mediation und SuperviSion in organiSationen - Bundesverband ...

3. Rechtliche Einordnung von richterlicher
Mediation
auch bei richterlicher Mediation gelten die Prinzipien
Offenheit und Offenlegung wie auch vertraulichkeit.
Die verpflichtung zur Offenheit der
Parteien setzt unbedingten vertrauensschutz voraus.
es fragt sich deshalb, ob richterliche Mediatorinen
zum Schutz der Parteien verschwiegenheit
und zeugnisverweigerung garantieren können.
richterinnen des Berliner Modellprojektes weisen
die Parteien in einem allgemeinen anschreiben
daraufhin, dass das verfahren vertraulich ist.
zu Beginn der Mediation weisen sie noch einmal
auf die vertraulichkeit hin und holen sich
das einverständnis der Parteien in der regel nur
durch bloßes „Kopfnicken” ein 2 . Sie wissen, dass
eine derartige verfahrensweise ausgesprochen
problematisch ist und bei einem Scheitern der
Mediation mit wieder aufgenommenen gerichtlichen
verfahren zu einer zeuginnenvernehmung
von richterlichen Mediatorinnen kommen könnte.
Berliner richterinnen versuchen sich mit § 7 Berliner
richtergesetz i. v. m. dem landesbeamtengesetzes
zu helfen. Bei amtlicher tätigkeit
von richterinnen ist eine zeugenaussage folgerichtig
nur mit einer aussagegenehmigung des
Gerichtspräsidenten möglich, die dieser nicht
erteilen würde.
Wir möchten darauf hinweisen dass es sich hierbei
um eine Konstruktion handelt, bei der ungewiss
ist, ob sie hält, wenn es tatsächlich zum Schwur
kommt. es ist nämlich ungewiss, ob ein zivil-, verwaltungs-
oder Strafgericht diese rechtsauffassung
teilt und bei Mediation durch richterinnen von
amtlicher tätigkeit mit der Folge eines zeugnisverweigerungsrechts
ausgehen würde. richterliche
Mediatorinnen wissen, dass sie in einer Grauzone
arbeiten und nehmen dies in Kauf.
Diese Problematik sollte jedoch kein argument
gegen richterliche Mediation sein. außergerichtliche
Mediatorinnen haben dasselbe Problem,
wenn sie nicht als rechtsanwältinnen zugelassen
sind. Die Berufsgruppe der anwältinnen hat
dafür gesorgt, dass ihre Berufsordnung Mediation
als anwaltliche tätigkeit anerkannt hat.
Damit steht anwältinnen, die als Mediatorinnen
arbeiten, ein gesetzliches zeugnisverweigerungsrecht
zur Seite, das anderen Berufsgruppen noch
fehlt. Für diese Berufsgruppen kann das Problem
nur mit einer gesetzlichen verankerung eines
zeugnisverweigerungsrechts für Mediatorinnen
beseitigt werden.
Spektrum der Mediation 23/2006
MeDiatiOn UnD recht
4. Die Bedeutung von richterlicher Mediation
für die außergerichtliche Mediation
es ist davon auszugehen, dass die richterliche
Mediation allein durch die Steigerung des Bekanntheitsgrades
der Mediation die außergerichtliche
Mediation fördert. auffällig ist jedoch, dass die
gerichtsinterne Mediation bisher kostenneutral ist,
bei den Parteien für eine solche Mediation somit
keine Kosten anfallen. . Da sich die richterlichen
Mediatornenin fast durchgängig auf „Kurzzeitmediationen”
von 2-3 Stunden konzentrieren, könnte
sich hier eine zusammenarbeit mit außergerichtlichen
Mediatorinnen ergeben. richtermediatorinnen
sollten darüber informiert werden, wer für
zeitintensivere Mediationen zur verfügung steht.
Da die Gerichte zumeist nur die gut organisierten
rechtsanwaltskammern als vertraute Partner kennen,
steht zu befürchten, dass außergerichtlich vor
allem anwältinnen von der gerichtlichen Mediation
profitieren werden. So hat beispielsweise die
rechtsanwaltskammer Berlin inzwischen begonnen,
eine Mediatorinnenliste zu führen, welche
den Gerichten zur verfügung gestellt wird.
auch die unterschiedlichen Mediationsverbände
bemühen sich, „ihre” Mediatorinnen den Gerichten
anzupreisen. Mehrfach haben sich jedoch
inzwischen richterinnen geäußert, dass sie keine
Mediatorinnenlisten von verbänden akzeptieren
werden, solange es diesbezüglich keine gesetzliche
regelung gibt.
Die Mediationsverbände sollten sich daher baldmöglichst
auf die gegenseitige anerkennung
ihrer jeweiligen zertifikate und gemeinsame zertifizierungsvoraussetzungen
einigen, damit gegenüber
der anwaltschaft eine chance besteht, von
den aufblühenden landschaften der gerichtsinternen
Mediation zu profitieren.
Jutta Hohmann und Florian Gommel
«
2/ a. a. 0.Seite 75
KONTAKT
Jutta Hohmann,
anwalt@jutta­hohmann.de
Florian Gommel,
Gommel@buero­fuer­
konfliktloesung.de
47