurs, Projekt- oder Sprachwoche 

etc.) – sowie in Freizeit und Ferien. 

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Mit der ÖBV durchs Leben

Wir bleiben 

am Drücker! 

JA zur Budgetkonsolidierung. In Krisenzeiten muss man den Gürtel enger schnallen, 

das ist jedem von uns klar. Dass sich der öffentliche Dienst ausgewogenen Sparplänen nicht verweigert, 

hat er in den letzten Jahren hinlänglich bewiesen. Etwa bei der Verwaltungsreform, die 

als permanenter Prozess Einsparungspotenziale im öffentlichen Dienst ortet und dort, wo es Sinn 

macht, auch realisiert. Es ist unsere Aufgabe, als Interessenvertretung darauf zu achten, dass mit 

Vernunft und Augenmaß vorgegangen wird. Doch jetzt sind viele Bereiche am Ende der Fahnenstange 

angelangt. Der jüngste Ministerratsbeschluss zu Personalreduktionen im Bund beweist, dass 

hier mit wenig Phantasie und Sachverstand völlig undifferenziert zu Werke gegangen wird – ohne 

die längst notwendige Aufgabenreform kann der öffentliche Dienst weitere Kürzungen nicht mehr 

verkraften. Einsparungen mit dem Rasenmäher sind in Zeiten massiver grenzwertiger Belastungen 

nicht nur widersinnig, sondern außerordentlich gefährlich. Die Ressortchefs sind daher gut beraten, 

im partnerschaftlichen Dialog mit ihren zuständigen Personalvertretern konsensuale Lösungen zu 

erarbeiten. Denn die herausragende Qualität des öffentlichen Dienstes leistet einen wesentlichen 

Beitrag zur Stabilität und Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Österreich. Und wer in schwierigen 

Zeiten am eigenen Fundament sägt, könnte nur zu leicht das Gleichgewicht verlieren. 

NEIN zu Sonderbelastungen. Die Notwendigkeit einer Budgetkonsolidierung wurde 

auch bei der Bundeskonferenz der GÖD vor wenigen Tagen nicht in Frage gestellt (die konkreten 

Beschlüsse im Volltext finden Sie auf Seite 10). Klar ist jedoch: Aus dieser Verantwortung kann sich 

keiner davonstehlen, es darf keine Tabus geben. Sparen in der Krise erfordert einen gesellschaftlichen 

Kraftakt und breiten politischen Konsens, Sonderbelastungen für den öffentlichen Dienst werden 

wir nicht dulden. Ein logischer erster Schritt zur Konsolidierung liegt zudem bereits auf der Hand. 

Unternehmenssanierungen beginnen in der Regel mit der Eintreibung der Außenstände. Im Fall der 

Republik Österreich sprechen wir von immerhin 1,7 Milliarden Euro an fälligen Steuern, also Verpflichtungen 

gegenüber dem Staat und damit der Allgemeinheit, die bis dato nicht erfüllt wurden. 

Solange dieses Geld sozusagen auf der Straße liegt, sollten neue Beschaffungsmaßnahmen auf Eis 

gelegt werden. In der Zwischenzeit bleiben wir am Ball. 

Fritz Neugebauer 

editorial

4 

inhalt 

RubRiken 

PanoRama 6 

kolumne 11 

bV 22 Pensionisten 28 

seRViCe 

ReCht 32 

bVa 38 

20 

aus DeR ReDaktion 

wbV wohnen 40 

ZimmeRböRse 41 

GöD-hotels 42 

GöD-CaRD 45 

GeweRksChaft 

„Nächst der Klugheit ist Mut 

eine für unser Glück sehr wesentliche Eigenschaft.“ 

bV 2 wiRtsChaftsVeRwaltunG 46 

GeweRksChaft aktuell 47 

Haben sie einen neuen arbeitgeber oder stehen sie vor ihrer Pensionierung? 

in diesen Fällen rufen sie bitte 01/534 54-131 bzw. -132 (evidenz der GÖD) 

oder senden sie uns ein e-Mail: goed@goed.at. 

Arthur Schopenhauer 

richtig, Herr schopenhauer! Mut werden Österreichs engagierte soldatinnen auch brauchen, um den geplanten 

sparplänen der regierung ins auge zu sehen. lesen sie in unserer Titelgeschichte ab seite 14, wie das budget im 

ressort landesverteidigung umgesetzt werden soll. eine spannende Frage, vor allem hinsichtlich der Tatsache, dass 

weitere kürzungen nicht mehr verkraftbar sind. stichwort: rien ne va plus: Nichts geht mehr. 

Mit mangelnden ressourcen haben auch die beamtinnen der Justizwache zu kämpfen. zu wenig Personal für zu 

viele Häftlinge – eine heikle kombination, die den alltag der öffentlich bediensteten vor Ort erheblich erschwert. 

Falls sie es noch nicht am blütentraum auf weiter Flur bemerkt haben: Der sommer steht vor der Tür. im Panorama 

gibt’s ab seite 6 aus gutem Grund ein sommertheater-special – neben lauen Gastgartennächten wohl die beste art, 

den abend im Freien zu verbringen. 

viel vergnügen beim lesen wünscht die redaktion 

Impressum: „GÖD – Der öffentliche Dienst aktuell“ ist das Mitgliedermagazin der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und erscheint im 65. Jahrgang. 

HerausGeber: Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Fritz Neugebauer. MeDieNiNHaber: GÖD Wirtschaftsbetriebe GmbH, a-1010 Wien, Teinfaltstraße 

7. CHeFreDakTeur: Otto aiglsperger, a-1010 Wien, Teinfaltstraße 7, Tel.: 01/534 54-233, Fax: DW 326, internet: www.goed.at, e-Mail: goed@goed.at. 

reDakTiONsleiTuNG: Dr. Michaela baumgartner. CHeFiN vOM DieNsT: Mag. katharina steiner. MiTarbeiTeriNNeN TexT: Otto aiglsperger, Dr. Otto 

benesch, Judith Humer, Mag. Martin Holzinger, Wolfgang kastner, reg.-rat kurt kumhofer, regina lammer,Msc, Mag. Helmut Mooslechner, Janine Polyak, 

Dr. Georg schildhammer, Dr. Norbert schnedl, Josef strassner, Mag. angelika strobl, Hannes Taborsky, Dr. Johannes Trauner, Michael Winhofer, 

Mag. edgar Wojta. GraFisCHe leiTuNG & layOuT: andrea Donesch. kONzePTiON, aNzeiGeN: Modern Times Media verlagsgesmbH, a-4111 

Walding. büro Wien: a-1030 Wien, lagergasse 6/2/35, Tel.: 01/513 15-50, Fax: DW 21. HersTeller: Niederösterreichisches Pressehaus Druck- und 

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22

titelGesChiChte 

reportage 22 

Hart am Limit 

ein lokalaugenschein in der kremser vollzugsanstalt 

stein bringt die Grenzen der Justiz ans licht. Fast totgespart, 

haben die beamtinnen der Justizwache einiges 

einzustecken: Personalmangel und fehlende ressourcen 

in verbindung mit steigenden Haftzugängen sind 

ihr alltag. 

exekutive 27 

Einsatz: Leben 

Der gefährliche Job der Polizistinnen fordert immer wieder 

gesundheitliche Opfer. im Jahr 2008 wurden 873 

Ordenshüterinnen durch fremde Gewalt verletzt. kdeÖbundesvorsitzender 

Wolfgang kastner berichtet. 

penspower 28 

Reisen – Bildung – Erholung – Unterhaltung 

im sommer locken zahlreiche ausflüge zu kulturveranstaltungen 

mit den Pensionistinnen der GÖD: „zauberflöte“ 

in st. Margarethen, „ein sommernachtstraum“ in 

kobersdorf, „zarewitsch“ bei den seefestspielen Mörbisch 

sowie busfahrten nach italien und Passau. 

14 

Heer auf Sparflamme 

Mit den geplanten budgetvorgaben ist der Dienst am Frieden und der 

zivilbevölkerung in der schwebe. Mehr sparpotenzial ist nicht drin, 

wenn man die bisherigen nationalen und 

internationalen Pflichten weiterhin erfüllen will. 

Warum Österreich ein bundesheer braucht und wie bM Mag. Darabos 

sein ressort in schuss halten will, lesen sie ab seite 14. 

27 38 

46 

recht 32 

Das benachteiligte Betriebratsmitglied 

um betriebräte vor arbeitsrechtlichem Druck von 

seiten des Dienstgebers zu schützen, hat der Gesetzgeber 

entsprechende regelungen normiert. Mag. 

Martin Holzinger berichtet. 

Witwen-/Witwerpension 35 

immer wieder hatte sich der verfassungsgerichtshof 

bereits mit aspekten der Witwen- bzw. Witwerpension 

auseinanderzusetzen und dabei verfassungswidrigkeiten 

aufgegriffen, die durch den Gesetzgeber zu 

bereinigen waren. Mag. edgar Wojta schildert einen 

anlassfall. 

bva 38 

Erfolgsmodell Vorsorgeuntersuchung 

immer mehr öffentlich bedienstete nutzen die Möglichkeit 

einer vorsorgeuntersuchung. Die Gesundheit freut’s. 

göd-card 45 

Vorteile für GÖD-Mitglieder 

sport, urlaub, kultur – für GÖD-Mitglieder günstiger! 

5 

GöD | 4_2010

panorama 

DoLce vita in 

langenloiS 

Ein venezianischer Palazzo, der Canale Grande und Gondolieri – dafür brauchen 

Operettenfreunde diesen Sommer nicht nach Venedig zu fahren: Die 

Schlossfestspiele Langenlois bringen Bella Italia mit dem Stück „Eine Nacht 

in Venedig“ von Johann Strauß auf die Bühne nach Haindorf. Am wunderschönen 

Vorplatz von Schloss Haindorf werden bekannte Melodien wie „Sei 

mir gegrüßt, du holdes Venetia“, „Ach, wie so herrlich zu schau’n sind all die 

reizenden Frau’n“ oder „Komm in die Gondel, mein Liebchen“ erklingen. 

Vom 22. Juli bis 14. August 2010, Tickets und nähere Informationen zu den 

Schlossfestspielen Langenlois gibt es unter www.operettensommer.at. 

Let’s get loud! 

tagtraum? aLbtraum? 

SommernachtStraum! 

Stellen Sie sich vor: eine laue Sommernacht im Schloss Kobersdorf. Die Liebenden 

Hermia und Lysander flüchten vor den strengen Regeln ihrer Väter, ihnen dicht auf 

den Fersen ist Demetrius, der Hermia liebt und wiederum von der ihn liebenden 

Helena verfolgt wird. Dass diese Situation verwirrend ist, hat sich auch Oberon 

– der Herrscher der Geisterwelt – gedacht und will deswegen für Ordnung sorgen. 

Diesen Plan durchkreuzt der Kobold Puck gehörig und sorgt für solchen Wirbel, dass 

man fast die ersten laienhaften Schauspielversuche einer Gruppe von Handwerkern 

übersieht. Spätestens jetzt sind Sie von der Geschichte so vereinnahmt, dass Sie nicht 

mehr wissen, ob Sie in dieser lauen Sommernacht im Schloss Kobersdorf sitzen oder 

selbst als Figur auf den Seiten Shakespeares beschrieben wurden. 

„Ein Sommernachtstraum“: vom 6. Juli bis 1. August 2010, jeweils von Donnerstag 

bis Sonntag. GÖD-Mitglieder erhalten im Vorverkauf gegen Vorlage Ihres Mitgliedsausweises 

10 Prozent Ermäßigung auf jeweils 2 Eintrittskarten an Donnerstagen 

und Sonntagen, Gruppenermäßigung ab 30 Personen. Weitere Informationen zu 

Kartenpreisen und Anfahrt sind auf www.kobersdorf.at abrufbar. 

Alle zwei Jahre wird Stumm ganz laut und das Zillertal für einige Wochen zur Bergspitze der Kultur. Nach dem Motto 

Welttheater am Dorfplatz lädt die kleine Tiroler Gemeinde Gäste aus den pulsierenden Kulturmetropolen ein, die ihr 

Können in den Bereichen Schauspiel, Musik und Tanz vorführen. Das innovative Festival hat dieses Jahr das Thema 

„Heimat“ in den Mittelpunkt gestellt und wirft Fragen in diesem Zusammenhang auf. Überrascht wird der Besucher mit 

insgesamt 23 Vorstellungen aus Eigenproduktion und nicht weniger als 18 Gastspielen. Auf diese Weise verwirklicht 

der künstlerische Leiter Roland Silbernagl seine Philosophie, 

die sich auf die Erweiterung der traditionellen 

Kultur stützt, ohne dabei die Wurzeln zu verlieren. 

Eine solche Erweiterung stellt zum Beispiel das Theater 

Bonn dar, welches mit einer Tragikomödie des meistgespielten 

Gegenwartsdramatikers Neil LaBute anreist. 

In „Der Große Krieg“ wird in drei Einaktern auf dem 

Schlachtfeld der Liebe gekämpft. Der Autor schrieb das 

Stück eigens für die Schauspielerin Birte Schrein. 

Der Startschrei findet am 10. Juli 2010 statt, am 

29. August wird’s nach fast zwei Monaten dann wieder 

leise. Details zu allen Produktionen sowie Infos über 

Kartenkauf und Anfahrt finden sich auf der Homepage 

www.stummerschrei.at. 

Fotos: schlossfestspiele Langenlois / schlossspiele Kobersdorf / stummer schrei / Lukas beck / atelier schiffleitner / laxmi - Fotolia.com

in Lauen 

sommernächten 

Leuchten Die 

stars Der 

heimischen 

theaterszene 

beson- 

Ders heLL. 

tippS für den 

kulturgenuSS in 

SchloSS, burg & co. 

Dänisches 

comeback 

Leichte Sommerkost wird auf der mittelalterlichen Burg in Perchtoldsdorf 

nicht geboten. Denn jene schauspielerischen Größen, die unterm Jahr 

die Bühnen des Burgtheaters, der Josefstadt und des Volkstheaters bespielen, 

überbrücken das Sommerloch bei diesen renommierten Festspielen 

in einem ganz besonderen Ambiente. Nach zweijähriger baubedingter 

Spielpause kann auch ab sofort der Regen den Aufführungen nichts mehr 

anhaben, und so freut sich das Publikum dieses Jahr auf einen wasserdichten 

Hamlet. Florian Teichtmeister wird sich in der Rolle des dänischen 

Prinzen ab 8. Juli 2010 „Sein oder nicht sein“ fragen; die Chance, 

eines der wichtigsten Stücke der Weltliteratur zu sehen, hat man ab dann 

bis 1. August 2010. Alles weitere Wissenswerte zu Terminen und Karten 

steht auf der Homepage www.sommerspiele-perchtoldsdorf.at. 

aLL you neeD is love 

Peter Limburg hat sich vor zwei Jahren in die Mödlinger Komödienfestspiele 

verliebt. Denn da feierte sein Stück „Piranhas im Wasserbett“ einen noch nie 

dagewesenen Erfolg. Das Publikum hat sich in den Autor und das Produkt aus 

seiner Feder verliebt. Und Intendant Andreas Steppan ist sowieso in Publikum, 

Autor und Stück verliebt. Aus Liebe zu ihm wiederum hat Peter Limburg eigens 

ein Stück für die Komödienfestspiele mit dem Titel „Peperoni-Love“ verfasst. Da 

sind Alex und Sabine ineinander verliebt und führen die perfekte Beziehung, 

bis Bruno, dessen Frau nicht mehr in ihn verliebt ist, in die Idylle platzt. Und 

dann ist da noch Mechthild – und die Frage: Wer ist jetzt in wen verliebt? Finden 

Sie’s heraus diesen Sommer, denn: Love is all you need! 

Die Premiere im Stadttheater Mödling findet am 22. Juli 2010 statt. Bis zum 

21. August 2010 gibt es laufend Spieltermine. Nähere Informationen finden 

Sie auf der Homepage www.komoedienspiele.at. 

gÖD | 4_2010

panorama 

gLosse 

ausverKauF? 

Stellen Sie sich einmal folgendes 

Szenario vor: 

In einer Gemeinde gibt es seit zehn 

Jahren keinen einzigen schweren 

Unfall, kein Hochwasser und keinen 

Brand eines Gebäudes oder 

Hofes. 

Daraufhin beschließt man, das 

Feuerwehrfahrzeug zu verkaufen 

und das Feuerwehrhaus abzureißen. 

Jeder halbwegs vernünftige 

Mensch würde diese Gemeinde 

samt deren Verantwortlichen für 

verrückt erklären. 

Beim Bundesheer kommt mir das 

manchmal irgendwie ähnlich vor. 

Es gibt – Gott sei Lob und Dank 

– keinen Krieg oder keine wirkliche 

Bedrohung von außen, warum 

braucht man also ein Heer und 

manch Verteidigungsgerät, vom 

Panzer bis zum Eurofighter? 

Der Katastropheneinsatz – von 

Lawinen bis Hochwasser, von 

Murenabgängen bis zum Behelfsbau 

weggerissener Brücken 

– wird von der breiten Bevölkerung 

als wichtig empfunden und 

geschätzt. 

Aber Kriegsgerät und dazu auch 

noch das Personal? 

„Wenn du Frieden willst, bereite 

Krieg“, hat ein lateinisches Sprichwort 

gelautet. 

Dies war vielleicht damals gültig. 

Heute sollte man dies in die Richtung 

abändern: Wenn du Frieden 

willst, dann beuge vor! 

Die Vorsorge für den (hoffentlich 

nie eintretenden) Ernstfall muss 

auch bei schmalen Budgets gelten, 

gerade in Zeiten möglicher 

terroristischer Bedrohungen von 

außen und innen! 

Das sollte jedem bewusst sein, 

wenn der Ruf nach Kürzung, Verkauf 

– wie oben erwähnt – oder gar 

Abschaffung laut wird, 

meint 

ihr 

heLmut moosLechner 

Unsere eU 

FrieDen durch kooperation 

Die Europäische Union ist kein Bundesstaat, in welchem die nationalstaatliche 

Souveränität seiner Mitglieder zur Gänze aufgelöst wäre. Die 

einzelnen Staaten haben sich jedoch durch eine Reihe von Verträgen dazu 

verpflichtet, wichtige Teile ihrer Souveränität in gemeinsamen Organen 

zusammenzuführen. Die daraus resultierende enge politische und wirtschaftliche 

Zusammenarbeit macht es so gut wie unmöglich, dass europäische 

Staaten jemals wieder in einen militärischen Konflikt miteinander 

eintreten können. Das mag für die meisten von uns, die den Zweiten 

Weltkrieg nicht mehr erlebt haben, in seiner Bedeutung unterschätzt werden. 

Die Europäische Union ist ein vielfältiges „work in progress“. Wie sie 

morgen, in einem Jahr oder in einem Jahrzehnt aussehen wird, steht heute 

noch nicht fest. Es wird vor allem davon abhängen, wie die Menschen in 

Europa sich selbst sehen und wie sie ihr künftiges Zusammenleben definieren 

möchten. Bei all der Wandelbarkeit und Unabgeschlossenheit ihres 

Entwicklungsprozesses ist die Europäische Union aber von Anfang an vor 

allem eines: das größte Friedensprojekt in der Geschichte des Kontinents. 

Erst auf dem Fundament friedvoller Kooperation kann die EU ihre Vorteile 

für alle an diesem Projekt beteiligten Menschen entfalten. 

pv-WahLen im landeSdienSt 

Die Personalvertretungswahlen im Landesdienst in der Steiermark und 

Oberösterreich sind geschlagen. Hier die Resultate im Detail: 

ergebnisse steiermark 

Die Fraktion Christlicher Gewerkschafter baute ihre Mehrheit von 70,29 

auf 75,83 Prozent aus, die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter 

erreichte 14 Prozent (2005: 18,1 Prozent). Die Liste ALF erlangte 10,17 

Prozent (2005: 11,6 Prozent). 

Der ÖAAB/FCG bekommt somit zwei zusätzliche Mandate und hält nunmehr 

bei 14 Sitzen, die FSG verliert einen Sitz und hat nun drei Mandate 

inne. Die Liste ALF muss ein Mandat abgeben und wurde auf ein Mandat 

halbiert. Die Wahlbeteiligung lag bei 89,17 (nach 88,51 im Jahr 2005) 

Prozent. Wahlberechtigt waren rund 7800 Landesbedienstete. 

ergebnisse Oberösterreich 

Die ÖAAB/FCG-Liste erreichte um 5,85 Prozentpunkte mehr als 2005 

und kam auf 77,11 Prozent. Die FSG hält nun bei 12,74 Prozent (–7,52 

Prozent). Die Grünen erreichten 5,93 Prozent (–1,04 Prozent). Die Freiheitlichen 

kamen auf 3,93 Prozent (+3,18 Prozent). Namenslisten verloren 

von 0,75 auf 0,29 Prozent. 

In Mandaten bedeutet dies, dass die Liste ÖAAB-FCG im Landespersonalausschuss 

künftig 13 statt bisher elf Sitze hält. Die FSG gibt ein Mandat 

ab und verfügt nunmehr über zwei. Die Grünen verloren ihren Sitz und 

sind nun nicht mehr im Landespersonalausschuss vertreten. Die Freiheitlichen 

blieben ohne Mandat, ebenso wie die Namenslisten. Wahlberechtigt 

waren 9041 Landesbedienstete. Die Wahlbeteiligung lag bei 87 Prozent. 

hat sich ihr name 

oDer ihre aDresse geänDert? 

In diesen Fällen rufen Sie bitte die Evidenz der GÖD, 

Tel.: 01/534 54-131 oder -132, 

oder senden Sie uns ein E-Mail: goed.evidenz@goed.at.

girLs only 

Technik, nein danke? Am Girls Day im Bundesdienst konnten Mädchen zwischen zehn und 16 Jahren in Berufe 

mit technischem Schwerpunkt hineinschnuppern, um eventuelle Vorurteile abzulegen. Immer noch entscheidet 

sich nämlich die Hälfte der weiblichen Lehrlinge für eine Ausbildung im Einzelhandel, als Friseurin oder als 

Bürokauffrau – die Palette der zu erlernenden Berufe ist jedoch weitaus größer. 

Im Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen nahmen 22 Wiener Schülerinnen an praxisnahen Veranstaltungen 

teil, begrüßt wurden die interessierten Mädchen von Staatssekretärin Christine Marek, BEV-Präsident August 

Hochwartner und FA-Vorsitzendem Hannes Taborsky. „Um Österreich als Wirtschaftsstandort im internationalen 

Wettbewerb weiter erfolgreich halten zu können, müssen wir alles daransetzen, hochqualifizierte Facharbeiterinnen 

und Facharbeiter selbst auszubilden. Vor allem das rechtzeitige Wecken technischer Neugierde bei jungen 

Menschen und speziell bei Mädchen sowie Investitionen in deren Ausbildung sind dazu erforderlich“, erklärte 

Christine Marek. „Frauen sind ein ungenütztes Potenzial an technischen Fachkräften, und die Berufswahl ist ein 

entscheidender Faktor zum Schließen der Einkommensschere zwischen Frauen und Männern.“ 

Präsident Hochwartner verwies auf das breite Aufgabenspektrum des BEV, in dem derzeit rund 20 Prozent Frauen 

tätig sind. Unter dem Motto „Messen und Eichen – so funktioniert es!“ wurden die Aufgaben und technischen 

Arbeiten in einem Eichamt und in einem Vermessungsamt präsentiert. 

Sehr geehrter Herr Schellhorn, 

mit Verwunderung habe ich den Beitrag „Arme Beamte“ 

auf Seite 17 in der „Presse am Sonntag“ vom 25. April 2010 

gelesen. Verwunderung deshalb, weil der Beitrag sowohl 

von der Diktion (u. a. „gut gewärmte Schutzhütten des 

Wohlfahrtsstaates“) als auch vom Inhalt eines Qualitätsblattes 

unwürdig ist. 

Sie führen zwar sachlich richtige Daten an, interpretieren 

diese jedoch unsachlich, indem Äpfel, Birnen und 

Zwetschken bunt durcheinandergemischt und dann verglichen 

werden. 

Zu den Fakten: Beim Vergleich von Einkommenshöhen 

sind u. a. Qualifikation, Alter und Geschlecht heranzuziehen. 

Einen um diese Faktoren bereinigten Vergleich verfasst 

regelmäßig die Statistik Austria. Das arithmetische Mittel 

der Höhe der Einkommen liegt im öffentlichen Dienst 

demnach etwa gleich hoch als bei Angestellten, wobei 

das Einkommen von Frauen im öffentlichen Dienst höher, 

jenes von Männern niedriger gegenüber Angestellten ausfällt. 

Die Erklärung fällt leicht: Frauen (die im Übrigen im 

öffentlichen Dienst um fünf Jahre länger arbeiten müssen) 

sind besoldungsrechtlich gleichgestellt, eine Diskriminierung 

auf Grund des Geschlechts gibt es im öffentlichen 

Dienst nicht. In diesem Vergleich ist das um mehrere Jahre 

höhere Durchschnittsalter im öffentlichen Dienst noch 

nicht berücksichtigt! 

Die „höheren Pensionen“ gibt es im öffentlichen Dienst 

so auch nicht mehr. Beispielsweise werde ich als Geburtsjahrgang 

1964 eine lebenslange Durchrechnung meiner 

Bezüge analog dem ASVG haben. Für Beamte gibt es 

keine Höchstbeitragsgrundlage, dies zieht jedoch höhere 

Pensionsbeiträge als im ASVG und somit möglicherweise 

etwas höhere Pensionsleistungen nach sich – dem müsste 

man aber wiederum die nicht erhaltbare Abfertigung 

gegenüberstellen. 

Die im öffentlichen Bereich Bediensteten (also nicht nur 

die Beamten, sondern auch eine Vielzahl an Vertragsbediensteten) 

sind der Garant für die Einhaltung der Gesetze 

und das Funktionieren der Republik. 

Die Bewältigung der Wirtschaftskrise – die nicht die 

Beamten verschuldet haben – erfolgt über den zuverlässigen 

öffentlichen Dienst. Budget, Finanzmarkt und die 

öffentlichen Finanzen sollen langsam in den Griff gebracht 

werden. 

Die Welt ist weder schwarz noch weiß, Beamte sind weder 

arm noch reich. Eine der Qualifikation und Leistung entsprechende 

Bezahlung als Privileg darzustellen, dies auch 

noch in höchst polemischer und unsachlicher Art und Weise, 

sollte in einer Qualitätszeitung keinen Platz finden. 

Otto Aiglsperger 

9 

gÖD | 4_2010 

LeserbrieF

aKtueLL 

10 

gÖD-bunDesKonFerenz 

reSolution 

Der öffentliche Dienst als wichtiger 

Parameter für die Krisenfestigkeit 

Österreichs 

Der öffentliche Dienst hat wesentlichen Verdienst daran, 

dass Österreich die weltweite Krisensituation im Vergleich 

gut meistern konnte. Er spielt nicht nur bei der Bewältigung 

der Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise eine 

entscheidende Rolle: Eine hervorragende Finanzverwaltung 

organisierte die Stabilisierung der österreichischen 

Banken. Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsverwaltung haben 

entscheidenden Anteil an den hohen Beschäftigungs- und 

niedrigen Arbeitslosenzahlen. Die rasche Abwicklung 

von Verfahren und Korruptionsresistenz sind international 

höchst anerkannt und machen Österreich als Standort für 

Unternehmen und somit Arbeitsplätze attraktiv. 

Um diese Spitzenleistungen des öffentlichen Dienstes für 

Österreich auch für die Zukunft garantieren zu können, 

braucht es ausreichend qualifizierte Kolleginnen und Kollegen. 

In vielen Bereichen sind die Belastungsgrenzen 

erreicht oder gar überschritten – Krankenstände und Burnouts 

nehmen zu, die Dauer von Verfahren steigt. 

Die nun von der Bundesregierung vorgesehenen weiteren 

Personaleinsparungen sind in vielen Bereichen ohne 

Qualitätsverlust der Arbeit des öffentlichen Dienstes nicht 

zu bewältigen. 

Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst 

fordert daher: 

• Zur Bewältigung der Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise 

ist ein breiter politischer und gesellschaftlicher 

Kraftakt erforderlich. Wir verwehren uns gegen das 

Ausspielen unterschiedlicher Berufs- und Gesellschaftsgruppen: 

Dieses unverantwortliche Agieren Weniger 

belastet die Solidarität der Gesellschaft. Alle Gruppen 

haben angemessen zur Konsolidierung beizutragen, 

dabei ist jedoch auch zu berücksichtigen, was bereits in 

den vergangenen Jahren an Einsparungen durchgeführt 

wurde. 

Klare Worte bei 

der GÖD-Bun- 

deskonferenz 

am 12. Mai 

2010 in Wien: 

Die Grenze der 

Belastbarkeit 

ist erreicht! 

• Die GÖD fordert die Bundesregierung auf, zu Beginn 

der Konsolidierung zu prüfen, welche Verpflichtungen 

gegenüber der Republik bisher nicht erfüllt wurden, und 

die Außenstände einzubringen. 1,7 Milliarden Euro an 

fälligen Steuern, davon 800 Millionen Umsatzsteuer, die 

von Unternehmen noch nicht abgeführt wurden, sind 

unverzüglich einzutreiben. 

• Die GÖD fordert die Bundesregierung auf, den Schwerpunkt 

der Konsolidierung des Budgets dort zu setzen, 

wo die Ursachen der Finanz- und Wirtschaftkrise zu 

suchen sind. Alle Maßnahmen, sowohl einnahmen- als 

auch ausgabenseitig, die zur Konsolidierung des Budgets 

notwendig sind, müssen unter der Prämisse der sozialen 

Ausgewogenheit stehen, z. B. die Finanztransaktionssteuer. 

• Den im Ministerratsbeschluss undifferenziert vorgesehenen 

Personaleinsparungen steht ein ständig wachsender 

Arbeitsaufwand gegenüber. Die GÖD fordert daher die 

Bundesregierung auf, im Zuge einer Aufgabenreform, 

die am Anfang der Konsolidierungsmaßnahmen stehen 

muss, klar darzulegen, welche Aufgaben in Hinkunft 

nicht mehr erbracht werden sollen. 

• Vor Umsetzung der geplanten Einsparungsmaßnahmen 

sind in den einzelnen Ressorts und Dienststellen sozialpartnerschaftliche 

Verhandlungen mit den Personalvertretungsorganen 

bzw. mit der Standesvertretung für Richter 

und Staatsanwälte mit dem Ziel, das Einvernehmen 

herzustellen, zu führen. Dies ist nicht nur unerlässlich, 

um die gesetzlichen Vorgaben des Personalvertretungsgesetzes 

zu erfüllen – es ist unverantwortlich, den Erfahrungsschatz 

der Kolleginnen und Kollegen vor Ort nicht 

zu nützen und durch undifferenzierte Einsparungen die 

Qualität der Arbeit der Verwaltung zu gefährden. 

• Die Bundesregierung muss sich bewusst sein, dass der 

Binnenkonsum eine wesentliche Stütze des Wirtschaftswachstums 

und damit der Beschäftigungssituation darstellt. 

Maßnahmen, die die Kaufkraft schwächen, sind 

daher kontraproduktiv und werden abgelehnt. 

Fotos: andi bruckner

wer bezahlt 

Die WirtschaFtsKrise? 

es ist wieder in Mode: auf „die Beamten“ hinhauen, 

die an allem schuld sind und so hohe Kosten 

verursachen – gemeint sind wie immer alle Beschäftigten 

des öffentlichen Dienstes, obwohl etwa die Hälfte 

davon Vertragsbedienstete sind. Bevor man sich die 

Mühe macht, nach Auswegen aus der Krise zu suchen, 

lohnt ein Blick darauf, wo denn der von den Beschäftigten 

und den Unternehmen erwirtschaftete Euro in den 

vergangenen Monaten hingeflossen ist: 

Während Hypo-Alpe-Adria-Eigentümer Bayern LB in 

den letzten Jahren zirka 3,75 Milliarden Euro Verluste 

aus dieser Beteiligung verdauen musste und die Kosten 

der Republik nicht abschätzbar sind (jedenfalls aber 18 

Milliarden Euro Haftungen), hat eine kleine, feine Truppe 

honoriger Damen und Herren etwa 160 Millionen 

Euro Gewinn beim seinerzeitigen Verkauf an die Bayern 

eingestreift (steuerfrei?). Nachdem im Geschäftsjahr 

2008 ein Verlust von 2,66 Milliarden Euro eingefahren 

wurde, musste die Kommunalkreditbank verstaatlicht 

werden, die ÖBB haben aus Spekulationsgeschäften 

300 Millionen Euro verloren, die Koralmbahn wird 

zirka 5,2 Milliarden Euro kosten. Der Staat (also wir 

alle) hat für die Banken bis Ende 2009 als Garantien 

für Wertpapieremissionen und Aktivitäten der Clearingbank 

27 Milliarden sowie auf Partizipationskapital und 

Garantien 7,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Es 

sieht also ganz so aus, als ob Gewinne privatisiert und 

Verluste kommunalisiert werden. 

Hier noch nicht angeführt sind jene Beträge, die zur Rettung 

des Euro bereitgestellt werden bzw. an Griechenland 

fließen. Apropos Griechenland: Die wirtschaftliche Lage 

Österreichs ist mit jener in Griechenland in keiner Weise 

vergleichbar. Während die Griechen regelmäßig in allen 

EU-Rankings die hinteren Plätze belegt, steht Österreich 

im Vergleich zu den anderen EU-Ländern hervorragend 

da. Sowohl beim Wirtschaftswachstum, dem Budgetdefizit 

und den Arbeitslosenzahlen ist Österreich unter den 

Besten und jeweils weit besser als der Durchschnitt aller 

EU-Länder! 

Der öffentliche Dienst hat in den vergangenen Jahren 

schon einen hohen Beitrag an Einsparungen, insbesondere 

im Wege von Effizienzsteigerung, erbracht. Weitere 

und radikale Einsparungen im öffentlichen Dienst 

werden hinkünftig zu Lasten der Qualität gehen, es sei 

denn, Gesetze werden vereinfacht und klare Prioritäten 

gesetzt. Beispiel Steuergesetzgebung: Ein integrierter 

Einkommensteuer- und Sozialversicherungstarif sowie 

eine Überprüfung von Ausnahmebestimmungen könnten 

sowohl für Unternehmer als auch Arbeitnehmer Vereinfachungen/Verbesserungen 

bringen. Personal in den 

Finanzämtern könnte dann beispielsweise für gezielte 

Betrugs- und Schwarzarbeitsbekämpfung, Betriebsprüfungen 

und Einbringung offener Abgabenrückstände eingesetzt 

werden (alleine an fälliger Umsatzsteuer derzeit 

über 860 Millionen Euro). 

Die ArbeitnehmerInnen Österreichs haben die Krise 

nicht verursacht. Klar ist, jeder wird einen Beitrag zur 

Stabilisierung leisten müssen. Klar ist aber auch, dass 

die Maßnahmen und Lasten gerecht verteilt sein müssen 

– und bessere Rahmenbedingungen geschaffen 

werden, um derartige Desaster (siehe oben) hinkünftig 

zu verhindern. 

Als Arbeitnehmer, wie alle anderen auch, werden die 

öffentlich Bediensteten ihren Beitrag leisten, doppelt 

lassen wir uns aber nicht zur Kassa bitten. 

otto aigLsperger 

Rückmeldungen zu diesem Artikel bitte an: 

otto.aiglsperger@goed.at 

11 

KoLumne

12 

akTuell 

TexT: dr. norberT schnedl 

65 jahre 

und kein bisschen leise 

der Österreichische Gewerkschaftsbund blickt auf 65 Jahre erfolgsstory zurück: 

kurz vor dem ende des Zweiten Weltkriegs gegründet, ist die überparteiliche inter- 

essenvertretung auch im 21. Jahrhundert immer noch Garant für soziale sicherheit, 

Gerechtigkeit und chancengleichheit. 

Im Zweiten Weltkrieg wurden Gewerkschafterinnen 

und Gewerkschafter aller Weltanschauungen wegen 

ihrer Überzeugungen von den Nationalsozialisten verfolgt 

und in Konzentrationslager gesteckt. Geprägt von den 

Kriegserlebnissen beschlossen noch vor dem offiziellen 

Kriegsende Gewerkschafter aus verschiedenen politischen 

Lagern, einen gemeinsamen, einheitlichen und überparteilichen 

Gewerkschaftsbund zu gründen. Vor 65 Jahren, am 

30. April 1945, genehmigte die sowjetische Militärkommandantur 

den Antrag (eingebracht von Johann Böhm – später 

Präsident des ÖGB, Lois Weinberger – später Vizepräsident 

des ÖGB – und anderen) zur Gründung des überparteilichen 

Gewerkschaftsbundes. Seitdem hat der Österreichische 

Gewerkschaftsbund (ÖGB) gemeinsam mit seinen 

Gewerkschaften in Verhandlungen und Gesprächen, aber 

auch mit Aktionen, Protesten und Streiks für seine Mitglieder 

viel erreicht, wie beispielsweise geregelte und erträgliche 

Arbeitszeiten, jährlich steigende Löhne, Weihnachts- und 

Urlaubsgeld, Lehrlingsentschädigungen, Mitbestimmungsrechte 

in den Betrieben und Dienststellen, Mindesturlaub, 

Gleichbehandlungsvorschriften, Schutzbestimmungen für 

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ASVG, zahlreiche 

über die gesetzlichen Mindestregelungen hinausgehende 

branchenspezifische Kollektivvertragsregelungen sowie 

positive dienst-, besoldungs- und pensionsrechtliche Regelungen 

für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. 

Das alles ist nicht selbstverständlich und muss täglich verteidigt 

bzw. neu erkämpft werden. Die Bedeutung des ÖGB 

wuchs stetig. Im Rahmen der Sozialpartnerschaft (Arbeiterkammer, 

Wirtschaftskammer, Landwirtschaftskammer und 

ÖGB) wurde und wird staatspolitische Verantwortung damals 

wie heute gelebt. Die Lohn- und Preisabkommen von 1947 

Vizekanzler Josef 

Pröll, die ÖGB- 

Vizepräsidenten 

Norbert Schnedl 

und Sabine 

Oberhauser mit 

ÖGB-Präsident 

Erich Foglar 

(v. l. n. r.). 

bis 1951 begründeten in schwierigsten Zeiten das Fundament 

für den Wiederaufbau. 

Zahlreiche Ehrengäste, darunter Bundespräsident Dr. Heinz 

Fischer, Bundeskanzler Werner Faymann, Vizekanzler 

DI Josef Pröll sowie zahlreiche Minister und Staatssekretäre 

konnten von ÖGB-Präsident Erich Foglar, Vizepräsident 

Norbert Schnedl und Vizepräsidentin Sabine Oberhauser 

begrüßt werden. 

Vertrauen in starke Gewerkschaft 

ÖGB-Präsident Erich Foglar sprach von einem „ganz besonderen 

Tag“. Auch heute stehe man vor großen Herausforderungen 

wie der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit oder der 

Sanierung des Budgets. Nach wie vor gehe es dem ÖGB aber 

um „soziale Gerechtigkeit“, und dazu gehören Verteilungsgerechtigkeit, 

Chancengleichheit, Mitbestimmung und soziale 

Sicherheit. Damals wie heute würden die Menschen darauf 

vertrauen, dass man in der Gemeinschaft stark sei, meinte 

ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser. ÖGB-Vizepräsident 

Norbert Schnedl betonte die Wichtigkeit der Überparteilichkeit 

und lobte die Sozialpartnerschaft als „Erfolgsmodell“. 

Vieles, was die Gewerkschaften erreicht hätten, sei heute 

nicht mehr wegzudenken, weshalb man auch zuversichtlich 

für die Zukunft sein könne. 

Bundespräsident Dr. Heinz Fischer hob die Gewerkschaftsbewegung 

als „Verteidiger der Demokratie“ hervor. Bundeskanzler 

Werner Faymann strich die Bedeutung des ÖGB 

hervor und Vizekanzler DI Josef Pröll würdigte die Verdienste 

des ÖGB und bedankte sich für die bisherige gute Zusammenarbeit 

in der Krise, wiewohl man große Herausforderungen 

noch vor sich habe. Pröll brachte als Geschenk hundert 

Flaschen „Pröll-Wein“ für die Belegschaft mit. 

Fotos: ÖGb/Gisela ortner

Dieses unspektakulär klingende Urteil hat 

große Auswirkungen auf den öffentlichen Dienst. Derzeit 

ist geltende Rechtslage, dass Vordienstzeiten ausschließlich 

erst ab Vollendung des 18. Lebensjahres für die Berechnung 

des Vorrückungsstichtages berücksichtigt werden können. 

Nun muss die Rechtslage abgeändert werden, damit 

dem Europarecht (Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 

27. November 2000) entsprochen wird. 

Was heißt das nun? Eine einfache Antwort auf diese Frage 

gibt es noch nicht. Die bisherigen Verhandlungen mit 

dem Bundeskanzleramt sind ergebnislos verlaufen. Da 

sich die zuständige Bundesministerin Gabriele Heinisch- 

Hosek bisher – entgegen der üblichen Vorgangsweise bei 

solchen Problemstellungen – nicht bereiterklärt hat, einen 

allgemeinen Verjährungsverzicht abzugeben, hat die GÖD 

alle Kolleginnen und Kollegen aufgefordert, einen Antrag 

auf Anrechnung von Zeiten vor dem 18. Lebensjahr zwecks 

Nichteintreten der Verjährung bei der Dienstbehörde einzubringen. 

TexT: dr. norberT schnedl 

ein anTraG 

GibT sicherheiT! 

der europäische Gerichtshof (euGh) 

hat mit urteil vom 18. Juni 2009, Zl. c 

88/08, festgestellt, dass bei der berech- 

nung des Vorrückungsstichtages Zeiten, 

die vor Vollendung des 18. Geburtstags 

liegen, nicht gegenüber Zeiten, die nach 

Vollendung des 18. Geburtstags liegen, 

diskriminiert werden dürfen. somit wurde 

die gängige Praxis im österreichischen 

öffentlichen dienst bei der Festlegung des 

Vorrückungsstichtages für europarechts- 

widrig erkannt. 

Wer ist betroffen? Auch diese Frage ist derzeit nicht zu 

beantworten. Das EUGH-Urteil lässt diesbezüglich jeden 

Interpretationsspielraum zu. Von Lehrzeiten bis Schul- und 

Studienzeiten sind alle Anrechnungsvarianten offen. Da es 

eine Bandbreite von Lösungsmöglichkeiten gibt und sich 

daraus Ansprüche für fast jeden Sachverhalt ableiten lassen 

können, wird von der GÖD empfohlen, jedenfalls einen 

Antrag zu stellen, damit eine Verjährung von allfälligen 

Ansprüchen verhindert wird. 

Die GÖD hat einen Musterantrag vorbereitet (siehe Bild). 

Dieser Musterantrag ist für alle Gewerkschaftsmitglieder 

über die GÖD-Homepage (www.goed.at) abrufbar.Über 

den weiteren Verlauf der Verhandlungen wird die GÖD 

berichten. Die Antragstellung stellt eine notwendige Sicherungsmaßnahme 

dar, um dem Verlust allfälliger Ansprüche 

vorzubeugen. 

sTark – sicher – GÖd 

13 

GÖd | 4_2010

titelgeschichte 

14 

heer auf Sparf 

text: Mag. KathaRina steineR 

Über 500 Millionen euro 

müssen beim Bundesheer bis 

2014 eingespart werden. 

Der Dienst am Frieden und 

der Zivilgesellschaft bewegt 

sich schon jetzt am Rande 

des Machbaren, weitere 

Kürzungen bringen den 

Betrieb zum stillstand. 

Zeit für eine wichtige Frage: 

Quo vadis, Bundesheer?

lamme 

Fotos: andi Bruckner 

15 



16 

… bundesheer 

„Rien ne va plus“ – „Nichts geht mehr“, rufen 

Croupiers, bevor die Roulettekugel ihrem unabänderlichen 

Schicksal entgegenrollt. Rot oder Schwarz, Sein oder Nichtsein, 

das ist hier die Frage. Wird dieser Ruf auch bald durch 

Österreichs Kasernen erschallen – abseits der Offizierskasinos? 

Die geplanten Sparmaßnahmen von über 500 Millionen 

Euro bis zum Jahr 2014 bringen das Bundesheer in eine 

Existenzkrise. Schließlich ist schon jetzt der Normalbetrieb 

nur mit Müh und Not aufrechtzuerhalten. 

Sparstift im Einsatz 

„einsparungen in der 

ausbildung sind nicht 

verkraftbar.“ 

Brigadier 

Mag. anton Wessely, 

3. Panzergrenadierbrigade 

Frustration macht sich bei der 3. Panzergrenadierbrigade 

im niederösterreichischen Mautern an der Donau breit. 

Als „Kavallerie ohne Pferde“ werden die Panzergrenadiere 

in Printmedien bezeichnet, da ab heuer bei Fahrten der 

Kilometerstand stärker im Auge behalten werden muss. 

Eine neue Regelung besagt, dass mit „Leopard“-Panzern 

insgesamt nur 5000 Kilometer zurückgelegt werden dürfen 

– das macht 100 Kilometer pro Panzer. Nicht gerade 

viel für das Lenken eines Kampffahrzeuges, bei dessen 

Bedienung jeder einzelne Handgriff stimmen muss. 

Nachdem die 100 Kilometer verfahren sind, werden die 

Schwergewichte zum Stillstand gezwungen. Nichts tun 

heißt aber nicht nichts kosten, schließlich müssen sie 

gewartet werden, um in Schuss zu bleiben. 

In Friedenszeiten sind Panzer sowieso überflüssig? Stimmt 

nicht, der Effekt einer solch gewaltigen Maschine darf 

nicht unterschätzt werden. Bei Auslandseinsätzen wirkt 

allein das drohende Ausrichten der Kanone auf Unfrieden 

stiftende Personen wahre Wunder – und Frieden für die 

Bevölkerung, erzählt Vizeleutnant Severin Ganglberger, 

Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation, 

der seit 33 Jahren in Mautern seinen Dienst tut. Der 

Blick muss aber gar nicht so weit in die Ferne schweifen: 

Bergepanzer sind zum Beispiel bei größeren Unfällen 

wichtig, wenn es gilt, besonders schwere Teile zu bergen. 

Und nach einer Hochwasserkatastrophe wie der Sintflut 

2002 ist das Bundesheer ab Tag eins vor Ort. 4500 niederösterreichische 

Soldaten waren damals im Einsatz. Die 

Meinung, dass zum Sandsäckeschleppen keine besondere 

Ausbildung nötig ist, stimmt zwar, umfasst aber nicht 

die große Bandbreite von Hilfsleistungen, die vom Heer 

erbracht werden. Die SoldatInnen der ABC-Abwehrkompanie 

sind zum Beispiel Spezialisten bei atomaren, biologischen 

und chemischen Bedrohungen. Ganze 400.000 

Liter Brackwasser kann die in Mautern stationierte Truppe 

pro Tag in lebenswichtiges Trinkwasser umwandeln. Das 

Panzerstabsbataillon 3, ebenfalls in Mautern stationiert, 

übernimmt die Ausbildung von Kaderpräsenzsoldaten für 

Auslandseinsätze und bereitet sie auf die Teilnahme an 

Maßnahmen zur Friedenssicherung vor. Erkenntnisse im 

Feldlagerbau wie bei der Mission im Tschad durch das 

Pionierbataillon 3 aus Melk kommen zur Anwendung. 

Helfer in der Not 

Doch vor allem in Österreich ist das Engagement der SoldatInnen 

ein Gewinn. Nicht nur während einer Hochwasserkatastrophe, 

sondern noch lange Zeit danach sind 

die Männer und Frauen in Tarnfarben vor Ort, um den 

Status quo wiederherzustellen: Brücken bauen, Wege in 

Stand setzen, Arbeiten, die wieder ein normales Leben 

nach der Ausnahmesituation ermöglichen, werden von 

der Brigade erbracht. „Allein letztes Jahr hatten wir mindestens 

25 Ereignisse in Niederösterreich, bei denen 

technische Hilfe des Pionierbataillons nötig war“, so 

Vizeleutnant Ganglberger. Bei diesen Einsätzen kommt

eine sogenannte Win-win-Situation zustande: Pioniere 

können ihre Fähigkeiten trainieren und leisten für die 

Gesellschaft sinnvolle Arbeit. 

Im Ausland ist das professionelle Know-how des österreichischen 

Bundesheeres sehr gefragt. „Viele Nationen 

rufen nach den Österreichern, weil wir so improvisationsfähig 

sind. Wir können auch aus nix was machen“, erzählt 

Vizeleutnant Ganglberger schmunzelnd. 

Übung macht den Meister 

Wird für die Einsätze nicht ausreichend trainiert, ist 

auch die internationale Zusammenarbeit in Gefahr. Bei 

Friedenseinsätzen im Kosovo ist es beispielsweise völlig 

egal, aus welchen Ländern die kooperierenden Armeen 

stammen – solange sie über dieselben Fähigkeiten und 

Ausbildungsstand verfügen, passen sie zusammen wie 

Bausteine im Stecksystem. Ob die anderen SoldatInnen 

eine fremde Sprache sprechen, ist dabei nebensächlich. 

Diese universale Verständigung funktioniert aber nicht 

durch telepathische Fähigkeiten, sondern durch Üben, 

Üben und nochmals Üben. Das Stabspersonal absolviert 

deshalb viele Schulungen gemeinsam mit anderen Nationen, 

um immer auf neuestem Wissensstand zu bleiben. 

Küchenchef: Schmalhans 

„auf keinen Fall 

werden wir die beabsichtigteneinsparungen 

auf dem Rücken 

der Bediensteten 

hinnehmen. Dagegen 

werden wir uns 

wehren!“ 

Willi Waldner, 

Vorsitzender der 

Bundesheergewerkschaft 

der gÖD 

„Einsparungen in der Ausbildung sind nicht verkraftbar“, 

stellt Brigadier Mag. Anton Wessely, 3. Panzergrenadierbrigade, 

klar. Trotz düsterer Zukunftsaussichten ist 

der Brigadier guter Dinge und versucht, optimistisch zu 

bleiben. Die Berichte über Kürzungen sind schließlich 

nichts Neues für das Bundesheer. Neu ist das Ausmaß, 

in dem künftig kürzergetreten werden muss: Bis nächstes 

Jahr 80,3 Millionen, 2012 werden weitere 129,5 Millio- 

nen Euro gestrichen – bis 2014 sind es insgesamt über 500 

Millionen Euro, die das Heer entbehren muss. „Ab 2012 

wird es dramatisch. Wenn nicht schnell was gemacht wird, 

steht der Betrieb“, gibt Willi Waldner, Vorsitzender der 

Bundesheergewerkschaft in der GÖD, eine erschreckende 

Prognose ab. 24.167 MitarbeiterInnen (Stand: Ende 2009) 

sind im Ressort Landesverteidigung und Sport tätig, bis 

2014 sieht der Personalplan des Bundes eine Kürzung 

von 984 Stellen vor. 

„Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Republik Österreich 

sparen muss. Die Frage ist, wo eingespart wird. Auf keinen 

Fall werden wir die beabsichtigten Einsparungen auf dem 

Rücken der Bediensteten hinnehmen. Dagegen werden 

wir uns wehren!“, zeigt sich Waldner kämpferisch. Ein 

dienst-, besoldungs- und vor allem pensionsrechtliches 

Begleitprogramm, das Einbußen und die bisherigen Auswirkungen 

der Bundesheerreform abfedert, wäre dringend 

notwendig. Der Zentralausschuss forderte Ende April dieses 

Jahres die sofortige Einbindung hinsichtlich der Personalplanungsziele 

bis 2014. 

Halbe-halbe beim Heer 

Entsprechende Rahmenbedingungen wurden eigentlich 

schon in den Empfehlungen der Bundesheerreformkommission 

von 2004, die unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Helmut 

Zilk von allen damals im Parlament vertretenen Parteien 

beschlossen wurde, festgelegt. Die Kommission hatte den 

Auftrag, die allgemeinen Grundlagen und Rahmenbedingungen 

für die Anpassung der militärischen Landesverteidigung 

an die Bedrohungen und Herausforderungen am 

Beginn des 21. Jahrhunderts zu schaffen und darüber zu 

berichten. Die Eckpunkte der Reform: Die Gesamtstärke 

des Bundesheeres (inklusive Milizsoldaten) wurde von 

17 



18 

… bundesheer 

110.000 auf 55.000 halbiert, Brigaden und Bataillone 

wurden reduziert und der Grundwehrdienst von acht auf 

sechs Monate verkürzt. 

Pensionsrechtliche Maßnahmen sollten den Reformprozess 

unterstützen. Unter dem Vorgänger des nunmehrigen 

Verteidigungsministers wurde diesbezüglich ein Sozialpaket 

geschnürt, das bis 2011 in die Verlängerung geht. Eine 

weitere Ausdehnung für die nächsten Jahre sieht Waldner 

unbedingt als notwendig. Das Thema Pensionsalter ist im 

Bundesheer besonders wichtig, da Berufssoldaten nicht 

bis zu ihrem 68. Lebensjahr eingesetzt werden können. 

„Wenn ich Junge haben will, muss ich die Älteren ohne 

Nachteile in die Pension schicken können. Das sind wir 

unseren Mitarbeitern schuldig“, stellt Waldner klar. 

Der Bericht des Evaluierungsbeirates, der unter dem Vorsitz 

von BM Mag. Darabos tagte, attestiert eine anwachsende 

Differenz zwischen dem von der Reformkommission 

angestrebten Personalstrukturziel und dem gesetzlich 

vorgegebenen Personalplan. Wenn zusätzlich das in den 

neuen Strukturen des Bundesministeriums für Landesverteidigung 

und Sport nicht mehr einteilbare Personal hinzukommt, 

vergrößert sich die Differenz noch mehr. 

Großübung gestrichen 

In Mautern, dem Sitz des Brigadekommandos, kommen 

bei voller Besetzung 1000 Mann/Frau zusammen, die 

Einsatzstärke der gesamten 3. Panzergrenadierbrigade 

beläuft sich auf 5000 Leute. Damit ist die Brigade der 

größte mechanisierte Verband des Bundesheeres. Ihr 

unterstehen sechs Bataillone: Panzerstabsbataillon 3 in 

Mautern, Pionierbataillon 3 in Melk, Aufklärungs- und 

Artilleriebataillon 3 in Mistelbach, Panzerbataillon 33 in 

stabswachtmeis- 

terin Petra Pflügl 

dient seit 1999 als 

ausgebildete hee- 

resfahrschullehrerin 

in Mautern, nÖ. 

Mehr als 100 Kilo- 

meter dürfen nun 

die dortigen Panzer 

nicht mehr zurück- 

legen. 

Zwölfaxing, Panzergrenadierbataillon 35 in Großmittel 

und das Jägerbataillon 19 in Pinkafeld. Eine geplante 

gemeinsame Großübung ist im Frühjahr dem Sparstift 

zum Opfer gefallen. Die Begrenzung der Kilometer bei 

den Panzern verhinderte das kollektive Ausrücken. „Die 

Intensität des Betriebes ist in einem Sinne eingeschränkt, 

dass es uns weh tut“, so Vizeleutnant Ganglberger. In 

Mautern macht sich unter den Panzerfahrern Frustration 

breit, wenn die Maschinen in der Garage bleiben müssen. 

Die Ausbildung an den Geräten sei zwar derzeit noch 

möglich, Einschränkungen im Übungsbetrieb bergen aber 

ein hohes Risiko. „Im Panzer zu sitzen und schießen zu 

müssen, bedeutet puren Stress. Schließlich ist eine große 

Verantwortung gegenüber deinen Kollegen damit verbunden. 

Das alles muss man üben, damit man es auch unter 

großer Anspannung beherrscht“, so Bundesheergewerkschaftsvorsitzender 

Waldner. Der Gedanke, sich als junger 

Mensch längerfristig dem Bundesheer zu verpflichten, 

wird dadurch auch nicht attraktiver. 

Um Berufsanfängern den Dienst beim Bundesheer reizvoller 

zu gestalten und bestehenden MitarbeiterInnen ein 

soziales Arbeitsumfeld zu ermöglichen, hat die GÖD-Bundesheergewerkschaft 

einige Ideen in petto: Die Zusammenlegung 

der Besoldungsgruppen MB01/MBU01 mit 

MB02/MBU02 am Beginn der Laufbahn zur Aufwertung 

der Funktionen ist eine davon. Auch die Anerkennung von 

an der Militärakademie abgeschlossenen Bakkalaureat- 

Studien wäre wünschenswert. Auslandseinsätze müssen 

weiterhin freiwillig bleiben, schließlich wird schon jetzt 

– so man kein/e WienerIn ist – viel Zeit fern von der Familie 

verbracht, da Ausbildungen in der Bundeshauptstadt 

stattfinden.

Pflichten im In- und Ausland 

Auch wenn – glücklicherweise – bei uns kein Krieg herrscht, 

hat das Heer bestimmte Aufgaben zu erfüllen: sowohl nationale 

Vorgaben wie das Wehrgesetz und die Reformen der 

Bundesheerkommission als auch internationale Vorgaben 

im Rahmen der Kooperation mit der UN, der OSZE, der 

EU und der NATO-Partnerschaft für den Frieden. Zu den 

Inlandsaufgaben zählen Verteidigung, Sicherung, Katastrophenschutz 

und Luftraumüberwachung. Die Pflichten im 

Ausland umfassen Evakuierungsoperationen, humanitäre 

Hilfe wie z. B. Wasseraufbereitung, Friedenserhaltung in 

Bosnien, Kosovo und Golan und Friedensschaffung als Teil 

der EU-Battlegroup. All dies zu finanzieren ging in den 

letzten Jahren gerade noch so, wenn aber noch weniger 

Budget da ist, ist die Weiterführung gefährdet. Zu dieser 

Erkenntnis kommt auch der Evaluierungsbericht: „Im Lichte 

des aktuellen Ressourcenrahmens ist zu überprüfen, 

inwieweit in einzelnen Fähigkeitsbereichen nicht schon 

ein Mindestumfang erreicht wurde, welcher zweckmäßig 

nicht weiter verringert werden kann.“ Auf gut Deutsch: Rien 

ne va plus: Nichts geht mehr! 

Ideen, wie man sparen könnte, gibt es einige, nur die 

Realisierung macht Probleme: So ist der Vorschlag des 

Verteidigungsministeriums, nicht mehr benötigte Grundstücke 

und Gebäude zu verkaufen, um zu Geld zu kommen, 

grundsätzlich nicht schlecht, wenn sich nur KäuferInnen 

für die Objekte finden würden – Wirtschaftkrise 

lässt grüßen. „Die ehrgeizigen Planungen wurden von 

der Realität überrollt“, so Waldner. Der Vorsitzende der 

Bundesheergewerkschaft sieht auch im Verkauf von Fahrzeugen 

keine Lösung: Die MitarbeiterInnen der Werkstatt 

„Wir werden auch 

künftig ein Militär 

haben, in welcher 

Form auch immer. 

solange es nicht 

weltweite Befrie- 

dung gibt, stellt sich 

für mich die Frage 

nicht.“ 

Vizeleutnant 

severin ganglberger 

wären schließlich trotzdem vor Ort. Das Einsparen einer 

Waffengattung hat wiederum zur Folge, dass man keinen 

Beitrag zur EU-Verteidigung und keine Einsätze im internationalen 

Krisenmanagement leisten kann. 

Marschrichtung unbekannt 

„Das Bundesheer, das wir jetzt haben, hat die Reformkommission 

so beschlossen. Den Erhalt, die Beschaffung kann 

man nun nicht einfach streichen – das wäre so, wie wenn 

man ein Haus baut und es dann verfallen lässt. Man muss 

jetzt sagen: Was wollen wir?“, so Waldner. Die Einsparungen 

sind unter Einhaltung der Zielsetzungen nämlich nicht 

erzielbar. Entweder ist nun eine Abänderung der Zielsetzungen 

vonnöten, oder es muss eine neue Reformkommission 

eingesetzt werden, deren Ergebnisse aber nicht vor 

2011 vorliegen würden. Schnelles Handeln ist jedoch notwendig. 

Bereits nächstes Jahr wird das Heer bei einer Budgethöhe 

von 2010 um zirka 50 bis 70 Millionen zu wenig 

haben, um den Betrieb aufrechterhalten zu können. 

Hat das Bundesheer seine Existenzberechtigung verloren? 

„Wir werden auch künftig ein Militär haben, in welcher 

Form auch immer. Solange es nicht weltweite Befriedung 

gibt, stellt sich für mich die Frage nicht“, stellt Vizeleutnant 

Ganglberger fest. 

Was derzeit fehlt, ist die Vorgabe der Richtung, in die 

das Bundesheer marschieren soll. Meldungen von unrealistischen 

Sparplänen frustrieren die Truppen nur, bringen 

aber keinen Fortschritt. Überhastet getroffene Entscheidungen 

könnten sich später bitter rächen, denn bei der 

Sicherheit vorschnell zu sparen, birgt große Gefahren: 

Zerstört ist ein Heer rasch, zum Aufbau benötigt man 

mehrere Jahrzehnte. 

19 



20 

„Schmerzhafte Einschnitte 

sind notwendig“ 

inteRVieW: Mag. KathaRina steineR 

im interview gibt sich BM Mag. norbert Darabos bedeckt. erst wenn das 

Konzept zur Budgetkonsolidierung fertig ist, will er einsparungspläne verraten. 

sicher ist für ihn allerdings, dass Österreich auch in Zukunft ein einsatzbereites 

Bundesheer braucht. 

Herr Bundesminister, wozu braucht Österreich das 

Bundesheer? 

Das Bundesheer ist für die Sicherheit der Menschen 

in Österreich unerlässlich. Es bietet Schutz und Hilfe 

wie zum Beispiel bei Katastropheneinsätzen, im Rahmen 

des Assistenzeinsatzes im östlichen Grenzraum 

oder natürlich auch im internationalen Krisenmanagement. 

Außerdem: Wer kann heute schon sagen, wie die 

Sicherheitslage Europas in 20 oder 30 Jahren aussehen 

wird? 

Im kommenden Jahr werden Ihrem Ressort 80,3 Millionen, 

2012 weitere 129,5 Millionen Euro gestrichen 

– bis 2014 sogar über 500 Millionen Euro. Wie wollen 

Sie diese Budgetvorgaben bewältigen und 2014 trotzdem 

noch ein einsatzbereites Heer garantieren? 

Wir werden wie alle Ressorts schmerzhafte Einschnitte 

vornehmen müssen. Die Budgetkonsolidierung ist 

alternativlos, wenn wir nicht griechische Verhältnisse 

wollen. Der Generalstab arbeitet derzeit in meinem 

Auftrag an einem Einsparungskonzept. Aber: Das Bundesheer 

wird für seine wesentlichen Aufgaben auch in 

Zukunft voll einsatzbereit sein. 

„Keine Einsparungen auf dem Rücken der Bediensteten“ 

waren Ihre eigenen Worte. Was sagen Sie heute 

dazu? 

Ich erinnere daran, dass wir in den vergangenen drei 

Jahren etwa zwei Milliarden Euro in Geräte und Infrastruktur 

für die Truppe investiert haben. Das ist nicht 

nichts. Erst kürzlich haben wir die Investition von 63 

Millionen Euro für das Update der Hubschrauberflotte 

AB212 auf Schiene gestellt. Trotz der Budgetsituation 

werden große Anstrengungen unternommen, die Truppe 

zu stärken. 

Sind Schließungen von Verbänden und Kasernen 

geplant? 

Wir werden über die Pläne zur Budgetkonsolidierung 

dann informieren, wenn das Konzept fix und fertig 

ist. 

Um den notwendigen Nachwuchs an Offizieren und 

Unteroffizieren zu ermöglichen, fordern die Dienstnehmervertretungen 

Bundesheergewerkschaft und 

ZA/BMLVS seit längerer Zeit pensionsrechtliche 

Begleitmaßnahmen zum Abbau von in den neuen 

Strukturen nicht mehr einteilbarem Personal. Was ist 

Ihre Meinung? 

Wir werden weiter an Modellen für den Ausstieg in 

die freie Wirtschaft und den Umstieg in andere Zweige 

des öffentlichen Dienstes arbeiten. Darauf muss der 

Fokus liegen. 

Foto: Bundesministerium für landesverteidigung und sport

EINFACH SEHR GUT. 

KFZ-HAFTPFLICHT: KONSUMENT 4/2010 

vav.at Foto: sxc.hu 

Mit dem einzigartigen KFZ-Tarif der VAV Versicherung profitieren Sie von einer innovativen Versicherungslösung in Österreich – 

der typenabhängigen Berechnung Ihrer KFZ-Haftpflicht- und Kasko-Prämie. Machen Sie jetzt den Prämiencheck unter www.vav.at. 

Testsieger in Stufe 09 und Testurteil „sehr gut“ in Stufe 00: 

Bestätigt vom Verein für Konsumenteninformation: „Konsument“ 4/2010.

eportage 

22 

Fotos: andi Bruckner 

Hart 

am Limit 

text: mag. aNgeLiKa StroBL 

Noch immer schwer ange 

schlagen ist die österreichi 

sche Justizwache. Sie erholt 

sich nur langsam vom brutalen 

einsparungskurs der letzten 

Jahre. Chronischer personal 

mangel, fehlende ressourcen 

sowie steigende Haftzugänge 

erschweren einen sicheren Voll 

zug. ein Lokalaugenschein in der 

Kremser Vollzugsanstalt Stein. 

„Die Politik hat in den letzten Jahren 

die Justizwache fast zu Tode gespart“, meint 

Harald Gerstl, Justizwachebeamter im vierundzwanzigsten 

Dienstjahr. Rund 800 Häftlinge 

haben Gerstl und seine 350 KollegInnen 

in der Kremser Justizanstalt Stein tagaus, tagein 

zu betreuen. „Bei uns sitzen die höchstgraduierten 

Rechtsbrecher mit einer Strafdauer von 

über 18 Monaten bis lebenslänglich“, ergänzt 

der Gewerkschafter. Geistig abnorme Sexualtäter, 

Mörder, Ex-Drogenabhängige: Österreichs größte 

Strafvollzugsanstalt beherbergt nicht unbedingt die

23 


eportage 

24 

… hart am limit 

„Die innere und 

äußere Sicherheit 

müsse beim 

Strafvollzug 

stets im Vordergrund 

stehen“, 

betont Johann 

Winkelbauer, 

Vorsitzender Za. 

leichtesten Fälle. „Am Felsen“ landen die, die sonst keiner 

mehr will. Gescheiterte Existenzen, die durch alle sozialen 

Netze gefallen sind, denen der Richter einen „Frack“ verpasste, 

was im Häfenjargon so viel heißt wie „lebenslang“. 

Heftiger Tobak für unsere JustizwachebeamtInnen ... 

Gestrandet am Felsen 

Dort, wo andere scheitern, setzt die Justizwache 

an. „Jede Minute, in der unsere Kandidaten nicht im 

Haftraum sitzen und dahinsinnieren, ist eine gute Minute“, 

meint Gerstl später beim ausgedehnten Rundgang 

in der Justizvollzugsanstalt Krems. Um diesem Anspruch 

gerecht zu werden, hat das 3500 Quadratmeter große 

Hochsicherheitsgefängnis 33 von Justizwachebeamten 

geleitete Betriebe (u. a. Tischlerei, Buchbinderei, 

Wäscherei) im Gelände eingerichtet. Prinzipiell besteht 

nämlich Arbeitspflicht. In erster Linie, um den Verurteilten 

zu einer „den Bedürfnissen des Gemeinschaftslebens 

angepassten Lebenseinstellung“ zu verhelfen, wie es im 

Strafvollzugsgesetz geschrieben steht. Die Arbeitspflicht 

ist auch ein Grund dafür, warum Justizwachebeamte in 

spe eine fertige Berufsausbildung vorweisen müssen, um 

überhaupt eine Chance auf einen Ausbildungsplatz zu 

bekommen. Andrang gäbe es genug, aber das Leben hier 

„am Felsen“ ist schwieriger geworden. 

Lücken im System 

„Bis vor zweieinhalb Jahren gab’s einen von der Justizministerin 

diktierten Personalstopp, was ein Riesenloch 

verursacht hat. Es wurden viel zu lange keine Planstellen 

mehr nachbesetzt“, beschreibt der Vorsitzende des 

Zentralausschusses, Johann Winkelbauer, das Grundproblem 

aus seiner Sicht. Auch wenn sich die Situation unter 

Ministerin Bandion-Ortner deutlich verbessert hat, wird es 

noch dauern, bis sich die Wogen geglättet haben. 

Für Anstaltsleiter Hofrat Mag. Timm sind unter anderem 

auch zeitliche Verzögerungen bei Ruhestandsversetzungen 

Auslöser für personelle Engpässe: 

„Wenn ein Justizwachebeamter in Ruhestand geht, kann 

ich erst beim Freiwerden der Planstelle einen neuen 

Mitarbeiter aufnehmen. Dieser ist aber erst nach seiner 

Ausbildung voll einsatzfähig, weswegen ein zeitliches 

Defizit von über einem Jahr entsteht. Hier müsste man 

das Gesetz ändern, um derartige Differenzen von vornherein 

zu vermeiden.“ 

Gerade im Sicherheitsbereich dürften Lücken im System 

gar nicht erst entstehen, gibt Kollege Winkelbauer zu 

bedenken. Von den Konsequenzen des Dilemmas beeinträchtig 

sind sowohl Insassen als auch Justizwachebeamte, 

die letztlich den Personalmangel mit doppeltem 

oder dreifachem Einsatz kompensieren müssen. 

„Wir sehen uns gezwungen, bei den Leistungen herunterzufahren, 

sonst kracht der Strafvollzug in sich zusammen“, 

meint Albin Simma, Vorsitzender des Fachausschusses. 

Kein leichtes Unterfangen, denn dem Gesetz 

nach haben die BeamtInnen mit den Gefangenen mehr 

zu unternehmen als sie nur wegzusperren vom Rest 

der Gesellschaft – sie sollten sie doch eher begleiten, 

betreuen und so gut wie möglich auf die Zeit danach 

vorbereiten. 

Von der Quadratur des Kreises 

„Wie soll man jedoch einen staatenlosen, geistig abnormen 

Rechtsbrecher zu irgendwas bewegen? Einen, der 

nur spanisch spricht?“, fragt sich Hofrat Timm, der mit 

solchen Extremfällen täglich zu tun hat. „So was belastet 

einen schon. Meinen Mitarbeitern wird extrem viel 

abverlangt.“ 

Fehlende Ressourcen und immer gravierendere Verständigungschwierigkeiten 

sind jedoch nur die Spitze des 

Eisbergs. Häftlinge aus fünfzig verschiedenen Nationen 

beherbergt Stein mittlerweile, Tendenz steigend. Organisierte 

Kriminalität, psychische Besonderheiten und 

das Drogenproblem mancher Häftlinge, die in Stein als 

„Substitutionspatienten“ laufen, verschärfen die Lage 

zusätzlich. „Als ich mit dem Job begonnen habe, waren

die Häftlinge noch anders“, meint Timm rückblickend. 

Jeder zweite Insasse habe heute ein Suchtgiftproblem, 

genauso wie sich die Anzahl der geistig abnormen 

Rechtsbrecher in den Jahren nahezu verdoppelt hat. 

Die organisierte Kriminalität ist auch erst in den letzten 

Jahren zum Problem geworden, gibt der besorgte 

Anstaltsleiter zu bedenken: „Momentan strecken wir uns 

nach der Decke“, so Timms Resümee. Fakt ist, dass der 

österreichischen Justizwache weitgehend Ressourcen 

fehlen, um auf die veränderten Umstände angemessen 

reagieren zu können. Der österreichische Strafvollzug, 

eine Quadratur des Kreises? 

Mütter der Nation 

„Ich kann doch aus einem Rad keinen Rennwagen 

machen“, so Gerstl zur momentanen Situation. Irgendwann 

funktioniere das nicht mehr. 

Trotz widriger Umstände müssen die Häftlinge unbedingt 

einer sinnvollen Beschäftigung zugeführt werden, 

betont er weiters. „Wenn ich mit einem 25 Jahre 

nix tue, brauch ich mich nicht wundern, wenn er nach 

dem Strafvollzug noch ärger drauf ist als vorher.“ Aber 

„Gott sei Dank“ seien unter den Häftlingen ja nicht nur 

„Wahnsinnige“, sondern auch „ganz normale Menschen“, 

denen es manchmal gut tut, sich auszureden, 

erzählt Gerstl schmunzelnd. An manchen Tagen fühle 

er sich als Justizwachebeamter sowieso wie die „Mutter 

der Nation“. „Schaun’S, ich würd’ ja auch narrisch 

werden, wenn ich tagaus, tagein in einer Zelle hocken 

müsste. Die Zeit nehm’ ich mir dann schon und redt’ 

den Häftlingen gut zu“, gesteht Gerstl, der als gelernter 

Koch in Stein die Betriebsküche stellvertretend leitet und 

schon immer gerne mit Menschen zu tun hatte, wie er 

beim Rundgang durch sein Refugium erzählt. Emsiges 

Treiben herrscht hier in der Großküche, wo sich rund 

30 Häftlinge um das kulinarische Wohlergehen der 800 

Insassen kümmern. Heute gibt’s Selchfleisch mit Linsen 

und Semmelknödel, verrät uns Wintner, der Küchenchef. 

„irgendwann fragt man 

nicht mehr nach, warum 

einer sitzt. man nimmt 

ihn so, wie er ist, und 

versucht mit ihm pro 

duktiv zu arbeiten“, 

erzählt Justizwachebe 

amter Harald Gerstl. 

„müssen bei den Leis 

tungen herunterfahren, 

sonst kracht der Straf 

vollzug zusammen“, gibt 

Albin Simma, Vorsitzen 

der Fa, zu bedenken. 

Die offerierte Kostprobe lehnen wir dankend ab, denn 

beim Anblick der mit Schlachtmessern herumhantierenden 

Häftlingen hat sich das Hungergefühl in Richtung 

Ausgang verabschiedet. 

Sicherheit hat Vorrang 

Die innere und äußere Sicherheit müsse beim Strafvollzug 

stets im Vordergrund stehen, hebt Kollege Winkelbauer, 

Vorsitzender des Zentralausschusses, in aller 

Deutlichkeit hervor. Und wenn einer durchdreht, müssen 

sie als JustizwachebeamtInnen dafür sorgen können, 

dass so etwas nicht mehr passiert. Denn in den Betrieben 

und Werkstätten treffen alle Vollzugsformen gemischt 

aufeinander, fehlendes Budget und Personalmangel 

haben auch hier zu erheblichen Einbußen auf allen 

Ebenen geführt. So kann die unter Betriebsleiter Wolf 

geführte Tischlerei nur mehr an vier Tagen die Woche 

den Betrieb aufrechterhalten. „Früher waren wir vier 

Beamte, jetzt nur mehr drei“, erzählt uns Wolf beim 

Besuch in seinem Aufsichtsraum. Währenddessen beobachten 

wir die Häftlinge beim Holzschneiden. „Hier in 

der Tischlerei haben wir nur eine ausgesuchte Klientel, 

um produktiv arbeiten zu können“, meint er. Wobei 

ihm schon auffalle, dass Befähigung und körperlicher 

Zustand der Häftlinge stark nachlassen. Aber mit Fleiß 

und Ehrgeiz lasse sich schon einiges wieder ausgleichen. 

Zurzeit arbeite man an Möbeln für die Justizanstalt 

Korneuburg. Früher wurden in seiner Werkstätte ganze 

Wohnzimmerlandschaften produziert, was heute leider 

nicht mehr möglich wäre. Aber man müsse zufrieden 

sein, so Wolf, den mit seinen achtzehn Dienstjahren vor 

allem die Abwechslung in seinem Beruf motiviert. „Man 

ist immer wieder mit neuen Herausforderungen konfrontiert“, 

meint der zweifache Vater. Um den belastenden 

Gefängnisalltag zu vergessen, genüge es ihm schon, 

etwas Zeit mit seiner Familie zu verbringen. „Wenn du 

neben so einem Job keinen Ausgleich hast, wird dir das 

früher oder später auf den Kopf fallen.“ 

25 


eportage 

26 

„Jeder hat das 

recht auf resozialisierung“ 

Auf halbem Weg zum Hochsicherheitstrakt passieren 

wir eine eingezäunte Wiese, die von geschätzten 

30 Häftlingen zum täglichen Freigang genutzt 

wird. Müssen wir da jetzt vorbei? Bloß nicht auffallen. 

Bloß nicht hinschauen, versuche ich mir 

einzureden, und stapfe mit weichen Knien tapfer 

weiter. Vorbei am Zaun, vorbei an den Häftlingen. 

Alles kein Problem für den routinierten Justizwachebeamten 

Gerstl. Wie oft jemand austickt? Will 

ich jetzt eigentlich nicht wissen. „Man gewöhnt 

sich dran. Jeder Beruf hat seine Schattenseiten. 

Wenn ich 40 Jahre lang jeden Tag dran denke, was 

mir hier alles passieren könnte, dann werde ich 

binnen kürzester Zeit in der Psychiatrie landen oder 

so viele Pulverl schlucken, bis ich dienstunfähig bin“, 

schildert Gerstl, der als Ausgleich zu den Belastungen, 

den sein Beruf mitbringt, regelmäßig Kickboxen 

geht. Und wie geht’s da den weiblichen Kolleginnen? 

Beim Durchqueren des Hochsicherheitstraktes 

treffen wir Jasmin Gruber. Die junge Wienerin ist 

noch in Ausbildung und hat schon immer gerne mit 

Menschen zusammengearbeitet. Hier in Stein, da 

wisse sie wenigstens, woran man ist, antwortet die 

motivierte Justizwachebeamtin auf die Frage nach 

Gründen für ihre Berufswahl. „Natürlich sind die Klienten 

schwierig. Aber trotz aller Widrigkeiten möchte 

ich keinen aufgeben. Jeder hat das Recht auf eine 

Resozialisierung“, behauptet sie. „Irgendwann fragt 

man nicht mehr nach, warum einer sitzt. Man nimmt 

ihn so, wie er ist, und versucht mit ihm produktiv 

zu arbeiten“, beschreibt Gerstl seinen Umgang mit 

schwierigen Fällen. Sympathie oder Antipathie könne 

man sich einfach nicht leisten. „Wir sind Kollege, 

Uniformierter, Bruder, Schwester, Vater, Mutter und, 

wenn’s unbedingt sein muss, auch Dompteur“, sagt 

Gerstl abschließend und macht sich wieder an die 

Arbeit. 

„Natürlich sind die 

Klienten schwierig. 

trotz aller Widrigkeiten 

gebe ich keinen 

auf“, so die junge 

Justizwachebeamtin 

Jasmin Gruber. 

„Wenn du neben so 

einem Job keinen 

ausgleich hast, wird 

dir das auf den 

Kopf fallen“, glaubt 

Betriebsleiter Wolf. 

… hart am limit 

Die PoLitiK MuSS eiNGreiFeN! 

von Johann Winkelbauer 

Österreichs Justizvollzugsanstalten beherbergen zurzeit knapp 

9000 Insassen, Tendenz steigend. Sie werden von rund 3200 

JustizwachebeamtInnen betreut. Obwohl in den letzten Jahren 

fast 200 neue KollegInnen aufgenommen wurden, ist dies immer 

noch zu wenig, um den unter der früheren Ministerin Dr. Maria 

Berger verursachten Personalrückstand aufzuholen. In Hinblick 

auf die bis 2013 bevorstehende Pensionierungswelle besteht hier 

dringender Handlungsbedarf! 

HAFtzAHLeN SteiGeN 

Da der Insassenstand ständig ansteigt und auch die mit großer 

Erwartungshaltung eingeführte Fußfessel sicherlich auf längere Zeit 

nicht die zu erwartende Entlastung unserer Anstalten bringt, ist es 

dringend notwendig, neue Hafträume zu bauen und ausreichend 

Personal zur Verfügung zu stellen! Die Vermehrung der Hafträume 

ist auch aus Sicherheitsgründen vordringlich, da wir jetzt schon 

bei Meinungsverschiedenheiten unter den Insassen aufgrund der 

verschiedensten Nationalitäten, Glaubensrichtungen usw. größte 

Probleme mit der notwendigen getrennten Unterbringung haben. 

Der Jugendvollzug, der seit der Schließung des JGH notdürftig in 

der JA-Josefstadt untergebracht ist, muss zur Entlastung unserer 

Kolleginnen und Kollegen und besseren Betreuung der Jugendlichen 

in eine eigene Anstalt übergeführt werden. 

KoSteN exPLoDiereN 

Was wir noch in den Griff bekommen müssen, sind die enormen 

Kosten für Medikamente und medizinische Behandlungen, wie 

Sehhilfen, Zahnersatz, Behandlungskosten bei Fachärzten und 

Krankenhäusern. Unsere Insassen haben keine Sozialversicherung, 

weswegen nach geltenden Privattarifen abgerechnet wird. 

Dadurch entstehen für alle 26 Justizanstalten monatlich Kosten in 

Millionenhöhe. Lassen Sie mich zwei Beispiele anführen: Alleine 

für Medikamente werden in Göllersdorf, der Anstalt für geistig 

abnorme Rechtsbrecher, monatlich 90.000 Euro gebraucht! Die 

neue Anstalt in Asten schlägt sich mit 30.000 Euro monatlich zu 

Buche. Zusammen sind dies 120.000 Euro für zirka 150 Insassen, 

und das in nur einem Monat. Die Politik muss hier eingreifen und 

neue Gesetze verabschieden, um den finanziellen Supergau zu 

verhindern!

Dass der Job eines Polizisten besonders 

gefährlich ist, beweisen immer wieder Amtshandlungen, 

bei denen Kolleginnen oder Kollegen attackiert werden. So 

wurde im Jänner ein 27-jähriger Kollege der Polizeiinspektion 

Hernalser Gürtel in Wien-Ottakring bei der Verfolgung 

eines Kraftfahrzeuges vom flüchtenden Lenker angeschossen 

und lebensgefährlich verletzt. Im vergangenen April 

wurde ein Polizist bei einer Personenkontrolle in einem 

Park in Wien durch einen Messerstich schwer verletzt, vom 

Täter fehlt nach wie vor jede Spur. Diese Beispiele sind 

leider keine Einzelfälle. 

Schwerpunkt Wien 

335 Polizisten wurden im vergangenen Jahr in Wien während 

der Dienstausübung durch Körper- oder Waffengewalt 

verletzt, 29 davon schwer. Die Statistik der vergangenen 

drei Jahre zeigt keine Schwankungen: 2008 und 2007 gab 

es 333 bzw. 316 verletzte Beamte durch fremde Gewalt. 

29 bzw. 24 hatten schwere Blessuren. 2008 gab es 873 

Verletzte durch fremde Gewalt im ganzen Bundesgebiet, 

mehr als ein Drittel (335) davon wurde in der Bundes- 

im Jahr 2008 wurden 873 

polizistinnen durch fremde 

gewalt verletzt, 54 erlitten 

schwere Verletzungen. 

erschütternd für den Betrof 

fenen und seine Familie ist 

jeder einzelne Fall. 

text: WoLFgaNg KaStNer, 

KDeÖBuNDeSVorSitZeNDer 

Einsatz: LEbEn 

Wolfgang Kastner 

(re. im Bild): 

„Jede einzelne dieser 

Gewalttaten ist dramatisch!“ 

hauptstadt verletzt. 54 österreichische Polizisten erlitten 

schwere Verletzungen, 29 davon in Wien. 2009 starb in 

Niederösterreich ein Kollege: Der 42-Jährige war während 

einer Fahrzeugkontrolle in Gänserndorf von einem Pkw 

niedergestoßen und tödlich verletzt worden. 

Gefährlicher Beruf 

Falsch wäre es, jetzt zu sagen: „gefährlicher Beruf, dafür 

gibt’s Gefahrenzulage“. Jede einzelne dieser Gewalttaten 

gegen Exekutivbeamte ist dramatisch, für den Betroffenen 

und seine Familie. Jede dieser Taten wirkt aber auch auf die 

weitere Dienstleistung der übrigen Kolleginnen und Kollegen. 

Um diese Entwicklung zu entschärfen, sind einige 

Fragen zu stellen, deren ehrliche Beantwortung Verbesserungen 

bringen könnte. Ist die Ausrüstung an die heutigen 

Gegebenheiten angepasst? Hat die Öffentlichkeit beim 

Schutz von Verbrechern vielleicht doch zu viel Schonung 

verlangt und die Tätigkeit der Exekutive immer und in jedem 

Fall in Frage gestellt? Zu hoffen ist, und daran müssen auch 

wir arbeiten, dass die Unterscheidung zwischen Gut und 

Böse stärker betont wird. Die Hoffnung stirbt zuletzt. 

27 

exeKutiVe

Bv 22 

pensionisten 

28 

tel.: 01/534 54-311 oder -312, Fax: 01/534 54-388, e-Mail: oFFice.Bs22@goed.at 

Meinung 

des Vorsitzenden 

dr. otto Benesch, Vorsitzender 

Schon seit mehr als 100 Jahren erwärmt sich 

unsere Sonne ständig, und die Intensität ihrer 

Energieabstrahlung unterliegt einem Elfjahreszyklus. 

Diese Sonnenaktivitäten beeinflussen 

ganz wesentlich den Umfang der Wolkenbildung, 

und diese ist wiederum schuld am 

sogenannten „Treibhauseffekt“, nicht das viel 

zitierte CO2, das nur in sehr kleiner Menge 

in unserer Atmosphäre enthalten ist, sagt eine 

Theorie. 

Ich stöbere dieses Mal aus einem bestimmten 

Grund im Naturwissenschaftlichen, weil mich 

das Stichwort „Treibhauseffekt“ und damit verbunden 

die Ökologie auf ganz andere Gedanken 

bringt. 

Wir werden nämlich demnächst kräftig zur Kasse 

gebeten werden, und zwar nicht wegen der 

genannten Effekte, sondern um verspekuliertes 

Geld in irren Größenordnungen wieder aufzubringen, 

Banken und damit die Wirtschaft zu 

unterstützen oder Bankenrückkäufe zu finanzieren, 

wobei sich im letzteren Fall immer mehr 

herauskristallisiert, dass der Rückkauf noch 

teurer sein wird, als uns zunächst vorgegaukelt 

wurde. 

Damit nicht zu vergessen auch die ungewöhnlich 

hohe Zahl von Arbeitslosen, die versorgt 

werden müssen. 

Aber diesen Aderlass ins Ökologische zu bringen, 

scheint mir aufgrund des Gesagten doch 

etwas mit der zitierten Wolkenbildung zu tun zu 

haben, die bei mir besonders tief hängt, wenn 

ich außerdem an die dreistellige Millionensum- 

www.goed.penspower.at 

me denke, für die wir nun gutstehen dürfen, um 

ein EU-Land, das finanziell seit seinem Beitritt 

getrickst hat, vor dem Ruin zu retten, der uns 

im Übrigen schwer beschädigt hätte. 

Dort, wo viel mehr Sonne scheint als bei uns, im 

Süden also, dürfen wir vielleicht auch finanziell 

einspringen, ein monetärer Treibhauseffekt 

also. 

Was sind denn dagegen die Aussagen über 

innerstaatliche Sparmaßnahmen im öffentlichen 

Dienst, über Nulllohnrunden für die 

„Beamten“ und in einem Aufwaschen natürlich 

für die Pensionisten? Als schlechter Mathematiker 

gestatte ich mir doch in aller Bescheidenheit 

die Bemerkung, dass es sehr leicht ist, nachzurechnen, 

wann es den gesamten öffentlichen 

Dienst nicht mehr gibt, wenn jede zweite freiwerdende 

Planstelle nicht mehr nachbesetzt 

wird. 

Wie weit dann Private funktionieren werden, 

die die öffentlichen Aufgaben zu übernehmen 

haben, überlasse ich gerne Ihrer ökologischen 

Phantasie. 

Derzeit befinden wir uns in einer Phase des 

Tuschelns und des Andeutens mit einigen angefangenen 

Sätzen in Wortgefechten über den 

wirtschaftlichen Wetterbericht. Alles scheint 

darauf hinauszulaufen, dass morgen schon vergessen 

sein soll, was gestern so in den Raum 

gestellt wurde. 

Pensionisten sind dabei eher ökologisch zu 

betrachten. 

Ihr Dr. Otto Benesch 

Foto: Matthew Bowden - Fotolia.com

Fotos: Josef strassner 

Unser AnlieGen. 

ihre gesundheit. 

vitalität und 

leistungsFähigkeit Für 

alle altersstuFen 2010 

In allen (Alters-)Schichten zollen wir unserem bewegungsarmen 

Lebensstil Tribut – vom Kind bis zum Senior 

gehören Rückenschmerzen zum Alltag. Immer mehr 

Flächen werden mit Beton und Asphalt gedeckt, so hat 

unser Stützapparat aus Mangel an natürlichem Gehen 

auf weichen Böden kaum Chance zu normaler Entwicklung. 

Im Sitzen, der schlechtesten Körperhaltung für die 

Wirbelsäule, verbringen wir viele Stunden auf ungeeigneten 

Sitzmöbeln. Schmerzen, Schwächen der Stützmuskulatur 

und der Nervensteuerung, Übergewicht 

usw. sind die Folge, dringend nötige Bewegung kann oft 

nicht mehr gemacht werden. Die Auswirkungen kosten 

Gesundheitssystem und Unternehmen Milliarden Euro 

– trotzdem wird kaum sinnvoll investiert. Schmerzmittel 

sind keine Lösung und beseitigen keine Ursache! 

Moderne Methoden und Technologien können Abhilfe 

schaffen – nur wenige kennen und nutzen sie: Dynamisches 

Sitzen, „schwung“volles Gehen, balancierendes 

Trainieren sind drei wichtige Bestandteile. Es geht 

einfach, kostet kaum Zeit und wirkt vielfach gegen die 

Ursachen. 

Haltungsverfall im Sitzen muss nicht sein! Dynamisches 

Sitzen auf luftgefüllten Keilkissen als Auflage auf dem 

(Büro-)Stuhl hilft kostengünstig den Rücken zu stärken. 

In Schule, Büro, Auto, daheim und sogar im Rollstuhl. 

„Urlaub und Training“ für den Rücken in Perfektion 

bringt dynamische Sitztechnologie, wie z. B. der Haider 

Bioswing. Der richtige Stuhl bringt Leistungsfähigkeit 

UND Gesundheit. Aber genau beim Stuhlkauf wird 

stephan Wögerbauer 

hat über viele Jahre die Gehsportszene in Österreich 

und im internationalen Masters-Sport 

beherrscht – 48 Staatsmeistertitel, 5-mal Masters- 

Weltmeister, Olympiateilnehmer, mehrfache 

Rekorde im Gehen zeugen davon. Heute ist er Spezialist 

für Aufbau & Training des Stützapparats und 

dynamisches Sitzen, berät erfolgreich Firmen und 

Einzelpersonen und konnte mit seinen Methoden, 

Tipps und Produkten schon viele Erfolge erzielen. 

gespart statt sinnvoll investiert – privat, wie in Büros. 

Stellen Sie sich vor, Ihr Körper wäre nach einem Tag im 

Sitzen so vital wie nach einem Spaziergang. 

Stimulation des Lymphsystems, Förderung der Gehirnaktivität, 

Lösen von Verspannungen, Spaß und Training 

im Liegen, Sitzen, Gehen, Laufen oder im Wasser 

– geht das? Ja!!! Der Smovey macht es möglich. Die 

zwei grünen Ringe in die Hände nehmen und los geht’s. 

Durch den Schwung der Arme beginnen im Smovey 

vier Kugeln zu rollen und erzeugen eine angenehme, 

sanfte Vibration. Man muss es gefühlt haben. Die Smoveys 

beleben die inneren Kreisläufe auf natürliche Art 

– swing & smile. 

Leisten Sie sich ab und zu den „Luxus“ von Koordinations- 

und Gleichgewichtstraining. Spitzenathleten 

schwören darauf, so mancher Hobbysportler macht es, 

bis hin zur Therapie wird es heute eingesetzt. AERO 

STEP XL, MFT, Sypoba, Airex- oder Kybun-Matten bieten 

ein vielfältiges Spektrum für Ihr Training. Die feinen 

Stützmuskeln werden stimuliert und trainiert, die 

Auswirkung spüren Sie im täglichen Leben: bessere 

Haltung, bessere Balance, strafferes Gesäß, weniger 

Probleme im Rücken. 

Ohne Kosten geht es auch: eine Decke mehrfach 

zusammenlegen und sich für Übungen daraufstellen. 

Informationen im Internet unter: 

www.wir-bewegen-dich.at 

Von stephAn wÖGerBAUer 

29 


30 

Foto: Josef strassner 

Bv 22 

pensionisten 

gedenkstein – 

in stein geMeisselte 

erinnerung 

In Erinnerung an die Pflanzung des „Generationen- 

Baumes“ kamen im April 2010 hochrangige Delegationen 

der Pensionisten-Vertretungen der GÖD aus 

Bund und den Ländern Burgenland und Salzburg zur 

Errichtung und Segnung eines Gedenksteines in die 

Marktgemeinde Stegersbach. 

In den Ansprachen dankten Dr. Otto Benesch und 

Kurt Kumhofer Bürgermeister Krammer für seine 

Unterstützung und Klemens Deutsch für die Organisation 

der Feier. Ein besonderer Dank galt Kollegen 

Jakob Haring der Landesleitung Salzburg, der mit seinen 

guten Verbindungen zur Landessteinmetzschule 

Hallein am Entstehen des Gedenksteines maßgeblich 

beteiligt war. Kurt Kumhofer ging in seiner Rede auf 

gÖd-pensionisten 

vorarlBergs unter 

neuer leitung 

dir. armin Brunner folgt abtinsp 

ernst rosskopf 

Der allzu frühe Tod von Vorsitzendem Ernst Rosskopf 

erforderte dessen Ersatz in der Landesleitung. Das 

einstimmige Votum fiel auf Kollegen Dir. Armin Brunner, 

Jahrgang 1943, im Aktivstand Berufsschullehrer 

und verdienstvoller Direktor der „Landesberufsschule 

Bregenz 3“. Seit 2000 im Ruhestand, engagiert sich 

Kollege Brunner an der Volkshochschule Bregenz. 

Noch von Kollegen Rosskopf angesprochen, erklärte 

er sich bereit, an führender Stelle in der Landesleitung 

Pensionisten GÖD Vorarlberg mitzuarbeiten. 

Als neugewählter Vorsitzender richtete er ein Begrüßungsschreiben 

an alle Kolleginnen und Kollegen in 

Diakon Peter Graf, Edith Osterbauer, Heinz Kulovits, 

Alfred Heschl, Schulrätin Maria Hadrawa, Emil 

Gombotz, Dr. Otto Benesch, Ludwig Kern, Heinz 

Peter Krammer, Klemens Deutsch, Jakob Haring, 

Kurt Kumhofer und Julius Csar. 

die Motive der Baumpflanzung ein. Anlass war die 

im Jahr 2008 immer stärker aufkeimende, politisch 

geschürte und von Medien getragene Diskussion 

mit dem Ziel, den Generationenkonflikt zwischen 

Jung und Alt anzufachen. Um zu dokumentieren, 

dass auch Pensionisten die Zukunft der Jugend als 

ihr besonderes Anliegen betrachten und es auch des 

Schutzes der Natur bedarf, um deren Zukunft zu 

sichern, wurde die Idee geboren, unter dem Motto 

„Der Natur zu Liebe – den Generationen verbunden“ 

einen Baum zu pflanzen. In die Tat umgesetzt werden 

konnte diese Idee im September 2008 am Beginn 

der Jahrestagung der Bundesvertretung Pensionisten 

in der GÖD in Stegersbach. 

Im Beisein von GÖD-Vorsitzendem-Stellvertreter 

Dr. Willi Gloss, Vertretern des Landesvorstandes 

Burgenland und der Gemeinde Stegersbach pflanzte 

die Bundesvertretung zu Klängen der Polizeimusik 

Burgenland als „Generationen-Baum“ eine Tulpen- 

Platane, die seither prächtig gewachsen ist. 

Vorarlberg, in dem er 

folgenden Schlusssatz 

schrieb: 

„Es freut mich, in die Fußstapfen des hochverdienten 

Ernst Rosskopf treten zu dürfen. Ich habe die Funktion 

des Vorsitzenden angenommen, weil ich vom 

Gewerkschaftsgedanken zutiefst überzeugt bin, ein 

ausgezeichnetes Team (Leitung, Vertrauenspersonen, 

Büro) zur Seite habe und weiß, dass in Gewerkschaftsangelegenheiten 

Parteipolitik sekundär ist. 

gemeinsam sind wir stark! 

JoseF strAssner

k u l t u r - B i l d u n g - u n t e r h a l t u n g 

Kulturfahrten Bundesleitung 

Pensionisten in der GÖD 

15. Juli 2010 

OPERNAUFFÜHRUNG „Die Zauberflöte“ 

von Wolfgang Amadeus Mozart 

im Römersteinbruch St. Margarethen 

Busfahrt und Karten Kat. IV pro Person € 60,– 

Landesvertretung Pensionisten 

GÖD-Oberösterreich 

Dienstag, 21. September 2010 

Großausflug in die eindrucksvolle 

Bischofsstadt PASSAU 

Programm: 

Dreiflüsserundfahrt mit „Weißwurst, Breze 

und Senf“ am Schiff, Stadtführung, Stadtbummel, 

Orgelkonzert gespielt auf der weltgrößten 

Domorgel. Einkehr in Engelhartszell mit 

Brettljause. 

Pauschalpreis: € 15,– (Mitglieder) bis € 20,– 

(Angehörige) (Nichtmitglieder) 

Orgelkonzert: € 4,– (Teilnahme fakultativ) 

24. Juli 2010 

SCHLOSSSPIELE KOBERSDORF 2010 

„Ein Sommernachtstraum“ 

von William Shakespeare 

Busfahrt und Karten in guter Kategorie pro Person 

€ 54,– 

13. August 2010 

SEEFESTSPIELE MÖRBISCH „Der Zarewitsch“ 

von Franz Lehár 

Busfahrt und Karten mittlerer Kategorie pro Person 

€ 56,– 

Anmeldung schriftlich bis 4. Juni 2010 unter 

Anführung folgender Daten: Name, Mitgliedsnummer, 

Adresse, Telefonnummer und Namen 

weiterer Personen, an: 

Edith Osterbauer, Bundesvertretung Pensionisten, 

1010 Wien, Schenkenstraße 4/5, Fax: 01/534 54- 

388, E-Mail: office.bs22@goed.at 

Anmeldung bis 30. Juli an: 

Gewerkschaft Öffentlicher Dienst OÖ 

4020 Linz, Weingartshofstraße 2/5 

Tel.: 0732/65 42 66-22, Fax-DW: 33 

E-Mail: pens.ooe@goed.at 

Das Anmeldeformular und Informationen zu 

weiteren Reisen finden Sie unter 

www.ooe.penspower.at (REISEN/AUSFLÜGE) 

31 


32 

recht 

Mag. Martin Holzinger: 

Der Autor ist Leiter der Abteilung 

Kollektivvertrags- und Arbeitsverfassungsrecht. 

Das 

benachteiligte 

betriebsratsmitglied 

In bestimmten Fällen nehmen Mitglieder des Betriebsrates und der Dienstgeber kon- 

träre standpunkte ein. Manchmal kann das arbeitsrechtlichen Druck auf den Manda- 

tar zur Folge haben. Der Gesetzgeber hat zum schutz der Betriebsräte regelungen 

gesetzlich normiert, um dies zu verhindern. In diesem artikel wird eine etwas 

ältere entscheidung des Obersten Gerichtshofes dargestellt. 1 

Im Interesse der Belegschaft 

Mitglied im Betriebsrat zu sein bedeutet, im Interesse 

der Belegschaft permanent die Einhaltung der im Betrieb 

anzuwendenden Rechtsquellen wie Gesetz, Kollektivvertrag, 

Betriebsvereinbarung und Einzelvertrag zu prüfen. 

Es bedeutet auch, in bestimmten Fällen gegenüber der 

Geschäftsleitung des Betriebes einen konträren Standpunkt 

einnehmen zu müssen. Viele Arbeitgeber respektieren 

diesen Umstand. Manchmal wird jedoch versucht, 

arbeitsrechtlichen Druck auf den Mandatar auszuüben. 

Um dies zu verhindern, hat der Gesetzgeber entsprechende 

Regelungen zum Schutze der Betriebsräte gesetzlich 

normiert. 

Schutz für die BR-Mandatare 

Der Gesetzgeber hat unter dem Überbegriff „Rechtsstellung 

der Mitglieder des Betriebsrates“ im 4. Hauptstück 2 

des Arbeitsverfassungsgesetzes (ArbVG) Regelungen 

über die Mandatsausübung, Verschwiegenheitsverpflichtung, 

Versetzungsschutz, Freizeitgewährung, gänzliche 

Freistellung sowie den erhöhten Kündigungs- und Entlassungsschutz 

der Mandatare geschaffen. Unter die 

„Mandatsausübung“ fällt auch die Bestimmung über das 

sogenannte Beschränkungs- und Benachteiligungsverbot. 

Die Mitglieder des Betriebsrates dürfen nach § 115 

Abs. 3 ArbVG in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht 

beschränkt und wegen dieser, insbesondere hinsichtlich des 

Entgeltes und der Aufstiegsmöglichkeiten, nicht benachteiligt 

werden. Eine Verletzung des Benachteiligungsverbotes 

ist etwa dann anzunehmen, wenn ein Betriebsratsmitglied 

aus dem durch die zitierte Gesetzesstelle missbilligten 

Motiv bei Gewährung von besonderen Zuwendungen 

durch den Arbeitgeber (AG) nicht berücksichtigt oder hinsichtlich 

der Aufstiegsmöglichkeiten schlechter gestellt

Foto: Gator-GFX - Fotolia.com 

wird. Ein Beispiel: Bekommt jeder Arbeitnehmer (AN) 

unter dem Titel einer Weihnachtsgratifikation einen gleich 

hohen Geldbetrag, dann darf den Betriebsratsmitgliedern 

diese Zuwendung nicht mit der Begründung gekürzt werden, 

sie setzen ihre beruflich vereinbarte Arbeitsleistung, 

für welche sie auch ihr Gehalt beziehen, nicht während 

der gesamten Arbeitszeit für den AG ein. Hiebei genügt 

in Analogie zu § 105 Abs. 5 bzw. Abs. 3 ArbVG – wo die 

„verpönten“ Motive bei einer Kündigung normiert sind – 

die Glaubhaftmachung der Benachteiligung. 3 Eine „Glaubhaftmachung“ 

bedeutet im Zivilprozess ein herabgesetztes 

Beweismaß. Der Beweisführer muss nicht wie beim Beweis 

dem Richter die vollständige persönliche Überzeugung von 

der Richtigkeit der Tatsachenbehauptung verschaffen, sondern 

hat die Tatsache schon dann glaubhaft gemacht, wenn 

diese dem Richter wahrscheinlich erscheint. 4 Es ist somit 

kein formelles Beweisverfahren notwendig. Macht daher 

der AN glaubhaft, dass die Benachteiligung auf das verpönte 

Motiv der Benachteiligung als Betriebsratsmitglied 

zurückzuführen ist, dann ist eine unzulässige Benachteiligung 

anzunehmen, sofern nicht der AG glaubhaft macht, 

dass ein anderes Motiv mit höherer Wahrscheinlichkeit 

ausschlaggebend war. 5 

Das gegenständliche Verfahren 

Im gegenständlichen Verfahren ging es um die Überprüfung 

von Einstufungen der Beschäftigten im Besoldungssystem. 

Jeweils im Anschluss an eine Betriebsratssitzung hatte der 

Beschäftigte A in seiner Eigenschaft als Betriebsratsmitglied 

zweimal – nach vorheriger Verständigung des AG, aber 

ohne dessen Zustimmung bzw. gegen dessen Willen – mit 

einem Gewerkschaftssekretär den Produktionsbereich des 

Betriebes besichtigt, damit sich dieser ein Bild von den 

konkreten Beschäftigungsarten machen konnte. Mit diesem 

„Lokalaugenschein“ sollte es dem Experten leichter 

gemacht werden, anhand der konkreten Tätigkeitsbilder 

die Überprüfung der angezweifelten Arbeitsplatzbeschreibungen 

durchzuführen und damit die korrekten Einstufungen 

im Entgeltschema zu kontrollieren. Aus diesem Grund 

hatte der AG dem A eine (gerechtfertigt) höhere Einstufung 

und die damit verbundene höhere Entlohnung verweigert, 

somit das Verhalten des A unter Sanktion gestellt, welche 

sich auf das von A bezogene Entgelt negativ auswirkte. Darauf 

wurde von A gegen seinen AG eine arbeitsgerichtliche 

Klage eingebracht. 

Gesetzliche Grundlage 

Die Grundsätze der Interessenvertretung der Betriebsräte 

ist in § 39 ArbVG geregelt. Neben der allgemeinen 

Bestimmung, wonach die Herbeiführung eines Interessenausgleiches 

zum Wohle der AN und des Betriebes 

erfolgen soll, wird in Abs. 4 dieser Norm geregelt, dass 

es den Organen der Arbeitnehmerschaft ermöglicht wird, 

zu ihrer Beratung in allen Angelegenheiten die zuständige 

33 

GÖD | 4_2010

34 

recht 

– das benachteiligte betriebsratsmitglied 

freiwillige Berufsvereinigung (zum Beispiel GÖD) oder 

die gesetzliche Interessenvertretung (zum Beispiel AK) der 

Arbeitnehmer beizuziehen und deren Vertretern – nach 

Unterrichtung des Betriebsinhabers oder seines Vertreters 

– Zugang zum Betrieb zu gewähren. Eine Zustimmung 

bzw. Bewilligung durch den AG sieht das Gesetz nicht 

vor, das Aufsuchen des Betriebes soll lediglich tunlichst 

ohne Störung des Betriebes erfolgen. Auf dieses Recht 

hat sich A gestützt. Der Einwand des beklagten AG, das 

Verhalten des A sei unabhängig von seiner Eigenschaft als 

Betriebsratsmitglied zu sehen, weil es objektive Kriterien 

betreffe, die für alle Mitarbeiter Geltung hätten, ist nicht 

nachvollziehbar und daher unzutreffend. Der AG wollte 

also damit argumentieren, dass es jedem Beschäftigten 

– und somit auch A – untersagt sei, betriebsfremden Personen 

ohne vorherige Zustimmung des AG den Zugang 

zum Betrieb und insbesondere in die Produktionsstätten 

zu ermöglichen. 

Ausführungen des OGH 

Der OGH hat dazu ausgeführt, dass es damit nicht auf 

die Frage ankommt, ob § 39 Abs. 4 ArbVG das Verhalten 

des BR-Mitglieds in jeder Hinsicht und in vollem Umfang 

deckt. Die Bestimmung über die Mandatsausübung, im 

konkreten § 115 Abs. 3 ArbVG, steht jedenfalls einer 

Benachteiligung eines Betriebsratsmitglieds wegen eines 

Verhaltens entgegen, das in der nicht offenbar denkunmöglichen 

Absicht gesetzt wurde, damit in berechtigter 

Weise das Betriebsratsmandat zu erfüllen. Der gegenteilige 

Standpunkt, dass eine Benachteiligung eines Betriebsratsmitglieds 

erlaubt sei, wenn zwischen dem AG und 

einem Betriebsratsmitglied unterschiedliche Rechtspositionen 

über die Zulässigkeit eines Verhaltens des Betriebsratsmitglieds 

vertreten werden und sich nachträglich die 

(nicht offenbar denkunmögliche) Rechtsposition des 

Mandatars als unrichtig erweist, ist mit den Erfordernissen 

und dem Wesen des Betriebsratsmandats nicht vereinbar 

und würde zu einer unerträglichen Beschränkung der 

Betriebsratstätigkeit führen. Jede BR-Körperschaft müsste 

sich bei der Fassung von Beschlüssen zuvor rechtlich 

absichern, ob dessen rechtliche Überlegungen zu einem 

bestimmten Sachverhalt auch tatsächlich als „vertretbare 

Rechtsmeinung“ zu qualifizieren sei. Gleiches würde für 

jeden BR-Mandatar gelten, wenn er als BR eine Handlung 

setzen möchte. Im dargestellten Fall lag jedenfalls von A 

keine offensichtlich unvertretbare Auslegung der Rechte 

des BR-Mandatars vor. 

Der beklagte AG hat weiters die Notwendigkeit der Vermeidung 

von „Betriebsspionage“ vorgebracht, weshalb 

dieser in der Einladung der Experten ohne Zustimmung 

durch den AG ein sanktionierbares Fehlverhalten gesehen 

hat. Dieses Argument konnte leicht entkräftet werden, 

weil gemäß § 39 Abs. 4 i. V. m. § 115 Abs. 4 ArbVG auch 

die Vertreter der Gewerkschaften und der Arbeiterkammern, 

denen i. S. d. § 39 Abs. 4 ArbVG der Zugang zum 

Betrieb ermöglicht wird, bezüglich der ihnen bekannt 

gewordenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Verschwiegenheitspflicht 

unterworfen sind, was den OGH 

dazu veranlasst hat, die Möglichkeit einer Betriebsspionage 

durch die vom Gesetz beizuziehenden Experten auszuschließen. 

A konnte letztendlich seine gerechtfertigte 

höhere Einstufung im anzuwendenden Entlohnungsschema 

durchsetzen. 

1 OGH vom 16. 10. 2003, 8 Ob A 62/03f. 

2 §§ 115–122 ArbVG. 

3 ZAS 1992/3; ecolex 1992, 114. 

4 Definition aus Wikipedia. 

5 ZAS 1992/3.

Mit Wirksamkeit 1. 1. 2006 wurden die 

Bestimmungen über die Berechnungsmodalitäten der 

Pensionsleistung des überlebenden Ehegatten dahingehend 

modifiziert, dass diese seit diesem Zeitpunkt lauten: 

Berechnungsgrundlage der Witwe (des Witwers) im Sinne 

des Abs. 2 ist das Einkommen nach Abs. 5 in den letzten 

zwei Kalenderjahren vor dem Zeitpunkt des Todes des (der) 

Versicherten geteilt durch 24 (§ 264 Abs. 3 ASVG). Auch 

Absatz 4 des § 264 leg. cit. wurde neu konzipiert. Dessen 

Fassung lautet seit 1. 1. 2006 wie folgt: 

Berechnungsgrundlage des (der) Verstorbenen im Sinne 

des Abs. 2 ist das Einkommen nach Abs. 5 in den letzten 

zwei Kalenderjahren vor dem Zeitpunkt des Todes geteilt 

durch 24. Abweichend davon ist die Berechnungsgrundlage 

das Einkommen nach Abs. 5 der letzten vier Kalenderjahre 

vor dem Zeitpunkt des Todes geteilt durch 48, 

wenn die Verminderung des Einkommens in den letzten 

Mag. Edgar Wojta: 

Der Autor ist Mitarbeiter in der 

GÖD-Rechtsabteilung. 

Zur 

WitWen-/ 

WitWerpension 

Immer wieder hatte sich der Verfassungsgerichtshof bereits mit 

aspekten der Witwen- bzw. Witwerpension auseinanderzusetzen und 

dabei Verfassungswidrigkeiten aufgegriffen, die durch den Gesetz- 

geber zu bereinigen waren. In dem im nachfolgenden text näher 

geschilderten anlassfall hat er jedoch die Verfassungskonformität 

des 2- bzw. 4-jährigen Beobachtungszeitraumes bei der Berechnung 

der Pension des überlebenden ehegatten bejaht 

(VfGh 11. 3. 2010, G 228/09). 

beiden Kalenderjahren vor dem Tod des (der) Versicherten 

auf Krankheit oder Arbeitslosigkeit zurückzuführen ist 

oder in dieser Zeit die selbstständige oder unselbstständige 

Erwerbstätigkeit wegen Krankheit, Gebrechen oder 

Schwäche eingeschränkt wurde und dies für die Witwe 

(den Witwer) günstiger ist. 

Ziel und Zweck 

Die Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage führen 

dazu aus, dass die Praxis gezeigt habe, dass ein Beobachtungszeitraum 

von 2 Jahren mitunter zu kurz gegriffen sei, 

um etwa Einkommenseinbußen bei dramatisch verlaufenden 

Krankheitsentwicklungen Rechnung zu tragen. Soweit 

dies für die Witwe bzw. den Witwer günstiger sei, solle daher 

auf einen 4-jährigen Beobachtungszeitraum umgestellt werden, 

um (krankheitsbedingte) Auswirkungen von Einkommensschwankungen 

zu mildern (1314 BlgNR 22.GP 3). 

35 


36 

recht 

… zur witwen-/witwerpension 

Der OGH 

Der OGH hatte diese Bestimmungen in dem hier näher 

geschilderten Anlassfall anzuwenden und stellte den 

Antrag an den Verfassungsgerichtshof, § 264 Abs. 3 und 

Abs. 4 in der Fassung BGBl. I 2006/130 als verfassungswidrig 

aufzuheben. Der Ehegatte der Klägerin verstarb 

am 24. 7. 2007. Sein letztes Dienstverhältnis hatte im 

November 2003 durch Austritt (Anm.: sofortige einseitige 

Lösung des Dienstverhältnisses durch den Dienstnehmer) 

geendet. Aufgrund eines am 5. 11. 2003 mit 

seinem Arbeitgeber geschlossenen Vergleiches erhielt 

er 129.600 Euro brutto an Abfertigung. 13.447 Euro 

bezog er im Jahr 2003 an Arbeitslosengeld, 33.661,16 

Euro an Krankengeld und Notstandshilfe in den Jahren 

2004 bis 2006. Sein Pensionsanspruch wurde ab 

1. 3. 2007 mit 2025,95 Euro bescheidmäßig festgesetzt. 

Die Klägerin bezog in den letzten zwei Jahren vor 

dem Tod ihres Gatten ein durchschnittliches Einkommen 

von 2.335,62 Euro pro Monat. Mit Bescheid vom 

9. 1. 2008 hat die beklagte Partei (PVA) den Anspruch 

der Klägerin auf Witwenpension nach ihrem verstorbenen 

Gatten ab 25. 7. 2007 anerkannt und die Pension 

mit monatlich null Euro zuzüglich einer Höherversicherung 

von 4,19 Euro bestimmt. Dies deswegen, da 

die Berechnungsgrundlage der Witwe 56.054,88 Euro 

und die des verstorbenen Ehegatten 22.440,77 Euro 

betrage. (Anm.: Die Höhe der Pension ergibt sich letztlich 

aus der Berechnung[sformel] nach § 264 Abs. 2 

ASVG: Zur Ermittlung des Hundertsatzes wird vorerst 

der Anteil der Berechnungsgrundlage der Witwe [des 

Witwers] in Prozent an der Berechnungsgrundlage des 

[der] Verstorbenen errechnet. Bei einem Anteil von 100 

Prozent beträgt der Hundertsatz 40. Er erhöht oder 

vermindert sich für jeden Prozentpunkt des Anteiles, 

der 100 unterschreitet oder übersteigt, um 0,3. Er ist 

jedoch nach unten hin mit Null und nach oben hin 

mit 60 begrenzt. Teile von Prozentpunkten des Anteiles 

sind verhältnismäßig zu berücksichtigen.) Auch eine 

Ausweitung des Betrachtungszeitraumes auf vier Jahre 

hätte zu keinem günstigeren Ergebnis geführt. Einzig 

bei Einbeziehung der Abfertigung in die Berechnung 

hätte sich ein für die Klägerin günstigeres Ergebnis eingestellt, 

dies scheiterte aber am gesetzlich determinierten 

sozialversicherungsrechtlichen Entgeltbegriff des 

§ 91 Abs. 1 Z. 1 i. V. m. § 49 Abs. 3 Z. 7 ASVG. Gegen 

diesen Entgeltbegriff hegte der OGH aber keine verfassungsrechtlichen 

Bedenken. 

Bedenken des OGH 

Der OGH hat in seiner bisherigen Rechtsprechung 

weder in Hinblick auf eine zu lange noch in Hinblick 

auf eine zu kurze Dauer des Vergleichszeitraumes 

Bedenken gegen die Verfassungskonformität der 

2- bzw. 4-Jahres-Frist des § 264 Abs. 3 und 4 ASVG 

gehegt. Bei einer verfassungsrechtlich gebotenen 

Durchschnittsbetrachtung seien diese Regelungen 

nicht als unsachlich zu werten, auch wenn einzelne 

Härtefälle nicht auszuschließen sind. Durch die Häufung 

der an den OGH diesbezüglich herangetragenen 

Fälle und die spezifische Eigenart des vorliegenden 

Anlassfalles sah sich der OGH aber dennoch veranlasst, 

die gegenständliche Regelung einer Überprüfung 

vor dem Verfassungsgerichtshof zuzuführen. 

Die Klägerin machte im sozialgerichtlichen Verfahren 

geltend, dass der 2- bzw. auch der 4-jährige Beobachtungszeitraum 

zur Ermittlung der Berechnungsgrundlage 

der Witwenpension zu unsachlichen Ergebnissen 

führe, da in zahlreichen Fällen nur die vergleichsweise 

mageren Jahre zugrunde gelegt werden, die vielen fetten 

Jahre des Beruflebens aber regelmäßig unberücksichtigt 

bleiben. Keiner der beiden Beobachtungszeiträume 

sei geeignet, den zuletzt erworbenen Lebensstandard 

zu repräsentieren. Gerade bei lang dauernden 

Ehen müsste vielmehr ein erheblich längerer Zeitraum, 

so z. B. die letzten zehn Jahre, herangezogen werden. 

Es handle sich bei diesen Fällen auch nicht um

sogenannte vereinzelte Härtefälle. Des Weiteren argumentierte 

die Klägerin mit einem unsachlichen Eingriff 

in das verfassungsrechtlich geschützte Eigentumsrecht, 

dies insbesondere unter Berücksichtigung des Vertrauensschutzes. 

Ansicht des Verfassungsgerichtshofes 

Der VfGH konnte aber die geltend gemachten verfassungsrechtlichen 

Bedenken nicht teilen und hat den 

Antrag des OGH auf Aufhebung der Abs. 3 und 4 des 

§ 264 ASVG abgewiesen. Dem OGH ist nach Ansicht des 

VfGH zwar einzuräumen, dass – wie die Praxis zeige – 

auch ein Betrachtungszeitraum von vier Jahren vor einer 

beachtlichen Zahl von Härtefällen nicht bewahrt, da sich 

die wirtschaftlichen Verhältnisse von Eheleuten oft nicht 

schematisch entwickeln und Unfälle oder Erkrankungen 

Auswirkungen in unterschiedlicher Dauer und von unterschiedlicher 

Intensität zeitigen können. 

Das System der Pensionsversicherung nach dem ASVG 

beruht aber nicht allein auf dem Versicherungsprinzip, 

sondern auch – und im Besonderen in der Hinterbliebenenversorgung 

– auf dem Versorgungsgedanken. Dies 

zeigt sich schon daran, dass die Mittel der Pensionsversicherungsträger 

nicht allein durch Beiträge der Versicherten, 

sondern wesentlich auch durch einen Beitrag 

(Zuschuss) des Bundes (§ 80 ASVG) aufgebracht werden. 

Schon aus diesem Grund steht es dem Gesetzgeber, 

ohne mit dem Gleichheitsgrundsatz in Widerspruch zu 

geraten, frei, bei der Gestaltung des Leistungsrechts auch 

sozialpolitische Ziele zu verwirklichen und eine Durchschnittsbetrachtung 

anzustellen. Härtefälle können dabei 

ebenso unberücksichtigt bleiben wie Einzelfälle einer 

Begünstigung. 

Nach Ansicht des VfGH kann insbesondere nicht gesagt 

werden, dass die Rahmenzeiträume von zwei oder vier 

Jahren in Verbindung mit dem dabei vorgesehenen 

Günstigkeitsprinzip eine größere Zahl an Härtefällen 

(im Sinne einer unverhältnismäßigen Benachteiligung 

gegenüber einem angenommenen Regel- oder Durch- 

schnittsfall) zulassen, als dies bei einer längeren Frist 

der Fall wäre. Bei jeder Verlängerung der Frist ist es 

ebenso denkbar, dass gerade damit Einkommenssituationen 

in die Betrachtung einbezogen werden, die für 

den Anspruch auf eine Witwenpension ebenso ungünstig 

sind. Der anzustellende Vergleich der wirtschaftlichen 

Verhältnisse kann auch dadurch „verzerrt“ werden, dass 

derartige Änderungen in den Einkünften aus schicksalhaften 

Ereignissen im Betrachtungszeitraum von zwei 

Jahren vor dem Ableben auch bei der hinterbliebenen 

Person vorkommen können und in diesen Fällen dann 

die exakt umgekehrten Auswirkungen auf den Hinterbliebenenpensionsanspruch 

haben. Während verminderte 

Einkünfte der verstorbenen Person zu einer Reduzierung 

oder zum Wegfall der Hinterbliebenenpension führen 

können, so vermögen zufällig verminderte Einkünfte 

der Hinterbliebenen im Betrachtungszeitraum die Höhe 

des Hinterbliebenenpensionsanspruchs zu begünstigen 

oder diesen erst zu begründen. Angesichts der potenziellen 

Vielfalt der Lebenssachverhalte lässt sich nicht 

sagen, dass eine Verlängerung des Betrachtungszeitraumes 

um eine bestimmte Zeitdauer verlässlich die vom 

OGH erwähnten Härtefälle verhindern oder zumindest 

in ihrer Zahl vermindern würde. Dem Gesetzgeber muss 

daher nach Ansicht des VfGH zugebilligt werden, dass 

wegen der Vielfalt der möglichen Gestaltungen der in 

Betracht kommenden Lebenssachverhalte keine Grenzziehung 

dieser Art Härtefälle zur Gänze vermeiden kann. 

Überdies hat der Gesetzgeber in § 264 Abs. 6 ASVG eine 

verfassungsrechtlich bedeutsame Schutzgrenze eingezogen, 

indem er für den Fall, dass die Summe aus dem 

eigenen Einkommen des hinterbliebenen Ehegatten nach 

§ 264 Abs. 5 ASVG und der Witwen(Witwer)pension nicht 

einen bestimmten Betrag (2010: 1696,27 Euro) erreicht, 

bestimmt hat, dass das Einkommen des hinterbliebenen 

Ehegatten nicht unter diesen Betrag sinken kann. Der 

Gesetzgeber hat nach Ansicht des VfGH den ihm zukommenden 

rechtspolitischen Gestaltungsspielraum daher 

nicht überschritten. 

Foto: Gina sanders - Fotolia.com 

37 


38 

BVA 

ErfolgsmodEll 

Vorsorgeunters 

Vor fünf Jahren wurde die alte „gesundenuntersuchung“ durch die „Vorsorgeunter- 

suchung-Neu“ abgelöst. Jährlich steigende Teilnehmerzahlen belegen, dass Öster- 

reichs öffentlich Bediensteten ihre gesundheit ein Anliegen ist. 

Wie der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger 

bestätigt, trägt die Vorsorgeuntersuchung 

einen wesentlichen Anteil an der in den letzten Jahrzehnten 

gestiegenen Lebenserwartung: Als die Vorsorgeuntersuchung 

1974 in Österreich eingeführt wurde, lag die durchschnittliche 

Lebenserwartung der Frauen bei ungefähr 75 

Jahren und jene der Männer bei 67 Jahren. Heute leben 

Frauen durchschnittlich um sieben und Männer um acht 

Jahre länger. Auch bei einzelnen Erkrankungen zeigt sich 

die Wirksamkeit der Vorsorgeuntersuchung. Seit der Einführung 

einer einfachen Abstrichuntersuchung (PAP-Abstrich) 

konnte die Sterblichkeitsrate bei Gebärmutterhalskrebs 

in den letzten zwei Jahrzehnten um 50 Prozent gesenkt 

werden. Darüber hinaus hat die frühzeitige Behandlung 

von Bluthochdruck dazu beigetragen, dass die Todesfälle 

durch Schlaganfall seit 1980 um 45 Prozent zurückgegangen 

sind. 

Innovation und 

moderne Lebensstil-Medizin 

Ein Schwerpunkt der Vorsorgeuntersuchung liegt daher auf 

Herz-Kreislauf- und Krebserkrankungen. Diese Krankheiten 

zählen bundesweit zu den häufigsten Todesursachen. 

Erhebungen der Statistik Austria zufolge erleiden in Österreich 

jährlich rund 12.000 Menschen einen Herzinfarkt. 

Ungefähr die Hälfte der Betroffenen stirbt an den Folgen. 

Die Krebserkrankungen nehmen mit zirka 25 Prozent 

den zweiten Platz in der Reihenfolge der Todesursachen 

ein. Ziel der Vorsorgeuntersuchung ist auch, die Häufigkeit 

von Herz-Kreislauf- und Krebserkrankungen und die 

Todesfälle zu senken. Gesundheit ist aber bekannterweise 

kein Zufallsprodukt: Ernährung, Bewegung, Stressvermeidung 

und medizinische Vorsorge und Früherkennung sind 

wesentliche Faktoren, die unsere Gesundheit beeinflussen. 

Aus dieser Erkenntnis heraus wurde die Vorsorgeuntersuchung 

um wichtige Untersuchungen und Innovationen 

erweitert. Mehr als bisher fließen die Erkenntnisse der 

Lebensstil-Medizin in die Vorsorgeuntersuchung ein, sind 

doch bereits im Lebensstil oft wesentliche Risikofaktoren 

begründet: falsche Ernährung, zu wenig Bewegung, Alkohol- 

und Nikotinkonsum. So geht es nicht nur – wie früher 

– um die Früherkennung verbreiteter Zivilisationskrankheiten, 

sondern auch um Aufklärung und Unterstützung bei 

der gesundheitsfördernden Veränderung des Lebensstils. 

Dabei kommen auch die Parameter Body-Mass-Index, 

Bauchumfang, Gesamtcholesterin und HDL-Cholesterin 

zur Anwendung. 

Deutlich verstärkt präsentiert sich bei der „Vorsorgeuntersuchung-Neu“ 

die Beraterrolle des Arztes. Für jeden Untersuchten 

wird ein eigenes Risikoprofil erstellt, wodurch der 

Arzt mehr auf dessen individuelle Lebenssituation eingehen 

und weitere zielführende Maßnahmen – wie z. B. Raucherentwöhnung, 

Ernährungs- oder Bewegungsberatung 

– ansprechen kann. 

Was umfasst das Basisprogramm? 

Neben dieser ausführlichen Anamnese und Lebensstilerhebung 

stellt eine umfassende klinische Untersuchung des 

Körpers (Kopf/Hals, Herz/Lunge/Gefäße, Abdomen, Wirbelsäule/Gelenke, 

Haut) die Basis dar. Bei Menschen über 65 

wird besonderes Augenmerk auf die Hör- und Sehleistung 

gelegt, was nicht zuletzt das Unfallrisiko der betroffenen

uchung 

Menschen stark senkt, das gesundheitliche Wohlbefinden 

steigert und die soziale Integration bewahren hilft. 

Die Erweiterung der Darmkrebsvorsorge für Menschen 

über 50 Jahre beinhaltet auch die Koloskopie (Darmspiegelung) 

zusätzlich zu dem aus der „alten“ Gesundenuntersuchung 

bekannten Hämoccult-Test. Bewährt hat sich 

auch die Einbeziehung der Früherkennung von drohenden 

Parodontal- (Zahnfleisch-)erkrankungen, welche 

durch rechtzeitiges Erkennen und Vorbeugen bei vielen 

Menschen verhindert werden können. Das Erstellen eines 

Blutbildes und eine Harnuntersuchung runden das Programm 

der „Vorsorgeuntersuchung-Neu“ ab. Für Frauen 

ist zusätzlich eine PAP-Untersuchung („Krebsabstrich“) 

sowie ab dem 40. Lebensjahr alle zwei Jahre eine Mammografie 

inkludiert. 

Im Abschlussgespräch erfahren die Untersuchten die 

Ergebnisse und erhalten Tipps, wie sie eine gesunde 

Lebensweise praktizieren und individuelle Risikofaktoren 

senken können. 

Persönliche Einladungen 

Der BVA ist es ein Anliegen, ihre Kunden noch mehr als 

bisher für das Thema Gesundheitsvorsorge zu gewinnen. 

Deshalb wurde mit der „Vorsorgeuntersuchung-Neu“ 

auch ein zielgenaues Einladungssystem als zentrales 

Element der Vorsorgeaktivität eingeführt. Dies bewirkt, 

dass sowohl die bisherigen Teilnehmerinnen und Teilnehmer 

an die Vorsorgeuntersuchung erinnert als auch neue 

Zielgruppen dazu motiviert werden, mit der Teilnahme 

an der Vorsorgeuntersuchung aktiv einen Beitrag für ihre 

Gesundheit zu leisten – die Rekordzahl von zirka 70.000 

BVA-Anspruchsberechtigten im vergangenen Jahr belegt 

die Richtig- und Wichtigkeit dieser Aktion. 

Personen im Alter unter 40 Jahren werden alle drei Jahre 

zur Vorsorgeuntersuchung eingeladen. Bei über 40-jährigen 

Personen hat sich ein Einladungsintervall von zwei Jahren 

als sinnvoll erwiesen. 

Wo kann ich die Vorsorgeuntersuchung 

in Anspruch nehmen? 

Insgesamt bieten mehr als 6700 Vertragsärztinnen und Vertragsärzte 

bundesweit die Vorsorgeuntersuchung an, womit 

Österreich im internationalen Vergleich auf diesem Gebiet 

die Spitzenposition innehat. Darüber hinaus wird die Vorsorgeuntersuchung-Neu 

natürlich auch im Mehrzweckambulatorium 

der BVA in 1080 Wien, Josefstädter Straße 80 

angeboten. Dieses Ambulatorium der BVA bietet neben dem 

Bereich Interne Medizin/Vorsorgeuntersuchung (Mo–Fr: 8– 

13 Uhr) auch weitere medizinische Betreuung durch die Teilbereiche 

Physikalische Medizin (Mo–Do: 8–16 Uhr, Fr: 8–13 

Uhr), Augenheilkunde (Mo, Di und Fr: 8–13 Uhr, Mi und Do: 

8–16 Uhr) sowie Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde (Mo– 

Do: 8–16 Uhr, Fr: 8–13 Uhr) an. Unter der Telefonnummer 

der zentralen Anmeldung für das Mehrzweckambulatorium 

Wien (050405 DW 219 70 oder DW 219 71) nehmen wir 

Ihre Anmeldung gerne entgegen. Weiterführende Informationen 

zu unseren eigenen Ambulatorien finden Sie auch auf 

www.bva.at (Unterpunkt bzw. Link „Ambulatorien“). 

Kein Behandlungsbeitrag 

Für die Leistungen der Vorsorgeuntersuchung selbst wird 

kein Behandlungsbeitrag eingehoben. Aber Achtung: Sollte 

sich aus deren Ergebnis die Notwendigkeit von Folgeuntersuchungen 

herausstellen, so fallen diese in den Bereich der 

Krankenbehandlung und werden wie jede andere „normale“ 

ärztliche Leistung angesehen. 

foto: Iso K° – photography – fotolia.com 

39 

gÖd | 4_2010

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40 

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(DK). Radwandern, Fischen, Segeln, Baden, kulturelle 

Veranstaltungen. 7 20,–/T mit Frühstück. 

Spanien – 100 Km von barcelona 

METHLAGL Dr. Norbert, 6710 Nenzing, Kirchgasse 

4, Tel./Fax: 05525/623 31 od. 0664/420 92 72, methlagl@telemax.at. 

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Esstisch, offener Kamin, Kü, E/Gasherd, GS, WM, 

2 Kühlschr., Geschirr, AR, 2 DZ, Bad/WC, Ölzentralheizung. 

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Siedlg., 2 Restaurants, Lebensmittelgeschäft. Garage, 

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7 800,–/Mo, 7 1.400,–/2 Mo, 7 1.800,–/3 Mo. 

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03326/534 49, martha.hanzl@utanet.at. FW (2–5 

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Tel.: 04274/32 00 od. 0664/240 50 84, Fax: 04274/ 

21 01. FW (bis 6 P): 3 SZ, Kü, WZ, Du/Bad/WC, 

SatTV, ruhige Waldlage/Wörtherseeblick. VS/NS: 

7 80,–/T, HS: 7 100,–/T. 

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Tel.: 04254/29 23, Fax: 04254/208 01, www.landhausschreier.at, 

info@landhausschreier.at. FW (2–4 

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Tel./Fax: 04352/376 10, christian.wollmann@gmx. 

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SZ, WoKü, Bad/WC, SatTV. Ruhige Lage, herrliche 

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gratis), Nichtraucher. Bis 2 P/T: 7 36,–, jede weitere 

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8, Tel.: 0316/47 21 23. 1 FW (2–4 P): 2 Zi, SatTV, 

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THONHOFER Peter, 8280 Altenmarkt, Stadtbergen 

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Mindestens 2 Nächte! 

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den Schi und Wandergebieten des Alpbach und 

Zillertales sowie des Rofan und Karwendelgebirges. 

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(ab 15 Jahren). 

41 

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42 

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AlpEnhOTEl MOArAlM 

Die Moaralm verfügt über 21 modernst ausgestattete Zimmer mit 

Dusche/WC, Direktwahltelefon und Kabel-TV und wurde erst 

kürzlich in den Rang eines 4-Sterne-Hotels erhoben. Wir bieten 

Ihnen Tiefgarage, Lift, Tischtennis, TV, Sauna, Dampfbad, Infrarotkabine 

und Solarium. Sowohl in den Sommermonaten als auch in 

der Wintersaison überraschen wir Sie mit einer großen Auswahl an 

Angeboten. Sommerurlaub in Obertauern lockt durch ein wunderbares 

Alm- und Wandergebiet. Die vielen Hütten und romantischen 

Gebirgsseen machen Wandern, Klettern und Bergtouren zu 

einem großen Erlebnis. Sportbegeisterte finden bei Rafting, Canyoning 

und Flusswandern viel Abwechslung. Die Kids werden beim 

Grillen am Lagerfeuer und Schnupperklettern bestens betreut. 

Auch Radsportler und Golfer können ihrer Leidenschaft inmitten 

traumhafter Natur nachgehen. Abgerundet wird das Angebot durch 

einmaliges Badevergnügen im Krumschnabelsee auf 2000 Meter 

Seehöhe. Im Winter erwartet Skifahrer, Snowboarder, Langläufer 

und Spaziergänger eine belebende Atmosphäre auf bestpräparierten, 

schneesicheren Pisten. Von „Ihrer“ Moaralm aus steigen Sie 

direkt in den Skizirkus mit 26 Seilbahnen und Liften ein. Sie beginnen, 

wo andere aufhören: auf 1738 Meter. Die Tauernrunde schaffen 

Sie ohne Auto und ohne Bus. Und wer Fitness tanken will, kann 

dies am Olympiastützpunkt Obertauern tun. 

Wer weiß, vielleicht treffen Sie ja Ski-Superstar Hermann Maier, 

der regelmäßig dort trainiert. 

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göd-hotels 2010 

UrlaUbseinrichtUngen der göd 

Tweng 34, 5562 Obertauern 

Tel.: 06456/72 16 

Fax: 06456/72 16 DW 44 

E-Mail: moaralm@sbg.at 

preise für Mitglieder & Angehörige / 

Wochenpauschale 

inklusive Benutzung der Tiefgarage 

Halbpension (Frühstück/ 

Abendessen), Du/WC 

Wintersaison 

2010/11 

(18. 11. – 25. 4.) 

Erwachsene 7 455,– 

Kinder (im Zimmer der 

Eltern) von 10 bis 14 Jahren 


Eltern) von 6 bis 10 Jahren 

Kleinkinder bis 

6 Jahre (Nächtigung, 

ohne Essen) 

7 287,– 

7 252,– 

7 84,– / 

Einzelzimmerzuschlag 7 49,– 

Preise für Nichtmitglieder auf Anfrage! 

Freie Termine finden Sie auf unserer Homepage unter 

http://hotels.goed.at 

(ohne Gewähr) 

oder auf telefonische Anfrage. 

buchungen: Tel.: 01/534 54 DW 274, Fax: 01/534 54 DW 134, 

E-Mail: goedhotels@goed.at 

Sommersaison 

2010 

geschlossen

AppArTEMEnThAus kirchbErG 

Unser Appartementhaus bietet 14 Appartements für 2 bis 6 

Personen. Die Appartements sind mit Dusche/WC, Kabel- 

TV und Telefon ausgestattet und für Selbstversorger komplett 

eingerichtet. 

Als zusätzliche Entspannungsmöglichkeiten bieten wir unseren 

Gästen Sauna, Dampfbad, Infrarotkabine, Solarium, Tischtennis 

und Dart an. Die romantische Bergwelt in Kirchberg glänzt 

durch Kletterrouten in allen Schwierigkeitsgraden. Für Wasserratten 

ist der Schwarzsee mit seinem moorhaltigen Wasser ideal. 

Auch Biker sind auf den 445 Kilometer langen Bikingwegen 

herzlich willkommen. 

Im Winter gewährt die nur 300 Meter vom Appartementhaus 

entfernte „Maierl-Liftkette“ direkten Einstieg in den weltberühmten 

Kitzbüheler Skizirkus. Geräumte Wanderwege in winterlicher 

Natur laden auch die Spaziergänger ein, das einmalige 

Skigebiet zu erkunden. 

stadlwies 7, 6365 kirchberg/Tirol 

Tel.: 05357/24 73 

Fax: 05357/24 73 DW 73 

E-Mail: aon.913068470@aon.at 



Halbpension (Frühstück/ 

Abendessen), Du/WC 

Wintersaison 


(18. 12. – 25. 4.) 

Sommersaison 


(25. 6. – 16. 9.) 

Erwachsene 7 413,– 7 294,– 


Eltern) von 10 bis 14 

Jahren 


Eltern) bis 10 Jahre 

Kleinkinder bis 6 Jahre 

(Nächtigung, ohne Essen) 

7 287,– 7 217,– 

7 252,– 7 196,– 

7 84,– 7 63,– 

Einzelzimmerzuschlag 7 49,– 7 35,– 


1. Bezahlung: Mit der Reservierung erhalten Sie einen Zahlschein. Die 

Bezahlung hat spätestens sechs Wochen vor Reiseantritt zu erfolgen. 

2. Stornierung: Bei Stornierung der Buchung werden folgende Stornokosten 

in Rechnung gestellt (Stornogebühren sind dann zu entrichten, 

wenn das gebuchte Zimmer nicht mehr weitergegeben werden kann, 

eine Tagespauschale pro Person ist aber in jedem Fall zu bezahlen): 

42 bis 30 Tage vor Reisetermin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 % 

29 bis 15 Tage vor Reisetermin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 % 

14 bis 8 Tage vor Reisetermin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 % 

ab 7 Tage vor Reisetermin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 % 

No Show . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 % 



je nach Appartementgröße 

inklusive Parkplatz 

Wintersaison 


(18. 12. – 25. 4.) 

Erwachsene 7 168,– / 7 182,– 

Sommersaison 


(5. 6. – 25. 9.) 

7 112,– 

7 140,– 

Kinder bis 14 Jahre 7 126,– / 7 140,– 7 91,– / 7 112,– 

Kleinkinder bis 

6 Jahre 

Endreinigung je 

nach Appartementgröße 


7 84,– / 7 84,– 7 63,– 

7 25,– / 7 40,– 7 25,– / 7 40,– 

WEllnEsshOTEl ★ ★ ★ 

spOrTAlM hinTErMOOs 

Die Sportalm verfügt über 24 modernst ausgestattete Zimmer 

mit Dusche/WC, Direktwahltelefon und Kabel-TV, Lift und einen 

eigenen Fernsehraum. Dazu hat der hauseigene Wellnessbereich 

nun von Sauna über Dampfbad, Infrarotkabine und Whirlpool 

bis zum Solarium alles zu bieten, was das Herz begehrt. 

Kulinarisch versorgt werden unsere Gäste durch die bekannte 

hauseigene Küche und die exklusive Vinothek. 

Hintermoos, ein Ortsteil von Maria Alm (unweit von Saalfelden), 

liegt eingebettet in einen wunderschönen Talkessel zwischen 

Steinernem Meer, Hochkönig und den Schieferalpen. Spaziergänger 

genießen die Landschaft auf den idyllischen Wanderwegen, 

während Sporthungrige ein Paradies für Radfahrer, Mountainbiker 

und Tennisspieler vorfinden. 

Im Winter können die Skier vor der Haustür angeschnallt 

werden, mit direktem Einstieg in die Aberger Skiwelt. Ohne viele 

Umwege können Sie mit einem Skipass alle Lifte im Großraum 

Maria Alm – Hintermoos, Hinterthal, Dienten und Mühlbach – 

benützen. Schneesicherheit und Pisten für Anfänger und Könner 

versprechen ein einzigartiges Skierlebnis. 

bachwinkl 6, 5761 hintermoos / Maria Alm 

Tel.: 06584/75 76 

Fax: 06584/75 76 DW 7 

E-Mail: sportalm-hintermoos@sbg.at 

3. No Show: No Show liegt vor, wenn Sie nicht zum vereinbarten Zeitpunkt 

anreisen bzw. die Reservierung auch nicht schriftlich stornieren 

oder Ihre verspätete Ankunft nicht mitgeteilt wurde. In diesem Fall 

behalten die GÖD-Hotels den Anspruch auf den vollen Reisepreis. 

Gerichtsstand: Wien. TURNUSWECHSEL ist in allen Häusern Samstag. 

Ihre Anmeldung erbitten wir schriftlich an: Heimverein der GÖD, Teinfaltstraße 

7, 1010 Wien. Fragen und Auskünfte: 

Tel.: 01/534 54-274, Fax: 01/534 54-134, E-Mail: goedhotels@goed.at 

Wir hoffen, dass diese Angebote für unsere Kolleginnen und Kollegen 

interessant sind, und wünschen bereits jetzt gute Erholung! 

Information und Buchungen: Martina Kaiblinger 

43 

göd | 4_2010

44 

MitGlieDer 

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Erholung, Massage und 

Entspannung pur bietet das 

Wellness-Wochenende von 

der ÖBV-Versicherung. 

100 Freiabos 

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besten Werber 

Verlost werden 100 Freiabos 

(für 1 Jahr) nach Wahl aus der 

Verlagsgruppe Styria Multi Media 

(„WIENERIN“, „WIENER“, 

„Sportmagazin“ und viele mehr). 

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„Die Csárdásfürstin“. 

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5-mal 2 Karten für den 

„Sommernachtstraum“ zu gewinnen. 

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die neue GÖD-Card: 

Dieser Gewinn wird 

10-mal verlost. 

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1 Wochenende 

für 2 Personen im 

4-Sterne-Hotel. 

Zur Verfügung gestellt von 

Mercure Hotels. 

Willkommen bei der GÖD! 

Jedes neue GÖD-Mitglied erhält ab sofort 

3 Monate die „Wiener Zeitung“ gratis. 

Kultur 

im Steinbruch 

5-mal 2 Karten für die 

„Zauberflöte“ im Römersteinbruch 

St. Margarethen.

DIE 60ER – BEATLES, PILLE UND REVOLTE 

Das Schloss Schallaburg widmet sich in einer umfangreichen Ausstellung den 

legendären Sechzigerjahren. Kaum ein Jahrzehnt im 20. Jahrhundert war von 

so vielen Umwälzungen und Veränderungen gekennzeichnet. Sonderkondition 

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1. 5. bis 1. 11. 2010, Infos auf www.schallaburg.at. 

NEU: VILLA VINUM 

In der Villa Vinum führt der Winzer selbst durch den 400 Meter langen Erlebnispfad, den Schaubetrieb, das 

Weinmuseum und den Weinkeller. Villa Vinum in Bruck an der Leitha – Infos auf www.villavinum.at, geöffnet 

von Mai bis Oktober, Führungen am Samstag, Sonntag, und Feiertag um 14 Uhr, Gruppenführungen jederzeit 

nach telefonischer Voranmeldung. Nach Vorweis der GÖD-Mitgliedskarte erhalten Sie 10 % Ermäßigung auf 

den Eintrittspreis zu jeder Führung. 

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in Ihre Gesundheit! Als GÖD-Mitglied erhalten Sie den 

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Tel.: 0660/405 88 85, E-Mail: werner.scheidl@aon.at, 

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Homair Vacances bietet Ihnen preiswerten Urlaub in voll 

ausgestatteten und komfortablen Mobilheimen an den 

schönsten Plätzen Europas. Sie haben die Wahl aus 100 

exklusiven Campingparks in Frankreich, Italien, Kroatien, 

Spanien und Portugal mit einem umfangreichen 

Animations- und Freizeitangebot. Vorteile für GÖD- 

Mitglieder: 15 % Rabatt auf alle Campingparks – außer 

vom 3. 7. bis 28. 8. – (1 Woche Mindestaufenthalt), 

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Um die Ermäßigung zu erhalten, müssen Sie als GÖD- 

Mitglied den Vorteilscode GOED10 bei der Buchung 

eingeben, entweder online auf www.homair.com oder 

telefonisch unter +33/442 204 725. 

Die gesamte Angebotsliste über Ermäßigungen mit der GÖD-Card finden Sie auf der 

GÖD-Homepage www.goed.at / Bereich für Freizeit, Jugend und Sport 

Tel.: 01/534 54-288, E-Mail: janine.polyak@goed.at 

HOMAIR 

VACANCES 

Urlaub im 

Mobilheim 

45 

GÖD-CArD

BV 2 

wIRtscHaFts- 

VeRwaltung 

46 

BMWFJ 

staatssekretärin christine Marek, thomas rasch, Za-vorsitzender im BMWFJ, 

Mag. irene Janisch, Za-vorsitzende-stv. im BMWFJ, Johann sommer, Za-vorsitzender 

im BMlFuW, christine Gaunersdorfer, vorsitzende-stv. im da-BMWFJ (v. l. n. r.). 

vorBild öFFentlicher dienst: 

BeruF und FaMilie unter eineM hut 

Vereinbarkeit von Beruf und Familie braucht aktive 

Frauen und Männer. 

Im Umgang mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern 

hat der öffentliche Dienst eine wichtige Vorbildfunktion, 

natürlich auch in den Angelegenheiten der 

Frauenförderung und der Vereinbarkeit von Beruf und 

Familie. Gerade wirtschaftlich herausfordernde Zeiten 

zeigen, wie es wirklich mit den Bekenntnissen und 

deren Umsetzung steht. 

Positive Ergebnisse bei Frauenförderung 

Im öffentlichen Dienst sind einige wichtige Forderungen 

aus der Privatwirtschaft zum Thema Geschlechtergleichstellung 

bereits verwirklicht. So ist gemäß dem 

Gehaltsgesetz gleiche Arbeit auch gleich viel wert und 

die Bezahlung transparent geregelt. 

Es gilt daher, auch über die Paragrafen hinauszublicken. 

Die im geltenden Frauenförderungsplan des 

BMWFJ veröffentlichten Zahlen (Zentralleitung) zeigen 

Positives. Der Frauenanteil auf den besser bewerteten 

Arbeitsplätzen steigt seit 2003 ständig. 

Zum Beispiel in der Verwendung A1/3 stieg der Frauenanteil 

von 50 Prozent im Jahr 2003 auf 58,14 Prozent 

im Jahr 2008. In der Verwendung v1/3 von 42,1 

Prozent auf 52,94 Prozent, in der Verwendung A2/4 

von 63,79 Prozent auf 69,49 Prozent und in der Verwendung 

A3/4 und 5 ist der Frauenanteil 69,23 bzw. 

77,78 Prozent. Man sieht aber auch, dass die Luft nach 

oben hin noch immer sehr dünn ist. 

Die Arbeit der Gewerkschaft und der Personalvertretung 

wird also intensiv weitergehen, um noch mehr 

Frauen den beruflichen Aufstieg zu ermöglichen! 

Einerseits sollen die Rahmenbedingungen für Kolleginnen 

und Kollegen mit Betreuungspflichten bestmöglich 

gestaltet werden. Vereinbarkeit von Beruf und Familie 

muss gewährleistet sein. Für Kolleginnen und Kolle- 

gen, die Betreuungspflichten zu erfüllen haben, gilt 

es, das berufliche Fortkommen zu erleichtern und zu 

ermöglichen. 

Unser Anliegen ist, Frauen zu ermutigen, sich beruflich 

weiter zu qualifizieren und dadurch auch vermehrt 

besser bewertete Arbeitsplätze zu erlangen. 

Hervorgehoben können im BMWFJ die ausgezeichneten 

Weiterbildungsangebote. Sie werden bereits jetzt 

in besonders hohem Ausmaß von Frauen genützt. Die 

Angebote sind so gestaltet, dass sie auch von Teilzeitkräften 

wahrgenommen werden können. Im Rahmen 

der von der Personalvertretung initiierten Hausakademie 

des BMWFJ finden für Teilzeitkräfte Weiterbildungskurse 

in der Dienstzeit auch am Vormittag statt. 

Eine wichtige Rahmenbedingung zur Vereinbarkeit 

von Beruf und Familie ist auch die flexible Arbeitszeitgestaltung 

im BMWFJ. Die Regelungen wurden zuletzt 

2009 weiter flexibilisiert und damit verbessert. 

Die Öffnungszeiten des Betriebskindergartens sind 

ebenfalls wohl beispielgebend. Dabei gilt der Dank 

u. a. auch der Präsidentin von KIWI, Christine Marek, 

die uns bei der Verlängerung der Öffnungszeiten sehr 

unterstützt hat. 

Seit der Veranstaltung zum Internationalen Frauentag 

in vergangenen Jahr gibt es nun auch im BMWFJ eine 

Plattform für Frauen. Damit haben die Kolleginnen 

im BMWFJ die Möglichkeit, Informationen und Erfahrungen 

auszutauschen, ihre Anliegen zu formulieren 

und sie an die Personalvertretung und Gewerkschaft 

heranzutragen. Wir werden unsere Kolleginnen so wie 

bisher gerne mit aller Kraft unterstützen. 

MR Mag. IRene JanIscH 

Stellvertretende Vorsitzende des Zenralausschusses 

im BMWFJ und Dienstrechtsreferentin in der 

GÖDBV2 

Fotos: Harald Kremsl

Fotos: sportunion niederöblarn 

GesundheitsreForM: schliessunG und aBBau 

Die Bundesregierung beabsichtigt eine Verwaltungs 

bzw. Gesundheitsreform umzusetzen. Für uns sind 

die Gesundheitsreform und die Reform der Pflege von 

großer Bedeutung. Es wird angestrebt, die Finanzierung 

aus einer Hand vorzunehmen, das heißt, dass 

Kassenbeiträge und Landesbeiträge in einem Topf 

zusammenkommen sollen. Offen ist, wer über diesen 

Topf entscheidet, was bzw. was nicht finanziert wird. 

Johann Hable, Vorsitzender der Bundesvertretung 09, 

fordert, die hohe Qualität unserer Gesundheitseinrichtungen 

nicht zu gefährden. Jedes Krankenhaus ist 

auch ein gut gehender Wirtschaftsbereich, der sämtliche 

Ressourcen belässt bzw. zur Wirtschaftsbelebung 

und Kaufkraftstärkung in der Region beiträgt. In den 

Gesundheitseinrichtungen sind 10.000 Arbeitsplätze, 

die durch diese Reform nicht gefährdet werden dürfen. 

Hable spricht sich auch gegen die Verunsicherung der 

KollegInnen aus und weist das Zusperren von Krankenanstalten 

und Abteilungen vehement zurück. Ein 

Teil der Krankenhausleistungen auszulagern und in 

niedergelassenem Bereich anzusiedeln, ist teuer und 

führt zu Doppelgleisigkeiten. 

Die Bundesvertretung tritt dafür ein, dass es zu keiner 

Verschlechterung für die PatientInnen und MitarbeiterInnen 

kommt: Reformen ja, Zusperren und Personalabbau 

nein! JoHann HaBle 

Bild links: rektor univ.-Prof. dr. alfred Gutschelhofer, universitätsratsvorsitzender 

dkfm. dr. Werner tessmar. Bild rechts: rektor Gutschelhofer, 1. stellv. Brv isabella 

Pircher, 2. stellv. Brv andreas szeberényi und Brv regina lammer, Msc. (v. l. n. r.). 

MoBilitätstaG an der uni GraZ 

Seit einigen Jahren gibt es regelmäßig einen Mobilitätstag 

an der Universität Graz zum Zwecke der 

Förderung der sicheren (und grünen) Mobilität. Der 

letzte Mobilitätstag am 21. April 2010 war wieder 

ein voller Erfolg: Hunderte von Universitätsangehörigen 

nahmen daran teil. Besonders beliebt sind 

die Fahrradcodierung und das Fahrradservice durch 

unsere PartnerInnen. Die GÖD stellte für ihre Mitglieder 

ein Fahrradschloss, Informationen und Preise für 

Freiheit genießen 

in niederöblarn 

die Verlosung zur Verfügung. Angeboten wurden die 

Codierung der Fahrräder durch die Verkehrspolizei, 

Information und Gurteschlitten des ÖAMTC, Fahrradservice 

und überprüfung durch Firma Vychodil und 

ÖAMTC, ein SBahnBus des Landes Steiermark mit 

Infos rund um den öffentlichen Verkehr, HervisInfostand 

für eine Fußanalyse sowie ein tolles Gewinnspiel 

mit über 100 Preisen. 

RegIna laMMeR, Msc 

Im Club Sportunion Niederöblarn können 

Sie die Lebensphilosophie des Wohlfühlens 

erfahren. Nur wenige Kilometer von Schladming 

entfernt, am Fuße des Grimmings und auf 

gesunden 700 bis 1000 m Seehöhe, befindet 

sich das Wellness-Trainings- & Alpenflugzentrum 

Club Sportunion. Das umfangreiche Outdoor-Sportangebot 

kann sich sehen lassen und 

bietet für jeden Geschmack die richtige Dosis 

Action. Klettern, Kajak, Canyoning, Rafting 

oder Segelfliegen: Im Club Sportunion bleibt 

garantiert kein Wunsch offen. 

Ein Angebot der Mitgliederbetreuung, Leiter 

Hannes Taborsky: GÖD-Mitglieder bekommen 

einen Sondertarif! Info und Kontakt: Club Sportunion 

Niederöblarn, Tel.: 03684/60 66 oder 

welcome@club-sportunion.at. . 

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Ausgabe 4/2010 - Gewerkschaft Öffentlicher Dienst

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