Download Ausgabe 9 - Kommunal

Nr. 9 

Sept. 2005 

DAS GRÖSSTE FACHMAGAZIN FÜR ÖSTERREICHS GEMEINDEN 

KOMMUNAL 

Wir sind 

Österreich 

DVR: 0930 423 

Offizielles Organ des Österreichischen Gemeindebundes 

THEMA 

Handymastensteuer: 

Rückenwind vom EuGH 

Die jüngsten Urteile des EuGH im Falle 

zweier belgischer Gemeinden bestärken NÖ 

SEITE 8 

PRAXIS 

Kommunale Bauten: 

Musterland Vorarlberg 

Ein Demo-Projekt in Ludesch präsentiert 

das Ökologische Gemeindezentrum 

SEITE 50 

P.b.b. Verlagspostamt · 1014 Wien 02 Z 032902M ISSN: 1605-1440 

THEMA 

Hochwasser 2005: 

Und wieder greift 

die Solidarität 

Rasche Hilfe für die betroffenen 

Gemeinden gefordert – Kostenloser 

Überbrückungskredit und spontane 

Hilfe durch Landesverbände und 

Kommunen 

SEITE 12

Ihr Plan nach Maß 

INTERAKTIVE STADTPLÄNE UND REGIONALKARTEN 

Wirtschafts- und Tourismusdatenbanken 

Freiflächenmanagement und Immobilienverwaltung 

Kulturrundgang 

Einkaufsführer 

Verkehrsleitsysteme 

Info-Point 

PDA-Stadtführer 

kreative 3D-Visualisierung 

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Gemeindepolitik 

6 Gemeindebund warnte vergeblich vor 

Handymasten-Wald: Wildwuchs eindämmen 

8 EuGH bestätigt belgische Handymasten-Steuer: 

Rückenwind für umstrittene NÖ-Abgabe 

10 Lehrlinge: Jugendliche brauchen Ausbildung 

12 Flutkatastrophe: Überwältigende Welle der 

Solidarität aus ganz Österreich 

23 www.gemeindebund.gv.at: Die neue Homepage 

24 E-Government-Offensive des Gemeindebundes 

Recht & Verwaltung 

19 Der „eigene Wirkungsbereich der Gemeinde“: 

Kommunen können Betriebszeiten steuern 

20 Umweltmediation: Möglichkeiten & Grenzen 

22 Die Rechtschreibreform gilt auch für Behörden 

Finanzen 

15 Der einheitliche Verteilungsschlüssel in Kraft: 

Ein neues Kapitel im Finanzausgleich 

18 Die Kommunalsteuer auf zwei Prozent senken? 

Das Interview zum „Sommer-Aufreger“ 

Europapolitik 

28 Europäische Energiepolitik: Erneuerbar und grün 

30 ICNW: Sommerzeit sehr aktiv verbracht 

32 AdR: „Elektronisches Netzwerk“ angeregt 

KOMMUNAL 

PRAXIS 

Kommunale Bauten 

50 Das „HausDerZukunft“: Ludesch in 

Vorarlberg baut ein ökologisches 

Gemeindezentrum 

56 Das KOMMUNAL-Round-Table Gespräch: 

BAUfair! auch in den Gemeinden 

Zukunftsthema Sozialdienste 

60 Die Haftung bei Betreuungsberufen: 

Das neue Berufsbild „Sozialbetreuung“ 

KOMMUNAL 

THEMEN 

KOMMUNAL 

CHRONIK 

Inhalt 

66 Verwaltungspreis 2005: Gute Verwaltung 

wichtig für attraktive Wirtschaftsstandorte 

68 Blick über die Grenzen – Graubünden: 

Das Wunder von Vrin 

70 Kuratorium für Verkehrssicherheit: 

Nachtzeit ist Unfallzeit 

72 Aus den Bundesländern 

76 Info-Mix 

Coverbild: Bundesheer 

KOMMUNAL 3

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Zweigbetriebe: 1210 Wien, 1041 Wien, 2700 Wiener Neustadt

Impressum 

Herausgeber: 

Österreichischer Gemeindebund, 

Löwelstraße 6, 1010 Wien 

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Österreichischer Kommunal-Verlag GmbH., 

Löwelstr. 6/5, Pf. 201,1014 Wien, 

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Bgm. a.D. Prof. Walter Zimper 

Walter Zimper jun. 

Sekretariat: Patrizia Poropatits 

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Redaktion: 

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Gerhard Klodner – DW 14 

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Grafik: 

Österreichischer Kommunal-Verlag GmbH., 

Ernst Horvath 

grafik@kommunal.at 

Fotos: www.bilderbox.at 

www.bilder.services.at 

Redaktionsbeirat: 

Mag. Ewald Buschenreiter (Verbandsdirektor 

der sozialdemokratischen Gemeindevertreter NÖ), 

Mag. Nicolaus Drimmel 

(Österreichischer Gemeindebund), 

Dr. Gustav Fischer (BM für Land- und Forstwirtschaft, 

Umwelt und Wasserwirtschaft), 

Mag. Michael Girardi (BM für Inneres), 

Mag. Manuela Marschnigg (BM für soziale 

Sicherheit und Generationen), 

Dr. Roman Häußl (Experte f. Gemeinderecht) 

Dr. Robert Hink (Generalsekretär des 

Österreichischen Gemeindebundes), 

Mag. Jürgen Beilein (BM für 

Gesundheit und Frauen), 

Daniel Kosak (Pressereferent des 

Österreichischen Gemeindebundes) 

Bgm. Helmut Mödlhammer (Präsident des 


Dietmar Pilz (Finanzexperte des 


Univ. Prof. Dr. Reinbert Schauer 

(Johannes Kepler-Universität Linz), 

Mag. Magdalena Bruckmüller 

(Bundeskanzleramt), 

Prof. Walter Zimper (Verleger), 

Walter Zimper jun. (Geschäftsführer). 

Hersteller: 

Leykam, Wr. Neustadt 

Persönlich gezeichnete Artikel fallen unter die 

Verantwortlichkeit des Autors und müssen 

sich nicht unbedingt mit der Meinung von 

KOMMUNAL decken. 

Mit E.E. gekennzeichnete Artikel sind bezahlte 

Wirtschaftsinfos und fallen nicht in die Verantwortlichkeit 

der Redaktion. 

Druckauflage: 

35.211 (Jahresschnitt 2004) 

Teilen dieser Ausgabe liegen Informationen 

von Johann Jastrinsky sowie der 

Bundesinnung Bau bei. 

Liebe Leserin, lieber Leser! 

Editorial 

Bedauerlicherweise sind es immer erst die tragischsten Ereignisse in Österreich und 

der Welt, die uns die Bedeutung eines Bürgermeister-Amtes schlagartig und mit tiefer 

Betroffenheit in Erinnerung rufen. Von den dramatischen Hochwasser-Katastrophen 

in Tirol und Vorarlberg bis zum buchstäblichen Untergang der legendären Stadt New 

Orleans wird dem entsetzten Zuschauer urplötzlich klar, welch hohe, ja unfaßbare 

Verantwortung für Hab und Gut sowie für Leib und Leben so ein Bürgermeister in 

entscheidenden Augenblicken wirklich zu tragen hat. 

Die Bürgermeister unserer Gemeinden und Städte sind es, die im Katastrophenfall 

vor Ort die gesamte staatliche Macht verkörpern, öffentliche Hilfe anfordern, Eigentumsrechte 

außer Kraft setzen, die Selbsthilfe organisieren und die alleinige Verantwortung 

dafür tragen, daß der Schaden möglichst gering gehalten und Leben nicht 

leichtfertig aufs Spiel gesetzt wird. Angesichts der wirklich großen Katastrophen 

unserer Zeit fragen sich viele, wie man das Gewicht einer so schweren Verantwortung 

auf einer einzelnen Schulter überhaupt ertragen kann. Dennoch ist es so, dass man 

von persönlichem oder organisatorischem Versagen der kommunalen Amtsträger in 

solchen Ausnahmefällen kaum je gehört hat. 

Es ist das besondere Holz, aus dem jene Menschen geschnitzt sind, die eben bereit 

sind, freiwillig, unterbezahlt und meist unbedankt Verantwortung für das Gemeinwohl 

und für die Lebensumstände ihrer Mitbürger zu übernehmen. Und wenn es 

stimmt, dass Menschen mit ihren Aufgaben wachsen, dann gehören die Bürgermeister 

ohnehin zu den Größten. 

Dieses gewaltige Aufgabengebiet überschaubar zu machen, Tips zum Handeln und 

Hinweise auf Verpflichtendes zu geben, das ist der Gründungsauftrag von 

KOMMUNAL, dessen Bewältigung uns durch alle bisherigen Umfragen in höchstem 

Maße zugestanden wird. 

Österreich braucht seine Bürgermeister und die Bürgermeister brauchen 

KOMMUNAL. Das wird auch mit dieser Ausgabe bewiesen, in der sie umfassende 

Berichte, Kommentare und wichtige Hinweise in der Folge der Hochwasserkatastrophe 

ebenso finden wie Informationen über, die Lehrlingsoffensive des Bundes 

oder ein höchstgerichtliches Erkenntnis zum „eigenen Wirkungsbereich“ einer 

Kommune. 

Regelmäßig werden Österreichs Kommunalpolitiker durch KOMMUNAL in Zukunft 

auch praktische Tips zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in den Gemeinden 

bekommen, denn erfreulicher Weise ist es uns gelungen, eine entsprechende Vereinbarung 

mit dem anerkannten „Kuratorium für Verkehrssicherheit“ abzuschließen. 

Professionelle Berater, Verkehrspsychologen oder Verkehrstechniker werden monatlich 

zu aktuellen Problemen der Verkehrssicherheit Stellung nehmen und dadurch 

mithelfen, das Informationsangebot von KOMMUNAL weiter zu steigern und damit 

die Anzahl von Verkehrsunfällen zu senken. 

Schlußendlich waren es auch Österreichs Bürgermeister und Kommunalpolitiker, 

die in ihren Ortschaften die dramatische Versorgungslage der Bevölkerung in den 

ersten Nachkriegstagen bewältigt, Paniken verhindert und die ersten geordneten 

Grundlagen für die Entwicklung der 2. Republik geschaffen haben. Daher scheint es 

durchaus angebracht, sich gerade im Gedenk- und Gedankenjahr 2005 daran voll 

Dankbarkeit zu erinnern. 

Deshalb widmet KOMMUNAL seine nächste Ausgabe im Oktober dem Jubiläumsjahr 

2005 und seiner Bedeutung für Österreichs Gemeinden. Sie können sich – neben den 

gewohnten aktuellen Fach- und Sachberichten – schon jetzt darauf freuen. 

Prof. Walter Zimper 

Verleger und Vizepräsident des 

Österreichischen Gemeindebundes 

KOMMUNAL 5

Kommentar 

Gemeindebund warnte vergeblich vor Handymasten-Wald 

Wildwuchs eindämmen 

Kaum ein Urteil des Europäischen 

Gerichtshofes hat derart hohe Wellen 

ausgelöst wie das Erkenntnis 

über die Handymastenabgabe zweier 

kleiner belgischen Gemeinden. Niemand 

hat erwartet, dass das europäische 

Höchstgericht gegen den Antrag des 

Generalanwaltes und die Meinung der 

zuständigen Kommissarin entscheidet. 

Auch wenn dieses Urteil nicht eins zu 

eins auf die niederösterreichische 

Lenkungsabgabe übertragbar ist, so hat 

es mehr als Signalwirkung. Der europäische 

Gerichtshof hat klar gestellt, dass es 

durchaus mit dem Gemeinschaftsrecht 

vereinbar ist, wenn eine Gebietskörperschaft 

eine Abgabe gegen eine ungewünschte 

Entwicklung einhebt. Und 

genau das ist in Niederösterreich passiert. 

Weil es keine andere Möglichkeit 

gibt und alle Bemühungen zur Eindämmung 

des Mastenwaldes gescheitert 

sind, hat der Landtag die Einführung der 

Lenkungsabgabe beschlossen. Die Reaktion 

der Handybetreiber, sie seien jetzt 

mit dieser Abgabe überrumpelt worden, 

ist mehr als fadenscheinig. 

Zum einen hat der Gemeindebund schon 

vor mehreren Jahren vor dem ausufernden 

Mastenwald gewarnt und alle Voraussetzungen 

zur Einführung der Lenkungsabgabe 

prüfen lassen. In mehren 

Gutachten wurden die technischen und 

rechtlichen Grundlagen genau erörtert 

und auch der mit dieser Abgabe verbundene 

Lenkungseffekt bestätigt. Eine bundeseinheitliche 

Lösung war damals nicht 

umsetzbar, weil man auf die Finanzausgleichsverhandlungen 

verwies. Im 

gemeinsamen Forderungspapier von 

Gemeinde- und Städtebund war die Lenkungsabgabe 

ein zentrales Thema. Trotzdem 

haben die Mastenbetreiber nicht 

reagiert und täglich Gemeinden und Bürger 

mit neuen Masten überrascht. Die 

Bürgerinitiativen gegen die Masten 

schossen wie die Schwammerl nach dem 

Regen aus dem Boden. 

Und kein Bürgermeister konnte den 

verärgerten Bürgern klar machen, 

dass zwar jeder Häuselbauer für 

die geringste Maßnahme wie Fenstertausch 

eine Baubewilligung braucht, für 

die Errichtung von Masten bis zu 40 

Meter Höhe aber überhaupt keine 

behördliche Maßnahme notwendig ist. 

6 KOMMUNAL 

Diese Ohnmacht hat sowohl die Gemeindeverantwortlichen 

als auch die Bürger 

erzürnt. Fadenscheinig ist es auch, wenn 

man jetzt mit saftigen Gebührenerhöhungen 

bei Handys droht. Es gibt keinen 

Betreiber, der bisher als barmherziger 

Samariter aufgetreten ist, die internationalen 

Konzerne machen Riesengewinne. 

Und kein Handy-Anbieter wird es sich 

leisten können, weiße Flecken auf seiner 

Versorgungsdichte aufzuweisen., weshalb 

die Sorge um die Versorgung im 

ländlichen Bereich auch bei den Haaren 

herbeigezogen ist. 

Das Beispiel Niederösterreichs wird 

auch in den meisten anderen Bundesländern 

Nachahmer finden, 

weil einerseits der Wildwuchs an Masten 

ansonsten ungebremst weitergeht, andererseits 

die öffentlichen Haushalte durch 

die extrem steigenden Sozial- und 

Gesundheitsausgaben um jeden Cent an 

zusätzlichen Einnahmen ringen. 

Eines muss auch klar sein. Die am meisten 

unter dem Mastenwald leidenden 

Gebietskörperschaften sind die Gemeinden, 

die nicht nur mit einer Beeinträchtigung 

der Landschaft, sondern auch mit 

den Protesten ihrer Bürger konfrontiert 

sind. Deshalb haben auch die Gemeinden 

den größten Anspruch auf die Einnahmen 

aus dieser Lenkungsabe. Die 

Gemeinden sind es auch, die am meisten 

von den explodierenden Sozial- und 

Gesundheitskosten betroffen sind. 

Jeder Cent, der durch diese Abgabe eingenommen 

wird, geht nicht in anonyme 

Budgetlöcher, sondern ausschließlich in 

die Finanzierung des Sozial- und 

Gesundheitswesens, das für die Bürger 

die Basis eines funktionierenden Sozialund 

Wohlfahrtsstaates ist. Und trotzdem 

muss noch einmal klar gestellt werden: 

Es geht nicht um ein Abkassieren, sondern 

gegen den schrankenlosen Wildwuchs 

des Mastenwaldes. 

Helmut Mödlhammer 

Präsident des Österreichischen 

Gemeindebundes 

» 

Es geht bei der Handymasten-Lenkungsabgabe 

nicht um ein 

Abzocken der Bürger, 

sondern gegen den 

schrankenlosen 

Wildwuchs des 

Mastenwaldes. 

«

Foto: Bettina Mayr-Siegl 

KOMMUNAL 

THEMEN 

Polnischer Landgemeindetag: Gemeindebund erster ausländischer Gast 

Österreichs kommunale Kompetenz gelobt 

Eine zwölfköpfige österreichische 

Delegation von Bürgermeistern 

und Experten auf 

dem Sektor des Wasser- und 

Abwasserwirtschaft besuchte 

am 15. und 16. September 

den VI. Polnischen Gemeindetag 

in Warschau. Der Polnische 

Landgemeindenbund als 

größte kommunale Interessensvertretung 

Polens hatte 

Präsident Mödlhammer zu 

dieser Veranstaltung eingeladen. 

Die österreichischen 

Experten, darunter hohe 

Beamte aus dem Bundesmini- 

Bundesratspräsident 

Peter Mitterer 

sterium für Land- und Forstwirtschaft, 

Umwelt und Wasserwirtschaft, 

der Steiermärkischen 

Landesregierung 

sowie Geschäftsführer und 

Funktionäre von kommunalen 

Verbänden demonstrierten 

anhand österreichischer 

Beispiele die gute kommunale 

Praxis in Wasserversorgung 

und Abwasserwirtschaft. 

Zu Beginn des Workshops 

wurde die Kompetenz 

der österreichischen Gemeinden 

durch den Präsident des 

Polnischen Gemeindebundes, 

Kommt der „Tag der 

Parlamente?“ 

Post: Weiterhin Debatte um strittiges neues Gesetz 

Zahlreiche Reaktionen gibt 

es auf die Entwürfe des 

neuen Postgesetzes. „Aus 

unserer Sicht ist dieser Entwurf 

in der vorliegenden 

Form abzulehnen (Redaktionsschluß 

7. September; 

Anm.)“, stellt Gemeindebund-PräsidentMödlhammer 

klar. „Es sind einfach zu 

viele Fragen immer noch 

offen.“ Das betreffe vor 

allem die Details der Konzepte, 

die die Post jährlich 

2. Parlaments-Weltkonferenz 

Ein jährlicher „internationaler Tag der 

Parlamente“ könnte das sichtbarste 

Ergebnis der 2. Weltkonferenz der Parlamentspräsidenten 

sein, die Anfang September 

in New York stattfand. An der von 

der Interparlamentarischen Union (IPU) 

veranstalteten Tagung nahmen 147 Parlamentspräsidenten 

aus aller Welt teil, 

darunter allein 34 aus Europa. Die österreichische 

Delegation wurde von Bundesratspräsident 

Peter Mitterer angeführt, 

der eine positive Bilanz zog. 

für den Universaldienst vorzulegen 

hat. „Im Entwurf 

wird nur verlangt, dass die 

Post diese Konzepte regelmäßig 

der Regulierungsbehörde 

zur Kenntnis bringen 

muss. Wir verlangen, 

dass sie auch tatsächlich 

genehmigt werden müssen“, 

so Mödlhammer. Teil 

der Konzepte sind u.a. die 

Öffnungszeiten der Filialen 

oder die Restrukturierung 

des Filialnetzes. „Wir lehnen 

Mariusz Poznanski, lobend 

hervorgehoben. Helmut 

Mödlhammer unterstrich die 

Wichtigkeit der kommunalen 

Netzwerkarbeit. Das ICNW, so 

Mödlhammer, sei wie auf 

unterster Ebene die Verbände 

eine Form der kommunalen 

Kooperation, wie sie in Österreich 

schon seit längerer Zeit 

institutionalisiert und 

gepflegt wird. 

KOMMUNAL bringt im Oktober 

einen ausführlichen 

Bericht über dieses kommunale 

Großereignis. 

KfV: Weniger Todesopfer 

Statistik zeigt 

sinkende Zahlen 

Die Zahlen der aktuelle Verkehrsunfall-Statistik 

zeigen 

einen erfreulichen Rückgang 

der Opferzahlen. So gab es 

allein 12,7 Prozent weniger 

Tote als im Vergleichzeitraum 

2004. Wermutstropfen: 

Die Zahl der Unfälle auf 

Schutzwegen nahm um 9,6 

Prozent zu (siehe auch aktuellen 

Bericht auf Seite 70 dieser 

Ausgabe). 

Aus unserer Sicht ist der Entwurf abzulehnen 

es einfach ab, dass wir 

womöglich in einigen Jahren 

wieder verhandeln und 

kämpfen müssen, wenn die 

Post weitere Standorte 

zusperren will“, so der 

Gemeindebund-Präsident. 

Im gesamten Entwurf seien 

daher Konkretisierungen 

dringend notwendig. Auch 

die Rolle privater Postpartner 

oder Abholstellen sei im 

Gesetzesentwurf nicht ausreichend 

berücksichtigt. 

Foto: Polnisches Fremdenverkehrsamt 

Im Kulturpalast in Polens 

Hauptstadt Warschau ging 

der VI. Polnische Landgemeindetag 

erstmals mit ausländischer 

Beteiligung über 

die Bühne. 

Mag. Ronald Trieb (3M), Bgm. Ing. 

Martin Falk (Gars am Kamp), Vizepräsident 

Prof. Walter Zimper, Arch. 

Johannes Kraus (Gars) und Mag. Reinhard 

Lauterbach (H. Ebner Verlag) 

Sicher und Sichtbar 

Preis ging nach 

Niederösterreich 

Bereits im Juni dieses Jahres ging 

im Rahmen einer großen Gala in 

der Wiener Herrengasse die Preisverleihung 

des „Sicher & Sichtbar“- 

Preises des Österreichischen 

Gemeindebundes über die Bühne. 

Gewinner Bgm. Martin Falk nahm 

für seine Gemeinde Gars am Kamp 

aus der Hand von Vizepräsident 

Prof. Walter Zimper den begehrten 

Sicherheitspreis entgegen. 

KOMMUNAL 7

Cartoon 

8 KOMMUNAL 

Missverständnis 

Zeichnung: Bruno Haberzettl

Seit Monaten ist die niederösterreichische 

„Handymastensteuer“ politisch 

und medial in aller Munde. Mit Spannung 

wurde das Urteil des EuGH, einen 

Fall in Belgien betreffend, erwartet. 

Dort wurden zwei Gemeinden von den 

nationalen Mobilfunkbetreibern wegen 

der Einhebung einer solchen Abgabe 

geklagt. Die zuständigen Gerichte 

stellte im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens 

zwei Fragen hinsichtlich 

der Auslegung des EG-Vertrages 

und der Richtlinie 90/388 zur Klärung 

dem EuGH. 

Am 8. September 2005 schließlich entschied 

der EuGH mit seinem Urteil, 

dass die Einhebung dieser Abgabe nicht 

gegen geltendes EU-Recht verstößt. 

„Eine schwere Niederlage für Mobilfunkbetreiber“, 

freute man sich in Niederösterreich. 

„Dieses Urteil könnte 

tatsächlich Vorbildwirkung für die NÖ 

Handymasten-Steuer haben“, so 

Gemeindebund-Präsident Helmut 

Mödlhammer. „Es wird für die Mobilfunkbetreiber 

schwer sein zu argumentieren, 

warum die Einhebung einer solchen 

Abgabe in NÖ nach diesem 

EuGH-Urteil nicht zulässig sein sollte“. 

Die NÖ-Chronologie 

Am 21. Juni 2005 hat der niederösterreichische 

Landtag das NÖ Sendeanlagenabgabengesetz 

beschlossen. Ein derartiges 

Abgabenmodell war bereits in 

den offiziellen Forderungspapieren des 

Österreichischen Gemeindebundes bei 

den FAG-Verhandlungen 2003 mitenthalten. 

Der Bund hatte damals klar 

gemacht, dass er eine solche Abgabe 

nicht einführen werde, es den Ländern 

aber freigestellt dies zu tun. Niederöster- 

reich hat die Einführung als erstes Bundesland 

gewagt. 

Dem niederösterreichischen Beispiel 

folgend wurde bereits im burgenländischen 

Landtag der Antrag auf 

Beschlussfassung eingebracht. In Salzburg 

wird gerade an einer Vorlage 

gearbeitet, über die im Oktober entschieden 

werden soll. Durch das EuGH 

Urteil bestärkt, überlegen jetzt auch 

andere Bundesländer, allen voran Tirol, 

eine Sendeanlagen-Abgabe in Betracht 

zu ziehen. 

Masten-Steuer auch in 

Brüssel Thema 

Entgegen diverser Absichtserklärungen, 

unter anderen von Vizekanzler Hubert 

Gorbach, hat die Bundesregierung das 

NÖ Gesetz im Ministerrat nicht beeinsprucht. 

„Umso mehr haben uns die 

anschließenden Vorstöße des Herrn 

Vizekanzlers überrascht“, so Gemeindebund-Generalsekretär 

Dr. Robert Hink. 

Gorbach hatte – obwohl der den Nicht- 

Einspruch der Bundesregierung offenbar 

mitgetragen hatte – mehrfach über 

Medien ausrichten lassen, dass er die 

Einführung der Abgabe in NÖ bekämpfen 

werde. „Allein diese Vorgangsweise 

ist schon befremdlich“, so Hink. „Hochgradig 

fragwürdig ist dann zusätzlich 

die Tatsache, dass Gorbach zu diesem 

Thema extra noch eine Reise nach Brüssel 

unternimmt, um dort bei EU-Kommissarin 

Viviane Reding Stimmung 

gegen die NÖ Pläne zu machen.“ Dabei, 

so Hink weiter, könne es sich nur um 

einen unabgesprochenen Alleingang 

Gorbachs handeln, der in dieser Frage 

die Linie der Bundesregierung nicht mit- 

Handymasten 

EuGH bestätigt Zulässigkeit der belgischen Handymasten-Steuer 

Rückenwind für 

umstrittene Abgabe 

Ein vielleicht wegweisendes Urteil fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) Anfang 

September im Bereich der Handymasten-Abgabe. Die Einhebung einer derartigen 

Abgabe wurde als zulässig angesehen. Das auf einen belgischen Fall bezogene Urteil 

gilt als wichtiger Präzedenzfall für die in Niederösterreich geplante Landesabgabe. 

trage. „Es ist verwunderlich, dass ein 

Minister und Vizekanzler, der sich innerstaatlich 

nicht durchsetzen kann, in 

Brüssel gegen ein Landesgesetz Stimmung 

macht.“ 

Ebenso ungewöhnlich, so Hink weiter, 

sei auch die Tatsache, dass Gorbach das 

EuGH-Urteil nicht abgewartet habe. 

„Selbst EU- Kommissarin Reding stellte 

noch am Tag vor Fällung der Entscheidung 

des EuGH fest, dass die Kommission, 

bevor sie Maßnahmen zur nieder- 

» 

Der Gemeindebund 

hat vor 

dem Wildwuchs 

schon vor Jahren 

gewarnt. 

« 

Bgm. Helmut 

Mödlhammer 

Gemeindebund Präsident 

über die Entstehungsgeschichte 

der Abgabe 

österreichischen Abgabe einleiten will, 

das Urteil zum Fall in Belgien abwarten 

und dieses dann auch noch genau prüfen 

werde. Für den Minister dürften 

daher andere Erwägungen maßgeblich 

gewesen sein.“ 

Gesundheit und Landschaftsbild 

sind wichtig 

„Für die österreichischen Bundesländer 

und Gemeinden ist das nun vorliegende 

Urteil hingegen von großer Relevanz“, 

bestätigt auch Gemeindebund- 

KOMMUNAL 9

Handymasten 

Präsident Helmut Mödlhammer. „Wir 

sind zuversichtlich, dass es wegweisend 

auch für die Situation in NÖ ist.“ 

Hauptargument im Sinne der Bevölkerung 

müsse 

immer der Lenkungseffekt 

sein. 

„Der Gemeindebund 

hat vor diesem 

Wildwuchs ja 

schon vor Jahren 

gewarnt und auch 

dementsprechende 

Gutachten 

vorgelegt“, erinnert 

der Gemeindebund-Chef. 

„Die Beeinträchtigung 

der Gesundheit von Menschen durch 

die Strahlenbelastung, aber auch die 

Beeinträchtigung des Landschafts- und 

Ortsbildes sind für uns wichtigere Parameter, 

als die Jahresbilanzen von 

Fact-Box 

In zwei belgischen Gemeinden wurden 

Abgabenverordnungen erlassen, die eine 

Besteuerung auf Sendetürme, Sendemasten 

und Antennen für den Mobilfunk 

vorgesehen haben. Darauf hin wurden sie 

von den nationalen Mobilfunkbetreibern 

auf Nichtigkeit dieser Abgabenvorschriften 

geklagt, die in der Abgabe eine Wettbewerbsbeschränkung 

im Ausbau ihres 

Mobilfunknetzes gesehen haben, welche 

nach dem EG-Recht verboten sei. Auf 

Grund des Bezuges zum Gemeinschaftsrecht, 

wurde der EuGH mit zwei Fragen 

zur Vorabentscheidung angerufen. 

Frage 1: Steht die belgische Abgabe, mit 

der Infrastruktureinrichtungen für Mobilkommunikation 

besteuert werden, dem 

Artikel 59 (jetzt neu Artikel 49) EG-Vertrag 

entgegen? 

Frage 2: Steht Artikel 3c der Richtlinie 

90/388, soweit mit dieser Vorschrift „alle 

Beschränkungen“ aufgehoben werden 

sollen, der Regelung einer nationalen 

Behörde oder einer Gebietskörperschaft 

entgegen, mit der eine Abgabe auf die 

Infrastrukturen für Mobilkommunikation 

und Personal Communications eingeführt 

wird, die im Rahmen der durch Lizenzen 

und Genehmigungen gedeckt Tätigkeiten 

genutzt werden? 

Erheblich für die Beantwortung der 

10 KOMMUNAL 

» 

Für die österreichischen 

Bundesländer und 

Gemeinden ist das nun 

vorliegende Urteil von 

großer Relevanz. 

... über die Bedeutung des Urteils« 

Mobilfunkbetreibern, die jedes Jahr 

noch höhere Gewinne ausweisen.“ 

Der Gemeindebund erwarte nun mit 

Spannung die Reaktion der österreichischen 

Innenpolitik, aber 

auch der EU-Kommission 

auf dieses Urteil. 

„Wir sind zuversichtlich, 

dass die Rechtmässigkeit 

der Abgabe auch 

für NÖ bestätigt wird 

und dieses Thema 

damit auch weiterhin 

auf Länderebene bleibt, 

selbst wenn Bundespolitiker 

gelegentlich 

und erfolglos dagegen auftreten“, so 

Hink abschließend. 

Details zum EuGH-Urteil gekürzt im 

Kasten unten und – im Wortlaut – auf 

www.gemeindebund.gv.at. 

Das EuGH Urteil zur Handymastensteuer 

Beide belgischen Abgaben sind 

EU-rechtskonform 

ersten Frage war für den EuGH, dass 

Abgaben unterschiedslos auf alle Eigentümer 

von Mobilfunkanlagen im Gebiet der 

betreffenden Gemeinden erhoben werden 

und dass ausländische Betreiber 

weder tatsächlich noch rechtlich mehr 

belastet werden als inländische. 

Betreffend der zweiten Frage hat er angeführt, 

dass abgabenrechtliche Maßnahmen, 

die auf Infrastruktureinrichtungen 

von Mobilfunkbetreibern angewandt 

werden, nur dann unter Artikel 3c der 

Richtlinie 90/388/EWG über den Wettbewerb 

auf dem Markt für Telekommunikationsdienste, 

fallen, wenn sie Betreiber, 

die über besondere oder ausschließliche 

Rechte verfügen oder verfügt haben, 

gegenüber neuen Betreibern unmittelbar 

oder mittelbar begünstigen und die Wettbewerbssituation 

spürbar beeinträchtigen. 

Der EUGH hat beide belgischen Abgaben 

betreffend der steuerlichen Belastung für 

die Mobilfunkbetreiber als EU-Recht konform 

angesehen. 

Das EuGH-Urteil ist auf der neuen 

Homepages des Österreichischen 

Gemeindebundes www.gemeindebund.gv.at 

(siehe auch Bericht Seite 23 

dieser Ausgabe) ausführlich dargestellt. 

Mit einem umfassenden Maßnahmen-Paket 

zur Förderung von 

Lehrstellen will der Lehrlingsbeauftragte 

der Bundesregierung, KR Egon 

Blum, die drohende Krise am Lehrstellenmarkt 

abwenden. Die Schaffung von 

Lehrstellen in Betrieben, aber auch in 

Gemeinden soll intensiver gefördert 

werden. 

„Unser aller Ziel muss sein, dass kein 

arbeitswilliger Lehrling auf der Strasse 

steht bzw. keinen Ausbildungsplatz findet“, 

so der Generalsekretär des Österreichischen 

Gemeindebundes Hofrat Dr. 

Robert Hink. „Kein Bürgermeister dieses 

Landes wäre froh darüber, wenn es in 

seiner Gemeinde zu einem echten Lehrlingsproblem 

kommt. Die Vorziehung 

der Blum-Maßnahmen kommt daher 

zur rechten Zeit. Der Bürgermeister 

kann hier im Idealfall eine ganz wichtige 

Drehscheibe mit Vermittlungsfunktion 

zwischen Betrieben und Lehrstellensuchenden 

sein.“ Mit den Mitteln, mit 

denen nun Ausbildungsplätze für Lehrlinge 

gefördert werden, erhöht sich auch 

für Gemeinden die Attraktivität selbst 

auch Lehrlinge einzustellen oder 

Betriebe in ihrem Gemeindegebiet dazu 

zu ermuntern. 

Das Blum-Paket im 

Detail 

Auch der Bund wird, um den Mangel an 

Lehrstellen zu bekämpfen, zusätzliche 

800 Lehrlinge in den Bundesdienst aufnehmen, 

in ausgegliederten Betrieben 

sollen weitere 140 Lehrstellen entstehen. 

In Summe sollen im Bundes-, Landesund 

Gemeindedienst in den nächsten 

Monaten 1.500 Lehrlinge neu aufgenommen 

werden. „Dass junge Menschen in 

den Arbeitsprozess eingegliedert werden 

ist nicht nur Aufgabe und Anliegen der 

Wirtschaft, sondern in hohem Ausmaß 

auch gesamtstaatliches Interesse. Deshalb 

ist der Schulterschluss zwischen 

Bund, Ländern und Gemeinden so wichtig“, 

so Hink. 

Mit dem von Egon Blum erarbeitetem 

Förderprogramm können Unternehmen 

und Ausbildungseinrichtungen, einen

Gemeinden lassen Lehrlinge nicht im Regen stehen 

Gemeindebund 

Jugendliche brauchen 

Ausbildung 

Mit der Vorziehung der von Egon Blum ausgearbeiteten Maßnahmen zur Lehrlings-Förderung 

will die Bundesregierung die drohende Krise am Lehrstellenmarkt bekämpfen. 

KOMMUNAL berichtet, dass dabei auch die Unterstützung der Gemeinden gefordert ist. 

◆ Daniel Kosak 

monatlichen Zuschuss bekommen, wenn 

sie im Vergleich zum Stichtag 31.12 

2004 zusätzliche Lehrlinge ausbilden, 

und zwar im ersten Lehrjahr 400 Euro 

pro Monat, im zweiten 200 Euro/Monat 

und im dritten 100 Euro/Monat. Um die 

Förderung zu bekommen, muss vor 

Abschluss des Ausbildungs- bzw. Lehrverhältnisses 

die zuständige regionale 

Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice 

kontaktiert werden. Der Start für dieses 

Programm wurde auf September 2005 

vorgezogen. 

Regierungsbeauftragter Egon Blum versteht 

dieses Programm auch als Reaktion 

auf die Berichte der 14 Lehrstellenakquisiteure, 

die in zahlreichen Gesprächen 

mit Wirtschaftstreibenden bereits rund 

Das Wohl der Jugend 

liegt den Gemeinden sehr 

am Herzen, und es sollte 

nicht sein, dass arbeits- und 

lernwillige Jugendliche 

keine Möglichkeit zur Ausbildung 

vorfinden. 

1.800 neue Lehrstellen erreicht haben. 

Die Unternehmen hätten in Gesprächen 

auf das von ihm nun vorgestellte Modell 

positiv reagiert. 

Auch kleine Gemeinden 

können Lehrlinge 

aufnehmen 

Auch in den Gemeinden reagiert man 

positiv auf die Unterstützungsangebote. 

So haben die Gemeinden St. Stefan ob 

Stainz (Stmk) und die oberösterreichische 

Gemeinde Schlägl schon angekündigt, 

zusätzliche Lehrlinge einzustellen. 

„Daran sieht man, dass eine aktive 

Unterstützung der Lehrlingsoffensive 

auch in kleinen Gemeinden möglich 

ist“, freut sich Generalsekretär Hink. 

„Schlägl ist beispielsweise eine Kleingemeinde 

mit 1.400 Einwohnern und drei 

Vollzeit-Mitarbeitern, dennoch wird 

man dort künftig einen Lehrling ausbilden.“ 

Auch im steirischen St. Stefan 

wird ein zusätzlicher Lehrling für die 

Verwaltung aufgenommen. „Zusätzlich 

wird unser Amtsleiter im Herbst dieses 

Jahres den Kurs zum Lehrlingsausbilder 

absolvieren“, berichtet der Bürgermei- 

Mit den Mitteln, mit denen nun Ausbildungsplätze 

für Lehrlinge gefördert 

werden, erhöht sich auch für Gemeinden 

die Attraktivität selbst auch Lehrlinge einzustellen 

oder Betriebe in ihrem Gemeindegebiet 

dazu zu ermuntern. 

ster von St. Stefan, Ernst Summer. 

„Wir werden gemeinsam mit den politisch 

Verantwortlichen alles unternehmen, 

damit möglichst viele neue Ausbildungsplätze 

geschaffen und bestehende 

gehalten werden können“, bekräftigt 

Hink. „Das Wohl der Jugend liegt den 

Gemeinden sehr am Herzen und es sollte 

nicht sein, dass arbeits- und lernwillige 

Jugendliche keine Möglichkeit zur Ausbildung 

vorfinden. Die Gemeinden sind 

hier starker und helfender Partner der 

Wirtschaft und werden alle diesbezüglichen 

Bemühungen bestmöglich unterstützen“, 

so Hink. 

◆ Daniel Kosak ist Pressesprecher 

des Österreichischen 


KOMMUNAL 11

Flutkatastrophe 

Unvorstellbare Zerstörungen gab es an Straßen und Brücken, überhaupt an der gesamten 

Infrastruktur, vor allem in Tirol und Vorarlberg, aber auch in der Steiermark. 

Gemeindebund und Kommunalkredit helfen betroffenen Gemeinden 

Hilfsgelder möglichst 

rasch auszahlen 

Nach der Flutkatastrophe in den Bundesländern Tirol, Vorarlberg und der Steiermark 

hat sich wieder einmal gezeigt, dass die Solidarität der Gemeinden riesig ist. Spendenaktionen 

und Hilfseinsätze aus allen Teilen Österreichs halfen über die erste Not. Auch 

der Gemeindebund hat alle Hebel in Bewegung gesetzt, um den betroffenen Gemeinden 

beim Wiederaufbau zu helfen. 

„Die von der Flutkatastrophe betroffenen 

Gemeinden brauchen jetzt in erster Linie 

rasche Unterstützung, um die ärgsten 

Schäden der Infrastruktur beheben zu 

können“, so Gemeindebundpräsident 

Bgm. Helmut Mödlhammer. 

Und weiter: „Wir sind auch schon in 

Gespräche mit dem Finanzminister eingetreten, 

um die schnellstmögliche Auszahlung 

von Geldern aus dem Katastrophenfonds 

sicherzustellen. Es ist unendlich 

wichtig, dass wir die Gemeinden mit 

ihren existentiellen Sorgen jetzt nicht 

alleine lassen.“ Die Bundesregierung 

habe schon deutlich gemacht, dass nach 

Begutachtung der Schäden der Katastrophenfonds 

aufgestockt werden wird. 

Mödlhammer kündigte auch an, dass 

Gemeinden, die nicht vom Hochwasser 

betroffen seien, große Solidarität zeigen 

würden. „Unsere Landesverbände haben 

Spendenkonten einrichten, vom Unglück 

verschonte Gemeinden können mit einer 

12 KOMMUNAL 

Spende ihre Solidarität mit den teils 

schwer zerstörten Kommunen zeigen.“ 

Überbrückungskredite 

für Sofortmaßnahmen 

Gemeinsam mit der Kommunalkredit 

Austria, dem Marktführer bei kommunalen 

Finanzierungen, wurde zudem eine 

Kreditaktion für Überbrückungshilfen 

angeboten. Die Kommunalkredit hilft den 

Gemeinden in den Hochwassergebieten 

mittels zinsfreier Vorfinanzierung der von 

Bund und Ländern 

bereitgestellten Mittel. 

„Schnelle Hilfe zählt 

jetzt doppelt“, so 

Mödlhammer. „Mit 

diesen Überbrückungskrediten 

können die Gemeinden 

jenen Zeitraum 

» 

Es gilt, den betroffenen 

Gemeinden 

rasch und unbürokratisch 

zu helfen. 

Steirische Pioniere 

des Bundesheeres 

sprengen in Gasen 

(Bez. Weiz) abrutschgefährdete 

Bundesheer 

Hänge. 

(Oben und rechts) Fotos: 

durchstehen, bis die Mittel aus dem Katastrophenfonds 

und der Umweltförderung 

zur Auszahlung gelangen.“ 

Zehn Millionen Euro stellt Kommunalkredit-Chef 

Reinhard Platzer insgesamt den 

Gemeinden zum raschen Wiederaufbau 

der vom Hochwasser betroffenen Infrastruktur 

für zwei Monate zinsenfrei zur 

Verfügung. Laut Platzer ist es wichtig, 

dass die Gemeinden möglichst rasch und 

unkompliziert über die notwendigen Mittel 

verfügen. „Gerade in einer Krisensituation 

muss die Gemeinde als bürgernahste 

Institution Ruhe und Sicherheit an die 

Bevölkerung weitergeben 

können. Es gilt, 

« 

Kommunalkredit-Chef 

Dr. Reinhard Platzer 

rasch und unbürokratisch 

zu helfen. Genau 

das tun wir mit dieser 

Aktion, gemeinsam 

mit dem ÖsterreichischenGemeindebund“, 

so Platzer.

Ganz oben: Nach der Flut: In Landeck 

begannen die Aufräumarbeiten unter 

tatkräftiger Mithilfe der Einsatzorganisationen 

und der Bevölkerung. 

Oben: Touristen wurden auf LKWs aus 

dem Katastrophengebiet gefahren. 

Gemeinden aus den Hochwassergebieten 

können den Kredit über das E-Government-Portal 

der Gemeinden „kommunalnet.at“ 

unter www.kommunalnet.at/ 

Kreditaktion über ein einfaches Formular 

abrufen und erhalten die benötigten Mittel 

innerhalb von zwei Tagen auf ihr 

» 

Konto überwiesen. 

Es ist überlebenswich- Weiters wertig, 

dass ein Mindestden von der 

Kommunalmaß 

an funktionierenkredit keine 

der Infrastruktur rasch Bearbeitungs- 

und 

wieder hergestellt 

« Bereitstel- 

werden kann. 

lungsgebührenver- 

Bgm. Helmut Mödlhammer 

rechnet. 

Gemeindebund-Präsident 

„Bei dieser 

Gesamtsumme 

von zehn Millionen Euro handelt 

es sich um eine erste Tranche, die später 

bei Bedarf auch aufgestockt werden 

kann“, so Platzer. 

Förderungen für Siedlungswasserwirtschaft 

„Ich bin froh, dass wir den betroffenen 

Gemeinden mit Hilfe der Kommunalkredit 

dieses Angebot machen können, wir 

werden aber natürlich dennoch weiter 

großen Druck auf die zuständigen Politiker 

und Ministerien ausüben, damit es 

zu keinen Verzögerungen bei Hilfeleistungen 

für Gemeinden kommt“, so 

Mödlhammer. „Es ist überlebenswichtig, 

dass ein Mindestmaß an funktionierender 

Infrastruktur rasch wieder hergestellt 

werden kann.“ 

In Richtung Bundespolitik richtete Mödlhammer 

die Forderung, dass Anlagen 

Fotos: Feuerwehr der Stadt Landeck 

In der letzten Augustwoche hat eine 

Hochwasserkatastrophe unvorstellbarem 

Ausmaßes unser Land heimgesucht 

und besonders im Paznauntal, 

Oberen Gericht und im Lechtal sowie 

auch im Raum Wörgl private und 

öffentliche Gebäude sowie große Teile 

der Infrastruktur zuerstört. Im Paznauntal 

wurden rund 30 Prozent des 

Straßennetzes und zahlreiche Brücken 

über die Trisanna zerstört. Die Orte 

Ischgl, See und Kappl sowie Pfunds 

hat es ganz besonders hart getroffen. 

Während der heftigen Unwetter mussten 

viele Menschen mit Hubschraubern 

aus ihren Häusern in Sicherheit 

gebracht werden. Die Versorgung der 

Bevölkerung der betroffenen Gemeinden 

im Bezirk Landeck funktionierte 

tagelang nur über eine Luftbrücke. 

Durch den Einsatz zahlreicher Hilfskräfte 

und Freiwilliger konnte verhindert 

werden, dass Menschen zu Schaden 

kamen. Leider gab es im Ötztal 

durch eine abgehende Steinlawine ein 

Todesopfer zu beklagen. Viele Tiroler 

Familien haben jedoch über Nacht ihr 

ganzes Hab und Gut verloren. Nur die 

Wenigsten sind ausreichend gegen 

diese Elementarereignisse versichert. 

Erst jetzt wird das Ausmaß der Verwü- 

Abgesehen davon, daß er zu einer breiten 

Spendenaktion für die Opfer der 

Hochwasserkatastrophe in Tirol und Vorarlberg 

aufgerufen hat, hat der Landesverband 

der ÖVP-Gemeindevertreter 

auch eine Spontanhilfe für die am 

schwersten betroffenen Gemeinden geleistet. 

NÖ-GVV Präsident Mag. Alfred 

Riedl: „Wir haben die Hilfe, die man uns 

im Jahre 2002 zukommen hat lassen, nicht 

vergessen. Nun wollen wir den anderen 


Ganz Tirol hilft den Betroffenen der Hochwasserkatastrophe 

Viele haben ihr Hab und Gut verloren 

stungen sichtbar und die Schäden 

bewegen sich im dreistelligen Millionenbereich. 

Sowohl Bund als 

auch Land und die 

vom Hochwasser 

verschonten Tiroler 

Gemeinden 

haben unbürokratische 

rasche Hilfe 

zugesagt. Das Ausmaß 

der Katastrophe 

ist aber von 

einer derart 

großen Dimension, 

dass die Soforthilfe des Bundes, des 

Landes und der Gemeinden nicht ausreichen. 

Ich wende mich daher an alle, die hier 

helfen wollen. Der Tiroler Gemeindeverband 

hat zu diesem Zweck ein 

eigenes Spendenkonto bei der Raiffeisen 

Landesbank Tirol, BLZ 36.000, 

Konto Hochwasserhilfe Nr. 556.613 

eingerichtet. Jeder Cent kommt ausschließlich 

den Opfern zugute. 

Ich bedanke mich bei allen die geholfen 

haben und noch helfen werden. 

Bgm. Hubert Rauch 

Präsident des Tiroler Gemeindeverbandes 

Niederösterreich: Dank für die Hilfe von 2002 

Spontanhilfe für Hochwasser-Gemeinden 

helfen.“ Unser Foto von der Überreichung 

der Hilfe-Schecks im Rahmen einer Sitzung 

des Bundesvorstandes des Gemeindebundes 

zeigt Präsident Helmut Mödlhammer, 

Tirols Gemeindebund-Präsident 

Bgm. Hubert Rauch, NÖ-GVV Präsident 

Alfred Riedl, Vorarlbergs Landesgeschäftsführer 

Dr. Otmar Müller, Gemeindebund-Vizepräsident 

Prof. Walter Zimper 

und NÖ-GVV Landesgeschäftsführer Mag. 

Christian Schneider. 

KOMMUNAL 13


Hilfsaktion für die betroffenen steirischen Kommunen 

Gemeinden zeigen große Solidarität 

Neben den Gemeinden in Vorarlberg 

und Tirol waren auch steirische 

Gemeinden in besonderem Ausmaß 

von den jüngsten 

Hochwasserschäden 

betroffen. Ich habe 

deshalb als Präsident 

des Steiermärkischen 


gemeinsam mit dem 

Präsidenten des Steirischen 

Städtebundes, 

Bürgermeister Bernd 

Rosenberger, eine 

Hilfsaktion für die 

betroffenen Gemeinden 

gestartet. Rasche Hilfe ist nötig, da 

in diesen Gemeinden vor allem die 

Infrastruktur – Straßenverbindungen, 

Wasser- und Abwasserentsorgung, 

öffentliche Gebäude und vieles mehr – 

massiv in Mitleidenschaft gezogen wur- 

Foto: Sissi Furgler 

Die Hochwasserkatastrophe im August 

dieses Jahres hat in Vorarlberg wesentlich 

mehr Gebiete betroffen und einen 

größeren Schaden verursacht als das 

Jahrhunderthochwasserereignis des 

Jahres 1999. Nach ersten Schätzungen 

von Experten beläuft sich der Schaden 

allein für Infrastruktureinrichtungen 

auf über 70 Millionen Euro. Noch nicht 

abschätzbar sind die Schadenshöhen in 

Privat- und Unternehmensbereich. 

Vom Hochwasserereignis am schwersten 

betroffen sind die Gemeinden im 

hinteren Bregenzerwald, am Arlberg, 

im Montafon und im Klostertal. In einigen 

Walgaugemeinden wurden vor 

allem Betriebsgebiete stark in Mitleidenschaft 

gezogen. So waren beispielsweise 

Lech und Gargellen über mehrere 

Tage nicht mit Kraftfahrzeugen 

erreichbar. Mittels einer Luftbrücke 

musste die Versorgung sichergestellt 

und Personen evakuiert werden. In 

Mellau wurde ein Haus weggeschwemmt, 

mehrere Brücken im Klostertal 

und im Montafon wurden teils 

zur Gänze zerstört. Auch die Autobahn 

und zahlreiche Straßen wurden unterspült 

und waren abschnittsweise nicht 

befahrbar. Die Bahnstrecke war ebenfalls 

mehrere Tage nicht benutzbar. Als 

trauriger Höhepunkt der Hochwasser- 

14 KOMMUNAL 

den. Es wird diesen Gemeinden nicht 

möglich sein, aus Bundes- und Landesmitteln 

allein die notwendigen Wiederherstellungsmaßnahmen 

zu bewältigen. 

Die beiden kommunalen Interessenvertretungen 

haben deshalb ein gemeinsames 

Spendenkonto eingerichtet, und 

zwar bei der Raiffeisen-Landesbank 

Steiermark, BLZ 38000, Kontonummer 

31.138. 

Und erfreulicherweise kann schon jetzt 

gesagt werden, dass sich die steirischen 

Städte und Gemeinden an dieser 

Hilfsaktion der Solidarität in großer 

Zahl beteiligen. Die Vergabe der Mittel 

wird gemeinsam, rasch und unbürokratisch 

erfolgen. 

Bgm. a.D. Hermann Kröll 

Präsident des Steiermärkischen Gemeindebundes 

katastrophe mussten zwei Todesfälle 

beklagt werden. 

Angesichts der dramatischen Ereignisse 

in Vorarlberg konnte eine große Solidarität 

der Bevölkerung mit den Opfern 

der Hochwasserkatastrophe festgestellt 

werde. Zahlreiche freiwillige Helfer 

haben sich in den Dienst der Aufräumarbeiten 

gestellt. 

Sehr erfreulich war auch die Hilfsbereitschaft 

der Gemeinden untereinander. 

Vom Hochwasser verschont gebliebene 

Gemeinden haben für die betroffenen 

Gemeinden finanzielle Unterstützung 

aber auch Unterstützung durch 

Beistellung von Personal und Geräten 

geleistet. Auch Österreichweit haben 

viele Gemeinden ihre Solidarität mit 

den hochwassergeschädigten Gemeinden 

zum Ausdruck gebracht und finanzielle 

Hilfeleistungen geboten. Stellvertretend 

gilt ein besonderer Dank dem 

Gemeindevertreterverband der ÖVP in 

Niederösterreich, der spontan 5.000 

Euro zur Verfügung gestellt hat. 

Nach dem nun das Ausmaß der Schäden 

langsam abschätzbar wird, gilt es 

durch gemeinsame Anstrengungen in 

den betroffenen Regionen den Wiederaufbau 

in Angriff zu nehmen. Zahlreiche 

Hilfsmaßnahmen sollen dazu beitragen, 

dieses Vorhaben möglichst 

In den betroffenen Gemeinden der drei 

Bundesländer herrscht Zerstörung, wohin 

man blickt. Rasche Hilfe ist jetzt das 

Wichtigste. 

der Siedlungswasserwirtschaft, die durch 

das Hochwasser zerstört wurden hinsichtlich 

der Förderrichtlinien wie Neuerrichtungen 

behandelt werden. „Wasserund 

Abwasseranlagen müssen schnellstmöglich 

wiederhergestellt werden“, so 

Mödlhammer. „Die Gemeinden müssen 

darauf vertrauen können, dass etwaige 

notwendige Neuerrichtungen und Sanierungen 

so gefördert werden, als würde 

es sich um einen Neubau handeln. Nur 

dann ist sichergestellt, dass diese dringend 

notwendigen Reparaturen und 

Neuerrichtungen sofort in Angriff 

genommen werden können.“ 

Die Hochwasserkatastrophe in Vorarlberg 

Diesmal wesentlich höhere Zerstörungen als 1999 

rasch und umfassend umsetzen zu 

können. Eine große Unterstützung bietet 

dabei beispielsweise der Katastrophenfonds, 

der etwa 50 

Prozent der anfallenden 

Schäden abdecken soll. 

Weitere Unterstützungsmaßnahmen 

sind 

etwa die Überbrückungskredite, 

die 

der Österreichische 

Gemeindebund 

gemeinsam mit der 

Kommunalkredit initiiert 

hat. 

Ein herzlicher Dank gilt 

allen Einsatzkräften, 

insbesondere der Feuerwehr, 

dem Roten Kreuz, 

der Berg- und Wasserrettung sowie 

den Soldaten. Ebenso aber auch den 

Gemeinden, die ihre Solidarität mit 

den vom Hochwasser betroffenen 

Gemeinden zum Ausdruck gebracht 

haben, sowie der gesamten Bevölkerung, 

die durch ihre hohe Spendenbereitschaft 

zur Linderung der Not 

beiträgt. 

Bgm. Mag. Wilfried Berchtold 

Präsident des Vorarlberger 

Gemeindeverbandes

Ertragsanteile: Der einheitliche Verteilungsschlüssel ist in Kraft 

Eines neues Kapitel 

im Finanzausgleich 

◆ Prof. Dietmar Pilz 

Im Paktum zum Finanzausgleichsgesetz 

2005 wurden die einheitlichen Verteilungsschlüssel 

dem Grundsatz nach 

vereinbart, mit der jüngst ergangenen 

Verordnung des Bundesministers für 

Finanzen wurden sowohl die Schlüssel 

für die vertikale Verteilung (Obervertei- 

lung) als auch die Verteilungsschlüssel 

für die horizontale Verteilung (Unterteilung 

– Ländertöpfe) festgesetzt. 

Eine langjährige Forderung des Österreichischen 

Gemeindebundes konnte 

damit erfüllt werden. 

Ausgangslage 

Die Aufteilung der Ertragsanteile aus 

den gemeinschaftlichen Bundesabgaben 

auf die einzelnen Gebietskörperschaften 

hat in der Vergangenheit 

durch einseitige steuerpolitische Maß- 

nahmen des Bundes (in der Regel 

waren dies Steuerreformen) den Anteil 

des Bundes an der Finanzausgleichsmasse 

zu Lasten der Länder und 

Gemeinden stetig erhöht. Untenstehende 

Grafik veranschaulicht dies recht 

deutlich anhand einer Zeitreihe. 

Um solche strukturelle Nachteile zu 

beseitigen, hat der Österreichische 

Gemeindebund bereits in den vergangenen 

Finanzausgleichsperioden einen 

einheitlichen Verteilungsschlüssel für 

die gemeinschaftlichen Bundesabgaben 

gefordert. Als Teilerfolg ist hier wohl 

die Zuordnung der bis Ende 1997 als 

ausschließliche Gemeindeabgabe konzipierte 

Körperschaftsteuer zu den 

gemeinschaftlichen Bundesabgaben 

und dem dabei festgelegten einheitlichen 

Verteilungsschlüssel für die Einkommensteuer, 

Lohnsteuer, Körper- 

Finanzen 

Die Ertragsanteilvorschüsse für den September 2005 wurden erstmals auf Basis von 

einheitlichen Verteilungsschlüsseln berechnet und den Gemeinden angewiesen. 

KOMMUNAL zeigt auf, dass mit den Ertragsanteilvorschüssen für September 2005 

jedenfalls ein „neues Kapitel im Finanzausgleich“ für die Gemeinden beginnt. 

Anteile der Finanzausgleichmasse 

nach Transfers und Kostentragung in Prozent 

schaftsteuer und Kapitalertragsteuer II 

ab dem Jahr 1998 anzuführen. Regelungen, 

die ab diesem Zeitpunkt zu 

Aufkommensveränderungen bei den 

Ertragssteuern führten, haben in ihren 

Aufkommenswirkungen die Gebietskörperschaften 

im einheitlich festgesetzten 

Ausmaß getroffen. 

Die Forderung an das 

FAG 2005 

In einem gemeinsamen Forderungskatalog 

des Österreichischen Gemeindebundes 

und des Österreichischen Städtebundes 

zum FAG 2005 wurde die Forderung 

auf Einführung eines einheitlichen Verteilungsschlüssels 

sowohl für jene Abgaben, 

an denen die Gemeinden bereits beteiligt 

sind, als auch für die ausschließlichen 

Bundesabgaben erhoben, unter Hinweis 

auf den rückläufigen Anteil der Gemeinden 

am Gesamtabgabenertrag. 

◆ Prof. Dietmar Pilz ist Finanzexperte 

des Österreichischen 


KOMMUNAL 15

Finanzen 

Mit dem einheitlichen Schlüssel sollte 

die Stabilität des Anteils der Gemeinden 

am Gesamtabgabenertrag gesichert 

werden. 

Vom einheitlichen Schlüssel sollten die 

Werbeabgabe (Gemeindeanteil 86,915 

Prozent), die Grunderwerbsteuer und 

die Bodenwertabgabe (Gemeindeanteil 

jeweils 96 Prozent), die durch ihren 

hohen Gemeindeanteil de facto wie 

Gemeindeabgaben wirken, ausgenommen 

werden. 

Das Paktum zum FAG 

2005 

Im Paktum zum FAG 2005 wurde in der 

Punktation zu „Finanzausgleich – allgemein“ 

folgende Vereinbarung getroffen 

(Paktumstext): 

„Einheitlicher Schlüssel gemäß Ergebnis 

Arbeitsgruppe 

◆ Ertragsneutrale Umrechnung gemäß 

Rechnungsabschluss 2004 

◆ Bund bringt ein: Versicherungs-, 

Tabaksteuer, Kapitalverkehrssteuern, 

Elektrizitäts-, Erdgas-, Kohle-, Norm- 

16 KOMMUNAL 

verbrauchs-, Konzessionsabgabe; 

◆ Ertragsneutrale Umstellung der 

Transfers (exklusive Wohnbauförderung 

und entsprechender Bedarfszuweisungen) 

und Vorwegabzüge auf 

neue Basis.“ 

Das Finanzausgleichsgesetz 

2005 

Katalog der gemeinschaftlichen Bundesabgaben 

ab 1. 1. 2005 in Millionen Euro 

Die Normierung des 

einheitlichen Schlüssels 

für die vertikale 

Verteilung (Oberverteilung) 

und die Verteilungsschlüssel 

für 

die horizontale Verteilung(Unterverteilung 

– Ländertöpfe) 

erfolgte bereits im 

FAG 2005, mit einer 

genauen Beschreibung 

der Berechnungsmethoden. 

Als 

Basisjahr für die Berechnungsgrundlagen 

wurde einvernehmlich das Jahr 

2004 gewählt. 

Abgabenart Gemeindeanteil in Erfolg Juli Anteil der 

Prozent (§ 10 FAG) 2005 Gemeinden 

Einkommensteuer 11,605 -13,09 -1,52 

Lohnsteuer 11,605 1.492,32 168,18 1) 

KESt I 11,605 104,47 12,12 

KESt II (auf Zinsen) 11,605 35,08 4,07 

Körperschaftsteuer 

Erbschafts- und 

11,605 79,25 9,20 

Schenkungssteuer 11,605 11,46 1,33 

Bodenwertabgabe 96,000 0,06 56,89 

Umsatzsteuer 11,605 1.355,09 143,94 1) 

Tabaksteuer 11,605 233,24 27,07 

Biersteuer 11,605 18,76 2,18 

Mineralölssteuer 11,605 321,45 37,30 

Alkoholsteuer 11,605 8,81 1,02 

Schaumweinsteuer 11,605 -0,88 0,10 

Kapitalverkehrsteuern 11,605 8,47 0,98 

Werbeabgabe 86,917 9,20 7,99 

Energieabgabe 11,605 14,84 1,72 

Normverbrauchsabgabe 11,605 47,10 5,47 

Grunderwerbsteuer 96,000 46,69 44,82 

Versicherungssteuer 

Motorbezogene 

11,605 71,73 8,32 

Versicherungssteuer 11,605 109,50 12,71 

KFZ-Steuer 11,605 2,83 0,19 1) 

Konzessionsabgabe 11,605 23,79 2,76 

Kunstförderungsbeitrag 11,605 3,75 0,44 

1) Anteil nach Abzug von Vorwegabzügen 

Vom einheitlichen 

Schlüssel sollten Werbeabgabe 

(Gemeindeanteil 

86,915 Prozent), Grunderwerbsteuer 

und 

Bodenwertabgabe 

(jeweils 96 Prozent) 

ausgenommen werden. 

Für die Verteilungsparameter in der 

Unterverteilung, wie die Volkszahl, die 

abgestufte Bevölkerungszahl und der 

Fixschlüssel, wird für die Verteilung 

ebenfalls das Jahr 2004 als Basisjahr 

herangezogen. Die Vereinheitlichung 

wird auch bei verschiedenen Transfers 

(z.B. Finanzzuweisungen für den 

öffentlichen Personennahverkehr) und 

Abzügen (EU-Beitrag) 

in Form einer Verbreiterung 

der Bemessungs- 

grundlage auf alle vereinheitlichten 

Abgaben 

vorgenommen, um 

unterschiedliche Anteile 

(Ertragsanteile und 

Transfers) von Gebietskörperschaften 

an einzelnen 

Abgaben zu vermeiden. 

Gemäß § 25 FAG 2005 

hat der Bundesminister 

für Finanzen die Schlüsselzahlen 

und Prozentsätze 

bis spätestens September 2005 

per Verordnung festzusetzen. 

Verordnung des Bundesministers 

für Finanzen 

Mit der nunmehr ergangenen Verordnung 

des Bundesministers für Finanzen 

wurden die Schlüssel- und Prozentsätze 

für die Verteilung der Ertragsanteile 

und für die Höhe von Finanzzuweisungen 

und Abzügen im FAG 2005 festgesetzt. 

◆ Katalog der gemeinschaftlichen 

Bundesabgaben ab 1.1.2005: 

Die einheitlichen Schlüsselzahlen und 

die dem Katalog der gemeinschaftlichen 

Bundesabgaben ab 1.1.2005 

zugeordneten Abgabenarten sind in der 

nebenstehenden Tabelle abgebildet. 

Ebenfalls dargestellt ist das Aufkommen 

Juli 2005 dieser Abgaben, sowie 

der sich daraus ergebende jeweilige 

Gemeindeanteil. [Das Juli-Aufkommen 

2005 bildet die Basis für die Ertragsanteilvorschüsse 

des Septembers 2005.] 

Die Gemeindeanteile an der Werbeabgabe, 

der Grunderwerbsteuer und der 

Bodenwertabgabe wurden, wie der 

Tabelle weiters zu entnehmen, beibehalten. 

In der Tabelle unberücksichtigt ist das 

Restaufkommen an der Abgabe von 

alkoholischen Getränken in Höhe von 

10.021 Euro (Gemeindeanteil 30 Prozent, 

das sind 3006 Euro). 

◆ Vertikale Verteilungsschlüssel 

(Oberverteilung): 

Die Anteile an den gemeinschaftlichen

Mit der Zwischenrechnung für das Jahr 2005 im März 2006 erfolgte eine Rückaufstellung 

des einheitlichen Schlüssels ab 1. Jänner 2005. Verschiebungen von Finanzmitteln 

sind durch die wertneutrale Umrechnung nicht zu erwarten. 

Bundesabgaben der Gebietskörperschaften, 

die sich aus dem neuen einheitlichen 

Verteilungsschlüssel ergeben, 

werden in folgenden Hundertsatzverhältnissen 

festgesetzt: 

Bund 73,204 

Länder 15,191 

Gemeinden 11,605 

◆ Horizontaler Verteilungsschlüssel 

(Unterverteilung): 

Zur Bildung von Gemeinde-Ländertöpfen 

wurden auch die Verteilungsparameter 

für die Gemeindemittel aus 

der vertikalen Verteilung vereinheitlicht 

und in der Verordnung festgesetzt 

(siehe Kasten rechts). 

◆ Finanzzuweisungen, 

Abzüge: 

Die Bemessungsgrundlagen 

für Finanzzuweisungen 

an Gemeinden 

für den öffentlichenPersonennahverkehr 

werden auch 

vereinheitlicht 

und auf die 

breitere 

Mit dem einheitlichen 

Schlüssel konnte eine 

langjährige Forderung des 

Gemeindebundes verwirklicht 

und der von FAG-Periode zu 

FAG-Periode nachweislich festgestellte 

Rückgang des Anteils 

der Gemeinden am Gesamtabgabenertrag 

gebremst werden. 

Bemessungsgrundlage der Abgaben mit 

einheitlichem Schlüssel umgestellt. 

[Bisher bildeten lediglich die Energieabgaben 

die Berechnungsgrundlagen.] 

Ebenso wurde der EU-Beitrag der 

Gemeinden, der bisher nur bei der Einkommensteuer 

als Vorwegabzug geregelt 

war, entsprechend auf die verbreiterte 

Bemessungsgrundlage umgestellt. 

Schlussbemerkungen 

Mit dem einheitlichen Schlüssel hat 

eine langjährige Forderung des Österreichischen 

Gemeindebundes im 

Finanzausgleichsgesetz Eingang gefunden. 

Durch die ertragsneutrale Umstellung 

der Schlüsselzahlen für die 

gemeinschaftlichen 

Bundesabgaben, der 

Schlüsselzahlen für 

die Verteilungsparameter 

in der Unterverteilung 

bzw. für 

diverse Finanzzuweisungen 

und 

Abzüge werden mittelfristig 

zwar keine 

spürbaren Vorteile 

finanzieller Art für 

die Gemeinden zu 

erwarten sein. 

Der von FAG-Peri- 

Finanzen 

ode zu FAG-Periode nachweislich festgestellte 

Rückgang des Anteils der 

Gemeinden am Gesamtabgabenertrag 

wird – was zumindest die Anteile an 

den gemeinschaftlichen Bundesabgaben 

anlangt – gebremst werden. 

Mit den Ertragsanteilvorschüssen für 

den September 2005 beginnt jedenfalls 

ein neues Kapitel im Finanzausgleich. 

Der einheitliche Schlüssel wird daher 

die Transparenz und die Effekte struktureller 

Veränderungen durch steuerpolitische 

Entscheidungen des Bundes 

in Hinkunft wesentlich besser abschätzen 

lassen. Zuwächse oder Rückgänge 

bei den Ertragsanteilvorschüssen im 

laufenden Jahr 2005 sind somit nicht 

Ausfluss des neuen einheitlichen 

Schlüssels, sondern haben ihre Ursachen 

im konjunkturbedingten Abgabenaufkommen. 

Mit der Zwischenrechnung für das Jahr 

2005 im März 2006 erfolgte eine Rückaufstellung 

des einheitlichen Schlüssels 

ab 1. Jänner 2005. Verschiebungen von 

Finanzmitteln sind durch die wertneutrale 

Umrechnung nicht zu erwarten. 

Horizontaler Verteilungsschlüssel 

(Unterverteilung) 

14,499 vH nach der Volkszahl 

60,449 vH nach dem abgestuften 

Bevölkerungsschlüssel 

25,052 vH nach folgenden 

Fixschlüsseln 

Zunächst als Getränkesteuerausgleich mit 

einem Betrag in Höhe von 1,888 vH des 

Aufkommens an Umsatzsteuer. 

Burgenland 2,572 vH 

Kärnten 6,897 vH 

Niederösterreich 14,451 vH 

Oberösterreich 13,692 vH 

Salzburg 6,429 vH 

Steiermark 12,884 vH 

Tirol 7,982 vH 

Vorarlberg 3,717 vH 

Wien 31,376 vH 

und die verbleibenden Anteile in folgendem 

Verhältnis: 

Burgenland 2,292 vH 

Kärnten 6,118 vH 

Niederösterreich 16,689 vH 

Oberösterreich 16,206 vH 

Salzburg 7,506 vH 

Steiermark 12,451 vH 

Tirol 9,834 vH 

Vorarlberg 5,887 vH 

Wien 23,017 vH 

KOMMUNAL 17

» 

Interview 

Gemeindebund-Vizepräsident Bgm. 

Bernd Vögerle im Gespräch mit Daniel 

Kosak vom Österreichischen Gemeindebund. 

Eine Forderung der SPÖ sorgt für Aufregung unter Gemeinden 

Kommunalsteuer auf 

zwei Prozent senken? 

Im KOMMUNAL-Interview nimmt Gemeindebund-Vizepräsident Bürgermeister Bernd 

Vögerle zu Aussagen Stellung, wonach die Kommunalsteuer von bisher drei auf zwei 

Prozent gesenkt werden soll. 

KOMMUNAL: Herr Präsident, die Kommunalsteuer 

war in den vergangenen 

Wochen mehrfach Thema innenpolitischer 

Diskussionen. In der SPÖ gab 

Grundsätzlich ist die Entlastung 

des Arbeitslohnes sinnvoll. Dies 

kann aber nur dann erfolgen, 

wenn ein voller Ersatz für die 

einzelne betroffene Gemeinde 

sichergestellt ist. 

Bgm. Bernd Vögerle 

und gibt es Stimmen, die sich eine Senkung 

der Kommunalsteuer von derzeit 

drei Prozent auf zwei Prozent wünschen. 

Wie stehen Sie zu dieser Forderung? 

Vögerle: Grundsätzlich ist die Entlastung 

des Arbeitslohnes sinnvoll. Dies kann 

aber nur dann erfolgen, wenn ein voller 

Ersatz für die einzelne betroffene 

Gemeinde sichergestellt ist. 

18 KOMMUNAL 

« 

Wie beurteilen Sie den Verlauf dieser 

Diskussion auch in Ihrer eigenen Fraktion? 

Auch im SP-Wirtschaftsprogramm 

ist ja die Rede von einer Senkung 

der Kommunalsteuer. 

Das Wirtschaftsprogramm wird von den 

Gemeindevertretern voll mitgetragen. 

Der Ansatz ist richtig, es wird der 

Arbeitslohn durch die Senkung entlastet. 

Dies ist möglich, da die Bemessungsgrundlage 

verbreitert wird. Gleichzeitig 

ist die Aufkommensneutralität ausdrücklich 

vorgesehen. 

Wie hoch wäre der österreichweite Verlust 

der Gemeinden Ihrer Rechnung 

nach, wenn man die Kommunalsteuer 

ohne Verbreiterung der Bemessungsgrundlage 

senkt? 

Diese Frage werde ich so nicht beantworten, 

denn das ist für mich auszuschließen. 

Es wäre aber rechnerisch ein 

Drittel des bisherigen Aufkommens. 

Die derzeitige Kommunalsteuer ist vor 

allem für kapitalintensive Betriebe mit 

wenigen Mitarbeitern ideal, wie ist dieses 

Problem aus Ihrer Sicht zu lösen? 

Durch die oben angesprochene Verbreiterung 

der Bemessungsgrundlage wäre die 

Entlastung der Betriebe mit mehreren 

Mitarbeitern gewährleistet. 

Wie würde sich eine Senkung der Kommunalsteuer, 

verbunden mit einer Verbreiterung 

der Bemessungsgrundlage 

konkret auf die Gemeinden auswirken? 

Haben die Gemeinden mit Verlusten zu 

rechnen? 

Das Modell sieht jedenfalls die Aufkommensneutralität 

vor, nach Berechnungen 

gibt es sogar ein kleines Plus für die 

Gemeinden. 

Abschließend noch ein Wort zur causa 

prima in NÖ, der Handymastensteuer. 

Wie ist aus Ihrer Sicht die Lage nach 

dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes? 

Das Urteil ist zwar nicht 1:1 anwendbar, 

gibt aber allen Befürwortern dieser Lenkungsabgabe 

jedenfalls Recht. 

Die Vorgeschichte 

Fotos: Hans Braun 

Seit dem Sommer steht eine Forderung der 

SPÖ im Raum, die den Gemeinden Kopfweh 

bereitet. 

Vor allem eine Maßnahme eines SP-Forderungspapiers, 

wo unter „Punkt 1, Reparatur 

der Steuerreform“ unter anderem steht: 

„Der Faktor Arbeit soll von Steuern und 

Abgaben entlasten, indem die Kommunalsteuer 

von 3 auf 2 Prozent gesenkt und 

gleichzeitig die Bemessungsgrundlage verbreitert 

wird.“ Dabei bliebe, nach Berechnungen 

der SPÖ, das Aufkommen aus der Kommunalsteuer 

gleich.

◆ Dr. Roman Häußl 

Gemäss Art. 118 Abs.2 B-VG umfasst 

der eigene Wirkungsbereich neben den 

in Art.116 Abs.2 angeführten Angelegenheiten 

alle Angelegenheiten, die im 

ausschließlichen oder überwiegenden 

Interesse der in der Gemeinde verkörperten 

örtlichen 

Gemeinschaft gelegen 

und geeignet sind, 

durch die Gemeinde 

innerhalb ihrer örtlichen 

Grenzen besorgt 

zu werden. Die 

Gesetze haben derartige 

Angelegenheiten 

ausdrücklich als solche 

des eigenen Wirkungsbereiches 

der 

Gemeinde zu bezeichnen. 

Abs.3 dieser Gesetzesstelle zählt 

dann jene behördlichen Aufgaben auf, 

die der Gemeinde zur Besorgung im 

eigenen Wirkungsbereich gewährleistet 

sind. In seinem Erkenntnis vom 9.Juli 

2005, GZ G4/05, hat der Verfassungsgerichtshof 

ausgesprochen, dass der 

eigenen Wirkungsbereich der 

Gemeinde gemäss Art. 118 Abs.2 und 3 

B-VG als „dynamischer Begriff“ zu verstehen 

ist, sodass die Aufgaben des 

eigenen Wirkungsbereiches nicht auf 

dem Stand von 1962 fixiert sind, sondern 

es sich beim Art. 118 Abs.2 und 3 

B-VG um eine für die neue Entwicklung 

offene Legaldefini- 

tion handelt (keine 

Anwendbarkeit der 

Versteinerungstheorie 

im Sinne des Zieles 

der Gemeindeverfassungsnovelle 

1962). 

Dieser Auffassung 

folgend hat der Verfassungsgerichtshof 

in dem vorgenannten 

Erkenntnis § 112 

Abs.3 dritter Satz GewO 1994 in der 

Fassung BGBl. I Nr. 111/2002, als verfassungswidrig 

aufgehoben. Die 

Bestimmung der Gewerbeordnung, die 

Vorschriften über die Gewerbeausübung 

in Gastgärten, die sich auf 

öffentlichem Grund befinden, enthält, 

diese Bestimmung vor, dass der Landeshauptmann 

mit Verordnung abwei- 


VfGH-Erkenntnis zum „eigenen Wirkungsbereich“ der Gemeinde 

Gemeinden können 

Betriebszeiten steuern 

Der „eigene Wirkungsbereich“ der Gemeinde umschreibt all jene Angelegenheiten, die 

im ausschließlichen – oder zumindest überwiegenden – Interesse der Gemeinde liegen. 

Dass der Begriff „Eigener Wirkungsbereich“ als ein dynamischer zu verstehen ist, der 

also Veränderungen unterliegt oder „mit der Zeit geht“, belegt ein aktuelles Erkenntnis 

des Verfassungsgerichtshofes (VfGH). KOMMUNAL berichtet exklusiv. 

» 

Die Aufgaben des 

eigenen Wirkungsbereiches 

sind nicht 

auf dem Stand von 

1962 fixiert. 

« 

VfGH-Erkenntnis vom 

9. Juli 2005, GZ G4/05 

Bei die auf die Abwehr störenden Lärms 

dienenden Betriebszeitenbegrenzung 

für Gastgärten handle es sich demnach 

um eine Angelegenheit der „örtlichen 

Sicherheitspolizei“ 

chende Regelungen betreffend die 

Gewerbeausübung in Gastgärten für 

solche Gebiete festlegen kann, die insbesondere 

wegen ihrer Flächenwidmung, 

ihrer Verbauungsdichte der in 

ihnen bestehenden Bedürfnisse im 

Sinne des § 113 Abs.1 und ihrer öffentlichen 

Einrichtungen, wie Krankenhäuser, 

Altenheime, Bahnhöfe, Theater, 

Sportplätze und Parks, diese Sonderregelungen 

rechtfertigen. 

◆ wirkl.Hofrat i. R. Dr. Roman 

Häußl ist Experte für 

Gemeinderecht 

KOMMUNAL 19


Lärm-Abwehr ist 

Gemeindesache 

Der Verfassungsgerichtshof vermeint, 

dass die vom Gesetz geforderte Beurteilung 

der Auswirkung veränderter Gastgartenbetriebszeiten 

auf die in einzelnen 

Gemeinden bestehenden öffentlichen 

Einrichtungen wie „Krankenhäuser, 

Altenheime, Bahnhöfe, Theater, 

Sportplätze und Parks“, zweifelsohne 

am ehesten der jeweiligen Gemeinde 

zusinnbar ist. Bei die auf die Abwehr 

störenden Lärms dienenden Betriebszeitenbegrenzung 

für Gastgärten 

handle es sich demnach um eine Angelegenheit 

der „örtlichen Sicherheitspolizei“ 

gemäss Art. 118 Abs. 3 Z.3 in Verbindung 

mit Art. 15 Abs.2 B-VG. Sie 

stellt sohin eine Angelegenheit des 

eigenen Wirkungsbereiches der 

Gemeinde dar. Derartige Maßnahmen 

sind daher von der Gemeinde und 

nicht vom Landeshauptmann zu treffen. 

So erfreulich 

der Ausspruch 

des 

Verfassungsgerichtshofes 

über die 

dynamische 

Interpretation 

des eigenen 

Wirkungsbereiches 

der 

Gemeinde im 

Art. 118 B-VG 

auch ist, so 

darf doch im 

Gegenstand 

nicht übersehen 

werden, 

dass der für 

die Sonderregelung 

für 

die Gewerbeausübung 

in Gastgärten erforderliche 

Interessensausgleich von der Gemeinde 

nicht einfach herzustellen sein wird. 

Darauf hat auch die Bundesregierung 

in ihrer Äußerung zum Prüfungsbeschluss 

des Verfassungsgerichtshofes 

ausdrücklich hingewiesen. Die Gemeinden 

werden daher bei Erlassung der 

entsprechenden Sperrzeitenverordnung 

sehr sorgfältig vorzugehen haben, wollen 

sie sicherstellen, dass derartige Verordnungen 

auch einer allfälligen 

Anfechtung vor dem Verfassungsgerichtshof 

standhalten. 

Die Gemeinden 

werden daher bei 

Erlassung der entsprechendenSperrzeitenverordnung 

sehr sorgfältig 

vorzugehen 

haben, wollen sie 

sicherstellen, dass derartige 

Verordnungen 

auch einer allfälligen 

Anfechtung vor dem 

Verfassungsgerichtshof 

standhalten. 

20 KOMMUNAL 

Umweltmediaton: Möglichkeiten & Grenzen 

Der Dialog im 

öffentlichen 

Raum 

Mediation hat im behördennahen Bereich eine Vielzahl 

von Anwendungsgebieten bei Streitigkeiten auf kommunaler 

oder regionaler Ebene. KOMMUNAL bringt exklusiv 

eine Vorschau auf die neue Ausgabe der RFG-Schriftenreihe 

des Gemeindebundes. 

Interessen- und Zielkonflikte im 

Umweltbereich treten bei Projektvorhaben 

auf, deren Umsetzung negative 

Auswirkungen auf die Umwelt 

und/oder auf die Lebensqualität der 

betroffenen Menschen erwarten lassen 

und die daher im Interesse der Öffentlichkeit 

stehen. Typische Beispiele für 

Umweltmediation sind Auseinandersetzungen 

bei Energie-, Ebfall- oder Verkehrspolitischen 

Vorhaben (zB Errichtung 

von Müllverbrennungsanlagen, 

Bau von Autobahn-/Eisenbahntrassen, 

Standortfragen für Industrieanlagen). 

Umweltmediation ist ein Dialog zwischen 

unterschiedlichen Interessengruppen, 

der im Idealfall bereits im 

Vorfeld bzw parallel zu gesetzlich vorgeschriebenen 

Verfahrensabläufen 

durchgeführt wird. Sie stellt eine 

Ergänzung zu traditionellen, oftmals 

zeit- und kostenintensiven Verwaltungs- 

und Gerichtsverfahren dar, ohne 

diese zu ersetzen. Im Unterschied zu 

anderen Mediationsarten findet 

Umweltmediation im öffentlichen Rahmen 

statt – aus diesem Grund spricht 

man auch von Mediation im öffentlichen 

Raum. 

Geleitet werden diese Verfahren von 

externen, allparteilichen MediatorInnen 

bzw Mediationsteams, die von den 

Beteiligten anerkannt wurden. 

Bei der Planung und Umsetzung 

umweltrelevanter Projekte sind vielfältige 

Aspekte zu berücksichtigen. Entscheidungen, 

die ohne Einbeziehung 

aller Betroffenen erarbeitet werden, 

stoßen häufig auf Widerstand. Prozesse, 

die im Alleingang durchgezogen 

werden sollen, können unter Ausnützung 

aller rechtlichen Möglichkeiten 

endlos verzögert werden und hinterlassen 

oftmals 

„verbrannte 

Erde“. 

Umweltmediation 

bietet 

die Möglichkeit, 

ein auf 

Freiwilligkeit 

beruhendes 

Verfahren 

unter Einbeziehung 

aller 

Interessenvertreterdurchzuführen. 

Am 

Ende dieses 

Prozesses 

steht eine 

gemeinsame 

Entscheidungsempfehlung für ein 

rechtlich erforderliches Behördenver- 

fahren oder ein zivilrechtlicher Vertrag 

mit wechselseitiger Bindung.. 

Nutzen der 


Bei der Planung und 

Umsetzung umweltrelevanter 

Projekte sind 

vielfältige Aspekte zu 

berücksichtigen. Entscheidungen, 

die ohne 

Einbeziehung aller 

Betroffenen erarbeitet 

werden, stoßen häufig 

auf Widerstand. 

Planungsvorhaben im öffentlichen 

Raum stehen aufgrund ihrer Dimension 

(Anzahl der betroffenen BürgerInnen,

potenzielle negativeAuswirkungen 

auf die 

Lebensqualität 

der Menschen 

sowie auf die 

Umwelt) im 

öffentlichen Interesse. 

Politik oder 

Verwaltung haben 

jedoch letztlich 

darüber zu entscheiden. 

Die Hauptkritikpunkte der bisher üblichen 

Vorgehensweise bei öffentlichen 

Planungsvorhaben betreffen 

◆ einen mangelhaften und nicht transparenten 

Informations- und Kommunikationsfluss 

zwischen ExpertInnen, 

Verwaltung, Projektträgern und 

Betroffenen; 

◆ die mangelhaften Beteiligungsmöglichkeiten 

für BürgerInnen; die Beteiligungsmöglichkeiten 

an Planungsprozessen 

sind oft nur selektiv und 

zu einem sehr späten Zeitpunkt vorhanden 

(Schein-Partizipation); 

◆ die vorherrschende Kommunikationskultur, 

die oftmals hierarchisch, 

konfrontativ und eskalationsfördernd 

ist. 

Wesentlich ist dabei, Fragen nach der 

sozialen Umsetzbarkeit einer Maßnahme 

zu stellen und das Konfliktpotenzial 

abzuschätzen (Wer sind die 

potenziellen Gewinner und Verlierer 

Über die Autoren 

Mag. Gerhart Conrad Fürst ist 

Wirtschafts- und Umweltmediator 

Internet: www.arge-wirtschaftsmediation.at 

Mag. Barbara Hammerl ist Mediatorin 

und Leiterin des Forschungsschwerpunktes 

Nachhaltige 

Systeme am Joanneum Research 

Graz; Internet: www.joanneum.at 

Dr. Gudrun Lettmayer ist Mediato- 

Wesentlich ist, Fragen 

nach der sozialen Umsetzbarkeit 

einer Maßnahme zu stellen 

und das Konfliktpotenzial 

abzuschätzen (Wer sind die 

potenziellen Gewinner und 

Verlierer einer Maßnahme). 

einer Maßnahme). 

Umweltmediationsverfahrenkönnen 

allen Beteiligten 

Nutzen bringen. 

BürgerInnen, 

die sich an Mediationsverfahren 

beteiligen, profitieren, 

weil ihre 

Bedürfnisse und 

Interessen effektiver 

berücksichtigt werden können. Sie 

haben als lokale ExpertInnen in der 

Regel ein detailliertes Wissen über die 

konkrete Situation in ihrem Lebensumfeld 

und oftmals auch sehr konkrete 

Vorstellungen über Lösungsmöglichkeiten. 

Politik und Verwaltung profitieren, 

weil Entscheidungen nicht nur inhaltlich 

verbessert werden, sondern auch 

nachvollziehbar und besser abgesichert 

sind und somit mit hoher Wahrscheinlichkeit 

schneller und kostengünstiger 

umgesetzt werden können. 

Grenzen der 


Die wichtigsten Grenzen des Einsatzes 

der Mediation sind gegeben durch 

◆ Mangelnde legistische Verbindlichkeit: 

Die Umsetzung der ausgehandelten 

Mediationsergebnisse in nachgeschalteten 

Behördenverfahren ist 

nicht garantiert. Die Mediationsver- 

rin und wissenschaftliche Mitarbeiterin 

am Institut für nachhaltige 

Techniken und Systeme am Joanneum 

Research Graz; 

Internet: www.joanneum.at 

Mag. Gerlinde Mayerhofer ist eingetragene 

Mediatorin und Legal 

Senior Adviser in der Kommunalkredit 

Austria AG; 

Internet: www.kommunalkredit.at 


einbarung kann von der Behörde 

grundsätzlich lediglich als Entscheidungsgrundlage 

herangezogen werden 

oder als Beweismittel zur Feststellung 

des Sachverhaltes genutzt 

werden. 

◆ Knappe Ressourcen an Zeit und 

Geld: Dies betrifft den Umfang mancher 

Verfahren und die prinzipielle 

Zumutbarkeit von Partizipation. Es 

ist jedoch immer die Entscheidung 

der Beteiligten, wie weit sie sich in 

einem Verfahren engagieren wollen 

(Grundsatz der Freiwilligkeit). 

◆ Soziale/gesellschaftliche Gründe: 

Dieser Einwand spielt auf gesellschaftliche 

Machtungleichgewichte 

an, die einer partnerschaftlichen 

Lösung entgegenstehen. Hier kommt 

es vor allem auf eine klare Vereinbarung 

zu Beginn der Mediation an 

(Mediationsvertrag). 

Fact-Box RFG 

Rechts- und Finanzierungspraxis der 

Gemeinden (RFG) ist eine Kooperation 

zwischen dem Österreichischer 

Gemeindebund, Kommunalkredit, 

kommunal consult, Leitner + Leitner, 

RPW NÖ GBG und dem 

Verlag MANZ. RFG 

erscheint 4 Mal jährlich 

(März, Juni, September, 

Dezember) 

Jahresabonnement 

2005 : 110 Euro inkl. 

Versand; 

Für Mitglieder des 

Österreichischen 

Gemeindebundes: Jahresabonnement 

2005 

90 Euro inkl. Versand 

Einzelheft 2005 33 Euro 

MANZ Bestellservice: 

Tel: (01) 531 61-100 

Fax: (01) 531 61-455 

E-Mail: bestellen@manz.at 

KOMMUNAL 21


Die Festlegung der deutschen Sprache als 

Amtssprache impliziert wohl auch die 

Forderung, dass die deutsche Sprache 

entsprechend den geltenden Rechtschreibregeln 

verwendet wird. 

Die Rechtschreibreform gilt auch für Behörden 

„Deutsche Sprach’ ist 

schwere Sprach’“ 

„Deutsche Sprach’ ist schwere Sprach’“; dieser von Ausländern des öfteren gemachte 

Ausspruch, hat durch die neue Rechtschreibreform wiederum Aktualität erlangt. Seit 

1. August 2005 ist die neue Rechtschreibung für Schüler und Behörden verbindlich. Die 

Rechtschreibreform setzt u.a. bei der Groß- und Kleinschreibung, beim Abteilen von 

Wörtern sowie bei der Verwendung von „ß“ und „ss“ neue Maßstäbe. 

Gemäß Artikel 8 der Österreichischen 

Bundesverfassung (B-VG) ist die deutsche 

Sprache, unbeschadet der den 

sprachlichen Minderheiten bundesgesetzlicheingeräumten 

Rechte, die 

Staatssprache 

der 

Republik. 

Die Festlegung 

der 

deutschen 

Sprache als 

Staatssprachebedeutet, 

dass die 

deutsche 

Sprache die 

offizielle 

Sprache der Republik ist; alle Anordnungen 

der Staatsorgane wie Gesetze, 

Verordnungen, Urteile oder Bescheide 

sind in deutscher Sprache zu treffen. 

Auch der amtliche Verkehr hat deutsch 

zu erfolgen (VfSlg 9233; VwSlgNF 

11081A; VwGH 25.4.1995, Zahl 

95/20/0065). Branchenübliche lateinische 

Fachausdrücke in Kundmachungen 

sind allerdings zulässig (VfSlg 4092). 

Die Festlegung der deutschen Sprache 

als Amtssprache impliziert wohl auch 

22 KOMMUNAL 

Bescheide, in denen 

die deutsche Sprache 

nicht entsprechend der 

geltenden Rechtschreibung 

verwendet wird, 

sind deswegen nicht 

anfechtbar oder 

vernichtbar. 

die Forderung, dass die deutsche Sprache 

entsprechend den geltenden Rechtschreibregeln 

verwendet wird. Es erhebt 

sich daher die Frage, ob Bescheide in 

denen die deutsche Sprache nicht 

in geltender Form verwendet wird 

oder die Rechtschreibfehler ent- 

halten deswegen anfechtbar oder 

gar nichtig sind. Das für das Verwaltungsverfahren 

grundsätzlich 

geltende allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 

(AVG), enthält 

diesbezüglich keine Anordnungen. 

Es ist daher 

davon auszugehen, 

dass auch Bescheide in 

denen die deutsche 

Sprache nicht entsprechend 

der geltenden 

Rechtschreibung verwendet 

wird, so ferne sie 

nur klar und deutlich die 

entsprechenden Anordnungen 

zum Ausdruck bringen, 

deswegen nicht anfechtbar 

oder vernichtbar sind. Der 

Verwaltungsgerichtshof hat 

in ständiger Judikatur ausgesprochen, 

das Schreibfehler 

in Bescheiden unerheblich sind, 

wenn sie die Feststellung des beabsichtigen 

Bescheidinhaltes nicht unmöglich 

machen. Im Falle eines offenkundigen 

Schreibfehlers, der einerseits gem. § 62 

Abs, 4 AVG verbesserungsfähig ist, 

anderseits aber erkennen lässt, was 

gemeint ist, ist eine bescheidmäßige 

Verbesserung entbehrlich, wenn alle 

Parteien erkannt haben, was gemeint 

ist; dies gilt wohl auch bei Rechtschreibfehlern. 

In diesem Zusammenhang ist aber darauf 

hinzuweisen, dass in Bescheiden die 

Gesetzessprache (verba legalia) zu verwenden 

ist. Wenn die Bauordnung 

daher z.B. von 

Baubewilligung 

spricht, 

erscheint es 

nicht statthaft in 

einem Bescheid 

von Baugenehmigung 

oder 

Baugestattung 

zu sprechen. 

Dem Geiste des 

Artikels 8 B-VG 

folgend, wird 

daher zu verlangen 

sein, dass 

sich alle Behörden, 

also auch die Gemeindebehörden 

an die neue Rechtschreibung halten. 

Dr. Roman Häußl 

Dem Geiste des 

Artikels 8 B-VG folgend, 

wird daher zu verlangen 

sein, dass sich alle 

Behörden, also auch die 

Gemeindebehörden an 

die neue Rechtschreibung 

halten.

Die Homepage des Gemeindebundes im „neuen Kleid“ 

„Die bisherige Internet-Seite hat einfach 

nicht mehr den Anforderungen eines 

modernen Internet-Auftritts entsprochen“, 

erklärt Gemeindebund-Generalsekretär 

Dr. Robert Hink. „Wir bemühen 

uns, unseren Mitgliedern, aber auch allen 

Besuchern und Interessierten einen 

optisch ansprechenden und inhaltlich gut 

gegliederten Überblick über die Aktivitäten 

des Gemeindebundes zu bieten.“ 

Neues Design 

Dass der Relaunch zeitlich gemeinsam 

mit kommunalnet.at erfolgt, ist durchaus 

gewollt. „Es macht Sinn, dass wir alle 

Online-Angebote des Gemeindebundes 

zu einem gemeinsamen Zeitpunkt 

optisch, technisch und inhaltlich optimieren“, 

so Hink. „Unsere Mitglieder erwarten 

zu Recht eine moderne und leicht 

bedienbare Serviceleistung.“ 

Nahezu alle Bereiche 

wurden verbessert, 

einige sogar neu 

geschaffen. Im „News“- 

Bereich auf der Startseite 

finden sich in kompakter 

Form Berichte 

über alle aktuellen Aktivitäten 

und Initiativen 

des Gemeindebundes. 

Neu sind auch zahlreiche 

Möglichkeiten zur 

Reaktion auf einzelne 

Beiträge. „Jeder Leser 

kann für jeden Artikel 

eine Bewertung abgeben“, 

so Hink. „Das ist 

uns deswegen wichtig, 

weil wir wissen wollen, 

ob die Informationen, 

die wir bereitstellen, 

tatsächlich auf die 

Bedürfnisse der User 

treffen“, erklärt Hink. 

Ergänzend dazu kann 

man auch bei jedem Beitrag einen selbst 

geschriebenen Kommentar abgeben, um 

zu deponieren, was gefallen oder gefehlt 

hat. Zudem endet jeder Beitrag mit der 

Möglichkeit, dem Verfasser direkt ein 

E-Mail zu schicken oder auch den betreffenden 

Artikel per E-Mail jemand anderem 

weiterzuempfehlen. 

Reicher Service-Bereich 

Im Servicebereich wurden alle Elemente 

zusammengefasst, die den Gemeinden 

und ihren Mitarbeiter von direktem Nutzen 

sein können. „Hier werden alle Publikationen 

des Gemeindebundes, wie etwa 

unsere Schriftenreihe oder die RFG-Zeitschrift 

zur Bestellung und/oder zum 

Download angeboten“, freut sich der 

Gemeindebund-Generalsekretär. Ebenso 

werden regelmäßig Umfragen, Studien 

oder andere hilfreiche Dokumente veröffentlicht. 

„Die regelmäßige Publikation 

von Finanzdaten, wie etwa der Ertragsanteile, 

ist zu einem viel beanspruchten Service 

für die Gemeinden 

geworden“, so Hink. 

Diese Leistung wird 

natürlich beibehalten 

und sogar noch ausgebaut. 

Prominenter platziert 

ist der Bereich der 

„Wettbewerbe“. Hier 

werden alle Wettbewerbe 

des Gemeindebundes, 

aber auch 

anderer Veranstalter, 

an denen die Gemeinden 

teilnehmen können 

ausführlich dargestellt. 

„Die vergangenen 

Jahre haben 

gezeigt, dass die 

Gemeinden unzählige 

tolle Ideen haben und 

Leistungen anbieten, 

die es wert sind, in 

Wettbewerben aneinander 

gemessen zu 

werden“, so Hink. „Zudem sorgen diese 

Wettbewerbe für eine große öffentliche 

Wahrnehmung der Gemeinden, die 

Gemeindebund 

„On air“ seit 10 Tagen 

Parallel zum Relaunch von kommunalnet.at hat auch der Österreichische Gemeindebund 

seinen Internet-Auftritt auf www.gemeindebund.gv.at neu gestaltet. Die neue 

Seite entspricht nun technisch und optisch dem Stand der Zeit. 

» 

Unsere Mitglieder 

erwarten zu Recht 

eine moderne und 

leicht bedienbare 

Serviceleistung. 

« 

Dr. Robert Hink 

Gemeindebund Generalsekretär 

Preisträger können sich anschließend 

meist vor Anfragen der Presse kaum retten. 

Diese Bewerbe sind also wichtiger 

Bestandteil der Image-Pflege der österreichischen 

Gemeinden.“ 

Auch für Medien gibt es einen eigenen 

Bereich. Hier finden sich alle Pressemeldungen 

des Gemeindebundes wieder. 

Im Servicebereich wurden alle 

Elemente zusammengefasst, die 

den Gemeinden und ihren Mitarbeiter 

von direktem Nutzen sein 

können. 

Ebenso gibt es die Möglichkeit, druckfähige 

Photos der Spitzenvertreter des 

Gemeindebundes herunterzuladen. Diese 

Datenbank wächst beständig und umfasst 

auch Photos von Veranstaltungen. 

Schwerpunkt-Dossiers 

Ganz neu gestaltet wird auch der Bereich 

einzelner Schwerpunktthemen des 

Gemeindebundes, die meist über mehrere 

Wochen oder Monate aktuell sind 

und mehr als nur ein Dokument oder 

einen Artikel enthalten. „Hier geht’s 

darum, dass wir einen vollständigen 

Überblick bzw. eine Dokumentation relevanter 

Dokumente zu einem bestimmten 

Thema anbieten“, so der Generalsekretär. 

„Ein Beispiel dafür ist etwa die ab dem 

nächsten Schuljahr kommende Nachmittagsbetreuung 

für Pflichtschüler. Hier 

können die User in kompakter Form in 

alle zu diesem Thema gehörenden Dokumente 

und Unterlagen Einsicht nehmen.“ 

„In Summe hat der Gemeindebund also 

sein Online-Angebot also deutlich erweitert 

und für die Besucher seiner Seite 

interessanter gemacht“, resümiert Hink. 

www.gemeindebund.gv.at 

KOMMUNAL 23

E-Government 

Die E-Government Offensive des Österreichischen Gemeindebundes 

Die besondere Rolle 

der Gemeinden 

Um bei der rasanten Entwicklung im E-Government Bereich – beginnend von der 

flächendeckenden Verwendung (und Pflege) zentraler Register bis hin zur Verfügungstellung 

von E-Government Services für die Bürgerinnen und Bürger – Schritt halten 

zu können, ist ein hoher Ressourceneinsatz für alle Städte und Gemeinden erforderlich. 

Das ist nur einer der Gründe,warum der Österreichische Gemeindebund gemeinsam mit 

der Kommunalkredit Austria die Plattform „kommunalnet.at“ gegründet hat. 

◆ Michael Vesely 

Die Liste der von den Gemeinden zu 

wartenden Datenbestände reicht von 

Adressen, über Gebäude und Wohnungen 

bis hin zu Meldedaten und den 

dazugehörenden Dokumenten und bildet 

damit die Basis für alle wesentlichen 

E-Government Aktivitäten der 

Republik. 

Anders als größere Einheiten wie Bund, 

Länder oder größere Städte unterhalten 

die meisten Gemeinden aber keine 

eigenen IT-Stäbe und bedienen sich – 

ähnlich wie KMUs – bei der Entwicklung 

und Umsetzung EDV gestützter 

Prozesse privatwirtschaftlicher Dienstleister. 

Der möglichst unmittelbaren 

Vernetzung der Anforderungen der Praxis 

auf Gemeindeebene mit den 

E-Government Projekten auf Bundesund 

Länderebene kommt daher beson- 

◆ Michael Vesely ist Geschäftsführer 

von kommunalnet.at 

24 KOMMUNAL 

dere Bedeutung zu, eine Aufgabe die 

auf Grund der Vielfältigkeit der Dienstleister 

und ihrer Anwendungen aber 

kaum bzw. nur ungenügend zu bewältigt 

werden konnte. Noch schwieriger, 

als mit den von Bund und Ländern 

bestimmten (und sich ständig ändernden!) 

Rahmenbedingungen bei „deren“ 

Projekten zu Rande zu kommen ist es, 

eigene Projekte mit einem echten und 

nachvollziehbaren Zusatznutzen für die 

kommunale Verwaltung flächendeckend 

durchzusetzen. 

kommunalnet.at: 

Proaktives kommunales 

E-Government 

Der Österreichische 

Gemeindebund hat mit 

seinen Landesverbänden 

aus den Erfahrungen der 

letzten Jahre Konsequenzen 

gezogen und – 

gemeinsam mit der Kommunalkredit 

Austria – mit 

kommunalnet.at eine 

Plattform geschaffen, der 

in Zukunft eine besondere 

strategische Rolle zukommen 

wird. Dazu wurden 

erstmals die wichtigsten 

Softwarepartner eingebunden 

und steuern 

gemeinschaftlich technische Komponenten 

und Know-how bei. Die Gründe 

liegen auf der Hand: durch die Kooperation 

zwischen einem Großteil der 

wichtigsten Softwarepartner der 

Gemeinden und der Interessenvertretung 

der Gemeinden entsteht erstmals 

in Österreich eine politisch und technologisch 

herausragende Bündelung der 

kommunalen e-Government Interessen 

(u.a.) gegenüber Bund und Ländern. 

Damit wird nicht nur die Auswirkung 

bestimmter Projekte auf Bundes- und 

Länderebene bereits in der Entstehungsphase 

rascher und präziser 

abschätzbar, vielmehr werden durch 

die operativen Stärken dieser Kooperation 

die Chancen einer proaktiven 

Gestaltung der 

E-Government 

Politik in Österreich 

im Sinne 

Anders als größere 

Einheiten wie Bund, Länder 

oder Städte bedienen 

sich die meisten 

Gemeinden – ähnlich 

wie KMUs – bei der Entwicklung 

und Umsetzung 

EDV gestützter Prozesse 

privatwirtschaftlicher 

Dienstleister. 

der Kommunen 

deutlich verbessert. 

Konkret 

soll dadurch 

E-Government 

möglichst effizient 

und effektiv, 

im Sinn der 

Gemeinden, 

umgesetzt werden. 

Die 

Gemeinden können 

in dieser 

Konstellation

Kommunalnet: Durch die Kooperation zwischen einem Großteil der wichtigsten Softwarepartner 

der Gemeinden und der Interessenvertretung der Gemeinden entsteht 

erstmals in Österreich eine politisch und technologisch herausragende Bündelung der 

kommunalen e-Government Interessen (u.a.) gegenüber Bund und Ländern. 

nicht nur österreichweit eigene Prioritäten 

noch besser und zielgenauer 

definieren, sondern – durch Nutzung 

der Plattform kommunalnet.at – auch 

die flächendeckende Umsetzung 

gewährleisten bzw. mit unterstützen - 

ein Umstand von dem auch Bund und 

Länder im Sinne einer effizienten und 

„bodennahen“ Umsetzung von E-Government 

deutlich profitieren können. 

Version 2.0: Mehr Inhalt, 

kleinerer Preis 

Die neue strategische Komponente von 

kommunalnet.at ist in der Version 2.0 

ab September 

2005 

durch ein 

deutlich 

verbessertesServiceangebot 

für die 

Gemeinden 

ideal 

ergänzt: 

bei einem 

von Euro 

4,90 auf 

Euro 3,50 

gesenkten 

Preis je Monat und Nutzer bietet beispielsweise 

das Basispaket deutlich 

mehr und verbesserte Features und 

Anwendungen für die Gemeinden als 

Die neue strategische 

Komponente von 

kommunalnet.at ist in der 

Version 2.0 ab September 

2005 durch ein deutlich 

verbessertes Serviceangebot 

für die Gemeinden 

ideal ergänzt. 

bisher (siehe Kasten). Sowohl die 

Dienstleistungen im Basispaket als auch 

die dazu verfügbaren Module und Ver- 

◆ Zugang zum Portalverbund (Single- 

Signon für E-Government Anwendungen 

von Bund und Ländern) 

◆ Zugang zu Bundesanwendungen, die 

nicht im Portalverbund laufen (ZMR, 

GWR, etc.) 

◆ Gemeinderecht aktuell (Übersicht 

über relevante Gesetze, sowie Möglichkeit, 

an der Begutachtung teilzunehmen) 

◆ Kostenlose Nutzung des VergabeExplorer 

(kostenloser Zugriff auf Lieferantenauskünfte 

(Bonität, Firmenbuch) 

◆ Wegfall der monatlichen Benutzergebühren 

beim Lokalen Melderegister 

◆ Nachrichten zu den Themen Finanzen, 

Recht, E-Government, etc. 

◆ täglicher Pressespiegel 

◆ Diskussionsforen 

◆ kommunales Adressbuch (Name, 

Funktion, Kontaktdaten von über 

40.000 Personen) 

◆ tägliche Insolvenzliste 

◆ Schwerpunktberichterstattung 

◆ Terminübersicht 

◆ Musterprojekte 

◆ Gebrauchtgerätebörse 

◆ Jobbörse 

◆ Linksammlung (kommentiert) 

E-Government 

günstigungen bieten praxisorientierte 

Dienstleistungen für die tagtägliche 

Nutzung in der kommunalen Politik 

und Verwaltung 

zu konkurrenzlosen 

wirtschaftlichenKonditionen 

an. Bestechend 

ist 

dabei aber 

nicht nur der 

niedrige Preis 

sondern darüber 

hinaus 

auch der 

unkomplizierte 

und 

kundenfreundliche Zugang zu den vielfältigen 

Leistungen von 

kommunalnet.at. Zusammen mit den 

Experten des Gemeindebundes und der 

Software-Dienstleister hat unser Team 

die neuesten Erkenntnisse der Bedienerführung 

einfließen lassen. kommunalnet.at 

Version 2.0 ist deshalb 

bestens geeignet, die Forderungen der 

Gemeinden nach einem kosteneffizienten 

und gleichzeitig möglichst effektivem 

e-Government Realität werden zu 

lassen. 

Version 2.0 ist bestens 

geeignet, die Forderungen 

der Gemeinden nach 

einem kosteneffizienten 

und gleichzeitig möglichst 

effektivem E-Government 

Realität werden zu lassen. 

Das Basispaket von kommunalnet.at Version 2.0 

◆ u.v.m. 

Das Basispaket kostet Euro 3,50 pro 

Monat und Benutzer. Zusätzlich haben 

Nutzer des Basispaketes Zugang zu folgenden 

Modulen und Vergünstigungen 

◆ RDB (Rechtsdatenbank des Manz-Verlags) 

◆ keine Einrichtegebühr (Ersparnis: 

Euro 249,80) 

◆ keine monatliche Gebühr (Ersparnis: 

Euro 39,00) 

◆ pro Dokument nur Euro 2,95 (statt 

Euro 4,98) 

◆ APA DeFacto (Zeitungs- und Zeitschriftenarchiv) 

◆ pro Dokument ca. 40 Prozent 

verbilligt 

◆ diverse Seminare (Vergaberecht, etc.) 

◆ bis zu 25 Prozent verbilligt, bzw. 

bevorzugte Anmeldung 

◆ KSV (Kreditschutzverband) 

◆ keine Einrichtegebühr (Ersparnis: 

Euro 59,00) 

◆ monatlich nur Euro 9,00 (statt Euro 

15,20) 

◆ Abfragen bis zu 40 Prozent vergünstigt 

◆ Gutscheinbuch 

◆ u.v.m. 

KOMMUNAL 25

E-Government 

Leitfaden für Bürgermeister und Gemeindemandatare 

Jede Person definiert 

durch zwei Zahlen 

Der dritte – und vorläufig letzte – Teil der KOMMUNAL-Serie befasst sich mit zwei Themen, 

die überaus wichtig sind: den – etwas komplizierten – „Personenkennzahlen“ und 

dem vielgenannten und in den Gemeinden bereits sehr weit verbreiteten „Back Office“. 

◆ Christian Rupp 

„Der Einsatz von bereichsspezifisch verschiedenen 

Personenkennzeichen ist ein 

wesentliches datenschutzrechtliches Anliegen: 

E-Government darf durch die Verwendung 

einer einzigen Personennummer 

für jeden Bürger nicht zum Vehikel für die 

Erzeugung des gläsernen Bürgers gemacht 

werden. Bereichsspezifische Personenkennzeichen 

garantieren die sichere, durch die 

Bürgerkarte überall einsetzbare Identifikation 

der Bürger bei gleichzeitigem verlässlichem 

Datenschutz.“ (MR Dr. Waltraut 

Kotschy, Datenschutzkommission/ 

Stammzahlenregisterbehörde). 

Das bereichsspezifische Personenkennzeichen 

ist im E-Government für die 

Identifikation und Authentifizierung von 

Personen von besonderer Bedeutung. 

Personen können meist durch Name und 

Geburtsdatum identifiziert werden. 

Allerdings gibt es im österr. Telefonbuch 

mehr als 300 Einträge zu Franz Müller 

und auch Hermann Maier ist nicht einzigartig, 

gibt es doch 67 Namensvettern. 

Es ist daher notwendig einen eindeutigen 

Ordnungsbegriff hoher Qualität, der 

◆ Christian Rupp ist Exekutivsekretär 

E-Government des 

Bundes 

26 KOMMUNAL 

nach Möglichkeit über das Leben der 

Person konstant bleibt, einzuführen und 

zu definieren. In Österreich bieten sich 

dazu zwei Zahlen an: die Sozialversicherungsnummer, 

die im Gesundheitswesen 

Verwendung findet und die ZMR-Zahl, 

die im Meldewesen verwendet wird. 

Aus Gründen des Datenschutzes wird 

für natürliche Personen die ZMR-Zahl 

nicht direkt verwendet, sondern sie wird 

mit einem geheimen Schlüssel der 

Stammzahlenregisterbehörde verschlüsselt. 

Die so verschlüsselte 

ZMR-Zahl wird 

Stammzahl genannt. 

Die Stammzahl ist eindeutig 

für jede Person. 

Sie wird ausschließlich 

auf der Bürgerkarte 

gespeichert und darf 

nur als Ausgangsbasis 

für die Errechnung des 

bereichsspezifischen 

Personenkennzeichens 

verwendet werden. 

Das bereichsspezifische 

Personenkennzeichen 

(kurz: bPK) wird mit 

Hilfe der Stammzahl 

und der Benennung 

des Bereiches berechnet. 

Das Wesen der 

bPK ist es, dass für unterschiedliche 

Bereiche unterschiedliche bPK generiert 

werden. Das bedeutet, dass die bPK für 

den Bereich Steuern und Abgaben verschieden 

von der bPK für den Bereich 

Bauen und Wohnen ist. Ein bereichsspezifisches 

Personenkennzeichen kann 

nicht in ein anderes bereichsspezifisches 

Personenkennzeichen umgerechnet werden. 

Ebensowenig kann von einem 

Aus Gründen des 

Datenschutzes wird die 

ZMR-Zahl nicht direkt 

verwendet, sondern sie 

wird mit einem geheimen 

Schlüssel der 

Stammzahlenregisterbehörde 

verschlüsselt. 

Die so codierte ZMR- 

Zahl wird Stammzahl 

genannt. 

bereichsspezifischen Personenkennzeichen 

auf die Stammzahl zurück gerechnet 

werden. 

Tritt also eine Person mit ihrer Bürgerkarte 

an die Behörde heran, wird im 

ersten Schritt die Stammzahl von der 

Bürgerkarte ausgelesen. Aus dieser 

Stammzahl wird dann in Folge, das für 

den Fachbereich gültige bereichsspezifische 

Personenkennzeichen berechnet 

und gespeichert. Unter diesem bPK können 

dann alle in diesem Fachbereich 

gespeicherten Daten 

der Person zugeordnet 

werden. 

Bereichsspezifische Personenkennzeichen 

anderer Fachbereiche 

dürfen nicht gespeichert 

werden. Erstreckt 

sich ein Verfahren über 

mehrere Bereiche, so 

darf das "fremde" 

bereichsspezifische Personenkennzeichen 

nur 

in verschlüsselter Form 

gespeichert werden. 

Die Verschlüsselung findet 

dabei so statt, dass 

nur die jeweils zuständige 

Anwendung, das 

sie betreffende 

bereichsspezifische Personenkennzeichen 

wieder entschlüsseln kann. Ein Beispiel: 

Wenn der Bürger die Ausstellung 

einer Meldebestätigung begehrt und 

diese elektronisch zugestellt haben 

möchte, so werden sowohl das bereichsspezifische 

Personenkennzeichen für die 

Meldebestätigung als auch jenes für die 

elektronische Zustellung berechnet. 

Letzteres wird aber verschlüsselt gespei-

Die Personenkennzahl 

E-Government darf durch die Verwendung 

einer einzigen Personennummer 

für jeden Bürger nicht zum 

Vehikel für die Erzeugung des gläsernen 

Bürgers gemacht werden. 

Die Stammzahl ist eindeutig für 

jede Person. Sie wird ausschließlich 

auf der Bürgerkarte gespeichert 

und darf nur als Ausgangsbasis für 

die Errechnung des bereichsspezifischen 

Personenkennzeichens verwendet 

werden. 

Das bereichsspezifische Personenkennzeichen 

(kurz: bPK) wird mit 

Hilfe der Stammzahl und der Benennung 

des Bereiches berechnet. 

chert und kann nur von der elektronischen 

Zustellung gelesen werden, die 

dann die Meldebestätigung in das Postfach 

des richtigen Hermann Maier einordnen 

kann. 

Das klingt nicht nur sehr technisch, es ist 

es auch. Deswegen haben wir für Techniker 

umfangreiche Erklärungen und 

Werkzeuge zur Verfügung gestellt. 

Das Backoffice 

Die meisten Gemeinden verwenden bereits 

professionelle Backoffice Lösungen von einzelnen 

Fachanwendungen bis hin zum 

elektronischen Akt. Der vorliegende Leitfaden 

wird daher nicht näher auf dieses 

Thema eingehen. Wichtig ist es, dass die 

Gemeinde darauf 

» 

achtet, dass ihre 

Fachanwendungen 

sowohl mit den hier 

vorgestellten E- 

Government Bausteinenzusammenarbeiten 

können als auch 

an zukünfitge Entwicklungen 

ohne 

Probleme angepaßt 

werden können. Die 

Gemeinde sollte 

daher ihre Software 

Dienstleister in 

Zukunft dazu verpflichten, 

ihre 

Schnittstellen zu den 

E-Government Bausteinen 

so offen zu 

legen, dass nicht nur 

bestehende sondern 

auch zukünftige E-Government 

Entwicklungen ohne große Probleme 

und Kosten integriert werden 

können. 

Aber auch das Überdenken bestehender 

Lösungen zahlt sich im 

wahrsten Sinne des Wortes aus, 

wie das Beispiel Inzersdorf-Getzersdorf 

zeigt. 

Vor Einsatz der Heurigenanmeldung mussten 

zu Zeiten der Papier-Anmeldung die 

Gemeindebediensteten immer wieder ihre 

Arbeit unterbrechen, um die zeitraubende 

Heurigenanmeldung vorzunehmen. Jetzt 

läuft das entweder nebenher im 

Bürobetrieb mit, oder die Winzer 

erledigen ohnehin alles selbstständig 

über das Internet. Das faszinierende 

an der Lösung ist das bei der 

Anmeldung über Internet keinerlei 

Genehmigungsaktivitäten durch 

die Sachbearbeiter mehr erforderlich 

sind - d.h. das Verfahren läuft 

vollkommen automatisiert ab. Die 

Winzer sparen sich Zeit und Bundesgebühr 

in Höhe von 13 Euro bei Verwendung der 

E-Government 

digitalen Signatur. Da macht es richtig 

Spaß Bürgermeister und Weinbauer unserer 

Gemeinde zu sein. (Bgm. Franz Haslinger, 

Inzersdorf-Getzersdorf) 

Die niederösterreichische Weinbaugemeinde 

nahm am Projekt Mustergemeinde 

teil und führte als erste Maßnahme 

eine Prozess- und Verfahrensanalyse 

durch, um verbesserungswürdige 

Abläufe zu erkennen. Dabei wurde unter 

anderem ein Verfahren entdeckt, dass 

die Gemeindeangestellten Zeit kostete 

und für das auch keinerlei Fachapplikation 

am Markt erhältlich war: die Heurigenanmeldung. 

Diese wurde in weiterer 

Folge in einem Public Private Partnership 

zwischen Gemeinde, Stabstelle IKT-Strategie 

des Bundes und der Firma Unisys 

umgesetzt. 

Die automatisierteHeurigenanmeldung 

in 

Inzersdorf-Getzersdorfermöglicht 

es nun der 

Winzerin oder 

dem Winzer 

bequem von zu 

Hause einen 

Antrag zu stellen 

und die 

anfallenden 

Gebühren online 

zu bezahlen. Die 

Anmeldung 

muss nicht mehr 

wie früher persönlich 

auf dem 

Gemeindeamt 

durchgeführt 

werden, wo der zuständige Sachbearbeiter 

den Antrag auf Einhaltung von Sperrfristen 

prüfte und bei positiver Erledigung 

Gendarmerie, Kellerei- und Lebensmittelinspektor 

über die Öffnungszeiten 

verständigte. Das neu entwickelte elektronische 

Verfahren wird nun vollautomatisch 

ohne Zutun des Sachbearbeiters 

abgewickelt. Zeitgleich wird auch der 

Internet-Heurigenkalender der 

Gemeinde aktualisiert. Für die 

Gemeinde ergibt sich dadurch eine 

Ersparnis von 7,25 Euro pro Geschäftsfall 

und auch Winzerinnen und Winzer 

sparen 13 Euro pro Anmeldung. 

Ein anschauliches Beispiel, wie die Reorganisation 

von Backoffice-Prozessen 

deutliche Kosten- und Zeitersparnisse für 

alle Beteiligten bringen kann. 

Ende der Serie. 

Die Gemeinde sollte 

ihre Software-Dienstleister 

dazu verpflichten, ihre 

Schnittstellen zu den 

E-Government Bausteinen 

so offen zu legen, dass nicht 

nur bestehende sondern 

auch zukünftige E-Government 

Entwicklungen ohne 

große Probleme und Kosten 

integriert werden können. 

« 

Franz Haslinger 

Bürgermeister von Inzersdorf-Getzersdorf 

Zu bestellen ist der Leitfaden unter: 

bestellen@manz.at 

KOMMUNAL 27

Europa 

Sonnenaufgang an der europäischen 

Küste: Damit es so idyllisch bleibt, 

befasst sich auch der Österreichische 

Gemeindebund mit diesem Thema. 

Europäische Energiepolitik – auch erneuerbar und „grün“ 

„Kleine Strategien“ 

haben Vorbildwirkung 

Der Klimawandel zählt seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, zu einem der Topthemen 

der Umweltpolitik. Dabei muss angemerkt werden, dass lokale und regionale Initiativen 

zwar äußerst wichtig sind, in Summe aber nur Tropfen auf dem heißen Stein 

bedeuten. Wie die EU dem Klimawandel gegensteuern will, zeigen wir in KOMMUNAL. 

◆ Mag. Daniela Fraiss 

Klimawandel kann nur global bekämpft 

werden, Treibhausgase kennen keine 

Grenzen – weder regionale, nationale 

noch kontinentale. Dennoch sind 

„kleine“ Strategien notwendig – nicht 

zuletzt aufgrund ihrer Vorbildwirkung. 

Die Europäische Union hat diese Notwendigkeit 

erkannt und in den 1990er 

Jahren ihre Initiativen im Energiebereich 

verstärkt. 1996, im Vorfeld der 

Konferenz von Kyoto, wurde mit der 

Vorlage des Grünbuchs über erneuerbare 

Energieträger ein umfassender Diskussionsprozess 

in Gang gesetzt. Dieser 

mündete 1997 in der Veröffentlichung 

eines Weißbuchs, das den Ausgangspunkt 

zahlreicher Gesetzesinitiativen im 

Energiebereich bildete. 

Im Weißbuch wurde etwa das noch 

◆ Mag. Daniela Fraiss ist Leiterin 

des Gemeindebund-Büros in 

Brüssel 

28 KOMMUNAL 

immer gültige Ziel, bis 2012 zwölf Prozent 

der in der EU verbrauchten Gesamtenergiemenge 

aus erneuerbaren Quellen 

zu beziehen, formuliert. 

In einem mit dem Weißbuch verbundenen 

Aktionsplan wurde beschlossen, für 

erneuerbare Energieträger einen fairen 

Zugang zum Elektrizitätsmarkt zu schaffen 

– eine Forderung, die 2001 auf 

europäischer Ebene verwirklicht und in 

Österreich durch das Ökostromgesetz 

umgesetzt wurde. 

Auch die Förderung 

von Biotreibstoffen 

zählte zu den Inhalten 

des Aktionsplans 

– sie wurde durch 

die 2003 in Kraft 

getretene EU-Biokraftstoffrichtlinie 

Teil des europäischenRechtsbestandes. 

Die ebenfalls aus 

dem Jahr 2003 

stammende Richtlinie über das Energieprofil 

von Gebäuden geht auf eine Entschließung 

des Europäischen Parlaments 

aus dem Jahr 1996 zurück und fand 

sich in ihren Grundzügen ebenfalls im 

Aktionsplan. Dies sind zweifelsohne die 

aktuellsten Gesetzgebungsakte der 

Union, in vielen Mitgliedstaaten sind sie 

bereits umgesetzt und daher Teil des 

nationalen Rechtsbestandes. 

Die Fachkommission 

für nachhaltige Entwicklung 

nominierte Vizepräsident 

Bernd Vögerle, 

Bürgermeister von Gerasdorf, 

zum Grünbuch- 

Berichterstatter im AdR. 

All diese Vorschläge fanden sich jedoch 

nicht nur im Grün- und Weißbuch über 

erneuerbare Energieträger, sondern wurden 

auch in dem im Jahr 2000 veröffentlichten 

Grünbuch über die Energieversorgungssicherheit 

aufgegriffen. Dieses 

setzte sich – anknüpfend an die Analysen 

des oben genannten Weißbuchs – 

intensiv mit der Abhängigkeit Europas 

von Energieimporten und möglichen 

Auswegen daraus auseinander. 

Vorgeschlagen wurde 

ein Mix von Maßnahmen, 

welche die Ener- 

gienachfrage drosseln 

bzw. in nachhaltigere 

Bahnen lenken sowie 

die europäische Energieversorgunglangfristig 

sicherstellen sollten. 

Die Kernaussage 

des Grünbuchs war, 

dass Europa v.a. auf 

der Nachfrageseite 

ansetzen kann und 

versuchen sollte, seine Energieabhängigkeit 

nicht weiter steigen zu lassen. Derzeit 

werden 50 Prozent des Energiebedarfs 

durch Importe gedeckt, ohne 

Gegenmaßnahmen wird dieser Wert bis 

zum Jahr 2020 auf 70 Prozent steigen. 

Angesichts steigender Öl- und Gaspreise 

sollte langsam jedoch auch das Interesse 

der Konsumenten für erneuerbare und 

effizientere Quellen zunehmen.

Was die Energieeffizienz betrifft, sind 

die Initiativen vieler österreichischer 

Kommunen zu erwähnen. Im Bereich 

der Kraft-Wärme-Kopplung, der im Jahr 

2004 durch eine Richtlinie auf europäischer 

Ebene geregelt wurde, zählt Österreich 

neben den skandinavischen Ländern 

zu den Vorreitern. 

Noch mehr „Grünbücher“ 

Das bisher gesagte soll einerseits einige 

Initiativen der EU im Energiebereich 

kurz darstellen, andererseits aber auch 

verdeutlichen, dass es manchmal mehrerer 

Anläufe (bzw. Grünbücher) bedarf, 

bis eine Idee tatsächlich umgesetzt wird. 

So ist es nicht verwunderlich, dass die 

Kommission im Juni 2005 ein weiteres 

Grünbuch, diesmal mit dem Titel „Energieeffizienz 

oder Weniger ist mehr“, 

vorgelegt hat. Dieses Grünbuch schließt 

an die bisherigen Initiativen an und 

befasst sich mit der weiteren Erhöhung 

der Energieeffizienz. 

Im bis Ende des Jahres laufenden Konsultationsprozess 

soll erforscht werden, 

welche zusätzlichen Energiesparmaßnahmen 

in diversen Lebensbereichen 

ergriffen werden können bzw. sollen 

und in welchen Bereichen Energie noch 

effizienter eingesetzt werden kann. 

Gefragt wird beispielsweise nach der 

Rolle staatlicher Beihilfen zur Unterstützung 

von Öko-Innovation, nach weiteren 

Anwendungsbereichen der Gebäuderichtlinie, 

nach Verbesserungen der 

Energieeffizienz im Verkehrssektor oder 

nach der Rolle „grüner“ Beschaffungen 

der öffentlichen Hand. Ein 25 Punkte 

umfassender Fragenkatalog soll Aufschluss 

über die Akzeptanz weiterer 

Initiativen geben. 

Wie im Grünbuchprozess üblich, befasst 

sich auch der Ausschuss der Regionen 

mit dieser Thematik und wird eine Stellungnahme 

dazu abgeben. Aufgrund der 

Vorreiterrolle Österreichs in den Bereichen 

erneuerbare Energie und Energieeffizienz 

nominierte die Fachkommission 

für nachhaltige Entwicklung am 28. Juni 

den Gerasdorfer Bürgermeister, Gemeindebund 

Vizepräsident Bernd Vögerle 

zum Grünbuch-Berichterstatter im AdR. 

Präsident Vögerle kommt die Aufgabe 

zu, eine Antwort der lokalen und regionalen 

Gebietskörperschaften auf die im 

Grünbuch gestellten Fragen zu formulieren 

und dabei den europäischen Konsens 

im Auge zu behalten. 

KOMMUNAL wird weiter berichten. 

Mit Europa auf 

du und du 

Ein Adresse für 457 Millionen BürgerInnen 

www.europarl.eu.int 

Informationen über die Aktivitäten der 

Europäischen Institutionen gibt es 

viele, doch manchmal ist es schwierig, 

die gesuchten Informationen in der 

angebotenen Vielfalt tatsächlich zu finden. 

Das soll, zumindest was das 

Europäische Parlament betrifft, nun 

grundlegend anders werden. 

Am 13. September um zehn Uhr morgens 

wurde die neue Homepage des 

Europäischen Parlaments (www.europarl.eu.int) 

online gestellt. Damit ist es 

für Sie erheblich leichter geworden, die 

Dokumente und Aktivitäten des 

Europäischen Parlaments online abzufragen 

und die Arbeit 

der von Ihnen gewählten 

Abgeordneten zu 

verfolgen. 

Neben Informationen 

über aktuelle Gesetzgebungsvorhaben 

finden 

Sie Hintergrundberichte 

und Fakten über das 

Europäische Parlament 

und die Europäische 

Integration allgemein. 

Berichte und 

Redebeiträge aller Abge- 

ordneten können direkt 

abgerufen werden. Ausserdem 

können Sie parlamentarische 

Debatten im 

Plenum sowie andere 

wichtige parlamentarische 

Veranstaltungen mit Hilfe des ‚Webstreaming‘ 

der EP LIVE Funktion in Echtzeit 

miterleben. 

Selbstverständlich stehen weiterführende 

Links zu den Politischen Fraktionen, 

den anderen Europäischen 

Institutionen sowie zur Homepage des 

Informationsbüros des Europäischen 

Parlaments für Österreich (www.europarl.at) 

zur Verfügung. 

Die Zukunft Europas 

gemeinsam diskutieren 

Der Relaunch der Homepage des 

Europäischen Parlaments ist Teil einer 

neuen Kommunikationsstrategie, die 

www.europarl.eu.int – 

eine Adresse für 457 Millionen 

EU-Bürgerinnen 

und Bürger 

Europa 

den verbesserten Dialog mit den BürgerInnen 

zum Ziel hat. Unerstützt werden 

soll dabei auch die Arbeit der 732 

direkt gewählten Abgeordneten, welche 

die 457 Millionen EuropäerInnen 

aus den 25 Mitgliedsländern im 

Europäischen Parlament vertreten. Deshalb 

steht der Großteil der verfügbaren 

Informationen in allen 20 Amtssprachen 

der Europäischen Union zur Verfügung. 

Der Dialog über die Zukunft Europas 

ist heute wichtiger denn je. Das 

Europäische Parlament ist dabei der 

Ort, an dem die unterschiedlichen politischen 

Vorstellungen tagtäglich 

aufeinander treffen. 

Deshalb ist es von so 

großer Bedeutung, daß die 

BürgerInnen über die 

Arbeit des Europäischen 

Parlaments und seiner Mitglieder 

umfassend informiert 

werden. 

Wenn auch Sie mehr über 

die Arbeit des Europäischen 

Parlaments wissen 

wollen, nutzen Sie die 

neue Homepage des 

Europäischen Parlaments 

(www.europarl.eu.int), 

schreiben Sie dem Informationsbüro 

des Europäischen 

Parlaments für 

Österreich in Wien 

(www.europarl.at) oder wenden Sie 

sich direkt an Ihre(n) Europa-Abgeordnete(n). 

Informationen 

Wolfgang Hiller, 

Stvt. Leiter des Informationsbüros 

des Europäischen Parlaments 

für Österreich 

Kärnter Ring 5-7, 

A-1010 Wien 

epwien@europarl.eu.int 

KOMMUNAL 29

ICNW 

Veranstaltungen dokumentieren die Arbeit 

ICNW auch im 

Sommer aktiv 

Gerade zur Halbzeit des Projektes konnten zwei 

maßgebliche und für das ICNW wichtige Workshops in 

Italien und Griechenland abgehalten werden. 

◆ Mag. Nicolaus Drimmel 

Zur Erinnerung sei festgehalten, dass das 

ICNW im Mai des Jahres einen einflussreichen 

und wichtigen Partner in Griechenland 

gewinnen konnte. Es war in der 

technischen Abwicklung gegenüber der 

Management-Behörde nicht einfach, diesen 

neuen ICNW-Partner, die Region 

Attika, unter Einhaltung aller Formalitäten 

binnen kürzester Zeit so aufzunehmen, 

dass diese noch im selben Halbjahr 

einen Regionalen Workshop mit rund 80 

Teilnehmern veranstalten konnte. 

Dennoch konnte mit der Abhaltung dieses 

Workshops im Großraum Athen eine 

weitere erfolgreiche Aktion für das ICNW 

umgesetzt werden. Am 22. Juni wurde 

die Veranstaltung im Rahmen der ICNW- 

Komponente „Strategische Planung und 

Raumordnung“ (C3) mit sieben österreichischen 

Experten im Bildungszentrum 

der Bank für Landwirtschaft Griechenlands 

in Nea Erythraia, einem Vorort 

von Athen, abgehalten. 

Die Vorträge der österreichischen Experten 

und Praktiker am Folgetag hatten 

beträchtliche Resonanz. Namens der Ver- 

◆ OReg.Rat Mag. Nicolaus Drimmel 

ist Jurist im Österreichischen 

Gemeindebund 

30 KOMMUNAL 

anstalter dankten der Bürgermeister der 

griechischen ICNW-Partner, der 

Gemeinde Hagios Stephanos, Dionysios 

Sakellariou, und der Generalsekretär der 

Region Attika, Charalambos Maniatis für 

die österreichische Expertise. Der Vertreter 


lenkte das Augenmerk auf die Wichtigkeit 

der kommunalen Aufgaben vor 

allem in der Daseinsvorsorge und verwies 

dabei auch auf die 

lange Tradition des griechischen 

Staatswesens, 

das in seinem Philosophen 

Platon wohl eine 

bedeutende Darstellung 

gefunden hat. Im zweiten 

Buch der „Politeia“ 

beschreibt Platon nicht 

nur die Entstehung des 

Staates, sondern gerade 

jene Leistungen die der 

Bürger von der Gemeinschaft 

erwartet. Platons 

„Eudaimonia“ könnte 

man heute wohl annähernd mit Lebensqualität 

übersetzen. Sie ist nicht nur Ziel 

des Individuums , sondern auch der 

Gemeinschaft, dem damaligen griechischen 

Stadtstaat gewesen. Somit sei es 

auch heute die Aufgabe der kommunalen 

Gebietskörperschaften, Leistungen 

anzubieten, die den Bürgerinnen und 

Bürgern Lebensqualität vermitteln. 

Gesundheitsvorsorge 

und Abfallwirtschaft 

In der Folge wurde von einem Vertreter 

des Amtes der Kärntner Landesregierung 

die Struktur und die Aufgabe der öster- 

Heute ist es die 

Aufgabe der kommunalenGebietskörperschaften, 

Leistungen 

anzubieten, die den 

Bürgern Lebensqualität 

vermitteln. 

reichischen Gemeinden vorgestellt. Eine 

Stadträtin der Kärntner Landeshauptstadt 

Klagenfurt referierte über Gesundheitsvorsorge 

als Aufgabe der Kommunen. 

Ein für Griechenland besonderes 

Problem behandelte der Vortrag über 

lokale und regionale Entwicklungskonzepte 

anhand von Beispielen aus dem 

Land Kärnten. Zwei weitere Vorträge 

behandelten die Lösungen in der Kärntner 

Abfallwirtschaft, 

wobei der eine Teil den 

technischen Part behan- 

delte der zweite die 

Frage der Bürgermitbestimmung 

bei Ansiedlung 

von großen 

Behandlungsanlagen. 

Bürgermeister Karl 

Grammanitsch aus Lassee 

referierte anschließend 

über die Implementierung 

der Kreislaufwirtschaft 

in seiner 

ländlichen Gemeinde 

und ein Vertreter der Tiroler Landesregierung 

konnte die österreichischen 

Methoden von Brunnenfassungen in 

Karstgebieten vorstellen. Die Tagesordnung 

dieses Workshops wurde maßgeblich 

von den griechischen ICNW-Partnern 

im Hinblick auf den Bedarf und das 

Interesse der griechischen Bürgermeister 

und kommunalen Entscheidungsträger 

ausgerichtet. So kam es, dass auch sehr 

spezifische Themen und Beispiele guter 

kommunaler Praxis von den österreichischen 

Experten vorgestellt wurden, die 

dem Publikum sehr entgegenkamen. 

Giannis Lekkas, der Sprecher des Generalsekretariates 

der Region Attika, resümierte 

dies in seiner Abschlussrede auch

ICNW Stationen in NÖ 

ICNW-Experten beim Besuch der 

Abfallverbrennungsanlage der AVN 

in Zwentendorf, NÖ (ganz oben). 

Bgm. DI Karl Grammanitsch aus Lassee 

(NÖ) erklärt die lokale Kläranlage 

als Teil der umgesetzten Kreislaufwirtschaft 

(oben). 

AWV-Tulln Geschäftsführer Ing. 

Siegfried Schönbauer im Gespräch 

mit den Experten der ICNW-Partner. 

Kalogeo-Geschäftsführer Andreas 

Ramharter stellt die Anlage zur 

thermischen Verwertung von Klärschlamm 

in Bad Vöslau vor. 

entsprechend, und zeigte sich gegenüber 

den Österreichischen Beispielen vor 

allem in der Umwelttechnik beeindruckt. 

Kommunale Infrastruktur 

als Thema in Italien 

Vom italienischen ICNW-Partner, der italienischen 

Sektion des RGRE, wurde 

Anfang Juli eine weitere Arbeitsgruppe 

zur ICNW-Komponente für „Kommunale 

Infrastruktur“ (C4) in der lombardischen 

Stadt Cremona organisiert. Dieses Treffen 

von 14 ICNW-Partnern, die sich mit 

dieser Komponente intensiver befassen, 

diente einem weiteren Gedankenaustausch 

vor allem über italienische Best- 

Practice-Modelle im Bereich des Öko-Vergabewesens, 

der Abfallwirtschaft, der 

Wasseraufbereitung und der Wasserversorgung 

der vor allem 

durch Ackerbau 

geprägten Provinz Cre- 

mona. Die Teilnehmer 

der Arbeitsgruppe 

wurde am 7. Juli vom 

Vorsitzenden des 

Umweltausschusses 

der Provinz Cremona, 

Herrn Giovanni 

Biondi; begrüßt und 

bei ihren Exkursionen 

begleitet. Am Folgetag 

fand die Sitzung der 

Arbeitgruppensitzung 

zwischen den Exkursionen 

in der 

Gemeinde Genivolta 

statt, die ihr bedeutendes 

barockes Gemeindehaus zur Verfügung 

stellte. Dabei wurde auch an Hand 

der Planung des Abwassersammlers der 

kroatischen Stadt Osijek und deren ländlicher 

Nachbargemeinde Cepin gezeigt, 

dass die Leistungen der kommunalen 

Infrastruktur sehr eng mit kooperativen 

und strategischen Planungsentscheidungen 

zusammenhängen. Anhand dieses 

Beispieles konnte vermittelt werden, dass 

sich auch die Vertreter der Gemeinden in 

EU-Kandidatenländern ernsthaft mit der 

Entwicklung der kommunalen Infrastruktur 

befassen und im ICNW eine 

Plattform für ihre komplexen Problemstellungen 

und vorbildlichen Lösungen 

gefunden haben. 

Best-Practice-Modelle 

aus Österreich 

Das erste Expertenaustauschprogramm 

des ICNW konnte schließlich in Österreich 

von 31. August bis 2. September 

abgehalten werden. Auf Einladung des 

ICNW 

Österreichischen Gemeindebundes als 

Lead Partner waren 14 Experten aus 11 

Ländern nach Niederösterreich gekommen, 

um Beispiele guter Praxis in der 

kommunalen Infrastruktur zu besuchen 

und die Funktionsweise der Entsorgungswirtschaft 

und der alternativen 

Energiegewinnung an Ort und Stelle zu 

studieren. Das dichte Programm war 

durch sparsames Haushalten extra noch 

um einen Tag erweitert worden, um den 

ICNW -Partnern einen möglichst intensiven 

Einblick in die Vielfalt der österreichischen 

Modelle guter Praxis zu 

geben. 

Am ersten Tag war die Gruppe Gast des 

Bürgermeisters Willi Stift aus Tulln und 

des Abfallwirtschaftsverbandes Tulln, 

dessen Vizepräsident Hermann Kühtreiber 

die Gäste auch in seinen Heimatort 

Zwentendorf zur thermischen Abfallverwertung 

der AVN 

begleiten konnte. 

Neben Vorträgen 

über die Funktionsweise 

des 

kommunalen 

Verbandswesens 

in Österreich 

wurden auch 

weitere Standorte 

der Abfallwirtschaft 

zur 

Kompostierung 

oder der Umsetzung 

der Elektroaltgeräterichtlinie 

besucht. 

Der Folgetag war 

zunächst von der 

Kreislaufwirtschaft einer kleinen ländlichen 

Gemeinde geprägt. Bürgermeister 

Karl Grammanitsch präsentierte das Vorzeigemodell 

einer solchen Kreislaufwirtschaft 

in der Marchfeldgemeinde Lassee, 

die auch eng mit den lokalen Landwirten 

kooperiert und schließlich aus diversen 

biogenen Abfällen Energie gewinnt. Ein 

weiterer Programmpunkt dieses Tages 

war unter anderem der Energiepark 

Bruck an der Leitha und die Vorstellung 

von Methoden alternativer Energiegewinnung. 

Die internationalen Experten besuchten 

noch am letzten Tag eine der Siegergemeinden 

des heurigen Innovationspreises 

des Österreichischen Gemeindebundes, 

nämlich die Stadtgemeinde Bad Vöslau. 

Die thermische Verwertung des Klärschlammes 

zeigte den Gästen eine weitere 

Chance für Gemeinden, wobei nicht 

nur Entsorgungskosten gespart werden, 

sondern mit einem gewissen Einsatz an 

Investition langfristig sogar Vorteile 

durch thermische Verwertung erzielt 

werden können. 

Die thermische Verwertung 

des Klärschlammes 

zeigte den ICNW-Gästen 

eine Chance für Gemeinden, 

indem nicht nur Entsorgungskosten 

gespart werden, 

sondern langfristig 

sogar Vorteile durch 

thermische Verwertung 

erzielt werden können. 

KOMMUNAL 31

Ausschuss der Regionen 

Die Vorteile eines Netzes für elektronischen 

Informationsaustausch in 

zwei Richtungen: Die Regionalparlamente 

würden unmittelbar Informationen 

vom Ausschuss der Regionen 

erhalten, und der Ausschuss 

der Regionen hätte Informationen 

und Arbeitsinstrumente der Regionalparlamente 

zur Verfügung. 

Stellungnahmeentwurf regt „elektronisches Netzwerk“ an 

Informationsaustausch 

in zwei Richtungen 

Für die EU-Verfassung – vor allem bei den Bereichen Subsidiaritätsprinzip und Grundsatz 

der Verhältnismäßigkeit – müssen sich der Ausschuss der Regionen (AdR) und die 

Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnissen eng aufeinander abstimmen. 

Der Ausschuss der Regionen und die 

Regionalparlamente mit Gesetzgebungs 

befugnissen müssen der Frage nachgehen, 

was innerhalb des Systems zur 

Anwendung und Kontrolle des Subsidiaritätsprinzips 

und Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes 

zu tun ist. 

◆ In der prälegislativen Phase müssen 

die Regionalparlamente de facto 

schon in die Konzertierung einbezogen 

werden, die der Erarbeitung der 

Rechtsakte vorausgeht. 

◆ In der Phase der Ex-ante-Kontrolle 

und insbesondere während 

der so genannten „Frühwarnphase“ 

können sie gemäß Artikel 5 des Pro- 

tokolls über die Anwendung der 

Grundsätze der Subsidiarität und 

der Verhältnismäßigkeit voll einbezogen 

werden: „Jedes nationale Parlament 

eines Mitgliedstaats oder jede 

Kammer eines nationalen Parlaments 

kann binnen sechs Wochen nach dem 

Zeitpunkt der Übermittlung eines 

Gesetzgebungsvorschlags der Kommission 

in einer begründeten Stellungnahme an 

die Präsidenten des Europäischen Parla- 

32 KOMMUNAL 

ments, des Ministerrates und der Kommission 

darlegen, weshalb der Vorschlag seines 

bzw. ihres Erachtens nicht mit dem 

Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist. Dabei 

obliegt es dem jeweiligen nationalen Parla- 

Luc Van den Brande (EVP, BE), Gemeinschaftssenator 

(Flämisches Parlament) richtete in seinem Stellunsnahmeentwurf 

besonders Augenmerk auf die Art und 

Weise, wie sich der Ausschuss der Regionen und die 

Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnissen 

in diesem Bereich abstimmen können. 

ment oder der jeweiligen Kammer eines 

nationalen Parlaments, gegebenenfalls die 

regionalen Parlamente mit Gesetzgebungs- 

befugnissen zu konsultieren.“ 

◆ Bei der gerichtlichen Kontrolle wurde 

den Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen 

das Recht auf Anrufung des 

Gerichtshofs verwehrt. Laut Artikel 7 des 

Protokolls über die Anwendung der 

Grundsätze der Subsidiarität und 

der Verhältnismäßigkeit gilt Folgendes: 

„Der Gerichtshof ist für Klagen wegen 

Verstoßes eines Gesetzgebungsakts 

gegen das Subsidiaritätsprinzip 

zuständig, die nach den Modalitäten 

des Artikels III-270 der Verfassung 

von einem Mitgliedstaat erhoben oder 

gemäß der jeweiligen innerstaatlichen 

Rechtsordnung von einem Mitgliedstaat 

im Namen seines nationalen 

Parlaments oder einer Kammer dieses 

Parlaments übermittelt werden. 

Gemäß dem genannten Verfassungsartikel 

können entsprechende Klagen 

auch vom Ausschuss der Regionen in 

Bezug auf Gesetzgebungsakte, für 

deren Annahme die Anhörung des Ausschusses 

der Regionen nach der Verfassung 

vorgeschrieben ist, erhoben werden.“

Aus diesem Grund wird in dem Stellungnahmeentwurf 

besonderes Augenmerk 

auf die Art und Weise gerichtet, wie sich 

der Ausschuss der Regionen und die 

Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnissen 

in diesem Bereich abstimmen 

können. Es wird vorgeschlagen, ein 

Netz für einen – elektronischen – Informationsaustausch 

in zwei Richtungen 

einzurichten: Die Regionalparlamente 

würden auf diese Weise unmittelbar 

Informationen vom Ausschuss der Regionen 

erhalten, und der Ausschuss der 

Regionen hätte Informationen und 

Arbeitsinstrumente der Regionalparlamente 

zur Verfügung. Darüber hinaus 

wird dafür plädiert, in Zusammenarbeit 

mit den 

Regionalparlamenten 

mit 

Gesetzgebungsbefugnissen 

ein 

Informationsnetz 

zu schaffen, 

um die 

Einhaltung 

des Subsidiaritätsprinzipskontrollieren 

zu 

können. 

Schließlich 

wird in dem Stellungnahmeentwurf u. a. 

empfohlen, das „Verzeichnis des Ausschusses 

der Regionen zur 

Aufteilung/Abgrenzung der Zuständigkeiten 

zwischen Europäischer Union, 

Mitgliedstaaten und lokalen und regionalen 

Gebietskörperschaften“ zu aktualisieren, 

auf Ebene der Regionalparlamente 

einen parlamentarischen Ausschuss 

einzurichten, dem die Kontrolle 

der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips 

obliegt, und in den Mitgliedstaaten für 

ein transparentes Verfahren im Hinblick 

auf das Frühwarnsystem zu sorgen. 

Es wird empfohlen, 

auf Ebene der Regionalparlamente 

einen parlamentarischen 

Ausschuss 

einzurichten, dem die 

Kontrolle der Einhaltung 

des Subsidiaritätsprinzips 

obliegt. 

Infos aus erster Hand 

Diese Seite ist gestaltet und 

autorisiert durch: 

Rue Belliard 101, B-1040 Brüssel 

Tel: 0032/2/282 2211 

Fax: 0032/2/ 282 2325 

Web: www.cor.eu.int/de 

Das AdR-Präsidium bei seiner außerordentlichen 

Tagung im englischen 

Birmingham stimmte der Einschätzung 

Walter Zimpers zu. 

„Die Gremien der EU funktionieren ja, 

was stört ist eigentlich nur der Bürger!“ 

Mit dieser provokanten Darstellung der 

Selbstzufriedenheit mancher EU-Gremien 

und -Politiker sorgte der Vertreter 


im Präsidium des Ausschusses der 

Regionen, Prof. Walter Zimper, bei 

einer Tagung in Birmingham/England, 

für einiges Aufsehen. 

Zimper appellierte an den AdR, sich 

angesichts der offenen Krise der EU 

deutlicher zum Sprachrohr der Bürger 

Europas zu machen. „Wer sonst sollte 

die Ängste, Vorbehalte und auch die 

Kritik der Bürger Europas in die Gremien 

der EU einbringen, wenn nicht 

Ausschuss der Regionen 

Neue Internetseite vereinfacht Konsultation der Zivilgesellschaft 

Themen Wettbewerbsfähigkeit und Innovation 

Harry Dijksma, Abgeordneter der Provinz 

Flevoland (ALDE, NL) und Berichterstatter 

des AdR zum Rahmenprogramm 

für Wettbewerbsfähigkeit 

und Innovation, hat 

die Website www.ciprogram. 

com eingerichtet, um im Hinblick 

auf die Erarbeitung seines 

Stellungnahmeentwurfs „ein 

möglichst breites Meinungsspektrum 

einzuholen“. Die 

Internetseite bietet neben einem 

Diskussionsforum auch die 

Möglichkeit, einschlägige Kommissionsdokumente 

online abzurufen, sowie eine 

Fotos: AdR 

Harry Dijksma 

Linksammlung zu weiterführenden 

Informationen. 

Das für den Zeitraum 2007- 

2013 mit Finanzmitteln in Höhe 

von 4,2 Milliarden Euro ausgestattete 

Rahmenprogramm für 

Wettbewerbsfähigkeit und Innovation 

zielt auf die Steigerung 

des Wirtschaftswachstums und 

die Schaffung neuer Arbeitsplätze 

ab. Infos zum Rahmenprogramm 

für Wettbewerbsfähigkeit 

und Innovation unter 

http://europa.eu.int/comm/enterprise/enterprise_ 

AdR-Generalsekretär Gerhard Stahl, EU- 

Kommissarin Danuta Hübner und AdR- 

Präsident Peter Straub. 

Provokante EU-Kritik Zimpers im AdR-Präsidium in England 

„EU ist mit sich zufrieden – 

eigentlich stört nur der Bürger!“ 

die Vertreter der bürgernächsten Institution?“ 

fragte er und verlangte in diesem 

Zusammenhang klarere Formulierungen 

in den Stellungnahmen des 

AdR. „Die unverbindliche Diktion der 

Diplomatie sollte nicht unsere Sache 

sein“ meinte er und verlangte, dass der 

AdR in Zukunft seine Stellungnahmen 

gegenüber der Kommission und auch 

dem EU-Parlament griffiger formulieren, 

kürzer darstellen und im Sinne der 

Bürgermeinung artikulieren sollte. 

Der Vizepräsident des Gemeindebundes 

erntete mit dieser Forderung erhebliche 

Zustimmung unter den Mitgliedern des 

AdR-Präsidiums. 

KOMMUNAL 33

» 

Institut der Regionen 

Wolfgang Roth (Europäische Insvestitionsbank), 

Dr. Alexander Picker 

(Direktor HVB Bank Serbien), Dipl. Ing. 

Pál Csáky (Vizepremierminister der 

Slowakei), Heinz Zourek, Stv. Generaldirektor 

der EU-Kommission) und 

Univ. Doz. Dr. Franz Schausberger. Foto: IRE 

Salzburg für zwei Tage Mittelpunkt der Regionen Europas 

Thema „Finanzierung“ 

stand im Zentrum 

Die erste Jahresversammlung des neuen Instituts der Regionen sowie ein hochkarätig 

besetzter Kongress zum immer heißen Thema „Finanzierung“ standen für zwei Tage im 

August in Salzburg auf dem Programm. KOMMUNAL berichtet. 

Unter Teilnahme hochkarätiger politischer 

Vertreter aus Österreich und ganz 

Europas, fand Ende August die erste 

Generalversammlung des Institutes der 

Regionen Europas (IRE) in Salzburg statt. 

Der Einladung des Institutsvorstandes 

Univ.-Doz. Dr. Franz Schausberger waren 

rund 100 Teilnehmer aus 14 europäi- 

Ein Grundproblem der EU sei, 

dass nationale Politiker die Tendenz 

hätten, Erfolge Brüssels als 

nationale Erfolge zu verkaufen 

und nationale Misserfolge der EU 

in die Schuhe zu schieben. 

« 

Botschafter Dr. Thomas Mayer-Harting 

politischer Direktor im Außenministerium 

schen Staaten und den höchsten Vertretern 

aus 34 Regionen Europas gefolgt. 

Vielbeachtete Referate hielten EU-Kommissar 

a.D. Dr. Franz Fischler und der 

politische Direktor im österreichischen 

Außenministerium Dr. Thomas Mayer- 

Hartig. 

EU-Kommissar a.D. Franz Fischler warnte 

davor zu glauben, die „Krise der EU sein 

in Sommerloch gefallen“. Wer meine 

durchtauchen zu können, täusche sich. 

Man müsse sich ernsthaft mit den Gründen 

auseinandersetzen. Einer der Gründe 

liege darin, dass es zwar eine deutsche, 

österreichische, französische etc. Europapolitik 

gäbe, aber keine europäische 

Europapolitik. Schuld daran sei unter 

anderem ein gewisses Demokratidefizit 

34 KOMMUNAL 

der EU. Fischler lobte die Initaitven des 

IRE als wichtigen Beitrag Österreichs zur 

Stärkung der Regionen Europas. 

Ein Grundproblem der EU sei derzeit, 

dass nationale Politiker in ganz Europa 

die Tendenz hätten, Erfolge Brüssels als 

nationale Erfolge zu verkaufen und nationale 

Misserfolge der EU in die Schuhe zu 

schieben, so Botschafter Dr. Thomas 

Mayer-Harting. Die letzte Präsidentschaft 

liege im Jahre 1998 zurück, auf Basis der 

neuen EU-Verfassung wäre die nächste 

Präsidentschaft erst wieder 2019 für 

Österreich vorgesehen. 

Finanzierung regionaler 

Infrastrukturprojekte 

zu Beginn des IRE-Kongress zum Thema 

„Finanzierung regionaler Infrastrukturprojekte“ 

hob Franz Schausberger hervor, 

dass gerade die neuen Mitgliedstaaten 

große Anstrengungen zum Ausbau der 

Infrastruktur unternehmen würden, dies 

gehe nicht ohne jedoch ohne finanzielle 

Unterstützung der EU. In diesem Zusammenhang 

wies er auch darauf hin, dass 

die meisten der neuen EU-Mitglieder nur 

einen Bruchteil der EU-Fördermittel aus 

dem Strukturfonds oder aus dem Sozialfonds 

in Anspruch nehmen, manche nur 

bis zu 45 Prozent. Problem dabei seien 

oftmals Koordinierungsmängel in den 

nationalen Zentralbüros, in den Ministerien, 

Leidtragende seien meist die Regionen 

und die Gemeinden. Ziel des Kongresses 

sei es, eine Beitrag dazu zu leisten, 

dass Regionen und Gemeinden 

rascher zur Finanzierung von wichtigen 

Infrastrukturprojekten kommen, betonte 

Schausberger. Mehr auf www.ire.or.at 

Salzburger Nockerln 

In Salzburg hielt der ehemalige EU-Kommissar 

Dr. Franz Fischler ein vielbeachtetes 

Referat, wobei er um einmal mehr seine 

griffige Eloquenz unter Beweis stellte. 

Einige Beispiele davon: 

„Wir haben eine Krise der EU und die ist 

nicht ins Sommerloch gefallen.“ 

◆ ◆ ◆ 

„Auf politische Parteien kann man nicht verzichten, 

solange es Veranstaltungen gibt, die 

man Wahlen nennt.“ 

◆ ◆ ◆ 

„Die beste Lösung für das Problem der 

Daseinsvorsorge wäre, wenn man sie auf 

europäischer Ebene gar nicht angreift.“ 

◆ ◆ ◆ 

Zur Lissabon-Strategie der EU: „Es ist einfach 

nicht möglich, das höchste Wirtschaftswachstum 

der Welt zu erreichen und gleichzeitig 

die höchsten sozialen Standards und 

die höchsten Umweltansprüche zu wahren.“ 

Foto: © European Community, 20005

Gemeinde-Audit 

www.gemeindeaudit. 

bmsg.gv.at 

Um Österreichs Gemeinden dabei zu unterstützen, ihre Kinder- und Familienfreundlichkeit 

im eigenen Interesse weiterzuentwickeln, hat das Bundesministerium 

für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz das Audit familien- und 

kinderfreundliche Gemeinde ins Leben gerufen. Auf der neuen Homepage findet man 

nun alle Informationen. 

Auf der eigens für das Audit eingerichteten 

Homepage erhalten Sie alle notwendigen 

Informationen. Leistungen des 

Audits werden ebenso beschrieben wie 

Funktionsweise und Umsetzung in Ihrer 

Gemeinde. Sie finden eine Übersicht 

über alle bis dato teilnehmenden 

Gemeinden. Im Servicebereich können 

Sie im passwortgeschützten (dieses Wort 

entweder nicht abkürzen oder anders als 

im Artikel) Bereich gemeindespezifische 

Daten abrufen. Sie erhalten eine Übersicht 

über alle wichtigen Termine wie 

beispielsweise über die kommenden 

Regionalseminare. In der Rubrik 

'Modellprojekte' wird für jedes teilnehmende 

Bundesland eine Mustergemeinde 

vorgestellt. Neben Rahmenrichtlinien 

werden zudem Vernetzungsmodelle 

beschrieben. Im Downloadbereich 

haben Sie die Möglichkeit, alle notwendigen 

Dokumente herunterzuladen. 

Abgerundet wird die Homepage durch 

eine umfangreiche Linksammlung. 

www.gemeindeaudit.bmsg.gv.at 

Familienministerin Ursula Haubner: „Mit 

dieser Homepage haben Sie die Möglichkeit, 

alle Informationen über das Audit zu 

erfahren.“ 

KOMMUNAL 35

Lebensministerium-Gemeindeservice 

Modernisierung macht sich bezahlt 

Höherer Wohnkomfort 

geringere Energiekosten 

Anhaltend steigende Energiepreise machen das Thema aktueller denn je: die umfassende 

Modernisierung eines Wohngebäudes reduziert nicht nur die Energiekosten, 

sondern verbessert auch den Wohnkomfort. 

Ab 2006 kommt der verpflichtende 

Energieausweis nach EU-Gebäuderichtlinie, 

mit dem der Energieverbrauch 

eines Gebäudes künftig auch Käufern 

und Mietern gegenüber transparent 

dargestellt wird. Die Konsequenz: 

Umfassend modernisierte Wohngebäude 

mit geringem Energieverbrauch 

werden in Zukunft noch deutlichere 

Marktvorteile haben und langfristig in 

ihrem Wert gesichert. 

klima:aktiv 

Mit dem Programm wohnmodern im 

Rahmen der Klimaschutzinitiative 

klima:aktiv setzt das Lebensministerium 

zusätzliche Impulse zur thermisch-energetischen 

Sanierung. Das Programm 

richtet sich an Wohnbauträger und 

Hausverwaltungen und informiert über 

Fassadendämmung und Fenstertausch 

ebenso wie über den Einsatz von innovativen 

Technologien wie Solarenergie, 

Biomasse oder Komfortlüftung. 

wohnmodern 

Servicepaket 

Kommunale Wohnbauträger, gemeinnützige 

und gewerbliche Bauträger 

wie auch Hausverwaltungen, die Interesse 

an einer umfassenden Modernisierung 

ihrer Gebäude haben, erhalten 

über wohnmodern ein umfangreiches 

Servicepaket. 

Bauträger und Hausverwaltungen mit 

Interesse an der Modernisierung ihres 

Gebäudebestands erhalten kompetente 

Beratung beim wohnmodern Team der 

Österreichischen Energieagentur (DI 

Walter Hüttler, DI Christof Amann, DI 

Gerhard Lang) unter 01-586 15 24-62 

oder wohnmodern@klimaaktiv.at. 

www.wohnmodern.klimaaktiv.at 

36 KOMMUNAL 

„klima:aktiv“ Musterhäuser. Fertighaus (links) und Massivhaus 

Wegweiser für 

ökologisches Bauen 

„Wer ein neues Haus baut, kann einen 

wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten 

und Energiekosten sparen. Im 

Oktober 2004 sind wir gemeinsam 

angetreten, um mit zwei Musterhäusern 

zu beweisen, dass es möglich ist, nach 

Kriterien des Klimaschutzes zu bauen 

und minimalen Energiebedarf mit maximalem 

Wohnkomfort zu verbinden. 

Heute ziehen wir eine erfolgreiche 

Bilanz und starten ein weiteres 

klima:aktiv Programm, das die neue 

klima:aktive Bauweise in Österreich 

verankern soll.“ Das erklärte Umweltminister 

Josef Pröll anlässlich der Fertigstellung 

der beiden klima:aktiv Musterhäuser 

in Wien Donaustadt und Tulln 

mit den Vertretern der Generalunternehmen 

Dr. Wolfgang Reithofer (Wienerberger 

AG) und Dir. Roland Suter 

(Hartl Haus Holzindustrie) sowie Dr. 

Herbert Greisberger, Manager des 

neuen Programms „klima:aktiv Haus“, 

das für die Verbreitung der klima:aktiven 

Bauweise in Österreich sorgen wird. 

Für die künftigen klima:aktiv Häuser 

gilt, dass die höherwertigen Bauteile 

wie Fenster, höhere Dämmstärken, luftdichte 

und wärmebrückenfreie Aus- 

führung und ökologische Bauteiloptimierung 

zu vertretbaren Mehrkosten 

führen, die je nach Gebäudestandard 

zwischen 3 und 10 Prozent liegen können. 

Da klima:aktiv Häuser in der 

Regel in die höchsten Förderkategorien 

der bestehenden und zukünftigen 

Wohnbauförderungen der Bundesländer 

fallen und gleichzeitig die laufenden 

Energiekosten niedrig sind, 

bekommt man über einen üblichen 

Finanzierungszeitraum von 20 bis 25 

Jahren höheren Wohnkomfort zu 

Kosten eines Standardhauses. 

„Das ist eine der wichtigsten Botschaften, 

denn die Bundesländer haben sich 

verpflichtet, ihre Wohnbauförderungsprogramme 

nach den Kriterien des Klimaschutzes 

auszurichten. Mit den 

klima:aktiv Musterhäusern haben wir 

gemeinsam gezeigt, wie und vor allem 

dass das zu vernünftigen Konditionen 

möglich ist. Wer in Zukunft nach diesem 

Standard baut, gewinnt mehr 

Lebensqualität, spart Energiekosten 

und schützt das Klima“, so Umweltminister 

Josef Pröll. 

Die aktuelle Version des Kriterienkatalogs 

kann beim Management des Programms 

„klima:aktiv Haus“ ab sofort 

angefordert werden. 

www.klimaaktiv.at 

Lebensministerium im Internet: http://www.lebensministerium.at

Bauen mit Umweltzeichen 

Umweltgerechtes Bauen 

Die kommunale Bautätigkeit ist für die 

Verbesserung der Infrastruktur unerlässlich. 

Gleichzeitig ist sie ein wichtiger 

Wirtschaftsfaktor, aber auch für Umweltschutz 

und nachhaltige Gemeindeentwicklung 

von großer Bedeutung. Die 

negativen Umweltwirkungen zu minimieren, 

ist das Ziel des ökologischen 

Bauens und der umweltgerechten Siedlungsplanung. 

Darauf hat auch der Markt reagiert, der 

viele Produkte fürs umweltgerechte 

Bauen anbietet: ökologische und schadstoffarme 

Baumaterialien, effiziente 

Technik und hochwirksame 

Dämmstoffe. Doch ohne 

Orientierungshilfe wie dem 

Österreichischen Umweltzeichen 

ist es kaum möglich 

zu überprüfen, welche 

Bauprodukte denn nun 

wirklich umweltfreundlich 

sind und welche nicht. 

Beim Bauen kommt der 

Gedanke der Nachhaltigkeit wie in kaum 

einem anderen Bereich auch ökonomisch 

zum Tragen. So sorgen die geringen 

Betriebskosten umweltgerecht gebauter 

Häuser sehr schnell dafür, dass sich Investitionen 

in effiziente Heizungen und 

Dämmstoffe bezahlt machen. Und auch 

langfristig bringt umweltfreundliches 

Bauen Gewinn: Wer heute nachhaltig 

baut, erspart künftigen Generationen 

vermeidbare Umweltbelastungen und 

legt den Grundstein dafür, dass das Haus 

seinen Wert behält. Energie verschwendende 

Gebäude, zumal solche mit 

bedenklichen Baustoffen, haben am 

Markt kaum Zukunft. 

Kosten sparend Bauen 

Geld sparen fängt bei der Materialbeschaffung 

und der Abfallbeseitigung 

während der Bauphase an. Erst recht gilt 

dies für die Nutzungsphase, bei der die 

wirtschaftlichen Vorteile einer effizienten 

Energietechnik und Wärmedämmung 

voll zum Tragen kommen, und setzt sich 

fort in einem stabilen Marktwert für ein 

gesundes und technisch ausgereiftes 

Haus. 

Umweltgerechtes Bauen beginnt aber 

nicht erst mit der Grundsteinlegung 

eines Hauses, sondern bereits mit dem 

ersten Planungsschritt. Der wird meist in 

der kommunalen Verwaltung getan, 

etwa bei der Erstellung eines Bebauungsplans. 

Bereits hier werden entschei- 

dende Rahmenbedingungen für die 

Umweltwirkungen gesetzt, etwa durch 

den Zuschnitt der Baugrundstücke, die 

Festsetzung der zulässigen Bebauungsdichte 

oder die Vorgabe einer Firstrichtung. 

Ressourcen schonend 

Bauen 

Das ressourcenschonende Bauen setzt 

beim Flächenverbrauch an. Einer kompakten 

Bauweise kommt eine wichtige 

Rolle zu. Ressourcen lassen 

sich aber auch durch die Verwendung 

von Recyclingbaustoffen 

und eine durchdachte 

Baustellen-Logistik sparen. Im 

Besonderen Maße beim 

Straßen- und Tiefbau, wie 

dem Siedlungswasserbau und 

sonstigen Leitungsverlegungen 

kommt dem Einsatz von Recyclingmaterialien 

zur Künettenverfüllung 

große ressourcenschonende Bedeutung 

zu, indem das Bodenaushubmaterial 

nötigenfalls entsprechend aufbereitet 

und wieder eingesetzt wird. 

Gesund Bauen 

Die Verwendung gesundheitlich unbedenklicher 

Baustoffe ist ein zentraler 

Punkt des umweltfreundlichen Bauens. In 

der Vergangenheit wurde ihm oftmals zu 

wenig Beachtung geschenkt. Folglich entdeckte 

man immer wieder gefährliche 

Schadstoffe in Häusern. Gesund bauen 

heißt aber auch, ein angenehmes 

Wohnklima zu schaffen und für Behaglichkeit 

zu sorgen. 

Energie sparend Bauen 

Beim Energiesparen sind in den vergangenen 

Jahren große Fortschritte erzielt 

worden. Ein Jahreswärmebedarf von 

unter 30 kWh/m 2 ist ohne weiteres machbar. 

Noch sparsamer ist das Passivhaus, 

bei dem die Sonnenwärme sowie Wärmequellen 

im Haus optimal genutzt werden. 

Kombiniert mit einer hocheffizienten 

Wärmedämmung kommen Passivhäuser 

(fast) ohne zusätzliche Heizung aus. 

Unter www.umweltzeichen.at können 

alle ausgezeichneten Produkte abgerufen 

werden. Das Österreichische 

Umweltzeichen gibt die Sicherheit, 

nachhaltig zu bauen. 

Lebensministerium im Internet: http://www.lebensministerium.at 

Gartendünger im Einklang 

mit der Natur 

In den letzten Jahren 

ist die Gartenarbeit 

immer mehr zur liebstenFreizeitbeschäftigung 

geworden. Im 

Zuge der Vielfalt an 

Produkten ist es wichtig, 

dass vermehrt 

auch umweltfreundliche 

Produkte Einzug 

in die Sortimente finden. 

Ein neuer Folder 

des Lebensministeriums „Umwelt im 

Garten“ bietet dazu wichtige Informationen. 

Der Folder ist beim Umweltservice des 

Lebensministeriums unter der Tel.Nr. 

0800/240 260 oder unter info@umweltzeichen.at 

erhältlich. Informationen zum 

Österreichischen Umweltzeichen finden 

Sie auch unter www.umweltzeichen.at 

Grüner Bericht 2005 

erschienen 

Alljährlich hat der Bundesminister für 

Land- und Forstwirtschaft bis 15. September 

der Bundesregierung einen 

Bericht für das abgelaufene Kalenderjahr 

vorzulegen. Mit dem nunmehr vorliegenden 

Grünen Bericht 2005 wird ausführlich 

über die Entwicklung und wirtschaftliche 

Lage der Landwirtschaft 

berichtet. 

Der Grüne Bericht wurde im breiten 

politischen Konsens unter Beteiligung 

der Wirtschafts- und Sozialpartner sowie 

aller im Nationalrat vertretenen politischen 

Parteien erstellt. Er liefert ausführliche 

und objektive Informationen über 

die Land- und Forstwirtschaft, stellt die 

Situation in den ländlichen Regionen 

sowie Aspekte der internationalen Agrarpolitik 

dar und bietet damit eine umfassendes 

Nachschlagewerk über eine integrale 

Politik für den ländlichen Raum. 

Der Grüne Bericht 2005 ist im Internet 

unter www.gruenerbericht.at abrufbar. 

Clever einkaufen für 

die Schule ... 

und die Umwelt freut sich! Der neue Folder 

„Clever einkaufen für die Schule“ 

des Lebensministeriums unterstützt beim 

umweltfreundlichen Einkauf von 

Schulartikeln. Nähere Infos unter 

www.umweltzeichen.at 

KOMMUNAL 37

Mentale Gesundheit wichtig für Betriebe 

Gegen Stress 

am High-tech- 

Arbeitsplatz 

MitarbeiterInnen von High-tech-Unternehmen sind zahlreichen Belastungen ausgesetzt. 

Ein Projekt in Kärnten zeigt, wie mentale Gesundheit im Betrieb erfolgreich gefördert 

und zum Bestandteil der Unternehmenskultur werden kann. 

Rascher Technologiewandel, komplexe 

Arbeitsanforderungen und rasch wechselnde 

Kundenbedürfnisse verursachen 

häufig Stressreaktionen. Charakteristisch 

für die IT-Branche sind zudem Fusionierungen. 

Der typische Fall: mehrere kleine 

IT-Unternehmen schließen sich zusammen, 

um durch die entstehenden Syner- 

gien auch Großkunden umfassend 

betreuen zu können. Für MitarbeiterInnen 

bedeutet dies, den familiären Rückhalt 

des Kleinbetriebes zu verlieren und 

gleichzeitig die schwierigen Aufgaben der 

Großkundenbetreuung bewältigen zu 

müssen. Der Schlüssel zum Erfolg dabei 

ist, die Kontinuität und Qualität in der 

Kundenbetreuung bei gleichzeitig sich 

verändernden Rahmenbedingungen zu 

halten. Dazu haben die Beteiligten des IT- 

Unternehmens addIT in Kärnten entsprechende 

Maßnahmen gesetzt. Mit Unterstützung 

der ARC Seiberdorf Research 

GmbH, die bereits im Zuge eines vom 

Fonds Gesundes Österreich geförderten 

Projekts innovative Instrumente zur 

betrieblichen Gesundheitsförderung ent- 

38 KOMMUNAL 

» 

Es soll ein Gesundheitsmanagement 

gefördert 

werden, das aktiv und 

langfristig in die 

Unternehmenskultur 

integriert wird. 

Dipl.-Ing. Robert 

Oberguggenberger, 

Leiter des Projekts addHEALTH 

wickelt hat, wurde im vergangenen Jahr 

ein ähnliches Projekt bei addIT initiiert. 

Stress durch neue Firmenkultur. „Aus 

dem Zusammentreffen völlig unterschiedlicher 

Firmenkulturen ergeben sich 

zwangsläufig Probleme in der Praxis“, 

erklärt Dipl. Ing. Robert Oberguggenberger, 

Leiter des Projekts 

addHEALTH. Hat früher ein 

eingespieltes Team effizient 

miteinander kooperiert, stören 

nun auf einmal psychologische 

Barrieren die Zusammenarbeit. 

Blindes Vertrauen untereinander 

fehlt und es dauert sehr 

« 

lange, bis sich wieder eingespielte 

Abläufe herausbilden. 

Stress durch häufiges Troubleshooting 

ist die Folge. Ziel des 

vom Fonds Gesundes Österreich 

finanziell unterstützten 

Projekts ist, im Unternehmen 

gesunde Prozessabläufe zu entwickeln. 

„Es soll ein Gesundheitsmanagement 

gefördert werden, das aktiv und 

langfristig in die Unternehmenskultur 

integriert wird. Nur so kann eine Eigendynamik 

erreicht werden, die die langfristigen 

Partnerschaften mit den Mitarbeitern 

unterstützt und zu einer laufenden 

Optimierung führt“, sind sich die Projektleiter 

Oberguggenberger und DDr. Horst- 

Jörg Haupt (ARC Seibersdorf Research) 

sowie der Geschäftsführer der addIT, 

Alois Süssenbacher, einig. 

Projekt mit Pioniercharakter. Zunächst 

führten speziell ausgebildete Mitarbeiter- 

Innen eine umfassende Erhebung durch. 

Das vorrangige Ziel war, alle Stressoren, 

die in den Unternehmensprozessen auf- 

treten, zu analysieren. Neben statistischen 

Erhebungsmethoden wurden dabei 

moderne Methoden der qualitativen Sozialforschung 

eingesetzt. In der nun anstehenden 

Umsetzungsphase sollen so 

genannte „Gesundheitsteams“ im Sinne 

des kontinuierlichen Verbesserungsprozesses 

kleine Projekte durchführen. 

Neben der allgemeinen Veränderung der 

Softfacts, bei denen das Zusammenwirken 

der Menschen im Vordergrund steht, 

offerieren diese Projekte Kommunikationsstrategien, 

etwa wie man mit Kritik 

besser umgehen kann. „Richtig delegieren“ 

stellt einen weiteren Schwerpunkt 

dar. Denn: um einen tatsächlichen Mehrwert 

in der Unternehmensleistung zu 

erreichen, ist nicht die Technologie allein 

entscheidend. Sie kann nur dann nutzbringend 

für den Kunden eingesetzt werden, 

wenn ein entsprechender Teamgeist 

dahinter steht. Zur Umsetzung dieses 

Vorhabens kann das im Unternehmen 

vorhandene Know-How optimal genutzt 

werden. Die Anwendung der vorhandenen 

IT Tools, wie beispielsweise Intranet, 

steigert Effektivität und Effizienz des 

addHEALTH Projektes. Die Evaluierung 

erfolgt in Form von Team Checks. 

Information & Kontakt 

addIT Dienstleistungen GmbH & Co 

KG, Tel.: 0463/320 380-64651 

E-Mail: mauela.pichler@addIT.at 

www.addIT.at 

Kontakt 

Fonds Gesundes Österreich – 

FGÖ, Mariahilferstraße 176, 

A-1150 Wien, Tel. 01/8950400, 

Fax: 01/8950400-20, 

gesundes.oesterreich@fgoe.org

KOMMUNAL 

PRAXIS 

MultiREG: ein multiregionales, multisektorales Prognose- und Analysemodell 

Messbarkeit von Politikmaßnahmen 

Mit dem vor kurzem von 

WIFO und Joanneum Research 

entwickelten Modell 

MultiREG steht erstmals in 

Österreich ein empirisches 

Instrumentarium zur Verfügung, 

mit dem die regionalwirtschaftlichen 

Effekte von 

Politikmaßnahmen sowie 

größeren privaten oder 

öffentlichen Investitionsvorhaben 

auf unterschiedliche 

Branchen geschätzt werden 

können. Ebenso können die 

Auswirkungen auf die Steuereinnahmen 

der drei Gebiets- 

Im Marchfeld bei Strasshof 

wurden vier Milliarden Kubikmeter 

Erdgas gefunden. 

körperschaften gemessen 

werden. Neben der ökonomischen 

Wirkungsanalyse kann 

das Modell auch zur Erstellung 

mittel- und langfristiger 

Prognosen der Wirtschaftsentwicklung 

in österreichischen 

Regionen eingesetzt 

werden. MultiREG bildet die 

Kreislaufzusammenhänge 

zwischen Nachfrage, Produktion, 

Beschäftigung und Einkommen 

ab. Die Modellschätzung 

liefert Preise und das 

Volumen der Nachfrage nach 

Vorleistungsgütern und 

Erdöl Fund 

Marchfeld im 

Dallas Fieber 

Nachdem die OMV kürzlich 

im Weinviertel neue Erdölund 

Erdgaslagerstätten entdeckt 

hat, werden jetzt erste 

Schritte gesetzt, die Funde an 

die Erdoberfläche zu bringen. 

In der Nähe von Strasshof im 

Marchfeld lagern nach ersten 

Untersuchungen rund vier 

Milliarden Kubikmeter Erdgas. 

Das Feld wird 20 Jahre 

lang ergiebig bleiben, so 

OMV-Vorstandsdirektor 

Helmut Langanger. 

„Strahlenschutz“: Richtlinie sorgte für Aufregung 

Dirndl’n bleiben erlaubt 

Ein Richtlinienvorschlag des 

EU-Parlaments um eine 

Strahlenschutzrichtlinie zum 

Schutz der Arbeitnehmer 

sorgte im Vorfeld für viel Aufregung. 

Schon wurde 

befürchtet, Kellnerinnen 

dürften im Freien nicht mehr 

im knappen Dirndl servieren 

oder Bauarbeiter müssten 

mit Sonnenschirmen ausgestattet 

werden. Das EU-Parlament 

wollte Mindestvorschriften 

zum Schutz der 

Arbeitnehmer vor optischen 

Strahlungen (z.B. Laser, 

Infrarotstrahlung) erlassen. 

In Bezug auf den Schutz der 

Arbeitnehmer vor natürlichen 

Strahlungen (Sonne, 

Feuer) gab es erhebliche 

Missverständnisse. Das Parlament 

hat nun eine Änderung 

angenommen, wonach es 

den Mitgliedstaaten freisteht, 

den Arbeitgebern Verpflichtungen 

zur Risikobewertung 

aufzuerlegen. 

Arbeit. Das durch Produktionsaktivitäten 

bzw. die daraus 

entstehende Beschäftigung 

gewonnene Einkommen 

beeinflusst wiederum 

die regionale Nachfrage nach 

Gütern, während Veränderungen 

der Produktionspreise 

ein wesentlicher Bestimmungsfaktor 

der regionalen 

Wettbewerbsfähigkeit und 

damit der Export- und 

Importnachfrage sind. 

Infos bei Dr. Oliver Fritz, Tel. 

(1) 798 26 01/261, E Mail: 

Oliver.Fritz@wifo.ac.at 

Schulweg-Untersuchung 

Weniger Unfälle 

in Wien 

Wiens Schulwege werden 

sicherer, wie eine aktuelle 

VCÖ-Untersuchung zeigt. 

Gegenüber 1995 ist die Zahl 

der Schulwegunfälle in 

Wien um 31 Prozent zurückgegangen. 

Damit im Schuljahr 

2005/2006 die Kinder 

in Wien sicher zur Schule 

kommen, gibt der VCÖ 

Eltern Tipps und bietet eine 

kostenlose Checkliste an, 

erhältlich im Internet unter 

www.vcoe.at 

Neue Fachmesse 2006 

Der öffentliche 

Nahverkehr 

Der öffentliche Personennahverkehr 

(ÖPNV) verfügt bislang 

weder über ein effizientes 

Sprachrohr noch über 

einen kompetenten Branchentreffpunkt. 

Das soll sich mit 

der Fachmesse „PublicTrans“ 

in Dornbirn ändern. Erwartet 

werden 100 Firmen und rund 

3000 Besucher. Der Termin: 

22. bis 24. Februar 2006 

www.publictrans.at 

T-Mobiles web’n’walk-Handy 

Handys: Mit freiem Internet 

Mailen, chatten & 

sogar telefonieren 

Mit web’n’walk präsentiert T- 

Mobile Austria eine völlig neue 

Kategorie des mobilen Internet: 

Als erster Netzbetreiber in 

Europa bringt T-Mobile das freie 

Internet aufs Handy. Dank optimierter 

Software und neuer 

Netzwerk-Komponenten und 

einer völlig neu gestalteten Startseite 

können T-Mobile Kunden 

damit ab sofort mit einem Handy 

auf das WWW zugreifen sowie E- 

Mails bearbeiten, chatten und 

natürlich telefonieren. 

www.t-mobile.at 

PPP: Politisches Seminar 

Entwicklungen in 

der Zukunft 

In Maastricht findet von 12. bis 

13. Dezember 2005 ein Seminar, 

organisiert vom Europäischen 

Institut für öffentliche 

Verwaltung (EIPA), statt, das 

sich nichts weniger zum Ziel 

gesetzt hat, als die Klärung 

einer Frage: Wie ist die derzeitige 

Position von PPP-Modellen 

in der öffentlichen Wirtschaft 

und wie wird diese Rolle in der 

Zukunft sein. Infos über das 

Seminar bei der Organisationsleiterin 

Diane Urlings, 

d.urlings@eipa-nl.com oder 

über die Homepage der EIPA 

www.eipa.nl (conferences).

Wirtschafts-Info 

Nun auch in Österreich 

KIOTI Kommunaltraktoren 

bei Prochaska & Cie 

Seit kurzem vertreibt Prochaska & Cie 

neben den bekannten Produkten von 

TORO, Wiedenmann, Portotecnica, Billy 

Goat und Sisis auch Kommunaltraktoren 

des koreanischen Herstellers KIOTI. 

KIOTI Traktoren stammen aus dem 

Hause des südkoreanischen Herstellers 

Daedong. Seit 1968 werden Traktoren 

entwickelt und gebaut und seit 1993 

erfolgreich in die USA exportiert. Jährlich 

werden ca. 15.000 Geräte 

21 PS Traktor der Serie CK mit Schneeschild 

und Kreiselstreuer 

40 KOMMUNAL 

in den Größen von 21 – 90 PS erzeugt. 

Alle Geräte sind mit Allradantrieb und 

Dieselmotor ausgestattet und mit 

Schalt- oder Hydrostatgetriebe erhältlich. 

Seit 2002 sind diese qualitativ 

hochwertigen und preisgünstigen Traktoren 

auch in Europa erhältlich. Für 

leichte bis mittelschwere Arbeiten empfiehlt 

Prochaska & Cie, Modelle der 

Serie CK mit 21 bis 30 PS, für harten 

kommunalen Einsatz Modelle der Serie 

DK mit 40 bis 55 PS. 

Speziell der Winterdienst gelingt mit 

den äußerst robust gebauten Geräten 

problemlos. Zubehörkomponenten 

führender österreichischer Hersteller 

wie Mauser-Kabinen als auch Schneeschilder, 

Streuer und Kehrmaschinen 

der Fa. ECO-Technologies finden sich 

im Sortiment. Mit KIOTI Traktoren und 

Anbaugeräten sowie TORO 

Großflächenmäher und Pflegegeräte 

wird Prochaska & Cie zum Komplettanbieter 

im Kommunalbereich. 

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30 PS Traktor der Serie CK mit Schneeschild 

und Solesprüher 

Informationen: 

Prochaska & Cie Motorengeräte 

Gesellschaft m.b.H. Nfg. KG 

Pilzgasse 31 

1210 Wien 

Tel.: 01/ 278 51 00-0 

Fax: 01/ 278 51 00-20 

E-Mail: sales@pro-toro.co.at 

www.kioti.at 

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E.E.

Mit Hilfe der Firma TopRein 

Hundekotproblem 

gelöst 

Ausgehend von einer 

gemeindeübergreifend auftretendenHundstrümmerlplage 

wurde von der PinzgauerBürgermeisterkonferenz 

ein gemeinsamer Problemlösungsansatz 

in Form 

aufzustellender Hundekotstationen 

beschlossen. 

Fünf Anbieter stellten 

Musterstationen zur leichteren 

Entscheidungsfindung 

respektive Begutachtung zur 

Verfügung. Die Anschaffung 

fiel nach sorgfältiger Abwä- 

Mathias Brandstätter, Geschäftsführer 

des Abfallverbands Pinzgau: Mit Anschaffung 

der Hundestationen das Problem 

rasch in den Griff bekommen. 

gung verschiedener Aspekte, 

wie z. B. Nutzungshygiene 

und Handhabung auf die 

Hundestation der Firma 

TopRein. 

Insgesamt erwarten sich die 

Gemeinden von der Installierung 

eines bezirksweit 

einheitlichen Systems eine 

intensivere Nutzung – auch 

durch einen gewissen Wiedererkennungseffekt 

– und 

damit zumindest eine Eindämmung 

eines allgemein 

großen Ärgernisses. 

Abfallverband Pinzgau, 

Februar 2004 

Mathias Brandstätter, GF 

Hundekotproblem 

sehr gut im Griff 

Vor nunmehr eineinhalb 

Jahren hat sich der Abfallverband 

Pinzgau für Ihre 

Hundestationen entschieden. 

Bis zum heutigen Zeitpunkt 

wurden 39 Komplettstationen 

(inkl. Abfalleimer) 

und 29 Hundebeutelspender 

in elf Gemeinden 

installiert. 

Der Nutzungsgrad 

der kostenlosen 

Hundebeutel ist 

sehr hoch und das 

Echo aus der Bevölkerung 

sehr positiv. 

Mit der Anschaffung 

dieser Hundestationenkombiniert 

mit intensiver 

Aufklärungsarbeit 

haben wir das 

ärgerliche Hundekotproblem 

sehr 

rasch in den Griff 

bekommen. Unsere 

schönen Touris- 

musgemeinden 

sind nun noch sauberer. 

Abfallverband Pinzgau, 

September 

2005 

Mathias Brandstätter, GF 


TopRein ReinigungsgmbH 

& Co. KG 

Ignaz Mayer-Str. 6a, 

4010 Linz 

Johann Kupiec 

Tel.: +43/ 732/ 

77 45 64 – 40 

E-Mail: 

h.kupiec@toprein.at 

Internet: www.toprein.at 

E.E. 

www.fsb-cologne.de 

FREIRAUM SPORT BÄDER 


Internationale 

Fachmesse für 

Freiraum, Sportund 

Bäderanlagen FSB 

Zukunftsmarkt Freizeit – 

Meeting Point Köln 

FSB 2005: Neue Trends, Impulse und Anregungen von 

Freiraumgestaltung über Sport und 

Bäderanlagen bis hin zum Breitensport. 

FSB 2005: Businessplattform und innovative Leistungsschau 

der Freizeitbranche. Sehen Sie weltweit 

führende Anbieter mit Lösungen auch für Ihre 

Anforderungen. 

FSB 2005: Kommen Sie nach Köln und nutzen Sie die 

Chance der internationalen Trendschau. 

Gesell GmbH & Co. KG 

Sieveringer Str. 153 

1190 Wien 

Tel.: (01) 320 50 37 

Fax: (01) 320 63 44 

E-Mail: office@gesell.com 

26–28 OKT 2005 

KOMMUNAL 41


Rohstoffgewinnung und Umweltschutz: 

Gemeinsame Strategien 

gegen den Klimawandel 

Das Forum Rohstoffe und der WWF Österreich zeigen bei der Fachkonferenz 

„Klima-Wasser-Rohstoffe“ in Schloss Hof, dass Rohstoffgewinnung und 

Umweltschutz erfolgreich gemeinsame Ziele verfolgen. 

Rund 250 Teilnehmer aus 

Wirtschaft, Wissenschaft 

und Politik nahmen am 

8. September an der Fachkonferenz 

„Klima – Wasser 

– Rohstoffe“ des Forum 

Rohstoffe und des WWF 

Österreich teil. 

Prominente Redner aus 

dem In- und Ausland wie 

WWF-Präsident Dr. Helmut 

Pechlaner und Paul Anciaux von der 

Generaldirektion für Unternehmen und 

Industrie der EU- Kommission diskutierten 

mit dem für Landwirtschaft, 

Umwelt und Naturschutz zuständigen 

NÖ- Landesrat DI Josef Plank und 

Univ.Prof.Mag.Dr. Georg Grabherr vom 

Institut für Ökologie und Naturschutz 

an der Universität Wien über die Herausforderungen 

des Klimawandels. 

Der inhaltliche Bogen spannte sich vom 

Ökologischen Fußabdruck, dem Hochwasserschutz 

über die Wettbewerbsfähigkeit 

der rohstoffgewinnenden 

Industrie im europäischen Vergleich 

bis hin zu aktuellen Entwicklungen 

des Klimawandels. 

Herausforderung 

Klimawandel 

Die mineralische Rohstoffe gewinnenden 

Unternehmen in Österreich haben 

sich schon vor Jahren dem Thema 

Nachhaltigkeit gewidmet. Im Zuge der 

nun schon siebenjährigen Zusammenarbeit 

mit dem WWF Österreich ist es 

den Mitgliedsunternehmen des Forum 

Rohstoffe gelungen, zahlreiche Schutzprojekte 

für bedrohte Arten – wie Uhu, 

Triel, Bienenfresser etc. - umzusetzen, 

die beweisen, dass sich ökonomische 

42 KOMMUNAL 

Dr. Pechlaner, Dr. Hennrich, 

Dr. Schaschl, LR Plank 

und ökologische Interessen 

nicht ausschließen. 

Die internationale Wichtigkeit 

der Zusammenarbeit 

betonte auch Paul 

Anciaux. Er hob eines der 

primären Ziele der EU- 

Kommission, die Förderung 

der Wettbewerbsfähigkeit 

der Unternehmen, 

hervor. „Wirtschaftswachstum 

und Umweltschutz 

müssen Hand in Hand gehen. Und das 

wird von den österreichischen Unternehmern 

dieser Branche gelebt.“ 

Der Klimawandel ist nicht nur für die 

Gesellschaft, sondern auch für die Wissenschaft 

eine enorme Herausforderung. 

Die Bevölkerung erwartet, dass 

die Wissenschaft sichere Aussagen und 

Prognosen zum Klimawandel abgibt. 

Tatsächlich fehlt den Wissenschaftern 

aber in vielen Fällen die Unterstützung 

der Gesellschaft und der Wirtschaft. 

„Nur durch intensive Zusammenarbeit – 

wie beispielsweise mit dem Forum Rohstoffe 

- kann die Wissenschaft verlässliche 

Studien durchführen“, zeigte sich 

LR Plank, KR Neuper, Dir. Farasin, Fr. Kohlmaier-Schacht, 

Dr. Pechlaner, Univ. Prof. 

Mag. Dr. Grabherr. 

Univ.Prof.Mag.Dr. Georg Grabherr von 

der Kooperation des Forum Rohstoffe 

mit dem WWF Österreich begeistert. 

Das Engagement geht 

weiter 

Der Vorstandsvorsitzende des Forum 

Rohstoffe, KR Gerold Neuper, ist von 

den Entwicklungen der Branche sehr 

erfreut, betonte aber, dass das Engagement 

der Mitgliedsunternehmen des 

Forum Rohstoffe immer größer wird: 

„Das Bewusstsein in der Branche, dass 

sich Rohstoffgewinnung und Umweltschutz 

nicht ausschließen, ist stark 

gestiegen. Nicht nur der fortschreitende 

Klimawandel erfordert den Einsatz von 

uns allen. Die zunehmende Bürokratie 

und immer strenger werdende Vorschriften 

machen gerade den zahlreichen 

Klein- und Mittelbetrieben unserer 

Branche große Probleme. Nur 

durch gemeinsame Initiativen können 

wir dieser Entwicklung entgegenwirken.“ 

Dies unterstrich auch Fachverbands-Geschäftsführer 

Dr. Carl Hennrich 

und forderte noch weiteres Engagement: 

„Wir sind gut unterwegs, aber 

zurücklehnen dürfen wir uns nicht.“ 


Forum Rohstoffe 

Fachverband der Stein- und keramischen 

Industrie 

Wirtschaftskammer Österreich 

Mag. Robert Wasserbacher 

Wiedner Hauptstraße 63 

1045 Wien 

Tel.: 05 90 900 3534 

E-Mail: steine@wko.at 

www.ForumRohstoffe.at 

E.E.

Symposium Anfang November in Salzburg 

Grabenlose 

Technologie im 

Vormarsch 

Die grabenlose Technologie 

als umweltschonende und 

hocheffiziente Bauweise ist 

eine weltweit anerkannte 

gleichwertige Alternative 

zur konventionellen Bau- 

B14 von Wien nach 

Klosterneuburg: 

Zwei grabenlose 

Spezialverfahren 

sparen 800 LKW- 

Fahrten ein und verkürzen 

den Bau um 

ganze sechs 

Monate. 

weise. Die Branchenstatistik 

weist in den letzten 

beiden Jahren jährliche 

Steigerungsraten von 10– 

15 Prozent aus. Ein Beweis, 

dass immer öfter grabenlose 

Technologien zum Einsatz 

kommen. In erster 

Linie wegen der klar 

erkennbaren Vorteile: Es ist 

eine Tatsache, dass sich mit 

grabenlosem Bauen - 

abhängig von den jeweiligen 

Rahmenbedingungen - 

ein Einsparungspotential 

von 20-30 Prozent gegenüber 

der herkömmlichen 

(offenen) Bauweise ergibt. 

Bauvorhaben 

Bei dem seit Mai 2005 laufenden 

Bauvorhaben der 

MA31 an der stark fre- 

quentierten B14 von Wien 

nach Klosterneuburg kommen 

derzeit zwei grabenlose 

Spezialverfahren – das 

Aufweit-Ziehverfahren und 

das Schlauchrelining – zum 

Einsatz. Eine komplexe 

Aufgabe: Die 

Strasse zählt mit 

rund 15.000 Fahrzeugen 

zu einer 

der meistfrequentierten 

Wiens. 

Dipl. Ing. Robert 

Selinger, Präsident 

der ÖGL vergleicht 

hier grabenlose 

Technik mit der offenen 

Bauweise: „Hier konnten 

800 LKW-Fahrten eingespart, 

die Bauzeit um sechs 

Monate verkürzt und statt 

zwei nur eine Fahrspur 

gesperrt werden! Davon 

profitieren Anrainer, Autofahrer 

und letztendlich alle 

Steuerzahler!“ 


Highlight im Herbst 

13. Symposium 

Grabenlos der ÖGL 

8./9.11.2005 

Hotel Brandlhof in 

Salzburg 

Anmeldung und Info: 

Web: www.grabenlos.at 

Tel: 01 / 513 15 88 – 26 

E-Mail: office@oegl.at 

E.E. 

Weltneuheit 

Sauberkeit und Effizienz – 

Windsor Scheuersaugmaschine 

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Effizientes Arbeiten macht Spaß! Ein motiviertes Reinigungspersonal 

sorgt für perfekte Sauberkeit. In kurzer Zeit und mit 

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Wiener Städtische: Mehr Sicherheit in Pflege- und Sozialbetreuung 

Mehr Sicherheit für 

Gemeinden 

In unserer hochtechnisierten, schnelllebigen Zeit kommt Berufen, die die Würde des 

Menschen und die Achtung des Lebens als Grundlage ihrer Tätigkeit sehen, immer 

mehr Bedeutung zu. Der Dienst am Menschen wird eine der großen gesellschaftlichen 

und sozialen Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte. 

Egal ob Gesundheits- und Krankenpflege, 

ob Alten- und Familienarbeit 

oder Behindertenbetreuung: Jeder dieser 

Bereiche ist mit einer Vielzahl von 

verantwortungsvollen Tätigkeiten, 

dadurch aber auch mit dem einen oder 

anderen Risiko verbunden. 

Hilfreich zur Seite 

Die Wiener Städtische kann Ihnen nicht 

Ihre Arbeit abnehmen, jedoch als erfahrener 

Partner bei der Bewältigung so 

mancher Sorgen hilfreich zur Seite stehen. 

So schützt Sie eine Haftpflichtversicherung 

bei der Konfrontation mit 

Schadenersatzansprüchen und im Fall 

des Falles vertritt Sie ein versierter 

Anwalt vor Gericht. 

Die Wiener Städtische bietet allerdings 

nicht nur Schutz für den Einzelnen. 

Gerade als erfahrener Kommunalversi- 

Wiener Städtische: Mehr Sicherheit in 

Pflege- und Sozialbetreuungsberufen. 

44 KOMMUNAL 

cherer bietet sie für Verbände, Vereine 

und vor allem für Pflegedienste von 

Gemeinden maßgeschneiderte, moderne 

und individuelle Deckungskonzepte für 

Haftpflicht – und Rechtsschutzversicherungen 

an. Flexibilität und Beratung 

wird dabei groß geschrieben. 

Seit über 180 Jahren genießt die Wiener 

Städtische das Vertrauen von Wirtschaft 

und Privatkunden. Innovative 

Versicherungskonzepte mit dem notwendigen 

Weitblick gewähren Schutz 

und Unterstützung in heiklen Situationen, 

unbürokratisch und rasch. 

Mehr Sicherheit und 

Flexibilität für Gemeinden 

Die Dynamik des modernen Alltags hat 

vor den Gemeinden nicht Halt 

gemacht. Die Bedeutung, die das 

Gemeindewesen für seine Bürger als 

erste Anlaufstelle für Bürgerfragen, als 

verwaltende Instanz, als Erhalter von 

Umwelt und Infrastruktur und nicht 

zuletzt als Träger vieler kultureller 

Aktivitäten hat, ist noch gestiegen. 

Gemeindeaufgaben 

Gebäude- und Grundbesitz, Kinderbetreuungseinrichtungen 

und Schulen, 

Gesundheits- und Freizeiteinrichtungen 

und Einrichtungen der Altenpflege, 

Straßen, Brücken, Denkmäler, 

Wasser- und Kanalsystem, Strom- und 

Gasversorgung, Müllabfuhr, Winterdienst, 

Betriebsansiedlung und Wohnbau 

– die Liste der Aufgaben der 

Gemeindeverantwortlichen ließe sich 

noch fortsetzen. 

Die Wiener Städtische bietet moderne, 

flexible und individuelle Deckungskonzepte 

für alle Bereiche, in denen eine 

Gemeinde tätig ist. Von der Haftpflichtversicherung 

für die Gemeinde über 

Wohnhaus- und Betriebsversicherungen, 

bis hin zur Gemeinde-Rechtsschutzversicherung 

für Ämtsträger und 

Bedienstete. Beratung und Flexibilität 

sind bei der Wiener Städtischen groß 

geschrieben. 

Größter Versicherer 

Mit mehr als 11 Millionen Kunden in 

Zentral- und Osteuropa ist die Wiener 

Städtische der größte österreichische 

Versicherer in diesem Raum. Seit über 

180 Jahren genießt sie das Vertrauen 

von Wirtschaft und Privatkunden. Innovative 

Versicherungskonzepte mit dem 

notwendigen Weitblick gewähren 

Schutz und Unterstützung in heiklen 

Situationen, unbürokratisch und rasch. 

Serviceline 

Unsere ServiceLine unter 050 / 350 

350 bringt Sie gerne mit Ihrem persönlichen 

Ansprechpartner in Verbindung. 


Wiener Städtische 

Schottenring 30 

1010 Wien 

Postfach 80 

1011 Wien 

Serviceline Inland: 050/ 350350 

Serciceline Ausland: 

+43 (0)50/350 350 

E-Mail: mail-us@staedtische.co.at 

www.staedtische.co.at 

E.E.


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46 KOMMUNAL 

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Umweltverträgliches Flüssiggas für Gemeinden 

Flüssiggas für 

Alt- und Neubau 

Die Versorgung mit Flüssiggas ist denkbar 

einfach. Beim Heizen, Kochen und 

bei der Warmwasserbereitung mit Flüssiggas 

erfolgt die Energiezufuhr entweder 

über einen Ober- oder Unterflurtank 

im Garten. Ein Unterflurtank, 

„verschwindet“ praktisch unter der 

Erde. Nur der Deckel des Domschachtes 

bleibt sichtbar. Der Platzbedarf ist 

sehr gering. Flüssiggas kann einfach in 

Altbauten eingesetzt werden. Der veralterte 

Kessel kann beispielsweise durch 

ein modernes Brennwertgerät ersetzt 

Jahresemmissionen Feinstaub (Quelle: Ing. K. Prüller) 

werden. Das vorhandene Heizsystem 

bleibt erhalten. Flüssiggas eignet sich 

aufgrnd seiner Umweltverträglichkeit 

ideal für die Kombination mit anderen 

Energieformen, wie zum Beispiel mit 

Solarenergie oder Erdwärme. 

Energievergleiche: 

www.brennstoffvergleich.at 

Flüssiggas – Einfach 

komfortabel 

Heizen und Warmwasser aufbereiten 

mit Flüssiggas ist komfortable Energie 

auf Knopfdruck. Die Geräte sind dank 

neusten Brennwerttechnologie Platz 

sparend und exakt steuerbar. Damit sparen 

Sie sich einen Heizraum und können 

so den Platz für andere Zwecke nützen. 

Einfach 

umweltverträglich 

Mit Flüssiggas leisten Sie komfortabel 

Ihren Beitrag zur Schonung der 

Umwelt. Flüssiggas hat eine der besten 

Emissionswerte von den verfügbaren 

klassischen Energieträgern. Daher hat 

die EU-Kommission Flüssiggas zum 

alternativen Kraftstoff erklärt. Flüssiggas 

ist auch in Wasserschutzgebieten 

gesetzlich erlaubt und oft dort das einzig 

vernünftige Energiesystem. 

Einfach universell 

Haben Sie schon ein Feuerzeug verwendet? 

Dann wissen Sie, wie einfach 

der Umgang mit Flüssiggas ist. Weit 

über 1000 Anwendungen sind es – fast 

in jeder Branche wird Flüssiggas verwendet. 


ÖVFG Österreichischer 

Verband für Flüssiggas 

Schubertring 14 

1010 Wien 

Tel.: 0664/422 83 83 

Fax: 0662/64 80 81 

office@fluessiggas.net 

www.fluessiggas.net 

E.E.


Kommunalkredit: Auch 2006 starke Unterstützung der Gemeinden 

Fortsetzung der 

Kreditaktion 

Gegenwärtig machen zahlreiche Städte und Gemeinden von der „Kreditaktion 05“ der 

Kommunalkredit Austria Gebrauch. Zur günstigen Überbrückung von kurzfristigen 

Finanzengpässen in den Gemeindehaushalten wurde ihnen ein geeignetes Mittel zur 

Liquiditätsbeschaffung offeriert. Der Erfolg gibt dem Projekt Recht. 2006 findet es 

seine – erweiterte – Fortsetzung. 

Als Ergänzung zum bestehenden Kassenkredit 

angedacht, hat sich die „Kreditaktion 

05“ – Einreichschluss war der 

28. Juni – bestens eingeführt. 

Aktionskredit 

Mit einer Laufzeit von 3 bzw. 6 Monaten 

ist der Aktionskredit als endfällige Barvorlage 

ausgestaltet, mit einer vierteljährlichen 

Fixverzinsung von 2,35 % 

(bei 3 Monaten) bzw. 2,40 % (bei einem 

halben Jahr Laufzeit). Die gewünschten 

Kredite zwischen 50.000 Euro und maximal 

500.000 Euro wurden bereits am 

letzten Junitag ausbezahlt und enden 

somit spätestens am 30. Dezember 

2005. 

Gut etabliert 

Dieses neue Produktsegment in der Palette 

der Kommunalkredit Austria hat 

sich gut etabliert und wird im kommenden 

Jahr erneut aufgegriffen. Anfang 

Jänner 2006 startet die „Kreditaktion 

06“ zu besonders günstigen Konditionen 

und einer noch flexibleren Gestaltung. 

So werden u.a die Laufzeiten 

neben 3 und 6 Monaten auf 9 und 12 

Monate ausgeweitet. 

Rasch, günstig, 

unbürokratisch 

Rasch, günstig und unbürokratisch steht 

die „Kreditaktion 06“ Gemeinden und 

Städten zur Verfügung, eine längere 

Vorlaufzeit erleichtert das Handling. Um 

etwaige Anfragen nehmen sich gerne 

bereits jetzt Elke Fiedler (Tel. 01/31631- 

118) und Elfriede Holzinger (Tel.-DW 

190) an. 

Zusätzliche Details zur „Kreditaktion 

06“ finden Sie in 

Kürze im Kommunalnet unter 

www.kommunalnet.at. 

Hochwasser- 

Kredithilfe 

Im Übrigen: Die Hochwasser- 

Kredithilfe der Kommunalkredit 

Austria in Kooperation mit 

dem Österreichischen 

Gemeindebund zur Überbrückung 

der durch die Flutkatastrophe 

betroffenen 

Gemeinden läuft noch bis 30. 

September. 

Die Kommunalkredit setzt ihre bestens 

eingeführte Kreditaktion für Gemeinden 

und Städte auch 2006 fort. 

Ersten beiden Monate 

zinsfrei 

Die ersten zwei Monate ab Erstauszahlung 

sind zinsfrei, danach 2,30 % 

b.a.w. Interessierte Gemeinden aus den 

Hochwassergebieten wenden sich über 

das E-Government-Portal unter 

www.kommunalnet.at direkt an die 

Kommunalkredit. 

Kreditaktion 06 

◆ Beginn der Aktion: 2. Jänner 2006 

◆ Laufzeit: 3, 6, 9 oder 12 Monate 

◆ Keine Bearbeitungs- und 

Bereitstellungsgebühr 

◆ Ansprechpersonen: 

Elke Fiedler 

Tel.: 01/ 31 6 31-118 

Fax: 01/ 31 6 31-103 

E-Mail: e.fiedler@kommunalkredit.at und 

Elfriede Holzinger 

Tel.: 01/ 31 6 31-190 

Fax: 01/ 31 6 31-103 

E-Mail: e.holzinger@kommunalkredit.at 

◆ Weitere Details demnächst unter: 

www.kommunalnet.at 

KOMMUNAL 47 

E.E.


Zum Stand der Diskussion 

Kunststoff-Fenster 

Kunststoff-Fenster kommen wieder in Diskussion. Und zwar positiv: als einfachste 

Möglichkeit, öko-optimal zu bauen und CO2 einzusparen. Ein Bericht von Dipl.-Ing. 

Heinz G. Schratt. 

Energieeffizienz und 

Kostenminimierung 

58 Prozent aller im Jahr 2004 eingebauten 

Fenster (Sanierung und Neubau 

zusammen) sind aus Kunststoff. Die 

Gründe kann jeder Praktiker aufzählen: 

Günstige Anschaffung, keine Erneuerung 

von Oberflächen, stabile Eigenschaften – 

insbesondere Verzugsfreiheit – über die 

gesamte Lebensdauer. Was weniger 

bekannt ist: Kunststoff-Fenster tragen 

auch bei, die Umwelt zu schonen. 

„Rund € 13 Mio. im Jahr könnte eine 

Großstadt wie Wien einsparen, würde 

sie im sozialen Wohnbau wie früher 

wieder Kunststoff-Fenster einsetzen“ 

schätzt Klaus-Albert Hartmuth, 

Obmann des ÖAKF 1 . Er sieht dieses 

Einsparungspotenzial weniger als Geldquelle 

denn als Umweltturbo. 

Investiert man diese Summe z.B. in verbesserte 

Wärmedämmung der Gebäudehülle 

und optimale Verglasung, so 

spart man über die Lebensdauer eines 

Fensters bis zu 500 Liter Heizöl pro Fenster 

– bei einer durchschnittlichen Wohnung 

mit 8 Fenstern also 4.000 Liter. 

Umweltschützer argumentieren gerne, 

dass die Wahl von Holz statt Kunststoff 

CO 2 einsparen würde. Eine solche 

Betrachtungsweise ist aber kurzsichtig. 

Tipp: Fensterkosten 

selbst berechnen 

Im Internet gibt es ein Programm, 

mit dem man die Lebenslaufkosten 

für Fenster exakt berechnen und 

vergleichen kann - inklusive Kauf, 

Wartung und Entsorgung - für jeden 

Fenstertyp. Was mit dem ersparten 

Geld geschieht, ist Ihre Sache. Ökologisch 

und finanziell am klügsten 

wäre die Investition in noch bessere 

Wärmedämmung. 

Kostenlos downloaden unter 

http://www.fenster.at/knowhow/ 

kalkulations-software.htm 

48 KOMMUNAL 

Denn zum gleichen Preis kann man die 

35-fache Menge CO 2 einsparen – wenn 

der Bauherr den Preisvorteil von Kunststoff-Fenstern 

in energetisch sinnvoller 

Weise re-investiert. 

Form und Funktion 

Dabei büßt man im Vergleich zu anderen 

Werkstoffen nichts an Wohnkomfort 

oder an Funktionalität ein. Im Gegenteil. 

Kunststoff-Oberflächen bleiben 

auch ohne Streichen über Jahrzehnte 

top in Form. 

Altbau Fensterteilung 

OStBR Dipl.-Ing. Georg Pommer, Leiter 

des Hochbaulabors der Versuchs- und 

Forschungsanstalt der Stadt Wien, 

kennt als amtlicher Prüfer die „Problemzonen“ 

aller Fenstertypen wohl am 

besten: „Ich sehe die technischen und 

ökologischen Qualitäten von Fenstern 

werkstoff-neutral. Im Kern entscheidet 

die Funktion und Langlebigkeit eines 

Fensters über seine ökologische Qualität. 

Ein Fenster, das 40 statt 25 Jahre 

lebt, ist auch aus Umweltsicht eindeutig 

vorzuziehen.“ 

Heutige Kunststoff-Fenster fügen sich 

gleichermaßen in alte und in neue Fassaden. 

Auch ökologisch hat das moderne 

Kunststoff-Fenster mit anderen Werkstoffen 

gleichgezogen: Umweltgerechte Produktion 

und Recycling sind in Österreich 

Stand der Technik. 

Ökologisch neutral 

Österreich war immer schon Vorreiter in 

Sachen Umwelt. Das gilt auch für die 

Erzeuger von langlebigen Kunststoff- 

Profilen am Bau. Die Rezepturen des 

Kunststoffs sind sowohl in Bezug auf 

Umwelt wie Gesundheit absolut unbedenklich. 

Heutiger Fenster-Kunststoff ist 

ökologisch neutral. Dies bestätigen auch 

alle ernsthaften Studien – und davon 

gibt es eine Menge. Um einen Überblick 

zum Stand der Wissenschaft zu erhalten, 

ließ die EU-Kommission über 300 

Studien von Wissenschaftlern vergleichen. 

Es entstand keine neue Studie, 

sondern ein Überblick über die bereits 

vorhandenen Fakten und Meinungen. 

Das Ergebnis 2 wurde im April 2004 

veröffentlicht: Jedes Material hat Vorund 

Nachteile, doch keine der ernsthaften 

Studien nennt einen „Sieger“ im 

Sinn eines generell zu bevorzugenden 

Materials. Folgerichtig empfiehlt die 

Studie den Politikern, von Beschränkungen 

und Materialverboten Abstand 

zu nehmen. 

Sammeln und 

recyclieren 

Seit Beginn der 90er Jahre werden ausgediente 

Altfenster aus Kunststoff in 

Österreich gesammelt und zu neuen 

Fensterprofilen wiederverwertet. Fenster 

sind ein reales Beispiel für funktio- 

1 Der ÖAKF ist die Plattform der am österr. Markt tätigen Kunststoff-Fenster-Systemgeber und Profillieferanten. 

Mitglieder im ÖAKF sind Accord, Actual, Aluplast, Gealan, Hoco, Internorm, Kömmerling, 

Rehau, Stabil, Trocal, Veka und Weba. Weitere Informationen zum Kunststoff-Fenster und 

dem ÖAKF: www.fenster.at

Gesammelte Altfenster 

nierende Kreislaufwirtschaft. 

Trotzdem hört man hin und wieder 

Zweifel. Doch Fenster-Recycling ist mittlerweile 

eine eigene Wirtschaftssparte. 

In Österreich hat sich das Unternehmen 

Reststofftechnik (in Henndorf am Wallersee 

bei Salzburg) zum großen Teil 

dem Sammeln und Verwerten ausgedienter 

Fenster gewidmet; in Tillmitsch 

(Stmk.) sammelt und verwertet die 

Firma dekura Kunststoff-Profile aus 

dem Großraum Österreich, Slowenien 

und Italien. 

In Deutschland gibt es ausgedehnte 

Industrie-Anlagen (z.B. VEKA-Umwelt- 

Technik in Behringen), die nur dem 

einem Zweck dienen: dem Zerkleinern 

und der Wiederaufbereitung von 

gebrauchten Kunststoff-Fenstern zu „Re- 

Granulat“, dem Ausgangsmaterial für 

neue Bau- und Fensterprofile. 

Walter Ebner, Gründer und Geschäftsführer 

der Salzburger Reststofftechnik: 

„Wir sammeln und verwerten Altfenster 

aus allen Materialien und aus ganz 

Österreich. Vieles holen wir selbst ab. 

Wo wir aus Kostengründen nicht hinkommen, 

dort arbeiten wir mit lokalen 

Entsorgern zusammen.“ 

Von selbst geht allerdings nichts. Wer 

nicht von vornherein mit einem Spezialisten 

wie Walter Ebner zusammenarbeitet, 

muss klarstellen, wie seine Altfenster 

zu verwerten sind. „Er muss 

explizit Recycling beauftragen und nicht 

Entsorgung, denn sonst werden seine 

Fenster in der nächstgelegenen MVA 

durch den Schornstein gejagt“ 

Gemeinden haben Vorbildfunktion 

Eines stimmt allerdings: Gesetzliche 

Verpflichtung zum Recycling gibt es 

keine. Jedem privaten oder öffentlichen 

Bauherrn steht es also frei, alte Fenster 

entweder zur Müllverbrennung oder 

zum Recycling zu geben. 

Trotz der flächendeckenden Möglichkeiten 

wird der Rücklauf alter Fenster 

noch nicht konsequent praktiziert. 

Schuld ist hauptsächlich mangelnde 

Information, wohin man sich mit Altfenstern 

wenden kann. Ein aktueller 

Flyer des ÖAKF informiert erneut zu 

diesem Thema. Er kann per mail unter 

office@fenster.at angefordert werden. 

Interessierte Gemeinden, die Sammelplätze 

für ausgediente Fenster einrichten 

wollen, können die Modalitäten der 

Übernahme (Mengen, Termine, Preise, 

etc.) mit Ihrem Recyclingpartner oder 

direkt mit der Altfenster-Koordinationsstelle, 

Herrn Ebner, besprechen (06214) 

6517-0. 

Die Industrie hat die Voraussetzungen 

geschaffen. Die Zukunft wird zeigen, ob 

die großen Bauherren Recycling in ihre 

Ausschreibungen aufnehmen, und wie 

viele Gemeinden auf ihren Bau- oder 

Recyclinghöfen ein paar Quadratmeter 

für Altfenster aus Kunststoff reservieren. 

Metallabschneider in der Recyclinganlage 

Klaus-Albert Hartmuth: „Ökologische 

Beschaffung heißt auch ökologische 

Verwertung. Altfenster dürfen weder 

auf die Deponie noch in die Müllverbrennung. 

Werkstoffliches Recycling ist 

der richtige Weg aus ökologischer 

Sicht!“ 

Kyoto - Klima - Kunststoff-Fenster 

Dass gute Fenster wichtig für’s Energiesparen 

sind, ist bekannt. Kunststoff-Fenster 

sparen darüber hinaus auch Geld, 

das für die Erreichung der Kyoto-Ziele 

eingesetzt werden sollte – meint der 

ÖAKF.Wenige UNO-Beschlüsse haben so 

weitreichende Konsequenzen wie die 

Konferenz von Kyoto 1998. Um die 

Welt vor dem Treibhauseffekt zu retten, 

wurde damals das Ziel festgelegt, weltweit 

den CO 2 -Ausstoß um 5 Prozent 

unter das Niveau von 1990 (!) zu senken. 

Die meisten Staaten der Welt – 

Ausnahmen sind u.a. immer noch die 

USA und China – haben diese Verpflichtung 

in ihre nationale Gesetzgebung 

einfließen lassen. 

Bund und Länder haben sich 2002 auf 

eine gemeinsame „Strategie Österreichs 

zur Erreichung des Kyoto-Ziels“ geeinigt. 

Diese wurde am 18. Juni 2002 

durch den Ministerrat und am 16. 

Oktober 2002 durch die Landeshauptmännerkonferenz 

angenommen. 


Im aktuellen Bundesgesetz zur Wohnbauförderung 

(Finanzausgleich) steht 

folgerichtig: 

§1 (1) Der Bund gewährt den Ländern 

zum Zwecke der Finanzierung der Förderung 

des Wohnbaues und der Wohnhaussanierung 

… und zur Finanzierung 

von Maßnahmen zur Reduktion des 

Ausstoßes an Treibhausgasen einen 

Zweckzuschuss in Höhe von 1,78 Mrd. 

Euro jährlich … 

§1 (3) Die Länder verwenden den Investitionsbeitrag 

für Wohnbau, Umwelt 

und Infrastruktur in verstärktem Ausmaß 

für Zwecke der Erreichung des 

Kyoto-Ziels… 

Die Gebäuderichtlinie der EU zielt auf 

ein Minus von 20 % beim Energieverbrauch 

von Gebäuden. Voraussetzung 

sind kosteneffiziente Maßnahmen. 

Ab 2006 wird der Energieausweis für 

Gebäude bei uns Pflicht. In einer Art 

Typenschein wird der Energieverbrauch 

pro m 2 und Jahr vermerkt. Je weniger 

Energie ein Wohn- oder Nutzbau 

benötigt, desto geringer die Betriebskosten 

und die Umweltbelastung. 

Das gemeinsame ökologische Ziel von 

UNO, EU, Österreich und der Länderkonferenz 

ist also die Einsparung von 

Energie und dadurch von Treibhausgasen 

wie CO 2 . 

(Wohnbau)-Budgets sind begrenzt, die 

Das gewonnene Kunststoff-Granulat 

Optimierung der vorhandenen Mittel 

daher das Gebot der Stunde. Kunststoff- 

Fenster kommen deshalb wieder „in 

Mode“. Sie sind in jeder Hinsicht problemlos 

und können durch ihren Preisvorteil 

– Brancheninsider rechnen mit 

bis zu 150 € pro Fenster – zur Erreichung 

dieses Ziels beitragen. Vorausgesetzt, 

das Geld wird für die energetische 

Optimierung verwendet. 


ÖAKF – Österreichischer Arbeitskreis 

Kunststoff Fenster 

Wiedner Hauptstraße 63 

1045 Wien 

Tel.: 0590 900–3372 

Fax: 0590 900 – 248 

E-Mail: office@fenster.at 

KOMMUNAL 49 

E.E.


In Ludesch werden regionale Werkstoffe 

genutzt. So wird heimische Schafwolle als 

Dämmstoff verlegt statt Mineralwolle. 

Auch die passivhaustauglichen Fenster 

werden – statt mit PU-Schaum eingesetzt 

– gestopft 

Das „HausDerZukunft“: Ein Demoprojekt in Vorarlberg 

Ludesch: Ökologisches 

Gemeindezentrum 

Vorarlberg ist seit einiger Zeit schon ein Vorreiter ökologischer Bauweise. Waren 

es ursprünglich vor allem Schulen, werden mittlerweile auch kommunale Bauten 

ökologisch gefertigt. Ausgehend von den Rahmenbedingungen in Ludesch über die 

daraus resultierenden Konsequenzen bis hin zu den ökologischen Qualitäten stellt 

KOMMUNAL ein besonderes Gemeindezentrum vor. 

◆ Dipl.-Ing. Dietmar Lenz 

Grundgedanke des neuen Gemeindezentrums 

ist die Schaffung einer echten 

Mitte für Ludesch. Die sehr heterogen 

strukturierte Gemeinde hat nirgends 

einen verdichteten alten Kern oder 

◆ Dipl.- Ing. 

Dietmar Lenz ist beim Umweltverband 

Vorarlberg für den Öko 

Beschaffungsservice zuständig 

50 KOMMUNAL 

einen gewachsenen Dorfplatz. Kirche, 

Saal, Schule und Gemeindeamt bilden 

keinen Dorfraum, sondern stehen in 

loser Beziehung zueinander. So bildet 

der Neubau durch seine Geometrie 

eine räumlich dreiseitig geschlossene 

Klammer um den neuen Dorfplatz. 

Konsequenzen für den 

Neubau in Ludesch 

Das Zentrum wird belebt durch die 

angelagerten Funktionen wie 

Geschäfte, Post, Cafe, Gemeindeamt, 

kleiner Saal, Vereinsräumlichkeiten, 

Spielgruppe, Wohnungen und Büros. Es 

entsteht also ein multifunktionelles 

Haus im Dienst der Gemeinde, ein dörfliches 

Zentrum mit einem vielfältig 

nutzbaren Platz, zumal dieser mit 

transluzentenFotovoltaikelementen 

überdeckt 

wird. Der 

Dorfplatz 

soll somit 

zur kom- 

Der Dorfplatz soll 

zur kommunikativen 

Mitte des Dorfes werden, 

zum Treffpunkt 

sowie zum Ort vielfältigen 

Geschehens. 

munikativen Mitte des Dorfes werden, 

zum Treffpunkt, sowie zum Ort vielfältigen 

Geschehens. Unsere Dorfstrukturen 

leiden unter der verstärkten Individualisierung 

ihrer Bewohner. Umso 

wichtiger sind solche Aktivitäten, die 

den Bürgern die Möglichkeit bieten, 

zwanglos am Dorfgeschehen teilzunehmen. 

Auch das trägt stark bei zur Forcierung 

der „kleinen Kreisläufe“, womit 

sich die e5 Gemeinde Ludesch seit lan-

Ludesch: Ökologie von Beginn an 

Diagonalschalung: Beim Gemeindezentrum in Ludesch wird eine Vollholzschalung 

mit heimischer Weißtanne statt üblicher OSB-Platten (hoher Leimanteil, 

Holz aus Übersee) eingesetzt) 

Fact-Box „Ludesch“ 

Projektbeteiligte 

Bauherr: Gemeinde Ludesch 

Archtitekt: DI Hermann Kaufmann ZT 

GmbH, Schwarzach i.V. 

HSL-Planung: Synergy Klimaengineering 

& Consulting GmbH, Hohenems 

Bauökologie: IBO – Österreichisches 

Institut für Baubiologie und – ökologie 

QS vor Ort: Fa. Ökoberatung Gebhard 

Bertsch, Ludesch 


gem auseinandersetzt. Somit ist es 

auch naheliegend im Sinne ganzheitlichen 

Denkens, dass an diesem Ort ein 

mustergültiges Projekt als Lehrbeispiel 

für engagiertes nachhaltiges Bauen 

umgesetzt wird. 

Die ökologischen 

Qualitäten 

Grundlagen: Ökologischer Bauteilkatalog 

(Hrsg.: IBO) und Ökoleitfaden:Bau 

(Hrsg.: Umweltverband Vorarlberg) 

◆ Passivhausstandard 

mit 

möglichst 

geringem 

Gesamtenergieaufwand 

◆ Einsatz 

von 

erneuerbarenEnergieträgern; 

Solarenergie, Photovoltaikanlage 

und Sonnenkollektoren; Wärmeversorgung 

durch örtlichen Biomasse- 

Nahwärmeverbund 

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Prozessbegleitung, Ausschreibung: 

Umweltverband Vorarlberg 

Weitere Informationen 

Umweltverband Vorarlberg 

Marktstraße 51 

6850 Dornbirn 

DI Dietmar Lenz 

T: 05572/55450-14 

E: d.lenz@gemeindehaus.at 

Es ist im Sinne ganzheitlichen 

Denkens, dass 

in Ludesch ein mustergültiges 

Projekt als 

Lehrbeispiel für engagiertes, 

nachhaltiges 

Bauen umgesetzt wird. 

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◆ Lüftungsanlage mit dezentralen 

Induktions-Luftdüsen zur Reduktion 

des Energieaufwandes, (passive) 

Kühlung über Grundwasser 

◆ automatische Be- und Entlüftung zur 

Erfüllung hygienischer Standards 

◆ Photovoltaikanlage: Überdachung 

des Dorfplatzes (ca. 350 m?) mittels 

einer transluzenten PV-Anlage (Energieeinspeisung 

ins Netz, Sonnen- 

/Regenschutz) 

Baumaterialien 

◆ Weißtanne aus heimischen Wäldern 

(regionale Wertschöpfung) 

◆ Dämmstoffe aus nachwachsenden 

Rohstoffen (z.B. Holzfaser, Flachs, 

Hanf, Schafwolle auf Basis der 

Erkenntnisse der ökologischen Optimierung). 

◆ Verzicht auf PVC (Fenster, Lichtschächte, 

Türen, Beläge, Beschichtungen, 

Elektroverrohrung, Kabelummantelung, 

Kanalanschluss) 

◆ Verzicht auf lösemittelhaltige und 

weichmacherhaltige Farben, Lacke, 

Anstriche und Kleber 

◆ Verzicht auf HFKWs 

◆ Verzicht auf formaldehydhaltige 

Werkstoffe (hygienische Anforderungen) 

52 KOMMUNAL 

Mehrkosten Bauökologie 

Achten Sie 

auf dieses Siegel! 

Die Mehrkosten für die konsequente 

ökologische Materialwahl wurden in 

einer „doppelten“ Ausschreibung (Stan- 

Über den ÖkoBeschaffungsService des 

Umweltverbandes Vorarlberg kaufen 

Vorarlberger Kommunen ökologisch 

und ökonomisch effizient ein: Der 

Umweltverband schreibt im Auftrag 

seiner Mitgliedsgemeinden Produkte 

nach ökologischen Kriterien aus, 

schließt Rahmenverträge mit den Bestbietern 

ab, die dann von den Kommunen 

genutzt werden können. 

Die Vorteile: 

◆ Aufgrund des Poolings der Nachfrage 

kaufen die Gemeinden ökologische 

Produkte zu wesentlich günstigeren 

Konditionen als konventionelle ein. 

◆ Die Beschaffung ist für die Gemeinden 

sehr einfach (elektronisch bzw. 

Ausfüllen eines Abruffaxes) 

◆ Die Gemeinden müssen keine eigenen 

Ausschreibung nach Bundesver- 

dard-/Ökovariante) erfasst: 

Gesamtkosten (brutto): rund 6,9 Millionen 

Euro 

Mehrkosten für die ökologische Materialwahl: 

rund 1,8 Prozent 

Beschaffen über den ÖkoBeschaffungsService (ÖBS) 

Regional, ökologisch und effizient 

gabegesetz durchführen, da der 

Umweltverband die Bestimmungen 

des BVergG 2002 berücksichtigt. Das 

BvergG 2006 wird zentraler Einkaufsstellen 

wie den ÖBS zusätzlich 

stärken. 

◆ Beim ÖBS sind fast ausschließlich 

Unternehmen aus der Region Vertragspartner 

Seit 2002 wird der ÖBS in Vorarlberg 

sehr erfolgreich betrieben - 95 von 96 

Gemeinden haben zumindest einen 

Abruf über den ÖBS getätigt. Die Idee 

und die Strukturen des ÖkoBeschaffungsService 

werden in einem vom 

Lebensministerium geförderten Projekt 

nun auch in den Abfallverbänden Braunau, 

Tulln und bei der ATM Tirol umgesetzt. 

Infos: www.umweltverband.at 

Gehen Sie bei der Planung von Dachbegrünungen auf Nummer Sicher. 

Vom Verband für Bauwerksbegrünung zertifizierte Aufbaukomponenten bzw. 

Gesamtbegrünungsaufbauten erfüllen alle entsprechenden Kriterien für hochwertige 

und verlässliche Dachbegrünungen. Näheres erfahren Sie unter 

www.gruendach.at Eine Initiative des Verbands für Bauwerksbegrünung

Volvo-Kurzheckbagger ECR28, einer von vier Kurzheckmodellen 

Poysdorf: Golfplatz Veltlinerland eröffnet 

Ideales Arbeitsgerät 

von Volvo 

Bei herrlichem Golferwetter 

wurde am Samstag, dem 3. 

September der Golfplatz 

Veltlinerland Poysdorf eröffnet. 

Landesrat Ernest Gabmann, 

der mit dem Abschlag 

der goldenen Traube den 

Platz und das anschließende 

Prominententurnier eröffnete: 

„Die neue 18-Loch Golfanlage 

schließt im Golfland 

Niederösterreich eine große 

Lücke im nordöstlichen 

Weinviertel“ LAbg. Bürgermeister 

Karl Wilfing dankte 

den 6 Initiatoren rund um 

4 Volvo Kurzheck-Modelle: 

Dr. Georg Lackinger, welche 

2 Jahre hart an dieser für 

den Poysdorfer Tourismus so 

wichtigen Vision gearbeitet 

haben. Die Golfanlage ist in 

die leicht hügelige Weinlandschaft 

wunderschön eingebettet 

und bietet damit landschaftlich 

aber auch spielerisch 

viele Reize. Blickfang 

im Eingangsbereich war ein 

VOLVO Kompaktbagger, das 

ideale Arbeitsgerät für jeden 

Gärtner und Landschaftsgestalter. 

Geräte dieser Art sind 

auch ideal in Golfplätzen für 

notwendige Korrekturen und 

oder Ergänzungen im Einsatz. 

Die Anlage ist ab sofort 

täglich bespielbar. 

Infos unter 02552/27272 

oder im Internet unter 

www.golf-veltlinerland.at. 

Unter den Turnierteilnehmern 

waren auch die Eiskunstlauf 

Europameisterin 

Claudia Kristofics-Binder, 

Magna Vize Gerd Brusius, 

Fernsehküchenprofi Peter 

Tichatschek, sowie NÖN- 

Anzeigenchef Hannes Kassil 

und Vorstandsdirektor Reinhard 

Pröstling von der Waldviertler 

Sparkasse. Abends 

sorgte das Geschwisterpaar 

Karin und Bernhard Mewald 

für den kulinarischen Teil 

des Gala-Dinners im Reichensteinhof. 

Die Geschwi- 

ECR28 mit 2,7 t ECR58 mit 5,5 t 

ECR38 mit 3,7 t ECR88 mit 8,2 t 

ster bauen direkt am Golfplatz 

auch das Hotel Veltin, 

das als Vier- Stern-Hotel mit 

65 Betten, im kommenden 

Jahr eröffnet wird. 


VOLVO-Baumaschinen 

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Salzburg 

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KOMMUNAL 53


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hat. Diese können 

sowohl außen als auch 

innen als wirkungsvolle 

Abdichtung (bis zu einem 

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54 KOMMUNAL 

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Druck von 4,5 

bar positiv als 

auch negativ) 

verwendet werden. 

Maxplug 

dichtet auch im 

Wasser und unter 

Wasser ab. 

Drizoro verfügt 

über ein umfangreichesProduktprogramm 

das 

für wirklich jedes 

Feuchtigkeitsproblem 

die richtige 

Lösung anbietet. 

Einerlei ob es 

sich um feuchte 

Mauern, Keller, 

Fundamente, Terrassen,Flachdächer, 

Schwimmbäder, Springbrunnen, 

Trink- oder Regenwasserzisternen,Löschwasserteiche, 

Brücken und 

Straßenausbesserungen 

handelt. 

Die Produkte 

sind giftfrei 

und einfach 

zu verarbeiten, 

so dass 

viele Kommunen 

mit ihren 

Reparatur der alten Wasserzisterne des LKH Grimmenstein (über 

60 Jahre alt, 80 cm dicke Ziegelwände, 250.000lt Wasser). Reparatur 

und Abdichtung durch eigenes Krankenhauspersonal 

durchgeführt. 

eigenen Leuten Reparaturund 

Ausbesserungsarbeiten 

selbst durchführen. 


Drizoro Austria-Dom 

Rechte Wienzeile 37 

1040 Wien 

Tel.: 01/586 65 25 bzw. 

01/587 43 81 

Fax: 01/587 89 49 

www.drizoro.at 

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E.E.

3 M bringt Innovation auf den Markt 

Neue Generation von 

Verkehrszeichen 

„Mit den neuen mikroprismatischen 

Folien für 

Verkehrszeichen werden 

neue Maßstäbe in der 

Verkehrssicherheit 

gesetzt“, erklärte 3 M- 

Marketingleiter Mag. 

Ronald Trieb bei der prominent 

besuchten Präsentation 

des neuen Produkts 

im niederösterreichischen 

Teesdorf. 

Durch die bessere Lesbarkeit 

der Verkehrszeichen wird 

der visuelle Sinn optimal 

unterstützt“, so Trieb weiter. 

Immerhin werden beim Autofahren 

mehr als 95 % aller 

verkehrstechnischen Informationen 

visuell erfasst. Bis zu 

drei Sekunden braucht ein 

Verkehrsteilnehmer um ein 

Verkehrszeichen sicher zu 

erkennen. Besonders bei 

hohen Geschwindigkeiten ist 

eine sichere und schnellere 

Erfassbarkeit der Information 

meist lebenswichtig. 

Im Scheinwerferlicht eines 

Autos sieht es aus, als würden 

die Verkehrsschilder leuchten. 

3M retroreflektierende Folien 

sorgen heute weltweit für 

Sicherheit im Straßenverkehr 

und setzen Maßstäbe in der 

Signalisation. 

v.l.: DI Franz Silhengst (Swarco Futurit), 

Ing. Mag. Ronald Trieb (3M Verkehrssicherheit), 

rechts außen: Prokurist 

Hans Jesacher (M.Swarovski) 

3M ist bekannt als innovatives 

Unternehmen. Auch im 

Bereich Sicherheit und 

Gesundheit bestimmt Innovation 

die Geschäftspolitik, mit 

der Zielsetzung das Leben 

der Menschen zu verbessern, 

zu erhalten und zu sichern. 

„Wir investieren jährlich werden 

sechs Prozent unseres 

Umsatzes in Forschung und 

Entwicklung“, so Trieb. 

„Diese intensive Forschungstätigkeit 

ist Grundlage für 

die Optimierung unserer Produkte 

und die bessere Sichtbarkeit 

von Verkehrszeichen 

im Straßenverkehr.“ 


www.microprismatic.at 

oder www.3m.com 

Interview mit Mag. Schwarzmair 


Was tun gegen Raser im 

Ortsgebiet? 

Warum werden Tempolimits 

nicht eingehalten? 

Viele Fahrzeuglenker ignorieren 

Tempolimits, weil sie 

wissen, dass sie kaum mit 

Strafen rechnen müssen. 

Wie aus einer Studie von 

VeloMeter hervorgeht, fährt 

jeder Zweite im Ortsgebiet 

zu schnell. Geschwindigkeitsübertretungen 

gelten 

vielfach noch immer als 

Kavaliersdelikt, es wird 

daher zu wenig dagegen 

unternommen. Dies ungeachtet 

der Tatsache, dass 

überhöhte Geschwindigkeit 

die Unfallursache Nummer 

1 in Österreich ist. 

Was kann eine 

Gemeinde konkret tun? 

Zunächst geht es darum, die 

Gefahrenstellen zu identifizieren 

und zu bewerten. 

Velometer hat für diesen 

Zweck ein Ratingsystem entwickelt, 

mit dessen Hilfe der 

Handlungsbedarf in einer 

Gemeinde erhoben werden 

kann. Ab 50 VeloPoints 

beginnt der rote Bereich, ab 

dem unbedingt etwas unternommen 

werden sollte. 

Welche Maßnahmen 

würden sie empfehlen? 

Als Spezialist 

für Verkehrsmesstechnik 

verfügt VeloMeter 

über ein 

breites Angebot 

an Dienstleistungen, 

die 

maßgeschnei- Mag. Diethard 

dert auf die Schwarzmair, 

jeweilige VerGeschäftsfühkehrssituationrer VeloMeter 

eingesetzt werden 

können. Als besonders 

wirkungsvoll haben sich 

mobile Geschwindigkeitsüberwachungen 

erwiesen, mit 

deren Hilfe Geschwindigkeitsübertretungen 

um bis 

zu 67% reduziert werden 

konnten. 


VeloMeter 

Gesellschaft für Messtechnik 

und Verkehrsüberwachung 

mbH 

3400 Klosterneuburg, 

Wienerstr. 134 

Tel.: 02243/ 24723 

Fax: 02243/ 24723-30 

office@velometer.at 

www.velometer.at 

KOMMUNAL 55 

E.E.

KOMMUNAL-Round-Table 

Initiative der Bundesinnung Bau gegen die Schattenwirtschaft 

BAUfair! auch in 

Österreichs Gemeinden 

Mit der Initiative BAUfair setzt die Bundesinnung Bau bei der Bekämpfung der illegalen 

Erwerbstätigkeit im Bauwesen auf den konstruktiven Dialog und möchte die Zusammenarbeit 

mit den Gemeinden verstärken. KOMMUNAL lud zum „BAUfair-Round- 

Table“ mit Bundesinnungsmeister Senator h.c. Techn.Rat Ing. Johannes Lahofer und 

Geschäftsführer Mag. Manfred Katzenschlager. 

Die Initiative der Bundesinnung Bau 

gegen die Schattenwirtschaft soll die 

breite Öffentlichkeit und die politischen 

Entscheidungsträger in den Kommunen, 

im Land und im Bund aufrütteln 

und zum Nachdenken anregen. 

„Anständigkeit muss sich noch mehr 

lohnen, Sozialbetrug verdient keine 

Toleranz“ sagt Bundesinnungsmeister 

Lahofer. In der nun laufenden Aufklärungs- 

und Motivationskampagne 

zeigt das Baugewerbe bekannte und 

neue Lösungsvorschläge zur Eindämmung 

der Schattenwirtschaft auf. Das 

10-Punkte-Forderungsprogramm beinhaltet 

die verpflichtende Zusammenarbeit 

der einzelnen Behörden, das frühzeitige 

Erkennen von Scheinfirmen, die 

Anmeldung von Beschäftigten vor 

Arbeitsantritt, verstärkte Kontrollen, 

verbindliche Standesregeln, Nachweis 

von Fördermitteln, Senkung der Mehrwertsteuer, 

steuerliche Begünstigung 

von Wärmeschutzmaßnahmen, Forcierung 

der Stadterneuerung und Erweiterung 

des Rahmens für Sonderausgaben. 

56 KOMMUNAL 

Was Gemeinden tun 

können 

Was können Österreichs Gemeinden 

nun konkret zur Bekämpfung der 

Schwarzarbeit tun? „Die Gemeinde als 

Baubehörde erster Instanz sollte mehr 

Pflichtbewusstsein bei der Erteilung 

» Wir wünschen uns, dass die 

Gemeinden stärker mit den 

Landesinnungen des Baugewerbes 

kooperieren, weil 

wir die schwarzen Schafe ja 

meistens kennen. 

Bundesinnungsmeister 

Johannes Lahofer 

« 

von Baubewilligungen an den Tag 

legen. Es muss überprüft werden, ob 

ein Bauführer bestellt ist und ob dieser 

entsprechende Gewerbeberechtigungen 

und einen gewerberechtlichen 

Geschäftsführer hat. Firmen ohne Familiennamen 

sollten besonders hinterfragt 

werden, z.B. hinsichtlich Eigentümer, 

Geschäftsführer und Referenzen. Wir 

wünschen uns auch, dass die Gemeinden 

stärker mit den Landesinnungen 

des Baugewerbes kooperieren, weil wir 

die schwarzen Schafe ja meistens kennen“ 

sagt Bundesinnungsmeister 

Johannes Lahofer. Und Geschäftsführer 

Mag. Manfred Katzenschlager ergänzt: 

„Im Internet wird man künftig im Firmen 

A-Z auf der Homepage der Wirt- 

schaftskammer auch den gewerberechtlichen 

Geschäftsführer und den Wortlaut 

des angemeldeten Gewerbes abfragen 

können. Die genauere Überprüfung 

des Bauführers ist nicht nur Selbstschutz 

für die Gemeinde, sondern in 

erster Linie Schutz im Interesse der 

Bürgerinnen und Bürger“. 

Kommunal-Offensive 

Die Bundesinnung Bau hat durch die 

Initiative BAUfair noch mehr politisches 

Gewicht bekommen. „Wir haben 

bereits zahlreiche Unterstützungserklärungen 

von höchsten politischen 

Repräsentanten des Staates, von Abgeordneten, 

Bürgermeistern und Interessensvertretungen. 

Jetzt setzen wir 

einen deutlichen Schwerpunkt in Richtung 

Kommunen und wollen die kommunalen 

Entscheidungsträger motivieren, 

in der eigenen Gemeinde auf Fairness 

zu achten. Es geht uns nicht 

darum, in die bewährte Nachbarschaftshilfe 

einzugreifen, sondern um 

die Bekämpfung des institutionalisierten 

Sozialbetrugs“ meint TR Senator 

h.c. Ing. Johannes Lahofer, der selbst 

als Sachverständiger für eine NÖ- 

Gemeinde tätig ist. 

„Es würde uns freuen, wenn viele Bürgermeister 

und Kommunalpolitiker die 

Ziele und Absichten unserer Kampagne 

unterstützen. Die Bekämpfung der 

Schattenwirtschaft ist eine aktive 

Beschäftigungspolitik und erfüllt auch 

einen gesellschaftspolitischen Auftrag: 

wir wehren uns gegen eine Zwei-Klassen-Gesellschaft: 

auf der einen Seite 

die Ehrlichen, die verlieren und auf der

» 

Fotos: Ernst Horvath 

anderen Seite die Unehrlichen, die 

gewinnen“ sagen Innungsmeister Lahofer 

und sein Geschäftsführer Katzenschlager 

unisono. Im Oktober werden 

alle Bürgermeister ein BAUfair-Infopaket 

mit der Bitte erhalten, dem Projekt 

mit ihrer Unterstützungserklärung 

zusätzliches politisches Gewicht zu verleihen. 

Zahlreiche Partner und 

Mitstreiter 

Die Kampagne ist längst nicht mehr 

eine Initiative der Wirtschaft alleine, 

viele Partner und Mitstreiter sind im 

Boot: etwa der Hauptverband der Sozi- 

alversicherung, AMS, Finanzministerium, 

Baunebengewerbe und Medien. 

Das 10 Punkte-Programm der Bundesinnung 

Bau sieht vor, Kräfte zu bündeln, 

Kontrollen zu verstärken und 

neue Anreize zu schaffen. Die zum Teil 

in anderen EU-Ländern bereits erfolgreich 

umgesetzten Maßnahmen rechnen 

sich auch für den Finanzminister. 

Eine Sache der Moral ... 

Die Schattenwirtschaft entwickelt sich 

doppelt so schnell wie die offizielle 

Wirtschaft. Wie aus einer Studie der 

Wirtschaftsuniversität Linz hervorgeht, 

hat das Volumen der Schwarzarbeit am 

Bau bereits den Produktionswert des 

Baugewerbes erreicht. Der Schaden 

für das Baugewerbe ist mit 

rd. 9 Milliarden Euro höher als 

der offizielle Bauproduktionswert. 

„Schwarzarbeit ist auch eine 

Sache der Moral und diese 

dürfte im Sinken sein. Schwarzarbeit 

wird von knallharten 

Geschäftemachern organisiert, 

mit Unterstützung bestens aus- 

gebildeter Fachleute und Juristen. 

Wir kämpfen für eine 

ordentliche Wirtschaft und eine 

gesetzeskonforme Bautätigkeit 

und hoffen hier auf eine breite 

Unterstützung, auch und vor 

allem aus den österreichischen 

Gemeinden“ sagen Bundesinnungsmeister 

Ing. Johannes 

KOMMUNAL-Round-Table 

Diskutierten am KOMMUNAL-Round Table die Möglichkeiten des Kampfes gegen die Schwarzarbeit: Mag. Manfred Katzenschlager, 

Geschäftsführer der Bundesinnung Bau, Geschäftsführer Stefan B. Szalachy von der PR-Agentur Esprit, Senator h.c. Tech.Rat. Ing. 

Johannes Lahofer und Kommunalverlag Geschäftsführer Walter Zimper (von links). 

Es würde uns freuen, wenn viele Bürgermeister 

und Kommunalpolitiker die 

Ziele und Absichten unserer Kampagne 

unterstützen. Die Bekämpfung der 

Schattenwirtschaft ist eine aktive 

Beschäftigungspolitik und erfüllt auch 

einen gesellschaftspolitischen Auftrag. 

Mag. Manfred Katzenschlager 

Geschäftsführer der Bundesinnung Bau 

« 

Lahofer und 

Mag. Manfred 

Katzenschlager 

am Ende des 

vom Fachmagazin 

KOM- 

MUNAL initiierten 

Round- 

Table- 

Gespräches. 

Information 

BAUfair-Großaufkleber für den 

Gemeindefuhrpark, öffentliche 

Gebäude, Baufahrzeuge, Baustellen, 

Maschinen, etc. sind gratis 

erhältlich beim BAUfair-Projektmanagement: 

Esprit Public Relations, 

Tel. 01-876 48 47, 

E-Mail: esprit@esprit-pr.at 

KOMMUNAL 57


Schülerkarte als Kombikarte, die auch den Zutritt regelt 

EVVA: Sicherheitslösungen für Schulen 

Die Marke EVVA ist in Österreich ein 

Synonym für Sicherheit. Seit 1919 widmet 

sich dieses Wiener Unternehmen 

der Entwicklung und Herstellung von 

Sicherheitstechnik. Das 

AKH, die UNO-City, das 

Parlament bis hin zu 

Tausenden Wohnungen 

und Einfamilienhäusern 

sichern sich mit Produkten 

aus dem Hause 

EVVA ab. 

Ob Verwaltungsbauten, 

Industrieobjekte, Krankenhäuser 

– sie alle vertrauen 

auf die innovativen 

Techniken sowohl 

bei der Mechanik als 

auch bei der elektronischen 

Zutrittskontrolle. 

EVVA setzt mit seinen 

Produkten aber auch 

auf einen hohen Grad an Flexibilität 

und Integrationsfähigkeit. 

Bestes Beispiel ist hierfür das Projekt 

des Bildungsministeriums, für Bundes- 

58 KOMMUNAL 

SALTO, die Schlüsselkarte 

Genauso einfach 

kann auch Ihre 

Heizung sein. 

Wollen Sie wissen wie intelligent 

es ist mit Flüssiggas 

zu heizen? Ihr Leben komfortabler 

werden zu lassen 

und dabei die Umwelt zu 

schonen? Und dazu noch 

Geld sparen? Alle Infos 

und Adressen erhalten Sie 

unter: 

www.fluessiggas.net 

… einfach intelligent 

Schubertring 14, 1010 Wien 

office@fluessiggas.net 

schulen eine Schülerkarte einzusetzen. 

Diese Karte erleichtert den Betrieb in 

Schulen durch vielfältige Einsatzmöglichkeiten, 

wie z.B. Kopierfunktion, 

Zahlungsfunktion in der 

Kantine, Ausweisfunktion. 

EVVA ist es möglich, mit seiner 

SALTO-Technologie 

auch die Zutrittsfunktionen 

auf genau diese Karten zu 

überspielen. SALTO basiert 

auf Elektronikbeschlägen an 

den Türen, die nicht verkabelt 

sind und durch die 

Benutzung der Karten untereinander 

Daten austauschen 

können. Dadurch werden 

hohe Kosten gespart, da die 

Türen nicht verkabelt zu 

werden brauchen und man 

außerdem auf vorhandene 

Karten (wie z.B. die Schülerkarte) 

alle Zutrittsfunktionen speichern 

kann. 

In der Praxis hat diese Karte dann die 

Funktion eines Schlüssels, eines bar- 

geldlosen Zahlungsmittels und eines 

Ausweises. Die Karten von Lehrern, 

Schulwart und Reinigungskräften werden 

mit Zutrittsberechtigungen zu 

bestimmten Türen (z.B. Chemieraum, 

Materialräume) spezifisch ausgestattet, 

die auch mit zeitlichen Beschränkungen 

verbunden sein können. Die besondere 

Funktion der SALTO-technologie 

macht diese Vorgänge im Betrieb ohne 

Verkabelung möglich und dennoch 

können diese Berechtigungen laufend 

geändert werden. 

EVVA – access to security 


EVVA-WERK Gesellschaft m.b.H. & 

Co. KG, Spezialerzeugung von 

Zylinder- und Sicherheitsschlössern 

A-1120 Wien, Wienerbergstraße 

59-65, Postfach 77 

Tel. +43 (1) 811 65 

Fax +43 (1) 812 20 71 

www.evva.com 

www.aquaplus.at 

Wasserversorgungs- und und Abwasserentsorgungs- GmbH 

Absberggasse 47 | A-1103 Wien Wien | Tel.: +43-1-603 10 10 12-3917 

Fax: -3920 | mail: office@aquaplus.at 

E.E.

Das Ausgliederungsmodell von Raiffeisen für Leasing-Immobilien 

Kommreal für Gemeinden 

Siedlungswasserwirtschaft 

aqua plus – kompetenter 

Partner für Kommunen 

Die aqua 

plus GmbH 

als rein 

österreichischesUnternehmen, 

bündelt den 

reichen 

Erfahrungsschatz 

der 

„Mütter“ 

Stadt Wien, der Österreichischen 

Bundesforste, der Porr 

und bietet in der Planung, 

Finanzierung, Errichtung, 

Betrieb von Wasserver- und 

Abwasserentsorgungsanlagen 

in Österreich sowie 

Nachbarländern ein breites 

Leistungsspektrum an. aqua 

plus, selbst auch aus dem 

kommunalen Umfeld kommend, 

erstellt und realisiert 

in enger Zusammenarbeit 

mit den Partnern auf die 

jeweiligen individuellen 

ariwa Abwasserreinigungsanlage 

Waidhofen an der Thaya 

Bedürfnisse 

abgestimmte, 

partnerschaftliche 

Modelle. So 

wird z.B. die 

in Waidhofen 

an der Thaya 

bereits seit 

März 2003 

laufende, auf 

hohem Niveau nach dem 

innovativen SBR-Verfahren 

errichtete Kläranlage von 

Anfang an zur vollsten 

Zufriedenheit der Gemeinde 

betrieben. 


aqua plus GmbH 

Absberggasse 47 

1103 Wien 

Tel.: 01-603 10 12-0 

office@aquaplus.at 

www.aquaplus.at 


E.E. 

Kommreal ist das Ausgliederungsmodell schlossen wurden, bleiben natürlich ◆ Abschluss der Kauf- und Mietverträge 

von Raiffeisen für Immobilien der bestehen und werden von der Gesell- ◆ Finanzierung der Gesellschaft 

Gemeinden und funktioniert wie folgt: schaft übernommen. 

◆ Professionelle Immobilienbewirt- 

Die Immobilien der Gemeinden werden 

schaftung 

in eine Projektgesellschaft ausgelagert. 

In Frage kommen verschiedenste Arten 

von Immobilien – vom Gemeindeamt 

Wertsteigerung 

Ziel ist es jedoch die Immobilien nicht Vorteile 

über Wohnhäuser bis hin zu Schulge- nur zu verwalten, sondern deren Wert ◆ Bleibender Einfluss der Gemeinde 

bäuden. Die Gesellschafteranteile der durch professionelle Bewirtschaftung ◆ Schaffung budgetwirksamer Ein- 

Gemeinde betragen 80% oder mehr, nachhaltig zu steigern. Die strategische nahmen 

sodass der herrschende Einfluss der Partnerschaft mit unseren Experten ◆ Strategische Partnerschaft mit 

Gemeinde auch weiterhin gewährleistet bedeutet für die Gemeinden Kostenre- Immobilienexperten 

ist. Durch Verkauf der Immobilien an duktion und Transparenz. Und den ◆ Steuerersparnis bei Investitionen 

die Gesellschaft erhält die Gemeinde Gewinn erhält zur Gänze die Gemeinde. durch Vorsteuerabzugsberechtigung 

budgetwirksame Einnahmen die für Ankäufe, Verkäufe von nicht mehr not- ◆ Steuer- und Gebührenminimierung 

anstehende Investitionen 

wendigen Immobilien, Sanierun- ◆ Aufdeckung stiller Reserven 

oder den Abbau eines allfälgen 

und Neuerrichtungen können ◆ Kostenreduktion und –transparenz 

ligen Schuldenstandes ver- 

künftig über die Gesellschaft ◆ Bilanzgewinn erhält zu 100% die 

wendet werden können. Die 

abgewickelt werden. 

Gemeinde 

Kaufpreise werden mittels 

Gutachten ermittelt. 

In weiterer Folge werden die 

Vorgangsweise 


Raiffeisen-Leasing GmbH 

von der Gemeinde genutz- 

◆ Definition der Immobilien Ing. Michael Schreiber 

ten Objekte angemietet. Ver- 

◆ Bewertung der Immobilien Tel.: 01/71601/8067 

tragsverhältnisse die seitens 

◆ Festlegen der Mieten 

michael schreiber@rl.co.at 

der Gemeinde mit Dritten 

(z.B Mietwohnungen) abge- 

Ing. Michael ◆ Gemeinderatsbeschluss 

www.raiffeisen-leasing.at 

Schreiber ◆ Gründung der Gesellschaft 

E.E. 

KOMMUNAL 59

Zukunftsthema Sozialdienst 

Die Haftung von Sozialbetreuungsberufen und ähnlichen Einrichtungen 

Das neue Berufsbild 

„Sozialbetreuung“ 

Die aktuelle gesellschaftliche Entwicklung (Rückzug des Staates aus vielen Lebensbereichen, 

immer kleineren Familieneinheiten, gestiegene Lebenserwartung, medizinischer 

Fortschritt) schafft eine Lücke in der „Betreuung“, die vor allem den kommunalen Bereich 

direkt betrifft. Neben finanziellen und organisatorischen Aspekten hat diese Entwicklung 

auch eine rechtliche Komponente, nämlich jene der schadenersatzrechtlichen Haftung der 

Kommune, aber auch der Sozialbetreuer selber. KOMMUNAL beleuchtet dieses Thema. 

◆ Dr. René Kempf 

Der Gesetzgeber hat auf die politischen 

und gesellschaftlichen Entwicklungen 

reagiert und den „Gesundheitsberufen“ 

das Berufsbild „Sozialbetreuungsberufe“ 

hinzugefügt (BGBl. I 55/2005 mit 

erklärenden Anlagen sowie die Novelle 

2005 zum Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, 

BGBl. I 69/2005, hier insbes. 

die Änderungen bei den §§ 3, 35 

u. 90). 

Dies sind kurz gefasst: 

◆ Heimhelfer/innen 

◆ Fach-Sozialbetreuer/innen 

◆ Diplom-Sozialbetreuer/innen 

mit den unterschiedlichen Arbeitsschwerpunkten 

Altenarbeit, Familienarbeit 

, Behindertenarbeit, Behindertenbegleitung 

sowie unterschiedlichen 

Ausbildungsqualifikationen. 

◆ Dr. René 

Kempf ist Mitarbeiter in mehreren 

Ausschüssen des Verbandes der Versicherungsunternehmen 

Österreichs 

zum Thema „Allgemeine Haftflicht“ 

60 KOMMUNAL 

◆ Für Fach- u. Diplom-Sozialbetreuer/ 

innen muß die Qualifikation als Pflegehelfer/in 

gem. GuKG und das 

jeweilige Ausbildungsmodul des 

Arbeitsschwerpunktes vorliegen. 

◆ Für Heimhelfer/innen eine verkürzte 

Ausbildung mit dem Ausbildungsmodul 

„Unterstützung bei der Basisversorgung“; 

der Beruf Heimhelfer/in 

darf nur im Rahmen einer Trägereinrichtung 

und nicht 

freiberuf- 

licherfolgen. Wenn es sich beim 

Schädiger um Personen 

handelt, welche gerade 

aufgrund ihrer beruflichen 

Qualifikation eine spezielle 

Tätigkeit ausführen, so ist 

der Sorgfaltsmaßstab 

wesentlich erhöht. 

Obige jüngste 

Gesetze 

haben die 

Pflegehilfe 

aufgrund des 

dringenden 

Bedarfs in 

Österreich 

doch wesentlich 

gelockert 

(bis hin zur 

Berufsausübung im Wege der Arbeitskräfteüberlassung). 

Die Darstellung dieser neuen Berufsbilder 

ist deswegen für die Haftung von 

Interesse, da sie gegenüber den Klienten/Patienten/Betreuten 

einen erhöhten 

Sorgfaltsmaßstab zugrundelegen. 

Auf der anderen Seite wurde nunmehr 

eine Grauzone in der Qualifikation der 

Tätigkeiten von Personen, welche sich 

sozialen Aufgaben widmen, geschlossen 

und somit Rechtssicherheit geschaffen. 

Grundlagen der Haftung 

Um die Haftung von Kommunen als 

Trägereinheit, Betreiber von z.B. Altenheimen 

oder Vermittler von Sozialbetreuern 

als auch die persönliche 

Haftung von Sozialbetreuern 

näher zu beleuchten, 

ist ein kleiner Überblick der 

Grundsätze des österreichischen 

Schadenersatzrechtes 

wichtig. 

Basis des österreichischen 

Schadenersatzrechtes ist das 

Verschuldensprinzip, d.h. bis 

auf einige Ausnahmen (z.B. 

im Zusammenhang mit 

Kraftfahrzeugen, Eisenbahnen, 

Atomkraftwerken etc.) 

gilt das Prinzip, dass nur derjenige 

haftet, den für sein 

schädigendes Verhalten auch 

ein Verschulden trifft. Der Verschuldensgrad 

kann vorsätzlich, grob oder 

leicht fahrlässig sein, was Auswirkungen 

auf die Art und Höhe des Schadenersatzes 

haben kann. Normalerweise 

geht der Gesetzgeber (hier im speziellen 

Fall das Allgemeine Bürgerliche 

Gesetzbuch) davon aus, dass ein Verschulden 

jedenfalls dann gegeben ist,

Soweit eine Sozialbetreuerin nicht selbständig 

auftritt sondern im Rahmen einer 

Trägerorganisation (Kommune, Verein, 

soziale Institutionen), haftet daneben 

auch diese Trägerorganisation. 

wenn die jedem normalen und vernünftigen 

Menschen zuzutrauende 

objektive Sorgfaltspflicht grob oder 

leicht verletzt wird (grobe oder leichte 

Fahrlässigkeit). 

Wenn es sich beim Schädiger jedoch 

um Personen handelt, welche gerade 

aufgrund ihrer beruflichen Qualifikation 

eine spezielle Tätigkeit ausführen, 

so ist der vorgenannte Sorgfaltsmaßstab 

wesentlich erhöht und man geht 

davon aus, dass jene Sorgfalt eingehalten 

werden muß, welche einem durchschnittlich 

qualifizierten Mitglied dieser 

Berufsgruppe zugemutet werden kann 

(erhöhte Sorgfaltspflicht, Sachverständigenhaftung). 

Nunmehr ist der Sorgfaltsmaßstab 

zumindest der eingangs genannten speziellen 

„Sozialbetreuungsberufe“ genau 

umschrieben und kann die objektive 

Sorgfaltsverpflichtung genau festgelegt 

werden. Bei Verstoß gegen die Vorschriften 

der obigen Berufsbilder, welche 

kausal einen Schaden verursachen, 

ist jedenfalls eine solche Verletzung 

und damit auch eine Haftung gegeben 

(Schutzgesetzverletzung). 

Hiezu ein Beispiel: 

Wird nunmehr von einer Person, welche 

alte Leute betreut, eine Tätigkeit 

vorgenommen, welchen den „Heimhelferinnen“ 

vorbehalten ist (Ausbildungsmodul: 

Unterstützung bei der Basisversorgung) 

und kommt dadurch die 

betreute Person zu Schaden, so ist 

sicherlich von einer 

Schutzgesetzverletzung 

auszugehen und 

ergibt sich eine Haftung 

der Altenbetreuerin. 

Solche Fälle 

wären z.B. Fehler bei 

der Einnahme von 

oral zu verabreichenden 

Arzneimitteln 

oder bei der Dekubitusprophylaxe. 

Soweit eine Sozialbetreuerin 

nicht selbständig 

auftritt sondern 

im Rahmen einer Trägerorganisation 

(Kommune, Verein, 

soziale Institutionen), 

haftet daneben auch 

diese Trägerorganisation, d.h. sie muß 

für die Tätigkeit „ihrer“ Sozialbetreuerin 

haftungsmäßig einstehen (sogenannte 

Erfüllungsgehilfenhaftung). 

Ist der/die Sozialbetreuer/in Dienstnehmer 

einer Trägerorganisation, so ist 

die Haftung dieses Dienstnehmers 

gemäß des Dienstnehmerhaftpflichtgesetzes 

(DHG) eingeschränkt und kann 

je nach Grad seines Verschuldens (s. 

oben) sogar auf Null herabgesetzt werden. 

Die obigen Ausführungen gelten natürlich 

genauso für Angehörige, welche 

den „Gesundheitsberufen“ zuzuordnen 

sind. Etwas anders stellt es sich bei 

jenen Tätigkeiten dar, die keiner speziellen 

Ausbildung bedürfen (Putz-, Reinigungsdienste, 

Besorgungen des täglichen 

Lebens etc.). Hier wird jedenfalls 

nicht die oben verlangte erhöhte objektive 

Sorgfaltspflicht zum Tragen kommen, 

sondern die einem normalen verständigen 

Menschen zuzutrauende 

Normalerweise 

sind aus den Standardversicherungen 

für 

Kommunen Krankenanstalten 

und ähnliche 

Einrichtungen wie 

Kurheime, Sanatorien, 

Ambulatorien, Altersund 

Pflegeheime 

ausgeschlossen. 

Zukunftsthema Sozialdienst 

Sorgfalt. Ansonsten gelten dieselben 

Grundsätze, wie sie oben beschrieben 

worden sind. 

Die Abdeckung der 

Sozialbetreuung durch 

Haftpflichtversicherung 

Soweit Privatpersonen alltägliche 

Arbeiten, welche nicht einer betrieblichen, 

beruflichen oder gewerbsmäßigen 

Tätigkeit zuzuordnen sind, unentgeltlich 

im privaten Kreise verrichten, 

so werden diese – soweit nicht andere 

Ausschlüsse zur Geltung kommen – im 

Rahmen einer Privathaftpflichtversicherung 

(meist angeschlossen an eine 

Haushaltsversicherung) abgedeckt sein. 

Selbständig arbeitende Sozialbetreuer 

sollten jedenfalls eine Berufshaftpflichtversicherungabschließen 

und dabei darauf 

achten, dass genau ihr 

Berufsbild von der Risikobeschreibung 

in der 

Versicherungspolizze 

umfasst ist . 

Trägereinrichtungen wie 

Vereine und Institutionen 

sollten im Rahmen 

einer Vereins-haftpflichtoderBetriebshaftpflichtversicherungspolizze 

einen maßgeschneiderten, 

ihrem Risiko entsprechendenVersicherungsschutzabschließen. 

Kommunen als 

Träger-organisationen 

sollten bei einem Versicherer, 

der sich auf kommunale Versicherungspolizzen 

spezialisiert hat, dieses 

Risiko einschließen, soweit sie es 

nicht schon aufgrund eines besonderen 

Produktes oder einer speziellen Vereinbarung 

eingeschlossen haben. Hinzuweisen 

ist jedenfalls darauf, dass normalerweise 

aus den Standardversicherungen 

für Kommunen Krankenanstalten 

und ähnliche Einrichtungen wie 

Kurheime, Sanatorien, Ambulatorien, 

Alters- und Pflegeheime ausgeschlossen 

sind, sodaß eine Spezialvereinbarung 

für diese Einrichtungen notwendig ist. 

Sowohl für Selbständige als auch für 

Pflegeeinrichtungen ist darauf hinzuweisen, 

dass gerade für Personenschäden 

eine entsprechend hohe Versicherungssumme 

vereinbart werden muß, 

da durch die Entwicklung der 

Zusprüche für Pflegekosten, Schmerzensgeld, 

Sozialversicherungsregresse 

etc. Schadensummen von mehreren 

Millionen Euro keine Seltenheit sind. 

KOMMUNAL 61


Austria Glas Recycling 

Umwelterklärung 2005 

Zum 5. Mal 

bestand AGR – 

Austria Glas 

Recycling – 

heuer die 

strenge Prüfung 

der 

Umweltauditoren. 

Das 

Umweltmanagementsystem 

der AGR entspricht 

sowohl der europäischen 

EMAS-Verordnung als 

auch der internationalen 

Norm ISO 14001. AGR 

arbeitet konsequent an der 

stetigen Verbesserung der 

Umweltleistungen im Glaskreislauf. 

Die Auditoren 

hoben ganz besonders die 

konstruktive Zusammenarbeit 

mit den Partnern aus 

Entsorgungswirtschaft und 

Kommunen hervor. Die 

Umwelterklärung 2005 fasst 

die Aktivitäten der AGR und 

die Wirkungsweise des 

österreichischen Recycling- 

62 KOMMUNAL 

AGR bestand erneut die 

strenge Umweltprüfung 

systems für Glasverpackungen 

zusammen. Erstmals 

wird auch 

das Thema Nachhaltigkeit 

im Glaskreislaufangesprochen. 

Die 

AGR-Umwelterklärung 

des Vorjahres 

zeichnete BM Pröll 

mit dem EMAS-Preis aus. 

Alle Umwelterklärungen der 

AGR können via www.agr.at/ 

Service bestellt und herunter 

geladen werden. 


Austria Glas Recycling 

GmbH 

Obere Donaustrasse 71 

1020 Wien 

Tel.: 01/214 49 00 

Fax: 01/214 49 08 

E-Mail: agr@agr.at 

www.agr.at 

E.E. 

Österreichs IKT-Masterplan kommt 

Chance 

ländlicher 

Raum 

Ein Plan wird durch Informations- und 

Kommunikationstechnologie Wachstumsimpulse 

für Kommunen und ländlichen 

Raum bringen. KOMMUNAL berichtet. 

Die Regierung hat die verstärkte Nutzung von Informationsund 

Kommunikationstechnologie (IKT) und den Ausbau von 

auf schnellen Internet-Verbindungen basierenden Diensten als 

vorrangige Aufgabe erkannt. Eine gute IKT-Strategie sollte unserer 

Meinung nach besonders Kommunen und den ländlichen 

Raum einbeziehen. Denn hier bestehen die größten Defizite

Generell – und darin liegt die große Herausforderung der nächste Jahre – können 

auf Breitband-Internet basierende Dienste den Bürgern regionale oder überregionale 

Inhalte vermitteln, die sie bisher nur schwer nutzen konnten. 

(fehlender Breitbandausbau, sinkende 

Attraktivität als Wirtschaftsstandorte und 

Lebensraum, zunehmende Pendlerbewegungen), 

aber auch die größten Chancen. 

Vor rund einem Jahr hat HP erstmals auf 

die Brisanz des Themas hingewiesen und 

gemeinsam mit anderen Unternehmen 

die „ARGE Breitband Austria“ gegründet. 

Das wichtigste Ziel wurde Mitte dieses 

Jahres erreicht: Die Regierung bereitet 

derzeit einen IKT-Masterplan vor und 

wird ihn im Herbst vorlegen. Ein Ziel ist 

es, soziale und regionale Ungerechtigkeiten 

bei den Zugangschancen zu Internet 

und Breitband („Digital Divide“) zu reduzieren 

und besseren Zugang zu regionalen 

und überregionalen Ausbildungs-, 

Verwaltungs- und Gesundheitsdienstleistungen 

zu schaffen. Was sollte dieser 

Masterplan daher für die Kommunen 

enthalten? 

Breitband als Basis für 

regionale Inhalte 

Zunächst muss ein flächendeckender 

Breitbandausbau auch in ländlichen 

Gebieten sichergestellt sein. Hilfreich 

dabei sind verpflichtende Leerverrohrung 

bei Straßen- und Wegebau, ein 

einfaches und 

einheitliches 

Wegerecht 

sowie einheitlicheBauvorschriften 

und 

rasche Genehmigungsverfahren. 

Profitieren werden 

Wirtschaft 

und Betriebe 

durch die 

» 

Beseitigung 

von Wettbewerbsnachteilen 

in ländlichen 

oder 

grenznahen 

Gebieten, aber 

auch die Bevölkerung:Internetzugangspunkte 

im persönlichen 

Umfeld, z.B. in 

Schulen oder Gemeindeämtern, können 

auch bisher schwer erreichbare 

Eine gute IKT-Strategie 

sollte unserer Meinung 

nach besonders Kommunen 

und den ländlichen 

Raum einbeziehen. 

Christoph Heimerl 

Sales Manager Government & 

Healthcare, HP Österreich 

IKT-Masterplan 

Bevölkerungsschichten ansprechen. 

Besonders wichtig ist auch die Förderung 

von regionalen Internet-Plattformen 

und Inhalten. Der „virtuelle 

Marktplatz“ im Netz wird mit Begeisterung 

genutzt, wie erste Pilotversuche 

klar zeigen. 

Verwaltung geht ins Netz 

Generell – und darin liegt die große 

Herausforderung der nächsten Jahre – 

können auf Breitband-Internet basierende 

Dienste den Bürgern regionale 

oder überregionale Inhalte vermitteln, 

die sie bisher nur schwer nutzen konnten. 

Ein Verwaltungs-Onlineportal beispielsweise 

kann persönliche Services 

(z.B. „Ihr Reisepass läuft in drei 

Wochen ab“) ebenso bieten wie nützliche 

Ergänzungen zu klassischen kommunalenDienstleistungen. 

Besonders Menschen, 

die derzeit noch 

benachteiligt sind, kann 

das Internet Zugang zu 

einer Fülle von Gesundheits- 

und Bildungsangeboten 

ermöglichen, beispielsweise 

Behinderten, 

Frauen mit Kindern oder 

Menschen abseits der 

Städte. 

Als Partner der Kommu- 

nen hat HP bereits viele 

erfolgreiche Einzelinitiativen 

umgesetzt – im Verwaltungs-, 

insbesondere 

aber auch im Bildungsbe- 

« 

reich. Was hierzulande 

noch fehlt, ist eine Regierungsinitiative 

unter Einbeziehung 

von Ländern 

und Kommunen. Diese 

ist mit dem IKT-Masterplan 

nun in Ausarbeitung. 

Wir werden uns 

dabei weiter engagieren. 

www.hp.at

KOMMUNAL 

CHRONIK 

Blumenschmuck-Wettbewerb: Siegerehrung im Burgenland 

Blühende Gemeinden ausgezeichnet 

PÖTTELSDORF 

Der 18. burgenländische Landes-Blumenschmuckwettbewerb 

ging Mitte August zu 

Ende. Die diesjährigen 

Gewinner wurden bei einem 

feierlichen Festakt in Pöttelsdorf 

ausgezeichnet. In den 

jeweiligen Kategorien konnten 

sich Steinfurt, Pöttelsdorf, 

Rust und Neusiedl am See 

behaupten. Jormannsdorf 

wurde zum schönsten Dorfplatz 

des Landes gekürt, das 

schönste private Anwesen 

gehört Anna Werderits aus 

Soziales: Das „9er Haus“ 

Gegen ein Leben 

auf der Straße 

WIEN 

Ein Pilotprojekt in Wien 

schließt eine soziale Lücke: 

Der Verein „neunerHAUS“ 

eröffnet ein in Österreich einzigartiges 

Wohnhaus für 

Menschen, die in akuter 

Wohnungsnot sind. Damit 

soll ein Abdriften in ein 

„Leben auf der Straße“ verhindert 

werden. Das Pilotprojekt 

ist vorerst für zwei Jahre 

finanziert bzw. konzipiert. 

Sicherheit: Aktion für die Kleinsten 

LINZ 

In Oberösterreich verunglücken 

jährlich über 900 

Kinder zwischen 0 und 14 

Jahren im Straßenverkehr. 

Um dem entgegen zu wirken 

stellte das Land gemeinsam 

mit der AUVA, UNIQA 

und dem Zivilschutzverband 

zu Schulbeginn 16.000 Kindersicherheitswesten 

den 

Volksschulen gratis zur Verfügung. 

dem Südburgenland. LR 

Mag. Michaela Resetar, die 

die Aktion auch heuer wieder 

unterstützte, übernahm persönlich 

die Auszeichnung der 

Sieger: „Mit Eifer, Kreativität 

Natur- und Blumenliebe 

haben unsere Verschönerungsvereine 

und Hobbygärtner 

die Dörfer zum Erblühen 

gebracht. Schöne Orte, 

Städte und Gemeinden sind 

Visitenkarten für unseren 

Tourismus. Sie haben unser 

Land wieder ein Stück 

lebens- und liebenswerter 

„Der Sonne entgegen“ 

BRÜSSEL 

Die EU-Kommission hat neue 

Regeln verabschiedet, mit 

denen die Weiterentwicklung 

von Regionalflughäfen unterstützt 

wird. Darin ist genau 

festgelegt, unter welchen 

Warnwesten für Taferlklassler 

Die „Mini-Warnwesten“ dienen 

dazu, die Kinder im 

Straßenverkehr sichtbarer 

und sicherer zu machen. 

„Durch die Reflektoren wird 

eine Person schon ab 150 

Meter Entfernung sichtbarwährend 

dunkel gekleidete 

Fußgänger erst ab 30 Meter 

Entfernung wahrgenommen 

werden. Das ist oft der lebensrettende 

Unterschied“, 

erklärt LH-Stv. Franz Hiesl. 

gemacht.“ 

Die Gemeinden erhielten 

ansehnliche Geld- und Sachpreise. 

Die Gewinner des 

Sonderbewerbes „Schönster 

Dorfplatz“ durften sich über 

eine Busreise, die Gewinner 

aus der Städtekategorie über 

Blumenerde freuen. Raiffeisen 

vergab Geldpreise an die 

Sieger aus dem Bewerb 

„Direkt vor der Tür“, und 

Burgenland Tourismus steuerte 

die legendäre Gottfried 

Kumpf-Plakette bei. 

Regionalflughäfen: EU gibt „Anlaufbeihilfe“ 

Bedingungen Anlaufbeihilfen 

an Luftfahrtunternehmen 

gewährt werden können, die 

neue Flugverbindungen ab 

Regionalflughäfen einrichten. 

Infos: http://europa.eu.int 

Der MultiMediaGuide, der 

elektronische Museumsführer 

von Siemens. 

Landesrätin Michaela Resetar 

(Mitte) mit den Delegationen 

der Siegergemeinden bei feierlichen 

Festakt in Pöttelsdorf. 

Sensationsfund 

Ein „Schlüssel 

zur Bronzezeit“ 

SALZKAMMERGUT 

Die Österreichischen Bundesforste 

(ÖBf) präsentieren 

wieder einen sensationellen 

historischen Fund. Im Rahmen 

der Erforschung von 

alten Wegen wurde im Ausseerland 

ein besonders aufwändig 

gearbeiteter, 3.200 

Jahre alter Schlüssel aus der 

Bronzezeit gefunden. Mehr 

auf der Homepage 

www.bundesforste.at 

Weltpremiere im KHM 

MulitMediaGuide 

WIEN 

Siemens hat einen elektronischen 

Museumsführer entwickelt, der 

Informationen in Text, Bild und 

Sprache auf Handy, Smartphone 

oder PDA bringt. Mit dem Multi- 

MediaGuide können Museumsbesucher 

künftig mit ihrem eigenen 

Handy im Museum Infos abrufen. 

Das Kunsthistorische Museum 

Wien (KHM) erprobt den Multi- 

Media Guide in der Antikensammlung. 

www.siemens.at

Ausschreibung 

Verwaltungspreis prämiert Vorschläge zur Verwaltungsvereinfachung 

Gute Verwaltung 

wichtig für attraktive 

Wirtschaftsstandorte 

Die österreichische Verwaltung hat sich gerade in den vergangenen Jahren kontinuierlich 

weiterentwickelt. Mehr Servicequalität in der Verwaltung ist deutlich sichtbar und 

spürbar geworden. Das Bundeskanzleramt schreibt 2005 in Zusammenarbeit mit der 

Raiffeisenlandesbank Oberösterreich Aktiengesellschaft und der Industriellenvereinigung 

OÖ einen Verwaltungspreis aus. 

Die öffentlich Bediensteten agieren als 

Dienstleister für die Bürgerinnen und 

Bürger und orientieren sich an deren 

Interessen und Bedürfnissen. Gleichzeitig 

wird mit Online-Informationen und 

Zugängen, zB über Formulare im Internet, 

die Information und Kommunikation 

des Bürgers mit der Verwaltung 

wesentlich erweitert. 

Mit dem Verwaltungspreis 2005 werden 

Vorschläge zur Verwaltungsvereinfachung 

prämiert. 145 Einzelprojekte 

sind bisher in die Verwaltungsreform 

eingeflossen. Die Mehrzahl davon 

wurde bereits umgesetzt. „Dadurch 

haben wir pro Jahr eine Einsparung 

von 1,5 Milliarden Euro erzielt. Umgelegt 

auf die Jahre 2000 bis 2006 haben 

sich die Steuerzahler bereits 7,5 Milliarden 

Euro erspart“, so Bundeskanzler 

Dr. Wolfgang Schüssel bei der Vorstellung 

des Preises. 

7,5 Mrd. Einsparungen 

durch Verwaltungsreform 

„Eine gute Verwaltung ist eine der 

wichtigsten Voraussetzungen für einen 

funktionierenden und attraktiven Wirtschaftsstandort“, 

betonte Dr. Ludwig 

Scharinger, Generaldirektor der Raiffeisenlandesbank 

Oberösterreich Aktiengesellschaft. 

Aus diesem Grund schreiben 

Bundeskanzleramt und Raiffeisenlandesbank 

OÖ in Kooperation mit 

66 KOMMUNAL 

der Industriellenvereinigung OÖ den 

Verwaltungspreis 2005 aus. 

Wirtschaft braucht eine 

effiziente Verwaltung 

Die österreichische 

Verwaltung hat sich 

gerade in den vergangenen 

Jahren 

kontinuierlich weiterentwickelt 

und 

damit zu einer 

positiven Wirtschaftsentwicklung 

beigetragen. "Um 

noch mehr Investitionen 

zu ermöglichen 

und damit 

Arbeitsplätze zu 

sichern und zu 

schaffen, muss die 

Effizienz der Verwaltung 

laufend 

verbessert werden", so DI Klaus Pöttinger, 

Präsident der Industriellenvereinigung 

OÖ. 

Von schlanker Verwaltung 

profitieren alle Bürger 

Von einer schlanken und effektiveren 

Verwaltung profitieren Bürger und 

Wirtschaft gleichermaßen. Einerseits 

werden dadurch Behördenabläufe einfacher 

und schneller, andererseits werden 

so auch Mittel für andere wichtige 

Vorhaben frei. Ein Ausbau der Infrastruktur 

und raschere Betriebsansiedlungen 

sind besonders wichtig. 

» 

Eine gute Verwaltung ist 

eine der wichtigsten Voraussetzungen 

für einen funktionierenden 

und attraktiven 

Wirtschaftsstandort. Und den 

Wirtschaftsstandort Österreich 

wollen wir mit diesem 

Preis stärken. 

« 

Dr. Ludwig Scharinger 

Generaldirektor Raiffeisen Landesbank OÖ 

Drei Kategorieren mit 

Prämien bis 15.000 Euro 

Alle Bürger, Wirtschaftsunternehmen 

und Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung 

können am Verwaltungspreis 

2005 teilnehmen und Projekte zur Verwaltungsvereinfachung 

und -einsparung 

nominieren. Drei Preiskategorien 

sind vorgesehen: 

◆ Bürgerorientierung

◆ Verbesserung des Wirtschaftsstandortes 

Österreich 

◆ Erhöhung der Verwaltungseffizienz 

Pro Kategorie stehen Prämien bis zu 

15.000 Euro zur Verfügung. Die Einreichfrist 

endet am 1. November 2005. 

Ausschreibungsbedingungen 

Eingereicht werden können Themen 

aus dem gesamten öffentlichen 

Bereich, d.h. Bund, Länder, Gemeinden. 

◆ Als Preiswerber kommen sowohl 

Organisationseinheiten als auch Einzelpersonen 

in Frage. 

◆ Projektnennungen können sowohl 

von Mitarbeitern der öffentlichen 

Verwaltung als auch von Unternehmen 

sowie von Bürgern eingereicht 

werden. 

◆ Preiskategorien sind folgende drei 

Themenkreise: 

➢ Bürgerorientierung 

➢ Verbesserung des Wirtschaftsstandortes 

Österreich 

➢ Erhöhung der Verwaltungseffizienz 

◆ Die Projekte müssen aktuell, aber 

nicht auf das Jahr 2005 beschränkt 

sein. Es muss sich um konkrete – 

umgesetzte oder kurz vor der Umsetzung 

stehende – Projekte handeln. 

Alle Bürger, Wirtschaftsunternehmen 

und Mitarbeiter der öffentlichen Ver- 

waltung können Projekte zur Verwaltungsvereinfachung 

und -einsparung 

nominieren. 

Die Jury 

Der hochkarätig 

besetzten 

gehören – als 

Juryvorsitzender 

– Dr. Eduard 

Pesendorfer, 

Landesamtsdirektor 

von OÖ, 

Bgm. Helmut 

Mödlhammer, 

Präsident des 

Österreichischen 

Gemeindebundes, 

Dipl.-Ing. 

Klaus Pöttinger, 

Präsident der 

Industriellenvereinigung OÖ, Univ.- 

Prof. Dr. Erich Wolny, Magistratsdirek- 

Fact-Box Verwaltungspreis 2005 

Einzureichen sind: 

Ausgangssituation – Ziele – Maßnahmenplan 

– erwartete/ erzielte 

Resultate (z.B. Kosteneinsparungen) 

Einzureichungen bitte schicken 

an: Bundeskanzleramt, 

Sektion III – Öffentlicher Dienst 

und Verwaltungsreform 

Ausschreibung 

tor der Stadt Linz, Prof. Dr. Bernhard 

Raschauer, Universität Wien, Mag. 

Klaus Hartmann, Bundeskanzleramt 

» 

Fotos: Bernhard J. Holzner HOPI-MEDIA 

sowie Dr. Georg Starzer, Vorstandsdirektor 

der Raiffeisenlandesbank OÖ. 

Ballhausplatz 2 

1014 Wien 

E-Mail: iii7@bka.gv.at 

www.bka.gv.at 

Ende Juli 2005 präsentierten 

Österreichs Bundeskanzler 

Dr. Wolfgang 

Schüssel und Raiffeisenlandesbank 

OÖ- 

GD Ludwig Scharinger 

im Bundeskanzleramt 

in Wien im Rahmen 

einer Pressekonferenz 

die Ausschreibung zum 

Verwaltungspreis 2005. 

Durch die Verwaltungsreform 

haben wir pro Jahr 

eine Einsparung von 1,5 

Milliarden Euro erzielt. 

Umgelegt auf die Jahre 

2000 bis 2006 haben sich 

die Steuerzahler bereits 

7,5 Milliarden Euro erspart. 

Bundeskanzler 

Dr. Wolfgang Schüssel 

bei der Vorstellung des Preises. 

Nähere Informationen sind im 

Internet auch unter 

www.raiffeisen-ooe.at 

erhältlich. 

KOMMUNAL 67 

«

Blick über die Grenzen 

Ein Schweizer Bergdorf hilft sich selbst 

Das Wunder von Vrin 

Im hintersten Winkel Graubündens wächst, aller Landflucht zum Trotz, ein kleines Dorf. 

Ein Architekt und ein Ökonom haben es zum Modellort für strukturschwache Bergregionen 

gemacht. Ein Denkanstoß auch für Österreichs Gemeinden? 

An diesem Tag im August kommen 48. 

Diesmal sind es Südtiroler, zwei Busladungen 

voll. Gut eine Stunde drängen 

sie über die schmalen Pfade in Vrin, 

besichtigen Metzgerei, Mehrzweckhalle, 

Ställe, Wohnhäuser, Telefonzelle und 

Totenstube. 

Tibeter waren da, Mongolen und andere 

Entsandte ferner Bergregionen; Landwirtschaftsexperten 

aus Frankreich oder 

Deutschland. Das Wunder van Vrin zieht 

sie hierher: Ein Dorf, 

das letzte, allerletzte 

am Ende eines abge- 

schiedenen Schweizer 

Tals, eines, wo die 

Leute Rätoromanisch 

sprechen und allein 

deshalb einer Minderheit 

angehören – dieses 

Dorf hat überlebt. 

Dabei war es fast 

schon ausgestorben, 

blutleer wie ein Freilichtmuseum. 

„Vierzig Jahre ist 

nichts passiert außer Abwanderung“, 

sagt Peter Rieder; er schreibt gerade ein 

Buch über die kleine Gemeinde im Kanton 

Graubünden. „1990 lebten hier noch 

260 Menschen.“ Die Jahre zuvor hatten 

den Alpen insgesamt zwar Touristen, 

Wohlstand und Bevölkerungswachstum 

gebracht. Doch wie viele Bauerndörfer 

blieb Vrin davon unberührt. 

Heute leben 280 Menschen im Ort. 20 

Einwohner mehr – das klingt wenig 

beeindruckend und bedeutet doch einen 

Zuwachs von rund acht Prozent, in 

einem Tal, das von Abwanderung 

geprägt ist. In der Schule van Vrin füllen 

die Kinder zwei Klassen; Metzgerei, 

Mehrzweckhalle, Ställe, Wohnhäuser, 

Telefonzelle und Totenstube sind neu 

gebaut. Von einem Stararchitekten. 

Rieder ist einer der Helden dieser wundersamen 

Dorfgeschichte. Feingliedrig, 

belesen und weitgereist, sitzt er in 

bedeutenden Gremien seines Landes; 

einst hat der nun emeritierte Agrarökonom 

der Eidgenössischen Technischen 

68 KOMMUNAL 

Jeder Dorfrettung, 

beschied der Professor, 

gehe eine „Stärken- 

Schwächen-Analyse“ 

voraus; möglichst 

gefolgt von einer 

verrückten Idee. 

Hochschule (ETH) die Schweizer Regierung 

auf die Schlussrunde der weltweiten 

Wirtschaftsverhandlungen GATT mit 

vorbereitet. 

Aber der Professor ist auch „Bergler“, 

wie es hier heißt, wenn einer zwischen 

Kühen und Alphörnern aufwachst; und 

als Vrin mitsamt seiner 400 Jahre alten 

Bergbauern-Kultur einzugehen drohte, 

wurde Rieder der Präsident einer kleinen 

Stiftung zum Wohle der Gemeinde. 

Seither ersinnt der welterfahrene 

Zürcher WissenschaftlerEntwick- 

lungskonzepte für das 

letzte Dorf am Ende des 

Tals. 

Er dachte nicht daran, es 

aufzugeben. Die alten 

Wiesen weiter zu bewirtschaften 

gehöre zur 

Pf1ege der Kulturlandschaft, 

sagt der Bergler, 

sonst rutschten die Hänge 

und neue Wälder würden 

die fetten Weiden verdrängen. 

Doch gängige Hilfen wie 

Milch- oder Getreidesubventionen hielt 

der Agrarökonom 

für sinnlos. „Solch 

kleinen Gemeinden 

nützen sie wenig“, 

sagt er. „Sie können 

nicht genug produzieren, 

um dauerhaft 

nur von Landwirtschaft 

zu leben.“ 

Touristen 

allein sind zu wenig 

Touristen? Eine Anlage für Erholungssuchende, 

schicker als der knorzige, alte 

Dorfgasthof „Piz Terri“? Rieder schüttelt 

den Kopf. „Nein“, er lächelt. „Touristen 

allein können ein Bauerndorf wie Vrin 

nicht retten.“ Viel zu kurz sei die Saison, 

so früh, wie die Schneeschmelze hier 

einsetze. Da nütze auch die gute Anbindung 

an das Städtchen Ilanz nicht, gut 

Es gab Zeiten, da 

haben sich alle (in Vrin) 

mit der Frage beschäftigt, 

wie so ein Stall 

auszusehen habe. 

eine halbe Stunde dauert die Fahrt mit 

dem Auto. „Nein, nein, ein Bauerndorf, 

das überleben soll, muss Werte schöpfen.“ 

Allein wie? Jeder Dorfrettung, beschied 

der Professor, gehe eine „Stärken- 

Schwächen-Analyse“ voraus; möglichst 

gefolgt von einer verrückten Idee. 

Der Professor modellierte; wies seine 

Diplomanden und Mitarbeiter an zu 

rechnen: Lohnt sich der Bau einer 

Schlachterei? Wie groß darf sie sein? 

Wie viel Fläche braucht ein wirtschaftlicher 

Hof? Die Agrarwissenschaftler 

spielten Szenarien durch für den „worst“ 

und den „best case“: Wie würde sich 

Vrin entwickeln, ginge alles schief? Wie, 

wenn alles bestens liefe? Sie blickten auf 

das Auf und Ab der Weltwirtschaft, sie 

lieferten Ergebnisse. 

Die Vriner, so rieten sie, sollten ihre Wiesen 

zusammenlegen, all die 3400 

schmalen Überbleibsel einer Zeit, in der 

Bergbauern ihr Land noch mit der Sense 

mähten. Sie sollten ihr Vieh selbst verarbeiten. 

Sie sollten es selbst vermarkten. 

Inzwischen bewirtschaften 25 Bauern 

gewinnbringende 610 Wiesen mit 

modernsten Maschinen. 

Ein Schlachter hat 

sich angesiedelt; Vieh- 

besitzer haben eine 

Genossenschaft 

gegründet, Vriner 

Wurst und Bündner 

Fleisch bringen im Jahr 

über 100.000 Franken 

Umsatz. Schreiner und 

Schlosser beschäftigen 

mehr Leute – weil die 

Dorfgemeinde „dem Caminada“ zuhört. 

Ein Bergler rettet den Ort 

Gion Caminada, geboren in Vrin, 48 

Jahre alt und robust, ist der andere Held 

am Ort. Früher war er Schreiner, heute ist 

er berühmt. Er hat die in Graubünden 

typische „Strickbauweise“ weiterentwickelt 

und für die neuen Ställe, Häuser 

und Hallen mehrere Preise gewonnen;

Vrin – ein Bergdorf in „Strickbauweise“ 

Die Vriner Ställe liegen – idealerweise – gemeinsam mit der „Marlaria“, der 

Metzgerei, etwas unterhalb des Totenhauses und der Kirche. 

Sogar die Vriner Telefonkabine wurde 

in Strickbauweise gefertigt. 

Prof. Peter Rieder: „Touristen 

allein können ein Bauerndorf 

wie Vrin nicht retten.“ Viel zu 

kurz sei die Saison. „Nein, 

nein, ein Bauerndorf, das überleben 

soll, muss Werte schöpfen.“ 

Unten: Der bekannte Architekt 

Gion Caminada stammt nicht 

nur aus Vrin, er hat den Ort 

auch auf seine Weise gestaltet. 

Foto: Internet 

Fotos: Gemeinde Vrin 


zuletzt hat ihn die internationale Arbeitsgemeinschaft 

Alpenländer ausgezeichnet. 

„Bauhaus für die Alpen“, loben Architekturkritiker 

seinen sachlich funktionalen 

Stil; gerade ist im Luzerner Quart Verlag 

ein Katalog mit seinen Arbeiten erschienen*. 

Caminada schichtet rechteckig 

geschnittene, glatt gehobelte massive 

Ho1zbalken nach dem Baukastenprinzip 

zu tragenden Wänden – so, dass sie sich 

über Eck ineinander verschränken. Selbst 

die öffentliche Telefonzelle hat er so konstruiert. 

Die Stämme sind zuweilen lang wie ein 

Haus, und immer fordern sie vom Architekten 

besondere Rechenkunst: Vertikal 

eingesetzte Hölzer oder Türen und Fenster 

verändern 

ihre Größe und 

Spannung kaum 

noch, die horizontal 

eingesetzten 

Balken dagegen 

sehr. Die Verwandlung 

im Voraus 

einzuplanen 

macht die Fertigkeit 

der Strickbauer 

aus. Seit 

sechs Jahren lehrt 

der Architekt seine 

Kunst an der ETH 

in Zürich. 

„Wir bauen mit 

Fast 80 Prozent 

der Kosten übernehmen 

Bund und 

Kanton, wenn ein 

Bauer im Dienste 

der Kulturlandschaft 

einen Stall 

baut. 

Holz, weil die Berge hier davon genug 

haben“, sagt er, und die Südtiroler, die er 

nun durch Vrin führt drängen sich um 

ihn und staunen. 

Wie hingemalt liegt das Dorf vor ihnen 

inmitten der vom Regen vollgesogenen 

tiefgrünen Hänge. Unauffällig schon stehen 

Caminadas Bauten da, als gehörten 

sie schon immer in die Nachbarschaft der 

jahrhundertealten Holzhäuser und der 

weit in den Himmel ragenden Barockkirche. 

„Beeindruckend“, ein Besucher aus 

Meran ist begeistert. Der Wind zerzaust 

des Baumeisters Haar, das schwarz ist 

wie sein Bart. Er winkt ab, „es haben ja 

alle mitgezogen“. 

Das war auch nötig. Immerhin stimmen 

die direktdemokratischen Schweizer auch 

über kleinste Einzelheiten in ihren Heimatgemeinden 

ab. „Es gab Zeiten, da 

haben sich dann alle mit der Frage 

beschäftigt, wie so ein Stall auszusehen 

habe“, erzählt Rieder. „Zum Glück ist der 

Gion einer von ihnen.“ 

Gleich einem Missionar für guten 

* Bettina Schlorhaufer (Hg.): „CuI zuffel e 

l’aura dado – Gion A. Caminada“. Quart Verlag, 

Luzern; 200 Seiten; 49 Euro. (Der Titel 

ist rätoromanisch und bedeutet so viel wie 

„Zwischen Föhn und kalten Brisen“. der Text 

ist deutsch und italienisch.) 

KOMMUNAL 69


Geschmack hat Caminada den Vrinern 

die Schönheit verkündet – und schließlich 

erließen die Demokraten im Ort eine 

rigide Bauordnung nach seinem Willen: 

kein Alpenkitsch, keine zu Ferienwohnungen 

umgebauten Ställe, kein Neubau 

ohne Bauberater – bislang hieß der 

immer Caminada. Kein Mindestabstand. 

Keine Hecken. 

Nichts, was die 

Komposition 

Vrin stören 

konnte. Wer ein 

Gebäude zur 

Hälfte 

umbauen 

möchte, muss 

es gleich ganz 

abreißen und 

neu errichten. 

Weil seine 

70 KOMMUNAL 

» 

Architektur das 

Leben erträglicher 

mache, 

akzeptierten 

die Vriner sie, 

sagt Caminada. 

„Wenn ein Stall 

funktioniert, 

dann darf er 

auch schön 

sein.“ Und 

irgendwann 

blicken auch 

schen Fachhochschule 

die Zweifler im 

Ort stolz auf 

die Berg-Moderne. 

„Die Wirklichkeit bauen“, nennt der 

Architekt, was er und Rieder in Vrin versucht 

haben. Längst arbeiten sie ihre 

Erfahrungen wissenschaftlich auf, ent- 

wickeln für die ETH gemeinsam „Modelle 

zur Erneuerung von gefährdeten Tallandschaften“. 

Ob sich ihr architektonisches Agrar-Experiment 

wirklich auf andere strukturschwache 

Orte übertragen lasst? Ein 

Caminada-Stall kostet immerhin 600.000 

Schweizer Franken; so viel hat die 

Gemeinde auch für ihr Totenhaus ausgegeben, 

wo die Dorfbewohner ihre Verstorbenen 

drei Tage lang aufbahren und 

betrauern. „Ne Menge Asche“, raunt ein 

Besucher. 

Die Vriner haben Glück: 

Sie leben in der Schweiz 

Fast 80 Prozent der Kosten übernehmen 

Bund und Kanton, wenn ein Bauer im 

Dienste der Kulturlandschaft einen Stall 

baut. Auch die Dorfkasse war nie leer. 

Vrins Gemeindevertreter erhalten jährlich 

510.000 Franken Entschädigung für ein 

entgangenes Staudamm-Projekt. 

Ein anderer Ort hat andere 

Ressourcen. Sie zu unterstützen 

und so zu kombinieren, 

dass Menschen daran freiwillig 

teilnehmen und sich engagieren, 

ist das Geheimnis. 

Prof. Peter Rieder 

Bergler und Agrarökonom der Eidgenössi- 

„Es kommt vor allem auf die Haltung an“, 

wehrt Rieder die Einwände ab, und die 

sei auch in ärmere Gegenden exportierbar. 

„Ein anderer Ort hat andere Ressourcen. 

Sie zu unterstützen und so zu kombinieren, 

dass Menschen daran freiwillig 

teilnehmen und sich engagieren, ist das 

Geheimnis.“ 

Ob das Experiment 

am Ende 

glückt, bleibt dennoch 

ungewiss. 

Denn eigentlich, 

so hat der Wissenschaftlererrechnet, 

sind 500 Einwohner 

langfristig 

die kritische 

Untergrenze. 

Foto: Privat 

„Sonst entstehen 

keine urbanen 

Strukturen im 

Dorf“, sagt er, 

doch die brauche 

der Mensch, weil 

jeder, egal wo er 

lebe, heute die 

gleichen moder- 

« 

nen Bedürfnisse 

habe: „Kultur. 

Finanzieller Profit. 

Ein Sozialleben.“ 

Ein Dorf habe 

gewonnen, wenn 

dort Menschen siedelten, 

die es nicht 

müssten: Planer, Übersetzer, Architekten, 

Werber. „Fehlt dieser Dritte Sektor, hat ein 

Dorf keine Chance.“ 

Unsichere Zukunft 

Das letzte Kapitel in seinem Buch widmet 

Rieder der Zukunft von Vrin. Ob es 

die Gemeinde je auf 500 Einwohner 

bringt? „Ich zweifle“, gesteht der 

Gelehrte. Etwas Verrücktes müsse 

geschehen, schon bald, schließlich sei im 

engen Tal nicht unbegrenzt Platz für 

immer neue Hauser und Ställe. 

Abends, bei Spaghetti und Rotwein, 

wagen Architekt und Wissenschaftler 

zuweilen einen verwegenen Gedanken. 

Vielleicht doch Tourismus? Etwas für 

sinnsuchende Städter? Meditation für 

Intellektuelle? Ein Kloster ohne Mönche, 

errichtet in Caminadischer Strickbau- 

Weise? 

„Caminada“, sagt Rieder, und der Architekt 

skizziert bereits den Klosterhügel 

auf ein Schmierpapier, „findet Vrin den 

schönsten Ort auf der Welt. Er wird alles 

tun, damit es so bleibt.“ 

Nachdruck mit freundlicher 

Genehmigung der Zeitschrift „Der 

Spiegel“ (Ausgabe 33/2005). 

www.derspiegel.de 

Wer bei Dunkelheit zu Fuß unterwegs 

ist, bewegt sich praktisch 

ungeschützt in freier Wildbahn: 

Bei Verkehrsunfällen innerhalb von Ortsgebieten 

wurden in den Jahren 2000- 

2004 österreichweit 438 Fußgänger 

getötet – mehr als die Hälfte davon bei 

nächtlichen Sichtbedingungen. 

Ein Drittel dieser nächtlichen Ortsgebiet- 

Unfälle mit Fußgängerbeteiligung ereignete 

sich auf 

Schutzwegen, die 

zum Teil keine 

öffentliche 

Beleuchtung aufwiesen. 

Mit anderen 

Worten: Am 

Schutzweg ist bei 

Dunkelheit 

tatsächlich der 

Schutz weg. Eine 

Studie des Kuratoriums 

für Verkehrssicherheit 

zeigt bei Nacht 

generell eine 

deutlich geringere Anhaltebereitschaft 

der Fahrzeuglenker vor Schutzwegen als 

bei Tag. Bei schlecht ausgeleuchteten 

Schutzwegen wird Fußgängern gar um 

ein Drittel seltener der Vorrang eingeräumt 

als bei gut ausgeleuchteten. 

Schlechte Sicht und 

hohes Tempo 

Eine Studie des 

Kuratoriums zeigt bei 

Nacht generell eine 

deutlich geringere 

Anhaltebereitschaft 

der Fahrzeuglenker 

vor Schutzwegen als 

bei Tag. 

Bei Dunkelheit ist die Sichtweite des 

Lenkers extrem reduziert: Die Fähigkeit 

des menschlichen Auges, Objekte wahrzunehmen, 

vermindert sich bei Nacht 

um bis zu 80 Prozent. Die Informationen 

aus dem Straßenumfeld – etwa 

Fußgänger am Straßen- oder 

Schutzwegrand – gehen großteils verloren. 

Diese Verschlechterung der Sichtverhältnisse 

fällt dem Autofahrer allerdings 

subjektiv nicht auf – die geringere 

Verkehrsdichte vermittelt darüber 

hinaus den Eindruck, „sicherer“ unterwegs 

zu sein als bei Tag. Die fatale 

Folge: der verstärkte Druck aufs Gaspedal.

Todeszone Schutzweg 

Jährlich verunglücken in Österreich 

mehr als 1.000 Fußgänger auf 

Schutzwegen, rund zwei Drittel davon 

auf ungeregelten, d.h. auf Schutzwegen 

ohne Lichtsignalanlage. Im Jahr 2004 

wurden 720 Fußgänger auf ungeregelten 

Schutzwegen verletzt, 13 wurden 

getötet. Dabei ist der Vorrang am 

Schutzweg in der StVO klar geregelt: 

Fahrzeuglenker haben Fußgängern, die 

sich auf dem Schutzweg befinden oder 

diesen auch nur 

erkennbar benützen 

wollen, das ungefähr- 

dete Queren der Fahrbahn 

zu ermöglichen. 

Die Unfallstatistik zeigt 

allerdings, dass 

Schutzwegunfälle zu 

einem großen Teil auf 

die mangelnde Anhaltemoral 

der Fahrzeuglenker, 

also auf 

ein Nichteinhalten der 

gesetzlichen Bestimmungen von Seiten 

der Fahrer, zurückzuführen sind. 

Unter der Lupe 

Im Rahmen eines aktuellen Forschungsprojekts 

von Kuratorium für Verkehrssicherheit 

und ÖAMTC wird ein Sicherheitsvergleich 

unterschiedlicher Varianten 

der Schutzwegausstattung vorgenommen. 

Ziel dieser vom Verkehrsmini- 

sterium geförderten wissenschaftlichen 

Analyse ist es, die Anhaltebereitschaft 

der Fahrzeuglenker durch Zusatzausstattungen 

des Schutzwegs zu erhöhen. 

Österreichweit sollen in Sachen 

Schutzweg künftig klare Verhältnisse 

und einheitliche Vorschriften in puncto 

Ausstattung für optimale Sicherheit der 

schwächsten Verkehrsteilnehmer sorgen. 

So werden derzeit von den Experten 

verschiedene Varianten der 

Schutzwegausstattung hinsichtlich 

Bodenmarkierung, zusätzlicher Beschilderung 

und Signalisierung 

und baulicher Maßnahmen 

genau unter die 

Lupe genommen. 

Zebras nicht um 

jeden Preis 

Ganz wichtig: Schutzwege 

sollen nur dort errichtet 

werden, wo sie auch wirklich 

Sinn machen und eine 

Erhöhung der Sicherheit ermöglichen – 

also nicht Zebrastreifen um jeden Preis. 

Sondern nur dann, wenn alle Grundvoraussetzungen 

durch Experten geprüft 

sind – Verkehrsbelastung, tatsächliche 

Fußgängerquerung, ausreichende Sichtverhältnisse, 

tatsächlich gefahrene 

Geschwindigkeiten – und für die Errichtung 

eines Schutzwegs sprechen. Sinnvolle 

Schutzweg-Alternativen sind zum 

Beispiel Mittelinseln: Sie ermöglichen ein 

Sicherheit 

Die trügerische Sicherheit der „weissen Streifen“ in der Dunkelheit 

Nachtzeit – Unfallzeit 

Das Risiko tödlicher Unfälle im Ortsgebiet ist nachts bis zu viermal höher. Wesentlicher 

Sicherheitsfaktor ist die Ausstattung der Schutzwege. 

Dr. Othmar Thann 

Die Fähigkeit des 

menschlichen Auges, 

Objekte wahrzunehmen, 

vermindert sich 

bei Nacht um bis zu 

80 Prozent. 

Queren der Fahrbahn in zwei Etappen 

und vermitteln den Fußgängern nicht 

die trügerische 

Sicherheit der 

weißen Streifen 

auf der Straße. 

Bei der Entscheidung, 

ob und wo 

ein Schutzweg 

errichtet werden 

soll, steht das 

Kuratorium für 

Verkehrssicherheit 

den österreichischen 

Gemeinden mit 

seinem professionellenKnow- 

Schutzwege sollen nur 

dort errichtet werden, 

wo sie auch wirklich Sinn 

machen und eine 

Erhöhung der Sicherheit 

ermöglichen – also nicht 

Zebrastreifen um jeden 

Preis. 

Bei der Entscheidung, 

ob und wo ein 

Schutzweg errichtet 

werden soll, steht das 

Kuratorium den 

Gemeinden mit seinem 

Know-how zur 

Verfügung. 

how zur Verfügung: Nähere Informationen 

und Kontaktadressen in Ihrem Bundesland 

finden Sie unter www.kfv.at 

◆ Dr. Othmar Thann ist Direktor 

des Kuratoriums für Verkehrssicherheit 

(KfV) 

KOMMUNAL 71

Aus den Bundesländern 

72 KOMMUNAL 

BURGENLAND 

Bildungsziel 

Jeder Gemeinde 

ihre Schule 

EISENSTADT 

2488 Taferlklassler begannen 

am 5. September ihre Schulausbildung. 

Das sind um 180 

Kinder weniger als 2004. 

Die Anzahl der Pflichtschüler 

ist um mehr als 600 auf insgesamt 

ca. 19.300 gesunken. 

Das bedeutet, dass es insgesamt 

um 27 Klassen weniger 

gibt. Trotzdem ist es im Burgenland 

gelungen, die befristeten 

Verträge aller 38 Vertragslehrer 

zu verlängern. 

„Mir sind Arbeitsplätze für 

Lehrer wichtiger als Mehrdienstleistungen“, 

betont 

Schulreferentin Bildungslandesrätin 

Mag. Michaela Resetar, 

die auch vehement dafür 

eintritt, dass es in jeder 

Gemeinde eine Schule geben 

muss. 

KÄRNTEN 

Start in Heimatherbst 

50 Gemeinden 

machen mit 

KLAGENFURT 

In der Klagenfurter Schleppehalle 

wurde Ende August 

der diesjährige Heimatherbst 

eingeläutet. Mit 

dabei waren die Gemeindebürger 

und die Bürgermeister 

von elf Kärntner 

Gemeinden. An dieser größtenBrauchtumsveranstaltung 

des Landes haben sich 

in diesem Jahr 50 Kärntner 

Gemeinden beteiligt. 

Bei der feierlichen Eröffnung 

des Heimatherbstes - 

im Beisein von zahlreichen 

Vertretern der Landes- und 

Kommunalpolitik - stellten 

sich elf Kärntner Gemeinden 

vor und gaben einen Vorgeschmack 

auf die zahlreichen 

Veranstaltungen, auf die sich 

Touristen und Einheimische 

in den Kärntner Gemeinden 

gleichermaßen freuen können. 

An der Reise nach Lettland 

nahmen insgesamt 46 

Gemeindevertreter/innen aus 

fast allen Bezirken des Burgenlandes 

teil. 

Studienreise des burgenländischen GVV nach Lettland 

Vom Burgenland ins Baltikum 

EISENSTADT/RIGA 

Anfang August besuchte eine 

Gruppe von burgenländischenSP-Gemeindevertreter/innen 

das neue EU-Mitgliedsland 

Lettland. 

Die Gruppe unter der Führung 

von GVV-Präsident Bgm. 

Ernst Schmid verbrachte insgesamt 

fünf Tage in der lettischen 

Hauptstadt Riga sowie 

in der umliegenden Region. 

Hauptaugenmerk dieser Reise 

war es, Kontakt mit den neuen 

Mitgliedern in der Euro- 

päischen Union aufzunehmen 

und Erfahrungen auszutauschen. 

Die Gemeindevertreter/ 

innen zeigten sich vom Aufholprozess 

der Letten beeindruckt, 

wurde doch nach der 

Unabhängigkeit von der ehemaligen 

Sowietunion vieles 

weitergebracht. 

Riga präsentiert sich heute 

als moderne, europäisch orientierte 

Hauptstadt. Auch in 

Punkto Sauberkeit und 

Sicherheit konnte die letti- 

Erfolgreiches Sozialprojekt bietet eine „2. Chance“ 

Das „Villacher Radl“ 

VILLACH 

Erfolgsbilanz für das Villacher 

Sozialprojekt „Radl“: Die 

Neben Fahrradreparaturen 

oder dem Zusammenbau von 

Neurädern übernimmt „Das 

Radl“ auch andere Dienstleistungen. 

Dienstleistungsfirma bietet 

jenen Menschen eine zweite 

Chance, die in ihrem Leben 

einmal gestrauchelt sind. In der 

kleinen Firma werden Langzeitarbeitslose, 

Drogenkranke 

und Haftentlassene auf ein 

Jahr befristet beschäftigt. Sie 

alle sind schwer vermittelbar 

und bringen vielfältige Probleme 

mit. Diese Klienten sind 

inzwischen zwar geheilt, aber 

arbeitslos und oft hoch verschuldet. 

„Zwei Drittel sind nach dem 

Jahr beim Radl so weit, dass sie 

wieder in die freie Arbeitswelt 

eingegliedert werden können, 

jeder zweite landet nach einem 

Jahr in einem dauerhaften Job. 

Wichtig für uns ist, dass der 

Einstieg in einen geregelten 

Arbeitsprozess nicht als unangenehm 

oder gar als unmöglich 

empfunden wird, sondern 

dass der Teamgeist geweckt 

wird, ebenso wie das eigene 

Bestreben, sich einzugliedern 

und in den normalen Arbeitsprozess 

zurückzufinden“, so 

GF Wolfgang Schreiner. Finanziert 

wird das Projekt von 

Land, Stadt Villach und AMS. 

www.das-radl.at 

sche Hauptstadt beeindrucken. 

Ernst Schmid zog nach der 

Reise eine positive Bilanz: 

„Lettland ist auf jeden Fall 

eine Reise wert. Das Baltikum 

präsentiert sich europareif. 

Große Defizite gibt es 

allerdings noch bei der Kranken-, 

Pensions- und Arbeitslosenversicherung. 

Im sozialen 

Bereich müssen 

die Letten 

noch vieles 

aufholen.“ 

Infrastruktur 

Drei Millionen 

für Kanalbau 

SPITTAL 

Anfang September war Spatenstich 

für den Bauabschnitt 

acht in Spittal. Mit 

diesem Drei-Millionen-Projekt 

werden die Orte Oberund 

Unteramlach östlich der 

Stadt mit einem sogenannten 

Trennsystem-Kanal 

erschlossen. Insgesamt werden 

6,8 Kilometer Schmutzwasser-Kanal 

und 2,5 Kilometer 

Pumpleitungen – mit 

drei Pumpstationen – errichtet. 

Wie Spittals Bürgermeister 

Gerhard Köfer mitteilte, ist 

mit der Fertigstellung im 

November 2006 zu rechnen. 

Außerdem werden damit 

„96 Prozent der Objekte im 

Gemeindegebiet 

von Spittal an 

das Kanalnetz 

angeschlossen 

sein.“

NIEDERÖSTERREICH 

Betreutes Wohnen 

Zehn Jahre in 

Wiener Neustadt 

WIENER NEUSTADT 

Das Projekt „Wohnen für psychisch 

kranke Menschen“ in 

Wiener Neustadt feiert heuer 

sein 10-Jahr-Jubiläum. Die 

Einrichtung wurde 1995 

gegründet und verfügt über 

Platz für 14 Menschen. Mit 

dem Projekt versuchen die 

Betreuten, erste Schritte zu 

mehr Eigenverantwortung zu 

erlernen. 

Die Politik in Niederösterreich 

habe sich das Ziel gesetzt, ein 

besonders engmaschiges Netz 

für Menschen mit besonderen 

Bedürfnissen zu knüpfen, sie 

zu betreuen und zu begleiten, 

so Landesrätin Dr. Petra 

Bohuslav. „Wurden 1974 für 

diesen Bereich rund 20 Millionen 

Schilling (ca. 1,3 Millionen 

Euro) ausgegeben, 

waren es 2005 rund 112 Millionen 

Euro.“ 

STOCKERAU 

Bei der „Kommunalpolitischen 

Info-Messe 2005“ präsentierten 

die Vorsitzende der 

SPÖ-NÖ LHStv. 

Heidemaria 

Onodi und der 

Präsident des 

SPÖ-Gemeindevertreterverban- 

des Bgm. Bernd 

Vögerle gemeinsam 

die „Kommunalpolitische 

Akademie.“ 

„Die Anforderungen 

an Gemeindemandatare 

werden immer größer und 

vielfältiger. Für das Mehr an 

Facharbeit ist Kompetenz 

gefordert. Die 'Kommunalpolitische 

Akademie’ trägt diesen 

Anforderungen Rechnung. 

Das Ziel ist, Antworten 

auf die steigenden Anforde- 

OBERÖSTERREICH 

Pilotprojekte für ältere Mitarbeiter 

„Älter werden, Zukunft haben“ 

LINZ 

Das durchschnittliche Alter 

Erwerbstätiger in Oberösterreich 

wird sich aufgrund der 

demografischen Entwicklung 

und des späteren Pensionsantritts 

in den nächsten Jahren 

erheblich erhöhen. Gleichzeitig 

wird es weniger junge 

qualifizierte Arbeitskräfte 

geben. Für Unternehmen 

wird es daher zunehmend 

wichtiger, Arbeitsbedingungen 

so zu gestalten, dass auch 

Start der ‘Kommunalpolitischen Akademie’ 

Die Antwort auf steigende 

Anforderungen 

älter werdende Mitarbeiter 

gesund und leistungsfähig bis 

zur Pension bleiben können. 

Ausgehend von dieser Tatsache 

werden die oberösterreichischen 

Sozialpartner und 

das Land in ihrem gemeinsamen 

Projekt „Älter werden, 

Zukunft haben“ konkrete, auf 

betriebliche Bedürfnisse abgestimmte 

Pilotprojekte mit einzelnen 

Betrieben in Oberösterreich 

starten, erklärt Landesrat 

Viktor Sigl. 

Bernd Vögerle und LHStv. 

Heidemarie Onodi „heben“ 

die Kommunalpolitische 

Akademie „aus der Taufe“. 

rungen der Zeit zu geben, 

und das ganz speziell für 

Gemeindemandatare und 

Bürgermeister“, erläutert 

Bgm. Vögerle. 

Das Akademieprogramm 

umfasst 10 

Schritte, 

wobei Schritt 

1 und 2 die 

altbekannten 

Grund- und 

Fachkurse des 

GVV darstellen. 

Die anderen 

Schritte umfassen ein 

verbreitertes Angebot von 

Rhetorik- und NLP- Seminaren 

über Führungs- und 

Organisationsseminare bis 

hin zur gezielten Bürgermeisterqualifizierung. 

Beginn des 

1. Akademiesemesters ist im 

Oktober. 

LINZ 

Oberösterreich hat besonders 

viele Verdachtsflächen und 

damit Umweltsünden aus der 

Vergangenheit. Nach der 

Sanierung der gefährlichsten 

Altlasten startet das Land nun 

erstmals in einer Region eine 

flächendeckende Detailuntersuchung 

und anschließend 

Sanierung – in der Region 

des Nationalparks Kalkalpen. 

Verdachtsflächen sind 

Gebiete, bei denen eine 

Erstabschätzung des Gefährdungspotenzials 

durchgeführt 

wurde, und bei denen ein 

Verdacht auf eine erhebliche 

Gefährdung der Umwelt bzw. 

der Menschen festgestellt 

wurde. Der Landshauptmann 

ist durch das Altlastensanierungsgesetz 

dazu verpflichtet 

diese Flächen dem Bundesmi- 


E-Government 

Fachtagung in 

St. Pölten 

ST. PÖLTEN 

Behördenwege werden 

immer mehr über das Internet 

abgewickelt, das betrifft 

auch die Gemeinden, die für 

diese Aufgaben gerüstet sein 

müssen. Das Land Niederösterreich, 

die Gemeindevertreter 

der VP, die sozialdemokratischen 

Gemeindevertreter, 

die NÖ Gemeindeverwaltungsschule 

und Kommunalakademie 

und die Donau-Uni 

Krems veranstalten deshalb 

am 10. Oktober in St. Pölten 

die Fachtagung „E-Government 

– Moderne Gemeinde“. 

Eingeladen sind Bürgermeister, 

Gemeindevertreter und 

leitende Gemeindebedienstete. 

Informationen und 

Anmeldung: 

www.noe.gv.at/ 

gemeinden 

Verdachtsflächen – hoher Erfassungsgrad in OÖ 

Das Erbe der Altlasten nicht an 

künftige Generationen weitergeben 

nisterium für Umwelt 

bekannt zugeben, welches 

wiederum das Umweltbundesamt 

mit der Eintragung 

der Liegenschaft in das Verdachtsflächenkatasterbeauftragt. 

Die österreichweite 

Erfassung von Verdachtsflächen 

ist noch nicht abgeschlossen. 

In OÖ existiert 

sowohl bei den Altablagerungen 

als auch bei den Altstandorten 

ein extrem hoher 

Erfassungsgrad. 

Die Sanierung der Altlasten 

ist ein wichtiger Beitrag zur 

Behebung von vergangenen 

Umweltsünden, es ist mir ein 

großes Anliegen das Erbe dieser 

(Alt)Lasten nicht auch 

noch an die künftigen 

Generationen weiter 

zu geben, erklärt LR 

Rudi Anschober. 

KOMMUNAL 73


74 KOMMUNAL 

SALZBURG 

Heftige Diskussionen in Salzburg 

Hartes Ringen um Kinderbetreuung 

und Sozialhilfe 

SALZBURG 

Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, 

Ausdehnung der Öffnungszeiten, 

Aufnahme von 

Kindern ab zwei Jahren, Öffnung 

für die Nachmittagsbetreuung 

von Schülern, Wahlfreiheit 

für die Eltern beim 

Standort, Reduzierung der 

Gruppengrößen, zusätzliche 

Investitionen in Qualität und 

Integration nicht nur in den 

Kindergärten sondern auch 

bei anderen Tagesbetreuungseinrichtungen 

– nur einige der 

Punkte die in Zusammenhang 

mit der Neuregelung der 

rechtlichen Grundlagen der 

Betreuung von Kindern im 

Bundesland Salzburg in diesem 

Sommer heftig diskutiert 

wurden. Die Umsetzung dieser 

Forderungen würde laut 

STEIERMARK 

Umweltschutz-Preise 

Ausschreibung 

GRAZ 

Hervorragende Leistungen 

und Maßnahmen des 

Umweltschutzes in den 

Bereichen Luftreinhaltung, 

Abfallbeseitigung, Gewässerschutz, 

Lärmschutz, Nahrungsmittelschutz,Naturschutz 

und Landschaftspflege 

werden auch heuer 

wieder mit dem mit 3.650 

Euro dotierten Umweltschutzpreis 

des Landes Steiermark 

gewürdigt. Vorschläge 

und Bewerbungen 

dazu können in vier Kategorien 

– Leistungen Einzelner, 

von Gruppen, von Gemeinden 

sowie von Industrie und 

Gewerbe – beim Amt der 

Steiermärkischen Landesregierung, 

Fachabteilung 13 A, 

Kennwort „Umweltschutz- 

Preis 2005“, 8010 Graz, 

Landhausgasse Nr.7, bis zum 

15. Oktober 2005 eingereicht 

werden. 

dem Salzburger Gemeindevertreterverband 

mehrere 

Millionen Euro pro Jahr 

kosten – Geld, das den 

Gemeinden letztlich schlichtweg 

nicht zur Verfügung 

steht. 

Trotz der positiven, aber erst 

mittelfristig spürbaren Einigung 

über den neu zwischen 

Land und Gemeinden vereinbarten 

Sozialhilfeschlüssel ist 

die Situation für die Gemeindehaushalte 

mehr als ernst: 

allein der Voranschlag 2005 

wird bei der sozialen Wohlfahrt 

laut jüngsten Zahlen um 

mehr als fünf Millionen Euro 

überschritten werden, für 

2006 droht – wenn das Land 

hier nicht rechtzeitig gegensteuert 

– eine Steigerung um 

ca. 16 Millionen Euro. 

Wegebau-Investition 

1,52 Millionen 

für 24.000 Km 

GRAZ 

Für den Ausbau, die Verbesserung 

und zur Erhaltung 

von Land- und Forstwegen 

investiert das Land Steiermark 

heuer insgesamt 1,52 

Millionen Euro. Diese Investitionen 

gelten als entscheidende 

Verbesserung 

der Infrastruktur im ländlichen 

Raum. Das ländliche 

Wegenetz umfasst rund 

24.000 Kilometer und wird 

vom Land sowie der Landeskammer 

für Land- und 

Forstwirtschaft instand 

gehalten. 

Das reguläre Weginstandhaltungsprogramm 

2005 

umfasst insgesamt 719 

Wege mit einer Gesamtlänge 

von 307,6 Kilometer. Zur 

Finanzierung sind 523.000 

Euro erforderlich. 

Familienfreundlichkeit 

Beratungsanbot 

gezielt ausbauen 

SALZBURG 

Salzburgs Gemeinden setzen 

heute schon viele Aktivitäten, 

die Kindern und Familien 

zugute kommen. Entscheidend 

ist, dass Gemeinden 

nicht nur punktuelle Maßnahmen 

verwirklichen, sondern 

dass die Familien- und 

Kinderfreundlichkeit systematisch 

weiterentwickelt wird. 

Dafür gibt es das so genannte 

„Audit familien- und kinderfreundliche 

Gemeinde“, das 

vom BM für soziale Sicherheit 

und Generationen 

gemeinsam mit den Familienreferaten 

der Länder und 

Familienverbänden initiiert 

wurde. In Salzburg haben 

sich bereits sieben Gemeinden 

zu einem Audit entschlossen, 

darunter u.a. Elixhausen, 

Kuchl und Neukirchen 

am Großvenediger. 

GRAZ/SAN DIEGO 

Bei einem Wettbewerb im 

Rahmen des weltgrößten 

Treffens von GIS (Geografisches 

Informationssystem)- 

Experten im kalifornischen 

SALZBURG 

Sprachrohr der jungen Bürger, 

Schnittstelle zwischen 

Gemeindepolitik und 

Jugendlichen, Ansprechpartner 

in Fragen jungen 

Gemeindelebens – die 

Jugendbeauftragten nehmen 

eine zentrale Rolle im 

Gemeinwesen ein. In vielen 

Salzburger Gemeinden wurden 

in den vergangenen 

Monaten Jugendbeauftragte 

gewählt. Auf diese wartet 

eine Fülle von spannenden 

Aufgaben: „Jugendbeauftragte 

sollen die Gemeinde in 

jugendrelevanten Fragen 

beraten und die Jugendlichen 

über Aktivitäten 

der Gemeinde 

informieren. 

Auszeichnung für „Digitalen Atlas der Steiermark“ 

Silber-Medaille fürs GIS 

Der „Digitale Atlas der Steiermark“ 

erreichte in der 

Kategorie „Geografische 

Informationssysteme im Internet“ 

den hervorragenden 

zweiten Platz bei der 25. ESRI 

Anwenderkonferenz. 

Jugendbeauftragte 

Gemeinden setzen 

auf Jugend-Power 

San Diego errang der „Digitale 

Atlas der Steiermark“ 

den hervorragenden zweiten 

Platz. In der Kategorie 

„Geografische Informationssysteme 

im Internet“ 

wurde der in Österreich 

bereits preisgekrönte 

„Digitale Atlas der Steiermark“ 

in der Gunst der 

GIS-Experten nur mehr 

von einer Anwendung 

aus Kansas City übertroffen. 

Projektleiter Dipl. 

Ing. Oswald Mörth von 

GIS-Stabsstelle der Landesbaudirektion: 

„Nach dem 

Motto ´Dabei sein ist alles´ 

haben wir das Projekt eingereicht. 

Wir hätten nie 

gedacht, dass wir bei dieser 

harten Konkurrenz – es gab 

40 hochkarätige 

Einreichungen – 

ganz vorne mitmischen 

können.“ 

Foto: GIS-Stabsstelle

TIROL 

Internet-Nutzung 

Zeit sparen und 

Transparenz 

fördern 

INNSBRUCK 

Als großen Fortschritt innerhalb 

der Verwaltung sieht 

Gemeindereferentin LR 

Anna Hosp die „medienbruchfreieProzessabwicklung“, 

derer sich künftig das 

Land, die Gemeinden und 

BH’s bedienen wird, wenn es 

um Anträge auf Fördermittel 

aus dem GAF (Gemeindeausgleichsfonds) 

geht. „Künftig 

werden derartigen 

Geschäftsfälle zwischen Land 

und Gemeinden ausschließlich 

über das Internet abgewickelt“, 

freut sich Hosp. 

Bei dem neuen Systems über 

das Portal Tirol 

(https://portal.tirol.gv.at) 

höchstmögliche Datensicherheit 

erzielt. 

VORARLBERG 

Standortentwicklung 

Grenzüberschreitende 

Seminare 

LINDAU 

Im Oktober startet eine länderübergreifendeVeranstaltungsreihe 

für Gemeinden 

und Regionen zum Thema 

Standort- und Regionalentwicklung 

in der Bodenseeregion. 

Partner sind die Akademie 

Schönbühl in Lindau 

und die Verwaltungsakademie 

Vorarlberg in Schloss 

Hofen in Zusammenarbeit 

mit dem Institut für Standort-, 

Regional- und Kommunalentwicklung 

(IKS) in 

Dornbirn. 

Infos und Anmeldung 

Verwaltungsakademie Vorarlberg, 

Tel 05574/4930-0, 

www.schlosshofen.at 

Akademie Schönbühl, 

Tel +49(8382)96735-0, 

www.akademieschoenbuehl.de 

IKS, 

Tel 05573/372372, 

www.isk-institut.com 

Vorbildgemeinde 

Spitze in Sachen 

Mobilität 

SCHWAZ 

Der Tiroler Mobilitätspreis 

2005 vom Verkehrsclub Österreich 

(VCÖ), Land Tirol und 

Postbus geht an die Gemeinde 

Schwaz. In enger Zusammenarbeit 

mit den Schulen hat 

Schwaz erreicht, dass kurze 

Strecken verstärkt zu Fuß 

oder mit dem Fahrrad statt 

mit dem Auto zurücklegt werden. 

Die Fahrgastzahlen des 

City-Bus haben sich seit 2001 

fast verdoppelt. Der Preis 

wurde von LHStv. Gschwentner 

gemeinsam Wolfgang 

Rauh vom VCÖ sowie Wolfram 

Gehri von der Tiroler 

Postbus AG an den Schwazer 

Umweltreferenten Hermann 

Weratschnig und den Schwazer 

Umweltberater Robert 

Kaufmann übergeben. 

LR Greti Schmid 

Heizkostenzuschuss 

Bundesbeteiligung 

gefordert 

BREGENZ 

LR Greti Schmid möchte auch 

im kommenden Winter Heizkostenzuschuss 

gewähren, 

fordert jedoch eine finanzielle 

Beteiligung des Bundes analog 

zur Regelung der Heizperiode 

2000/01, als es eine 50prozentige 

Rückerstattung 

gab. Seit Jänner 2005 sind die 

Heizölpreise um rund 27 Prozent 

gestiegen. „Dadurch hat 

auch der Bund höhere Einnahmen. 

Deshalb ist es mehr 

als legitim, dass diese Einkünfte 

auch zur Entlastung 

der Länder herangezogen 

werden“, so Schmid. 

ACHENSEE 

Zahlreiche Zuschauer konnten 

beim sechsten Internationalen 

Achenseelauf am 

vergangenen Sonntag eine 

sportliche Leitung der Extraklasse 

miterleben. Der Kenianer 

Sawe Elisha vom LCC 

Wien verwies die Konkurrenz 

mit der sagenhaften 

Zeit von 1:15:05 auf ihre 

Plätze und verbesserte den 

alten Streckenrekord von 

Hermann Achmüller deutlich. 

Der Südtiroler wurde 

mit 1:20:32 hervorragender 

Dritter und bestätigte wie- 

BREGENZ 

„Regio Bodensee: grenzenlos 

– kreativ – vernetzt“, unter 

diesem Motto präsentiert 

sich der Standort Bodensee 

in den nächsten Monaten 

mit einer Wanderausstellung 

bei politisch Verantwortlichen 

der EU, Deutschlands, 

der Schweiz und Österreichs. 

Getragen wird diese 

Initiative von der Internationale 

Bodenseekonferenz 

und dem EU-Förderprogramm 

Interreg IIIA Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein. 

Die Ausstellung wurde 

Anfang September im Landhaus 

in Bregenz von Vorarlbergs 

Landeshauptmann 

Herbert Sausgruber eröffnet. 

„Um Europa als Friedensund 

Wohlstandsgesellschaft 

zu festigen“ ist für Landeshauptmann 

Sausgruber klar, 

„dass die grenzüberschrei- 


Sechster internationaler Achenseelauf 

Neuer Streckenrekord 

Bester Tiroler 

beim Achenseelauf 

wurde Peter 

Fankhauser von 

der LG Itter. 

der seine Ausnahmestellung 

beim schönsten Panoramalauf 

Österreichs. Den zweiten 

Platz eroberte Bogdan 

Dziuba aus Polen (JM 

Demolex Bardejov). 

Bester Österreicher wurde 

Markus Hohenwarter vom 

SC Villach. Auch bei den 

Damen konnten sich einige 

Tirolerinnen ganz im Spitzenfeld 

platzieren, allen 

voran Waltraud 

Wurm vom Lauftreff 

Breitenbach, 

die hervorragende 

Dritte wurde. 

Regio Bodensee: grenzenlos – kreativ – vernetzt 

Grenzüberschreitende 

Kooperation funktioniert 

tende Zusammenarbeit noch 

mehr gefördert und gestärkt 

werden muss“. Die Internationale 

Bodenseekonferenz 

(IBK) und das EU-Förderprogramm 

Interreg IIIA leisten 

dazu mit ihren Projekten 

einen großen Beitrag, so 

Sausgruber. 

Nach der Vor-Präsentation in 

Bregenz startet die von Ausstellungsmachern 

und 

Künstlern gestaltete Wanderausstellung 

offiziell am 

28. September 2005 in der 

Landesvertretung Baden- 

Württembergs in Berlin. 

Weitere geplante Ausstellungsorte 

sind Brüssel, Konstanz 

und Wien. 

KOMMUNAL 75

Kontakt 

Info-Mix 

SÜDTIROL 

Südtirols Gemeinden gehen auf die Barrikaden 

Streit um Reinigungsspesen 

in den Kindergärten 

BOZEN 

Der Zank zwischen Land und 

Gemeinden um das Putzen in 

den Kindergärten hat sich 

bereits durch die Sommermonate 

hindurchgezogen. Die 

im Landesdienst befindlichen 

Kindergartenassistentinnen 

mussten bisher einen Teil 

ihrer Arbeitszeit Reinigungstätigkeiten 

widmen. Der neue 

Kollektivvertrag befreit sie 

nun von ihrer Putzpflicht und 

die Gemeinden sollten nun 

die Putztätigkeiten organisieren 

und bezahlen. Nachdem 

dies ohne vorherige Absprache 

passierte, gingen die 

Gemeinden auf die Barrikaden. 

Das Land hat zwar 

angekündigt, die Führungskostenbeiträge 

zu erhöhen, 

jedoch würde dies sicherlich 

nicht ausreichen, die Geldlöcher 

zu stopfen. Der 

Gemeindenverband hat in 

den vergangen Wochen 

mehrmals versucht, zusammen 

mit Landesverwaltung 

einen Konsens zu finden. 

Einig war man sich allein darüber, 

dass die Zusatzkosten 

nicht durch Tariferhöhungen 

auf die Eltern abgewältzt 

werden sollen. Jedoch bis 

76 KOMMUNAL 

Ende des Jahres, ließ der Landeshauptmann 

verlauten, 

wird es vom Land aber keinen 

Cent für die Gemeinden 

Die Vertreter des Gemeindenverbandes in Verhandlung mit den 

Verantwortlichen der Landesverwaltung in Sachen Reinigungsarbeiten 

in den Kindergärten. 

Südtiroler Gemeindenverband 

Gen.m.b.H. 

Schlachthofstrasse 4, 

I-39100 Bozen 

geben, um die zusätzlichen 

Putzdienste in den Kindergärten 

zu unterstützen. Und ob 

im kommenden Jahr das 

Kapitel Kindergarten- 

Führungskosten aufgestockt 

wird, hänge ganz vom 

Umfang des Landeshaushalts 

ab. Der schwarze Peter geht 

also an die Gemeinden: wenn 

keine Geldmittel vom Land 

zur Verfügung gestellt werden, 

sehen sich die Gemeinden 

entgegen ihrem Willen 

gezwungen, die Kindergartentarife 

zu erhöhen. 

Verwaltungsschule 

Kursprogramm 

erschienen 

Die Verwaltungsschule des 

Südtiroler Gemeindenverbandes, 

als zentrale Weiterbildungseinrichtung 

für die 

Südtiroler Gemeinden und 

Bezirksgemeinschaften, hat 

für den Zeitraum Herbst/ 

Winter 2005 wiederum ein 

breitgefächertes Bildungsangebot 

ausgearbeitet. 

Tel 0039-0471-304655, 

Fax 0039-0471-304625 

Email: sgv@gvcc.net 

www.gvcc.net 

Der gestiefelte Kater hielt Einzug in Kufstein 

„Bunte Hydranten“ lockern 

jedes Stadtbild auf 

KUFSTEIN 

Auch die zweite von den Kufsteiner 

Stadtwerken initiierte 

Bemalaktion von 

Hydranten sorgte 

Ende August für 

viel Beachtung. 

„Es war für mich 

eine der schönstenKunstaktionen, 

die ich je 

erlebt habe“, ist 

Angelika Steffens 

von Kufsteins italienischerPartnerstadt 

Rovereto 

nach Fertigstellung 

ihres 

gestiefelten Katers am Unteren 

Stadtplatz gerührt: „Ich 

Kommunal 

International 

Technologisches 

Grossbritannien 

Eine ganze Stadt als Labor 

BRISTOL 

Früher war die westenglische 

Stadt das Tor zum 

britischen Weltreich. Aber 

das ist lange her. Dennoch 

sind die gigantischen Kai- 

Anlagen und Lagerhallen 

nicht verwaist. Bristol hat 

sich zum Zentrum der 

englischen High-Tech- 

Industrie entwickelt. Überall 

leuchtet das „@“-Zeichen 

und es gibt Dutzende 

Aktivitäten, die sich ums 

Internet und andere neue 

Technologien drehen. Dieses 

Umfeld hat sich nun 

Hewlett-Packard (HP) ausgesucht, 

um – in der 

ganzen Stadt – ein ehrgeiziges 

Projekt durchzuführen. 

Es geht einerseits um die 

Entwicklung neuer Technologien, 

aber andererseits 

auch um das Nutzungsverhalten 

der Menschen. 

Die Vision der HP- 

Forscher: Eine digitale 

Angelika Steffens 

und Gabi Kaltenböck 

mit dem 

gestiefelten Kater. 

war laufend von einer Menschenmenge 

umgeben und 

habe unglaublich viele positive 

Reaktionen 

erlebt.“ Und auch 

Gabi Kaltenböck (die 

Künstlerin) war wieder 

voll in ihrem Element 

– das Rotkäppchen 

beim Festungsaufgang 

in der Kink- 

Foto: Giacchino/Stwk. Kufstein 

straße sowie Bart 

Simpson vor dem 

Bauhof gehen jetzt 

auf ihr künstlerisches 

Konto. „Es hat 

wieder unglaublich 

viel Spaß gemacht“, 

freut sich Kaltenböck. 

Eine Idee zum Nachahmen. 

Medien-Landschaft, die 

die physikalische Welt 

überlagert. Der Kick dabei: 

Das Ganze soll so einfach 

werden, dass es sogar 

Zehnjährige handhaben 

können. 

Kurioses 

Serbien 

Museum als 

Sicherheit 

LESKOVAC 

Wie „Die Presse“ Ende 

August berichtete, hat die 

finanzschwache serbische 

Stadt Leskovac eine „originelle 

Lösung zur Finanzierung 

einer neuen Kläranlage 

gefunden“. 

Als Sicherheit für einen 

180.000 Euro Kredit hat 

die Stadt das örtliche 

Volkskundemuseum geboten 

– mit mehr als 4500 

historischen Gold- und 

Silbermünzen.

Steiermärkischer Gemeindebund 

Landeshauptmann a.D. und Ehrenpräsident 

Friedrich Niederl ist 85 

GRAZ 

Bereits im Juli diesen Jahres 

beging der ehemalige Landeshauptmann 

der Steiermark 

und Präsident des SteiermärkischenGemeindebundes, 

Dr. Friedrich Niederl, 

das Fest seines 85. Geburtstages. 

In seiner Heimatgemeinde 

Lassing 

(Bez. 

Liezen) 

wurde 

zu seinen 

Ehren 

ein Fest 

veran- 

Der Jubilar mit 

Gattin Hermine. 

staltet, 

an dem 

zahlreiche 

Ehrengäste teilnahmen. 

Die Laudatio hielt LH Waltraud 

Klasnic. Unter den 

Gratulanten befand sich 

auch der Steiermärkische 

Gemeindebundpräsident 

Bgm. a. D. Hermann Kröll. 

In seinen Dankesworten, die 

er mit anekdotischen Erin- 

Für Verdienste um 

die Republik 

Bundesauszeichnungen 

verliehen 

Mit Entschließung vom 

27. Juni 2005 hat 

Bundespräsident Dr. 

Heinz Fischer verliehen: 

Das Goldene Verdienstzeichen 

der Republik an 

Friedrich Feichtinger, 

ehem. Bürgermeister der 

Marktgemeinde Regau in 

Oberösterreich. 


4. August 2005: 

Das Goldene Verdienstzeichen 


Ing. Josef Wiesflecker, 

ehem. Bürgermeister der 

Gemeinde Feistritz an der 

nerungen aus seinem reichen 

Leben des Jubilars 

humorvoll zu gestalten wusste, 

hob Niederls enge Bindung 

zum Gemeindebund 

hervor. 

Auf Grund seiner langjährigen 

Verdienste um die steirischen 

Gemeinden wurde Dr. 

Friedrich Niederl bereits im 

Juni 1981 zum Ehrenpräsidenten 

des Steiermärkischen 

Gemeindebundes ernannt. 

Niederl engagierte sich nach 

1945 politisch, war Gemeinderat 

in Liezen, wurde stellvertretenderBezirkshauptmann 

von Liezen und 

schließlich Bezirkshauptmann 

von Feldbach. 

Nach dem plötzlichen Tod 

von Josef Krainer im Jahr 

1971 wurde er Landeshauptmann. 

Damit folgte er dem Gründer 

und ersten Obmann des 

Steiermärkischen Gemeindebundes 

Josef Krainer auch 

als Präsident des Steiermärkischen 

Verbandes nach – 

eine Funktion, die er bis 

1980 innehatte. 

Gail, Kärnten. 


11. August 2005: 

Das Grosse Goldene 

Ehrenzeichen mit dem 

Stern für Verdienste um 

die Republik an Hofrat 

Mag. Edmund 

Freibauer, Präsident des 

niederösterreichischen 

Landtages. 

Das Silberne Verdienstzeichen 


Brigitte Dipolt, ehem. 

Vizebürgermeisterin der 

Marktgemeinde Andorf 

in Oberösterreich. 

ST. STEFAN ob STAINZ 

Mitte September feierte der 

Vizepräsident des Steiermärkischen 


und Bürgermeister von St. 

Stefan ob Stainz 

a.D. Franz Ninaus, 

seinen 70. 

Geburtstag. 

Ninaus, geboren 

am 26. September 

1935, engagierte 

sich schon früh für 

die Gemeinde. So 

war er Mitglied 

der Landjugend 

seit 1950, 

Obmann in St. 

Stefan von 1955 

bis 1959, 

Bezirksobmann 

von 1957 bis 1961, Landesobmann-Stellvertreter 

bzw. Schriftführer von 1959 

bis 1967. 

Nach der Absolvierung der 

Landwirtschaftlichen Fachschule 

Grottenhof-Hart 1955 

absolvierte er die landwirtschaftliche 

Meisterprüfung 

und legte 1969 auch die 

Obstbaumeisterprüfung ab. 

Markterhebung im Burgenland 

Personalia 

Steirisches Urgestein feiert Jubiläum 

Franz Ninaus ein Siebziger 

Franz Ninaus 

Die politische Karriere des 

Vaters von sechs Töchtern 

und zwölffachen Großvaters 

begann ebenfalls früh: 

Ninaus ist ÖVP-Ortsparteiobmann 

seit dem 

Jänner 1959. 

Beeindruckend 

seine Kommunale 

Tätigkeit: 

ab 1975 

bestimmte er 

für 30 Jahre 

als Bürgermeister 

die 

Geschicke seinerHeimatgemeinde 

St. 

Stefan ob 

Stainz, bis er 

zu den heurigen 

Gemeinderatswahlen 

nicht mehr kandidierte. 

Seit 1990 war er auch 

Obmann des Abfallwirtschaftsverbandes 

und seit 

1992 Vizepräsident des SteiermärkischenGemeindebundes 

sowie Mitglied des Bundesvorstandes 

des ÖsterreichischenGemeindebundes. 

WEPPERSDORF 

Die burgenländische Großgemeinde Weppersdorf (Bez. Oberpullendorf) 

mit den Ortsteilen Weppersdorf, Tschurndorf und 

Kalkgruben wurde zur Marktgemeinde erhoben. Die Überreichung 

der Urkunde durch Landeshauptmann Hans Niessl 

(3. v. r.) und Landeshauptmannstv. Mag. Franz Steindl (2. v. l.) 

an Bürgermeister Ing. Paul Piniel 2. v. r.) erfolgte im Rahmen 

eines Festaktes am 14. August. 

Foto: R. Boltz 

KOMMUNAL 77

Personalia 

Gemeindepartnerschaft 

Französische Kommune sucht 

AULNAY DE SAINTONGE 

Die französische Gemeinde 

Aulnay de Saintonge, (Departement 

Charente Maritime/ 

Westfrankreich) sucht österreichische 

Partnergemeinde. 

Aulnay de Saintonge liegt am 

Jakobsweg etwa auf halbem 

Weg zwischen Poitiers und 

Bordeaux und etwa 50 km 

von der Atlantikküste entfernt, 

die Gemeinde hat etwa 

1700 Einwohner. Die wirtschaftlichen 

Hauptaktivitäten 

dieser ländlichen Gemeinde 

entfalten sich im handwerklichen, 

industriellen, kommerziellen 

und landwirtschaftlichen 

Bereich. Es gibt einen 

Kindergarten, sowie eine 

Polnische Gemeinde sucht 

BOBOWA 

Die polnische Gemeinde 

Bobowa, (Wojwodschaft 

Kleinpolen, Nähe Görlitz) 

sucht in Österreich eine Kommune, 

um eine Partnerschaft 

eizugehen. In Bobowa leben 

rund 9000 Einwohner, es 

liegt im südöstlichen Teil von 

Kleinpolen. Sie ist im ganzen 

Land wegen ihrer Handwerkstradition 

bekannt, vor allem 

wegen ihrer Spitzenklöpplerei 

(flämische Spitzen). 

Seit fünf Jahren werden dort 

in der ersten Oktoberwoche 

internationale Festivals der 

Klöppelspitzen organisiert. In 

der Gemeinde gibt es ein 

Neuer Hochschul-Lehrgang 

Verwaltungsmanagement an der FH Linz 

Anmeldungen jetzt möglich 

Interessierten steht ab dem 

Wintersemester 2005 ein 

betriebswirtschaftlich fundierter, 

berufsbegleitender Ausbildungsweg 

zur Verfügung: Der 

berufsbegleitende Studiengang 

„Akademische(r) Verwaltungsmanager(in)“ 

bietet 

in zwei Semestern eine sorgfältig 

abgestimmte Kombination 

aus Wirtschafts- und 

Rechtsthemen. 

Interessierte, die sich länger 

78 KOMMUNAL 

Grund- und eine Mittelschule. 

Kontaktadresse: 

Mairie Aulnay-De-Saintonge, 

Charente Maritime, 

F-17470 Aulnay, 

Bürgermeister: J.-M. Collin, 

Tel.: 0033-(0)5463310 02, 

Fax: 0033-(0)5 46 33 10 02, 

aulnay.de.saintonge@ 

mairie17.com 

Unterstützung bei der Kommunikation 

kann von der 

österreichischen Botschaft in 

Paris eingeholt werden: Mag. 

Georg Zehetner, Zweiter 

Sekretär. Österreichische Botschaft 

Paris, 6, Rue Fabert 

F-75007 Paris 

Tel.: 0033-(0)1 40 63 30 63 

Georg.Zehetner@bmaa.gv.at 

reges Vereinsleben, darunter 

zwei Blasmusikkapellen und 

mehrere Sportvereine. 

Kontaktadresse: 

Centrum Kultury i Promocji 

Gminy Bobowa, PL- 38-350 

Bobowa 126, Bürgermeister: 

Waclaw Ligeza, Kontakt im 

Kultur- und Werbezentrum: 

Bogdan Krok, ck@bobowa.pl 

Darüber hinausgehende 

Informationen können auf 

der Internetseite der 

Gemeinde www.bobowa.pl 

und unter „promocja“ auf der 

Homepage des Kultur- und 

Werbezentrums 

www.ck.bobowa.pl bezogen 

werden. 

und noch intensiver mit der 

Materie des Verwaltungsmanagements 

befassen möchten, 

können sich auch wieder für 

das sechssemestrige berufsbegleitendeBakkalaureats-Fachhochschulstudium„Verwaltungsmanagement“anmelden, 

im Anschluss daran ist 

ein Magisterstudium im Ausmaß 

von zwei Semestern 

möglich. Infos dazu unter 

www.fh-linz.at 

Handbuch 

Das neue Pensionsrecht 

Das 1x1 des 

erfolgreichen 

Gemeinderates 

Die Aufgabe eines Gemeindepolitikers 

ist in der heutigen 

Zeit eine besonders herausfordernde.Aufgabenstellungen 

werden 

komplexer 

und 

Entscheidungenschwieriger, 

da die 

Interesseneinzelner 

Gruppen oftmals im 

Widerspruch zu einander stehen. 

Zugleich jedoch werden 

die Maßstäbe für erfolgreiche 

Kommunalpolitik strenger 

angelegt als noch vor einigen 

Jahren. Und die Zahl der 

Wechselwähler steigt ständig 

leicht an. In dieser Situation 

versucht unser Buch eine 

Hilfe für den erfolgreichen 

Gemeindepolitiker/Gemeinderat 

zu sein. Das „1x1“ 

drückt auch im Buchtitel aus, 

was das Grundanliegen dieser 

Publikation ist: An der 

Praxis orientierte Anleitungen 

für professionelle politisch-strategische 

Arbeit des 

Gemeindepolitikers zu 

geben. 

Das Buch 

Blaichinger Norbert, 

Keppelmüller Joachim, 

Lindorfer Sabine, 

Volker Klaus, „Das 1 x 

1 des erfolgreichen 

Gemeinderats“, Strategiehandbuch,Hardcover, 

157 Seiten, ISBN 3 

- 901535 - 64 - 0, 

19,80 Euro 

Bestellung unter: 

edition-innsalz@ 

ivnet.co.at oder unter 

www.editioninnsalz.at 

Leitfaden 

Das neue Pensionsrecht 

Umfassende und 

praxisnahe 

Übersicht 

Mit der „Pensionsharmonisierung“ 

hat sich der Gesetzgeber 

zu einer tief greifenden 

Änderung der sozialen 

Alterssicherung entschlossen. 

Der neue Leitfaden aus dem 

Verlag MANZ bietet eine 

praxisnahe und umfassende 

Übersicht zum neuen Pensionsrecht. 

Insbesondere die 

in Zukunft maßgeblichen 

Regelungen des neuen „Allgemeinen 

Pensionsgesetzes“ 

(APG) als 

„lex specialis“ 

zum 

ASVG, 

GSVG 

und 

BSVG 

sind 

übersichtlich 

und 

leicht 

nachvollziehbar 

dargestellt. 

Für Qualität und Kompetenz 

bürgen die Autoren, die an 

der Entstehung der viel diskutierten 

Neuregelungen 

maßgeblich beteiligt waren. 

Besonders nützlich für den 

Leser sind die zahlreichen, 

ausschließlich in diesem 

Werk veröffentlichten Fallbeispiele, 

mit deren Hilfe 

die individuellen finanziellen 

Auswirkungen der 

Reform leichter nachvollziehbar 

sind. 

Das Buch 

Pinggera/Pöltner/Stefanits, 

„Das neue Pensionsrecht“, 

2005. XX, 

272 Seiten, Geb., 58 

Euro, 

ISBN 3-214-04585-7 

Kundenbestellungen 

telefonisch unter (01) 

531 61-100 oder 

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Detailinformationen finden Sie unter 

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oder im ORF TELETEXT 

auf Seite 416

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